aus wistra 7/2026

In den Landtag von Bayern ist ein Antrag eingebracht worden, wonach das Parlament Folgendes beschließen solle (Drs. 19/11738):

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Landesebene ein leistungsfähiges, behördenübergreifendes Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm nach dem Vorbild des brasilianischen Open-Source-Ansatzes einzurichten, das offene und rechtlich zulässige Verwaltungsdaten aus Förderwesen, Vergabe, Beteiligungen, Registerdaten, Haushaltsdaten und Personalstrukturen in einer einheitlichen Graphund Analysearchitektur zusammenführt, die notwendigen Datenstandards, Schnittstellen und rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür weiterzuentwickeln und die Umsetzung zentral beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Statistik, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht sowie den zuständigen Fachressorts voranzutreiben, wobei die ressortübergreifende Koordinierung dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat obliegen soll.“

In der Begründung wird ausgeführt, dass die öffentliche Verwaltung auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wirksame Kontrolle angewiesen ist. Gerade in einem hochentwickelten Verwaltungsstaat reiche es nicht aus, Missstände nur ex post zu prüfen; erforderlich seien Systeme, die Auffälligkeiten frühzeitig sichtbar machen und Prüfressourcen gezielt lenken. Genau hier setze das in Brasilien entwickelte Open-Source-Tool „br/acc“ an, das nach den vorliegenden Angaben öffentliche Daten aus 45 staatlichen Quellen in einer Graph- Datenbank zusammenführt und dadurch Korruptionsnetzwerke, Geistermitarbeiter, Interessenkonflikte und unzulässige Mittelzuweisungen sichtbar mache.

Für die Umsetzung biete sich in Bayern das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an, weil es bereits als spezialisierte IT‑Sicherheitsbehörde des Freistaates etabliert sei und staatliche IT‑Systeme, das Behördennetz sowie öffentliche Stellen berate und schütze. In Verbindung mit den bereits vorhandenen Open-Data-Strukturen des Freistaates – insbesondere dem Portal Open Data Bayern – sei damit eine tragfähige technische und organisatorische Grundlage vorhanden, um ein bayerisches Transparenz- und Anti-Korruptionssystem aufzubauen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin