aus wistra 9/2026
Noch immer ist die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der Cum/Ex- sowie der Cum/Cum-Finanzvergehen nach Ansicht einzelner Abgeordneter im Bundestag „defizitär“ aufgestellt (BT‑Drucks. 21/5831). In einer Unterrichtung habe das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8.8.2025 die Gesamtzahl der bei den obersten Finanzbehörden der Länder sowie dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Cum/Ex- und Cum/Cum-Verdachtsfälle übermittelt. Mit Stand vom 31.12.2024 befanden sich hiernach insgesamt 353 Cum/Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen nicht anrechenbarer bzw. nicht erstattbarer Kapitalertragsteuer (KapESt) inklusive Solidaritätszuschlag in der Höhe von 3,7 Mrd. EUR in Bearbeitung. Rechtskräftig abgeschlossen waren zu dem Zeitpunkt 188 Fälle, die eine Summe von 3,1 Mrd. EUR umfassten. Anknüpfend daran erheben die Fragesteller zahlreiche Beanstandungen.
Die Bundesregierung stellt ihrer Antwort (BT‑Drucks. 21/6390) den Hinweis voran, dass sie weder den Wertungen der Fragesteller zustimmt noch sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte bestätigt. Die Zollverwaltung nehme in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Erhebung von Steuern und öffentlicher Abgaben sowie der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ein. In der Vergangenheit habe sich das Aufgabenspektrum des Zolls erheblich erweitert und umfasse heute neben den klassischen Zollaufgaben u.a. auch die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die Mitwirkung am Verbraucherschutz sowie die Überwachung von Umwelt- und Tierschutzvorschriften im Außenhandel. Der Zoll leiste einen bedeutenden Beitrag zum Schutz von Wirtschaft und Bürgern. Er sorge damit auch für mehr Gerechtigkeit, weshalb es sich die Bundesregierung zum erklärten Ziel gemacht habe, den Zoll personell, strukturell und technologisch zu stärken und seine Befugnisse auszuweiten.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin