aus wistra 10/2025

Im Bundestag wurde gefragt, ob die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkret zu stärken. Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin erklärte hierzu, dass das in den §§ 146, 147 GVG geregelte Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft der demokratischen Rückkoppelung und Legitimation der Staatsanwaltschaft dient. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen parlamentarischer und ministerieller Verantwortung und der Rolle der Staatsanwaltschaften im Gewaltenteilungssystem sei Gegenstand einer rechtspolitischen Diskussion. Die Bundesregierung verfolge die Beiträge zu dieser Diskussion aufmerksam. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages enthalte keine Vereinbarungen zu Änderungen beim Weisungsrecht (BT-Drucks. 21/1164).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin