<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
  <rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
    <channel>
      <language>de-de</language>
      <copyright><![CDATA[Die wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.]]></copyright>
      <title>wistra Online</title>
      <link>http://www.wistra-online.com/wistra/rss/</link>
      <description><![CDATA[Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Anfragen bitte an:
              Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
              Im Weiher 10
              69121 Heidelberg
              Postfach 10 28 69, 69018 Heidelberg
              Telefon 0 62 21 / 4 89 0, Fax: 0 62 21 / 489 279
              E-Mail: Info@HJR-Verlag.de]]></description>
      <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:36 +0200</pubDate>
      <item>
        <pubDate>Fri, 17 May 2013 08:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[64. Steuerrechtliche Jahresarbeitstagung Unternehmen 2013]]></title>
        <description><![CDATA[Vom 6. bis zum 8. Mai 2013 fand im Kurhaus Wiesbaden die 64. Steuerrechtliche Jahresarbeitstagung Unternehmen 2013 der Arbeitsgemeinschaft der Fachanw&#228;lte f&#252;r Steuerrecht e.V. statt. Hochkar&#228;tige Referenten aus Praxis und Wissenschaft informierten die &#252;ber 1.000 Teilnehmer &#252;ber die aktuellen Entwicklungen zum Zivil-, Gesellschafts-, Bilanz-, Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zum Europ&#228;ischen Steuer- und Gesellschaftsrecht. In seiner Begr&#252;&#223;ung wies der Vorsitzende der Fachanw&#228;lte f&#252;r Steuerrecht e.V. Dr. Peter Haas auf besonders aktuelle Themen in der Praxis hin. Hierzu geh&#246;ren insbesondere der unzureichende Steuervollzug, die f&#252;r die Praxis wichtige Abgrenzung der noch zul&#228;ssigen Steueroptimierung vom beginnenden Steuerbetrug, Fragen zur Tax Compliance im Konzern sowie die Erl&#228;uterung und Offenbarungspflicht im Rahmen der Steuererkl&#228;rung. In seinem Er&#246;ffnungsvortrag befasste sich Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Pr&#228;sident des BFH und Mitherausgeber des renommierten Kommentars zum Einkommensteuergesetz bei C.F. M&#252;ller und der wistra, ausf&#252;hrlich mit dem spannenden Thema &quot;Steuergerechtigkeit und Steuervollzug&quot;. Beides ist eng miteinander verbunden, da der Steuervollzug als Bew&#228;hrungsprobe f&#252;r die Steuergerechtigkeit gilt. In der Praxis ist der Steuervollzug jedoch unzureichend. So hat der Pr&#228;sident des Bundesrechnungshofes in seinem Gutachten von 2006 und in dem Bericht von 2012 schwerwiegende Defizite beim Vollzug der Steuergesetze aufgezeigt. Die nach wie vor angespannte Personalsituation in der Finanzverwaltung sowie das komplexe und sich immer schneller &#228;ndernde Steuerrecht gelten als Hauptursache f&#252;r den mangelhaften Steuervollzug. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten das materielle Recht sowie das Verfahrensrecht vereinfacht werden. Auch die Risikomanagement-Systeme der Steuerverwaltung sind verbesserungsw&#252;rdig, da sie eine gesetzm&#228;&#223;ige Pr&#252;fung der Plausibilit&#228;t der Steuererkl&#228;rungen noch nicht gew&#228;hrleisten k&#246;nnen. Anschlie&#223;end standen neun Generalthemen mit Fallbesprechungen, Informationen &#252;ber aktuelle Gesetzesvorhaben und anschlie&#223;enden Podiumsdiskussionen im Mittelpunkt: 1. Generalthema: Aktuelle Fragen zum Europ&#228;ischen Steuer- und Gesellschaftsrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Sch&#246;n, Direktor am Max-Planck Institut M&#252;nchen 2. Generalthema: Aktuelle &#196;nderungen des Unternehmenssteuerrechts unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas R&#246;dder, Wirtschaftspr&#252;fer und Steuerberater, Bonn 3. Generalthema: Die Kapitalgesellschaft im Steuerverfahren und Steuerstreit unter der Leitung von Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, Rechtsanwalt, Wirtschaftspr&#252;fer und Steuerberater, Frankfurt4. Generalthema: Gesellschaftsrechtliche Unternehmenspraxis – Aktuelle Probleme im Lichte der neueren Rechtsprechung unter der Leitung von Prof. Dr. Alfred Bergmann, Vorsitzender Richter am BGH5. Generalthema: Ertragsteuerliche Entwicklungen und Gestaltungen im Leben der Personengesellschaften unter der Leitung von Prof. Dr. Ulrich Prinz, Wirtschaftspr&#252;fer und Steuerberater, K&#246;ln6. Generalthema: Gestaltungsberatung bei Auslandsbeziehungen nach deutschem und ausl&#228;ndischem Steuerrecht unter der Leitung von Dr. Dirk Pohl, Fachanwalt f&#252;r Steuerrecht und Steuerberater, M&#252;nchen7. Generalthema: Der Unternehmer in der Umsatzsteuer unter der Leitung von Dr. Christoph W&#228;ger, Richter am BFH8. Generalthema: Entwicklungslinien bei Verm&#246;gens- und Unternehmensnachfolge unter der Leitung von Prof. Dr. Georg Crezelius, Universit&#228;t Erlangen / Bamberg9. Generalthema: Aktuelle Fragen aus dem Bilanzsteuerrecht und der Betriebspr&#252;fung unter der Leitung von Prof. Dr. Heinz-Klaus Kroppen, Rechtsanwalt und Steuerberater, D&#252;sseldorf Die dreit&#228;gige Jahresarbeitstagung verschaffte mit ihren hochinteressanten Vortr&#228;gen und Podiumsdiskussionen sowie dem ausf&#252;hrlichen Arbeitsbuch einen fundierten &#220;berblick &#252;ber die aktuellen Brennpunkte des Unternehmensrechts und gab wichtige Impulse f&#252;r die Praxis. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24860/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 08 May 2013 17:18:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Barroso dringt auf schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung ]]></title>
        <description><![CDATA[Im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. Mai hat EU-Kommissionspr&#228;sident Jos&#233; Manuel Barroso ein rasches und entschlossenes Handeln beim Thema Steuerhinterziehung angemahnt. In einem Schreiben an die europ&#228;ischen Regierungschefs ruft Barroso dazu auf, &#252;ber bereits vorliegende Initiativen wie die Zinsertragsrichtlinie zu entscheiden und die Kommissionsempfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung umzusetzen. Dar&#252;ber hinaus k&#252;ndigt der Kommissionspr&#228;sident einen Gesetzgebungsvorschlag an, mit dem der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs ausgeweitet werden soll. Ziel ist es, &#252;ber alle Mitgliedstaaten hinweg einschl&#228;gige Einkommensbestandteile vollst&#228;ndig und zusammenh&#228;ngend zu erfassen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24854/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Apr 2013 11:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Preisabsprachen bei Bahn-Baustellen]]></title>
        <description><![CDATA[Wenige Monate nachdem das Bundeskartellamt hohe Bu&#223;gelder gegen Hersteller von Schienen verh&#228;ngt hat, hegt die Deutsche Bahn erneut einen Verdacht auf Preisabsprachen. Laut Bayerischem Rundfunk (BR) hat der Konzern mehrere Unternehmen angezeigt, die mit der Sicherung von Baustellen bei der Brandschutzsanierung von f&#252;nf S-Bahnh&#246;fen in M&#252;nchen beauftragt waren. Wegen des Verdachts auf Preisabsprachen habe die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen I gestern bundesweit 16 Firmen durchsuchen lassen. Konkret gehe die Bahn davon aus, dass sich die Unternehmen zu einer gro&#223;en Bietergemeinschaft zusammengeschlossen h&#228;tten, um Wettbewerb auszuschlie&#223;en. Die Bahn geht laut dem BR-Bericht von einem Schaden in siebenstelliger H&#246;he aus.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24850/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Apr 2013 15:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission bekämpft Steuerhinterziehung mit neuer Plattform ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat heute eine neue Plattform f&#252;r verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Sie soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen &#252;berwachen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Damit soll gew&#228;hrleistet werden, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Ma&#223;nahmen ergreifen. Die Plattform wird voraussichtlich am 10. Juni 2013 erstmals zusammentreffen und sich aus einem breiten Spektrum von Interessentr&#228;gern zusammensetzen. Insgesamt sollen rund 45 Mitglieder beteiligt sein, darunter jeweils ein hochrangiger Vertreter der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und bis zu 15 andere Vertreter, etwa aus dem EU-Parlament, aus Unternehmen, der Wissenschaft oder von Nichtregierungsorganisationen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24849/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Apr 2013 11:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Forum für Praktiker im Finanzstrafrecht]]></title>
        <description><![CDATA[Am 18. Juni 2013 findet in Wien die von der Soziet&#228;t LeitnerLeitner organisierte Veranstaltung &quot;Finanzstrafrecht 2013 – Forum f&#252;r Praktiker&quot; statt. Die Fachtagung mit dem Schwerpunkt &quot;Compliance im Abgaben- und Finanzstrafrecht&quot; widmet sich folgenden Themenkomplexen: - Brauchen’s eine Rechnung? Gef&#228;lligkeiten, die zur Strafbarkeit f&#252;hren - Vorteilszuwendungen – Herausforderung f&#252;r die Unternehmenscompliance - &quot;Leichen im Keller&quot; (Haftungsrisiken, Umgang mit &quot;geerbten&quot; Malversationen) - organisatorische und verfahrensrechtliche Neuerungen F&#252;r die Tagung konnten die Veranstalter namhafte Referenten aus Kanzleien und Beh&#246;rden gewinnen. N&#228;here Informationen finden Sie hier.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24848/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Apr 2013 16:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hohe Geldbußen gegen Flüssiggas-Kartell]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG D&#252;sseldorf hat gegen Unternehmen der Fl&#252;ssiggasbranche Geldbu&#223;en in H&#246;he von rund 244 Millionen Euro verh&#228;ngt. Das Gericht geht in seiner Entscheidung noch deutlich &#252;ber die rund 180 Millionen Euro Geldbu&#223;en hinaus, die das Bundeskartellamt im Jahr 2007 verh&#228;ngt hatte. Die Beh&#246;rde hatte den Firmen vorgeworfen, zwischen 1997 und 2005 f&#252;r Tankgas und Flaschengas Vereinbarungen dahin getroffen zu haben, sich nicht gegenseitig Bestandskunden abzuwerben und wechselwilligen Kunden auf Nachfrage keinen oder nur einen &#252;berh&#246;hten &quot;Abschreckungspreis&quot; zu nennen. Zur Kontrolle der Absprachen h&#228;tten sich die Unternehmen &#252;ber Kundenanfragen gegenseitig informiert. Das OLG sah die Vorw&#252;rfe im Bereich &quot;Tankgas&quot; als im Kern erwiesen an und hat gegen vier der Unternehmen Bu&#223;gelder in H&#246;he von 35, 43, 65 und 100 Millionen Euro verh&#228;ngt, was bis zu 85 Prozent &#252;ber den Summen liegt, die das Bundeskartellamt festgesetzt hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr&#228;ftig. AZ.: VI-4 Kart 2-6/10 (OWi) ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24847/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Apr 2013 12:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wegen Untreue in zweistelliger Millionenhöhe vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen gewerbs- und bandenm&#228;&#223;iger schwerer Untreue und Steuerhinterziehung muss sich laut K&#246;lner Stadt-Anzeiger ab kommender Woche der ehemalige Vizepr&#228;sident f&#252;r PR-Angelegenheiten von Mazda in Deutschland vor dem Landgericht K&#246;ln verantworten. Die Anklage werfe dem 63-j&#228;hrigen vor, das Unternehmen um mehr als 41 Millionen Euro betrogen zu haben. So habe er zum Beispiel bei Pressepr&#228;sentationen neuer Fahrzeuge Tausende Fl&#252;ge und Unterk&#252;nfte zu deutlich &#252;berh&#246;hten Preisen abgerechnet. Ebenfalls angeklagt ist nach dem Bericht der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der T&#252;binger Agentur, die die Reisen und Veranstaltungen organisiert hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24845/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Apr 2013 09:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erweiterter Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte geplant]]></title>
        <description><![CDATA[In einem Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Gro&#223;britannien, Italien und Spanien vereinbart, gemeinsam verst&#228;rkt gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. In einem ersten Schritt soll der automatische Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleink&#252;nfte &#252;ber die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitert werden. Die f&#252;nf Staaten wollen hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, in dem sie sich an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA) durch zwischenstaatliche Abkommen im Juli 2012 vorbereitet haben. Die Minister &#228;u&#223;ern in ihrem Schreiben die Erwartung, dass sich weitere EU-Mitgliedstaaten an dem Vorhaben beteiligen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24843/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Apr 2013 13:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Kartellbuße gegen Heidelberg Cement]]></title>
        <description><![CDATA[Im Verfahren gegen Zementunternehmen wegen Kartellverst&#246;&#223;en in den Jahren 1990 bis 2002 hat der Bundesgerichtshof eine Klage von Heidelberg Cement gegen die im Jahr 2009 verh&#228;ngte Kartellstrafe zur&#252;ckgewiesen. Wegen der langen Verfahrensdauer hat der BGH das Bu&#223;geld allerdings von 169,9 Millionen Euro, die das OLG D&#252;sseldorf verh&#228;ngt hatte, auf 161,4 Millionen Euro reduziert. Heidelberg Cement teilte in einer Pressemitteilung mit, dass sich das Unternehmen durch ein mittlerweile eingef&#252;hrtes umfassendes Compliance-Programm f&#252;r die Zukunft so weit wie m&#246;glich gegen derartige Vorf&#228;lle und anderen Gesetzesverst&#246;&#223;e gewappnet sehe. Das OLG D&#252;sseldorf hatte in dem Verfahren wegen Quotenabsprachen auch Geldbu&#223;en gegen die Unternehmen Holcim, Dyckerhoff, Lafarge Zement und Schwenk Zement verh&#228;ngt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24842/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Apr 2013 14:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bahr will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will laut Tagesspiegel Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitssystem noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen. Laut einem der Zeitung vorliegenden Konzept des Ministeriums sei eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V geplant, die sich an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuchs orientiere. F&#252;r Vorteilsannahme und Vorteilsgew&#228;hrung sollen dann eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren drohen. Falls die Regelung wie geplant in Kraft trete, soll sie nach dem Bericht f&#252;r alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Berufsgruppen gelten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24839/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Mar 2013 14:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesverfassungsgericht zu Absprachen im Strafprozess ]]></title>
        <description><![CDATA[Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden: Absprachen im Strafprozess bleiben in engen Grenzen zul&#228;ssig. Wie der Pressmeldung Nr. 17/2013 vom 19. M&#228;rz 2013 zu entnehmen ist, sind Absprachen im Strafprozess trotz M&#228;ngel in der Durchf&#252;hrungspraxis nicht verfassungswidrig. Wie FAZ.net berichtet, habe eine Studie ergeben, dass ein Gro&#223;teil der Absprachen in den Amts- und Landgerichten nicht protokolliert werde, Verhandlungen &#252;ber das Strafma&#223; au&#223;erhalb der Hauptverhandlung gef&#252;hrt und oftmals Gest&#228;ndnisse abgelegt w&#252;rden, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft sei. Solche so genannten informellen Absprachen sind unzul&#228;ssig. In seiner Entscheidung weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass der Gesetzgeber zur Pr&#252;fung und gegebenenfalls Nachbesserung der Praxis der Absprachen im Strafprozess verpflichtet sei. Die gegen die vier Beschwerdef&#252;hrer ergangenen Urteile der Strafgerichte hat der Zweite Senat aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zur&#252;ckverwiesen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24838/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Mar 2013 12:25:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verzögerung im Prozess gegen ehemalige Gesellschafter von Sal. Oppenheim ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Vorsitzende Richterin der 16. Strafkammer des Landgerichts K&#246;ln hat Donnerstag entschieden, dass der Prozess gegen die ehemalige F&#252;hrung des Bankhauses Sal. Oppenheim und den Bauunternehmer Josef Esch neu aufgerollt werden muss. Grund daf&#252;r ist ein Verfahrensfehler bei der Auswahl des Erg&#228;nzungsrichters, wie Welt-online berichtet. Zu Beginn des Prozesses vor zwei Wochen haben die Anw&#228;lte von Josef Esch die Zust&#228;ndigkeit der 16. Gro&#223;en Strafkammer des Landgerichts K&#246;ln ger&#252;gt. In K&#246;ln werden die F&#228;lle nach Eingang und nicht wie sonst &#252;blich nach Alphabet verteilt. Diese R&#252;ge wies die Vorsitzende Richterin zur&#252;ck. Die zweite R&#252;ge betreffend die Auswahl des Erg&#228;nzungsrichters f&#252;hrte dann laut manager-magazin.de zum Ende des Prozesses. Der Pr&#228;sident des Landgerichts K&#246;ln muss zun&#228;chst ein neues Verfahren zur Auswahl der Erg&#228;nzungsrichter bestimmen. Nach Ostern soll der Prozess mit einem neuen Erg&#228;nzungsrichter neu beginnen, m&#246;glicherweise unter Einbeziehung einer Anklage wegen eines Kredits f&#252;r die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24836/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Mar 2013 13:39:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Microsoft muss mehr als halbe Milliarde Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat heute eine Geldbu&#223;e in H&#246;he von 561 Millionen Euro gegen Microsoft verh&#228;ngt. 2009 hatte die Kommission eine Untersuchung hinsichtlich des Verdachts, dass der Softwarekonzern seine marktbeherrschende Stellung mit der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an das Betriebssystem Windows missbrauchte, eingestellt. Microsoft hatte sich damals dazu verpflichtet, seinen Kunden die freie Wahl des Browsers zu erm&#246;glichen. Der entsprechende Auswahlbildschirm stand allerdings von Mai 2011 bis Juli 2012 beim Windows 7 Service Pack 1 nicht zur Verf&#252;gung, was Microsoft laut Kommission auch einger&#228;umt hat. Der Konzern ist nun das erste Unternehmen, das wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbu&#223;e zahlen muss. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24831/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 04 Mar 2013 14:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweizer Banken drängen zur Selbstanzeige ]]></title>
        <description><![CDATA[ S&#252;ddeutsche.de berichtet, dass in n&#228;chster Zeit mit einem erheblichen Anstieg der Selbstanzeigen zu rechnen sei. Schweizer Banken sollen ihre Kunden zur Offenlegung ihres in der Schweiz angelegten Verm&#246;gens gegen&#252;ber dem deutschen Fiskus dr&#228;ngen. Hintergrund ist: Schweizer Banken haben vor allem wegen angekaufter CDs mit Steuerdaten immer wieder &#196;rger mit deutschen Steuerfahndern und Steuerverfolgungsbeh&#246;rden. Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist Ende vergangenen Jahres im Bundesrat endg&#252;ltig gescheitert. Auch die Regierung in Bern plant eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, dass Schweizer Banken Schwarzgeld nicht mehr annehmen d&#252;rfen. Unversteuertes Geld soll es in einigen Jahren in der Schweiz nicht mehr geben. Bereits heute h&#228;lt die Credit Suisse eine Liste mit Rechtsanw&#228;lten bereit, berichtet S&#252;ddeutsche.de, die deutsche Anleger bei der Offenlegung ihres in der Schweiz angelegten Verm&#246;gens unterst&#252;tzen sollen.    ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24829/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Feb 2013 11:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess gegen ehemalige Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim ]]></title>
        <description><![CDATA[Heute beginnt mit dem Prozess gegen vier ehemalige Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim eines der gr&#246;&#223;ten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands, wie SpiegelOnline berichtete. Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich Carl Janssen und Dieter Pfundt haben sich wegen Verdachts der Untreue in drei besonders schweren F&#228;llen vor der 16. Gro&#223;en Strafkammer des Landgerichts K&#246;ln zu verantworten. Ihrem Gesch&#228;ftspartner, dem Bauunternehmer Josef Esch, wird Anstiftung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Schaden betr&#228;gt an die 150 Millionen Euro. Bei dem Prozess geht es um drei Immobiliengesch&#228;fte der Bank. In K&#246;ln soll laut SpiegelOnline 2005 eine Immobilie zu teuer gekauft, aufw&#228;ndig restauriert und dann zu billig an die Mutter von Christopher von Oppenheim vermietet worden sein. Bei zwei weiteren Immobiliendeals in K&#246;ln und Frankfurt vermieteten oder verkauften Privatfirmen, an denen Verantwortliche der Bank beteiligt waren, Sal. Oppenheim Gesch&#228;ftsr&#228;ume zu &#252;berh&#246;hten Preisen. Die Beschuldigten weisen die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. Bereits 2009 war Sal. Oppenheim vor allem aufgrund seiner Verflechtungen mit dem Handelskonzern Arcandor laut The Wall Street Journal an den Rand der Pleite gedr&#228;ngt worden und konnte nur durch eine &#220;bernahme durch die Deutsche Bank gerettet werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24828/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 Feb 2013 13:40:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland und die USA paraphieren Steuerabkommen ]]></title>
        <description><![CDATA[Deutschland und die USA haben gestern ein Abkommen zur F&#246;rderung der Steuerehrlichkeit bei grenz&#252;berschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen soll den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbeh&#246;rden verbessern und Rechtssicherheit f&#252;r die deutschen Finanzinstitute im Verh&#228;ltnis zum amerikanischen Fiskus schaffen. Deutschland verpflichtet sich darin, von den hier ans&#228;ssigen Finanzinstituten die Informationen &#252;ber f&#252;r US-Kunden gef&#252;hrte Konten zu erheben und der US-Beh&#246;rde zur Verf&#252;gung zu stellen. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, den deutschen Steuerbeh&#246;rden Informationen &#252;ber Zins- und Dividendeneink&#252;nfte zur Verf&#252;gung zu stellen, die die US-Steuerbeh&#246;rde von US-Finanzinstituten erhebt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24827/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 Feb 2013 09:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schrotthändler wegen Steuerhinterziehung vor Gericht ]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in ann&#228;hernd siebenstelliger H&#246;he steht laut Bayerischem Rundfunk seit gestern ein Schrotth&#228;ndler vor dem W&#252;rzburger Landgericht. Der 61-j&#228;hrige werde verd&#228;chtigt, mit An- und Verkauf von Altmetall in den Jahren 2005 bis 2009 etwa 3,2 Millionen Euro eingenommen, die daf&#252;r f&#228;lligen Steuern in H&#246;he von fast einer Million Euro aber nicht bezahlt zu haben. Um seinen Handel zu vertuschen, habe der Mann laut Anklage seine Ehefrau und deren Kinder sowie weitere Personen als Strohleute genutzt. Sie sollen Quittungen unterzeichnet, selbst aber auch keine Steuern gezahlt haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24826/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 21 Feb 2013 12:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweizer Bundesrat stoppt Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[Der Schweizer Bundesrat hat einen Vorschlag zur &#196;nderung des Rechtshilfegesetzes und zur &#220;bernahme der einschl&#228;gigen Zusatzprotokolle des Europarates mit gro&#223;er Mehrheit vorerst zur&#252;ckgestellt. Vor allem die Ausdehnung der Zusammenarbeit auf alle Formen der Rechtshilfe, also Auslieferung, Erhebung von Beweisen sowie stellvertretende Strafverfolgung und Strafvollstreckung, ging einer Mehrheit in der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt zu weit. Kritisiert wurde an der Vorlage, dass die Schweiz dem Ausland Bankdaten herausgeben m&#252;sste, auf die in einem inl&#228;ndischen Steuerverfahren nicht zugegriffen werden k&#246;nne. F&#252;r die Mehrheit im Bundesrat w&#228;re das eine Benachteiligung der schweizerischen gegen&#252;ber den ausl&#228;ndischen Steuerbeh&#246;rden. Kritisch werden zudem Kompetenzprobleme gesehen, da f&#252;r die Verfolgung der Steuerhinterziehung im Bereich der direkten Steuern die Steuerbeh&#246;rden zust&#228;ndig sind, bei Zwangsma&#223;nahmen hingegen die Strafverfolgungsbeh&#246;rden. Laut einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes f&#252;r Justiz will der Bundesrat die Vorlage nun &#252;berarbeiten und mit der geplanten Revision des Steuerstrafrechts abstimmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24825/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Feb 2013 09:37:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf dreistelligen Millionenschaden durch Schneeballsystem]]></title>
        <description><![CDATA[Rund 1.200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanw&#228;lte waren gestern in sieben Bundesl&#228;ndern, insbesondere Hessen, Hamburg und Bayern an Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem mutma&#223;lichen Millionenbetrug beteiligt. Den gestern verhafteten sechs mutma&#223;lichen Hauptt&#228;tern und rund 50 weiteren Personen wirft die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die betr&#252;gerische Erlangung und fortlaufende Veruntreuung von Anlegergeldern im Sinne eines Schneeballsystems vor. Mit dem Geld der Gesch&#228;digten h&#228;tten die Beschuldigten einen aufw&#228;ndigen Lebensstil finanziert und hohe laufende Kosten von eigenen und verbundenen Unternehmen finanziert. Tausenden Anlegern, die w&#228;hrend der Finanzkrise 2008 neue ertragreiche und vermeintlich sichere Formen der Kapitalanlage suchten, sei dabei durch banden- und gewerbsm&#228;&#223;igen Betrug mit Kapitalanlagen, Untreue und weitere Straftaten vermutlich ein Gesamtschaden in dreistelliger Millionenh&#246;he entstanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24824/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Feb 2013 09:45:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[WisteV-wistra-Neujahrstagung 2013]]></title>
        <description><![CDATA[Am 18./19.1.2013 fand in Frankfurt am Main die 4. WisteV-wistra-Neujahrstagung statt. F&#252;r die Herausgeber der wistra begr&#252;&#223;te Prof. Dr. Franz Salditt die mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Unternehmen, Strafverfolgungsbeh&#246;rden, Wissenschaft, Ministerien sowie Anwaltschaft und f&#252;hrte in das Thema der Tagung ein: Wirtschaftsethik und Privatisierungstendenzen des Wirtschaftsstrafrechts. Prof. Dr. Salditt stellte sich in seiner Einf&#252;hrung in das Thema aus aktuellem Anlass die Frage, ob der Anruf des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank bei dem Ministerpr&#228;sidenten in Hessen, in dem sich dieser &#252;ber die Art und Weise der Durchsuchungsma&#223;nahmen beschwerte, &quot;unethisch&quot; gewesen sei, wie dies in zahlreichen Pressever&#246;ffentlichungen diskutiert worden war. Dieser Bewertung k&#246;nne sich RA Prof. Dr. Salditt mit Blick auf das Petitionsrecht in Art. 17 GG nicht vorbehaltlos anschlie&#223;en, das jedem B&#252;rger erlaube, sich gegen Ma&#223;nahmen staatlicher Gewalt bei den zust&#228;ndigen Stellen zu beschweren. Die Tagung gliederte sich thematisch in drei Bl&#246;cke bzw. Fragestellungen: - Privatisierung der Strafverfolgung – Wirtschaftsethische Orientierung und Selbstregulierung und Selbstreinigung durch Compliance im Wirtschafleben?- Ethik, Sportrecht, Sportgerichtsbarkeit und Sportstrafrecht- Steuergerechtigkeit und Strafbarkeit der Steuerhinterziehung. Den Veranstaltern war es, wie bereits in den letzten Jahren, erneut gelungen, eine ausgewogene Mischung der Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft, Richterschaft, Beh&#246;rden und Anwaltschaft zu gewinnen und so ein breites Spektrum der vertretenen Standpunkte zu gew&#228;hrleisten. Prof. Dr. Stephan Gr&#252;ninger er&#246;ffnete den Block mit &#220;berlegungen eines Wirtschaftsethikers zu der Frage, ob die Wirtschaftsethik eine Pr&#228;ventionswirkung in der Praxis entfalten k&#246;nne. Dies bejahte er, denn aus seiner Sicht sei die Moral ein stabilisierender Faktor f&#252;r die Wirtschaft, weil Achtung und Missachtung ein wirksames Mittel der Verhaltenssteuerung seien. Dr. Klaus Moosmayer widmete sich dieser Frage im Anschluss aus dem Blickwinkel der Unternehmenspraxis und wies daraufhin, dass die Ethik in der Perspektive eines weltweit t&#228;tigen Unternehmens ein relativer Begriff sei, da die Wertvorstellungen starken regionalen Besonderheiten unterworfen seien. Gleichwohl sei die gelebte Wirtschaftsethik im Unternehmen ein wirksames Mittel, die Entstehung krimineller Strukturen zu verhindern. Zudem sei eine funktionierende Compliance gerade in L&#228;ndern, die gemeinhin als schwierig wahrgenommen werden, bedeutsam f&#252;r die Gewinnung geeigneter Nachwuchskr&#228;fte. Kritische Anmerkungen zu der Frage &quot;Wirtschaftsethik und Recht als Quellen der pr&#228;ventiven Compliance&quot; kamen von Prof. Dr. Dennis Bock, der Zweifel an dem Legitimationspotential der Wirtschaftsethik &#228;u&#223;erte. Zwar liefere die Ethik Argumente f&#252;r ein bestimmtes Handeln, aber von ihr gehe kaum Konkretisierungspotential f&#252;r die Reichweite hinsichtlich einzelner Fragestellungen aus. Zudem sei nicht aus dem Blick zu verlieren, dass ethischer Verhalten &#252;ber das gesetzlich vorgeschriebene Ma&#223; hinaus einen Kostenfaktor darstelle. Dies k&#246;nne zu der Konsequenz f&#252;hren, dass die Unternehmensleitung auf Kosten der Gesellschafter eigene Moralvorstellungen durchsetze. Zu der Frage der rechtlichen Grenze der repressiven Compliance – Internal Investigations und Whistleblowing – referierte OStAin Cornelia Gaedigk aus strafrechtlicher Perspektive. Sie k&#246;nne in Internal Investigations keine Privatisierung der Strafverfolgung erkennen, da das Privaten zur Verf&#252;gung stehende Ermittlungsinstrumentarium deutlich hinter dem staatlichen zur&#252;ckbleibe und die Untersuchungen nicht rechtlich abgeschottet vor den Ermittlungsbeh&#246;rden durchgef&#252;hrt werden k&#246;nnten. In diesem Zusammenhang machte OStAin Gaedigk darauf aufmerksam, dass aus ihrer Sicht zahlreiche Argumente f&#252;r eine Strafanzeige bei unternehmensinternen Fehlverhalten spr&#228;chen. RA Prof. Dr. Georg Annu&#223; zeigte in seinem Referat auf, dass Compliance-Untersuchungen h&#228;ufig &quot;Sternstunden&quot; der Rechtsverletzungen seitens der Aufkl&#228;rer seien und insbesondere Vorschriften des BDSG und des BetrVG h&#228;ufig nicht ausreichend Beachtung finden w&#252;rden. In der abendlichen Diskussionsveranstaltung diskutierten RiBGH Prof. Dr. Fischer, RiBVerfG a.D. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Prof. Dr. Joachim Jahn und RA Prof. Dr. J&#252;rgen Taschke kontrovers &#252;ber r echtsstaatliche und ethische Fragen der Delegation der Strafverfolgung auf (betroffene) Private in Gestalt von Internal Investigations, Whistleblowing, Kronzeugenregelung und Selbstanzeigen. Den zweiten Block er&#246;ffneten RD Katja M&#252;hlbauer und Dr. Clemens Prokop mit Vortr&#228;gen zu der Praxis des Dopingstrafrechts. RA Dr. Markus R&#252;benstahl gab im Anschluss einen Ausblick auf die Zukunft des Drogenstrafrechts und Prof. Dr. Carsten Momsen widmete sich der Frage, ob die Manipulation von Sportwetten und Schiedsrichterbestechung &quot;nur&quot; eine straflose Korruption im Sport darstelle. Hiernach gaben Prof. Dr. Mark Peith und RAin Sylvia Schenk spannende Einblicke in die Praxis der Selbstregulierung und Selbstreinigung im Wirtschaftsbetrieb   Sport am Beispiel der FIFA. Den zweiten Block schloss der Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Haas zu Privatisierung der Strafverfolgung im internationalen Sportrecht ab, die sich nach Ansicht des Referenten als eine &quot;Flucht des internationalen Sportrechts vor staatlicher Kontrolle&quot; darstelle. Im dritten und letzten Block gingen die Referenten dem Thema der Steuergerechtigkeit und Strafbarkeit der Steuerhinterziehung nach. AR Dr. Henning Tappe unternahm hierbei eine Grundlagenbetrachtung zu der Frage der Steuerung durch Steuern und erl&#228;uterte gesetzgeberische Motive, faktische Wirkungen und Gerechtigkeits- und Rechtsprobleme politisch motivierter Steuergesetzgebung. PD Dr. Jens B&#252;lte referierte &#252;ber die Strafbarkeit der Zuwiderhandlungen illegitimer Steuergesetze und kam zu dem Ergebnis, dass &#167; 370 AO Anwendung finde, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit des Steuergesetzes, gegen das der T&#228;ter versto&#223;en hat, festgestellt habe. Anschlie&#223;end erl&#228;uterte Prof. Dr. Frank Hechtner aus Sicht eines &#214;konomen Gerechtigkeits- und Anwendungsfragen der Selbstanzeige sowie Amnestieregelungen im Steuerstrafrecht. Das Resum&#233;e zu der Tagung f&#228;llt auch angesichts eines erneut ausgebuchten Auditoriums leicht: Die wistev-wistra-Neujahrstagung ist ein Pflichttermin im j&#228;hrlichen Veranstaltungskalender f&#252;r alle, die sich mit wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fragestellungen zu befassen haben. Positiv ist auch zu vermerken, dass es den Organisatoren stetig gelingt, eine spannende Mischung der Referenten aus verschiedenen beruflichen Hintergr&#252;nden zusammenzustellen, die bereit sind, &quot;mit offenen Visier&quot; streitbare Positionen zu beziehen. Das n&#228;chste von der wistra mitveranstaltete Neujahrstreffen wird im Januar 2014 stattfinden.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24822/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Feb 2013 13:03:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage gegen ehemalige Teldafax-Vorstände]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen drei ehemalige Vorst&#228;nde der Teldafax Holding Anklage zum Landgericht Bonn erhoben. Es bestehe nach umfangreichen Ermittlungen der hinreichende Verdacht der Insolvenzverschleppung und des gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs in 241 F&#228;llen. Nach den Erkenntnissen der Beh&#246;rde waren die Holding und deren Tochtergesellschaften Teldafax Services und Teldafax Energy sp&#228;testens seit Mitte 2009 zahlungsunf&#228;hig und &#252;berschuldet. Die Beschuldigten h&#228;tten aber erst zwei Jahre danach Antrag auf Er&#246;ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zur Reduzierung der andauernden Liquidit&#228;tsengp&#228;sse h&#228;tten sie zudem von Juli 2010 bis M&#228;rz 2011 Tarifmodelle eingef&#252;hrt, von denen sie gewusst h&#228;tten, dass sie nicht einmal die direkten Kosten decken. Im Ergebnis h&#228;tten sie damit bewusst Verluste und eine verschlechterte Finanzierungsstruktur in Kauf genommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24821/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Feb 2013 11:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor beschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: eine vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, die vorgeschriebene Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengesch&#228;ft und klare Strafbarkeitsregeln f&#252;r Gesch&#228;ftsleitungen von Banken und Versicherungen, wenn diese gegen ihre Pflichten versto&#223;en. Die Verletzung wesentlicher Risikomanagementpflichten wird nach dem Entwurf mit bis zu f&#252;nf Jahren Gef&#228;ngnis bestraft, wenn in der Folge das Kreditinstitut in seinem Bestand (KWG) oder bei Versicherungen die Erf&#252;llbarkeit der Versicherungsvertr&#228;ge gef&#228;hrdet ist (VAG). Die Regelungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nach Inkrafttreten des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes im Januar 2014 in Kraft treten. Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24819/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 01 Feb 2013 09:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Süßwarenhersteller müssen Millionen-Bußgelder zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat die Bu&#223;geldverfahren gegen elf Hersteller von S&#252;&#223;waren abgeschlossen und gegen die Unternehmen sowie verantwortliche Vertriebsmitarbeiter Bu&#223;gelder in H&#246;he von rund 60 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Gesamtsumme verteilt sich zu jeweils etwa ein Drittel auf drei Verfahren. F&#252;r Preisabsprachen bei Tafelschokolade im Jahr 2007 werden insgesamt 21,7 Millionen f&#228;llig. Mitglieder des Gespr&#228;chskreis &quot;Vierer-Runde&quot;, die ebenfalls im Jahr 2007 Preise abgesprochen und Informationen &#252;ber Verhandlungen mit Einzelh&#228;ndlern ausgetauscht hatten, m&#252;ssen rund 19,5 Millionen Euro zahlen. Der Informationsaustausch im &quot;Arbeitskreis Konditionenvereinigung&quot;, in dem sich mehrere Unternehmen mindestens zwischen 2004 und 2008 gegenseitig &#252;ber Preiserh&#246;hungen und Verhandlungen informiert haben, kostet die Hersteller insgesamt 19,6 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24818/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Jan 2013 10:40:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[TI beklagt hohe Korruptionsanfälligkeit im Verteidigungssektor]]></title>
        <description><![CDATA[Laut dem gestern erstmals erschienenen Government Defence Anti-Corruption Index von Transparency International (TI) sind 70 Prozent der 82 untersuchten Staaten im Verteidigungssektor anf&#228;llig f&#252;r Verschwendung und Sicherheitsrisiken. W&#228;hrend zu den Staaten mit schwacher Kontrolle zwei Drittel der gr&#246;&#223;ten Waffenimporteure und die H&#228;lfte der gr&#246;&#223;ten Waffenexporteure geh&#246;ren, sind die Schutzmechanismen in Deutschland und Australien laut der Studie vorbildlich. Dennoch beklagt TI auch in Deutschland Defizite, etwa die mangelnde Korruptionspr&#228;vention bei Auslandseins&#228;tzen und eine unzureichende Transparenz in der R&#252;stungsexportpolitik. Weitere Details und Download der Studie (in englischer Sprache) ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24817/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Jan 2013 09:23:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Betrug im Jobcenter]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut Berliner Zeitung wegen Betrugs und Untreue gegen eine Sachbearbeiterin eines Berliner Jobcenters. Die Ermittler verd&#228;chtigen die 26-J&#228;hrige, ab Februar 2012 Arbeitslose erfunden und insgesamt 280.000 Euro auf ihr eigenes Konto &#252;berwiesen zu haben. Die Unregelm&#228;&#223;igkeiten seien im November vergangenen Jahres bei einer internen Pr&#252;fung aufgefallen. Das Jobcenter, in dem die Frau bis zu ihrer fristlosen K&#252;ndigung im November gearbeitet hat, ist laut dem Bericht mit rund 700 Mitarbeitern eines der gr&#246;&#223;ten in Deutschland. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24816/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Jan 2013 13:07:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank zahlt 1,6 Millionen Dollar]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Bank hat sich laut der Zeitung Die Welt mit der US-amerikanischen Aufsichtsbeh&#246;rde Federal Energy Regulatory Commission (FERC) auf die Zahlung von 1,6 Millionen US-Dollar geeinigt. Nach dem Bericht werden damit Vorw&#252;rfe beigelegt, das Geldinstitut habe im Jahr 2010 in Kalifornien den Strommarkt manipuliert. Mit der Einigung gestehe die Bank keinerlei Schuld ein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24815/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Jan 2013 12:14:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verzugszinsen auf Kartellbußen verfassungsgemäß]]></title>
        <description><![CDATA[Eine gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbu&#223;en, die eine Kartellbeh&#246;rde durch einen Bescheid festsetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach einem heute ver&#246;ffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2012 verst&#246;&#223;t sie weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Gem&#228;&#223; &#167; 81 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr&#228;nkungen (GWB) sind seit 2005 bei Geldbu&#223;en wegen Kartellordnungswidrigkeiten in bestimmten F&#228;llen Verzugszinsen, zur Zeit 4,87 Prozent, zu zahlen. Die Bundesregierung hatte seinerzeit argumentiert, dass Unternehmen einen erheblichen Zinsgewinn erzielen k&#246;nnten, wenn sie gegen den Bu&#223;geldbescheid Einspruch einlegten und diesen kurz vor der gerichtlichen Entscheidung wieder zur&#252;ckn&#228;hmen. Az. 1 BvL 18/11]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24813/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Jan 2013 11:46:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Engler gesteht in Mannheim Millionenbetrug]]></title>
        <description><![CDATA[Ulrich Engler hat laut mehreren Medienberichten heute wie bereits vor Tagen angek&#252;ndigt vor dem Landgericht Mannheim gestanden, von seinem Wohnsitz in den USA aus etwa 1.300 Anleger um insgesamt mehr als 37 Millionen US-Dollar (28 Millionen Euro) betrogen zu haben. Den Gesch&#228;digten hatte er nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) j&#228;hrliche Renditen von bis zu 72 Prozent versprochen, die er vorgeblich mit Aktiengesch&#228;ften erzielen wollte. Tats&#228;chlich habe er aber mit Hilfe einiger Hauptvermittler und mehr als 100 Untervermittlern ein Schneeballsystem aufgebaut, das Geld der Anleger auf einem Festgeldkonto angelegt und hiermit seinen aufw&#228;ndigen Lebensstil finanziert. Laut StZ vermuten Fahnder einen weitaus h&#246;heren Gesamtschaden als die jetzt verhandelte Summe. In einer fr&#252;heren Sch&#228;tzung h&#228;tten sie insgesamt 6.000 Gesch&#228;digte und eine Gesamtsumme von mindestens 160 Millionen Dollar genannt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich laut dem Bericht auf ein Strafma&#223; von acht bis neun Jahren Haft geeinigt, mit einem Urteil werde sp&#228;testens im M&#228;rz gerechnet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24811/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Jan 2013 14:23:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreue in Millionenhöhe am Klinikum Duisburg]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs der Untreue, der schweren Untreue und der Beihilfe hierzu m&#252;ssen sich nach einem Bericht der WAZ vor dem Landgericht Duisburg drei ehemalige Mitarbeiter des Duisburger Klinikums, darunter der ehemalige Chef und der fr&#252;here EDV-Leiter des Krankenhauses, sowie f&#252;nf Inhaber von Consulting-Unternehmen verantworten. Den Angeklagten werde vorgeworfen, der Klinik einen Schaden in H&#246;he von insgesamt 2,76 Millionen Euro zugef&#252;gt zu haben. Die Liste der Anklagepunkte ist laut WAZ lang. Unter anderem habe der ehemalige Leiter des Hauses laut Staatsanwaltschaft unberechtigt Tantiemen in H&#246;he von mehr als 300.000 Euro kassiert, ferner seien veraltete Computer angekauft und teure Wartungsvertr&#228;ge f&#252;r Ger&#228;te abgeschlossen worden, f&#252;r die noch Garantie bestanden habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24810/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Jan 2013 14:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU eröffnet Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[Am Freitag, dem 11. Januar, startet das Europ&#228;ische Zentrum zur Bek&#228;mpfung der Cyberkriminalit&#228;t mit Sitz beim Europ&#228;ischen Polizeiamt (Europol) in Den Haag seinen Betrieb. Ein Schwerpunkt der neuen Einrichtung wird der Kampf gegen illegale Online-T&#228;tigkeiten organisierter krimineller Gruppen sein, insbesondere im Zusammenhang mit E-Banking und anderen Online-Finanzt&#228;tigkeiten. Laut EU-Innenkomissarin Cecilia Malmstr&#246;m soll das Zentrum als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterst&#252;tzung Know-how sammeln und verbreiten. So soll es unter anderem die Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanw&#228;lten gew&#228;hrleisten sowie Bewertungen der Bedrohungen, einschlie&#223;lich Trendanalysen und Fr&#252;hwarnung, erstellen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24809/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Jan 2013 10:02:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wegelin schließt nach Einigung mit US-Behörden]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schweizer Privatbank Wegelin wird laut mehreren Medien alle Bankgesch&#228;fte aufgeben und f&#228;llt damit dem Steuerstreit mit den USA zum Opfer. Erst gestern hatte die Neue Z&#252;rcher Zeitung berichtet, dass sich die Bank vor einem Gericht in New York schuldig bekannt hatte, US-amerikanischen Kunden bei der Steuerhinterziehung in H&#246;he von insgesamt 20 Millionen Dollar unterst&#252;tzt zu haben. Im Gegenzug zur Einstellung des Strafverfahrens zahle das im Jahr 1741 gegr&#252;ndete Geldinstitut mit Sitz in St. Gallen 74 Millionen Dollar und verpflichte sich zudem s&#228;mtliche Unterlagen &#252;ber amerikanische Kunden aufzubewahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24808/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Jan 2013 13:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[ Kartellamt verhängt 2012 303 Millionen Euro Bußgelder]]></title>
        <description><![CDATA[Die vom Bundeskartellamt im vergangenen Jahr verh&#228;ngten Bu&#223;gelder summieren sich laut Berliner Zeitung auf rund 303 Millionen Euro. Hiervon betroffen gewesen seien insgesamt rund 60 Unternehmen und mehr als 30 Privatpersonen. Mehr als ein Drittel der Strafzahlungen fiel mit 124,5 Millionen Euro auf vier Hersteller und Lieferanten von Schienen, die &#252;ber Jahre hinweg Preise und Quoten abgesprochen hatten. Zweistellige Summen mussten 2012 auch Hersteller von Leistungstransformatoren im September und kurz vor Jahresende Pro Sieben-Sat 1 und RTL bezahlen. Den Fernsehsendern wirft die Beh&#246;rde vor, bei der Einf&#252;hrung der Verschl&#252;sselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Sie m&#252;ssen insgesamt Geldbu&#223;en in H&#246;he von 55 Millionen Euro bezahlen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24807/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 Dec 2012 16:45:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Insiderhandels in mehr als tausend Fällen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen I hat heute mitgeteilt, dass sie bereits am 23. November Anklage gegen einen deutschen Gesch&#228;ftsmann wegen des Vorwurfs des Insiderhandels in mehr als 1.000 F&#228;llen und wegen &#252;ber 30 F&#228;llen der Marktmanipulation erhoben hat. Die Anklage ist die erste im Zusammenhang mit einem seit 2010 gef&#252;hrten Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von Beschuldigten. Der 45-J&#228;hrige soll in Zusammenarbeit mit anderen Verd&#228;chtigen bei verschiedenen Unternehmen einen so genannten Kapitalerh&#246;hungsschwindel durchgef&#252;hrt haben, bei dem das zust&#228;ndige Gericht durch Vorlage gef&#228;lschter Bankbescheinigungen zu einer unrichtigen Eintragung veranlasst wurde. In der Folgezeit soll der Mann aus dem Regierungsbezirk D&#252;sseldorf Aktiengesch&#228;fte get&#228;tigt und durch gegenl&#228;ufige Kauf- und Verkaufsorder die Feststellung eines B&#246;rsenpreises herbeigef&#252;hrt haben, der nicht den tats&#228;chlichen Regeln von Angebot und Nachfrage entsprach. Laut Staatsanwaltschaft ist der Gesch&#228;ftsmann, der seit M&#228;rz 2012 in Untersuchungshaft sitzt, teilweise gest&#228;ndig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24806/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 12 Dec 2012 09:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Apotheken-Lobbyisten]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gegen einen freiberuflichen Interessenvertreter der Apothekerschaft. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Mann seit 2010 geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft habe, darunter E-Mails von Minister Daniel Bahr und dem FDP-Vorsitzenden Phlipp R&#246;sler. Die SZ berichtet, dass die Staatsanwaltschaft den Lobbyisten verd&#228;chtige, mit einem Mitarbeiter eines Unternehmens zusammengearbeitet habe, das die IT-Struktur im Gesundheitsministeriums betreue. Ziel sei es gewesen, Informationen &#252;ber noch geheime Gesetzesvorhaben zu erlangen. Der Ansto&#223; zu den Ermittlungen sei vom Ministerium selbst gekommen. Es habe Anzeige gestellt, nachdem aufgefallen sei, dass sich Gespr&#228;chspartner aus der Apothekerschaft auffallend gut &#252;ber Entw&#252;rfe informiert zeigten, die selbst Minister und Staatssekret&#228;r noch unbekannt gewesen seien. In einer ersten Stellungnahme teilt die Apothekervereinigung ABDA ihre Best&#252;rzung &#252;ber den Verdacht mit und &quot;bietet den Ermittlungsbeh&#246;rden jede erdenkliche Unterst&#252;tzung an&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24803/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 11 Dec 2012 12:12:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[HSBC zahlt Milliardenstrafe wegen Geldwäsche ]]></title>
        <description><![CDATA[Laut Wall Street Journal hat sich die britische Gro&#223;bank HSBC im Zusammenhang mit einem Geldw&#228;scheskandal mit US-amerikanischen Beh&#246;rden auf die Zahlung von 1,95 Milliarden Dollar geeinigt. Der Betrag ergebe sich aus der Summe von 1,3 Milliarden Dollar zur Aussetzung der Strafverfolgung und einem zivilrechtlichen Bu&#223;geld von 650 Millionen Dollar. Justiz- und Finanzministerium sowie die Staatsanwaltschaft Manhattan h&#228;tten ihre Ermittlungsverfahren zu verd&#228;chtigen Geldstr&#246;me in den USA und in Mexiko damit eingestellt. Der Verdacht lautete, die Bank h&#228;tte sich als Komplize f&#252;r Drogenkartelle und andere Organisationen beim Waschen zwielichtiger Gelder bet&#228;tigt. HSBC hatte sich laut dem Bericht bereits im Sommer schuldig bekannt, nicht effektiv genug gegen Geldw&#228;sche vorgegangen zu sein und bedauerte heute erneut, in der Vergangenheit Fehler begangen zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24798/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 05 Dec 2012 13:21:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bildröhren-Kartell muss Milliarden-Bußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne Geldbu&#223;en von insgesamt 1,47 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an Kartellen im Sektor Bildr&#246;hren f&#252;r Fernsehger&#228;te und Bildr&#246;hren f&#252;r Computerbildschirme verh&#228;ngt. Von 1996 bis 2006 hatten die Unternehmen Preisabsprachen f&#252;r die Kathodenstrahlr&#246;hren getroffen sowie M&#228;rkte und Kunden untereinander aufgeteilt. Chunghwa, LG Electronics, Philips und Samsung SDI waren an beiden Kartellen beteiligt, Panasonic, Toshiba, MTPD und Technicolor (vormals Thomson) nur am Fernsehbildr&#246;hrenkartell. Chunghwa hatte die Kommission &#252;ber die Existenz der Kartelle informiert und muss daher nicht zahlen. Samsung, Philips und Technicolor wurden die Geldbu&#223;en teilweise erlassen, sie hatten im Rahmen der Untersuchung mit den Ermittlern kooperiert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24797/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 05 Dec 2012 12:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2012]]></title>
        <description><![CDATA[Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2012 ver&#246;ffentlicht, f&#252;r den die Antikorruptionsorganisation 176 L&#228;nder nach der im &#246;ffentlichen Sektor – bei Beamten und Politikern – wahrgenommenen Korruption bewertet hat. Deutschland hat sich gegen&#252;ber 2011 mit 79 von 100 Punkten um einen Platz auf Rang 13 verbessert und liegt damit im Umfeld vergleichbarer L&#228;nder im Mittelfeld. Die TI-Vorsitzende Edda M&#252;ller kritisiert, dass der Deutsche Bundestag die Versch&#228;rfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung verz&#246;gere, die Voraussetzung f&#252;r die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) sei. D&#228;nemark, Finnland und Neuseeland f&#252;hren den CPI 2012 mit jeweils 90 von 100 Punkten an. Schlusslichter weltweit sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten, unter den Staaten der Europ&#228;ischen Union liegt das krisengebeutelte Griechenland mit 36 Punkten ganz hinten. Download der Brosch&#252;re zum CPI 2012 in englischer Sprache von der internationalen TI-Homepage]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24796/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 04 Dec 2012 12:18:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuer-CD dokumentiert gewaltigen Steuerbetrug ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Bochum hat nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) bei der Auswertung einer CD aufgedeckt, dass deutsche Kunden rund 2,9 Milliarden Euro an den deutschen Finanzbeh&#246;rden vorbei bei der Schweizer Bank UBS angelegt haben. Nach einer ersten Bilanz enthalte der Datentr&#228;ger, der die Staatsanwaltschaft rund 3,5 Millionen Euro gekostet habe, Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie 550 weiteren Verdachtsf&#228;llen. Der Schaden f&#252;r den deutschen Fiskus scheint enorm zu sein, allein die Stiftungen h&#228;tten etwa 204 Millionen Steuern hinterzogen. Von den 1.300 registrierten F&#228;llen waren der Staatsanwaltschaft Bochum laut SZ nur 135 F&#228;lle, also etwa zehn Prozent, durch Selbstanzeigen bereits vor der Auswertung bekannt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24795/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 28 Nov 2012 14:17:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will Unternehmen besser vor Betrügern schützen]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hat einen Ma&#223;nahmenkatalog vorgestellt, mit dem sie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor irref&#252;hrenden Praktiken sch&#252;tzen will. Danach sollen die Mitgliedstaaten alle Gesetzesl&#252;cken schlie&#223;en und abschreckende Sanktionen einf&#252;hren. Bek&#228;mpfen will die Kommission betr&#252;gerische Adressbuchfirmen, gef&#228;lschte Rechnungen und &#228;hnliche Betr&#252;gereien, zu denen ihr laut Pressemitteilung 13.000 Beschwerden vorliegen. Da die Betr&#252;ger h&#228;ufig in einem anderen EU-Mitgliedstaat ans&#228;ssig sind, muss nach den gestern bekannt gewordenen Pl&#228;nen jeder Staat eine Beh&#246;rde benennen, die daf&#252;r sorgt, dass die Vorschriften auch in grenz&#252;berschreitenden F&#228;llen umgesetzt werden.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24794/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 28 Nov 2012 09:52:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verzerrte Risikowahrnehmung bei Wirtschaftskriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[Nach einer aktuellen Studie der Wirtschaftspr&#252;fungs- und Beratungsgesellschaft KPMG zur Wirtschaftskriminalit&#228;t in Deutschland sch&#228;tzen die befragten Personen das Risiko, Opfer zu werden, f&#252;r andere Unternehmen immer deutlich h&#246;her ein als f&#252;r das eigene Unternehmen. Vier von f&#252;nf Unternehmen zeigen sich auch mit ihren Pr&#228;ventions- und Aufdeckungsma&#223;nahmen zufrieden, was sich allerdings nicht mit den Ergebnissen der Studie deckt. Den durchschnittlichen Schaden f&#252;r betroffene Unternehmen werden darin auf mehr als 300.000 Euro beziffert. F&#252;r die Zukunft sehen die Autoren f&#252;nf Trend-Themen: Die Vereinfachung von Pr&#228;ventions- und Aufkl&#228;rungssystemen, eine st&#228;rkere Betrachtung des Reputationsrisikos, die verbesserte Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht von Gesch&#228;ftsf&#252;hrungs- und Aufsichtsorganen, die zunehmende Bedeutung von E-Crime und Cybercrime sowie eine St&#228;rkung der Rechtssicherheit durch das &#252;berarbeitete Bundesdatenschutzgesetz. Die Studie steht auf der KPMG-Homepage zum kostenlosen Download bereit. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24793/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Nov 2012 15:02:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerabkommen mit der Schweiz fällt im Bundesrat durch]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit den Stimmen der von SPD und Gr&#252;nen regierten L&#228;nder erwartungsgem&#228;&#223; abgelehnt. W&#228;hrend Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) die Entscheidung bedauerte und der Bundesregierung vorschlagen will, den Vermittlungsausschuss anzurufen, begr&#252;&#223;te der nordrhein-westf&#228;lische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Entscheidung als &quot;ein gutes Ergebnis f&#252;r die ehrlichen Steuerzahler&quot;. Downloads zur Drucksache 645/12 auf der Homepage des Bundesrates ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24792/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 22 Nov 2012 16:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eon muss Millionen-Geldbuße zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Europ&#228;ische Gerichtshof hat heute ein Urteil best&#228;tigt, nach dem der Energieversorger Eon wegen des bei einer Nachpr&#252;fung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs eine Geldbu&#223;e in H&#246;he von 38 Millionen Euro zahlen muss. Die Kommission hatte im Mai 2006 im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Beteiligung des Unternehmens an wettbewerbswidrigen Absprachen Gesch&#228;ftsr&#228;ume in M&#252;nchen durchsucht. Da die Pr&#252;fung nicht an einem Tag abgeschlossen werden konnte, versiegelten die Pr&#252;fer einen Raum. Als sie am n&#228;chsten Tag zur&#252;ckkamen, war das Siegel verletzt. Gegen die Geldbu&#223;e, die die Kommission im Januar 2008 verh&#228;ngt hatte, erhob Eon Klage auf Nichtigerkl&#228;rung. Die Klage wurde mit Urteil vom 15.12.2010 (Az. T‑141/08) abgewiesen, die eingelegten Rechtsmittel dagegen sind mit der Entscheidung von heute zur&#252;ckgewiesen. Az. C-89/11 P ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24791/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 22 Nov 2012 14:13:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[ECN vereinfacht Kronzeugenregelung bei Kartellverfahren]]></title>
        <description><![CDATA[Mit einfacheren Regeln will das Netzwerk der europ&#228;ischen Wettbewerbsbeh&#246;rden (ECN) Unternehmen den Schritt in Kronzeugenprogramme erleichtern. Das ECN, ein Zusammenschluss der Kartellbeh&#246;rde der EU-Kommission sowieso der nationalen Kartellbeh&#246;rden, erhofft sich von einer neuen Kronzeugenregelung, Kartellabsprachen k&#252;nftig leichter aufdecken zu k&#246;nnen. K&#252;nftig k&#246;nnen aussagewillige Unternehmen im Zuge eines Kartellverfahrens, in das mehr als drei Mitgliedstaaten eingebunden sind, bei der Heimatbeh&#246;rde einen Antrag stellen und m&#252;ssen sich nicht mehr an alle anderen nationalen Wettbewerbsbeh&#246;rden wenden. Au&#223;erdem einigten sich die Beh&#246;rden auf ein Standardformular f&#252;r Sammelantr&#228;ge, das in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Download des ECN Model Leniency Programme (in englischer Sprache) von der Homepage der EU-Kommission ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24790/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 21 Nov 2012 09:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Justiz ermittelt wegen Insiderhandels im Pharma-Bereich]]></title>
        <description><![CDATA[Die amerikanische Justiz ermittelt nach einem Bericht des Wall Street Journal gegen mehrere Hedgefonds wegen Insiderhandels. Die Beh&#246;rden h&#228;tten insbesondere einen Portfolio-Manager von CR Intrinsic Investors, einer Tochter der Investmentfirma SAC Capital Advisors, im Visier. Der Mann habe &#252;ber einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren von einem Neurologieprofessor vertrauliche Informationen &#252;ber negative Ergebnisse bei der klinischen Entwicklung eines von den Pharmakonzernen Elan und Wyeth gemeinsam entwickelten Medikamentes gegen die Alzheimer-Krankheit erhalten. Die Fonds h&#228;tten daraufhin Aktien der beiden Unternehmen im Wert von mehr als 960 Millionen Dollar verkauft. Da die Kurse nach der Ver&#246;ffentlichung der Studie abgest&#252;rzt seien, h&#228;tten die Fonds Verluste in H&#246;he von 276 Millionen Dollar vermieden und stattdessen Gewinn gemacht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24789/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Nov 2012 14:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen Bodenverwertungsgesellschaft ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) wegen Untreue gegen die Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG). Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts auf Untreue gegen mehrere Verantwortliche der Gesellschaft und habe gestern die Gesch&#228;ftsr&#228;ume der BBG durchsucht. Hintergrund ist der Verkauf von Grundst&#252;cken in Bad Saarow, die mutma&#223;lich zum Nachteil des Landes unter Wert verkauft worden seien. Die Ermittler pr&#252;fen laut PNN, ob Brandenburg hierdurch ein Schaden in H&#246;he von 232.000 Euro entstanden ist. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24788/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Nov 2012 13:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Bankangestellte muss wegen Untreue in Haft]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue und Urkundenf&#228;lschung hat das Sch&#246;ffengericht Mainz laut Allgemeine Zeitung gestern eine ehemalige Angestellte der Volksbank im rheinhessischen Guntersblum zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass die 58-J&#228;hrige von 2006 bis 2011 in 85 F&#228;llen insgesamt rund 221.000 Euro von Kundenkonten auf ihr eigenes Konto umgebucht hatte. Weitere Sch&#228;den in H&#246;he von 230.000 Euro konnten laut dem Bericht wegen Verj&#228;hrung nicht mehr verhandelt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24782/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Nov 2012 14:13:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zoll stellt gefälschte Uhren sicher]]></title>
        <description><![CDATA[Z&#246;llner des Zollamts Waltershof haben im Hamburger Hafen 13.500 gef&#228;lschte Uhren der belgischen Marke Ice Watch sichergestellt. Die Plagiate mit einem gesch&#228;tzten Warenwert von etwa einer Million Euro waren als Haushaltsware deklariert und sollten von China aus &#252;ber Hamburg in einem Container nach Polen transportiert werden. Ein Beamter hatte die Uhren als F&#228;lschung identifiziert, was die Markenrechtinhaber bei einer anschlie&#223;enden &#220;berpr&#252;fung best&#228;tigten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24781/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 30 Oct 2012 09:06:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zahl der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche auf Höchststand]]></title>
        <description><![CDATA[Die im Bundeskriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, die nationale Zentralstelle zur Bek&#228;mpfung der Geldw&#228;sche und der Finanzierung des Terrorismus, hat im Jahr 2011 12.868 Verdachtsanzeigen nach dem Geldw&#228;schegesetz (GwG) registriert. Nach 11.042 Anzeigen im Jahr 2011 bedeutet das eine Steigerung um fast 17 Prozent und ein neuer H&#246;chststand seit Inkrafttreten des Gesetzes 1993. Und der Trend scheint sich auch 2012 fortzusetzen. Die Zahlen f&#252;r das erste Halbjahr sind gegen&#252;ber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um rund f&#252;nf Prozent gestiegen. Laut BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke erh&#228;rtete sich 2011 bei knapp der H&#228;lfte der Anzeigen der Verdacht einer Straftat. Es handele sich dabei vor allem um Betrugsdelikte, die als Vortat zur Geldw&#228;sche festgestellt wurden. Download des FIU-Jahresberichts 2011 von der Homepage des BKA ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24779/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Oct 2012 11:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftbefehle wegen Schwarzarbeit in der Baubranche]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittlungen des Zolls und der Staatsanwaltschaft W&#252;rzburg haben am Dienstag zu drei Haftbefehlen wegen Schwarzarbeit und illegaler Besch&#228;ftigung gef&#252;hrt. Der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer einer Trockenbaufirma soll unter Beihilfe zweier weiterer beschuldigten Personen &#252;ber mehr als vier Jahre hinweg Sozialversicherungsbeitr&#228;ge und somit Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut haben. Durch komplexe unternehmerische und werkvertragliche Verflechtungen sollen die Beschuldigten Hunderte abh&#228;ngige Besch&#228;ftigungsverh&#228;ltnisse zwischen der Trockenbaufirma und osteurop&#228;ischen Bauarbeitern verschleiert haben. Die Ermittler gehen von einem Gesamtschaden in Millionenh&#246;he aus. Da die Besch&#228;ftigten formal selbstst&#228;ndig waren, verf&#252;gten sie zudem nicht &#252;ber eine erforderliche Arbeitsgenehmigung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24778/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Oct 2012 09:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafe für Steuerhinterziehung ]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Umsatzsteuerhinterziehung in H&#246;he von 1,35 Millionen Euro hat das Landgericht Stuttgart nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung gestern einen ehemaligen Autoh&#228;ndler zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew&#228;hrung verurteilt. Das milde Urteil begr&#252;ndete der Vorsitzende Richter laut dem Bericht damit, dass der Mann nur &quot;am Rande des bedingten Vorsatzes&quot; gehandelt und alle Vorw&#252;rfe von Anfang an einger&#228;umt habe. Der 56-j&#228;hrige habe den Umsatzsteuervorabzug &#252;ber Briefkastenfirmen statt &#252;ber die Mutterfirma geltend gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sei der Mann zum Teil auch Opfer einer Falschberatung durch seinen damaligen Steuerberater gewesen, der ihm wissentlich falsche Angaben &#252;ber die Briefkastenfirmen gemacht habe. Diese habe er zur Umgehung des Gebietsschutzes von Autoh&#228;usern gegr&#252;ndet, der zum Zeitpunkt der verhandelten Steuerdelikte in der Branche noch bestand. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24777/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Oct 2012 11:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozessbeginn wegen Millionenbetrugs]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht D&#252;sseldorf hat gestern der Prozess wegen mutma&#223;lichen Betrugs mit einem Gesamtschaden in H&#246;he von 60 Millionen Euro begonnen. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (RP) wirft die Staatsanwaltschaft acht M&#228;nnern und zwei Frauen vor, wertlose Anteile an der Business Capital Investors Corporation (BCI) an rund 1.700 Anleger ausgegeben zu haben. Finanzberater h&#228;tten die Anleger mit der Aussicht auf j&#228;hrliche Renditen von mehr als 15 Prozent gelockt, tats&#228;chlich sei der Gro&#223;teil des Geldes aber in einem komplizierten Geflecht aus Unternehmen und Konten versickert. Bislang haben sich die Angeklagten laut RP noch nicht zu den Vorw&#252;rfen ge&#228;u&#223;ert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24776/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Oct 2012 08:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mafia betreibt in Deutschland Geldwäsche im Milliardenbereich]]></title>
        <description><![CDATA[Internationale Verbrechersyndikate wie die italienische Mafia nutzen Deutschland laut Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, besonders gern zur Geldw&#228;sche. Laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) erl&#228;uterte Scarpinato gestern als Sachverst&#228;ndiger im Finanzausschuss, dass auch 45 Kronzeugen diesen Befund best&#228;tigt h&#228;tten. Besonders h&#228;ufig w&#252;rden Spielhallen und Online-Spielbanken genutzt, die von Strohm&#228;nnern betrieben w&#252;rden. Die Herkunft der Gelder werde durch eine Vielzahl von Stationen verschleiert, teilweise seien mehr als 90 Finanzinstitutionen zwischengeschaltet. Als wichtigen Grund f&#252;r die Beliebtheit Deutschlands nennt Scarpinato das deutsche Strafrecht, das im Gegensatz zum italienischen nicht &#252;ber geeignete Instrumentarien zur Beschlagnahme von Verm&#246;genswerten verf&#252;ge. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24775/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Oct 2012 09:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: Hohe Wirtschaftskriminalität in Transport und Logistik]]></title>
        <description><![CDATA[Betrug, Unterschlagung, Korruption und andere Delikte sch&#228;digen laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftspr&#252;fungs- und Beratungsgesellschaft PwC und der Universit&#228;t Halle-Wittenberg rund 53 Prozent der Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche. Damit liegt die Branche etwa im Durchschnitt der gesamten deutschen Wirtschaft. Besonders hohe Sch&#228;den verursachen allerdings wettbewerbswidrige Absprachen, von denen laut Umfrage 13 Prozent der Unternehmen betroffen sind, in der Gesamtwirtschaft sind es nur sechs Prozent. Trotz dieser Zahlen ist die Branche mit Gegenma&#223;nahmen zur&#252;ckhaltend: Zwar verf&#252;gen immerhin 68 Prozent der Transport- und Logistikunternehmen &#252;ber ein Anti-Korruptionsprogramm, lediglich 26 Prozent der Unternehmen haben allerdings ein Compliance-Programm implementiert. Damit liegt die Branche weit unter dem Durchschnitt der deutschen Unternehmen, bei denen der Wert bei 52 Prozent liegt. Weitere Informationen zur Studie und kostenlose Bestellm&#246;glichkeit Mehr zum Thema Compliance bei C.F. M&#252;ller   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24774/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Oct 2012 11:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wegen Millionenschadens durch Schwarzarbeit vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 61-J&#228;hriger, der fast zweieinhalb Millionen Euro an Sozialversicherungsbeitr&#228;gen und Steuern nicht ordnungsgem&#228;&#223; abgef&#252;hrt haben soll, steht laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) seit gestern vor dem Landgericht Halle. Ohne das Wissen der beiden Gesch&#228;ftsf&#252;hrer habe er f&#252;r zwei Bauunternehmen in ganz Deutschland Schwarzarbeiter auf Gro&#223;baustellen besch&#228;ftigt. Schwarzgeldzahlungen habe der Mann durch Scheinrechnungen verschleiert, die nie bezahlt worden seien. Bislang habe sich der Angeklagte noch nicht zu den Vorw&#252;rfen ge&#228;u&#223;ert, weitere Verhandlungstermine sind laut MZ bis Ende November angesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24773/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Oct 2012 13:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Expertenrunde diskutierte aktuelles Kartellrecht]]></title>
        <description><![CDATA[Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 4. Oktober 2012 in Bonn rund 100 Experten &#252;ber die aktuellen Herausforderungen der Anwendung und Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland und in Europa. An der diesj&#228;hrigen Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht unter dem Titel &quot;Kartellbu&#223;geldverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europ&#228;ischer Konvergenz&quot; nahmen zahlreiche Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakult&#228;ten, hochrangige Vertreter nationaler und internationaler Wettbewerbsbeh&#246;rden und Ministerien sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht D&#252;sseldorf und beim Bundesgerichtshof teil. Das Arbeitspapier zu der Tagung sowie einzelne Vortr&#228;ge der Teilnehmer k&#246;nnen auf der Internetseite des Bundeskartellamtes abgerufen werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24771/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Oct 2012 09:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsverdacht gegen Ergo-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt laut Handelsblatt gegen vier ehemalige und derzeit aktive Manager der Ergo-Versicherung wegen Betrugs, gegen sieben weitere F&#252;hrungskr&#228;fte wegen Beihilfe zum Betrug. Gegenstand der Ermittlungen seien falsch abgerechnete Riester-Vertr&#228;ge, f&#252;r die in den Jahren 2005 und 2006 Tausende Kunden 25 Prozent h&#246;here Kosten zahlen mussten als vertraglich vereinbart. Obwohl ein Betroffener den Fehler bereits im Oktober 2005 bemerkt habe und vom Konzern entsch&#228;digt worden sei, habe die Versicherung erst 2011 die Konsequenzen gezogen und rund 12.000 weitere entsch&#228;digt. Laut dem Zeitungsbericht stornierten allerdings 3.552 Kunden ihre Vertr&#228;ge oder wechselten zu einem anderen Anbieter, wodurch sie niedrigere R&#252;ckkaufs- oder &#220;bertragungswerte in Kauf nehmen mussten. In diesen F&#228;llen hege die Staatsanwaltschaft den Verdacht des vollendeten Betrugs. Ergo weise die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und halte die Mitarbeiter f&#252;r unschuldig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24770/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Oct 2012 15:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Korruption bei Ford]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Saarbr&#252;cken hat laut Saarbr&#252;cker Zeitung drei Mitarbeiter der K&#246;lner Ford-Werke und einen Gesch&#228;ftsmann wegen bandenm&#228;&#223;igen Betrugs, Untreue und Korruption angeklagt. In den Jahren 2004 bis 2010 habe der Stahlbau-Unternehmer aus dem saarl&#228;ndischen Lebach die Ford-Mitarbeiter mit Geld- und Sachleistungen geschmiert. Im Gegenzug habe er hierf&#252;r ohne Ausschreibung Auftr&#228;ge f&#252;r den Umbau von Produktionshallen erhalten. Sp&#228;ter h&#228;tten die Besch&#228;ftigten des Automobilherstellers dann &#252;berh&#246;hte Rechnungen abgezeichnet. Bei insgesamt rund 300 Einzeltaten sei Ford hierdurch ein Schaden von etwa 2,8 Millionen Euro entstanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24769/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 Sep 2012 09:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Malergeselle unter Betrugsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei Malergesellen sitzen nach einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) seit gestern auf der Anklagebank der Wirtschaftsstrafkammer des Amtsgerichts in Stuttgart. Einem 59-J&#228;hrigen werde vorgeworfen durch mehrfachen Versicherungsbetrug einen Schaden von insgesamt rund 180.000 Euro verursacht zu haben. Hierf&#252;r habe er einen psychisch labilen Sachbearbeiter dazu gebracht, ihm hohe Betr&#228;ge zur Erstattung angeblicher Sch&#228;den zu &#252;berweisen. Mit Unterst&#252;tzung eines mitangeklagten 35-J&#228;hrigen habe der vorbestrafte Mann au&#223;erdem vom Ludwigsburger Jobcenter Mietkautionen, Mietzusch&#252;sse und Darlehen in H&#246;he von mehr als 50.000 Euro erschwindelt. Laut LKZ haben beide Angeklagte die Zustimmung zu einer Absprache signalisiert, nach der sie bei vollem Gest&#228;ndnis und Wiedergutmachung der Sch&#228;den mit Haftstrafen im Bereich von h&#246;chstens drei beziehungsweise bis zu eineinhalb Jahren erhalten sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24768/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 26 Sep 2012 16:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Insiderhandel bei Solar Millennium]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen ermittelt laut einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) wegen des Verdachts auf Insiderhandel beim insolventen Energieunternehmen Solar Millennium. Der Verdacht richte sich unter anderem gegen einen ehemaligen Aufsichtsrat, der im Sommer oder Herbst 2009 drei Aktienh&#228;ndler fr&#252;hzeitig dar&#252;ber informiert haben soll, dass das Unternehmen Utz Claasen als Vorstandsvorsitzenden gewinnen k&#246;nne. Da der Aktienkurs im Zusammenhang mit der Personalie deutlich zugelegt hatte, h&#228;tten die H&#228;ndler zwischenzeitlich einen Gewinn von rund 2,5 Millionen Euro erzielt, der Aufsichtsrat selbst habe hiervon allerdings nicht profitiert. Gegen ihn ermitteln laut SZ die Staatsanwaltschaften in M&#252;nchen und N&#252;rnberg zudem wegen des Verdachts auf Marktmanipulation zwei Jahre zuvor sowie wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24767/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 21 Sep 2012 13:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Transformatorenhersteller müssen hohe Bußgelder zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt 24,3 Millionen Euro gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren verh&#228;ngt, die von Fr&#252;hjahr 1999 bis M&#228;rz 2004 den deutschen Markt unter sich aufgeteilt hatten. Vertreter von ABB, Alstom Grid, Siemens und Starkstrom-Ger&#228;tebau hatten am Rande von Sitzungen der AG Leistungstransformatoren des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie Quoten- und Submissionsabsprachen f&#252;r mittlere (ab 12,5 Megavoltampere) und gro&#223;e (ab 100 MVA) Leistungstransformatoren getroffen. Die Gesch&#228;ftsf&#252;hrerebene traf dabei nach den Ermittlungen des Kartellamts strategische Entscheidungen und setzte die Marktanteilsquoten fest, die Vertriebsleiter besprachen danach konkrete Projekte und Ausschreibungen. Alle vier Unternehmen hatten im Lauf des Verfahrens beim Bundeskartellamt Bonusantr&#228;ge gestellt und konnten dadurch ihre Bu&#223;gelder reduzieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24765/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Sep 2012 10:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-MAN-Vorstand gesteht Beihilfe zur Bestechung ]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstand des Nutzfahrzeugherstellers MAN, Anton Weinmann, hat laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) nach einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung Beihilfe zur Bestechung gestanden. Er habe in den Jahren 2004 und 2005 als Leiter der MAN-Nutzfahrzeugsparte nicht genug getan, um Schmiergeldzahlungen f&#252;r Auftr&#228;ge in Slowenien zu unterbinden und damit &quot;Beihilfe durch Unterlassen bei bedingtem Vorsatz&quot; geleistet. Bislang hatte Weinmann die Vorw&#252;rfe zur&#252;ckgewiesen und die Staatsanwaltschaft f&#252;r ihre Ermittlungen heftig attackiert. Laut FTD ist noch heute mit einem Urteil zu rechnen. Das Landgericht M&#252;nchen habe hierf&#252;r eine Bew&#228;hrungsstrafe von h&#246;chstens zehn Monaten und eine Geldauflage von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24762/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 18 Sep 2012 14:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weniger Skimming-Delikte in Deutschland ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Zahl der Skimming-F&#228;lle im Zusammenhang mit Debit- und Kreditkarten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Laut dem heute vom Bundeskriminalamt ver&#246;ffentlichten Bundeslagebild &quot;Zahlungskartenkriminalit&#228;t 2011&quot; sank die Zahl der betroffenen Geldautomaten und die Zahl der Angriffe auf diese Automaten deutlich. Nach einem Rekordwert im Jahr 2010 zeigt die Statistik einen R&#252;ckgang um 59 Prozent auf 1.296 Angriffe im Jahr 2011, ann&#228;hernd ebenso stark sank die Zahl der betroffenen Ger&#228;te. Laut BKA lassen die Fallzahlen f&#252;r 2012 eine Fortsetzung des Trends erwarten. BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke sieht die erfreuliche Entwicklung als &quot;Ergebnis einer erfolgreichen Pr&#228;ventionsarbeit durch die deutschen Geldinstitute sowie eines konsequenten Vorgehens der Strafverfolgungsbeh&#246;rden&quot;. Durch den zunehmenden Einsatz von Anti-Skimming-Modulen an Geldautomaten sei den T&#228;tern das Aussp&#228;hen von Kartendaten und Geheimnummern deutlich erschwert worden. Download des Bundeslagebildes Zahlungskriminalit&#228;t 2011 von der Homepage des Bundeskriminalamtes ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24760/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 13 Sep 2012 16:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweiz leistet künftig auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe]]></title>
        <description><![CDATA[Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, hat laut Schweizer Rundfunk gestern den Weg daf&#252;r frei gemacht, dass das Land bei Verdacht auf Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung auch bei sogenannten Gruppenanfragen Amtshilfe leistet. Ausl&#228;ndische Steuerbeh&#246;rden m&#252;ssten ab dem kommenden Jahr nicht mehr die Namen einzelner Personen nennen, sondern lediglich typische Verhaltensmuster von Gruppen beschreiben. Bis die neue Regelung in Kraft tritt, m&#252;ssten allerdings noch einige Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24756/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 21 Aug 2012 10:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen TTS Tooltechnic ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat wegen der Einrichtung und Durchsetzung eines vertikalen Preisbindungssystems eine Geldbu&#223;e in H&#246;he von 8,2 Millionen Euro gegen TTS Tooltechnic Systems Deutschland verh&#228;ngt. Nach Beschwerden von Fachh&#228;ndlern hatte die Beh&#246;rde ermittelt, dass das Unternehmen, das unter der Marke Festool ausschlie&#223;lich &#252;ber den Fachhandel Elektrowerkzeuge f&#252;r Schreiner, Maler, Autolackierer und Privatkunden vertreibt, seine Vertriebspartner stark unter Druck gesetzt hatte. Wenn diese von der unverbindlichen Preisempfehlung abweichen wollten, habe TTS mit Verschlechterung der Konditionen oder gar mit der K&#252;ndigung ihres Vertrages gedroht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24754/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 15 Aug 2012 09:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Justizministerin will Strafen für Unternehmen deutlich erhöhen]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das Ordnungswidrigkeitengesetz &#228;ndern. Damit wolle sie die Voraussetzung daf&#252;r schaffen, dass Unternehmen in F&#228;llen von Wirtschaftskriminalit&#228;t k&#252;nftig h&#228;rter bestraft werden k&#246;nnen. Nach dem Entwurf, den die Ministerin dem Bundeskabinett zugeleitet habe, solle die H&#246;chstgrenze f&#252;r Geldbu&#223;en von einer Million auf zehn Millionen Euro angehoben werden. Die Versch&#228;rfung betr&#228;fe die Vernachl&#228;ssigung von Aufsichtspflichten und andere Verfehlungen von Managern. Auch die M&#246;glichkeit, dass sich Unternehmen durch eine gesellschaftsrechtliche Umgestaltung der Strafe entziehen k&#246;nnen, soll laut FAZ k&#252;nftig unterbunden werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24753/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 14 Aug 2012 11:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Landgericht Koblenz eröffnet Verfahren gegen Ex-Finanzminister]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Koblenz hat in der N&#252;rburgring-Aff&#228;re das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, er&#246;ffnet. Voraussichtlich am 16. Oktober wird die Hauptverhandlung gegen Deubel und mehrere Manager und Mitarbeiter der N&#252;rburgring GmbH, der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH sowie der Rheinland-Pf&#228;lzischen Gesellschaft f&#252;r Immobilien und Projektmanagement GmbH beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel vor. Mitte Juli hatte die landeseigene N&#252;rburgring GmbH nach einem entsprechenden Beschluss des rheinland-pf&#228;lzischen Kabinetts Insolvenz angemeldet. Umfangreiche Darstellung des Sachverhaltes in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24751/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Aug 2012 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Transfer deutschen Schwarzgeldes nach Singapur]]></title>
        <description><![CDATA[Steuerfahnder haben nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) Belege daf&#252;r gefunden, dass die Schweizer Gro&#223;bank UBS deutschen Kunden geholfen haben soll, ihr schwarz angelegtes Geld nach Singapur zu verlegen. Entsprechende Hinweise seien auf den j&#252;ngst vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften CDs gefunden worden, der Weg von bereits nach Singapur transferiertem Verm&#246;gen sei mit Hilfe der Daten nachvollziehbar. UBS weist die Vorw&#252;rfe laut FTD vehement zur&#252;ck und erkl&#228;rte gegen&#252;ber der Zeitung, das Institut unterst&#252;tze seine Kunden nicht bei Handlungen zur Umgehung der Steuerpflicht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24750/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Aug 2012 10:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission geht Verdacht auf Autozulieferer-Kartell nach]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gestern eine Untersuchung zu mutma&#223;lichen Kartellen von Zulieferern elektrischer Kabelb&#228;ume f&#252;r Kraftfahrzeuge eingeleitet. Das Verfahren ist Teil weitergehender Untersuchungen, die die Automobilindustrie in den Bereichen Insassensicherheit, W&#228;lz- und Gleitlager sowie Thermosysteme betreffen. Bereits im Februar 2010 hatte die Kommission in dem Zusammenhang R&#228;umlichkeiten mehrerer Hersteller von Kabelb&#228;umen durchsucht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24749/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 08 Aug 2012 16:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zweieinhalb Jahre Haft für Zirkusdirektor]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Ansbach hat einen Zirkusdirektor, der mindestens seit 2007 mehr als 100 Angestellten Lohn vorenthielt und keine Sozialabgaben f&#252;r sie bezahlte, zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die &#252;berwiegend im Ausland angeworbenen Personen hatten f&#252;r ihre harte Arbeit beim Aufbau und in der Tierpflege zeitweilig lediglich Kost und Logis erhalten. Im Mai 2011 hatten rund 100 Beamte des Hauptzollamts N&#252;rnberg und der Bereitschaftspolizei bei Durchsuchungsma&#223;nahmen Unterlagen sichergestellt, im April 2012 wurde der Haftbefehl wegen gewerbsm&#228;&#223;iger illegaler Besch&#228;ftigung, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Menschenhandels gegen den mehrfach vorbestraften Artisten vollstreckt. Zu der Schadenssumme von 750.000 Euro kommen S&#228;umniszuschl&#228;ge in sechsstelliger H&#246;he hinzu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24748/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Aug 2012 15:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger MAN-Vorstand wirft Staatsanwälten Verleumdung vor]]></title>
        <description><![CDATA[Anton Weinmann, fr&#252;herer Vorstand des Nutzfahrzeugherstellers MAN, hat nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) mehrere Staatsanw&#228;lte wegen Verleumdung angeklagt. Weinmann weise nicht nur die Anschuldigungen zur&#252;ck, er sei in die Korruptionsaff&#228;re verwickelt gewesen. Er werfe der Staatsanwaltschaft zudem vor, in ihrer Klageschrift wegen Beihilfe zur Bestechung &quot;unwahre, beleidigende und ehrverletzende Behauptungen&quot; aufgestellt zu haben. Zeugenaussagen seien falsch wiedergegeben, einige Aussagen seien frei erfunden. Weinmanns Anwalt warnt laut SZ auch die Richter der sechsten Strafkammer des M&#252;nchner Landgerichts davor, die Verlesung der Vorw&#252;rfe zu Prozessbeginn am 16. August zuzulassen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24747/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Aug 2012 14:43:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Britische Bank illegaler Milliardengeschäfte verdächtigt]]></title>
        <description><![CDATA[Die New Yorker Finanzaufsicht wirft der britischen Bank Standard Chartered nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor, illegale Gesch&#228;fte mit iranischen Kunden gemacht zu haben. In den Jahren 2001 bis 2010 habe das Kreditinstitut &#252;ber seine US-amerikanische Tochtergesellschaft etwa 60.000 illegale Gesch&#228;fte mit einem Gesamtvolumen von rund 250 Milliarden Dollar verschleiert. Standard Chartered habe bei den Gesch&#228;ften, die gegen amerikanische Wirtschaftssanktionen verstie&#223;en h&#228;tten, einen dreistelligen Millionenbetrag eingenommen. Die Beh&#246;rde will der Bank laut FAZ nun die Lizenz f&#252;r New York entziehen. Standard Chartered weise die Vorw&#252;rfe allerdings zur&#252;ck, mehr als 99,9 Prozent der Gesch&#228;fte seien gesetzeskonform abgewickelt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24746/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 02 Aug 2012 16:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess um 46 Millionen Euro hinterzogene Steuern]]></title>
        <description><![CDATA[Am zweiten Tag des Prozesses um Steuerhinterziehung in H&#246;he von 46 Millionen Euro vor dem Landgericht Bochum ist nach einer Meldung von Radio Bochum heute die Anklage verlesen worden. Am ersten Prozesstag am vergangenen Montag sei dies nicht m&#246;glich gewesen, da zwei der sieben M&#228;nner im Gericht wegen der Verwicklung in weitere Betrugsf&#228;lle festgenommen worden seien. Laut WAZ wird den Angeklagten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2011 mit einem Umsatzsteuerkarussell in rund 250 F&#228;llen Steuer hinterzogen zu haben. Hierzu h&#228;tten die H&#228;ndler vorget&#228;uscht, Druckerpatronen und anderen Computerbedarf ins EU-Ausland verkauft zu haben, wodurch sie von der Umsatzsteuer befreit gewesen w&#228;ren. Die Ermittler seien sich jedoch sicher, dass die Ware an K&#228;ufer in Deutschland gegangen sei, darunter zu einem gro&#223;en Teil auch an Beh&#246;rden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24744/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Aug 2012 15:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Regierung will gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspielen vorgehen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung will mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf Geldw&#228;sche und Betrug bei Gl&#252;cksspielen im Internet besser bek&#228;mpfen. Die Aufsichtsbeh&#246;rden der L&#228;nder sollen durch die Erg&#228;nzung des Geldw&#228;schegesetzes in die Lage versetzt werden, Finanzstr&#246;me von legalen und illegalen Betreibern wirksam zu verfolgen und bei Illegalit&#228;t unterbinden zu k&#246;nnen. F&#252;r Veranstalter und Vermittler von Online-Gl&#252;cksspielen sollen nach dem Entwurf erh&#246;hte Sorgfalts- und Organisationspflichten gelten. Sie m&#252;ssen zudem die Anforderungen an das interne Risikomanagement erf&#252;llen und interne Sicherungsma&#223;nahmen treffen. Gleichzeitig sind Vorgaben zur Spieleridentifizierung sowie Anforderungen an die Errichtung eines Spielerkontos und Herstellung von Transparenz der Zahlungsstr&#246;me zwischen Online-Gl&#252;cksspielanbieter und Spieler geplant. Identifizierung und Verifizierung des Spielers sollen dann den gleichen Anforderungen unterworfen werden, die f&#252;r Kreditinstitute bei der Er&#246;ffnung eines Kontos gelten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24743/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Aug 2012 13:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haribo muss Millionenbußgeld zahlen ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen den Bonner S&#252;&#223;warenhersteller Haribo und einen Vertriebsmitarbeiter des Unternehmens Geldbu&#223;en in H&#246;he von rund 2,4 Millionen Euro verh&#228;ngt. Gegen Mars wurde aufgrund eines Kronzeugenantrags keine Geldbu&#223;e verh&#228;ngt, das Verfahren gegen zwei weitere S&#252;&#223;warenhersteller l&#228;uft nach der Mitteilung der Beh&#246;rde noch. Nach Erkenntnissen des Kartellamts hatten sich hochrangige Vertriebsmitarbeiter der vier Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 regelm&#228;&#223;ig in einem informellen Gespr&#228;chskreis getroffen, in dem sie sich gegenseitig &#252;ber den Stand und den Verlauf der Verhandlungen mit gro&#223;en Einzelh&#228;ndlern informierten. So h&#228;tten die Unternehmen auf wettbewerbswidrige Weise Details &#252;ber die Rabattforderungen des Einzelhandels und die Reaktionen der anderen Hersteller erlangt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24742/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 Jul 2012 15:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will Mehrwertsteuerbetrug besser bekämpfen]]></title>
        <description><![CDATA[Mitgliedstaaten der Europ&#228;ischen Union, die in gro&#223;em Umfang von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, sollen in eiligen F&#228;llen k&#252;nftig Notfallma&#223;nahmen anwenden k&#246;nnen. Dies sieht der Vorschlag f&#252;r einen Schnellreaktionsmechanismus vor, den die EU-Kommission heute angenommen hat. Die Kommission erhofft sich davon eine schnellere und wirksamere Reaktion auf komplexe und systematische F&#228;lle wie etwa Karussellbetrug. Mit dem Schnellreaktionsmechanismus m&#252;ssten die Mitgliedstaaten k&#252;nftig nicht mehr auf den Abschluss des f&#246;rmlichen Verfahrens warten, das notwendig ist, wenn geplante Gegenma&#223;nahmen nicht in den Mehrwertsteuervorschriften der EU vorgesehen sind. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24741/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 Jul 2012 10:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Geldwäsche und gewerbs- und bandenmäßigen Betrug]]></title>
        <description><![CDATA[Im Zuge eines mehrmonatigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldw&#228;sche und des gewerbs- und bandenm&#228;&#223;igen Betruges hat die Polizei in Nordhessen f&#252;nf Objekte durchsucht und f&#252;nf Beschuldigte vor&#252;bergehend festgenommen. Den vier M&#228;nnern und einer Frau wirft die Staatsanwaltschaft Kassel vor, in einer Vielzahl von F&#228;llen betr&#252;gerisch Konten eingerichtet, Kredite erschwindelt und Geld gewaschen zu haben. Laut Pressemitteilung der Polizei in Homberg sind bislang 37 Straftaten mit einer Schadensumme von 250.000 Euro bekannt geworden. Die Ermittler gehen allerdings davon aus, dass sich diese Zahlen im Zuge der Auswertungen der sichergestellten Beweismittel noch erh&#246;hen werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24740/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 Jul 2012 09:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Notar wegen des Verdachts auf Anlagebetrug festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf bandenm&#228;&#223;igen, gewerbsm&#228;&#223;igen Betrug in 18 F&#228;llen haben die Staatsanwaltschaft Berlin und die Polizei gestern vier Objekte durchsucht und einen Haftbefehl gegen einen Notar aus der Hauptstadt vollstreckt. Der Mann wird laut der Beh&#246;rde verd&#228;chtigt, am Betrug mit so genannten Schrottimmobilien als Steuersparmodell beteiligt gewesen zu sein, wegen dem bereits im Juni neun Immobilienh&#228;ndler teilweise zu mehrj&#228;hrigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die H&#228;ndler hatten ihren Opfern in enger Mitarbeit mit Notaren betr&#252;gerische Anlagemodelle verkauft, die in der Regel scheiterten und f&#252;r die Erwerber zu Kreditk&#252;ndigungen, gro&#223;en finanziellen Problemen und Privatinsolvenzen f&#252;hrten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24739/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Jul 2012 12:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anton Schlecker unter Untreueverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat laut FTD.de im Zusammenhang mit der Insolvenz seiner Drogeriemarktkette ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft h&#228;tten die Mitte Juni aufgenommenen Vorpr&#252;fungen einen Anfangsverdacht auf Untreue und Insolvenzverschleppung best&#228;tigt. Nach dem FTD-Bericht durchsuchen rund 160 Ermittler derzeit Wohnungen und Gesch&#228;ftsr&#228;ume in ganz Deutschland. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24738/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 12 Jul 2012 09:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kommission will stärker gegen Missbrauch von EU-Geldern vorgehen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gestern als Konsequenz aus dem Missbrauch von EU-Geldern eine Richtlinie vorgeschlagen. Danach sollen k&#252;nftig europaweit einheitliche Regeln f&#252;r die Strafverfolgung und Bestrafung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Vergehen gelten. Die derzeit in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabte Verfolgung und Ahndung will die Kommission vereinheitlichen. Straftatbest&#228;nde wie Betrug und betrugs&#228;hnliche Straftaten wie Korruption, missbr&#228;uchliche Mittelverwendung, Geldw&#228;sche oder Behinderung &#246;ffentlicher Vergabeverfahren zu Lasten des EU-Haushalts sind in dem Vorschlag definiert. Die Kommission schl&#228;gt f&#252;r schwere F&#228;lle von Betrug als Mindeststrafma&#223; eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor. Zudem m&#252;ssten Ertr&#228;ge aus derartigen Straftaten nach dem Entwurf k&#252;nftig beschlagnahmt werden.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24736/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 Jul 2012 12:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Mappus ein ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-w&#252;rttembergischen Ministerpr&#228;sidenten Stefan Mappus und den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, eingeleitet. Laut der Beh&#246;rde besteht der Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der EnBW-Aktien vom franz&#246;sischen Konzern EDF im Dezember 2010. Der Verdacht der Untreue ergebe sich aus dem Gutachten des Rechnungshofs des Landes Baden-W&#252;rttemberg, der festgestellt hatte, dass der Erwerb der Aktien nicht ordnungsgem&#228;&#223; vorbereitet war. F&#252;r die Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Gutachten zudem Anhaltspunkte f&#252;r einen dem Land entstandenen Verm&#246;gensnachteil durch die Aufrundung des Kaufpreises von 39,90 auf letztlich 41,50 Euro pro Aktie. Bei Durchsuchungen von Wohnungen und Gesch&#228;ftsr&#228;umen haben Ermittler heute schriftliche Unterlagen und Datentr&#228;ger sichergestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24735/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 Jul 2012 08:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchungen bei deutschen Credit-Suisse-Kunden]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesweit laufen nach einem Bericht des Handelsblatts an diesem Morgen Durchschungen bei deutschen Kunden der Credit Suisse. Nach Recherchen der Zeitung bestehe der Verdacht, dass mehrere Milliarden Euro &#252;ber Scheinversicherungen der Credit Suisse Life an den deutschen Finanzbeh&#246;rden vorbeigeschleust worden seien. Insgesamt seien rund 7.000 Kunden betroffen, die meisten von ihnen Deutsche. Der durchschnittliche Anlagebetrag liege bei etwa 500.000 Euro, es gebe aber auch F&#228;lle, in denen es sich um mehr als zw&#246;lf Millionen Euro handle. Laut dem Bericht hat ein Mitarbeiter der Schweizer Bank die deutschen Beh&#246;rden informiert, unklar sei, ob hierf&#252;r Geld geflossen sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24734/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 10 Jul 2012 13:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[TI veröffentlicht Transparenz-Rangliste multinationaler Unternehmen ]]></title>
        <description><![CDATA[Transparency International (TI) hat heute eine Transparenz-Rangliste der 105 gr&#246;&#223;ten b&#246;rsennotierten multinationalen Unternehmen ver&#246;ffentlicht. Die Bewertung der Antikorruptionsorganisation basiert auf &#246;ffentlich zug&#228;nglichen Informationen der Unternehmen. TI bem&#228;ngelt bei vielen Unternehmen vor allem die Transparenz &#252;ber Gewinne und Steuerzahlungen in den L&#228;ndern, in denen sie Gesch&#228;fte betreiben. Unbefriedigend sei meist auch die Berichterstattung &#252;ber ihre Antikorruptionsprogramme. Mehr als die H&#228;lfte der Unternehmen ver&#246;ffentliche nicht, ob sie Geld an Parteien und Politiker leisteten. Nur 45 Unternehmen berichten laut TI vollst&#228;ndig &#252;ber ihre Tochterunternehmen. Als besonders intransparent kritisiert der Bericht die 24 multinationalen Banken und Versicherungen, besonders gro&#223;e Unterschiede gebe es in der Rohstoffindustrie. Die sieben gelisteten deutschen Unternehmen finden sich alle im ersten Drittel der Rangliste. Als positiv hebt TI hervor, dass sie vollst&#228;ndig &#252;ber ihre Tochterunternehmen berichten. Andererseits ver&#246;ffentliche aber keines der deutschen Unternehmen, wie viel Steuern die T&#246;chter in den L&#228;ndern zahlen, in denen sie t&#228;tig sind. Download der kommentierten Rangliste von der Homepage von Transparency International (in englischer Sprache) ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24733/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 06 Jul 2012 13:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kostenlose Info-Broschüren informieren über Wirtschaftskriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei aktuelle Brosch&#252;ren informieren dar&#252;ber, wie sich Unternehmen vor Wirtschaftskriminalit&#228;t sch&#252;tzen k&#246;nnen. Der Schutz vor Cyber-Attacken steht im Mittelpunkt der Brosch&#252;re &quot;Cybercrime - Handlungsempfehlungen f&#252;r die Wirtschaft in F&#228;llen von Cybercrime&quot;, die das Bundeskriminalamt herausgegeben hat und die kostenlos als PDF von der Homepage des BKA heruntergeladen werden kann. Schwerpunkt ist die Vorbeugung vor Angriffen, vor allem aber der Umgang mit bereits vorhandenen Schadensf&#228;llen.&#220;ber spezifische Gefahren durch die Nutzung von Facebook und Co. informiert die Brosch&#252;re &quot;Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit&quot;, die das Bayerischen Landesamt f&#252;r Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Hochschule Augsburg herausgegeben hat. Von Gefahren des Datenverlusts, &#252;ber Rufsch&#228;digung bis hin zu Wirtschaftsspionage mittels Social Engineering reicht die Bandbreite der behandelten Themen. Cybercrime - Handlungsempfehlungen f&#252;r die Wirtschaft in F&#228;llen von Cybercrime (Download von der Homepage des Bundeskriminalamtes) Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit (Download von der Homepage der Hochschule Augsburg) Weiterf&#252;hrende Informationen finden Sie auch bei C.F. M&#252;ller im Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht:  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24731/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 06 Jul 2012 10:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehr Ermittlungsverfahren wegen Korruption in Bundesverwaltung]]></title>
        <description><![CDATA[Im Jahr 2011 wurde laut Zeit online mit 34 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten gegen Beamte in der Bundesverwaltung ein neuer H&#246;chststand erreicht. Betroffen seien laut einem der Redaktion vorliegenden Jahresbericht des Bundesinnenministeriums sechs Ministerien sowie das Bundespr&#228;sidialamt. Der L&#246;wenanteil entfalle auf das Ministerium f&#252;r Arbeit und Soziales und hier auf nachgeordnete Beh&#246;rden wie das Bundesversicherungsamt oder die Bundesagentur f&#252;r Arbeit. Laut Zeit online arbeiten Mitarbeiter in den Beh&#246;rden, die dem Bundesministerium f&#252;r Arbeit und Soziales unterstehen, 90 Prozent der Mitarbeiter bereits seit mehr als sieben Jahren im selben Arbeitsgebiet. Dies widerspreche der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionspr&#228;vention, nach der in Bereichen mit h&#228;ufigen Au&#223;enkontakten das Personal in der Regel nach f&#252;nf Jahren den korruptionsgef&#228;hrdeten Bereich wechseln solle. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24730/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 Jul 2012 14:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hohe Bußgelder für Schienenhersteller]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat heute Bu&#223;gelder in H&#246;he von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen verh&#228;ngt. Die Unternehmen hatten zum Nachteil der Deutschen Bahn in den Jahren 2001 bis 2011 Quoten und Preise im Bereich Normal-Schienen, kopfgeh&#228;rtete Schienen und Weichenzungen untereinander abgesprochen. Den weitaus gr&#246;&#223;te Anteil muss mit 103 Millionen Euro ThyssenKrupp GfT Gleistechnik bezahlen, der Rest der Summe verteilt sich auf Stahlberg Roensch (13 Millionen Euro), TSTG Schienen Technik (4,5 Millionen Euro) und Voestalpine BWG (4 Millionen Euro). Laut Kartellamt haben alle Unternehmen bei den Ermittlungen im Rahmen der Bonusregelung kooperiert. Die Beh&#246;rde arbeitet in dem Verfahren mit der Staatsanwaltschaft Bochum zusammen, die wegen des Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die handelnden nat&#252;rlichen Personen ermittelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24729/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 Jul 2012 15:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Europaparlament lehnt ACTA ab]]></title>
        <description><![CDATA[Das Europ&#228;ische Parlament hat heute das Abkommen zur Bek&#228;mpfung von Produkt- und Markenpiraterie abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 165 enthielten sich der Stimme, nur 39 Abgeordnete stimmten daf&#252;r. Mit dem unerwartet eindeutigen Abstimmungsergebnis kann das umstrittene Abkommen in der EU nicht rechtskr&#228;ftig werden. Zum ersten Mal hat das EU-Parlament damit von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht, ein internationales Handelsabkommen abzulehnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24728/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Jun 2012 09:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht gegen Bahn-Tochter]]></title>
        <description><![CDATA[DB Energie, eine Tochter der Deutschen Bahn, und der Magdeburger Energieversorger Getec stehen laut einem Bericht von NDR Info unter Korruptionsverdacht. Gegen jeweils drei Mitarbeiter von DB Energie und Getec besteht laut NDR der Verdacht, dass die Bahntochter im Gegenzug zu Geld- und Sachleistungen Millionenauftr&#228;ge bevorzugt an Getec vergeben habe. Bereits vor zwei Wochen h&#228;tten Ermittler in Frankfurt am Main, Magdeburg und Hannover Firmenr&#228;ume und eine Privatwohnung durchsucht und Datentr&#228;ger und Papiere beschlagnahmt. Laut dem Bericht liegen NDR Info Berichte vor, nach denen die Deutsche Bahn bereits seit einiger Zeit intern gegen die Mitarbeiter ermittelt habe, bevor sie den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Getec weist in einer Pressemitteilung die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck, sichert aber ebenfalls die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24727/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Jun 2012 08:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will Steuerhinterziehung besser bekämpfen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission will k&#252;nftig st&#228;rker gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU vorgehen und hat dazu gestern eine Reihe von Vorschl&#228;gen vorgelegt. So soll es k&#252;nftig Mindeststrafen f&#252;r Steuervergehen, eine grenz&#252;bergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta f&#252;r Steuerpflichtige und sch&#228;rfere gemeinsame Ma&#223;nahmen gegen Steueroasen geben. Die Kommission will so die Schattenwirtschaft in der Union zur&#252;ckdr&#228;ngen die laut Sch&#228;tzungen fast ein F&#252;nftel des Bruttoinlandsproduktes oder ann&#228;hernd zwei Billionen Euro ausmachten. Die Mitgliedstaaten sollen sich nach der Vorstellung der Kommission darauf konzentrieren, ihre Verwaltungskapazit&#228;ten zur Erhebung von Steuern auszubauen, wobei die die EU bei Bedarf technische Unterst&#252;tzung leisten k&#246;nne. Auf europ&#228;ischer Ebene strebt die EU-Kommission an, das gemeinsame Instrumentarium zu st&#228;rken und wirbt daf&#252;r um die Zustimmung zur &#252;berarbeiteten Zinsbesteuerungsrichtlinie. Mehr Informationen zu den Vorschl&#228;gen der EU-Kommission ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24726/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Jun 2012 15:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Früherer Porsche-Finanzvorstand wegen Kreditbetrugs angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Finanzvorstand des Autoherstellers Porsche, Holger H&#228;rter, und zwei ehemalige F&#252;hrungskr&#228;fte m&#252;ssen sich laut Stuttgarter Zeitung (StZ) vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe H&#228;rter und den Mitangeklagten vor, im Fr&#252;hjahr 2009 bei Kreditverhandlungen mit Banken falsche Angaben &#252;ber Optionen auf VW-Stammaktien gemacht zu haben, die der Sportwagenbauer gehalten habe. Im Zusammenhang mit der geplanten &#220;bernahme von Volkswagen h&#228;tten sie bei Verhandlungen um eine Anschlussfinanzierung den Liquidit&#228;tsbedarf von Porsche so um 1,4 Milliarden Euro zu niedrig angegeben. Verhandlungstermine stehen laut dem StZ-Bericht noch nicht fest. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24725/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Jun 2012 11:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FBI verhindert Massenbetrug mit Kreditkarten]]></title>
        <description><![CDATA[Das FBI hat in einer weltweiten Aktion 24 mutma&#223;liche Betr&#252;ger festgenommen, davon 13 Personen in Zusammenarbeit mit den &#246;rtlichen Beh&#246;rden au&#223;erhalb der USA, eine davon mit dem Bundeskriminalamt in Deutschland. Laut der amerikanischen Bundespolizei hatten die rund 20 Jahre alten Verd&#228;chtigen vor, mit gestohlenen oder gehandelten Kreditkartendaten Konten abzur&#228;umen. Im Juni 2010 er&#246;ffnete das FBI ein eigenes Forum &quot;Carder Profit&quot;, &#252;ber das die Betr&#252;ger die Kartendaten tauschen wollten. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit der international abgestimmten Aktion einen Gesamtschaden von bis zu 205 Millionen Dollar bei mehr als 400.000 Gesch&#228;digten verhindern konnten. Umfangreiche Infos in der Pressemitteilung des FBI ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24724/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Jun 2012 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gribkowsky gesteht kurz vor Prozessende]]></title>
        <description><![CDATA[Gerhard Gribkowsky, ehemaliger Vorstand der Bayern LB, hat laut FAZ.net kurz vor Ende des Prozesses um Betrug in Millionenh&#246;he ein Gest&#228;ndnis abgelegt. Gribkowski habe im Wesentlichen die Vorw&#252;rfe der Staatsanwaltschaft best&#228;tigt, nach denen er von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone rund 44 Millionen Dollar Bestechungsgelder angenommen hat. Der 52-j&#228;hrige habe das Geld im Gegenzug zum Verkauf der Formel-1-Beteiligung an den Investor CVC erhalten, der im Sinne Ecclestones gelaufen sei. Andere Angebote habe Gribkowsky nicht gepr&#252;ft, wodurch der Bayern LB ein Schaden von rund 66 Millionen Euro entstanden sei. Nach dem Gest&#228;ndnis erwartet Gribkowsky laut dem Bericht eine auf h&#246;chstens neun Jahre begrenzte Freiheitsstrafe, dies habe ihm das Gericht zugesichert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24723/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Jun 2012 14:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fortbildungsinstitut um fast eine Million Euro betrogen]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs der gewerbsm&#228;&#223;igen Untreue muss sich laut WAZ ein ehemaliger Mitarbeiter eines Fortbildungsinstitutes vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 52-j&#228;hrigen vor, in 301 F&#228;llen seinen Auftraggeber um insgesamt 953.000 Euro betrogen zu haben. Als freier Mitarbeiter der Dortmunder Filiale des in Hamburg ans&#228;ssigen Institutes habe der gest&#228;ndige Mann zwischen 2005 und 2009 fingierte Rechnungen f&#252;r Kurse geschrieben, die nie stattgefunden h&#228;tten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24722/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Jun 2012 11:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Betrug bei EnBW-Tochter]]></title>
        <description><![CDATA[Die Steuerfahndung ermittelt laut Handelsblatt wegen Betrugs gegen drei Mitarbeiter einer Tochter der Energie Baden-W&#252;rttemberg (EnBW). Den Beschuldigten werde vorgeworfen, beim Handel mit Emissionszertifikaten &#252;ber EU-Grenzen hinweg zumindest in Kauf genommen haben, dass das Finanzamt dem Unternehmen 46 Millionen Euro Umsatzsteuer zu viel erstattet habe. Nach den Ermittlungen h&#228;tten die Mitarbeiter &#252;ber Strohfirmen und Scheinfirmen Zertifikate im Ausland ohne Umsatzsteuer eingekauft und an ein inl&#228;ndisches Unternehmen mit Umsatzsteuer weitergereicht. Dieses habe sich dann die vorgeblich bezahlte Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Das Motiv der Beschuldigten ist nach dem Bericht noch unklar, die EnBW wolle die Beh&#246;rden bei ihren Ermittlungen unterst&#252;tzen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24720/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jun 2012 15:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn ein ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat heute ein f&#246;rmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn und mehrere ihrer Tochtergesellschaften eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Unternehmen an einem wettbewerbswidrigen Preissystem f&#252;r Bahnstrom beteiligt h&#228;tten, was gegen das EU-Kartellrecht versto&#223;en w&#252;rde. Insbesondere will die Kommission pr&#252;fen, ob Rabatte, die die Bahn-Tochter DB Energie GmbH als einziger Bahnstromanbieter in Deutschland Bahngesellschaften in Deutschland gew&#228;hrt, zu Nachteilen f&#252;r Wettbewerber f&#252;hren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24719/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jun 2012 12:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Umwelt-Fonds stellt Strafanzeige gegen UBS]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bruno-Manser-Fonds, der den Schutz tropischer Regenw&#228;lder und der dort lebenden Bev&#246;lkerung als Ziel hat, hat bei der Z&#252;rcher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Schweizer Gro&#223;bank UBS eingereicht. Der Fonds wirft der Bank vor, die Sorgfaltspflichten bei ihrer Gesch&#228;ftsbeziehung mit Michael Chia, einem Vertrauten des Regierungschefs des malaysischen Bundesstaates Sabah, nicht ausreichend erf&#252;llt und damit gegen Schweizer Strafrecht versto&#223;en zu haben. Chia habe, mit Unterst&#252;tzung eines UBS-Kundenbetreuers, in den Jahren 2006 und 2007 mehrere Konten bei der Bank er&#246;ffnet, teilweise auf die Namen von Komplizen und Tarnfirmen. Dem Fonds vorliegende Dokumente bewiesen, dass Chia &#252;ber diese Konten von Holzkonzernen Schmiergeldzahlungen in Millionenh&#246;he eingesammelt und an Regierungs- und Beh&#246;rdenvertreter weitergeleitet habe. Im Gegenzug h&#228;tten die Unternehmen Konzessionen zur Abholzung tropischer Regenw&#228;lder in Sabah und zum Export wertvoller Edelh&#246;lzer erhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24717/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 08 Jun 2012 09:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwarzarbeit in Deutschland geht laut Studie zurück]]></title>
        <description><![CDATA[Zwar arbeitet immer noch etwa jeder Zehnte in Deutschland schwarz, die Zahl derer, die f&#252;r ihre Arbeit keine Steuern und Sozialabgaben zahlen, ging aber in den Jahren 2001 bis 2008 zur&#252;ck. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der Badischen Zeitung der Wirtschaftsweise Lars Feld in einer von der Rockwool-Stiftung finanzierten Studie. W&#228;hrend 2001 die schwarz gearbeiteten Stunden noch mehr als vier Prozent der regul&#228;r erbrachten Arbeitszeit betragen h&#228;tten, sei dieser Wert auf 2,3 Prozent im Jahr 2008 gesunken. Umgerechnet auf Vollzeitstellen sei das Volumen von 1,6 auf etwa eine Million zur&#252;ckgegangen. Feld sieht die Entwicklung laut dem Bericht vor allem als Erfolg vermehrter Kontrollen und der Androhung h&#228;rterer Strafen. Schwerpunkt bleibe die Bauwirtschaft, in der fast 20 Prozent der Arbeitszeit ohne Abgaben geleistet werde, weitere Branchen mit hohem Anteil seien Landwirtschaft, Gartenbau, Transportgewerbe und Gastronomie. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24715/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 Jun 2012 09:22:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt richtet Hinweisgebersystem ein]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverst&#246;&#223;e freigeschaltet, wie es in Landeskriminalbeh&#246;rden bereits seit Jahren erprobt ist. Das System soll Informanten &#252;ber einen gesch&#252;tzten elektronischen Briefkasten die Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts erm&#246;glichen, gleichzeitig aber ihre Anonymit&#228;t garantieren. Die Beh&#246;rde erhofft sich von der Einrichtung, dass geheime Absprachen k&#252;nftig unsicherer und die Aufdeckung von Kartelle wahrscheinlicher werden. Gleichzeitig zeige die Erfahrung, dass am Kartell Beteiligte das Bonusprogramm des Amtes eher in Anspruch nehmen und Kartelle als Kronzeuge offenlegen. Weitere Informationen &#252;ber das Hinweisgebersystem auf der Website des Bundeskartellamts ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24714/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 May 2012 15:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionenbetrug mit Autos, Obst und Gemüse]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 52-J&#228;hriger steht nach einem Online-Bericht der WAZ seit gestern wegen gewerbsm&#228;&#223;igen und bandenm&#228;&#223;igen Betruges sowie Urkundenf&#228;lschung in 84 F&#228;llen vor dem Landgericht Duisburg. Der Mann soll ab dem Jahr 2000 gemeinsam mit Komplizen Scheinfirmen gegr&#252;ndet und Banken und Unternehmen um insgesamt rund 1,1 Millionen Euro betrogen haben. Die mutma&#223;lichen T&#228;ter h&#228;tten Firmenkonten &#252;berzogen und Darlehen nicht zur&#252;ckgezahlt. Mit Autoh&#228;usern h&#228;tten sie unter falschen Namen Leasing-Vertr&#228;ge f&#252;r angebliche Firmenwagen abgeschlossen, die Fahrzeuge, darunter zwei Luxus-Sportwagen, dann aber selbst genutzt oder weiterverkauft. Eine &#228;hnliche Vorgehensweise werfe die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten und seinen mutma&#223;lichen Komplizen auch bei ihrem Handel mit Obst und Gem&#252;se vor. Lieferanten warten laut dem Bericht noch heute auf die Begleichung von Rechnungen in H&#246;he von rund 500.000 Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24713/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 May 2012 09:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Abfindung für wegen Whistleblowing gekündigte Altenpflegerin]]></title>
        <description><![CDATA[Die Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber wegen Missst&#228;nden in der Pflege angezeigt und vor dem Europ&#228;ischen Gerichtshof f&#252;r Menschenrechte erfolgreich gegen ihre fristlose Entlassung geklagt hatte (Az. 28274/08), hat sich in einer Verhandlung vor dem Berliner Landesarbeitsgericht mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber geeinigt. Nach dem Vergleich (Az. 25 Sa 2138/11) endete das Arbeitsverh&#228;ltnis der Kl&#228;gerin durch ordentliche K&#252;ndigung aus betrieblichen Gr&#252;nden gegen Zahlung einer Abfindung im hohen f&#252;nfstelligen Bereich mit dem 31. M&#228;rz 2005. Mehr zum Thema Whistleblowing im heute bei C.F. M&#252;ller erschienenen Werk &quot;Hinweisgebersysteme - Implementierung in Unternehmen&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24712/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 May 2012 13:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BMW muss 156 Millionen Franken zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schweizer Wettbewerbskommission WEKO hat BMW wegen Behinderung von Direkt- und Parallelimporten eine Sanktion von 156 Millionen Franken auferlegt. Laut der Beh&#246;rde hat der M&#252;nchner Autokonzern den Schweizer Markt abgeschottet, indem er den zugelassenen H&#228;ndlern im Europ&#228;ischen Wirtschaftsraum (EWR) zumindest seit Oktober 2010 untersagte, Neuwagen der Marken BMW und Mini an Kunden in der Schweiz zu verkaufen. BMW muss jetzt die H&#228;ndlervertr&#228;ge im EWR anpassen, die Exportverbotsklausel aufheben und die H&#228;ndler &#252;ber die &#196;nderung informieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24711/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Feb 2012 09:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Justizbehörden klagen Bank Wegelin an]]></title>
        <description><![CDATA[Die amerikanische Justiz hat laut Neue Z&#252;rcher Zeitung (NZZ) die Schweizer Privatbank Wegelin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr nach dem Bericht vor, sie habe in den Jahren 2002 bis 2011 ihren Kunden geholfen oder sie dazu angestiftet, Steuergesetze zu verletzen. Selbst als 2008 Ermittlungen gegen die Bank bekannt geworden seien, habe Wegelin den Kunden weiterhin geholfen Geld vor der amerikanischen Steuerbeh&#246;rde IRS zu verstecken. Im Jahr 2010 habe die Bank rund 1,2 Milliarden Dollar nicht deklariertes Verm&#246;gen von US-B&#252;rgern verwaltet. Als erste Ma&#223;nahme haben die Beh&#246;rden laut NZZ das Geld von Wegelin auf dem Konto der Schweizer Gro&#223;bank UBS beschlagnahmt, insgesamt 16,2 Millionen Dollar. Wegelin drohe eine Bu&#223;e, die dem Zweifachen der Bruttoeinnahmen aus dem Gesch&#228;ft mit den nicht deklarierten Verm&#246;gen entspreche. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24656/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Informationen%2FTeil_20130400II00II%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Rechtsprechungsvorschau]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Informationen%2FTeil_20130400II00IIa%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Aus dem Inhalt der nächsten Hefte]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Informationen%2FTeil_2013040III000V%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Aktuelle Rechtsprechung in Kürze]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Informationen%2FTeil_20130400VI0VII%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Aktuelle Nachrichten]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Ulrich Leimenstoll]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_20130401210129%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Der Vertragsarzt – Tauglicher Täter einer Untreue zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen?]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Christian Dusch]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_20130401290134%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Vermischung von Steufa und BuStra als rechtswidrige Konstruktion?]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Jürgen Weidemann]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_20130401350136%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Der arabische Einfluss auf das Steuerrecht unserer Zeit]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Folker Bittmann]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Aufs%C3%A4tze%20in%20Zeitschriften%20und%20Festschriften%2FTeil_20130401370139%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[– Betrug und Untreue –]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401400141%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 13.12.2012 – 5 StR 407/12 – Faktische Geschäftsführerstellung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401410141%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 18.12.2012 – 1 StR 415/12 – Verstoß gegen Weisungen]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401410143%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 15.11.2012 – 2 StR 190/12 – Inverkehrbringen von Falschgeld]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401430149%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 20.12.2012 – 4 StR 55/12 – Betrügerische Sportwetten]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401490150%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 13.12.2012 – 5 StR 542/12 – Leichtfertiger Subventionsbetrug]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401500151%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 22.01.2013 – 1 StR 234/12 – Beiseiteschaffen von Vermögen]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401510153%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 09.02.2012 – 1 StR 438/11 – Steuerhehlerei durch Absatzhilfe]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[(Anm. Beckemper)]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401530153%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 15.11.2012 – 3 StR 295/12 – Irrtum bei Embargoverstoß]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401530154%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 10.01.2013 – 1 StR 297/12 – Verletzung des rechtlichen Gehörs]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401550157%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH vom 18.10.2012 – 3 StR 208/12 – Besorgnis der Befangenheit]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401570159%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BFH vom 04.12.2012 – VIII R 5/10 – Auskunftsersuchen der Steuerfahndung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401590160%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BFH vom 13.11.2012 – VI R 38/11 – Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401600160%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[OLG Hamburg vom 06.11.2012 – 1 Ss 134/11 – Urkundenfälschung und Fernkopie]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[(Ergänzung des Aktenzeichens)]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_20130401600160a%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[FG Hamburg vom 18.06.2012 – 6 K 181/11 – Verteidigungskosten als nichtabziehbare Betriebsausgabe]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 May 2013 11:10:38 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=23.05.2013&ident=ff0971cb7f1dd9ab6b93b13f5d682f0a&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201304%2FTeil_Bericht%20aus%20der%20Gesetzgebung%2FTeil_20130400XI0XIV%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Bericht aus der Gesetzgebung]]></title>
      </item>
    </channel>
  </rss>
