Die aktuelle Ausgabe 4/2026

Beiträge

Staatsanwältin Laura Friedmann / Oberstaatsanwalt Lutz Niemann, Köln
§ 9 SchwarzArbG - Neue "Allzweckwaffe" gegen Schein- und Abdeckrechnungen?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin
Rechtsprechungsübersicht: Nebenfolgen wirtschafts- oder steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte (Teil 3)

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M. (University of Edinburgh), Düsseldorf
Korruptions- und Wettbewerbsstrafrecht

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 9.9.2025 - 5 StR 244/25
Anforderungen an die Garantenstellung des Vorstandsmitglieds einer Gesellschaft (m. Anm. Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann / Rechtsanwalt Dr. Julian Meese, Köln)

BGH, Beschl. v. 2.12.2025 - 5 StR 619/25
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

BGH, Beschl. v. 1.10.2025 - 3 StR 255/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen

BGH, Beschl. v. 4.12.2025 - 2 StR 199/25
Einziehung von gegenständlich vorhandenem Bargeld

BGH, Beschl. v. 17.12.2025 - 6 StR 461/25
Einziehung bei Einbeziehung von Strafen aus einem anderen Urteil

BGH, Urt. v. 17.7.2025 - 5 StR 465/24
"Herrühren" bei Einziehung mischfinanzierter Gegenstände

BGH, Beschl. v. 3.6.2025 - 2 StR 637/24
Keine (Selbst)Geldwäsche durch Einzahlen von Erlösen aus Btm-Geschäften auf Bankkonto

BGH, Beschl. v. 26.11.2025 - II ZB 20/24 [Ls.]
Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister

BGH, Beschl. v. 11.9.2025 - IX ZB 45/23 [Ls.]
Übermittlung der Vollstreckungsbeschwerde als elektronisches Dokument

BGH, Beschl. v. 17.9.2025 - 1 StR 136/25
Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag

Oberlandesgerichte

KG, Beschl. v. 27.1.2026 - 5 Ws 148/25 (5 Ws 149-160/25)
Anordnung der erweiterten selbstständigen Einziehung ohne Zwischenverfahren (m. Anm. Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin)

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Bericht aus der Gesetzgebung

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Staatsanwältin Laura Friedmann / Oberstaatsanwalt Lutz Niemann, Köln
§ 9 SchwarzArbG - Neue "Allzweckwaffe" gegen Schein- und Abdeckrechnungen?
Der Beitrag befasst sich ausgehend von der neuen Vorschrift des § 9 SchwarzArbG mit der strafrechtlichen Behandlung von Schein- und Abdeckrechnungen. Die Verfasser stellen den "Mehrwert" der Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage dar und gehen auf ungeklärte Fragen im Spannungsfeld zwischen der eigenständigen Strafbarkeit des "Rechnungsschreibers" und der Beihilfe zu Taten des Auftraggebers ein. Zudem wird die die Dimension des Deliktsphänomens außerhalb der "Schwarzarbeit", insbesondere im Kontext mit Steuerstraftaten, erörtert.

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Geschäftsführerin des TrIGeKo Dr. Alina Hoffmann / wissenschaftliche Mitarbeiterin Jasna Klotz, Universität Trier
Ersparte Steueraufwendungen als Geldwäschetatobjekt - ein Plädoyer für deren konsequente Erfassung
Die effektive Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich der Steuerstraftaten steht seit Längerem vor einer systematischen Herausforderung: der unzureichenden Erfassung von ersparten Aufwendungen als geldwäschetaugliches Tatobjekt. Derzeit gelten ersparte Aufwendungen nicht als taugliches Tatobjekt der Geldwäsche, was nach Ansicht der Verfasserinnen zu einer unbilligen und sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Steuerstraftätern führt. Im Beitrag wird daher eine legislative Korrektur gefordert, die die Erfassung aller Taterträge aus Steuerstraftaten - auch in Form ersparter Aufwendungen - gewährleistet. Nach einer Rekapitulation der früheren gesetzlichen Regelungen stellen die Verfasserinnen einen konkreten Vorschlag zur Ergänzung von § 261 Abs. 1 StGB vor und begründen diesen näher.

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Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin
Rechtsprechungsübersicht: Nebenfolgen wirtschafts- oder steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte (Teil 3)
Der mehrteilige Beitrag zeigt auf, dass die Begehung einer Steuer- oder Wirtschafsstraftat bzw. der Vorwurf einer solchen nicht nur vor dem Hintergrund der AO oder des StGB zu sehen sowie zu verstehen ist. Denn entsprechende Delikte können neben erheblichen finanziellen Sanktionen und Freiheitsstrafen auch weitere Beeinträchtigungen der persönlichen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Lebensführung bewirken. Feststellungen aus dem Straf- oder Ermittlungsverfahren werden in den Verwaltungsverfahren regelmäßig übernommen, weshalb schon im Rahmen der Strafverteidigung entsprechende Risikofelder für den Betroffenen antizipiert werden müssen. Darüber hinaus können auch Entschädigungs- und zivilrechtliche Haftungsfragen von Bedeutung sein. Der Beitrag knüpft an in wistra 2017, 298 ff., 2019, 442 ff. und 490 ff., 2021, 429 ff. und 464 ff., 2022, 322 sowie 2024, 281 ff. und 326 ff. veröffentliche Übersichten an.

(Teil 1 in wistra 2/2026, Teil 2 in wistra 3/2026)

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