EU-Parlament will mehr Informationen über ACTA-Verhandlungen
Das Europaparlament hat nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) gestern mehr Informationen über die laufenden Verhandlungen zum Schutz vor Markenpiraterie gefordert. Die Abgeordneten beklagen laut StZ eine mangelnde Transparenz bei den Gesprächen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), an denen 38 Staaten teilnehmen. Im Gespräch über verbesserten Schutz von Patent- und Urheberrechten seien nach Auffassung mehrerer Abgeordneter teilweise schwer wiegende Eingriffe in Bürgerrechte. So sollten beispielsweise Internet-Provider künftig verpflichtet werden, das Internet-Angebot zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschränken – bis hin zur Sperrung des Netzzugangs bei dreimaliger Verletzung des Urheberrechts. Für die EU nimmt der für Handel zuständige Kommissar Karel De Gucht an den ACTA-Verhandlungen teil. Dieser habe in Straßburg zugesichert, bei der nächsten Verhandlungsrunde darauf zu dringen, dass der Veröffentlichungstext öffentlich gemacht werde.
