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Bundestag: Sozialleistungsbetrug

aus wistra 4/2024

Im Bundestag wurde danach gefragt, wie viele Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs in den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 von der FKS einerseits und den Polizeien des Bundes sowie der Länder in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) andererseits erfasst worden sind. Die nachstehende Tabelle gibt hierzu Auskunft (BT-Drucks. 20/9409):
 

FKS

 

2020

2021

2022

Eingeleitete Strafverfahren

82.298

97.967

85.724

Schadenssumme (§ 263 StGB) in Mio. EUR

80,1

87,4

87,9

Gesamtschadenssumme (Straf-/OWi-verfahren) in Mio. EUR

816,5

789,7

686,4


PKS (Schlüssel 517800, d.h. alle durch Täuschung der vergebenden öffentlichen Stelle betrügerisch erlangten Geld- oder Sachleistungen von Sozialträgern):
 

 

2020

2021

2022

Anzahl erfasster Fälle

11.713

11.726

9.868

Tatverdächtige insgesamt

12.473

12.675

10.656

Anzahl nichtdeutsche Tatverdächtige

4.480

4.226

3.577

Schadenssumme in Mio. EUR

49,4

50

40,3


Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin


Verlag C.F. Müller

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