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Vermögensabschöpfung I

Aus wistra 11/2020


Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1.7.2017 sind Gerichte und Strafverfolgungsbehörden mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt. Mittlerweile geht z.B. der 3. BGH-Strafsenat (Beschluss vom 7.3.2019 – 3 StR 192/18, wistra 2019, 323) von einer teilweisen Verfassungswidrigkeit der Reform aus.
All dies war wohl Grund genug, die Reform im Bundestag zu thematisieren (BT-Drucks. 19/21156). Hiernach werden Angaben zu Sicherstellung und Einziehung in der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Statistik der Staatsanwaltschaften erfasst. Aktuell (Stand: 7/2020) liegen die Daten bis zum Berichtsjahr 2018 vor. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sollen hiernach Vermögenswerte im geschätzten Wert von 3.081.090.000 EUR sichergestellt und eingezogen worden sein. Die Aufschlüsselung nach den Jahren 2017 und 2018 kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden (Schätzung in EUR):
 

  Gesamt Sichergestellte Vermögenswerte Eingezogene Vermögenswerte
Deutschland  3.081.090.000  1.015.864.000 2.065.226.000 
Baden-Württemberg 149.061.000  62.127.000   86.934.000 
Bayern  751.622.000 472.605.000   279.017.000
Berlin 308.867.000   95.890.000 212.977.000 
Brandenburg  29.574.000  11.917.000 17.657.000 
Bremen  8.440.000  1.080.000 7.360.000 
Hamburg  10.216.000  8.562.000 1.654.000 
Hessen 134.286.000  69.093.000  65.193.000 
Mecklenburg-Vorpommern  7.315.000  3.245.000 4.070.000 
Niedersachsen  1.129.850.000  47.656.000 1.082.194.000 
NRW 365.273 000  214.598.000   150.675.000
Rheinland-Pfalz  19.522.000  4.387.000 15.135.000 
Saarland 10.495.000   35.000 10.460.000 
Sachsen 44.277.000 4.009.000 40.268.000
Sachsen-Anhalt 7.349.000 925.000 6.424.000
Schleswig-Holstein 82.456.000 7.888.000 74.568.000
Thüringen 22.487.000 11.847.000 10.640.000

 
Für die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB („non-conviction-based-confiscation“) liegen der Bundesregierung auskunftsgemäß keine Angaben vor.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin

 





 

 

 

 

 

 


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