Die aktuelle Ausgabe 7/2025
Beiträge
Rechtsanwalt Ludwig Klose, Frankfurt/M.
Die Reichweite der Strafbarkeit des Bereitstellens i.S.v. § 18 AWG
Juniorprofessor Dr. Matthias Wachter, Universität Freiburg
"Beschleunigungszahlungen" an Airport Fast Lanes als strafbare Korruption?
Rechtsanwältin Amelie Winkler, Dortmund / Rechtsanwältin Dr. Félicie Brisson, Düsseldorf
Effektive Verteidigungsstrategien im Umweltstrafrecht: Herausforderungen und die Rolle von NGOs
Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften
Rechtsanwalt (LOStA a.D) Folker Bittmann, Köln
Betrug und Untreue
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof
BGH, Urt. v. 20.3.2025 - III ZR 261/23
Unvermeidbarer Verbotsirrtum beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte
BGH, Beschl. v. 3.3.2025 - 5 StR 312/23
Anfragebeschluss zur erweiterten Einziehung
BGH, Beschl. v. 27.2.2025 - 2 StR 14/25
Einheitliche Einziehungsentscheidung
BGH, Beschl. v. 8.4.2025 - 1 StR 475/23
Vergabevoraussetzungen für Subventionsempfänger
BGH, Urt. v. 13.2.2025 - 5 StR 491/23
Verwertung von EncoChat-Daten
BGH, Beschl. v. 19.2.2025 - 1 StR 482/24
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung
(m. Anm. Anna Krause-Ablaß)
BGH, Beschl. v. 19.2.2025 - 1 StR 482/24
Darstellung der Besteuerungsgrundlagen bei Umsatzsteuerhinterziehungskette
Oberlandesgerichte
OLG Celle, Urt. v. 11.4.2025 - 2 ORs 18/25
Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von Geldwäsche bei Btm-Delikten
(m. Anm. Stephan Neuheuser)
wistra aktuell
Rechtsprechungsvorschau
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag und den Landesparlamenten
Bericht aus der Gesetzgebung
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Rechtsanwalt Ludwig Klose, Frankfurt/M.
Die Reichweite der Strafbarkeit des Bereitstellens i.S.v. § 18 AWG
In Zeiten immer raumgreifender Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und diesbezüglicher Harmonisierungen der nationalen Strafrechte erlangen spezifische unionsrechtliche Begrifflichkeiten des Außenwirtschaftsrechts immer größere strafrechtliche Bedeutung. Dennoch erscheinen die Tatbestandsmerkmale des in Deutschland maßgeblichen § 18 AWG erstaunlich maßstabslos. Hieraus resultieren erhebliche Strafbarkeitsrisiken. Der Beitrag versucht sich daher an einer Annäherung und möglichen Eingrenzung eines dieser Merkmale: dem Bereitstellen. Der Verfasser schlägt im Ergebnis vor, den Anwendungsbereich der Bereitstellungsverbote objektiv wie auch subjektiv stärker zu begrenzen.
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Juniorprofessor Dr. Matthias Wachter, Universität Freiburg
"Beschleunigungszahlungen" an Airport Fast Lanes als strafbare Korruption?
In der jüngeren strafrechtlichen Diskussion ist ein Streit darüber entbrannt, ob das Angebot bzw. die Nutzung sog. Airport Fast Lanes als strafbare Korruption zu werten ist. Die Rechtsprechung hat sich mit Konstellationen dieser Art bislang lediglich sehr oberflächlich befassen müssen. Dadurch ist eine nicht unerhebliche Unsicherheit entstanden. Der Beitrag beleuchtet die Aspekte, die sich in der Debatte als maßgeblich für die strafrechtliche Einschätzung herausgestellt haben und versucht, einen Beitrag zur Auflösung des Problems zu leisten. Im Ergebnis verneint der Verfasser eine Strafbarkeit.
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Rechtsanwältin Amelie Winkler, Dortmund / Rechtsanwältin Dr. Félicie Brisson, Düsseldorf
Effektive Verteidigungsstrategien im Umweltstrafrecht: Herausforderungen und die Rolle von NGOs
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und zunehmender Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gewinnt die effektive Strafverteidigung im Umweltstrafrecht an Bedeutung. Der Beitrag widmet sich den aktuellen Herausforderungen, Strategien und Besonderheiten der Strafverteidigung im Umweltstrafrecht. Der Fokus liegt auf dem Ermittlungsverfahren, möglichen Verteidigungsstrategien sowie dem Umgang mit dem öffentlichen Druck, der durch die Presse erzeugt wird. Darüber hinaus wird die Rolle von NGOs im Strafverfahren eingehend untersucht, wobei ein europäischer Vergleich der Verfahrensrechte von Umweltorganisationen angestellt wird. Besonders im Fokus steht die Frage, inwieweit die Praxis der NGO-Beteiligung im Umweltstrafverfahren in Frankreich als Modell für Deutschland dienen könnte. Abschließend werden Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Verteidigung in Umweltstrafverfahren vorgestellt.
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