aus wistra 6/2025

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (PDF-Download von der Website des Bundesrechnungshofes) vorgelegt. Hiernach würde die veraltete Software und ein fehlendes Notfallkonzept die Arbeit der steuerlichen Betriebsprüfung von bundesweit 12.400 Beschäftigten im Außendienst gefährden:

„Die Betriebsprüfung nutzt seit über 20 Jahren die Software „Betriebsprüfung Außendienst Euro“ (BpA-Euro). Diese ist veraltet und erfüllt nicht mehr alle technischen und fachlichen Anforderungen. Sie soll frühestens im Jahr 2027 abgelöst werden. Wenn die Software oder wesentliche Komponenten ausfallen, ist die Betriebsprüfung gefährdet. Hierfür fehlt ein tragfähiges Notfallkonzept. Das BMF muss sicherstellen, dass die Software für die Betriebsprüfung funktionstüchtig bleibt.“

Die Finanzämter führen bundesweit Betriebsprüfungen durch. Sie ermitteln vor Ort die Sachverhalte, die der Besteuerung zugrunde liegen und sind damit regelmäßig auch Ausgangspunkt für eine Vielzahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2023 stellten die Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 13,2 Mrd. EUR fest. Ein IT‑Projekt, das BpA-Euro technisch ertüchtigen sollte, scheiterte im Jahr 2022. Der BRH hat bereits im Jahr 2023 beanstandet, dass ein Betriebsrisiko vorliegt, weil die veraltete Software „BpA-Euro“ ohne Notfallkonzept betrieben wird.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin