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Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchung einer Kanzlei erfolglos


Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros einer Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen an VW-Dieselfahrzeugen nicht zur Entscheidung angenommen. Bei der von der Staatsanwaltschaft München beantragten und vom Amtsgericht München angeordneten Durchsuchung im März 2017 hatten die Ermittler zahlreiche Aktenordner sowie einen umfangreichen Bestand an elektronischen Daten mit den Ergebnissen interner Ermittlungen sichergestellt.
Sowohl Volkswagen als auch die Kanzlei und dort tätige Anwälte hatten gegen die Maßnahme Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat die drei Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung schreibt das Gericht, der Autohersteller sei durch die Sicherstellung der Daten weder in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, daher bestehe im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Rechtsanwaltskanzlei, die in der Rechtsform einer Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaats Ohio organisiert ist, sei nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt, eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte sei ebenfalls nicht ersichtlich.

 

Vollständige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes mit Links zu den drei Beschlüssen


 

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