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Ausgabe 9/2021

Beiträge

Akademischer Rat a. Zt. Dr. Thomas Grosse-Wilde / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Malte Thurm, Universität Bonn
Der Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas i. S. d. § 73 Abs. 1 Var. 1 StGB in der aktuellen Rechtsprechung des BGH

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Jannika Thomas / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Marius Riebel, Universität Leipzig
Der strafbare Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Oberstaatsanwältin Dr. Dagmar Schubert, Verden
Selbstexekutionsbefugnis der Finanzbehörden und Einziehung von Wertersatz

 

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt (FAfStR) Dr. Martin Wulf, Berlin
Cum/Ex-Geschäfte im steuerstrafrechtlichen Fokus

 

Entscheidungen

  • BGH 18.11.2020 – 2 StR 246/20 Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums (mit Anm. Borgel)
  • BGH 10. 3.2021 – 1 StR 272/20 Einziehung bei verkürzter Lohnsteuer gegen „faktischen Arbeitgeber“
  • BGH 25. 5.2021 – 5 StR 62/21 Einziehung bei Geldwäsche
  • BGH 30. 3.2021 – 3 StR 474/19 Einziehung bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz
  • BGH 25. 3.2021 – 1 StR 242/20 Keine Steuerhinterziehung bei Verkürzung von Kirchensteuer (mit Anm. Rolletschke)
  • BGH 16. 3.2021 – 5 StR 35/21 Beweisantrag „ins Blaue hinein“
  • BGH 17. 3.2021 – 5 StR 273/20 Verstoß gegen Kognitionspflicht
  • BGH 17. 2.2021 – 5 StR 484/20 Bindung des Gerichts an Verständigung
  • LG Nürnberg-Fürth 8. 3.2021 – 12 Qs 5/21 Bestimmung des Einziehungsbetroffenen (LS)

 

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Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten

 

Bericht aus der Gesetzgebung

  • Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

 

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Beiträge

Akademischer Rat a. Zt. Dr. Thomas Grosse-Wilde / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Malte Thurm, Universität Bonn
Der Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas i. S. d. § 73 Abs. 1 Var. 1 StGB in der aktuellen Rechtsprechung des BGH
Der Beitrag behandelt zwei aktuelle Entscheidungen des BGH zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Var. 1 StGB. Dabei wird zunächst aufgezeigt, dass beide Entscheidungen in der Sache als Ablehnung des Dogmas von der wertfreien Bestimmung des Erlangten auf der sog. ersten Stufe zu verstehen sind und es insoweit ein erheb
liches Bedürfnis an einschränkenden Kriterien gibt. Im Anschluss erfolgt eine Auseinandersetzung mit den dogmatischen Schwächen der Entscheidungen, die offenlegen, dass allgemeine Regeln zur Bestimmung des Abschöpfungsgegenstandes bisher nicht gefunden worden sind. In diesem Zusammenhang wird ein möglicher Lösungsansatz knapp skizziert.

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin Jannika Thomas / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Marius Riebel, Universität Leipzig
Der strafbare Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Die Lastschrift als eines der am häufigsten verwendeten Zahlungsinstrumente ist wegen ihrer Komplexität besonders missbrauchsanfällig. Die zunehmende Automatisierung des Verfahrens führt, wie die Verfasser darlegen, zu neuen Problemen bei der strafrechtlichen Würdigung missbräuchlichen Verhaltens der am Lastschriftverkehr Beteiligten. Der Beitrag ordnet die unterschiedlichen Missbrauchskonstellationen strafrechtlich ein und zeigt bestimmte Lücken im Strafrechtsschutz auf.

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Oberstaatsanwältin Dr. Dagmar Schubert, Verden
Selbstexekutionsbefugnis der Finanzbehörden und Einziehung von Wertersatz
Die Selbstexekutionsbefugnis der Finanzbehörden nach § 249 Abs. 1 AO ersetzt nicht die strafprozessuale Einziehung von Wertersatz. Die Verfasserin setzt sich mit den unterschiedlichen Ansätzen und Zielen auseinander und wirbt für die gesetzlich vorgegebene konsequente Einziehung auch dann, wenn das parallele Vollstrecken des steuerlichen Anspruchs und der Einziehungsentscheidung gelegentlich unpraktisch erscheinen mag. Die ersten positiven Auswirkungen sprechen nach Einschätzung der Verfasserin für die neue rechtliche Regelung.

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Verlag C.F. Müller

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