Die aktuelle Ausgabe 3/2026
Beiträge
Professor Dr. Frank Saliger, LMU München
Betrug und Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin
Rechtsprechungsübersicht: Nebenfolgen wirtschafts- oder steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte (Teil 2)
Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften
Rechtsanwalt Dr. Alexander Schork / Rechtsanwältin Mona Wittmann, Stuttgart
Insolvenzstrafrecht
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof
BGH, Beschl. v. 12.6.2025 - 6 StR 557/24
Vermögensschaden durch Cardsharing
BGH, Beschl. v. 7.8.2025 - 1 StR 60/25
Berechnungsgrundlage bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
BGH, Urt. v. 6.8.2025 - 1 StR 177/25
Steuerhinterziehung durch Strohmann-Geschäftsführer
BGH, Beschl. v. 6.8.2025 - 1 StR 106/25
Tatgerichtliche Würdigung bei Steuerhinterziehung
BGH, Urt. v. 14.10.2025 - 1 StR 445/24
Bestimmung des großen Ausmaßes bei Steuerhinterziehung
BGH, Beschl. v. 13.8.2025 - 2 StR 283/25
Bestimmung der prozessualen Tat bei verschiedenen Lebenssachverhalten
BGH, Beschl. v. 22.10.2025 - I ZB 47/25
Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH (m. Anm. Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann / Rechtsreferendarin Hana Plava, Köln)
Andere Gerichte
LG Berlin I, Beschl. v. 6.2.2026 - 536 KLs 22/25 (102 Js 7/23)
Verfahrensverbindung mit Anklage der EuStA
wistra aktuell
Rechtsprechungsvorschau
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
- Berlin: Cum/Cum
- Berlin: Influencer und Social-Media-Plattformen
- Berlin: Ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst
- Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz
Tagungsbericht: XV. ECLE-Symposium 2025
Bericht aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in Kraft getreten
- Kommission konsultiert zur PIF-Richtlinie
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Professor Dr. Frank Saliger, LMU München
Betrug und Verfassungsrecht
Der Beitrag fragt mit Blick auf aktuelle Extensionstendenzen insbesondere in den Dieselgate-Verfahren nach verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Anwendung des allgemeinen Betrugstatbestands. Dazu rekonstruiert er die Auslegungsregeln in der Grundsatzentscheidung des BVerfG zur Untreue und zeigt, dass diese nicht für den Vermögensschaden, sondern auch für die Täuschung beim Betrug relevant werden. Als derzeit problematischste Extensionstendenz kritisiert der Verfasser die Ausrichtung der strafrechtlichen Schadensbestimmung an der zivilrechtlichen Differenzhypothese in den Dieselgate-Verfahren, die zur Ausbildung fiktiver Betrugsschäden führt.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin
Rechtsprechungsübersicht: Nebenfolgen wirtschafts- oder steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte (Teil 2)
Der mehrteilige Beitrag zeigt auf, dass die Begehung einer Steuer- oder Wirtschafsstraftat bzw. der Vorwurf einer solchen nicht nur vor dem Hintergrund der AO oder des StGB zu sehen sowie zu verstehen ist. Denn entsprechende Delikte können neben erheblichen finanziellen Sanktionen und Freiheitsstrafen auch weitere Beeinträchtigungen der persönlichen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Lebensführung bewirken. Feststellungen aus dem Straf- oder Ermittlungsverfahren werden in den Verwaltungsverfahren regelmäßig übernommen, weshalb schon im Rahmen der Strafverteidigung entsprechende Risikofelder für den Betroffenen antizipiert werden müssen. Darüber hinaus können auch Entschädigungs- und zivilrechtliche Haftungsfragen von Bedeutung sein. Der Beitrag knüpft an in wistra 2017, 298 ff., 2019, 442 ff. und 490 ff., 2021, 429 ff. und 464 ff., 2022, 322 sowie 2024, 281 ff. und 326 ff. veröffentliche Übersichten an.
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