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Regierung legt Gesetzentwurf gegen Sozialleistungsmissbrauch vor


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Entwurf sieht vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen kann, bei denen Dienst- oder Werkleistungen bereits erbracht wurden, sondern auch solche, die sich noch anbahnen. Prüfen soll sie auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Besonders ins Visier nehmen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bei anonymen Angeboten und bei Werbemaßnahmen in Print-, Online- und sonstigen Medien und das unzulässige Anbieten der Arbeitskraft im öffentlichen Raum. Die Bundesregierung erhofft sich davon die Auflösung von Tagelöhner-Börsen.


PDF-Download des Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von der Homepage des Deutschen Bundestages


 

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