33 Staatsanwälte und mehr als 600 Polizeibeamte haben laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I gestern im Rahmen von Ermittlungen zur Bekämpfung des organisierten Abrechnungsbetruges durch Pflegedienste mehr als 200 Objekte in München und Augsburg durchsucht. Neben Pflegediensten, Arztpraxen und Privatwohnungen der Hauptbeschuldigten durchsuchten die Ermittler auch die Wohnungen von Patienten. Pflegegutacher des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) unterstützen die Aktion im Wege der Amtshilfe, Zollbeamte gingen zudem Hinweisen auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit bei 24-Stunden-Pflegekräften nach.
Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden 13 Beschuldigte aufgrund bereits zuvor erlassener Haftbefehle wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr festgenommen. Zugleich erfolgten durch Polizei und Staatsanwaltschaft Vermögensabschöpfungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.
Laut Pressemitteilung haben die bisherigen Ermittlungen Beweise für bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug bei den Abrechnungen der betroffenen Pflegedienste zulasten der Sozialhilfeträger und der gesetzlichen Krankenversicherungen ergeben. Der Schaden gehe weit in den Millionenbereich.
Insbesondere bestehe der Verdacht, dass bereits die Begutachtung der Patienten durch den MDK für die Einstufung in den entsprechenden Pflegegrad von den Pflegediensten gezielt und mit Erfolg manipuliert worden sei. Es lägen Hinweise vor, dass in vielen Fällen zwar ein Pflegebedarf grundsätzlich gegeben sei, dieser aber künstlich erheblich aufgebauscht werde, um mehr Leistungen als tatsächlich erforderlich abrechnen zu können.
In vielen Fällen sollen Patienten oder deren Angehörige für ihre Mitwirkung so genannte Kickback-Zahlungen in bar oder Sachleistungen des Pflegedienstes erhalten haben.