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Ausgabe 1/2022

Beiträge

Rechtsanwältin Dr. Theresa Friedrich, Frankfurt/M.
Folgen der EuGH-Rechtsprechung zur Beendigung bei Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Verjährung von Submissionsabsprachen

Richter am LG Jan Dehne-Niemann, Mannheim / Rechtsanwältin Lisanne Bühler, Stuttgart
Bestellung eines Rechtsanwalts für einziehungsbeteiligte Kinder infolge eines Interessenkonflikts angeklagter Eltern — Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 19.3.2020 – 3 Ws 205/20, 206-208/20

Rezensionen

Privatdozent Dr. Joerg Brammsen, Universität Bayreuth
Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.): Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Berlin
Kapitalmarktstrafrecht

Entscheidungen

Bundesgerichtshof
BGH, Beschl. v. 17.6.2021 – 1 StR 132/21 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen
BGH, Urt. v. 1.7.2021 – 3 StR 84/21 Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung
BGH, Beschl. v. 25.8.2021 – 3 StR 148/21 Einzahlung sichergestellten Bargelds auf Justizkonto
BGH, Urt. v. 10.3.2021 – 1 StR 272/20 (m. Anm. Laura Borgel) Abschöpfung bei faktischem (Mit-)Geschäftsführer
BGH, Beschl. v. 10.8.2021 – 1 StR 399/20 Abschöpfung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
BGH, Beschl. v. 19.8.2021 – 5 StR 238/21 (m. Anm. Arne Rettke) Einziehung des Wertes von Taterträgen anderer Taten
BGH, Beschl. v. 8.9.2021 – 3 StR 179/21 Sichere Kenntnis der Herkunft des Einziehungsgegenstandes
BGH, Beschl. v. 19.5.2021 – 1 StR 528/20 Vermögensschaden bei Anlagebetrug
BGH, Beschl. v. 4.8.2021 – 2 StR 352/20 Zurechnung der Schuldnereigenschaft beim Bankrott
BGH, Beschl. v. 28.7.2021 – 1 StR 506/20 Keine Bestechung bei Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung
BGH, Beschl v. 1.9.2021 – 5 StR 188/21 [Ls.] Konnexität im Beweisantragsrecht

Bundesfinanzhof
BFH, Beschl. v. 29.7.2021 – II B 12/21 [Ls.] Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt

Oberlandesgerichte
OLG Koblenz, Beschl. v. 30.3.2021 – 5 Ws 16/21 Durchsicht elektronischer Speichermedien

wistra aktuell

Rechtsprechungsvorschau
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten

Bericht aus der Gesetzgebung

Strafrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzänderungsgesetz

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Rechtsanwältin Dr. Theresa Friedrich, Frankfurt/M.
Folgen der EuGH-Rechtsprechung zur Beendigung bei Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Verjährung von Submissionsabsprachen
Der EuGH hat Anfang des Jahres im Rahmen eines Vorlageverfahrens darüber entschieden, wann im Falle von Submissionsabsprachen eine Zuwiderhandlung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV beendet ist. Das spielt insbesondere für die Frage eine Rolle, wann bei Kartellverstößen die Verjährungsfrist beginnt. Das Urteil widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Beendigung der Tat nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB. Deshalb untersucht der Beitrag die Folgen der Entscheidung auf die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verjährung von Submissionsabsprachen nach nationalem Recht sowie die Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der BGH seine Rechtsprechung ändern müsste, aber in bestimmten Fällen doch einen späteren Verjährungszeitpunkt als der EuGH zugrundelegen könnte.

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Richter am LG Jan Dehne-Niemann, Mannheim / Rechtsanwältin Lisanne Bühler, Stuttgart
Bestellung eines Rechtsanwalts für einziehungsbeteiligte Kinder infolge eines Interessenkonflikts angeklagter Eltern
Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 19.3.2020 – 3 Ws 205/20, 206-208/20
Der Beitrag befasst sich aus Anlass einer Entscheidung des OLG München mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen einem minderjährigen Einziehungsbeteiligten, dessen Eltern im Strafverfahren angeklagt sind, gemäß § 428 Abs. 2 S. 1 StPO ein anwaltlicher Beistand zu bestellen ist. Die Autoren legen dar, dass schon der potentielle Interessenkonflikt des minderjährigen Einziehungsbeteiligten im Verhältnis zu seinen angeklagten Eltern die anwaltliche Vertretung des Einziehungsbeteiligten erfordert. Da sich die anwaltliche Beistandschaft grundlegend von der familienrechtlichen Vertretungsbefugnis unterscheidet, kann von der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters auch nicht unter Verweis auf das elterliche Sorgerecht abgesehen werden.

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Staatsanwalt Stephan Groeber, Berlin / Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel, LL.M. (Indiana), Hamburg
Corona-Soforthilfen und Steuergeheimnis – Unterschiedliche Sichtweisen in Theorie und Praxis
Zur Aufklärung von (Subventions-)Betrugstaten im Zusammenhang mit der Beantragung sog. Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden von Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren z.T. dem Schutz des § 30 AO unterliegende Steuerdaten von den Finanzbehörden angefordert. Mit besonderem Augenmerk auf eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses gem. § 30 Abs. 4 Nr. 5 b) AO und der Anwendung der Norm bei der Aufklärung von Betrugstaten während der pandemischen Lage stellen die Autoren die hierzu vertretene Auffassung von Strafverfolgungsbehörden und Landgerichten der restriktiveren Auffassung der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit sowie die jeweils dafür in Ansatz gebrachten Argumente gegenüber.

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Berichte aus der Gesetzgebung

Dr. Manfred Möhrenschlager, Bonn-Oberkassel
Strafrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzänderungsgesetz

Am 24.11.2021 ist nach seinem Art. 22 I das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ v. 22.11.2021 (BGBl. I 4906) in Kraft getreten.

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Verlag C.F. Müller

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