aus wistra 11/2025

Sowohl die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) als auch die Online-Durchsuchung sind Maßnahmen, die Sicherheitsbehörden ergreifen, um eine Fernüberwachung von Geräten der Zielperson zu ermöglichen. Dabei ist auch ein Zugriff auf verschlüsselte Inhalte möglich. Die Maßnahmen können durchgeführt werden, indem geheim gehaltene technische Schwachstellen auf Endgeräten ausgenutzt werden, beispielsweise um eine Spähsoftware einzubringen – sog. Staatstrojaner. Der daraus resultierende hoheitliche Interessenkonflikt aus IT‑Sicherheit und Schwächung derselben durch Ausnutzung von geheim gehaltenen IT‑Schwachstellen ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Bundestag (BT‑Drucks. 21/1697). Fragen zu entsprechenden statistischen Daten sind bereits in BT‑Drucks. 21/1624 gestellt worden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin