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Weg für Anti-Korruptions-Übereinkommen ist frei

 

28.5.2014

 

Das Bundeskabinett hat heute das vom Justizministerium vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption von 2003 beschlossen. Es enthält Regelungen zum Korruptionsstrafrecht, zur Korruptionsprävention, zur internationalen Zusammenarbeit sowie zur Rückführung von Vermögenswerten. Das Übereinkommen soll weltweit gelten, mittlerweile haben es 171 von 193 UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Deutschland gehörte 2003 zwar zu den Erstunterzeichnern, hat es bislang aber noch nicht ratifiziert, da der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung den Vorgaben des Übereinkommens nicht voll genügt und erweitert werden muss. Wenn die Neuregelung des Straftatbestands wie geplant am 1. September 2014 in Kraft tritt, wird das nationale Recht laut Justizminister Heiko Maas vollständig den Vorgaben entsprechen. Das Ministerium geht daher davon aus, dass mit dem heutigen Beschluss die Ratifizierung rechtzeitig vor dem G20-Gipfel im November 2014 erfolgen kann.

 

> PDF-Download des UN-Übereinkommens von der Homepage der Vereinten Nationen

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