Die aktuelle Ausgabe 5/2025

Beiträge

Rechtsanwältin Prof. Dr. Petra Wittig, München
Grenzen eines "politischen Wirtschaftsstrafrechts"

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann, Dortmund/Bochum
Gehört bei den Unterlassungsdelikten des Nebenstrafrechts die Handlungspflicht neuerdings zum objektiven Tatbestand?

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Berlin
Kapitalmarktstrafrecht

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 22.1.2025 - 1 StR 512/24
Kein "durch die Tat" erlangter Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen

BGH, Urt. v. 26.3.2025 - 5 StR 436/24 [Ls.]
Einziehung bei transitorischem Besitz

BGH, Beschl. v. 27.11.2024 - 1 StR 48/24
Rechtsmittelbefugnis des Einziehungsbeteiligten

BGH, Beschl. v. 28.11.2024 - 1 StR 184/24
Aufrechterhaltung einer Einziehungsanordnung bei gescheiterter Verständigung

BGH, Beschl. v. 18.11.2024 - 5 StR 375/24
Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Bundesfinanzhof

BFH, Urt. v. 25.9.2024 - XI R 6/23
(m. Anm. Rechtsanwalt (FAfStR) Dipl.-FW (FH) Dr. Peter Talaska)
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Einziehung von Taterträgen

Oberlandesgerichte

OLG Braunschweig, Beschl. v. 5.11.2024 - 1 Ws 46/24
Untreue des Geschäftsführers einer Vorgesellschaft

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.12.2024 - 3 Ws 231/24
(m. Anm. Rechtsanwalt (FAfStrR) Prof. Dr. Stefan Kirsch)
Eröffnungsentscheidung bei Cum/Cum-Geschäft

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.1.2025 - 12 Qs 26/24
Offenbarung steuerlicher Sachverhalte in einem Durchsuchungsbeschluss

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Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten aus den USA und den Landesparlamenten

Bericht aus der Gesetzgebung

Strafrecht im neuen Koalitionsvertrag

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Rechtsanwältin Prof. Dr. Petra Wittig, München
Grenzen eines "politischen Wirtschaftsstrafrechts"
Wolfgang Naucke hat im Jahre 2012 für die die individuelle und politische Freiheit zerstörende Kriminalität der ökonomisch Mächtigen den (unscharfen) Begriff der "politischen Wirtschaftsstraftat" geprägt und als Reaktion auf ökonomischen Machtmissbrauch ein machtverneinendes "politisches Wirtschaftsstrafrecht" angemahnt. Der Beitrag befasst sich mit den Grenzen eines solchen "entgrenzten" politischen Wirtschaftsstrafrechts anhand der tradierten strafrechtswissenschaftlichen Legitimationskriterien. Die Verfasserin stimmt Naucke zu, dass ökonomischen Akteuren systemische Schäden und damit Rechtsgutsverletzungen als individuelles Unrecht zugerechnet werden können und nicht als Systemversagen begriffen werden müssen. Hierfür stellt das Wirtschaftsstrafrecht aber schon jetzt dogmatische Instrumentarien zur Verfügung. Skepsis ist angebracht, ob ein politisches Wirtschaftsstrafrecht dem Subsidiaritätsgrundsatz und dem Ultima-Ratio-Prinzip genügen kann. Denn selbst wenn es gelänge, ein hinreichend bestimmtes, verhaltenssteuerndes und rechtsgüterschützendes politisches Wirtschaftsstrafrecht zu etablieren, wäre die Ausdehnung des Wirtschaftsstrafrechts zum Schutz persönlicher Freiheit vor ökonomischem Machtmissbrauch unzulässig, wenn gleich effektive Regulierungsmechanismen außerhalb des Strafrechts existierten.

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Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann, Dortmund/Bochum
Gehört bei den Unterlassungsdelikten des Nebenstrafrechts die Handlungspflicht neuerdings zum objektiven Tatbestand?
Der Beitrag erörtert - ausgehend von § 266a StGB - die Einordnung der Handlungspflicht bei den Unterlassungsdelikten. Der Verfasser ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Rechtsprechung des BGH, der die Aufgabe hat, die Rechtseinheit zu sichern und grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, keine klare Linie erkennen lässt.

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Professor Dr. Christoph Schmidt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg
Die strafrechtliche Relevanz des qualifizierten Freitextfeldes nach § 150 Abs. 7 Satz 1 AO in der Einkommensteuererklärung
Die Digitalisierung des Steuervollzugs führt zu einer zunehmenden Vollautomatisierung des Besteuerungsverfahrens, die tiefgreifende rechtliche und steuerstrafrechtliche Fragen aufwirft. Insbesondere die Nutzung der Steuerformulare erfordert von den Steuerpflichtigen eine eigenständige Subsumtionsleistung, deren Fehler potentiell strafrechtliche Konsequenzen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nach sich ziehen können. Der Beitrag analysiert, inwiefern das qualifizierte Freitextfeld (§ 150 Abs. 7 Satz 1 AO) als Instrument zur Offenlegung vor strafrechtlichen Risiken schützen kann. Dabei wird erörtert, ob Steuerpflichtige faktisch verpflichtet sind, das Freitextfeld zu nutzen, um eine potentielle Strafbarkeit zu vermeiden. Abschließend werden regulatorische und praktische Lösungsansätze diskutiert, um einen rechtssicheren Umgang mit der digitalisierten Steuerdeklaration zu gewährleisten.

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