Die aktuelle Ausgabe 5/2026

Beiträge

Steuerfahnder Dipl.-Finw. (FH) Niklas Schön, LL.M., Cottbus
Taterfolg der Steuerhinterziehung bei Nichterlass eines Grundlagenbescheids

Rezensionen

Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann, Köln
Alexander Dorn, Einziehung im Steuerstrafverfahren - Das Spannungsverhältnis zum Besteuerungsverfahren

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Andreas Grözinger / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Anis Tayebi, Köln
Vermögensabschöpfung

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 6.8.2025 - 6 StR 315/24
Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

BGH, Urt. v. 8.1.2026 - 3 StR 203/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Mitverfügungsgewalt

BGH, Urt. v. 8.1.2026 - 3 StR 320/25
Einziehung eines nicht vorsätzlich erlangten Tatertrags

BGH, Beschl. v. 17.9.2025 - 1 StR 258/25
Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Steuerhinterziehung

BGH, Urt. v. 12.6.2025 - 6 StR 233/24
Untreue durch Abschluss eines Mietvertrages
(m. Anm. Akademische Rätin a.Z. Dr. Andrea Elisabeth Busch, Universität Osnabrück)

BGH, Urt. v. 12.11.2025 - 1 StR 484/24
Einbehalt von Lohnsteuer und Einziehung im Kontext von Cum/Ex-Geschäften

BGH, Urt. v. 23.7.2025 - 1 StR 467/24
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Geldwäsche

BGH, Beschl. v. 6.8.2025 - 6 StR 315/24
Beweiswürdigung bei Einziehung

BGH, Beschl. v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
(m. Anm. Professor Dr. Thomas Rönnau / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jonas Saathoff, Bucerius Law School Hamburg)

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Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten aus den Landesparlamenten

Bericht aus der Gesetzgebung

Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - Zoll soll verdächtiges Vermögen abschöpfen

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Steuerfahnder Dipl.-Finw. (FH) Niklas Schön, LL.M., Cottbus
Taterfolg der Steuerhinterziehung bei Nichterlass eines Grundlagenbescheids
Der Beitrag befasst sich mit dem bislang ungeklärten Problem der Tatvollendung der Steuerhinterziehung bei Nichterlass eines Grundlagenbescheids. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass ein aus pflichtwidrigem In-Unkenntnis-Lassen resultierender Nichterlass eines Grundlagenbescheids die Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils bewirkt. Dies wird unter Rekurs auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH aus einer am Telos orientierten Auslegung des § 370 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 AO gefolgert. Der konkrete Taterfolgszeitpunkt wird unter Heranziehung der bestehenden Grundsätze zur Steuerverkürzung bestimmt. Anschließend werden die daraus resultierenden Folgewirkungen analysiert.

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Professor Dr. iur. Christoph Schmidt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Die neue Offenbarungsarchitektur in der Einkommensteuererklärung 2025
Alte und neue Fragen zur (strafrechtlichen) Relevanz des qualifizierten Freitextfeldes
Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 gelten für die Nutzung des "qualifizierten Freitextfelds" i.S.d. § 150 Abs. 7 Satz 1 AO neue Vorgaben. Der Beitrag untersucht die neue "Vier-Varianten-Logik" der "Ergänzenden Angaben" für die Einkommensteuererklärung als erneuerte Form der Mitteilung steuerlich erheblicher Tatsachen im digitalisierten Massenverfahren. Analysiert werden das Zusammenwirken von § 150 Abs. 7 Satz 1 AO mit § 155 Abs. 4 AO sowie die Folgen für § 173 AO, § 370 AO und § 378 AO. Im Zentrum stehen die faktisch gebotene Nutzung in Risiko- und Abweichungsfällen, typische Fallgruppen und der Bedarf an verwaltungsseitiger Konkretisierung.

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