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Ausgabe 1/2021

 

Beiträge

Rechtsanwalt Dr. David Portner, Berlin
Kick-backs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Regierungsrätin Sabine Heckendorf, M.A. / Regierungsdirektor Dipl. Kfm., Dipl. Finw. (FH) Thorsten Krafft / Staatsanwalt Dr. Niclas-Frederic Weisser, LL.M. (Osnabrück), LL.M. (Hull), Bremen
Zur Bedeutung der internen Rechnungslegung für das Wirtschaftsstrafverfahren am Beispiel der Unternehmensbewertung

Oberstaatsanwalt Lutz Niemann, Köln
Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Anwaltskanzleien, Banken und Behörden

Rechtsanwalt (FAfStrR) Prof. Dr. Rainer Hamm, Frankfurt a.M.
Grundrechtseingriffe durch Wechsel der Sprachebene

 

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Richter am Landgericht Dr. Markus Ebner, LL.M., Nürnberg
Steuerstrafrecht – Verbandssanktionen

 

Entscheidungen

  • BGH 27.5.2020 – 5 StR 433/19 Ausschluss der Einziehung bei Zahlung durch Dritte
  • BGH 15.7.2020 – 2 StR 46/20 Einziehung bei Betrug als „falscher Polizist“
  • BGH 19.8.2020 – 5 StR 558/19 Einziehung bei Abrechnungsbetrug
  • BGH 15.4.2020 – 5 StR 435/19 Beginn der Verjährungsfrist des Bankrotts
  • BGH 14.5.2020 – 1 StR 6/20 Bestimmung der (Mit-)Unternehmerschaft i.S.d. EStG (mit Anm. Pflaum)
  • BGH 31.8.2020 – AK 20/20 Handeln für den Geheimdienst einer fremden Macht (mit Anm. Engelhart)
  • BGH 30.9.2020 – 5 StR 99/20 Kognitionspflicht des Gerichts
  • OLG Hamm 5.5.2020 – 5 RVs 31/20 Betrug bei Gebrauchtwagenkauf (LS)
  • LG Köln 24.6.2020 – 119 Qs 3–10/20 Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Bank
  • LG Köln 13.5.2020 – 112 Qs 4/20 Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
  • LG Chemnitz 30.7.2020 – 4 Qs 240/20 Tätigkeitsverbot ist kein Berufsverbot
  • LG Kiel 27.2.2020 – 7 Qs 77/19 545, Js 4904/19 „Zur Sicherung der Vollstreckung“ beim dinglichen Arrest
  • KG 21.9.2020 – 4 Ws 101/19, 151 AR 52/19 Antragsbefugnis des Beschuldigten bei ausländischem Herausgabeersuchen (LS)

 

 wistra aktuell

 

Bericht aus der Gesetzgebung

  • Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes
  • BR-Entwurf zur Änderung der AO zur umfassenderen Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

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Beiträge

Dr. David Portner
Kick-backs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
In dem Beitrag wird untersucht, inwieweit das derzeit geltende Recht der öffentlichen Auftragsvergabe geeignet ist, sog. Kick-backs zu verhindern. Darauf aufbauend wird analysiert, inwieweit vor allem der Untreuetatbestand (§ 266 StGB) ein Instrument zur Bekämpfung von Kick-backs sein kann. Die Ansicht des BGH zur „Kick-back-Untreue“ wird in diesem Zusammenhang gewürdigt und es wird zur Bestimmung des Vermögenswerts einer Aussicht des öffentlichen Auftraggebers auf einen ohne den Schmiergeldbetrag günstigeren Auftragspreis bei öffentlichen Auftragsvergaben ein Modell vorgestellt. Um die Bekämpfung von Kick-backs in der öffentlichen Auftragsvergabe weiter zu verbessern, sollte nach Ansicht des Verfassers sowohl das Vergaberecht weiterentwickelt als auch ein spezifischer Straftatbestand geschaffen werden, den er zum Ende des Beitrags vorstellt.

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Sabine Heckendorf / Thorsten Krafft / Dr. Niclas-Frederic Weisser
Zur Bedeutung der internen Rechnungslegung für das Wirtschaftsstrafverfahren am Beispiel der Unternehmensbewertung
Die Verfasser diskutieren am Beispiel der Unternehmensbewertung die praxisrelevante Fragestellung, welche Bedeutung die interne Rechnungslegung von Unternehmen für das Strafverfahren haben kann und gehen hierzu zunächst auf die betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung ein. Im Anschluss werden die Unterschiede der internen und externen Rechnungslegung dargestellt, um sodann die Bedeutung für das Strafverfahren aufzuzeigen sowie praxisrelevante Hinweise zur Beweisgewinnung zu geben.

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Lutz Niemann
Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Anwaltskanzleien, Banken und Behörden
Der Beitrag erörtert ausgehend von zwei aktuellen Beschwerdeentscheidungen des LG Köln Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen gem. § 103 StPO bei Dritten, insbesondere Anwaltskanzleien, Banken und Behörden. Dabei wird die Frage untersucht, ob und unter welchen Umständen Herausgabeverlangen gem. §§ 95, 161 StPO, Amtshilfeersuchen oder anderweitige Ermittlungen als vorrangige Maßnahmen geboten sind. Der Verfasser plädiert dafür, insbesondere bei Zweifeln an der Redlichkeit des Betroffenen oder einem „Näheverhältnis“ zum Beschuldigten einen solchen Vorrang zu verneinen.

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Prof. Dr. Rainer Hamm
Grundrechtseingriffe durch Wechsel der Sprachebene
Der Beitrag enthält eine Erwiderung auf den Aufsatz von Niemann zur Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen insbesondere von Anwaltskanzleien (wistra 2021, V). Der Autor beleuchtet kritisch die von Niemann und schon in den in Bezug genommenen Entscheidungen des LG Köln verwendeten Sprachformeln („Redlichkeit“, „Vorrang“, „freiwillig“) als ungeeignete Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Durchsuchungen in Anwaltskanzleien.

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Verlag C.F. Müller

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