Beiträge

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Timo Hauler / Professorin Dr. Katrin Höffler / Wissenschaftliche Hilfskraft Katharina Reisch, Universität Leipzig
 „Im Zweifel“, aber nicht „ins Blaue hinein“
Die strafrechtliche Dimension der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldepflicht

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann, Dortmund/Bochum
Hinterziehung von Antidumpingzöllen auch ohne Widerruf der Verpflichtungsannahme? – zugleich Besprechung von BGH, wistra 2022, 518

Rechtsanwälte Dr. Oliver Pragal / Wolfgang Prinzenberg, Hamburg
Strafvereitelungsrisiken bei Internal Investigations

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Richter am OLG Dr. Markus Ebner, LL.M., Nürnberg
Steuerstrafrecht – „Cum-Ex“

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 22.3.2023 – 1 StR 336/22
Konkurrenzverhältnisse bei „Stoßbetrug“

BGH, Beschl. v. 7.3.2023 – 1 StR 474/22
Einziehung eines Geldwäscheobjekts

BGH, Beschl. v. 22.8.2022 – 1 StR 187/22 (m. Anm. Arne Rettke)
Einziehung bei Tatbeteiligten, die nicht direkt selbst etwas erlangt haben

BGH, Beschl. v. 8.3.2023 – 1 StR 22/23
Umsatzsteuerhinterziehungskette

BGH, Urt. v. 10.1.2023 – 6 StR 133/22
Untreue durch Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot

BGH, Beschl. v. 24.1.2023 – 1 StR 201/22
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

BGH, Beschl. v. 9.1.2023 – 1 StR 381/22
Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

BGH, Beschl. v. 28.6.2022 – II ZB 8/22 [Ls.]
Unterlassene Versicherung strafrechtlicher Verurteilung bei Eintragung ins Handelsregister

BGH, Beschl. v. 18.10.2022 – 1 StR 300/22
Tateinheit bei unterlassener Steueranmeldung

BGH, Beschl. v. 22.9.2022 – 1 StR 271/22 (m. Anm. Karsten Webel)
Schätzung bei Ertragsteuerhinterziehung

BGH, Beschl. v. 5.4.2023 – 1 StR 49/23
Abgrenzung Steuerhehlerei zu Steuerhinterziehung

Oberlandesgerichte

KG, Beschl. v. 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
Einziehung bei Vergleichsvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern

OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.3.2023 – 3 Orbs 8/23
Abzüge nach dem Nettoprinzip des § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Andere Gerichte

BayObLG, Beschl. v. 19.9.2022 – 203 StRR 358/22 [Ls.]
Steuerhinterziehung durch Verkauf von Anteilen an einer GmbH

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 3.5.2023 – 12 KLs 114 Js 10235/20
Abrechnung nicht abrechnungsfähiger Leistungen

SozG Berlin, Urt. v. 14.3.2023 – S 182 KR 1156/16 [Ls.]
Nachforderung von Beitrags- und Umlagebetragsforderungen

wistra aktuell

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Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten aus Landesparlamenten und dem Bundestag

• Berlin: Steuerstraf- und -bußgeldverfahren
• Mecklenburg-Vorpommern: Steuerhinterziehung und Geldwäsche
• Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsstrafsachen
• Bundestag: Grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

Bericht aus der Gesetzgebung

• Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten
• Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung
   

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Wissenschaftlicher Mitarbeiter Timo Hauler / Professorin Dr. Katrin Höffler / Wissenschaftliche Hilfskraft Katharina Reisch, Universität Leipzig
„Im Zweifel“, aber nicht „ins Blaue hinein“
Die strafrechtliche Dimension der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldepflicht
Der Beitrag beleuchtet die geldwäscherechtliche Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG als Schnittstelle zwischen Straf- und Aufsichtsrecht. Da § 1 Abs. 1 GwG auf § 261 StGB verweist, werden zunächst die Fernwirkungen des Strafrechts auf die Prüfung eines „Verdachts auf Geldwäsche“ i.S.d. §  43 Abs. 1 Nr. 1 GwG diskutiert; dabei wird ein zweistufiges Verdachtsmodell herausgearbeitet. Mit Blick auf bspw. § 43 Abs. 4 GwG werden dann aus strafrechtlicher Perspektive die Auswirkungen der (Nicht-)Erfüllung der Meldepflicht auf die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung einer redlichen Geldwäschebeauftragten erörtert. Der Beitrag benennt die Defizite des rechtlichen status quo und schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen de lege lata und de lege ferenda.

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Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann, Dortmund/Bochum
Hinterziehung von Antidumpingzöllen auch ohne Widerruf der Verpflichtungsannahme? – zugleich Besprechung von BGH, wistra 2022, 518
Der Beitrag thematisiert ausgehend von der Entscheidung des BGH in wistra 2022, 518 zur Hinterziehung von Antidumping-Zöllen bei der Einfuhr von Solarmodulen die Frage, ob Antidumpingzölle überhaupt i.S.d. § 370 AO verkürzt werden können, um dann zu hinterfragen, ob im konkreten Fall ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt wurde, wie es der BGH angenommen hat. Der Verfasser sieht sieht dies als nicht belegt an und plädiert dafür, die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen.

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Rechtsanwälte Dr. Oliver Pragal / Wolfgang Prinzenberg, Hamburg
Strafvereitelungsrisiken bei Internal Investigations
Der Beitrag widmet sich der ausgesprochen praxisrelevanten, jedoch überraschend wenig diskutierten Frage, unter welchen Voraussetzungen die mit der Durchführung einer Internal Investigation beauftragten Rechtsanwälte sowie die Verantwortlichen des Auftraggebers in die Gefahr laufen, sich im Zuge einer Internal Investigation wegen Strafvereitelung strafbar zu machen. Der Beitrag betrachtet die in der Praxis neuralgischen Fallkonstellationen und unternimmt den Versuch einer Klärung der dogmatischen Grundlagen, um auf dieser Grundlage eine Orientierungshilfe für den Praktiker zu bieten.

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