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Steuerdelikte in NRW

Aus wistra 8/2020

 

Zur Anzahl der von Gerichten und Staatsanwaltschaften rechtskräftig abgeschlossenen Steuerstrafverfahren in NRW hat das Finanzministerium folgende Daten veröffentlicht (Drs. 17/7640):

 

2015: 4.126

2016: 3.878

2017: 3.640

2018: 3.456

 

 

Für die Bußgeld- und Strafsachenstellen stellt es sich insoweit wie folgt dar:

 

2015: 23.888

2016: 20.329

2017: 17.103

2018: 16.168

 

 

Bußgeldbescheide sind in NRW in folgendem Umfang rechtskräftig geworden:

 

2015: 302

2016: 322

2017: 339

2018: 270

 

 

Aufgeschlüsselt nach einzelnen Tatbeständen wird mitgeteilt:

 

  § 378 AO § 379 AO § 380 AO § 26b UStG
2015 89 37 129 0
2016 70 35 143 0
2017 51 38 166 0
2018 62 10 146 0

 

 

Das damit einhergehende Bußgeldvolumen beträgt wie folgt (in EUR):

 

  § 378 AO § 379 AO § 380 AO § 26b UStG
2015 689.636 77.143 138.429 0
2016 1.302.266 49.843 109.115 0
2017 1.760.299 187.85 174.967 0
2018 1.261.179 153.150 114.292 0

 

 

Bei der Anzahl an verhängten Freiheits- und Geldstrafen bietet sich folgendes Bild:

 

2015: 277 / 2.574

2016: 296 / 2.833

2017: 252 / 2.388

2018: 261 / 2.519

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin


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