aus wistra 10/2026

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfüllt sowohl ihren Prüf- und Ermittlungsauftrag als auch die Belange des Opferschutzes. Dies erklärt die Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage (BT‑Drucks. 21/7324), in der sich nach einer Doppelrolle und einem potentiellen Zielkonflikt der FKS bei ihrer Tätigkeit erkundigt worden war. Die FKS leistet nach Einschätzung der Bundesregierung einen wichtigen und elementaren Beitrag zur Bekämpfung von Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft. Die FKS verfüge aufgrund ihrer gesetzlichen Prüf- und Ermittlungsbefugnisse über unmittelbaren Zugang zu Beschäftigungsstätten und könne im Rahmen ihrer Prüfungen Anhaltspunkte für entsprechende Straftaten feststellen.

In der Arbeitsstatistik der FKS findet grundsätzlich keine Differenzierung nach der Täterqualifikation bei Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren statt. Die FKS leite – so führt die Bundesregierung aus – Verfahren sowohl gegen Arbeitgeber, Arbeitnehmer als auch Dritte ein. Eine trennscharfe Abgrenzung, welche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden, sei nicht möglich. Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Im Übrigen wird der Ermittlungsauftrag der FKS gem. § 14 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG hervorgehoben.

Zur Strafverfolgungsstatistik wird auf folgende Zahlen verwiesen:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin