Logo Otto Schmidt

Die aktuelle Ausgabe 10/2021

Beiträge

Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Heiner Christian Schmidt, Saarbrücken
Stellenbesetzung trotz fehlenden Personalbedarfs

Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg
Gewerbs- und bandenmäßiger Steuerbetrug nach geltendem Recht?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann, Dortmund/Bochum
Zum Steuergegenstand bei der Tabaksteuer: die Eignung zum Rauchen

 

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Alexander Schork / Rechtsanwältin Mona Pretz, Stuttgart
Insolvenzstrafrecht

 

Entscheidungen

  • BGH 25.3.2021 - 1 StR 28/21 "Erlangtes Etwas" bei Umsatzsteuerhinterziehungskette
  • BGH 1.6.2021 - 1 StR 675/18 Voraussetzungen der erweiterten Einziehung
  • BGH 20.1.2021 - GSSt 2/20 Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (LS)
  • BGH 11.5.2021 - 4 StR 1/21 Einziehung als Nebenstrafe
  • BGH 24.11.2020 - 5 StR 553/19 Untreue durch Gewährung von Übergangsgeldern
  • BGH 8.6.2021 - 5 StR 481/20 Leistung auf eine nicht fällige Forderung
  • BGH 21.4.2021 - 3 StR 225/20 Einfuhr markenverletzender Ware
  • OLG Frankfurt a.M. 6.5.2021 - 2 Ws 132/20 Steuerhinterziehung als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • LG Wiesbaden 1.9.2021 - 6 KLs - 1111, Js 18753/21 Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • LG Saarbrücken 1.6.2021 - 2 Qs 9/21 Molekulargenetische Untersuchung bei Subventionsbetrug (mit Anm. Bosch)
  • LG Koblenz 25.5.2021 - 10 Qs 30/21 Beschlagnahme von Akten des Finanzamts

 

wistra aktuell

Rechtsprechungsvorschau
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten

 

Bericht aus der Gesetzgebung

  • Bericht über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (2017-2020)

 

________________________________

 

Beiträge

Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Heiner Christian Schmidt, Saarbrücken
Stellenbesetzung trotz fehlenden Personalbedarfs
- Zur Strafbarkeit einer verbreiteten Form von Ämterpatronage -
Die Schaffung und Besetzung entbehrlicher Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes ist eine besondere Form der Ämterpatronage, die grundlegende verfassungs- und haushaltsrechtliche Vorschriften verletzt. Davon ausgehend wird dargelegt, dass diese Praxis strafrechtliche Relevanz besitzt. Der für die Stellenbesetzung zuständige Entscheidungsträger, der den fehlenden Personalbedarf erkennt, macht sich wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar, regelmäßig in einem besonders schweren Fall. Der Beitrag listet gewichtige Beweisanzeichen auf, die einen Tatverdacht der Untreue begründen. Aufgrund des Legalittätsprinzips müssen in diesen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.


Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg
Gewerbs- und bandenmäßiger Steuerbetrug nach geltendem Recht?
- zugleich Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M. wistra 2021, 406 -
Der Verfasser erörtert das Verhältnis von § 370 AO zu § 263 StGB und legt dar, dass die Annahme des OLG Frankfurt a.M., eine Steuerhinterziehung könne zugleich auch einen Betrug darstellen, weshalb trotz der Einschlägigkeit des § 370 AO auch der Verbrechenstatbestand des § 263 Abs. 5 StGB vorliegen könne, weder mit der Rechtsprechung des BGH noch mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar ist.

Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.


Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann, Dortmund/Bochum
Zum Steuergegenstand bei der Tabaksteuer: die Eignung zum Rauchen
Der Beitrag erörtert die Voraussetzungen von § 1 Abs. 8 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3 TabStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Zollsenats des FG Düsseldorf im Hinblick darauf, unter welchen Bedingungen Erzeugnisse ohne Tabak und Tabaknebenprodukte wie "Scraps" und "Strips" der Tabaksteuer unterliegen. Zentrale Bedeutung nimmt dabei die Voraussetzung ein, dass ein Produkt sich zum Rauchen eignet, was auch in einem weiteren Sinn verstanden werden kann.

Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.