Aus wistra 7/2023

Aktuelle Zahlen zur Strafverfolgungsstatistik sind auch einem parlamentarischen Vorgang im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen (Drs. 8/1864). Die Landesregierung merkt an, dass das größte Risiko von Steuerhinterziehung im damit verbundenen Steuerausfall und in der Beeinträchtigung der Steuergerechtigkeit gesehen wird. Der Gemeinschaft würden durch Steuerhinterziehung finanzielle Grundlagen entzogen. Die Begehensweisen von Steuerhinterziehung seien vielgestaltig und insbesondere grenzüberschreitende Sachverhalte verbunden mit unrechtmäßigen Steuergestaltungen oder Umgehen der steuerlichen Kontrollsysteme würden ein hohes Risiko von systematischen Steuerhinterziehungen bergen. Zu vermutlichen Schadenshöhen aus Steuerhinterziehung werden für Mecklenburg-Vorpommern auskunftsgemäß keine statistischen Anschreibungen geführt, so dass eine seriöse Schätzung nicht möglich sei.

Die Anzahl der durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle(n) im Finanzamt eingeleiteten Strafverfahren wegen Steuerstraftaten und gleichgestellten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2010 bis 2022 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Zu den im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaften überblickten neuen Steuerstrafverfahren ergibt sich folgendes Bild:

Die Strafbefehlsstatistik sieht für M-V wie folgt aus:

Entnommen werden können dem parlamentarischen Vorgang ebenfalls Zahlen zu – wegen der summenmäßigen Zusammenfassung wenig aussagekräftigen – verhängten Freiheitsstrafen.

Interessant sind die Zahlen zu den Geldwäscheverdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU):

Spiegelbildlich hat die FIU folgende Geldwäscheverdachtsmeldungen wegen vermeintlicher steuerstrafrechtlicher Verfehlungen erstattet:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin