aus wistra 2/2026

Im bayerischen Landtag wurde die Staatsregierung gefragt, wie viele Fälle von Abrechnungsbetrug bei Kranken- und Pflegeversicherungen dieser in den letzten fünf Jahren (2020–2024) für Bayern bekannt geworden sind, um welche Summen es sich bei den bekannten Fällen handelt und welche Maßnahmen die Staatsregierung in besonders betroffenen Bereichen ergreift, um Abrechnungsbetrug zu verhindern.

In der Antwort wird ausgeführt (Drs. 19/8757), dass alle gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihre Verbände und der GKV-Spitzenverband sowie auch die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ eingerichtet haben (vgl. §§ 197a, 81a SGB V, § 47a SGB XI), damit Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen effektiver verfolgt und geahndet werden kann. Diese Stellen hätten den gesetzlichen Auftrag, Fällen und Sachverhalten nachzugehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den jeweiligen Aufgaben hindeuten. Bei Anhaltspunkten für strafbare Handlungen würden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Ansprechpartner seien zum einen die Kranken- und Pflegekassen und zum anderen die Strafverfolgungsbehörden.

Zum 15.9.2020 habe das Staatsministerium der Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) eingerichtet. Aufgabe der ZKG sei die bayernweit einheitliche, spezialisierte und deshalb besonders effektive Verfolgung von Korruptions- und Vermögensstraftaten durch Angehörige der Heilberufe. Die ZKG diene außerdem als zentrale Ansprechstelle und wirke bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Justiz und der Polizei mit. Seit dem 1.10.2021 betreibe die ZKG zudem ein internetbasiertes anonymes Hinweisgebersystem. Hierdurch seien schon zahlreiche gute Ermittlungsansätze gewonnen worden. Die ZKG habe seit ihrer Gründung insgesamt 1.597 Verfahren eingeleitet (Stand: 31.3.2025). Diese teilten sich auf in 1.029 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen und 53 Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen sowie 515 Vorermittlungsverfahren. Weitergehende statistische Daten seien nicht vorhanden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin