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Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel beschlossen


Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Danach sollen ab Januar 2019 Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer wie Name, Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Darüber hinaus können die Betreiber dem Entwurf nach für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform in Haftung genommen werden. Sie können sich hiervon allerdings befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.
Das Finanzministerium nennt den Entwurf in einer Pressemitteilung einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit in Deutschland, zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzten auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre steuerlichen Pflichten. Insbesondere führten sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab, so die Begründung des Ministeriums weiter.

Zum "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen



 

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