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      <copyright><![CDATA[Die wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.]]></copyright>
      <title>wistra Online</title>
      <link>http://www.wistra-online.com/wistra/rss/</link>
      <description><![CDATA[Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Anfragen bitte an:
              Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
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              E-Mail: Info@HJR-Verlag.de]]></description>
      <pubDate>Tue, 07 Feb 2012 00:38:55 +0100</pubDate>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Feb 2012 09:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Justizbehörden klagen Bank Wegelin an]]></title>
        <description><![CDATA[Die amerikanische Justiz hat laut Neue Z&#252;rcher Zeitung (NZZ) die Schweizer Privatbank Wegelin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr nach dem Bericht vor, sie habe in den Jahren 2002 bis 2011 ihren Kunden geholfen oder sie dazu angestiftet, Steuergesetze zu verletzen. Selbst als 2008 Ermittlungen gegen die Bank bekannt geworden seien, habe Wegelin den Kunden weiterhin geholfen Geld vor der amerikanischen Steuerbeh&#246;rde IRS zu verstecken. Im Jahr 2010 habe die Bank rund 1,2 Milliarden Dollar nicht deklariertes Verm&#246;gen von US-B&#252;rgern verwaltet. Als erste Ma&#223;nahme haben die Beh&#246;rden laut NZZ das Geld von Wegelin auf dem Konto der Schweizer Gro&#223;bank UBS beschlagnahmt, insgesamt 16,2 Millionen Dollar. Wegelin drohe eine Bu&#223;e, die dem Zweifachen der Bruttoeinnahmen aus dem Gesch&#228;ft mit den nicht deklarierten Verm&#246;gen entspreche. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24656/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Feb 2012 09:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweizer Wettbewerbskommission untersucht Banken]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) hat offenbar Kenntnis von m&#246;glichen Kartellabsprachen zwischen mehreren Banken. Die Beh&#246;rde hat deshalb eine Untersuchung gegen die Schweizer Gro&#223;banken UBS und Credit Suisse sowie zehn ausl&#228;ndische Institute, darunter die Deutsche Bank, eingeleitet. Beim Sekretariat der Weko sei eine Selbstanzeige eingegangen, nach der mehrere Derivateh&#228;ndler verschiedener Banken Einfluss auf die Referenzzinss&#228;tze Libor und Tibor f&#252;r bestimmte W&#228;hrungen genommen h&#228;tten. Auf diese Weise h&#228;tten die H&#228;ndler m&#246;glicherweise eine Verf&#228;lschung der Referenzzinss&#228;tze zu ihren Gunsten erwirken. Daneben sollen sich die H&#228;ndler &#252;ber die Differenz zwischen den Ankaufs- und Verkaufskursen (Spreads) von Derivaten abgesprochen und dadurch Kunden diese Finanzinstrumente zu marktun&#252;blichen Konditionen verkauft haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24655/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Feb 2012 15:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Sparkassen-Filialleiter gesteht Untreue]]></title>
        <description><![CDATA[Ein ehemaliger Filialleiter der Sparkasse Forchheim hat laut der Zeitung Fr&#228;nkischer Tag vor dem Landgericht Bamberg Untreue in 25 F&#228;llen gestanden. Laut seiner Aussage habe der 35-J&#228;hrige von Oktober 2007 bis ins Fr&#252;hjahr 2011 Geld von Kundenkonten abgehoben und auf andere umgeschichtet. W&#228;hrend er rund 100.000 Euro f&#252;r sich selbst verwendet habe, habe er rund eine Million Euro veruntreutes Geld dazu genutzt, bestehende Kunden zu halten oder neue zu gewinnen. So habe er beispielsweise Geld von Verm&#246;genskunden auf Konten von Kreditnehmern eingezahlt, sodass diese ihre Raten bedienen konnten. Laut dem Bericht hatte sich der zweifache Familienvater im April 2011 der Kriminalpolizei gestellt und zugegeben, zu dem Zeitpunkt den &#220;berblick &#252;ber seine Umbuchungen verloren zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24654/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 Jan 2012 13:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen wegen Betrugs mit Integrationskursen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nach einem Bericht von Report Mainz gegen eine Sprachschule mit Sitz in Nordrhein-Westfalen wegen gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs, der gewerbs- und bandenm&#228;&#223;igen Einschleusung sowie des Erschleichens der Einb&#252;rgerung. Den Betreibern der Schule werde vorgeworfen, mit dem Bundesamt f&#252;r Migration und Fl&#252;chtlinge (BAMF) mehr Teilnehmer ihrer staatlich gef&#246;rderten Integrationskurse abgerechnet zu haben als anwesend gewesen seien. Zudem h&#228;tten sie die Sprachpr&#252;fungen bei zahlreichen Kursteilnehmern aus ganz Deutschland manipuliert. Laut dem Bericht ermittelt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in dem Fall bereits seit Februar 2011. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24652/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 Jan 2012 15:43:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Stellvertretender Berliner CDU-Fraktionschef angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Dirk Stettner, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, verl&#228;sst laut Berliner Zeitung die Unionsfraktion wegen eines Verfahrens wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen. Der 42-j&#228;hrige wolle bis zur Kl&#228;rung der Vorw&#252;rfe sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Das Verfahren sei bereits am 25. Oktober 2011 er&#246;ffnet worden, Stettner habe sich aber erst gestern an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf gewandt.Nach dem Bericht wirft die Staatsanwaltschaft Stettner vor, als Vorstandsvorsitzender keinen Insolvenzantrag gestellt zu haben, als seine gemeinn&#252;tzige Aktiengesellschaft zahlungsunf&#228;hig geworden sei. Zudem habe er im Zusammenhang mit einem Darlehen vom Integrationsamt Berlin falsche betriebswirtschaftliche Auswertungen angegeben zu haben. Stettners Anwalt r&#228;ume zwar ein, dass das Unternehmen Sozialversicherungsbeitr&#228;ge nicht rechtzeitig abgef&#252;hrt habe. Die weiteren Vorw&#252;rfe seien aber nicht zutreffend, auch der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sei unberechtigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24647/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Jan 2012 14:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bankbetrüger zu fünf Jahren Haft verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Kempten hat laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zwei 48 und 52 Jahre alten M&#228;nner wegen 51 Diebstahlsdelikten, Urkundenf&#228;lschung in 61 F&#228;llen und verschiedenen Betrugsvergehen zu je f&#252;nf Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten h&#228;tten gestanden, gef&#228;lschte &#220;berweisungen im Gesamtwert von rund 400.000 Euro in Auftrag gegeben zu haben. In den Jahren 2008 bis 2011 h&#228;tten sie ausgef&#252;llte &#220;berweisungsformulare aus Briefk&#228;sten von Banken im Allg&#228;u und im Gro&#223;raum M&#252;nchen gezogen und sich auf diese Weise Kontodaten besorgt. Mit den Daten h&#228;tten die M&#228;nner dann f&#252;nfstellige Euro-Betr&#228;ge mit gef&#228;lschten &#220;berweisungen auf Konten &#252;berwiesen, zu denen sie Zugang hatten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24644/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 Jan 2012 10:46:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Drei Schweizer Bankkundenberater in USA angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Drei Kundenberater der Schweizer Privatbank Wegelin sind nach einem Bericht der Neuen Z&#252;rcher Zeitung (NZZ) vor einem Bezirksgericht in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Den M&#228;nnern werde vorgeworfen, in den Jahren 2008 und 2009 US-amerikanischen Kunden geholfen zu haben, ihr unversteuertes Geld von ihren Konten bei zwei Schweizer Gro&#223;banken zu Wegelin zu transferieren. In den Beratungsgespr&#228;chen h&#228;tten die Angeklagten darauf hingewiesen, dass ihre vergleichsweise kleine Bank keine Filialen im Ausland betreibe und in den Medien weniger pr&#228;sent sei als die gro&#223;en Wettbewerber. Ab Mitte 2009 habe Wegelin keine neuen US-Kunden mehr angeworben und die bestehenden Klienten im Sommer 2011 informiert, dass das Institut ab Januar 2012 keine Amerikaner mehr betreuen werde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24638/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Dec 2011 09:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Geständnisse ehemaliger Ferrostaal-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Das Verfahren gegen zwei ehemalige Manager um Bestechungszahlungen gegen zwei ehemalige Manager des Anlagenbauers Ferrostaal geht laut Stuttgarter Zeitung einem baldigen Ende entgegen. Die M&#228;nner h&#228;tten vor dem Landgericht M&#252;nchen die Vorw&#252;rfe der Staatsanwaltschaft weitgehend einger&#228;umt, das Gericht habe den Angeklagten im Gegenzug eine h&#246;chstens zweij&#228;hrige Bew&#228;hrungsstrafe zugesagt. In dem verhandelten Fall hatte Ferrostaal als Zwischenh&#228;ndler bei geplanten U-Boot-Gesch&#228;ften f&#252;r die griechische und die Portugiesische Marine fungiert, wobei 62 Millionen Euro Schmiergeld an den damaligen griechischen Verteidigungsminister und einen portugiesischen Honorarkonsul geflossen sein sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24635/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Dec 2011 09:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens-Manager in USA angeklagt ]]></title>
        <description><![CDATA[Neues Kapitel in der schon fast vergessen geglaubten Korruptionsaff&#228;re bei Siemens: US-amerikanische Bundesbeh&#246;rden und die B&#246;rsenaufsicht SEC haben laut Financial Times Deutschland (FTD) Anklage gegen acht M&#228;nner erhoben, darunter Manager und Mittelsm&#228;nner des Konzerns. Ihnen werde vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2007 mehr als 100 Millionen Dollar Schmiergelder an argentinische Regierungsmitglieder gezahlt zu haben. Zun&#228;chst sei es darum gegangen, an einen Auftrag f&#252;r die Herstellung f&#228;lschungssicherer Ausweise zu gelangen. Laut dem Bericht sei sp&#228;ter weiteres Geld geflossen, um den Vertrag zu k&#252;ndigen und Beweise f&#252;r die Bestechungszahlungen zu vernichten. Die SEC bezeichnet die Klage laut FTD als die gr&#246;&#223;te gegen Einzelpersonen gerichtete Aktion in der Geschichte der Beh&#246;rde und wolle den Fall ausdr&#252;cklich dazu nutzen, um ein Exempel zu statuieren. Laut Siemens sei noch eine der angeklagten Personen beim Konzern besch&#228;ftigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24633/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Dec 2011 11:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wo beginnt beim Weihnachtsgeschenk Korruption? ]]></title>
        <description><![CDATA[Seit dem Jahr 2003 ist der 9. Dezember Weltantikorruptionstag. Das Bundesinnenministerium des Innern hat zu diesem Anlass und passend zur Vorweihnachtszeit einen Fragen-Antworten-Katalog zum Thema &quot;Annahme von Belohnungen und Geschenken&quot; ver&#246;ffentlicht. Erarbeitet wurde das Papier vom Initiativkreis zur Korruptionspr&#228;vention, in dem seit 2010 Vertreter von gro&#223;en und mittelst&#228;ndischen Unternehmen, Verb&#228;nden und Bundesressorts zusammenarbeiten. Der Katalog informiert &#252;ber die Regeln, die f&#252;r die &#246;ffentliche Verwaltung im Umgang mit pers&#246;nlichen Zuwendungen gelten und soll als Informationsquelle und Hilfestellung den rechtlichen Rahmen f&#252;r die Korruptionspr&#228;vention erg&#228;nzen. Download des Fragen-Antworten-Katalogs &quot;Annahme von Belohnungen und Geschenken&quot; von der Website des Bundesministeriums des Innern ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24631/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Dec 2011 09:09:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionenbetrug mit als Bioware deklarierten Lebensmitteln]]></title>
        <description><![CDATA[Die italienische Polizei hat laut einem Bericht von taz.de sieben mutma&#223;liche T&#228;ter verhaftet, die verd&#228;chtigt werden, in den Jahren 2007 bis 2010 mehr als 700.000 Tonnen konventionelle Lebensmittel als Bio-Ware verkauft zu haben. Insgesamt h&#228;tten die Produkte einen Wert von 220 Millionen Euro gehabt, ein bislang unbekannter Anteil sei auch nach Deutschland gelangt. Zu dem mutma&#223;lichen F&#228;lscherring geh&#246;rten Anbau- und Handelsunternehmen, die auf die Hilfe korrupter Mitarbeiter bei der Zertifizierungsgesellschaft Suolo e Salute h&#228;tten z&#228;hlen k&#246;nnen. Auf die Spur der Verd&#228;chtigen kam die Finanzpolizei laut taz.de &#252;ber Steuerermittlungen, bei denen festgestellt worden sei, dass sich der Umsatz des Biounternehmens Sunny Land von 2006 auf 2007 verf&#252;nffacht hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24630/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Dec 2011 14:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage gegen Ex-Manager von Sal. Oppenheim]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreue m&#252;ssen sich laut sueddeutsche.de vier ehemalige pers&#246;nlich haftende Gesellschafter der Privatbank Sa. Oppenheim vor Gericht verantworten. Die Beh&#246;rde werfe den M&#228;nnern vor, bei zwei Immobiliengesch&#228;ften das Kreditinstitut gesch&#228;digt zu haben, das seit 2010 eine Tochter der Deutschen Bank ist. Im ersten Fall gehe es um zu geringe Mietzahlungen f&#252;r eine von der Bank aufw&#228;ndig sanierte und privat von der Mutter eines der Beschuldigten genutzte Villa in K&#246;ln. Im zweiten Fall habe die Bank f&#252;r eine B&#252;roimmobilie eine &#252;berh&#246;hte Jahresmiete an einen Immobilienfonds gezahlt. Sollte sich der Verdacht best&#228;tigen, k&#246;nnte der Bank laut dem Bericht vor allem durch verbotene Kreditvereinbarungen der Manager ein Schaden in dreistelliger Millionenh&#246;he entstanden sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24629/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 01 Dec 2011 13:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2011 ver&#246;ffentlicht. F&#252;r den Index hat TI 183 L&#228;nder nach der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption bewertet. Die ersten drei R&#228;nge auf der bis 10 Punkte reichenden Skala belegen Neuseeland (9,5), D&#228;nemark (9,4) und Finnland (9,4). Deutschland erreicht mit 8,0 Punkten Platz 14 und findet sich damit im europ&#228;ischen Mittelfeld. Das Schlusslicht bilden gemeinsam Somalia und Nordkorea mit jeweils 1,0 Punkten. F&#252;r Deutschland kritisiert TI die fortgesetzte Geheimhaltung der durch Sponsoring erzielten Einnahmen der Parteien. Im Gegensatz zu Parteispenden, f&#252;r die detaillierte Transparenzregeln gelten, sei dies beim Parteisponsoring, bei dem ad&#228;quate Gegenleistungen erbracht werden m&#252;ssen, nicht der Fall. Die TI-Vorsitzende Edda M&#252;ller bat Bundespr&#228;sident Christian Wulff deshalb, &quot;seiner im Parteiengesetz definierten Rolle gerecht zu werden und eine Kommission zu berufen, die konkrete Reformvorschl&#228;ge vorlegt&quot;. Das tabellarische Ranking und weitere Informationen zum CPI finden Sie hier. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24626/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Nov 2011 14:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzausschuss billigt Entwurf des Geldwäschegesetzes]]></title>
        <description><![CDATA[Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat laut dem Informationsdienst heute im bundestag (hib) den Entwurf eines Gesetzes zur Geldw&#228;schepr&#228;vention nach &#196;nderungen gebilligt. Wie bereits berichtet, soll das Gesetz Sorgfalts- und Meldepflichten erweitern und auf den Nichtfinanzsektor ausdehnen. Im Lauf der Beratungen konnte laut hib B&#252;rokratie abgebaut werden, so m&#252;ssten zum Beispiel nicht mehr alle Unternehmen ab neun Mitarbeitern einen Geldw&#228;schebeauftragten ernennen. Nach drei Jahren solle das neue Gesetz auf seine Wirksamkeit &#252;berpr&#252;ft werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24622/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Nov 2011 13:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Reckitt Benckiser muss Millionenbußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat in zwei Verfahren gegen Reckitt Benckiser Deutschland sowie gegen verantwortliche Mitarbeiter des Unternehmens Bu&#223;gelder in H&#246;he von insgesamt rund 24 Millionen Euro verh&#228;ngt. Nach Erkenntnissen der Beh&#246;rde hatten Reckitt Benckiser und der Wettbewerber Henkel zwischen Mitte 2005 und Mitte 2007 in vier F&#228;llen Preiserh&#246;hungen f&#252;r bestimmte Maschinengeschirrsp&#252;lmittel, Waschmittelzus&#228;tze und Allzweckreiniger abgesprochen. Dieses Verfahren wurde infolge eines Kronzeugenantrages von Henkel eingeleitet, weswegen das D&#252;sseldorfer Unternehmen in Anwendung der Bonusregelung um eine Geldbu&#223;e herumkam. Ein zweites Verfahren betraf den Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen im Rahmen des Arbeitskreises &quot;K&#246;rperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel&quot; des Markenverbandes. Hier hatten sich Markenartikelhersteller jahrelang &#252;ber anstehende Preiserh&#246;hungen, Rabattforderungen des Einzelhandels sowie &#252;ber den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelh&#228;ndlern ausgetauscht. In beiden Verfahren gew&#228;hrte das Kartellamt Reckitt Benckiser aufgrund der Kooperation bei der Aufkl&#228;rung eine Reduktion der Geldbu&#223;e. Auch die erzielte einvernehmliche Verfahrensbeendigung f&#252;hrte zu einer Absenkung der Geldbu&#223;en. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24621/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Nov 2011 13:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Alstom muss rund 39 Millionen Franken zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesanwaltschaft (BA) in Bern hat den Industriekonzern Alstom Network Schweiz zu einer Zahlung von 2,5 Millionen Franken Geldbu&#223;e und 36,4 Millionen Franken Ersatzforderung verurteilt. Das Unternehmen muss zudem die Verfahrenskosten in H&#246;he von 95.000 Franken &#252;bernehmen. Die Beh&#246;rde sah es als erwiesen an, dass Alstom nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen habe, um Bestechungszahlungen an Amtstr&#228;ger in Lettland, Tunesien und Malaysia zu verhindern. Der Konzern habe zwar ein grunds&#228;tzlich taugliches Compliance-Regelwerk eingef&#252;hrt, seine eigenen Regelungen jedoch nicht mit der notwendigen Hartn&#228;ckigkeit durchgesetzt. Alstom hat dem Strafbefehl nicht widersprochen, er ist damit rechtskr&#228;ftig. Das Unternehmen wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die BA best&#228;tigt habe, dass es sich um drei Einzelf&#228;lle und nicht um ein vom Konzern organisiertes Betrugssystem gehandelt habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24620/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Nov 2011 12:41:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein ]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble und der Regierungschef des F&#252;rstentums Liechtenstein, Klaus Tsch&#252;tscher, haben gestern in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, mit dem die Vertragspartner f&#252;r gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit sorgen wollen. Spezielle Regelungen sollen verhindern, dass das Abkommen f&#252;r die Zwecke einer Steuerumgehung genutzt wird. Die Gew&#228;hrung von Zustellungs- und Beitreibungshilfe soll die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbeh&#246;rden verbessern, eine verbindliche Schiedsklausel gew&#228;hrleisten, dass in F&#228;llen einer doppelten Besteuerung sp&#228;testens ein Schiedsverfahren Abhilfe schafft. Das Abkommen enth&#228;lt keine Vorschriften &#252;ber Verfahren f&#252;r eine Besteuerung von Kapitaleink&#252;nften oder bisher unversteuerte Kapitalanlagen deutscher Anleger im F&#252;rstentum. Diese Fragen sollen in separaten Verhandlungen gel&#246;st werden.Download des Abkommens von der Website des Bundesministeriums der Finanzen]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24619/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Nov 2011 16:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Griechische Bank soll 700 Millionen Euro unterschlagen haben]]></title>
        <description><![CDATA[Die griechische Privatbank Proton soll laut sueddeutsche.de bis zu 700 Millionen Euro unterschlagen haben. Ein mehrere hundert Seiten starker Untersuchungsbericht der Zentralbank befasse sich mit verd&#228;chtigen Gesch&#228;ften, bei denen Hunderte Millionen Euro ins Ausland geschleust worden sein sollen. Die Athener Staatsanwaltschaft gehe nun den Vorw&#252;rfen nach und ermittle gegen sieben Proton-Verantwortliche. Nach dem Bericht musste der griechische Staat – letztlich mit Geld von EU-Partnern – die erst vor zehn Jahren gegr&#252;ndete Bank k&#252;rzlich mit einer Zahlung von 900 Millionen Euro retten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24618/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Nov 2011 12:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchung nach Bestechungsvorwürfen gegen Heckler & Koch]]></title>
        <description><![CDATA[Rund 300 Beamte des Landeskriminalamts Baden-W&#252;rttemberg und der Bereitschaftspolizei haben laut Stuttgarter Zeitung (StZ) die Gesch&#228;ftsr&#228;ume des Waffenherstellers Heckler &amp; Koch durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verd&#228;chtige das Oberndorfer Unternehmen, mexikanische Amtstr&#228;ger bestochen zu haben, um an Auftr&#228;ge zu gelangen. Noch im Fr&#252;hjahr habe das Unternehmen erkl&#228;rt, nie Gewehre an mexikanische Provinzen geliefert oder mexikanische Beh&#246;rdenvertreter bestochen zu haben. Bei der Razzia wurden laut StZ 150 Kartons mit Unterlagen sowie PCs und Speichermedien beschlagnahmt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24617/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Nov 2011 13:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Landgericht Augsburg verurteilt Pfahls zu viereinhalb Jahren Haft]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozess gegen den ehemaligen Staatssekret&#228;r im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, hat das Landgericht Augsburg nach einem Bericht von BR aktuell heute das Urteil verk&#252;ndet. Pfahls muss wegen betr&#252;gerischen Bankrotts und Betrugs f&#252;r viereinhalb Jahre in Haft, seine wegen Beihilfe mitangeklagte Frau f&#252;r zwei Jahre und neun Monate. Der ebenfalls mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer erhielt eine dreieinhalbj&#228;hrige Gef&#228;ngnisstrafe. Das Gericht hatte es laut dem Bericht als erwiesen angesehen, dass sich Pfahls gegen&#252;ber dem Finanzamt und der Justiz zu Unrecht f&#252;r zahlungsunf&#228;hig erkl&#228;rt und sein Millionenverm&#246;gen systematisch versteckt habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24615/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Nov 2011 14:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwerölhändler müssen Millionenbußen zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen zwei H&#228;ndler von Schwer&#246;l f&#252;r den Antrieb von Seeschiffen (&quot;Bunker&quot;) Bu&#223;gelder in H&#246;he von insgesamt mehr als elf Millionen Euro verh&#228;ngt. Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts hatten die beiden Unternehmen von Mitte 2005 bis Anfang 2007 den Markt f&#252;r Bunker im Weser-Ems-Gebiet untereinander aufgeteilt und regelm&#228;&#223;ig Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen getroffen. Gleichzeitig h&#228;tten sie im genannten Zeitraum den Marktzutritt neuer Anbieter von Bunker gezielt verhindert. Nach dem ersten Bu&#223;geldbescheid gegen die Bominflot Bunkergesellschaft f&#252;r Mineral&#246;le, gegen die bereits im Jahr 2008 ein Bu&#223;geldbescheid erlassen wurde, muss nun auch die BMT Bremer Mineral&#246;ltransportgesellschaft zahlen. Der Bu&#223;geldbescheid gegen BMT ist noch nicht rechtskr&#228;ftig, es konnte allerdings mit beiden Unternehmen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden, die zu einer Verringerung der Geldbu&#223;en f&#252;hrte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24614/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Nov 2011 12:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Landgericht Koblenz fällt erste Urteile gegen Altmetallhändler]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Koblenz hat gestern laut SWR im Prozess gegen Altmetallh&#228;ndler wegen Steuerhinterziehung zwei erste Urteile gesprochen. Ein 50-j&#228;hriger wurde danach zu drei Jahren Haft, ein 47-j&#228;hriger zu zwei Jahren Haft auf Bew&#228;hrung verurteilt. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagten, eine 67-j&#228;hrige Frau aus Neuwied und ihren Sohn, die beide seit Januar in Untersuchungshaft sitzen, werde am kommenden Montag fortgesetzt. Insgesamt sollen die vier Altmetallh&#228;ndler mit Gesch&#228;ften &#252;ber Scheinunternehmer 5,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24612/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Nov 2011 15:12:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency stellt Bestechungszahlerindex 2011 vor]]></title>
        <description><![CDATA[Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat heute den Bestechungszahlerindex 2011 (Bribe Payers Index, BPI) vorgestellt. F&#252;r den Index, der die Bereitschaft von Unternehmen der f&#252;hrenden Volkswirtschaften misst, im Ausland zu bestechen, hat die Organisation mehr als 3.000 F&#252;hrungskr&#228;fte befragt. Deutschland belegt darin unter 28 Staaten hinter den Niederlanden, der Schweiz und Belgien den vierten Platz. Eine besonders hohe Bereitschaft zur Bestechung besteht laut dem Index in China und Russland. TI bem&#228;ngelt zwar, dass Deutschland nach wie vor nicht in vollem Umfang die internationalen Standards der Geldw&#228;schebek&#228;mpfung erf&#252;lle, begr&#252;&#223;t aber die geplante Novellierung des Geldw&#228;schegesetzes, nach der k&#252;nftig auch der Nicht-Finanzsektor wie Rechtsanw&#228;lte, Notare, Immobilienmakler und Spielbanken st&#228;rker in die Pflicht genommen werden sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24611/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 28 Oct 2011 13:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tagung in Trier befasst sich mit Insolvenzverschleppung]]></title>
        <description><![CDATA[Am 4. November 2011 werden Strafrechtler und Insolvenzrechtler in Trier &#252;ber die bestehenden Strafandrohungen und zivilrechtlichen Haftungsfolgen einer Insolvenzverschleppung diskutieren. Die gemeinsam vom Institut f&#252;r Deutsches und Europ&#228;isches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP) und dem Rheinland-pf&#228;lzischen Zentrum f&#252;r Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS) veranstaltete Tagung befasst sich dabei unter anderem mit der Frage, inwieweit die derzeit angewendeten Rechtsfolgen angemessen sind oder ob Verbesserungen bei Rechtsgrundlagen oder auch der praktischen Durchf&#252;hrung angebracht sind. Die niedrige Tagungsgeb&#252;hr von 25 Euro haben die Veranstalter bewusst gew&#228;hlt, um allen mit der Materie befassten Angeh&#246;rigen der Justiz und der Strafverfolgungsbeh&#246;rden, aber auch Hochschulangeh&#246;rigen sowie interessierten B&#252;rgern eine komprimierte Aus- und Fortbildung zum Thema zu erm&#246;glichen. N&#228;here Informationen und Anmeldung ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24610/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 21 Oct 2011 12:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will gegen Insider-Geschäfte vorgehen]]></title>
        <description><![CDATA[Mit vier Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission f&#252;r mehr Transparenz an den Finanzm&#228;rkten sorgen sowie Marktmissbrauch und Insider-Gesch&#228;fte bek&#228;mpfen. So soll eine neue Verordnung die Regeln gegen Marktmissbrauch auf bislang nicht regulierte Gesch&#228;fte ausdehnen und bestehende Regeln an neue Technologien anpassen. Regulierungsbeh&#246;rden will die Kommission st&#228;rken, um Marktmissbrauch leichter nachweisen zu k&#246;nnen. Die Kommission schl&#228;gt zudem erstmals strafrechtliche Regeln vor, um zu verhindern, dass in der EU Schlupfl&#246;cher f&#252;r Marktmissbrauch entstehen. Einheitliche Definitionen solcher Taten sollen sicherstellen, dass diese in allen 27 EU-Staaten verfolgt werden. Die H&#246;he des Strafma&#223;es bliebe nach dem Richtlinienentwurf weiter eine nationale Angelegenheit. Weitere Informationen in der Pressemitteilung der EU-Kommission ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24609/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 Oct 2011 17:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kritik und Lob für Gesetzentwurf zur Geldwäscheprävention]]></title>
        <description><![CDATA[In der Anh&#246;rung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldw&#228;schepr&#228;vention (17/6804) lagen die Meinungen der Sachverst&#228;ndigen laut Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) weit auseinander. So sei die k&#252;nftig geplante Ernennung eines Geldw&#228;schebeauftragten in Betrieben mit mindestens neun Besch&#228;ftigten beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&#228;nde (BDA) auf massiven Widerstand gesto&#223;en. Die Ma&#223;nahme bedeute &quot;eine nicht erforderliche &#220;berregulierung und neue B&#252;rokratie&quot;. Unn&#246;tige B&#252;rokratie sehe der Zentralverband des Deutschen Handwerks auch in der geplanten Regelung, dass beim Vertrieb von Prepaid-Karten k&#252;nftig die pers&#246;nlichen Daten des Kunden festgestellt werden m&#252;ssten. Heftiger Widerspruch gegen diese Argumente kam laut hib von Vertretern der Finanzaufsicht, von Sicherheitsbeh&#246;rden und Gewerkschaften. Ziel sei nicht die Kontrolle von Prepaid-Aufladungen von Mobiltelefonen, sondern des Verkaufs anonymer Karten, deren Gegenwert an Automaten in bar ausgezahlt werden k&#246;nne. Ein Vertreter des Bundeskriminalamtes habe klargestellt, dass Geld auf diese Weise in einem Bruchteil von Sekunden rund um den Globus transferiert werden k&#246;nnte, ohne dass dies bestimmten Personen zuordnen sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24608/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Oct 2011 14:43:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bildschirmglas-Hersteller müssen 128 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hat gegen vier Hersteller von CRT-Glas f&#252;r R&#246;hrenbildschirme Kartellstrafen in H&#246;he von insgesamt rund 128 Millionen Euro verh&#228;ngt. Nach Erkenntnissen der Kommission hatten die Unternehmen im Zeitraum von Februar 1999 bis Dezember 2004 die Preise f&#252;r das Spezialglas auf dem europ&#228;ischen Markt abgesprochen. Die im Rahmen eines Settlement festgelegten Strafen liegen f&#252;r die deutsche Schott bei 40,4 Millionen Euro, f&#252;r die japanischen Unternehmen Asahi-Glass und Nippon Electric bei 45,1 und 43,2 Millionen Euro. Der Samsung-Tochter Corning Precision Materials wurde im Rahmen der Kronzeugenregelung die Strafe komplett erlassen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24606/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Oct 2011 14:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Kartell bei Euribor-Zinsen]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass mehrere Banken bei Derivaten des europ&#228;ischen Interbanken-Zinses Euribor gegen das EU-Kartellverbot versto&#223;en haben. Die Kommission best&#228;tigte in einer Pressemitteilung entsprechende Medienberichte, nannte allerdings keine Namen der betroffenen Kreditinstitute. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24605/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Oct 2011 14:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht der Steuerhinterziehung bei Unicredit]]></title>
        <description><![CDATA[Die Mail&#228;nder Bank Unicredit muss laut Financial Times Deutschland (FTD) wegen Steuerhinterziehung 245 Millionen Euro an die italienische Justiz zahlen. Es bestehe der Verdacht, dass Unicredit in den Jahren 2007 und 2008 eine Transaktion mit der britischen Barclays eingegangen sei und dabei einfache Zinszahlungen als deutlich niedriger zu versteuernde Dividenden getarnt habe. Zu den etwa 20 verd&#228;chtigen Managern z&#228;hle auch Alessandro Profumo, der in der fraglichen Zeit CEO der Unicredit Group war. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24604/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 18 Oct 2011 14:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wieder hohe Geldbußen in Kaffeebranche]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat heute Geldbu&#223;en in H&#246;he von rund neun Millionen Euro gegen die beiden Hersteller von Instant-Cappuccino Kraft Foods und Kr&#252;ger sowie zwei verantwortliche Mitarbeiter verh&#228;ngt. Nach Erkenntnissen der Beh&#246;rde hatten leitende Mitarbeiter der Unternehmen zur Jahreswende 2007/2008 in Telefongespr&#228;chen H&#246;he und Zeitfenster einer beabsichtigten Preiserh&#246;hung miteinander abgestimmt. Eingeleitet wurde das Verfahren laut Kartellamt durch einen Bonusantrag von Melitta Kaffee, gegen die deshalb keine Geldbu&#223;e verh&#228;ngt wurde. Die bereits rechtskr&#228;ftige Geldbu&#223;e gegen Kraft Foods wurde wegen der Kooperation des Unternehmens bei der Aufkl&#228;rung reduziert. W&#228;hrend mit Kraft ein Settlement erreicht werden konnte, ist die Geldbu&#223;e gegen Kr&#252;ger aus Bergisch-Gladbach noch nicht rechtskr&#228;ftig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24603/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 12 Oct 2011 17:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bananenkartell muss Millionenstrafe zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gegen Pacific Fruit wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldbu&#223;e in H&#246;he von 8.919.000 Euro verh&#228;ngt. Wettbewerber Chiquita wurde die Geldbu&#223;e erlassen, weil er die Kommission &#252;ber das Kartell informiert hatte. Nach Erkenntnissen der Kommission hatten die beiden Konzerne von Juli 2004 bis April 2005 w&#246;chentlich die Verkaufspreise f&#252;r ihre Marken festgelegt und diese ausgetauscht. Betroffen von dem Kartell waren Italien, Griechenland und Portugal. Den Jahresumsatz mit dem Verkauf von Bananen in diesen Staaten sch&#228;tzt die Kommission f&#252;r diesen Zeitraum auf 525 Millionen Euro. Weitere Informationen in der Pressemitteilung der EU-Kommission ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24600/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 12 Oct 2011 11:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung sieht Whistleblower ausreichend geschützt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht der Fraktion B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen, dass so genannte Whistleblower, die auf Missst&#228;nde im eigenen Unternehmen aufmerksam machen, zu wenig Schutz in arbeits- und dienstrechtlicher Hinsicht genie&#223;en. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion verweist die Regierung unter anderem auf die allgemeinen k&#252;ndigungsrechtlichen Vorschriften (&#167; 626 BGB, &#167; 1 KSchG), das arbeitsrechtliche Ma&#223;regelungsverbot (&#167; 612a BGB) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24599/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 07 Oct 2011 08:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gagfah-Manager unter Verdacht des Insiderhandels]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat laut Welt online bei der Staatsanwaltschaft D&#252;sseldorf Anzeige gegen f&#252;nf Manager des Wohnungsunternehmens Gagfah gestellt. Es bestehe der Verdacht, CEO William Brennan und vier weitere Personen h&#228;tten in Kenntnis einer Klage der Stadt Dresden gegen den Konzern in gro&#223;em Umfang eigene Aktien verkauft, bevor die Klage bekannt wurde und der Kurs deutlich nachgab. Laut Welt online hat der Verwaltungsrat der Gagfah die Vorw&#252;rfe selbst gepr&#252;ft und extern pr&#252;fen lassen, aber keine Hinwiese auf Straftaten gefunden. Hintergrund ist der Vorwurf des Vertragsbruchs von Seiten der Stadt Dresden, nach dem die Gagfah gegen die mit der Stadt vereinbarte Sozialcharta versto&#223;en habe. Die Gagfah hat eine eigene Website eingerichtet, auf der sie die Vorw&#252;rfe der Stadt Dresden umfangreich bestreitet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24597/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 05 Oct 2011 16:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Ermittlungen gegen Reeder Stolberg]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt laut Weser Kurier Online nun auch wegen des Verdachts der Untreue gegen den Reeder Niels Stolberg. Der Vorwurf: Stolberg soll 500.000 Euro, die der Fernsehsender RTL f&#252;r Waisen der Tsunami-Katastrophe in S&#252;dostasien gesammelt hatte, auf das Konto seiner Reederei &#252;berwiesen haben, statt sie ordnungsgem&#228;&#223; an die von ihm gegr&#252;ndete &quot;Beluga School for Life&quot; weiterzuleiten. Der Vorwurf, Spendengelder veruntreut zu haben war laut dem Bericht bereits vor einigen Monaten aufgekommen, Wirtschaftspr&#252;fer h&#228;tten in einem Gutachten aber keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Stolbergs feststellen k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24596/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Sep 2011 13:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU sieht Verbrauchersicherheit beim Ticket-Kauf verbessert]]></title>
        <description><![CDATA[Eine von der EU koordinierte Razzia (&quot;Sweep&quot;) im September 2010 auf Websites, die Tickets f&#252;r Kultur- und Sportveranstaltungen verkaufen, hatte Erfolg: W&#228;hrend vor einem noch 88 Prozent von 414 untersuchten Seiten gegen EU-Vorschriften verstie&#223;en, sind es heute nur noch 40 Prozent. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission waren bei der Kontrolle vor einem Jahr unter anderem unvollst&#228;ndige oder irref&#252;hrende Informationen &#252;ber den Ticketpreis, unlautere Gesch&#228;ftsverfahren und -bedingungen und unvollst&#228;ndige oder irref&#252;hrende Informationen &#252;ber den H&#228;ndler aufgefallen. Die meisten Websites wurden freiwillig berichtigt, in einigen F&#228;llen wurden jedoch auch Bu&#223;gelder erhoben. Weitere Informationen mit Beispielen in englischer Sprache ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24584/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Sep 2011 10:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Internationale Aktion gegen Handel mit illegalen Medikamenten]]></title>
        <description><![CDATA[Mit der einw&#246;chigen internationalen Operation &quot;Pangea IV&quot; unter Koordination von Interpol , der Weltzollorganisation und nationalen Arzneimittel&#252;berwachungsbeh&#246;rden ist den Ermittlern mit der Unterst&#252;tzung durch die pharmazeutische Industrie und Internet -Zahlungsabwickler ein Schlag gegen den Handel mit illegalen Medikamenten gelungen. Die Beh&#246;rden beschlagnahmten 8.000 Paketsendungen und insgesamt 2,5 Millionen Pillen, darunter Potenz- und Haarwuchsmittel, aber auch Antibiotika und Arzneimittel gegen Krebs und Depressionen. Allein in Deutschland konnten 1.132 Brief- und Paketsendungen mit rund 53.500 Tabletten, Kapseln und Ampullen aus dem Verkehr gezogen werden. Laut Bundeskriminalamt stammen die illegalen Arzneimittel &#252;berwiegend aus dem Ausland, gr&#246;&#223;tenteils aus Indien, China, Osteuropa und Afrika. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24583/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 28 Sep 2011 14:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fahnder der EU-Kommission durchsuchen Gasversorger]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hegt laut Wirtschaftswoche gegen mehrere Gasversorger den Verdacht, an verbotenen Preisabsprachen beteiligt zu sein. Rund ein Dutzend Beamte der Kommission h&#228;tten in diesem Zusammenhang gestern die Deutschlandniederlassung der russischen Gazprom sowie die Zentralen von Eon und RWE durchsucht. Nach dem Bericht betreffe der Verdacht vor allem Gesch&#228;fte mit Gro&#223;h&#228;ndlern in Mittel- und Osteuropa. Sprecher aller drei Unternehmen h&#228;tten ihre Zusammenarbeit mit der Kommission zugesagt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24580/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Sep 2011 13:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Sch&#246;ffengericht Konstanz hat nach einem Bericht der Schw&#228;bischen Zeitung ein Ehepaar wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu Haftstrafen von 18 und 24 Monaten auf Bew&#228;hrung verurteilt. Das Paar habe ein zun&#228;chst gepachtetes Hotel gemeinsam mit einem Gesch&#228;ftspartner erworben, den investierten Millionenbetrag aber nie erwirtschaften k&#246;nnen. Seine tats&#228;chlichen Einnahmen habe es vor dem Finanzamt verschleiert, indem es Schwachstellen im Kassensystem ausgenutzt hatte. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass die Hotelbetreiber in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 750.000 Euro Steuern hinterzogen haben, die sie mittlerweile aber nachbezahlt h&#228;tten. Weitere 200.000 Euro Gewerbesteuer st&#252;nden noch ebenso offen wie ein f&#252;nfstelliger Betrag, der im Rahmen eines Vergleichs mit einer Bank zu zahlen sei. Diesen restlichen Schaden muss das Paar laut dem Bericht als Auflage wiedergutmachen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24579/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Sep 2011 10:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arzt wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Saarbr&#252;cken hat laut Saarbr&#252;cker Zeitung einen Hausarzt wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gef&#228;ngnis auf Bew&#228;hrung und zur Zahlung von 50.000 Euro an gemeinn&#252;tzige Vereine verurteilt. Nach Feststellung des Gerichts habe der gest&#228;ndige 65-j&#228;hrige in den Jahren 2004 bis 2008 Praxiseinnahmen in bar von seinen Patienten erhalten und nicht beim Finanzamt angegeben. Insgesamt habe er auf diese Weise rund 220.000 Euro an Steuern hinterzogen, die er mittlerweile aber nachgezahlt habe. Wegen des Verdachts auf m&#246;glichen Abrechnungsbetrug zum Nachteil privater Krankenkassen bleibt der Arzt nach dem Bericht weiter in Haft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24576/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 21 Sep 2011 14:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Millionenbußen gegen Spanplattenhersteller]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Preisabsprachen Bu&#223;gelder in H&#246;he von rund 42 Millionen Euro gegen vier Hersteller von Spanplatten, OSB-Platten und anderen Holzwerkstoffprodukten sowie gegen zehn verantwortliche Personen verh&#228;ngt. Es handelt sich um die Unternehmen Glunz, Pfleiderer, Kronoply und Rauch. Den ebenfalls an den Absprachen beteiligten Egger Holzwerkstoffen Brilon wurde die Geldbu&#223;e nach der Bonusregelung des Amtes erlassen. Nach Erkenntnissen des Kartellamtes hatten sich Vertreter der Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 regelm&#228;&#223;ig getroffen und miteinander Preiserh&#246;hungen, Preisuntergrenzen, Verarbeitungszuschl&#228;ge und teilweise kundenbezogene Preise abgesprochen. Die Mehrzahl der beteiligten Unternehmen und Personen haben Kronzeugenantr&#228;ge nach der Bonusregelung des Bundeskartellamtes gestellt und Gest&#228;ndnisse abgelegt. F&#252;r den jeweiligen Aufkl&#228;rungsbeitrag hat die Beh&#246;rde Abschl&#228;ge auf die Bu&#223;gelder gew&#228;hrt. Dar&#252;ber hinaus konnte mit der Mehrzahl der Unternehmen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden, die ebenfalls zu einer Absenkung der jeweiligen Geldbu&#223;en f&#252;hrte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24572/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 20 Sep 2011 09:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Credit Suisse soll 150 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Ermittlungen gegen die Schweizer Gro&#223;bank Credit Suisse wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung sollen nach einem Bericht der Rheinischen Post (RP) gegen die Zahlung von 150 Millionen Euro eingestellt werden. Die Bank sei bereit, auf den Vorschlag der Staatsanwaltschaft D&#252;sseldorf einzugehen, das Landgericht m&#252;sse der Einigung noch zustimmen. Die Ermittlungen begannen laut dem Bericht mit dem Ankauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. Damals hatten Fahnder die deutschen Niederlassungen der Credit Suisse durchsucht. Unabh&#228;ngig von dem Deal mit der Bank laufen die Ermittlungen gegen deren Kunden weiter, laut RP sind es allein in D&#252;sseldorf noch 181 Verfahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24571/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Sep 2011 13:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA veröffentlicht Jahresbericht 2010 der Financial Intelligence Unit ]]></title>
        <description><![CDATA[Bundeskriminalamt und Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben heute &#252;ber aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bek&#228;mpfung und Verhinderung von Geldw&#228;sche berichtet. Das BKA hat dazu unter anderem den Jahresbericht der dort angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland vorgestellt. Danach gingen im Berichtsjahr 2010 bei der FIU Deutschland als Zentralstelle f&#252;r Verdachtsanzeigen zur Bek&#228;mpfung der Geldw&#228;sche und der Finanzierung des Terrorismus insgesamt &#252;ber 14.000 Meldungen nach den Vorschriften des Geldw&#228;schegesetzes (GwG) und der Abgabenordnung ein. Allein die Zahl der Verdachtsanzeigen gem&#228;&#223; &#167; 11 GwG stieg 2010 um 22 Prozent auf 11.042 an, was laut BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke einen absoluten H&#246;chststand seit Inkrafttreten des Geldw&#228;schegesetzes im Jahr 1993 bedeutet. Die Hauptursache f&#252;r den Anstieg liegt nach Ansicht des BKA in der zunehmenden Sensibilisierung der nach dem GWG Verpflichteten, die vermehrt Anzeigen erstatteten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24569/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Sep 2011 16:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[UBS-Händler verursacht Milliardenverlust]]></title>
        <description><![CDATA[Ein H&#228;ndler der Schweizer Gro&#223;bank UBS hat laut einer Pressemitteilung des Geldinstitutes durch nicht autorisierte Handelsgesch&#228;fte einen Schaden in H&#246;he von rund zwei Milliarden US-Dollar verursacht. Laut NZZ Online handelt es sich um einen H&#228;ndler der Londoner Abteilung Equities. Der Mann sei heute Morgen verhaftet worden, die Polizei werfe ihm Betrug durch Missbrauch seiner Position vor. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24567/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Sep 2011 13:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Energy-Drinks]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs des gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs muss sich nach einem Bericht der Heilbronner Stimme ein 53-J&#228;hriger vor dem Landgericht Heilbronn verantworten. Die Anklage werfe dem Mann vor, bei Investoren insgesamt rund 2,17 Millionen Euro vorgeblich f&#252;r die Produktion und Vermarktung von Energy-Drinks eingesammelt zu haben. Tats&#228;chlich sei der Plan aber nur Fassade gewesen, das Geld habe der Angeklagte von Anfang an zur Begleichung alter Schulden und f&#252;r die eigene Lebensf&#252;hrung verwenden wollen. Den Investoren gegen&#252;ber habe er von jahrelangen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gesprochen, in die er bereits 1,5 Millionen Euro gesteckt habe. Der Prozess wird laut dem Bericht am 27. September fortgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24563/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Sep 2011 10:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA veröffentlicht Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010]]></title>
        <description><![CDATA[Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 F&#228;lle von Wirtschaftskriminalit&#228;t registriert (2009: 101.340). Den st&#228;rksten Anstieg – um 190 Prozent oder 20.374 auf 31.093 F&#228;lle – gab es bei Delikten, in denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde. Anders als bei den Gesamtfallzahlen, die nur 1,5 Prozent &#252;ber denen des Vorjahrs lagen, stieg der durch Wirtschaftskriminalit&#228;t verursachte Schaden um rund 36 Prozent auf 4,66 Milliarden Euro (2009: 3,43 Milliarden Euro). Der L&#246;wenanteil hiervon entfiel auf Betrug mit fast 2 Milliarden Euro und Insolvenzstraftaten mit 1,7 Milliarden Euro. Laut BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke geben die polizeilichen Daten das tats&#228;chliche Ausma&#223; der Wirtschaftskriminalit&#228;t allerdings nur eingeschr&#228;nkt wieder. Betroffene Unternehmen f&#252;rchteten bei einer Anzeige Image- und Reputationsverluste, die interne Schadensbegrenzung stehe deshalb oftmals an erster Stelle. Download des Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalit&#228;t 2010 auf der Website des BKA]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24562/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Sep 2011 14:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH-Urteil im Fall Schreiber ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten Karlheinz Schreiber am 5. Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung in sechs F&#228;llen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hinsichtlich der Anklagepunkte Bestechung und Beihilfe zur Untreue hat das Landgericht das Verfahren eingestellt. In dem Urteil wurde festgestellt, dass der Angeklagte in den Jahren 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen nicht in seiner Steuererkl&#228;rung angegeben und dadurch die Steuer um mehr als 14 Mio. EUR verk&#252;rzt hat. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Bestechung eines Staatssekret&#228;rs hat das Landgericht das Verfahren eingestellt, da die Tat mit Bezahlung des letzten Bestechungslohns am 28.4.1992 beendet und insoweit Verfolgungsverj&#228;hrung eingetreten war. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 6. September 2011 &#252;ber die vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2011 war die Revision des Angeklagten erfolgreich, weil das Landgericht Augsburg einen Beweisantrag zur steuerrechtlichen &quot;Ans&#228;ssigkeit&quot; im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada zu Unrecht abgelehnt hatte. Diese entscheidet, ob die verschwiegenen Provisionseink&#252;nfte der deutschen Einkommensteuer unterfallen. Die Revision der Staatsanwaltsschaft war erfolgreich, da die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Augsburg nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht ausreichen, um die Einstellung des Verfahrens rechtsfehlerfrei feststellen zu k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24558/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Sep 2011 16:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesrat gegen Schwarzarbeit ]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bundesrat strebt eine bessere Bek&#228;mpfung der Schwarzarbeit an, hei&#223;t es in hib – heute im bundestag Nr. 339. Nach dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur &#196;nderung des Schwarzarbeitsbek&#228;mpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes (BT-Drucksache 17/6855) soll das Verbot der unlauteren Werbung f&#252;r die selbstst&#228;ndige Erbringung handwerklicher Dienstleistungen wieder eingef&#252;hrt werden. Diese sei durch die Dienstleistungsfreiheit stark angestiegen. Das Anbieten von zulassungspflichtigen Handwerken in Kleinanzeigen unter Angabe einer Mobilfunktelefonnummer diene der Kontaktaufnahme zu gutgl&#228;ubigen Kunden und der Anbahnung von Schwarzarbeit. Die Landesbeh&#246;rden sollen bei anonymer Werbung oder Werbung unter Angabe einer Mobilfunktelefonnummer einen Auskunftsanspruch erhalten. Au&#223;erdem sollen die f&#252;r die Bek&#228;mpfung von Schwarzarbeit zust&#228;ndigen Landesbeh&#246;rden die gleichen Rechte erhalten wie der Zoll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24557/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 29 Aug 2011 09:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung hat laut hib – heute im bundestag Nr. 329 den Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw&#228;schepr&#228;vention ( BT-Drucksache 17/6804 ) vorgelegt. Hierdurch sollen auch die Empfehlungen der Financial Action Force on Money Laudering (FAFT) umgesetzt werden, die 2010 L&#252;cken bei der Pr&#228;vention der Geldw&#228;sche in Deutschland festgestellt hat. Nach Angaben der Bundesregierung betreffen die &#196;nderungen die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten, die Ausweitung bestimmter Pflichten auf den &quot;Nichtfinanzsektor&quot; (z.B. Rechtsanw&#228;lte) und die sch&#228;rfere Sanktionierung von Verst&#246;&#223;en. Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme u.a. die geplante Absenkung des Schwellenwerts von 15.000 auf 1.000 EUR. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24552/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Aug 2011 09:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfahren gegen Fleischproduzenten vor Einstellung]]></title>
        <description><![CDATA[Das Verfahren wegen Etikettenschwindels gegen den Fleischproduzenten Clemens T&#246;nnies und sieben seiner leitenden Angestellten vor dem Landgericht Essen soll laut S&#252;ddeutscher Zeitung gegen die Zahlung einer Geldauflage von insgesamt 2,9 Millionen Euro eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft habe T&#246;nnies vorgeworfen, gemischtes Hackfleisch mit einem geringeren als dem angegebenen Rindfleischanteil verkauft zu haben. T&#246;nnies habe den Vorwurf bestritten, sein Verteidiger betont, dass mit der Zahlung der Auflage kein Schuldeingest&#228;ndnis verbunden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24551/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Aug 2011 14:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Rund drei Wochen ist es her, dass das Bundeskartellamt hohe Geldbu&#223;en gegen den Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, Iveco Magirus Brandschutztechnik, verh&#228;ngt hat. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Unternehmen der Branche. Am Dienstag haben laut Tagesspiegel Ermittler in mehreren Bundesl&#228;ndern insgesamt 33 Gesch&#228;ftsr&#228;ume und Wohnungen durchsucht. Vorstandschefs, Gesch&#228;ftsf&#252;hrer und Vertriebsleiter mehrerer Hersteller st&#252;nden laut Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht der Bestechung und wettbewerbsbeschr&#228;nkender Absprachen. Auch gegen Amtstr&#228;ger bei St&#228;dten und Gemeinden werde ermittelt. Unterdessen hat der baden-w&#252;rttembergische Hersteller Ziegler Insolvenz angemeldet. Laut Schw&#228;bische Post begr&#252;ndet das Unternehmen den Schritt unter anderem mit der Millionenstrafe, die das Bundeskartellamt im Februar gegen Ziegler und weitere Hersteller von L&#246;schfahrzeugen verh&#228;ngt hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24548/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Aug 2011 09:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafe für McZahn-Gründer]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Krefeld hat nach einem Bericht der Rheinischen Post einen Mitgr&#252;nder der insolventen Dentalkette McZahn wegen gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs, Urkundenf&#228;lschung und Untreue in mehreren F&#228;llen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bew&#228;hrung verurteilt. Der Mann habe gestanden, Konformit&#228;tserkl&#228;rungen f&#252;r in China hergestellten Zahnersatz gef&#228;lscht und zur Abrechnung bei der Kassenzahn&#228;rztlichen Vereinigung (KZV) Nordrhein eingereicht zu haben. Neben einem hohen Schaden f&#252;r die KZV habe der Verurteilte auch McZahn gesch&#228;digt, indem er Geld f&#252;r private Zwecke entnahm. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24547/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Aug 2011 10:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geständnis zum Prozessauftakt um Emissionshandel]]></title>
        <description><![CDATA[Zu Beginn des Prozesses um Betrug beim Handel mit Emissionsrechten hat laut Stuttgarter Zeitung (StZ) ein Angeklagter gestern vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Gest&#228;ndnis abgelegt. Der 28-j&#228;hrige habe einger&#228;umt, 57 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und f&#252;nf weiteren Angeklagten vor, &#252;ber Scheinfirmen im Ausland steuerfrei Emissionszertifikate gekauft und auf Umwegen wieder im Ausland verkauft zu haben. Vom deutschen Staat h&#228;tten sie sich dann die Umsatzsteuer r&#252;ckerstatten lassen, die sie nie gezahlt h&#228;tten. Laut StZ geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Steuerschaden durch den betr&#252;gerischen Handel weit &#252;ber die derzeit in Frankfurt verhandelten 230 Millionen Euro hinausgeht. Die Ermittlungen richten sich nach dem Bericht gegen insgesamt 170 Beschuldigte, der gesch&#228;tzte Schaden belaufe sich auf insgesamt 850 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24546/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Aug 2011 10:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Laut Medienbericht künftig kein Ankauf von Steuer-CDs mehr]]></title>
        <description><![CDATA[Das bislang noch nicht ver&#246;ffentlichte Steuerabkommen mit der Schweiz sieht nach einem Bericht der Badischen Zeitung vor, dass deutsche Beh&#246;rden k&#252;nftig keine Steuer-CDs mutma&#223;licher deutscher Steuerbetr&#252;ger mehr kaufen werden. Das Blatt bezieht sich auf informierte Kreise, nach denen Deutschland mit Anbietern von Steuerdaten keine Verhandlungen mehr f&#252;hren werde. Daten, die die Beh&#246;rden derzeit bereits auswerten, seien von dieser Regel nicht betroffen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24545/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Aug 2011 09:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kaufmann in Magdeburg zu langjähriger Haftstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Dass Landgericht Magdeburg hat einen Hamburger Kaufmann nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme wegen F&#246;rdermittelbetrugs, Urkundenf&#228;lschung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Mann habe in einer Absprache unmittelbar nach Prozessbeginn ein umfassendes Gest&#228;ndnis abgelegt. Insgesamt habe sich der bereits im Jahr 1997 wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenf&#228;lschung vorbestrafte 45-j&#228;hrige im vorliegenden Fall mit gef&#228;lschten Dokumenten zu Unrecht F&#246;rdermittel in H&#246;he von insgesamt rund 14,5 Millionen Euro erschlichen. Eigenkapital f&#252;r den von ihm geplanten Aufbau einer Produktionsst&#228;tte f&#252;r Holzplatten f&#252;r Holzh&#228;user hatte der Mann laut Volksstimme nicht gehabt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24544/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Aug 2011 12:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fleischhändler zu zwei Jahren Haft verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Augsburg hat laut S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) einen Fleischh&#228;ndler wegen gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der 60-j&#228;hrige habe gestanden, in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 150 Tonnen lebensmitteluntaugliches Fleisch der Kategorie 3 (K 3) als Lebensmittel weiterverkauft zu haben, &#252;berwiegend an D&#246;ner-Imbissbuden in Berlin. Das Verfahren war laut SZ durch den Einsatz eines Lkw-Fahrers ins Rollen gekommen, der den gestern verurteilten Mann dabei beobachtet hatte, wie er von angelieferten Paletten K3-Etiketten abriss. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24541/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Aug 2011 09:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess wegen Millionenbetrugs mit Medikamenten]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Apotheker muss sich nach einem Bericht der L&#252;becker Nachrichten (LN) ab morgen wegen Betrugs mit Medikamenten verantworten. Der Mann und seine mutma&#223;lichen Mitt&#228;ter h&#228;tten laut Anklage Medikamente zum deutlich g&#252;nstigeren Kliniktarif eingekauft, sie umgepackt und dann als Apothekenware an Altenheime und Gro&#223;h&#228;ndler weiterverkauft. Laut dem Branchendienst Apotheke adhoc hat die Staatsanwaltschaft mehr als 1350 F&#228;lle ermittelt, bei denen der Pharmaindustrie ein Schaden von insgesamt mindestens 2,5 Millionen Euro entstanden sein soll. Laut LN ist auch die Apothekerkammer Schleswig-Holstein aktiv geworden und f&#252;hrt einen Berufsgerichtsprozess gegen die beschuldigten Apotheker. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24540/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Aug 2011 15:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Millionenbußen gegen Hersteller von Betonrohren]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat heute gegen die Unternehmen Berding Beton und Betonwerk Bieren sowie f&#252;nf verantwortliche Personen Bu&#223;gelder in einer Gesamth&#246;he von 11,86 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Hersteller von Betonrohren hatten sich nach Erkenntnissen der Beh&#246;rde mindestens seit Anfang 2006 bis zu einer Durchsuchungsaktion im Februar 2010 &#252;ber Preise, Quoten und die Zuteilung einzelner Auftr&#228;ge abgesprochen und den regionalen Markt in ihrem gemeinsamen Vertriebsgebiet untereinander aufgeteilt. Beide Unternehmen haben bei der Aufkl&#228;rung mit dem Bundeskartellamt kooperiert, was zu einer Erm&#228;&#223;igung der Bu&#223;gelder gef&#252;hrt hat. Gegen 13 weitere Hersteller von Betonrohren laufen ebenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24539/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Aug 2011 14:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland paraphiert ]]></title>
        <description><![CDATA[Unterh&#228;ndler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen &#252;ber offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern k&#246;nnen, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. K&#252;nftige Kapitalertr&#228;ge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer in H&#246;he von 26,375 Prozent, deren Erl&#246;s die Schweiz an die deutschen Beh&#246;rden &#252;berweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt f&#252;r Finanzdienstleister verbessert. Die beiden Regierungen sollen das Abkommen in den n&#228;chsten Wochen unterzeichnen, in Kraft treten soll es Anfang 2013. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24538/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Aug 2011 11:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Preisabsprachen bei Matratzen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat nach einem Bericht des Handelsblatts am Dienstag neun Standorte von Herstellern und H&#228;ndlern von Matratzen durchsucht. Die Beh&#246;rde hege den Verdacht, dass die Unternehmen illegale Absprachen zur Einhaltung von Mindestpreisen getroffen h&#228;tten. Zudem vermute das Kartellamt, dass die Hersteller H&#228;ndlern Nachteile angedroht oder zugef&#252;gt h&#228;tten, wenn sie die Mindestpreise unterschreiten wollten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24537/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Aug 2011 15:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfahren gegen Investor gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Gegen Zahlung von einer Million Euro an gemeinn&#252;tzige Einrichtungen und die Staatskasse ist nach einem Bericht der Badischen Zeitung (BZ) der Prozess gegen Josef Wund vor dem Landgericht Stuttgart eingestellt worden. Der Investor war laut BZ wegen Bestechung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau einer Klinik in Nordrhein-Westfalen angeklagt. Wund habe die Vorw&#252;rfe immer bestritten und unter anderem darauf hingewiesen, dass er als einziger Bewerber f&#252;r den Bau keinen Grund gehabt habe, insgesamt 2,1 Millionen Euro Bestechungsgelder zu zahlen, wie ihm vorgeworfen worden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24536/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Aug 2011 11:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erneut Schweizer Banker in den USA angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Schweizer Banker, der im Jahr 2002 in Z&#252;rich eine Verm&#246;gensverwaltungsfirma gegr&#252;ndet hat, ist laut NZZ Online in den Vereinigten Staaten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Der Mann habe laut einer Mitteilung des US-Justizministeriums amerikanischen Kunden geholfen, bei der Basler Kantonalbank Konten mit unversteuertem Geld zu er&#246;ffnen und zu unterhalten. Insgesamt soll der Beschuldigte nach dem Bericht in neun Kundenbeziehungen gegen US-Gesetze versto&#223;en haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24534/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Aug 2011 13:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Österreich schafft neue Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[Ab dem 1. September arbeitet in &#214;sterreich die neue Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, wenn auch noch nicht mit der urspr&#252;nglich geplanten Personaldecke. Nach einem Bericht des WirtschaftsBlatts ist die neue Anklagebeh&#246;rde zu Beginn nur f&#252;r Amtsdelikte und Wirtschaftsstrafsachen mit einer Schadensumme von mehr als f&#252;nf Millionen Euro zust&#228;ndig. Der Grund: Zu wenige Staatsanw&#228;lte h&#228;tten sich f&#252;r eine Stelle in der neuen Beh&#246;rde beworben. Es k&#246;nnten daher zun&#228;chst nur 15 statt der vorgesehenen 21 Staatsanw&#228;lte t&#228;tig werden. Ab September 2012 soll laut dem Bericht ausreichend Personal f&#252;r die Bearbeitung von Finanzstrafdelikten mit mehr als f&#252;nf Millionen Euro Schadensumme, Sozialbetrug in gro&#223;em Rahmen sowie f&#252;r Unternehmen mit Stammkapital ab f&#252;nf Millionen Euro vorhanden sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24532/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Aug 2011 09:43:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Urteil gegen ehemaligen IKB-Chef]]></title>
        <description><![CDATA[Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts D&#252;sseldorf gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der IKB, Stefan Ortseifen, best&#228;tigt. Das LG hatte diesen vor einem Jahr wegen vors&#228;tzlicher Marktmanipulation zu einer zehnmonatigen Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt. Ortseifen hatte in seiner Revision das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts ger&#252;gt. Der BGH hat die Revision mit seinem Beschluss von gestern verworfen. Az. 3 StR 506/10 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24531/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Jul 2011 14:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zweieinhalb Jahre Haftstrafe wegen Schwarzarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht M&#252;nchen hat eine Unternehmerin wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bew&#228;hrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 42-j&#228;hrige f&#252;r die Besch&#228;ftigten ihres Reinigungsunternehmens in den Jahren 2004 bis 2007 rund 400.000 Euro Steuern hinterzogen hatte. Zudem zahlte sie 740.000 Euro zu wenig an Sozialversicherungs- und 40.000 Euro zu wenig an Berufsgenossenschaftsbeitr&#228;gen. Das Landgericht ber&#252;cksichtigte beim Strafma&#223; das Gest&#228;ndnis der Frau und mildernde Umst&#228;nde. Auch gegen 25 Angestellte der Reinigungsfirma, die neben ihrem Verdienst Arbeitslosengeld, Hartz- IV -Leistungen oder Krankengeld bezogen, wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs eingeleitet. 14 Arbeitnehmer wurden bereits zu Geld- und Bew&#228;hrungsstrafen verurteilt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24530/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Jul 2011 09:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Munich Re stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug]]></title>
        <description><![CDATA[Munich Re hat bei der Staatsanwaltschaft M&#252;nchen Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug gegen einen Dienstleister, ehemalige Mitarbeiter sowie gegen Unbekannt gestellt. Der R&#252;ckversicherungskonzern teilte mit, dass interne Ermittlungen Hinweise auf Ungereimtheiten bei den Honorarabrechnungen eines Dienstleisters aus S&#252;deuropa gefunden h&#228;tten. Eine interne Sonderpr&#252;fung habe ergeben, dass das Unternehmen mit falschen Angaben und manipulierten Abrechnungen ungerechtfertigte Geldbetr&#228;ge erhalten und so einen Schaden von mehr als zehn Millionen Euro verursacht habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24529/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Jul 2011 09:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Iveco Magirus Brandschutztechnik]]></title>
        <description><![CDATA[Kein halbes Jahr nachdem das Bundeskartellamt drei Hersteller von L&#246;schfahrzeugen zur Kasse gebeten hat, muss Iveco Magirus Brandschutztechnik nun wegen Absprachen bei Feuerwehrdrehleitern ein Bu&#223;geld in H&#246;he von 17,5 Millionen Euro bezahlen. Metz Aerials, ein zur &#246;sterreichischen Rosenbauer Gruppe geh&#246;rendes Unternehmen, war zwar ebenfalls an der Absprache beteiligt, hatte das Kartell mit einem so genannten Bonusantrag im Jahr 2010 aber selbst angezeigt und muss deshalb keine Geldbu&#223;e zahlen. Die Kartellabsprache betraf den Markt von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern, auf dem Iveco und Rosenbauer nach Angaben des Bundeskartellamtes einen gemeinsamen Marktanteil von fast 100 Prozent halten. Nach den Erkenntnissen der Beh&#246;rde hatten sich die Vertriebsleiter der Unternehmen in den Jahren 1998 bis 2007 regelm&#228;&#223;ig getroffen und anhand von Projektlisten eine Marktaufteilung der laufenden Ausschreibungen vorgenommen. Das Bu&#223;geld ist noch nicht rechtskr&#228;ftig, allerdings wurde mit dem Unternehmen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (&quot;Settlement&quot;) erreicht, was auch bei der Bemessung des Bu&#223;geldes ber&#252;cksichtigt wurde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24528/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 26 Jul 2011 11:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Betrug bei Integrationskursen]]></title>
        <description><![CDATA[Bei staatlich gef&#246;rderten Integrationskursen f&#252;r Ausl&#228;nder kommt es nach einem Bericht von Report Mainz zu systematischem Abrechnungsbetrug. Lehrer von Integrationskursen und Mitarbeiter der Verwaltung h&#228;tten &#252;ber gef&#228;lschte Anwesenheitslisten berichtet, ganze Kurse best&#252;nden nur auf dem Papier. Das Bundesinnenministerium habe gegen&#252;ber dem Magazin Handlungsbedarf einger&#228;umt, wolle die Vorw&#252;rfe nun pr&#252;fen und die Kontrolle der Kurse verst&#228;rken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24527/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 Jul 2011 12:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Langjährige Haftstrafe für Helmut Kiener]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht W&#252;rzburg hat nach einem Bericht der Mainpost den Gr&#252;nder der K1-Hedgefonds, Helmut Kiener, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass Kiener mit gef&#228;lschten Belegen rund 5.000 Anleger und drei Banken &#252;ber die Wertentwicklung der Fonds get&#228;uscht und sie dadurch um 335 Millionen Euro betrogen habe. Ein Mitangeklagter, der ihn bei seinen Manipulationen unterst&#252;tzt habe, m&#252;sse f&#252;r drei Jahre und neun Monate in Haft. Laut Mainpost haben beide Verurteilten die Urteile bereits angenommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24526/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 Jul 2011 11:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Justiz klagt Manager von Credit-Suisse an]]></title>
        <description><![CDATA[Das US-Justizministerium und die B&#246;rsenaufsicht IRS klagen nach einem Bericht der Neuen Z&#252;rcher Zeitung (NZZ) zwei ehemalige und zwei aktuelle Manager der Schweizer Gro&#223;bank Credit Suisse an. Ihnen werde vorgeworfen, amerikanische B&#252;rger bei der Steuerhinterziehung unterst&#252;tzt zu haben, in dem sie tausende von Geheimkonten mit Einlagen von bis zu drei Milliarden Dollar verwaltet h&#228;tten. Die NZZ zitiert eine Mitteilung des US-Justizministeriums, nach der die Beschuldigten den Sitz der Bank in New York f&#252;r nicht beh&#246;rdlich zugelassene Bankdienstleistungen missbraucht, gegen&#252;ber den US-Beh&#246;rden falsche Angaben gemacht und wichtige Dokumente vernichtet haben sollen. Angeklagt seien die Spitzenmanager des grenz&#252;berschreitenden Gesch&#228;fts mit US-Kunden, darunter der ehemalige Chef des nordamerikanischen Offshore-Gesch&#228;fts der Credit Suisse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24525/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 21 Jul 2011 09:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Griechenland will Bußgeldbescheid an Siemens schicken]]></title>
        <description><![CDATA[Die griechische Regierung will nach einem Bericht des Handelsblatts in den kommenden Tagen einen Bu&#223;geldbescheid an Siemens schicken. Athen verlange im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal bis zu 200 Millionen Euro und wolle von dem Konzern zudem Schadensersatz fordern. Aus Sicht von Siemens entbehren die Forderungen jeder Grundlage, das Unternehmen habe deshalb in M&#252;nchen Feststellungsklage eingereicht. Das Gericht solle best&#228;tigen, dass die Anspr&#252;che aus Athen nicht berechtigt seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24524/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Jul 2011 14:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Conergy-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Insiderhandel, Marktmanipulation und Bilanzf&#228;lschung in den Jahren 2006 und 2007 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg laut Financial Times Deutschland (FTD) Anklage gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Solarunternehmens Conergy sowie gegen f&#252;nf weitere ehemalige F&#252;hrungskr&#228;fte erhoben. Ein Vorwurf laute, dass den Beschuldigten bekannt gewesen sei, dass eine Ad-hoc-Mitteilung und ein Gesch&#228;ftsbericht gef&#228;lscht gewesen seien, die den Nettogewinn von Conergy seinerzeit auf 30 Millionen Euro beziffert h&#228;tten, wobei tats&#228;chlich ein Verlust angefallen sei. Zudem h&#228;tten die Manager zwischen Dezember 2006 und April 2007 mit Insiderverk&#228;ufen von Conergy-Aktien insgesamt rund 42 Millionen Euro erl&#246;st, bevor die schwierige Lage des Unternehmens und der Weggang des damaligen Finanzvorstandes bekannt geworden seien und der Kurs abst&#252;rzte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24523/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Jul 2011 09:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beamter wegen Untreue zu Haftstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Marburg hat laut einem Bericht der Oberhessischen Presse einen ehemaligen Beamten der Stadtverwaltung Marburg zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass der Mann &#252;ber zehn Jahre hinweg Geld aus der Stadtkasse auf sein eigenes Konto &#252;berwiesen habe. Insgesamt sei dabei ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden. F&#252;r das Urteil seien allerdings nur die Taten der Jahre 2006 bis 2010 relevant gewesen, in denen der f&#252;r die Bearbeitung von Beihilfezahlungen zust&#228;ndige Mann 960.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24521/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Jul 2011 15:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: In Deutschland sinkt Akzeptanz für Schmiergelder]]></title>
        <description><![CDATA[Nur drei Prozent der deutschen Topmanager und zw&#246;lf Prozent des &#252;brigen Personals halten nach einer Umfrage der Pr&#252;fungs- und Beratungsgesellschaft Ernst &amp; Young Schmiergelder f&#252;r legitime Mittel der Gesch&#228;ftsausweitung. Gegen&#252;ber dem Jahr 2009 zeigt sich hier ein gro&#223;er Fortschritt, denn damals war noch jeder Vierte so verst&#228;ndnisvoll. Im europ&#228;ischen Durchschnitt zeigen sich 18 Prozent der Topmanager und 17 Prozent der &#252;brigen Mitarbeiter offen f&#252;r die Zahlung von Schmiergeld. Im Vergleich zu anderen europ&#228;ischen L&#228;ndern schneidet Deutschland in der Studie, f&#252;r die 2300 Besch&#228;ftigten aus 25 europ&#228;ischen L&#228;ndern befragt wurden, insgesamt gut ab. So beobachten 14 Prozent der Deutschen Schmiergeldzahlungen in der eigenen Branche, der europ&#228;ische Durchschnitt liegt doppelt so hoch. Eine Ursache der positiven Ergebnisse d&#252;rfte neben der vergleichsweise stabilen wirtschaftlichen Lage sein, dass 90 Prozent der deutschen Mitarbeiter &#252;berzeugt sind, dass die Staatsanwaltschaften Fehlverhalten ernsthaft verfolgen. Download und weitere Informationen zum European Fraud Survey auf der Website von Ernst &amp; Young ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24520/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Jul 2011 10:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA veröffentlicht Zahlen zu Organisierter Kriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild Organisierte Kriminalit&#228;t 2010 ver&#246;ffentlicht. Danach wuchs der durch OK-Gruppierungen verursachte Schaden im Vergleich zu 2009 um 20 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro. Die Wirtschaftskriminalit&#228;t l&#246;ste mit 88 Verfahren (2009: 75) die im Vorjahr noch an Rang zwei registrierte Eigentumskriminalit&#228;t ab. Auf organisierte Wirtschaftskriminalit&#228;t entfielen im Jahr 2010 jeweils fast 45 Prozent (737 Millionen Euro) der durch OK verursachten Sch&#228;den, viele Verfahren richteten sich hier gegen international agierende betr&#252;gerische Anlagefirmen. Mit 401 von insgesamt 903 Millionen Euro wurden im Bereich der Wirtschaftskriminalit&#228;t auch die h&#246;chsten Gewinne erzielt, gefolgt von Steuer- und Zolldelikten (190 Millionen Euro). ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24519/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Jul 2011 08:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BaFin verhängt Bußgeld gegen HSH Nordbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat laut NDR Info ein Bu&#223;geld in H&#246;he von 50.000 Euro gegen die HSH Nordbank verh&#228;ngt, das nach Informationen des Senders bereits gezahlt worden ist. Die BaFin werfe der Landesbank vor, der Beh&#246;rde so genannte Omega-Gesch&#228;fte mit der franz&#246;sischen Gro&#223;bank BNP Parisbas in Milliardenh&#246;he verschwiegen zu haben. Dabei habe die HSH Nordbank riskante Papiere auf die BNP &#252;bertragen wollen, um die Bilanz zum Jahresende 2007 besser aussehen zu lassen. Von vornherein sei allerdings klar gewesen, dass die Papiere nach wenigen Wochen wieder an die HSH zur&#252;ckgehen sollten. &#220;ber den R&#252;ckfluss habe die Landesbank die BaFin Anfang 2008 nicht informiert, weshalb die Beh&#246;rde in der Begr&#252;ndung f&#252;r das Bu&#223;geld dem Institut Pflichtverst&#246;&#223;e der Vorst&#228;nde und organisatorische M&#228;ngel in der Bank vorwerfe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24518/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jul 2011 14:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Europäische Zollbehörden beschlagnahmen mehr gefälschte Waren]]></title>
        <description><![CDATA[2010 haben die europ&#228;ischen Zollbeh&#246;rden an den Au&#223;engrenzen der Union mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Laut dem Jahresbericht &#252;ber die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums in der EU hat sich die Zahl der vom Zoll festgehaltenen Sendungen gegen&#252;ber dem Vorjahr von 43.500 im Jahr 2009 auf fast 80.000 im Jahr 2010 fast verdoppelt. Die Zahl der beschlagnahmten Postsendungen verdreifachte sich sogar gegen&#252;ber dem Vorjahr von 15.000 auf &#252;ber 48.000. Den Wert der festgehaltenen Waren sch&#228;tzt die Kommission auf mehr als eine Milliarde Euro. Betroffene Erzeugnisse sind in erster Linie Zigaretten (34 Prozent der Beschlagnahmen), B&#252;robedarf, andere Tabakwaren, Etiketten, Anh&#228;nger und Logos, Bekleidung und Spielzeug. 14,5 Prozent aller sichergestellten Waren sind Produkte wie Shampoos, Seifen, Arzneimittel oder Haushaltsger&#228;te, die m&#246;glicherweise die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher gef&#228;hrden k&#246;nnten. Unter den Herkunftsl&#228;ndern liegt China mit 85 Prozent aller beanstandeten Waren weit vorn. Besserung erhofft sich die Kommission unter anderem durch einen 2009 mit China unterzeichneten Aktionsplan, der im Jahr 2010 bis Ende 2012 verl&#228;ngert wurde.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24517/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jul 2011 09:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Bestechung bei Media-Saturn]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr sowie Beihilfe hierzu beim Elektronikh&#228;ndler Media-Saturn. Bundesweit seien gestern in dem Zusammenhang 20 B&#252;ros und Privatwohnungen durchsucht worden, dabei gehe es um zweifelhafte Gesch&#228;fte mit Zulieferern und Dienstleistern. Interne Pr&#252;fer seien bei dem Unternehmen auf Unregelm&#228;&#223;igkeiten gesto&#223;en und h&#228;tten die Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Insgesamt h&#228;tten die Ermittler sechs Beschuldigte im Visier, darunter ein Mitglied der Gesch&#228;ftsleitung sowie zwei Personen aus anderen Managementebenen. Laut SZ best&#228;tigte Media-Saturn die Durchsuchungen und sagte der Ermittlungsbeh&#246;rde vollst&#228;ndige Zusammenarbeit zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24516/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jul 2011 11:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzanleger wegen Untreueverdachts in Millionenhöhe vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Vor einem Sch&#246;ffensenat in Graz muss sich laut ORF seit gestern ein Finanzdienstleister verantworten, der mit Spekulationsgesch&#228;ften rund 4,3 Millionen Euro von 25 Anlegern verloren haben soll. Der gest&#228;ndige Mann sei nur befugt gewesen, das Geld &#252;ber ein Unternehmen in Luxemburg anzulegen, das mit Finanzberatern zusammenarbeite und eine kapitalsichere Veranlagung garantiere. Tats&#228;chlich habe der 43-J&#228;hrige das Kapital aber nach eigenen Vorstellungen angelegt, unter anderem in Goldminen-Aktien. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Mann zudem vor, das Geld der Gesch&#228;digten auf nur einem Konto angelegt zu haben, das er auch zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes genutzt habe. Neue Einzahlungen habe er nicht veranlagt, sondern an andere Kunden ausgezahlt. Nach dem ORF-Bericht hat der Angeklagte zwar bereits 930.000 Euro zur&#252;ckgezahlt, rund 3,5 Millionen Euro R&#252;ckforderungen seien aber noch offen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24515/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jul 2011 10:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Europäisches Gericht hebt Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba auf]]></title>
        <description><![CDATA[Das EuG hat die von der EU-Kommission verh&#228;ngten Geldbu&#223;en gegen die japanischen Unternehmen Mitsubishi Electric (118,58 Millionen Euro) und Toshiba (90,9 Millionen Euro) wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt f&#252;r gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben. Die Geldbu&#223;e gegen Fuji in H&#246;he von urspr&#252;nglich 2,40 Millionen Euro erm&#228;&#223;igte das Gericht auf 2,20 Millionen Euro, die von Hitachi erhobene Klage wies das Gericht insgesamt ab. Zwar best&#228;tigt das EuG in seinem Urteil die Beteiligung der Unternehmen an dem Kartell, bem&#228;ngelt aber die Methode, nach der die Kommission die Geldbu&#223;en gegen die japanischen Unternehmen festgesetzt hatte. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Kommission die japanischen und die europ&#228;ischen Hersteller nicht gleichbehandelte, da sie f&#252;r Mitsubishi Electric und Toshiba (2001) und f&#252;r die europ&#228;ischen Unternehmen (2003) nicht dasselbe Bezugsjahr f&#252;r die Festsetzung des Bu&#223;geldes herangezogen hatte. Im M&#228;rz hatte das EuG die Geldbu&#223;e gegen Siemens wegen Beteiligung an dem Kartell best&#228;tigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24514/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jul 2011 13:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Münchner Arzt soll Krankenkassen betrogen haben]]></title>
        <description><![CDATA[Gewerbsm&#228;&#223;igen Betrug in 2.136 F&#228;llen wirft die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen laut sueddeutsche.de einem Arzt vor, der sich seit Montag vor dem Landgericht M&#252;nchen I verantworten muss. Der 60-J&#228;hrige habe &#252;ber f&#252;nf Jahre hinweg 51 Versicherungen und 13 Beihilfestellen mit falschen Abrechnungen um insgesamt rund 1,4 Millionen Euro betrogen. Der auf Naturheilverfahren und bioenergetische Medizin spezialisierte Mediziner habe bei vielen Patienten eine Bioresonanztherapie angewendet, die von den Kassen nicht erstattet wird. Auf den Rechnungen habe er allerdings andere Behandlungsmethoden wie Akupunktur oder Infiltrationen ausgewiesen. Seine Patienten h&#228;tten diese dann bei den Kassen eingereicht und von diesen die hier aufgef&#252;hrten, aber nicht erbrachten Behandlungen auch erstattet bekommen. Mit einem Urteil wird laut dem Bericht Ende August gerechnet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24512/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 08 Jul 2011 13:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Unterschlagung im Jobcenter]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreueverdachts gegen eine Sachbearbeiterin des Jobcenters im nordrhein-westf&#228;lischen Schwelm ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen laut Westdeutscher Zeitung nun auch gegen den Mann der in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten sowie eine weitere Mitarbeiterin. Die Sachbearbeiterin soll bereits einger&#228;umt haben, &#252;ber Jahre hinweg systematisch Geld des Jobcenters veruntreut zu haben, indem sie Eingliederungshilfen, die Unternehmen f&#252;r die Einstellung von Langzeitarbeitslosen zustehen, auf ihr eigenes Konto &#252;berwiesen habe. Die Schadenssumme belaufe sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf mindestens eine halbe Million Euro. Der Mann der Angeklagten soll dem Bericht zufolge ebenfalls seine Beteiligung an der Unterschlagung gestanden haben. Die Mitarbeiterin, die ebenfalls involviert gewesen sein soll, habe sich zu den Vorw&#252;rfen bislang jedoch nicht ge&#228;u&#223;ert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24511/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 08 Jul 2011 13:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsskandal beim Kika weitet sich aus]]></title>
        <description><![CDATA[Kurz nach der Urteilsverk&#252;ndung gegen den ehemaligen Herstellungsleiter des Kinderkanals, Marco K., werden einem Bericht der Th&#252;ringer Allgemeinen zufolge neue Vorw&#252;rfe gegen den Verurteilten sowie vier weitere Mitarbeiter des Fernsehsenders erhoben. Die Staatsanwaltschaft habe wegen Korruptions- und Untreueverdachts erneut eine Razzia eingeleitet, diesmal auch beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), der beim Kika federf&#252;hrend ist. Der Tatverdacht sei derselbe: Die Mitarbeiter sollen mithilfe von Scheinauftr&#228;gen Gelder des Senders in H&#246;he von mindestens einer halben Million Euro veruntreut haben. Daher st&#252;nden auch Gesch&#228;ftsf&#252;hrer von sieben Produktionsunternehmen im Visier der Ermittler. In den meisten F&#228;llen geht es nach Angaben der Th&#252;ringer Allgemeinen um Untreue, Bestechlichkeit sowie Bestechung. Bei zwei Personen laute der Verdacht bisher allerdings nur auf Beihilfe.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24510/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 08 Jul 2011 13:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen VW und Telekom]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart plant nach Angaben der S&#252;ddeutschen Zeitung Anklage wegen Korruptionsverdachts bei Gesch&#228;ften zwischen Volkswagen und der Deutschen Telekom zu erheben. Betroffen seien insgesamt f&#252;nf Kaufleute: Zwei fr&#252;here Manager und ein Ex-Berater der Telekom-Tochter T-Systems sowie zwei Eink&#228;ufer von VW. Die Telekom-Manager sollen der Staatsanwaltschaft zufolge versucht haben, einen ausgelaufenen Sponsorenvertrag beim VfL Wolfsburg im Gegenzug f&#252;r einen Gro&#223;auftrag von VW zu verl&#228;ngern. Letztlich erfolglos. Nach Auffassung von Wirtschaftsjuristen seien sogenannte &quot;Pilotverfahren&quot; zwischen Gesch&#228;ftspartnern jedoch &#252;blich und bislang nicht strafrechtlich geahndet worden. Sollte es zur Anklage kommen, m&#252;sste demnach ein h&#246;chstrichterliches Urteil gef&#228;llt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24509/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 07 Jul 2011 14:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Buchhalterin des Mainzer Staatstheaters vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreueverdachts muss sich nach Angaben der Rhein-Zeitung eine ehemalige Lohnbuchhalterin des Mainzer Staatstheaters vor dem Landgericht Mainz verantworten. Die 51-J&#228;hrige soll jahrelang mittels eines ausgekl&#252;gelten Systems ihren Arbeitgeber um insgesamt rund eine Million Euro betrogen haben. Verhandelt werde aufgrund von Verj&#228;hrung jedoch nur &#252;ber den Tatzeitraum von 2005 bis 2009, in dem sie einen Schaden von 232.000 Euro verursacht habe. Dem Bericht zufolge soll die Angeklagte &#220;berweisungen aus dem Firmenverm&#246;gen des Staatstheaters in kleineren Summen auf vermutlich 18 verschiedene Konten veranlasst haben. Dabei soll sie die Daten des EDV-Programmes so manipuliert haben, dass sie Namen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nebst fingierter Auszahlungsanl&#228;sse ins System eingepflegt und als Bankverbindung jeweils eines ihrer eigenen Konten angegeben habe. 800.000 Euro der Schadenssumme habe sie jedoch bereits zur&#252;ckgezahlt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24508/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 07 Jul 2011 10:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mann wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 44-j&#228;hriger Franzose aus K&#246;ln muss sich nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; wegen Beihilfe zum gewerbsm&#228;&#223;igen Betrug und Versto&#223;es gegen das Kreditwesengesetz vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Der Angeklagte soll daran mitgewirkt haben, dass im Zeitraum von 2006 bis 2008 Kunden per Telefonwerbung von Duisburg aus mit sogenannten Wandelanleihen beworben worden seien, die bei dem angeblich unmittelbar bevorstehenden B&#246;rsengang eines Schweizer Unternehmens in eine regul&#228;re Aktie umgewandelt werden sollten. Das Unternehmen habe jedoch nur auf dem Papier existiert, auch die Aktien soll es niemals gegeben haben. Dem Bericht zufolge hat man den Anlegern jedoch vorgemacht, dass sie ihre Einlage innerhalb kurzer Zeit verdoppeln k&#246;nnten. Ein Business-Plan, der vom Angeklagten erstellt worden sei, habe dabei als Argumentationshilfe gedient. Insgesamt sollen Anleger durch die betr&#252;gerischen Machenschaften um rund 3,7 Millionen Euro gebracht worden sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24506/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Jul 2011 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Steuerhinterziehung beim Handel mit iPhones]]></title>
        <description><![CDATA[Polizei, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug beim Handel mit iPhones mehr als hundert B&#252;ros und Wohnungen durchsucht, hei&#223;t es in einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung. Im Visier der Ermittler st&#252;nden 23 Verantwortliche aus insgesamt 13 Unternehmen, die mit einem Umsatzsteuerkarussell den Fiskus um 13 Millionen Euro betrogen haben sollen. Gegen vier von ihnen sei bereits Haftbefehl erlassen worden. Die Verd&#228;chtigen sollen jeden Monat Handys aus dem Ausland erworben und dabei keine Umsatzsteuer abgef&#252;hrt haben. &#220;ber eine Kette verschiedener Gesellschafter sollen die Mobiltelefone schlie&#223;lich wieder ins Ausland verkauft worden sein, wobei die letzte Gesellschaft beim Finanzamt Vorsteuer geltend gemacht habe und sich die Umsatzsteuer erstatten lie&#223;. Bei einigen der beteiligten Unternehmen handle es sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main um Briefkastenfirmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24505/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Jul 2011 09:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gericht fällt Urteil im Kika-Betrugsprozess]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue hat das Landgericht Erfurt nach Angaben der FAZ den ehemaligen Herstellungsleiter des Kinderkanals zu einer Haftstrafe von f&#252;nf Jahren und drei Monaten verurteilt. Im vergangenen Monat habe Marco K. bereits einger&#228;umt, in 48 F&#228;llen Scheinrechnungen einer Berliner TV-Produktionsfirma &#252;ber 4,6 Millionen Euro fingiert und angewiesen zu haben, um sich anschlie&#223;end das Geld mit dem Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des Unternehmens zu teilen. Insgesamt soll er den Kika um mindestens 8,2 Millionen Euro betrogen haben, wobei einige der vorget&#228;uschten Rechnungen bereits verj&#228;hrt seien. Das umfassende Gest&#228;ndnis des 44-J&#228;hrigen sowie seine pathologische Spielleidenschaft, die er mit den ergaunerten Geldern finanzierte, haben sich dem Bericht zufolge strafmildernd auf das Urteil ausgewirkt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24504/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Jul 2011 09:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsverdacht beim EU-Rechnungshof]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Korruption hat die EU-Betrugsbeh&#246;rde OLAF einem Bericht des &#246;sterreichischen Kuriers zufolge Ermittlungen gegen hochrangige Beamte des Europ&#228;ischen Rechnungshofes eingeleitet. Ihnen werde vorgeworfen, eine Auftragsvergabe f&#252;r eine Sicherheitsfirma get&#252;rkt zu haben, indem ein Unternehmen beauftragt worden sei, das in enger Verbindung mit einem der Spitzenbeamten gestanden habe. Im offiziellen Auftragsvergabe-Register sei nur eine m&#246;gliche Firma erfasst worden, die 2010 einen Auftrag in H&#246;he von mehreren Hunderttausend Euro bekommen habe. Nach Angaben des Kuriers sollen mindestens vier Beamte im Visier der europ&#228;ischen Betrugsermittler stehen: Der Generalsekret&#228;r Eduardo Ruiz Garcia, der Kabinettchef des Pr&#228;sidenten Manuel Lourenco de Oliveira sowie der Verwaltungschef und der Finanzdirektor. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24503/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 Jul 2011 10:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderung des DBA mit der Schweiz]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Meldung von hib Nr. 276 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur &#196;nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz vorgelegt. Das bisherige Abkommen habe eine Informationsaustauschklausel enthalten, die weit hinter dem OECD-Standard zur&#252;ckgeblieben sei, und einen Informationsaustausch nur bei Betrugsdelikten vorgesehen. Ein Informationsaustausch in F&#228;llen von Steuerhinterziehung sei nicht m&#246;glich gewesen, da Steuerhinterziehung in der Schweiz lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet werde. Jetzt habe die Schweiz den OECD-Standard jedoch anerkannt. Der Entwurf sieht dar&#252;ber hinaus weitere &#196;nderungen wie etwa die Senkung der Mindestbeteiligungsh&#246;he f&#252;r die Gew&#228;hrung des Nullsatzes bei Quellensteuern auf zwischengesellschaftliche Dividendenzahlungen von 20 auf 10 Prozent bei Einf&#252;hrung einer einj&#228;hrigen Mindesthaltedauer vor.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24502/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 Jul 2011 09:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BASF-Tochter Ciba muss keine Kartellstrafe zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat eine im Jahr 2009 gegen die BASF-Tochter Ciba und ihren britischen Konkurrenten Elementis verh&#228;ngte Kartellstrafe aufgehoben. Die beiden Firmen waren bis 1998 an einem Kartell f&#252;r W&#228;rmestabilisatoren mit Preisabsprachen beteiligt. Aufgrund des Ablaufs der zehnj&#228;hrigen Verj&#228;hrungsfrist m&#252;ssen die beiden Firmen die 2009 verh&#228;ngten Geldbu&#223;en in H&#246;he von 68,4 Millionen Euro f&#252;r Ciba und 32,5 Millionen Euro f&#252;r Elementis nicht zahlen. F&#252;r die neun weiteren am Kartell beteiligten Firmen gilt die Entscheidung von 2009 weiterhin, da sie bis zur Aufl&#246;sung des Kartells im Jahr 2000 darin mitgewirkt hatten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24500/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 04 Jul 2011 09:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bis zu 15 Jahre Haft für ehemaligen Chef von kino.to]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Betreiber der stillgelegten Raubkopie-Seite kino.to, Dirk B., muss nach Angaben des Focus mit einer mehrj&#228;hrigen Freiheitsstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittle gegen ihn nicht nur wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung, sondern auch wegen des Verdachts auf Geldw&#228;sche und umfangreicher Steuerhinterziehung. Dem Bericht zufolge plant die s&#228;chsische Generalstaatsanwaltschaft dar&#252;ber hinaus auch gegen die Werbepartner von kino.to vorzugehen. Nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) sollen die Betreiber der Streaming-Website innerhalb des letzten Jahres Werbeeinnahmen von mindestens 14,6 Millionen Euro erzielt haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24499/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 04 Jul 2011 09:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Manager wegen Untreue zu Haftstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Pforzheim hat laut Pforzheimer Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter einer Bautr&#228;gerfirma im s&#252;dwestlichen Enzkreis wegen gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue in besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Der 34-J&#228;hrige soll seine Position als Manager missbraucht und rund 100.000 Euro aus dem Firmenverm&#246;gen veruntreut haben. Unter anderem habe er eigenst&#228;ndig sein Gehalt zu Lasten der Firmenkasse angehoben oder sich mit dem Geld private W&#252;nsche verwirklicht. Der Mann ist nach Angaben des Berichts bereits 2004 wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenm&#228;&#223;igen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24497/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 30 Jun 2011 12:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellabsprachen bei Stahllieferungen an die Deutsche Bahn]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Ausschreibungsbetrug und unerlaubte Preisabsprachen im Stahlgewerbe haben die Staatsanwaltschaft Bochum und das Bundeskartellamt nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; Ermittlungen gegen rund 30 Beschuldigte in zehn Unternehmen eingeleitet. Sie sollen einem Stahlkartell angeh&#246;rt haben, das &#252;ber zehn Jahre Mengenlieferung an die Deutsche Bahn abgesprochen und Preise f&#252;r Bahnschienen bestimmt haben soll. &#220;ber den Gesamtschaden, der der Deutschen Bahn durch &#252;berzogene Abrechnungen auf Basis von Preisabsprachen entstanden sei, k&#246;nne die Staatsanwaltschaft derzeit noch keine Angaben machen. Doch allein im Jahr 2006 vermute sie einen Schaden von bis zu 100 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge haben neben zahlreichen europ&#228;ischen Stahlkonzernen Voestalpine und die Thyssen-Krupp-Tochter GFT Gleistechnik in Duisburg an dem Kartell mitgewirkt. Das Kartell soll sich erst im Jahr 2008 aufgel&#246;st haben, als der Stahlkonzern Arcelor-Mittal die Preise des Kartells unterboten habe und alleiniger Stahllieferer der Deutschen Bahn geworden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24495/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 30 Jun 2011 12:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen ehemaligen Postfilialen-Betreiber]]></title>
        <description><![CDATA[Ein ehemaliger Betreiber mehrerer Postpartneragenturen in S&#252;dbaden ist laut Baden Online wegen Untreueverdachts vor dem Landgericht Offenburg angeklagt. Der 37-j&#228;hrige Kaufmann soll die Post und die Postbank im Zeitraum von 2003 bis 2005 um insgesamt rund 1,7 Millionen Euro betrogen haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe sich der Angeklagte durch die st&#228;ndige &#220;bernahme weiterer Agenturen &#252;bernommen und in eine finanzielle Schieflage gebracht, die er mit unlauteren Mitteln auszugleichen versuchte. So soll er regelm&#228;&#223;ig Betriebskapital der Post in die eigene Tasche gesteckt und Gelder privat vereinnahmt haben. Laut Anklageschrift habe er daf&#252;r stets Luftbuchungen auf sein eigenes Konto vorgenommen, wenn in den Filialkassen Geld zum Auszahlen der Kunden gefehlt habe. Die so vorget&#228;uschten Guthaben habe er kurz darauf in anderen Postagenturen abgehoben und damit die vorhanden Fehlbetr&#228;ge in den Kassen teils zu kaschieren versucht. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Angeklagten dar&#252;ber hinaus vor, vier seiner Mitarbeiterinnen dazu veranlasst zu haben, mit ihren Privatkonten ebenfalls derartige Luftbuchungen vorzunehmen. Aufgeflogen waren die Unregelm&#228;&#223;igkeiten dem Bericht zufolge bei einer Kassenpr&#252;fung der Post AG im Jahr 2005. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24494/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jun 2011 11:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen wegen Untreuevorwürfen am Nürburgring]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreueverdachts gegen Verantwortliche der N&#252;rburgring GmbH (NG) sowie der Cash Settlement &amp; Ticketing GmbH (CST) hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Rahmen ihrer Ermittlungen eine Gro&#223;razzia eingeleitet. Hintergrund ist die Einf&#252;hrung eines bargeldlosen Zahlungssystems auf dem Gel&#228;nde der NG, f&#252;r das die beiden Gr&#252;ndungsgesellschaften der CST, die NG und die MI Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH (MI), jeweils in gleicher H&#246;he die n&#246;tigen Mittel aufbringen sollten. Sp&#228;testens ab April 2009 bis November 2010 hat jedoch die nahezu landeseigene NG die Kosten f&#252;r die Investition in H&#246;he von mindestens 8,2 Millionen Euro allein getragen, weil die MI nach Angaben der Staatsanwaltschaft &#252;ber keine eigenen Mittel mehr verf&#252;gte. Demnach ist der NG ein Schaden von mindestens 4,1 Millionen Euro entstanden. Dar&#252;ber hinaus steht der ehemalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der CST unter dem Verdacht, seine Stellung missbraucht zu haben, indem er Firmen, bei denen er Anteilseigner war, finanzielle Vorteile verschafft haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24491/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jun 2011 11:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Sachsen-LB-Manager unter Verdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Angaben der Leipziger Volkszeitung Anklage wegen des Verdachts auf Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und zur Untreue gegen drei ehemalige Manager der fr&#252;heren Sachsen LB erhoben. Die M&#228;nner sollen nach Erkenntnissen der Ermittler im Zeitraum von 2003 bis 2006 die Bilanzen der Bank gef&#228;lscht haben, woraufhin Anteilseigner unrechtm&#228;&#223;ige Aussch&#252;ttungen und Mitarbeiter nicht legitime Erfolgspr&#228;mien erhalten haben sollen. Insgesamt seien rund 150 Millionen Euro so umgebucht worden, dass Gewinne f&#252;r die Landesbank ausgewiesen werden konnten. Einem der Angeklagten werde zudem vorgeworfen, den Vorst&#228;nden dabei geholfen zu haben, dass die Risiken und Verluste der Fonds &quot;Georges Quay&quot; und &quot;Ormond Quay&quot; in den Bilanzen nicht ausreichend ber&#252;cksichtigt worden seien. Dem Bericht zufolge soll ein Gutachter nun pr&#252;fen, ob die Pflichtverletzungen der ehemaligen Vorst&#228;nde der Bank nachweislich finanziellen Schaden zugef&#252;gt haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24490/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jun 2011 11:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-weiter Fördermittel-Betrug entlarvt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Antibetrugsbeh&#246;rde der Europ&#228;ischen Kommission hat laut S&#252;ddeutscher Zeitung ein internationales Kartell aufgedeckt, das offenbar mit erfundenen Forschungsprojekten und Scheinfirmen rund 54 Millionenen Euro Forschungsgeld ergaunert hat. Im Visier der Ermittlungen, die seit Ende 2008 von der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza geleitet werden, st&#252;nden &#252;ber 20 fingierte Forschungsprojekte, an denen bislang mindestens 22 Personen in verschiedenen europ&#228;ischen L&#228;ndern mitgewirkt haben sollen. Die mutma&#223;lichen Betr&#252;ger sollen unter anderem die Namen erfolgreicher Forscher und angesehener Institutionen missbraucht haben, indem sie ohne deren Wissen, aber in deren Namen F&#246;rderantr&#228;ge gestellt h&#228;tten. Das Geld sei anschlie&#223;end in einem transeurop&#228;ischen Netzwerk aus Scheinfirmen und realen Unternehmen versickert, die Rechnungen f&#252;r niemals get&#228;tigte Arbeit gestellt haben sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24489/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jun 2011 10:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[MTI nicht in Sanofi-Skandal verwickelt]]></title>
        <description><![CDATA[Im Skandal um den franz&#246;sischen Pharmahersteller Sanofi-Aventis hat die Staatsanwaltschaft Stade das Verfahren wegen Betrugsverdachts gegen den Inhaber der Firma Multi-Trade-International (MTI) mangels Tatverdachts eingestellt. Einem Bericht von Spiegel Online zufolge hatte Sanofi-Aventis Strafanzeige gegen MTI erstattet, da der Konzern sich nach eigenen Angaben von MTI betrogen gef&#252;hlt habe. MTI werde seit 7 Jahren mit rabattierten Arzneimitteln mit kurzer Restlaufzeit f&#252;r den nordkoreanischen Markt beliefert, habe diese aber &#252;berwiegend und angeblich vertragswidrig in Deutschland verkauft. Die Staatsanwaltschaft Stade sieht es einem Bericht von Spiegel Online zufolge nunmehr als erwiesen an, dass die Medikamente &#252;berwiegend untauglich f&#252;r den nordkoreanischen Markt waren, da sie nicht in der &quot;Essential Drug List&quot; der WHO enthalten seien. Somit habe Sanofi-Aventis eine Geschichte um Lieferungen an Nordkorea dazu genutzt, um verfallsbedrohte Medikamente mit Haltbarkeiten von wenigen Monaten, sogenannte Ramschware, auf dem deutschen Markt zu verkaufen und so das Rabattverbot zu umgehen. Das ist Spiegel Online zufolge unzul&#228;ssig, weil Pharmakonzerne Gro&#223;h&#228;ndlern Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente nur einr&#228;umen d&#252;rfen, wenn diese Medikamente beispielsweise f&#252;r das Ausland bestimmt sind. Die Staatsanwaltschaft ermittle daher nun unter anderem wegen Bestechung und falscher Verd&#228;chtigung gegen Mitarbeiter von Sanofi-Aventis. Denn bei der internen Untersuchung durch MTI waren mutma&#223;liche Schmiergeldzahlungen des Konzerns an den MTI-Einkaufsbeauftragten Wolfgang T. ans Licht gekommen. MTI fordert zudem wegen Bestechung sowie der infolge der unrichtigen Strafanzeige erfolgten Zerst&#246;rung des Unternehmens Schadensersatz in Millionenh&#246;he von dem Pharmakonzern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24488/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 28 Jun 2011 12:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger MAN-Vertriebsleiter räumt Korruption ein]]></title>
        <description><![CDATA[In der Schmiergeldaff&#228;re beim M&#252;nchner Nutzfahrzeughersteller MAN hat ein ehemaliger Vertriebsleiter laut Bayerischem Rundfunk ein umfassendes Gest&#228;ndnis vor dem M&#252;nchner Landgericht abgelegt. Der 42-J&#228;hrige soll einger&#228;umt haben, zwischen 2003 und 2006 Auftr&#228;ge im dreistelligen Millionenbereich durch Schmiergeldzahlungen von &#252;ber 1,5 Millionen Euro ergattert zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe es sich dabei um vier besonders schwere Bestechungsf&#228;lle im Ausland gehandelt. Aufgrund seines Gest&#228;ndnisses muss der einstige MAN-Mitarbeiter dem Bericht zufolge mit einer Bew&#228;hrungsstrafe von h&#246;chstens einem Jahr und zehn Monaten sowie einer Geldauflage von 60.000 Euro rechnen. Das Urteil soll morgen verk&#252;ndet werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24487/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 28 Jun 2011 12:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sparkassen-Chef im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Im Zusammenhang mit dem Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz in Rostock hat die Staatsanwaltschaft Rostock nach Angaben der Ostsee-Zeitung Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Subventionsbetrug sowie Untreue gegen den Vorstandschef der Ostsee-Sparkasse (Ospa) Frank Berg eingeleitet. Ihm werde vorgeworfen, gewusst zu haben, dass der norwegische Investor L&#246;kkevik, der wegen Betrugsverdacht in Untersuchungshaft sitze, das Bauprojekt auf zwei Gesellschaften verteilt habe, um doppelt F&#246;rdermittel abgreifen zu k&#246;nnen. Trotz dieser Kenntnis soll der Vorstandschef dem Investor Kredite ausgestellt haben, die Voraussetzung f&#252;r die F&#246;rdermittel gewesen seien. Dem Bericht zufolge hat L&#246;kkevik f&#252;r den Bau der Residenz F&#246;rdermittel in zweistelliger Millionenh&#246;he unrechtm&#228;&#223;ig von Bund, Land und EU erhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24486/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 28 Jun 2011 12:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia bei insolventem Energiehändler Teldafax]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung und des gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs hat die Staatsanwaltschaft Bonn einem Bericht von &quot;Der Westen&quot; zufolge die Gesch&#228;ftsr&#228;ume des Energieh&#228;ndlers Teldafax und mehrerer Tochterfirmen sowie Privatr&#228;ume von Beschuldigten durchsuchen lassen. Das insolvente Unternehmen stehe unter dem Verdacht, Kunden mit der im Jahr 2008 einsetzenden Strompreiserh&#246;hungen nicht mehr profitabel beliefert und durch die Vertr&#228;ge mit negativen Preisbindungen hohe Verluste eingefahren zu haben, die bilanziell nicht mehr ausgeglichen werden konnten. Sollte sich der Verdacht erh&#228;rten, w&#228;re Teldafax lange vor dem 14. Juni 2011 zahlungsunf&#228;hig gewesen. Dar&#252;ber hinaus soll der Energieh&#228;ndler trotz Kenntnis seiner aussichtslosen finanziellen Lage zahlreiche Vertr&#228;ge geschlossen haben, um so die Vorauszahlungen der Kunden zu kassieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24485/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 27 Jun 2011 11:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Filmportale mutmaßlicher Raubkopierer entlarvt]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Sperrung der Raubkopierer-Plattform kino.to vor zwei Wochen haben sich einem Bericht von Spiegel Online zufolge die Ermittlungen gegen die Betreiber der Website ausgeweitet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden soll die Gruppe weitere Filmportale wie movie2k.to und neu.to betrieben haben, auf denen Besucher ebenfalls Zugriff auf raubkopierte Kinohits gehabt haben sollen. Dar&#252;ber hinaus werde ihnen vorgeworfen, sogenannte Filehoster gepflegt zu haben, auf denen die Daten vorgehalten worden seien. Laut Spiegel Online gehen die Fahnder davon aus, dass die Beschuldigten, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldw&#228;sche und Steuerhinterziehung bezichtigt werden, die Film- und Fernsehwirtschaft dauerhaft und umfassend sch&#228;digen wollten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24483/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 27 Jun 2011 11:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue EU-Strategie gegen Betrug]]></title>
        <description><![CDATA[Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission ihren Kampf gegen den Betrug mit EU-Mitteln versch&#228;rfen. Diese erstreckt sich sowohl auf die Einnahmen- wie die Ausgabenseite des EU-Haushaltes und reicht von der Verh&#252;tung und Aufdeckung von Betrug im Fr&#252;hstadium bis hin zu Ermittlungen, Sanktionen und der Einziehung missbr&#228;uchlich verwendeter Mittel. Erg&#228;nzt wird die Strategie durch einen Aktionsplan zur Bek&#228;mpfung des Zigaretten- und Alkoholschmuggels entlang der Ostgrenze der EU, der unter anderem eine bessere Schulung und Ausr&#252;stung der Einsatzkr&#228;fte beiderseits der Grenze vorsieht. Beide Ma&#223;nahmen treten voraussichtlich bis 2014 in Kraft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24482/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 27 Jun 2011 10:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Suchmaschinenbetreiber Google unter Verdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Der Internet-Suchmaschinenbetreiber Google steht nach Angaben der S&#252;ddeutschen Zeitung im Visier der US-Bundeskartellbeh&#246;rde sowie dreier amerikanischer Generalstaatsanwaltschaften. Diese sollen dem Internetgiganten vorwerfen, seine &#252;berragende Stellung auf dem Markt f&#252;r Internetsuche und f&#252;r Anzeigen im Netz zu missbrauchen, um Suchergebnisse zu manipulieren und Nutzer auf eigene Angebote oder die der Anzeigenkunden zu lenken. Dadurch w&#252;rde das Unternehmen nicht nur Konkurrenten schaden, sondern auch die Verbraucher, die m&#246;glicherweise von besseren Angeboten ferngehalten werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24481/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 27 Jun 2011 10:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unternehmer wegen Verdachts auf Steuerbetrug vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in 22 F&#228;llen muss sich ein Unternehmer aus Sigmaringen und sein Steuerberater nach Angaben der Schw&#228;bischen Zeitung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe den beiden M&#228;nnern vor, im Zeitraum von 1996 bis 2003 die Steuererkl&#228;rungen f&#252;r zwei verschiedene Unternehmen falsch abgegeben und damit den Fiskus um 2,4 Millionen Euro betrogen zu haben. &#220;ber Scheinrechnungen sollen die Angeklagten Ausgaben vorget&#228;uscht und Ums&#228;tze als Einnahmen verschwiegen haben. Dem Bericht zufolge h&#228;tte das Duo sowohl bei der K&#246;rperschafts- und Gewerbesteuer als auch bei der Umsatz- und Einkommenssteuer betrogen. Das Urteil werde Ende Juli erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24480/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 24 Jun 2011 13:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Festnahmen im Fall manipulierter Online-Bankgeschäfte ]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des dringenden Verdachts des gewerbsm&#228;&#223;igen Betruges, der Geldw&#228;sche, der Urkundenf&#228;lschung und des Computerbetruges haben die Ermittlungsbeh&#246;rden gestern in Berlin drei Tatverd&#228;chtige festgenommen und eine weitere Person zur Fahndung ausgeschrieben. Nach den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Berlin hatte sich eine international t&#228;tige Gruppierung &#252;ber sogenannte Trojaner Zugang zu den Computern der Gesch&#228;digten verschafft und in 90 F&#228;llen Online-Bankgesch&#228;fte manipuliert. Dabei sollen die bislang rund 28 Beschuldigten mit den ausgesp&#228;hten Kontodaten einen Schaden von rund 215.900 Euro verursacht haben. Bei 17 Durchsuchungen hatten die Ermittler gestern zudem umfangreiches Beweismaterial und gr&#246;&#223;ere Mengen Bargeld sichergestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24479/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 24 Jun 2011 11:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Millionen-Betrug bei Hypovereinsbank Osnabrück]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt laut Osnabr&#252;cker Zeitung gegen drei Mitarbeiter der Osnabr&#252;cker Filiale der Hypovereinsbank. Die Anklagebeh&#246;rde habe den Verdacht, dass die Finanzvermittler in einen gro&#223; angelegten Betrug verwickelt zu sein, bei dem mehr als 2,5 Millionen Euro beiseite geschafft worden seien. Mehr als hundert meist arbeitslosen Personen h&#228;tten die Mitarbeiter der Bank 1.000 Euro daf&#252;r versprochen, einen Kredit aufzunehmen und direkt an sie weiterzuleiten. Den Kreditnehmern h&#228;tten sie versprochen, sich um die Begleichung der Schulden zu k&#252;mmern, was aber offenbar nur anfangs geschah. Laut dem Bericht wurden gegen die Kreditnehmer bereits etliche Urteile wegen Urkundenf&#228;lschung und Betrugs ausgesprochen, nachdem das System im Sommer 2006 bekannt geworden war. Die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank seien dagegen zun&#228;chst eingestellt worden, w&#252;rden nun aber wieder aufgenommen, weil sich der Verdacht erh&#228;rte, dass sie an dem Betrugssystem beteiligt gewesen seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24478/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 24 Jun 2011 11:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Durchsuchungen von 17 Gesch&#228;fts- und Wohnr&#228;umen hat das Amtsgericht Bielefeld laut einem Bericht des Westfalen-Blatts am Mittwoch Haftbefehl gegen einen Unternehmer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erlassen. Gegen den Gr&#252;nder des Fimennetzwerkes Energieteam und zwei weitere Personen ermittle die Staatsanwaltschaft wegen mutma&#223;lich illegaler Zahlungsfl&#252;sse zwischen Unternehmen der Gruppe, durch die die Steuerlast einzelner Gesellschaften gemindert worden sei. Nach Informationen der Zeitung Neue Westf&#228;lische lautet der Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung und Ver&#228;u&#223;erung von Windparks. Die im Energieteam organisierten Unternehmen sind vor allem in der Planung und im Bau von Projekten im Bereich Neuer Energien aktiv. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24477/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 22 Jun 2011 15:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschlands Schwachstellen im weltweiten Rechtsstaats-Ranking]]></title>
        <description><![CDATA[Deutschland hat im Hinblick auf seine Rechtsstaatlichkeit erhebliche Schwachstellen – dies geht nach vierj&#228;hriger Recherche aus dem Ergebnis des &quot;World Justice Projects&quot; hervor, f&#252;r das mehr als 66.000 Personen zu ihren Erfahrungen mit der Justiz in ihrem Land befragt wurden. Im Ranking zur Rechtsstaatlichkeit in insgesamt 66 L&#228;ndern belegt die Bundesrepublik in den Bereichen Korruption lediglich Rang zw&#246;lf, auch bei der &quot;Transparenz der Regierung&quot; liegt Deutschland mit Platz elf deutlich hinter anderen L&#228;ndern. Was die Verfahrensdauer von Zivil- und Strafgerichten anbelangt, herrscht dem Ranking zufolge ebenfalls Nachholbedarf: Verfahren dauern zu lange, um tats&#228;chlich gleiches Recht f&#252;r alle zu gew&#228;hrleisten. W&#228;hrend sich die Bundesrepublik im Umgang mit &#252;berm&#228;&#223;iger Polizeigewalt und polizeilichem Fehlverhalten die hintersten Pl&#228;tze mit Mexico, Kolumbien und der T&#252;rkei teilt, kann sie in anderen Bereichen punkten: Was den Zugang zu den Zivilgerichten und den Schutz der Grund- und Menschenrechte anbelangt liegt sie ganz weit vorne. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24476/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 22 Jun 2011 14:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozessauftakt wegen Emissionsbetrugs im August erwartet]]></title>
        <description><![CDATA[Der Mammutprozess um den Steuerbetrug beim Emissionshandel wird nach Angaben der Frankfurter Neuen Presse Mitte August vor dem Landgericht Frankfurt er&#246;ffnet. Angeklagt seien sechs M&#228;nner, Deutsche, Franzosen und Briten, die krumme Gesch&#228;fte mit CO2 -Emissionszertifikaten gemacht und dadurch rund 230 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Laut Anklageschrift sollen die M&#228;nner die f&#228;llige Umsatzsteuer der Zertifikate vorab eingetrieben und die Papiere durch mehrere Scheinfirmen geschleust haben, bevor sie anschlie&#223;end an eine Bank weiterverkauft worden seien. Den dadurch entstandenen Steuergewinn h&#228;tten die Angeklagten am Fiskus vorbei in die eigene Tasche gesteckt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24474/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 22 Jun 2011 14:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht gegen Ex-Manager des Forschungszentrums]]></title>
        <description><![CDATA[Nach mehrfachen Hinweisen auf Bestechlichkeit in den vergangenen sechs Jahren hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe laut der Kontext Wochenzeitung Anklage gegen zwei ehemalige Abteilungsmanager des Karlsruher Forschungszentrums, dem fr&#252;heren Kernforschungszentrum, erhoben. Die M&#228;nner sollen zwischen 2004 und 2007 von zwei Vertretern eines schwedischen Entsorgungskonzerns mit Sitz in Pforzheim insgesamt 50.000 Euro als &quot;Beratungsleistung&quot; erhalten haben, hinter denen Schmiergelder vermutet werden. Nach bisherigem Ermittlungsstand st&#252;nden den mutma&#223;lichen Bestechungszahlungen keine konkreten Auftragsvergaben gegen&#252;ber. Die Fahnder gehen dem Bericht zufolge daher davon aus, dass die Angeklagten versucht h&#228;tten, Einfluss auf k&#252;nftige Auftragsvergaben zu nehmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24473/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 22 Jun 2011 14:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafe für steuersündigen Internethändler]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he hat das Bonner Landgericht einem Bericht der K&#246;lnischen Rundschau zufolge einen ehemaligen Interneth&#228;ndler aus dem nordrhein-westf&#228;lischen Rheinbach zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der 40-J&#228;hrige soll, um im Internet immer die preiswertesten Artikel anbieten zu k&#246;nnen, die aus Frankreich ohne Mehrwertsteuer bezogene Ware stets ohne Steueraufschlag von 19 Prozent angepriesen und die Staatskasse somit um 1,9 Millionen Euro betrogen haben, bevor der Betrug aufflog. Dem Bericht zufolge ist in das Urteil des Angeklagten ein weiteres wegen gesch&#228;ftsm&#228;&#223;igen Betrugs aus vergangenem August eingegangen. Damals habe das Gericht den Gesch&#228;ftsmann zu einer Haftstrafe von f&#252;nfeinhalb Jahren verurteilt, weil er zum Begleichen seiner Steuerschuld g&#252;nstige Elektroartikel gegen Vorkasse &#252;ber das Internet angeboten, aber nie geliefert und somit einen Schaden von 610.000 Euro verursacht haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24472/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 22 Jun 2011 14:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Abrechnungsbetrug in Helios-Klinik]]></title>
        <description><![CDATA[Nach dem gro&#223;en Abrechnungsbetrug in den DRK-Kliniken im vergangenen Jahr hat die Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin nun auch Ermittlungen gegen die Helios Kliniken eingeleitet, hei&#223;t es in einem Bericht der Berliner Zeitung. 14 Mitarbeitern werde vorgeworfen, Assistenz&#228;rzten hochkomplizierte ambulante Untersuchungen anvertraut und die Leistungen als Fach- und Chefarztbehandlungen gegen&#252;ber der Kassen&#228;rztlichen Vereinigung abgerechnet zu haben. Unter den Verd&#228;chtigen sollen sich &#196;rzte, der &#196;rztliche Direktor sowie der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer befinden. Von dem Abrechnungsbetrug im gro&#223;en Stil seien die Bereiche Radiologie, Kardiologie und Nephrologie betroffen, &#252;ber den m&#246;glichen Betrugsschaden k&#246;nne nach Angaben der Ermittler noch keine Aussage getroffen werden. Dem Bericht zufolge sind jedoch bei einer gro&#223;r&#228;umigen Durchsuchung der Klinik sowie der Privatwohnungen von neun &#196;rzten und Berlin und Brandenburg am gestrigen Dienstag zahlreiche Abrechnungsunterlagen und Computer beschlagnahmt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24471/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 21 Jun 2011 09:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hotelbetreiber Hilpert bleibt in Untersuchungshaft]]></title>
        <description><![CDATA[Der Anfang Juni wegen Betrugsverdachts in einem besonders schweren Fall, Steuerhinterziehung und Untreue festgenommene Betreiber und Miteigent&#252;mer des Luxushotels Resort Schwielowsee, Axel Hilpert, muss nach Angaben des Berliner Tagesspiegels in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam werfe dem 63-J&#228;hrigen vor, als Chef der Resort-Betreibergesellschaft Grundst&#252;cke zu &#252;berh&#246;hten Preisen von sich selbst abgekauft zu haben. Mit aufgebl&#228;hten Rechnungen soll er dabei versucht haben, mehr F&#246;rdermittel vom Land zu kassieren sowie erh&#246;hte Provisionen von Bauunternehmen zur Finanzierung seines Eigenanteils zu erhalten. Durch die falsche Angabe von f&#246;rderf&#228;higen Investitionen in H&#246;he von 36 Millionen Euro habe die Investitionsbank des Landes 9,2 Millionen Euro f&#252;r den Bau des Hotel- und Tagungskomplexes am Schwielowsee vergeben. Dar&#252;ber hinaus soll der Hotelier laut Haftbefehl versucht haben, Zeugen zu beeinflussen. Dem Bericht zufolge streitet Hilpert die Vorw&#252;rfe bislang ab. Bei einer Verurteilung vor dem Amtsgericht Potsdam drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24470/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 20 Jun 2011 11:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei griechischem Ex-Minister führt zu Ferrostaal]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Korruptionsverdachts in Griechenland ermitteln einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung zufolge Parlament und Justiz in Athen gegen den Ex-Minister Akis Tsochatzopoulos. Ihm werde vorgeworfen, von der in Essen angesiedelten Ferrostaal AG mit mehreren Millionen Euro geschmiert worden zu sein, damit er dem deutschen Unternehmen Auftr&#228;ge f&#252;r mehrere U-Boote im Wert von etwa 1,6 Milliarden Euro erteilte. Mit den Bestechungsgeldern soll sich der ehemalige Verteidigungsminister eine Wohnung im teuersten Viertel Athens in Sichtweite der Akropolis gekauft haben. Laut SZ sei die M&#252;nchner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen bei Ferrostaal auf den Schmiergeldfall gesto&#223;en. Sollten sich die Vorw&#252;rfe erh&#228;rten, m&#252;sse Ferrostaal eine Strafe von 277 Millionen Euro zahlen. Dies sei nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Gewinn, den der Essener Konzern mit den U-Boot-Gesch&#228;ften in Griechenland erzielt haben soll, die mit Schmiergeld angeschoben worden seien. Auch f&#252;r Tsochatzopoulos k&#246;nnte es teuer werden. Das griechische Parlament m&#246;chte ihn dem Bericht zufolge vor Gericht zu bringen, sein Verm&#246;gen einfrieren und Schadenersatz fordern – auch wenn der Ex-Minister bislang s&#228;mtliche Vorw&#252;rfe abstreite. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24469/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 20 Jun 2011 10:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafe für steuersündigen Gaststättenwirt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Steuerhinterziehung hat das Sch&#246;ffengericht Konstanz einem Bericht des S&#252;dkuriers zufolge den ehemaligen P&#228;chter einer Konstanzer Gastst&#228;tte zu zwei Jahren auf Bew&#228;hrung verurteilt. Der 48-j&#228;hrige ungelernte Koch soll im Zeitraum von 2002 bis 2008 das Finanzamt Konstanz systematisch um fast eine Million Euro betrogen haben, indem er seine Bruttoeinnahmen in H&#246;he von 2,6 Millionen Euro verschleiert habe. Ein Teil dieser Einnahmen soll der Wirt f&#252;r die Bezahlung von Schwarzarbeiterl&#246;hnen verwendet haben, weshalb der P&#228;chter zun&#228;chst auch wegen nicht abgef&#252;hrter Sozialversicherungsbeitr&#228;ge angeklagt gewesen sei. Hinsichtlich der verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig geringen Schadenssumme gegen&#252;ber dem Hauptanklagepunkt habe das Gericht dieses Verfahren jedoch eingestellt. Als Bew&#228;hrungsauflage muss der Angeklagte laut S&#252;dkurier Schadenswiedergutmachung leisten und 360 Stunden gemeinn&#252;tzige Arbeit ableisten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24466/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 20 Jun 2011 10:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafe für Klimatechniker im Otto-Bock-Prozess]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen 25-facher Anstiftung zur Untreue hat das Landgericht G&#246;ttingen nach Angaben des G&#246;ttinger Tageblattes den Chef einer Klimatechnikfirma zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte soll einger&#228;umt haben, dem Duderst&#228;dter Orthop&#228;dietechnik-Unternehmen Otto Bock einen Schaden von mindestens 800.000 Euro zugef&#252;gt zu haben, indem er einen Mitarbeiter der Bauabteilung mit hohen Summen bestochen und daf&#252;r von ihm Scheinrechnungen ausgestellt bekommen habe. Dem Bericht zufolge soll sich der bestochene Bauabteilungsleiter von Otto Bock wegen des Vorwurfs der Untreue demn&#228;chst ebenfalls vor Gericht verantworten.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24465/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 17 Jun 2011 11:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH setzt Geldbußen für Brauereikartell herab]]></title>
        <description><![CDATA[Der Europ&#228;ische Gerichtshof (EuGH) hat die im Jahr 2007 von der EU-Kommission wegen Kartellbeteiligung verh&#228;ngte Geldbu&#223;e gegen die Heineken NV, ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie gegen die Bavaria NV herabgesetzt. Die Kommission sah es damals als erwiesen an, dass die Brauereien im Zeitraum von 1996 bis 1999 den niederl&#228;ndischen Biermarkt durch die Absprache von Preisen und Preiserh&#246;hungen ma&#223;geblich beeinflusst h&#228;tten. Dar&#252;ber hinaus sollen sie auch Kundenzuteilungen vorgenommen und weitere Gesch&#228;ftsbedingungen wie Darlehensbedingungen untereinander abgestimmt haben. Letzteres sah der EuGH jedoch nicht als bewiesen an, weshalb er nun die Geldbu&#223;e f&#252;r Heineken und ihre Tochtergesellschaft von 219,28 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro und die f&#252;r die Bavaria NV von 22,85 Millionen Euro auf 20,71 Millionen Euro reduzierte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24464/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 17 Jun 2011 11:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[360.000 Euro bei Abi-Ball-Veranstalter sichergestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Der Betrugsverdacht gegen die Berliner Event-Agentur Easy Abi GmbH hat sich nach Angaben der Berliner Zeitung erh&#228;rtet. Bei einer Durchsuchungsaktion von Wohn- und Gesch&#228;ftsr&#228;umen seien am gestrigen Donnerstag 360.000 Euro in bar und auf den Konten der drei Hauptbeschuldigten sichergestellt sowie etliche Gesch&#228;ftsunterlagen und Computer beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Veranstalter von Abi-B&#228;llen und Abschlussfahrten wegen Leistungsbetrugs. Die Firma soll von fast 50 Schulen Gelder zur Organisation der Events per Vorkasse erhalten, jedoch keinerlei Leistungen erbracht haben. Dem Bericht zufolge beziffert die Polizei den bislang nachgewiesen Schaden auf 200.000 Euro. Es sei allerdings mit einem Millionenschaden zu rechnen. Wo die Gelder der Sch&#252;ler hingeflossen seien, sei bislang noch unklar – ebenso welcher der Inhaber das Geld veruntreut habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24463/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 16 Jun 2011 15:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Computerbetrugs]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenm&#228;&#223;igen Computerbetrug sowie Aussp&#228;hen von Daten und Datenver&#228;nderung m&#252;ssen sich vier M&#228;nner einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen vor, im In- und Ausland mehr als 260 Online-Banking-Transaktion mittels einer selbst entwickelten Software manipuliert zu haben, die Rechner mit einem Trojaner infiziert haben soll, sobald eine manipulierte Webseite ge&#246;ffnet wurde. Dieser Trojaner h&#228;tte bei Online-&#220;berweisungen sowohl den &#220;berweisungsbetrag als auch die Empf&#228;ngerdaten ver&#228;ndert, ohne dass dies auf dem Bildschirm sichtbar gewesen sei. Dem Bericht zufolge h&#228;tten die Angeklagten durch ihren Betrug einen Schaden von 1,65 Millionen Euro verursacht, wenn sie den Beh&#246;rden nicht ins Netz gegangen w&#228;ren, woraufhin die betroffenen Geldinstitute den Transfer zur&#252;ckrufen konnten. Neben den vier M&#228;nnern sollen auch Finanzagenten in die Machenschaften verwickelt sein, die Konten er&#246;ffnet und sie gegen eine Provision f&#252;r die Geldw&#228;sche zur Verf&#252;gung gestellt haben sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24461/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 16 Jun 2011 13:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[360.000 gestohlene Daten bei Hackerangriff auf Citigroup]]></title>
        <description><![CDATA[Bei einem Hackerangriff auf die Server des US-Finanzunternehmens Citigroup sind nach Angaben von Spiegel online rund 360.000 Kundendatens&#228;tze gestohlen worden. Die Angreifer sollen sich Zugriff auf Daten wie Kontonummer, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen verschafft haben. Die f&#252;r einen weitergehenden Missbrauch notwendigen Informationen wie Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten oder Kreditkartenpr&#252;fziffer seien aber verschont geblieben. Aufgefallen war der Servereinbruch bei einer Routinekontrolle Mitte Mai, jedoch habe Citigroup erst jetzt die Anzahl betroffener Kunden offengelegt und die zun&#228;chst angenommene Zahl der Datens&#228;tze von 200.000 nach oben korrigiert. Dem Bericht zufolge hat Citigroup bereits &#252;ber 200.000 Kunden mit neuen Kreditkarten versorgt, das FBI sowie der Secret Service sollen Ermittlungen eingeleitet haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24460/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 16 Jun 2011 11:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geständnis im Otto-Bock-Prozess]]></title>
        <description><![CDATA[Im ersten Prozess um den Millionen-Korruptionsfall beim Duderst&#228;dter Orthop&#228;dietechnikhersteller Otto Bock hat der 74-j&#228;hrige Angeklagte laut G&#246;ttinger Tageblatt &#252;berraschend ein Gest&#228;ndnis vor dem Landgericht G&#246;ttingen abgelegt. Der faktische Gesch&#228;ftsf&#252;hrer einer Klimatechnikfirma habe einger&#228;umt, den fr&#252;heren Leiter der Otto-Bock-Bauabteilung regelm&#228;&#223;ig mit Summen zwischen 500 und 15.000 Euro in bar bestochen zu haben, damit dieser im Gegenzug erh&#246;hte Rechnungen des Angeklagten zur Zahlung ausweist. Insgesamt soll er den Mann mit rund 150.000 Euro geschmiert haben, der Schaden f&#252;r das Orthop&#228;dieunternehmen belaufe sich auf etwa 800.000 Euro. Dem Bericht zufolge stellte das Gericht dem Gest&#228;ndigen eine H&#246;chststrafe von drei Jahren in Aussicht, auf sein Privatverm&#246;gen von 180.000 Euro soll er zur Schadenswiedergutmachung bereits verzichtet haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24459/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 15 Jun 2011 15:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsverdacht bei Abi-Ball-Veranstalter]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landeskriminalamt Berlin hat einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug Ermittlungen gegen die Event-Agentur Easy Abi GmbH eingeleitet. Der Veranstalter soll von rund 40 Berliner Oberschulen mit der Organisation von Abi-B&#228;llen und Abi-Fahrten beauftragt und per Vorkasse daf&#252;r bezahlt worden sein. Zwischen 10.000 und 50.000 Euro sollen die Schulen jeweils an die Agentur &#252;berwiesen haben, die jedoch nicht wie vereinbart bei den Hotels, in denen die Feiern stattfinden sollten, gelandet seien. Nach Angaben der Polizei sind bislang sechs Strafanzeigen erhoben und ein Gesamtschaden von 100.000 Euro gemeldet worden. Die Ermittler gehen jedoch davon aus, dass noch weitere Schulen gesch&#228;digt wurden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24458/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 15 Jun 2011 10:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Anklage bei Siemens]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen hat Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG wegen Untreue in drei F&#228;llen erhoben. Nach verschiedenen Medienberichten handelt es sich hierbei um Uriel Sharef, der in Straftaten im Zusammenhang mit einem Ausweisprojekt der argentinischen Regierung in den 90er Jahren verwickelt sein soll. Bei dem Projekt sind offenbar Schmiergeldvereinbarungen mit damaligen Regierungsvertretern getroffen und Scheinvertr&#228;ge geschlossen worden. Obwohl das Projekt scheiterte, haben die Ex-Regierungsmitglieder laut Staatsanwaltschaft rund 27 Millionen US-Dollar eingefordert, von denen 9,5 Millionen US-Dollar aus schwarzen Kassen an verschiedene Scheinfirmen geflossen seien, die Sharef sp&#228;ter durch das weitere Verschieben von Konzernverm&#246;gen aufgef&#252;llt haben soll. Dar&#252;ber hinaus hat er, nachdem er 2004 vom damaligen Leiter der Landesgesellschaft Argentinien &#252;ber au&#223;erbilanzm&#228;&#223;ige, verdeckte Bankkonten mit einem Guthaben von 40 Millionen Euro informiert wurde, die auf Scheinfirmen eingerichtet worden waren, jegliche Hilfe beim Zur&#252;ckf&#252;hren des Geldes in die Konzernbilanz verweigert. Auch &#252;ber die Existenz schwarzer Kassen soll er laut Anklageschrift entgegen seiner Informationspflicht Stillschweigen gegen&#252;ber anderen Vorstandsmitgliedern gewahrt haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24457/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 15 Jun 2011 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mögliche Bilanzfälschung und Insiderhandel bei Conergy]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts der Bilanzf&#228;lschung und des Insiderhandels beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Hamburg nach Angaben des Hamburger Abendblattes Anklage gegen sechs ehemalige Manager des hoch verschuldeten Solaranlagenbauers Conergy zu erheben. Ihnen werde vorgeworfen, die Zahlen der Bilanz von 2006 gesch&#246;nt und dadurch den Aktienkurs manipuliert zu haben. Daraufhin sollen drei der Ex-Manager Aktien des Unternehmens verkauft haben, bevor der B&#246;rsenpreis wieder in die Tiefe gesunken sei. Die Verd&#228;chtigungen gehen dem Bericht zufolge auf zwei Strafanzeigen aus dem Jahr 2008 zur&#252;ck, auf die hin mehrere B&#252;rogeb&#228;ude und Wohnungen des Managements durchsucht worden waren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24456/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 14 Jun 2011 14:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ist die Verzinsung von Geldbußen verfassungswidrig?]]></title>
        <description><![CDATA[Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts D&#252;sseldorf h&#228;lt die im Gesetz vorgesehene Verzinsung von Geldbu&#223;en in Kartellverfahren f&#252;r verfassungswidrig und hat sich daher an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Dieses muss nun entscheiden, ob die Zinsbestimmung, die ausschlie&#223;lich juristische Personen in Kartell-Bu&#223;geldverfahren betrifft, einen Versto&#223; gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes darstellt. Hintergrund dieses Sachverhalts ist ein wegen wettbewerbsbeschr&#228;nkender Absprachen verh&#228;ngtes Bu&#223;geld in Millionenh&#246;he gegen ein Versicherungsunternehmen im Jahr 2005. Das Unternehmen hat gegen den Bu&#223;geldbescheid zun&#228;chst Einspruch eingelegt, diesen aber im Jahr 2009 zur&#252;ckgenommen. Daraufhin forderte das Bundeskartellamt unter Berufung auf &#167; 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr&#228;nkungen 1,7 Millionen an Zinsen f&#252;r den Zeitraum von 2005 bis 2009 von dem Versicherungsunternehmen ein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24455/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 14 Jun 2011 11:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Patentstreit zwischen LED-Herstellern]]></title>
        <description><![CDATA[Der koreanische Konzern Samsung LED sowie die Siemens-Tochter Osram liefern sich einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge wegen Leuchtdioden, wie sie in mit LED hinterleuchteten Fernsehern und Computermonitoren verwendet werden, einen Patentstreit. Nachdem Osram bereits eine Patentrechtklage gegen Samsung und weitere Firmen der s&#252;dkoreanischen LG-Gruppe eingereicht habe, weil die Unternehmen Osram-Patentrechte auf LED-Technologie verletzt h&#228;tten, soll Samsung nun mit einer Gegenklage reagiert haben. Samsung werfe der Siemens-Tochter vor, gegen acht Patente im Zusammenhang mit LED-Chips, der Ger&#228;tetechnologie in LED-Lampen und Hochspannungsanwendungen versto&#223;en zu haben. Beide Parteien erheben laut Financial Times Anspruch auf Schadensersatz. Osram habe dar&#252;ber hinaus eine Klage auf Unterlassung eingereicht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24453/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 14 Jun 2011 11:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ärztenetz im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Korruptionsverdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz nach Angaben von Spiegel online gegen das &#196;rztenetz Medis Westerwald, zu dem sich 39 regional ans&#228;ssige Mediziner zusammengeschlossen haben. Den &#196;rzten werde vorgeworfen, Patienten bevorzugt Medikamente von bestimmten Pharmaherstellern mithilfe des &quot;aut-idem-Verbots&quot;, das Apothekern bei Kassenrezepten die Ausgabe vergleichbarer g&#252;nstigerer Arzneimittel untersagt, verschrieben zu haben. Als Gegenleistung sollen die &#196;rzte mit Zuwendungen belohnt worden sein, die nicht von den Pharmafirmen direkt, sondern &#252;ber die Firma Medmedias geflossen seien. Gegen deren Gesch&#228;ftsf&#252;hrer hat die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Der halte jedoch die Zuwendungen f&#252;r gerechtfertigt, da sein Unternehmen einen Kooperationsvertrag mit dem Pharmahersteller Heumann geschlossen habe, weshalb den &#196;rzten zus&#228;tzliche Rabatte zust&#252;nden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24452/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Jun 2011 14:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen Aufsichtsräte des Klinikverbundes]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreueverdachts hat die Staatsanwaltschaft Konstanz laut Badischer Zeitung Ermittlungen gegen zw&#246;lf Aufsichtsr&#228;te des Klinikverbundes Hegau-Bodensee-Hochrhein eingeleitet. Ihnen werde vorgeworfen, im vergangenen Jahr Millionenbetr&#228;ge, die f&#252;r die Verbesserung des Brandschutzes im ehemaligen Kreiskrankenhaus in Bad S&#228;ckingen vorgesehen waren, zum Stopfen von Haushaltsl&#246;chern benutzt zu haben. Die Finanzprobleme des Klinikverbundes sollen damals existenzbedrohende Ausma&#223;e angenommen haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24450/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Jun 2011 14:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky bald vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Im Rahmen der Formel-1-Aff&#228;re droht dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung zufolge nun wegen Untreue und Steuerhinterziehung, eventuell auch wegen Bestechlichkeit, der Prozess. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien abgeschlossen, so dass sich der einstige Manager wohl schon ab Juli vor Gericht verantworten soll. M&#246;glicherweise werde auch Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt, sofern er nicht mit den Strafverfolgern kooperiere. Ihm soll die Landesbank im Jahr 2006 beim Verkauf ihrer Formel-1-Anteile an einen Finanzinvestor eine Art Vermittlungsprovision in H&#246;he von mehr als 40 Millionen Dollar gezahlt haben, die er sp&#228;ter zum gr&#246;&#223;ten Teil an Gribkowsky als Beraterhonorar weitergleitet habe. Der SZ zufolge habe sich Ecclestone auf das Gesch&#228;ft eingelassen, weil der Verkauf der Formel-1-Anteile in seinem Interesse gelegen habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24449/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Jun 2011 14:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuer Schmiergeldverdacht bei Siemens]]></title>
        <description><![CDATA[Der Siemens-Konzern steht nach Angaben der Financial Times Deutschland erneut wegen Korruptionsverdachts im Visier der M&#252;nchner Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Jahr habe das Energie- und Wasserministerium von Kuwait mehrere Auftr&#228;ge zum Aufbau der Stromversorgung des Emirats an Siemens erteilt. Anfang dieses Jahres sollen Siemens-Manager jedoch mit Ministeriumsmitarbeitern Schmiergeldzahlungen in Millionenh&#246;he vereinbart haben, um weitere Auftr&#228;ge zu sichern. Zur Geld&#252;bergabe sei es jedoch nicht gekommen, weil der Fall intern aufgeflogen sei. Daraufhin seien die Manager entlassen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Obwohl die Ermittlungen dem Bericht zufolge noch am Anfang stehen, habe die Staatsanwaltschaft bereits mindestens zwei Siemens-Manager festnehmen k&#246;nnen, gegen einen weiteren liege Haftbefehl vor. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24448/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Jun 2011 12:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Pressevertrieb wegen Kartellverdachts vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Ab heute muss sich einem Bericht der FAZ zufolge der Bundesverband der Pressegro&#223;h&#228;ndler in einem Kartellprozess vor dem Landgericht K&#246;ln verantworten. Der Hamburger Bauer-Verlag habe Klage eingereicht, weil er dem Verband ein Preis- und Konditionenkartell sowie kartellrechtswidrige und wettbewerbswidrige Behinderung vorwerfe. Laut Anklage verhandle der Verband f&#252;r Grossisten einheitliche Konditionen mit den Verlagen und verbiete individuelle Aushandlungen. Der Klage vorausgegangen war laut FAZ das Nichtzustandekommen eines Vertrages zwischen den beiden Parteien im vergangenen November, in dem Bauer die Summe, die der Konzern j&#228;hrliche f&#252;r die Auslieferung an Kioske ausgibt, um mehr als ein Viertel auf etwa 42 Millionen Euro reduzieren wollte. Das Gericht soll nun entscheiden, ob der Verband die gesch&#228;ftlichen Konditionen f&#252;r seine Mitglieder &#252;berhaupt aushandeln darf. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24447/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Jun 2011 12:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausgleich wegen mutmaßlicher Schmiergeldgeschäfte]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Korruptionsverdachts bei Gesch&#228;ften des Gas- und Anlagenkonzerns Linde hat sich das Unternehmen nach Angaben der S&#252;ddeutschen Zeitung mit der Staatsanwaltschaft M&#252;nchen auf eine Ausgleichszahlung von 35 Millionen Euro an die Staatskasse geeinigt. In diesem Umfang soll der M&#252;nchner Konzern Gewinne aus Schmiergeldgesch&#228;ften abgesch&#246;pft haben, die Berater und Vermittler bei der Akquisition von Auftr&#228;gen betrieben h&#228;tten. Dem Bericht zufolge war den Ermittlungen bei Linde der Korruptionsverdacht beim Fahrzeug- und Maschinenhersteller MAN vorausgegangen, der gemeinsame Gesch&#228;fte mit Linde gemacht haben soll und bereits 150 Millionen Euro an die M&#252;nchner Justiz abf&#252;hren musste. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24446/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Jun 2011 12:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßliche Raubkopierer bei internationalen Razzien verhaftet]]></title>
        <description><![CDATA[Bei Gro&#223;razzien in mehreren europ&#228;ischen L&#228;ndern ist den Ermittlern, darunter die Staatsanwaltschaft Dresden, laut Spiegel Online ein Gro&#223;schlag gegen die Urheberrechtsverletzer der Streaming- Webseite kino.to gelungen. Dreizehn Personen seien verhaftet worden, zw&#246;lf davon in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzung in mehr als einer Million F&#228;llen vor. Auf ihrer Webseite sollen die mutma&#223;lichen Raubkopierer auf widerrechtlich ins Netz gestellte Kinofilme und Serien verlinkt haben, mit Werbebannern und kostenpflichtigen Premium-Zug&#228;ngen sollen sie dar&#252;ber hinaus siebenstellige Gewinne erzielt haben. Nach Angaben des Berichts war den Razzien ein Strafantrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung (GVU) vorausgegangen, die bereits seit Jahren gegen die mutma&#223;liche Betr&#252;gerbande ermittelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24445/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 08 Jun 2011 12:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Autohändler zur Bewährung verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit Untreue und Betrug hat das Sch&#246;ffengericht im nordrhein-westf&#228;lischen Ibbenb&#252;ren laut M&#252;nsterl&#228;ndischer Volkszeitung den Gesch&#228;ftsf&#252;hrer eines Autohauses zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der 56-J&#228;hrige habe gestanden, den Konkurs seines Autohauses, der bereits im Dezember 2007 aufgrund eines fehlenden H&#228;ndlervertrages sowie der Absatzkrise unumg&#228;nglich gewesen sein soll, bis zum Mai 2008 aufgeschoben zu haben. Dadurch sei der Schuldenberg des H&#228;ndlers um 200.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro angestiegen. Aufgrund drohender Insolvenz soll der Angeklagte zudem einem Gesellschafter Vorteile zulasten der Gesellschaft verschafft und von einer Versicherung zu Unrecht Reparaturkosten f&#252;r ein Auto kassiert haben. Als Bew&#228;hrungsauflage m&#252;sse der Gesch&#228;ftsmann eine Geldstrafe an ein Hospiz zahlen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24444/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 08 Jun 2011 12:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bauunternehmer wegen Korruption vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Der Chef eines Landschaftsbaubetriebs sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Braunschweig sind nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit vor dem Braunschweiger Landgericht angeklagt. Dem Bauunternehmer werde vorgeworfen, die Mitarbeiter der Meisterei mit &#252;ppigen Betr&#228;gen und Dienstleistungen geschmiert und als Gegenleistung bei der Auftragsvergabe Vorz&#252;ge genossen zu haben. So soll der 61-J&#228;hrige unter anderem Bauarbeiten am Ferienhaus des einstigen Leiters der Autobahnmeisterei vorgenommen und ihn mit 100.000 Euro f&#252;r den Kauf eines Jaguars bezuschusst haben. Auch dem j&#252;ngeren Kollegen habe der Bauunternehmer mit Geld ausgeholfen, um finanzielle Engp&#228;sse zu beseitigen. Das Urteil wird dem Bericht zufolge nicht vor August erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24443/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Jun 2011 14:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Internationales Umsatzsteuerkarussell gestoppt]]></title>
        <description><![CDATA[Nach langj&#228;hrigen internationalen Ermittlungen wegen banden- und gewerbsm&#228;&#223;iger Steuerhinterziehung, in die die Zollfahndung Stuttgart eingebunden war, wurden in Gro&#223;britannien jetzt sieben T&#228;ter zu Haftstrafen zwischen vier und 15 Jahren verurteilt. Die britische Bande hat im Zeitraum von 2004 bis 2006 in mehr als 1.800 F&#228;llen Mobiltelefone im Gesamtwert von fast einer Milliarde Euro aus der Schweiz nach Deutschland eingef&#252;hrt, jedoch keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt, da die Handys unmittelbar in andere EU-Staaten weitergeliefert werden sollten. Die Telefone sind jedoch &#252;ber Gro&#223;britannien wieder in die Schweiz ausgef&#252;hrt worden, wobei der britische Exporteur die Umsatzsteuer in H&#246;he von 17,5 Prozent des Warenwertes erstattet bekam, ohne dass bei der Einfuhr der Handys die f&#228;llige Steuer bezahlt wurde. Der Umsatzsteuerschaden bel&#228;uft sich nach Angaben des Zolls auf &#252;ber 150 Millionen Euro. Gegen einen belgischen Gesch&#228;ftsmann, der die Handys in der Schweiz immer wieder an- und verkaufte, wird derzeit noch ermittelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24440/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Jun 2011 14:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung]]></title>
        <description><![CDATA[Mit einem Ma&#223;nahmenpaket will die Europ&#228;ische Kommission entschlossener gegen die Korruption auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene vorgehen. Kern des Pakets ist ein Mechanismus, der die Bek&#228;mpfung von Korruption in den EU-Mitgliedstaaten regelm&#228;&#223;ig &#252;berwachen und bewerten soll. Entwicklungstrends und zu behebende M&#228;ngel sollen in dem sogenannten &quot;Korruptionsbek&#228;mpfungsbericht der EU&quot; aufgezeigt werden, der ab 2013 alle zwei Jahre ver&#246;ffentlicht wird. Zugleich sieht die Kommission mit dem Bericht vor, dass die Mitgliedstaaten voneinander lernen und sich &#252;ber bew&#228;hrte Praktiken austauschen. Sch&#228;tzungen zufolge kostet die Korruption der EU-Wirtschaft j&#228;hrlich 120 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Prozent des BIP der EU und ist somit nur geringf&#252;gig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24439/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Jun 2011 14:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionenforderung gegen Ferrostaal]]></title>
        <description><![CDATA[In der Schmiergeldaff&#228;re des Essener Industriedienstleistungsunternehmens Ferrostaal geht die Justiz nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; schonungslos gegen das Unternehmen vor. Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen fordere eine Summe von 277 Millionen Euro, die Ferrostaal in der Vergangenheit mit illegalen Mitteln erzielt haben soll – weit mehr als bislang angenommen. Das Unternehmen halte die Millionenforderung jedoch f&#252;r unangemessen, da die Ermittlungen bisher keine Nachweise f&#252;r Bestechung gebracht h&#228;tten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24438/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Jun 2011 14:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geständnis zum Auftakt des Kika-Prozesses]]></title>
        <description><![CDATA[Zum Auftakt des Untreueprozesses gegen den ehemaligen Herstellungsleiter vom Kika vor dem Landgericht Erfurt hat der Angeklagte laut Th&#252;ringer Allgemeine ein Gest&#228;ndnis abgelegt. Marco K. habe einger&#228;umt, einer inzwischen insolventen TV-Produktionsfirma Scheinauftr&#228;ge erteilt und die Betr&#228;ge, mit denen die Scheinrechnungen beglichen worden seien, mit dem Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der in Berlin ans&#228;ssigen Firma geteilt zu haben. Bei der Summe von &#252;ber vier Millionen Euro soll es sich um das Geld handeln, das die Geb&#252;hreneinzugszentrale den B&#252;rgern f&#252;r das &#246;ffentlich-rechtliche Fernsehen abverlangt. Als Tatmotiv habe Marco K. in seinem Gest&#228;ndnis berufliche Unzufriedenheit genannt, die er in Spielcasinos zu vergessen versuchte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24437/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 06 Jun 2011 11:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßlicher Spendenbetrug bei Hilfsorganisation]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Angaben des NDR wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug und Untreue Anklage gegen drei Beteiligte der Hilfsorganisation VFK Krebsforschung erhoben. Der VFK-Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin, einem Rechtsanwalt und einem leitenden Manager, der zugleich f&#252;r die auf Marketing spezialisierte SAZ-Gruppe in Hannover verantwortlich gewesen sein soll, werde vorgeworfen, durch eine von der SAZ-Gruppe gesteuerte deutschlandweite Briefaktion Spendengelder gesammelt zu haben. Von den seit 2005 gesammelten 12,5 Millionen Euro soll jedoch nicht einmal jeder f&#252;nfte Euro in die Krebsforschung geflossen sein. Nach Auffassung der Staatanwaltschaft sei der Hauptzweck der Hilfsorganisation gewesen, Umsatz f&#252;r die Marketingagentur zu schaffen, nicht jedoch zur Krebsforschung beizutragen. Bei der VFK handelt es sich dem Bericht zufolge nicht um einen Einzelfall: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere sechs Hilfswerke, die weitere 17,5 Millionen Euro gesammelt haben sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24436/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 06 Jun 2011 11:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Klage gegen alle ehemaligen Vorstände der BayernLB]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Untreue und Korruption hat die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen einem Bericht von Welt Online zufolge Klage gegen alle acht ehemaligen Vorst&#228;nde der BayernLB erhoben. Den einstigen F&#252;hrungskr&#228;ften, darunter Ex-Vorstandschef Werner Schmidt und der damalige Finanzvorstand Michael Kemmer, werde vorgeworfen, die K&#228;rntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Sommer &#252;berteuert gekauft und der Landesbank dadurch einen Schaden von rund 624 Millionen Euro zugef&#252;gt zu haben. Ausl&#246;ser sei nach Angaben der Ermittler der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser gewesen, der den Vorst&#228;nden nach dem gescheiterten &#220;bernahmeversuch der &#246;sterreichischen Bank Bawag vorgeworfen habe, zu bl&#246;d f&#252;r den Kauf einer Bank zu sein. Die Angeklagten weisen laut Welt Online die Vorw&#252;rfe bislang zur&#252;ck und halten daran fest, dass es sich beim Kauf der HGAA um eine unternehmerische Fehlentscheidung gehandelt habe, die nicht strafbar sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24435/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Jun 2011 10:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dicke Anklageschrift bringt Investor hinter Gitter]]></title>
        <description><![CDATA[Nach mehrj&#228;hrigen Ermittlungen hat das Landgericht Duisburg den Aachener Investor und Architekt Hans Kahlen zu einer vierj&#228;hrigen Haftstrafe verurteilt, hei&#223;t es in einem Bericht der Aachener Zeitung. Die dicke Anklageschrift des Gesch&#228;ftsmannes umfasse unter anderem Steuerhinterziehung, Kreditbetrug, Betrug, vors&#228;tzlicher Bankrott sowie vors&#228;tzliche Verletzung der Buchf&#252;hrungspflicht. Beschlagnahmte Unterlagen sollen letztendlich erwiesen haben, dass Kahlen ein Netzwerk von zehn Firmen aufgebaut und zum Verschleiern von Gewinnen und Eink&#252;nften missbraucht habe. Sein Gest&#228;ndnis sowie eine bereits erfolgte Steuernachzahlung in H&#246;he von 2,5 Millionen Euro haben sich dem Bericht zufolge positiv auf das verh&#228;ngte Urteil ausgewirkt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24433/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Jun 2011 10:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafe für geständigen Millionenbetrüger]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen 26-fachen gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs und vielfacher Urkundenf&#228;lschung hat das Landgericht Traunstein einem Bericht von Chiemgau Online zufolge einen Versicherungsfachmann aus dem bayerischen Garching zu einer Freiheitsstrafe von f&#252;nf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 42-J&#228;hrige, der bereits 2006 und 2009 wegen Betrugs verurteilt worden war, soll vor Gericht einger&#228;umt haben, gutgl&#228;ubige Kunden mithilfe eines Schneeballsystems betrogen zu haben. Unter anderem habe er Kollegen von Versicherungsagenturen Provisionen f&#252;r fingierte Vertr&#228;ge, die er sp&#228;ter platzen lie&#223;, abgeluchst. Anlegern soll er verlockende, auf legalem Weg nicht erzielbare Renditen versprochen haben, die er teils sogar ausgezahlt habe, um sein Schneeballsystem aufrechtzuerhalten. Um f&#252;r Sicherheiten zu b&#252;rgen, habe der Angeklagte Belege wie Kontoausz&#252;ge gef&#228;lscht und sich so das Vertrauen der Kunden erschlichen. Der verursachte Gesamtschaden bel&#228;uft sich dem Bericht zufolge auf rund 1,5 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24432/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 May 2011 13:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Anklagen gegen ehemalige Schieder-Mitarbeiter]]></title>
        <description><![CDATA[Der Prozess um die Millionenpleite des 2007 insolvent gegangenen M&#246;belkonzerns Schieder geht einem Bericht des Mindener Tageblattes zufolge in eine neue Runde. Wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug und Bilanzf&#228;lschung sollen sich nun zwei weitere ehemalige Mitarbeiter vor dem Landgericht Detmold verantworten. Dem stellvertretenden Controlling-Leiter werde vorgeworfen, seit 2005 gewusst zu haben, dass Jahresabschl&#252;sse und Quartalsberichte der Schieder-Gruppe manipuliert worden seien, um besser an Kredite zu kommen. Der 43-j&#228;hrige kaufm&#228;nnische Leiter zweier Tochtergesellschaften soll sich dagegen aktiv an der Manipulation der Jahresabschl&#252;sse beteiligt haben. Bereits im April war der Unternehmensgr&#252;nder Rolf Demuth laut Mindener Tageblatt wegen Kreditbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden, sein Finanzchef habe drei Jahre und drei Monate erhalten. Die beiden mitangeklagten Manager seien mit Bew&#228;hrungsstrafen davongekommen.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24430/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 May 2011 13:22:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht im Wilhelmshavener Marinearsenal]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermitteln das Landeskriminalamt und die Polizei Oldenburg nach Angaben der Nordwest-Zeitung gegen Mitarbeiter des Wilhelmshavener Marinearsenals sowie der benachbarten Werft. Die Staatsanwaltschaft Osnabr&#252;ck hege den Verdacht, dass Besch&#228;ftigte des Arsenals bestochen worden seien, ein seit Jahren au&#223;er Betrieb gesetztes, marodes Schwimmdock von der Werft reparieren zu lassen, obwohl die Reparatur zuvor als wirtschaftlich unsinnig befunden worden sein soll. Dem Marinearsenal soll dadurch ein Schaden von 6,5 Millionen Euro entstanden sein.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24429/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 30 May 2011 12:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen korruptes Netzwerk]]></title>
        <description><![CDATA[Nach zweij&#228;hrigen Nachforschungen ist die Polizei und Staatsanwaltschaft K&#246;ln nach Angaben des Focus auf ein Korruptionsnetzwerk gesto&#223;en und hat erste Ermittlungen gegen 43 Beschuldigte eingeleitet. Sie st&#252;nden unter dem Verdacht, sich an den Bestechungen beteiligt zu haben, bei denen Gro&#223;konzerne wie Bayer, Lanxess, Netcologne und die Deutsche Post um Millionen geprellt wurden. Den Ermittlern zufolge sollen zahlreiche Firmen aus dem Bereich Informations- und Nachrichtentechnik den Gro&#223;unternehmen &#252;ber Jahre hinweg &#252;berh&#246;hte Rechnungen ausgestellt haben. Deren Summen seien von eingeweihten Mitarbeitern der Konzerne abgezeichnet worden, die die Zahlungen veranlasst und im Gegenzug Schmiergelder erhalten haben sollen. Auf diese Weise hat allein ein Manager der Deutschen Post eine Summe von mehr als einer halben Million Euro kassiert, die in die aufgebl&#228;hten Rechnungen an den Post-Konzern eingearbeitet wurde, hei&#223;t es in dem Bericht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24427/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 30 May 2011 12:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafe für bestechlichen Ex-Einkäufer von BMW]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Bochum hat einem Bericht von &quot;Der Westen&quot; zufolge einen ehemaligen Facheink&#228;ufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 62-J&#228;hrige soll nach monatelangem Bestreiten des Tatbestandes nun einger&#228;umt haben, von Autoteilezulieferern geschmiert worden zu sein und ihnen als Gegenleistung Millionenauftr&#228;ge erteilt zu haben. Insgesamt habe er Zuwendungen in Form von Bargeld und teuren Geschenken im Wert von 423.000 Euro erhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24426/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 May 2011 13:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[PayPal klagt gegen US-Konzern Google]]></title>
        <description><![CDATA[Das Ebay-Tochterunternehmen PayPal hat einem Bericht von Chip Online zufolge Klage gegen den US-Konzern Google wegen Betriebsgeheimnisverrats erhoben. Der Online-Bezahldienst werfe Google vor, sich bei der Entwicklung des neuen Handy-Bezahldienstes &quot;Google Wallet&quot; an den Informationen von PayPal bedient zu haben. Dazu soll Google zwei ehemalige Mitarbeiter von PayPal, die f&#252;r mobile L&#246;sungen zust&#228;ndig gewesen sein sollen, erfolgreich abgeworben haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24423/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 May 2011 12:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU will Steuergelder mit schärferen Regeln besser schützen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission will die Strafverfolgung bei Missbrauch von EU-Geld versch&#228;rfen und hat Vorschl&#228;ge unterbereitet, wie Staatsanw&#228;lte und Gerichte der EU k&#252;nftig wirksamer gegen Betrugsdelikte vorgehen k&#246;nnen. M&#246;glichkeiten zur Versch&#228;rfung des Strafrechts sieht die Kommission in einer pr&#228;ziseren Definition von Straftaten und der St&#228;rkung der Kapazit&#228;ten des Europ&#228;ischen Amtes f&#252;r Betrugsbek&#228;mpfung (OLAF). Zudem soll die Anwendung gemeinsamer Regeln &#252;ber Betrug und andere Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern durch eine spezialisierte Europ&#228;ische Staatsanwaltschaft gepr&#252;ft werden. Diese Ma&#223;nahmen macht der Vertrag von Lissabon m&#246;glich, mit dem die EU die Verfolgung des Missbrauchs von Steuergeldern besser handhaben kann. Bislang stehen dem wirksamen Schutz der EU-Mittel vor kriminellen Machenschaften Hindernisse wie unterschiedliche Verfahrensregeln und Strafrechtsbestimmungen bei grenz&#252;bergreifenden Betrugsermittlungs- und Strafverfolgungsma&#223;nahmen entgegen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24422/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 May 2011 12:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen Ordnungshüter]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Unterschlagung und gewerbsm&#228;&#223;ige Untreue in 175 F&#228;llen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Berliner Umschau Anklage gegen den ehemaligen Chef des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf erhoben. Sie werfe dem 42-j&#228;hrigen Amtsrat vor, von 2006 bis 2010 im Rahmen seiner Dienstt&#228;tigkeit w&#246;chentlich Gelder, die unter anderem aus Zahlungen von Verwarnungsgeldern stammen sollen, aus dem Tresor der Dienststelle entnommen und f&#252;r private Zwecke missbraucht zu haben. Dem Land Berlin sei dadurch ein Schaden von rund 264.000 Euro entstanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24421/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 May 2011 12:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH fällt Urteil gegen Heros-Geschädigte]]></title>
        <description><![CDATA[In einem Piloturteil hat der Bundesgerichtshof diese Woche entschieden, dass die Versicherungen der insolvent gegangen Heros-Gruppe nicht f&#252;r den Schaden der Opfer aufkommen m&#252;ssen. Das ehemalige Geldtransportunternehmen hatte &#252;ber Jahre hinweg aufgrund finanzieller Engp&#228;sse ein betr&#252;gerisches Schneeballsystem betrieben, indem es bei Geldtransporten die Summen nicht auf die Konten der Kunden, sondern zun&#228;chst auf eigene eingezahlt hat, um Au&#223;enst&#228;nde zu begleichen. Erst mit Zeitverz&#246;gerung hatten die Kunden ihr Geld erhalten, ehe das System 2006 zusammenbrach und die &#252;brigen Forderungen nicht mehr beglichen wurden. Daraufhin erhob ein gro&#223;es Einzelhandelsunternehmen und weitere Gesch&#228;digte Klage gegen Heros, die der BGH nun in letzter Instanz abwies. Aus Sicht der Richter hatten die Vertr&#228;ge nicht ausgeschlossen, dass das Geld zun&#228;chst auf Heros-Konten eingezahlt worden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24420/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 May 2011 12:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia bei Sky-Vorgänger Premiere ]]></title>
        <description><![CDATA[Im Rahmen ihrer langj&#228;hrigen Ermittlungen wegen m&#246;glichen Kapitalbetrugs und Marktmanipulation hat die M&#252;nchner Staatsanwaltschaft laut Bayerischem Rundfunk eine Razzia beim ehemaligen Bezahlsender Premiere eingeleitet. Mehr als 20 B&#252;ros, darunter auch das des Ex-Chefs Georg Kofler, seien nach Beweismitteln durchsucht worden, die belegen sollen, dass der Sender in den Jahren 2008 und 2009 seine Abozahlen manipuliert habe. Die Staatsanwaltschaft werfe den Verantwortlichen von Premiere vor, Anleger bewusst get&#228;uscht zu haben, indem sie unter anderem Gratis-Abonnements mit in die Zahlen eingerechnet h&#228;tten. Auch die B&#246;rsenaufsicht Bafin soll dem Bericht zufolge bereits 2009 ein offizielles Verfahren gegen den Sender eingeleitet haben. Ex-Chef Kofler weise die Vorw&#252;rfe jedoch als haltlos zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24419/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 May 2011 12:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Freiheitsstrafe für untreuen Anwalt aus Saarlouis]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreue in zehn F&#228;llen hat das Landgericht Saarbr&#252;cken einem Bericht der Saarb&#252;cker Zeitung zufolge einen ehemaligen Anwalt aus Saarlouis zu einer zweieinhalbj&#228;hrigen Haftstrafe ohne Bew&#228;hrung verurteilt. Der 62-J&#228;hrige soll insgesamt 250.000 Euro seiner Mandanten, die aus Erbschaften oder Versicherungen stammten, veruntreut und zum Unterhalt seiner Kanzlei benutzt haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24418/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 May 2011 12:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen Ärzte und Schuster wegen Abspracheverdachts]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Anfangsverdachts der Untreue und des Betruges ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft nach Angaben des Hamburger Abendblattes gegen f&#252;nf &#196;rzte und vier Orthop&#228;dieschuhmacher aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Den Verd&#228;chtigten werde vorgeworfen, sich seit 2008 bei der Verschreibung von Schuheinlagen abgesprochen zu haben. Die &#196;rzte sollen gezielt die Produkte der Schuhmacher vermittelt oder in ihrer Praxis ausgelegt haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erhalten. Die Schuhmacher h&#228;tten daher laut Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Verg&#252;tung durch die Krankenkassen gehabt, denen durch die Absprachen ein Schaden im sechsstelligen Eurobereich entstanden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24417/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 May 2011 13:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen wegen Scheingeschäften in der Sozialbehörde]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des NDR gegen einen Mitarbeiter der Sozialbeh&#246;rde wegen Betrugsverdachts. In seiner Funktion als Sachbearbeiter sei der Mann befugt gewesen, Auftr&#228;ge f&#252;r kleinere Reparaturen in sogenannten Pavillond&#246;rfern, in denen Asylbewerber leben, zu erteilen. Diese Befugnis soll der Beh&#246;rdenmitarbeiter jedoch &#252;ber f&#252;nf Jahre missbraucht haben, indem er gemeinsam mit einem Bauunternehmer rund 100 Scheingesch&#228;fte f&#252;r Reparaturen im Wert von mehr als 840.000 Euro abgeschlossen haben soll. Nur rund ein Viertel der Summe sei jedoch tats&#228;chlich in Reparaturma&#223;nahmen geflossen, so dass der Sozialbeh&#246;rde ein Schaden von einer halben Million Euro entstanden sei. Bislang weisen die beiden Beschuldigten dem Bericht zufolge die Betrugsvorw&#252;rfe zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24416/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 May 2011 13:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Freiheitsstrafe für Steuerbetrug im Autohandel]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Bochum hat laut &quot;Der Westen&quot; einen Autoh&#228;ndler aus Recklinghausen wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der 27-J&#228;hrige soll rund 820.000 Euro an Umsatzsteuer am Finanzamt vorbeigeschleust haben, indem er Neuwagen, die offiziell f&#252;r den Export ins europ&#228;ische Ausland vorgesehen waren, ohne Umsatzsteuer eingekauft und im Ruhrgebiet weiterverkauft habe. Die angegebenen Firmensitze im Ausland seien frei erfunden gewesen, auch das Einschalten einer Luxemburger Buchhaltungsfirma habe lediglich zur T&#228;uschung der Beh&#246;rden gedient. Der Steuerbetrug war dem Bericht zufolge bei einer Sonderpr&#252;fung der Finanzfahnder aufgeflogen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24415/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 May 2011 13:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verurteilter Anwalt und Staatsanwaltschaft gehen in Berufung]]></title>
        <description><![CDATA[In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Traunstein muss sich ein Jurist nach Angaben des Oberbayerischen Volksblattes erneut wegen Untreue verantworten. Der Rechtsanwalt sei im vergangenen Jahr vom Sch&#246;ffengericht Traunstein bereits zu einer dreij&#228;hrigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er anvertraute Mandantengelder in H&#246;he von knapp 570.000 Euro veruntreut haben soll. Mit den Geldern habe der 57-J&#228;hrige teils die Forderungen anderer Mandanten beglichen, teils seinen hohen Lebensstandard finanziert. Obwohl der verurteilte Anwalt damals seine Vergehen einger&#228;umt und Wiedergutmachungszahlungen geleistet habe, habe sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt. Seine Anwaltszulassung hat der Mann dem Bericht zufolge bereits zur&#252;ckgegeben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24414/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 May 2011 12:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßlicher Großbetrüger festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Nach mehr als zweiw&#246;chiger Flucht hat die Kriminalpolizei Ravensburg nach Angaben der Schw&#228;bischen Zeitung einen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung per Haftbefehl gesuchten Mann gefasst. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg werfe dem 40-J&#228;hrigen vor, als Hauptverantwortlicher einer Bautr&#228;gerfirma von mehreren Bauherren Abschlagszahlungen eingefordert und im Anschluss die vereinbarten Leistungen wie den Bau eines Kellers oder das Verputzen einer Fassade nicht erbracht zu haben. Der bisher bekannte h&#246;chste Einzelschaden belaufe sich auf 500.000 Euro, die ein Privatmann an den Betr&#252;ger gezahlt haben soll. Neben Familien sind dem Bericht zufolge mehr als 50 Handwerksfirmen von den betr&#252;gerischen Machenschaften betroffen. Bei einer Verurteilung m&#252;sse der mutma&#223;liche T&#228;ter mit einer mehrj&#228;hrigen Haftstrafe rechnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24411/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 May 2011 12:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Führungskräfte der Nordseewerke vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Betrugs, der Bestechlichkeit und Untreue m&#252;ssen sich laut Ostfriesen-Zeitung drei ehemalige leitende Angestellte der Nordseewerke in Emden vor dem Landgericht Aurich verantworten. Die Angeklagten sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabr&#252;ck Schmiergelder und sogenannte Kick-Back-Zahlungen in H&#246;he von mehr als einer Million Euro erhalten haben, um einer Zeitarbeitsfirma Auftr&#228;ge zukommen zu lassen. Die Auftr&#228;ge seien im Namen der Nordseewerke verteilt, von den Partnerfirmen aber nicht vollst&#228;ndig erf&#252;llt worden. Das r&#252;ckerstattete Geld soll unter anderem &#252;ber eine Briefkastenfirma gewaschen worden sein. Der Prozess werde am 6. Juni fortgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24410/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 23 May 2011 13:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Marktbeherrschende Stellung der Benzinbranche bestätigt ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat einem Bericht des Hamburger Abendblattes zufolge seine Studie auf dem deutschen Benzinmarkt abgeschlossen und seine Vermutung best&#228;tigt: Die f&#252;nf Mineral&#246;lkonzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total bilden mit einem Marktanteil von 70 Prozent ein Oligopol und beherrschen den Markt zum Nachteil des Verbrauchers. Erh&#246;he einer der beiden Marktf&#252;hrer Aral/BP oder Shell den Benzinpreis, z&#246;gen die anderen Konzerne bundesweit nach. Bei Preissenkungen werde genauso verfahren, nur langsamer. Geheime Preisabsprachen werden dem Bericht zufolge jedoch nicht betrieben, da die Mineral&#246;lkonzerne &#252;ber ein weit verzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem verf&#252;gen, &#252;ber das sie die Preise ihrer Mitbewerber einfach abgucken k&#246;nnen. Daher seien die Ma&#223;nahmen, die das Kartellamt ergreifen k&#246;nne, auf st&#228;rkere Fusionskontrollen beschr&#228;nkt, um den Wettbewerb nicht noch weiter einzud&#228;mmen. Die vollst&#228;ndigen Ergebnisse der Studie sollen am Donnerstag pr&#228;sentiert werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24409/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 23 May 2011 12:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Manipulation der Steuererklärung für Provisionszahlungen]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Bestechung m&#252;ssen sich laut Borkener Zeitung ein Mitarbeiter des Finanzamtes M&#252;nster-Au&#223;enstadt und sein mitangeklagter Komplize vor dem Landgericht M&#252;nster verantworten. Dem 53-j&#228;hrigen Hauptangeklagten werde vorgeworfen, den Fiskus im Zeitraum von 2002 bis 2006 um rund 400.000 Euro betrogen zu haben, indem er Einkommenssteuererkl&#228;rungen von Bekannten so manipuliert haben soll, dass die Steuererstattungen in die H&#246;he geschossen seien. Sp&#228;ter habe ihm der mitangeklagte Arbeitslose Leute vermittelt, deren Steuererkl&#228;rungen er ebenfalls k&#252;nstlich aufgebl&#228;ht habe. Zudem soll der Amtsmitarbeiter auch &#252;ber das Online-Portal Elster bei anderen Finanz&#228;mtern die Steuererkl&#228;rungen f&#252;r Auftraggeber manipuliert haben. Als Gegenleistung habe der Angeklagte den Ermittlungen zufolge von den Auftraggebern eine Provision von zehn Prozent auf die R&#252;ckzahlungssumme erhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24408/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 23 May 2011 12:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Apotheker muss wegen Betrugs hinter Gitter]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Berlin hat nach Angaben des Tagesspiegels einen Apotheker wegen schweren Betruges zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Hans-Joachim D. soll 27 Monate lang Rezepte abgerechnet, die Pr&#228;parate jedoch nicht ausgegeben und so einen Schaden von rund elf Millionen Euro verursacht haben. Bei den Pr&#228;paraten handle es sich um teure HIV-Medikamente, die der 66-J&#228;hrige f&#252;r 150 bis 500 Euro von etlichen Helfern gekauft und sie bei der Krankenkasse f&#252;r 1500 bis 3000 Euro abgerechnet haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24407/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 May 2011 12:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Einstellung des Verfahrens gegen ehemaligen Siemens-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht M&#252;nchen stellt das Verfahren gegen den wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht und Steuerhinterziehung angeklagten ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt nach Angaben der Financial Times ein. Gegen eine Geldauflage von 175.000 Euro an f&#252;nf gemeinn&#252;tzige Einrichtungen soll der einstige Spitzenmanager ohne Schuldspruch aus dem Schmiergeldprozess herauskommen. Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass die Schuld des Angeklagten, der im Zusammenhang mit der Siemens-Aff&#228;re von den Korruptionszahlungen gewusst und weggeschaut haben soll, geringer sei als bislang angenommen. Das Zivilverfahren gegen Ganswindt werde jedoch aufrechterhalten: Siemens fordere Schadensersatz in H&#246;he von f&#252;nf Millionen Euro von Ganswindt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24405/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 May 2011 12:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafe für Betrug im Gesundheitswesen]]></title>
        <description><![CDATA[Mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten endete gestern der Betrugsprozess gegen den Ex-Gr&#252;nen-Parlamentarier und Facharzt Dr. Andreas Pollak vor dem Landgericht Saarbr&#252;cken, teilt die Saarbr&#252;cker Zeitung mit. Der 51-J&#228;hrige soll wissentlich falsche Abrechnungen und Gef&#228;lligkeitsgutachten erstellt sowie Beihilfe zum Betrug geleistet und sich auf diesem Weg mit rund 400.000 Euro bereichert haben. Den Ermittlungen zufolge habe der Arzt unter anderem Patienten abgerechnet, die bei ihm gar nicht Patient waren. Einem befreundeten Orthop&#228;den soll er zudem Daten von Versicherten weitergegeben haben, damit auch dieser gef&#228;lschte Abrechnungen bei der Krankenkasse habe einreichen k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24404/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 May 2011 12:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mildes Urteil für Steuerbetrüger]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht M&#252;nster laut Bocholter-Borkener Volksblatt einen Kfz-H&#228;ndler und seinen arbeitslosen Komplizen zu Bew&#228;hrungsstrafen verurteilt. Die 52 und 61 Jahre alten M&#228;nner sollen gestanden haben, in den Jahren 2004 und 2005 mehr als 600.000 Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, indem sie beim Finanzamt falsche Angaben &#252;ber Gewinne eingereicht h&#228;tten. Drahtzieher sei der Kfz-H&#228;ndler gewesen, der seinen Komplizen als Strohmann f&#252;r die Abwicklung der betr&#252;gerischen Gesch&#228;fte eingesetzt haben soll. Das umfassende Gest&#228;ndnis der M&#228;nner sowie eine geringere Schadenssumme als zun&#228;chst angenommen haben sich dem Bericht zufolge positiv auf das Urteil der Richter ausgewirkt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24403/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 May 2011 12:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dachdecker hintergeht Finanzamt und Sozialversicherungsbehörden]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Meiningen hat einen 45-j&#228;hrigen Dachdecker aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen wegen Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Umfangreiche Ermittlungen des Hauptzollamtes Erfurt haben ergeben, dass der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer &#252;ber mehrere Jahre den Sozialversicherungstr&#228;gern Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hatte. Um dieses Vergehen zu verschleiern, soll er seinen Arbeitnehmern einen Teil ihres Lohns bar ausgezahlt oder sie gar nicht erst zur Sozialversicherung angemeldet haben. Der verursachte Gesamtschaden betr&#228;gt 540.000 Euro. Die Strafvollstreckung wurde f&#252;r drei Jahre zur Bew&#228;hrung ausgesetzt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24402/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 May 2011 14:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kein Unternehmen vor Datenattacken sicher]]></title>
        <description><![CDATA[Datenklau und Wirtschaftsspionage werden in Unternehmen untersch&#228;tzt – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Pr&#252;fungs- und Beratungsgesellschaft Ernst &amp; Young, in der F&#252;hrungskr&#228;fte von 400 deutschen Unternehmen zum Thema &quot;Datenklau&quot; befragt wurden. Lediglich zehn Prozent der Befragten gestehen sich ein, in den letzten drei Jahren Opfer solcher Attacken geworden zu sein, die &#252;brigen wiegen sich in Sicherheit. Zu Unrecht. &quot;Es gibt heute keine Information mehr, an die man nicht herankommt&quot;, ist sich Stefan Hei&#223;ner, Autor der Studie, sicher. Denn auch wenn sich viele Firmen f&#252;r ausreichend gesch&#252;tzt halten, entst&#252;nde durch Datenklau in Deutschland j&#228;hrlich ein Schaden von gesch&#228;tzt rund 20 Milliarden Euro. Selten bedarf es krimineller Methoden wie Hacking, um sich Daten zu beschaffen. Das gr&#246;&#223;te Gefahrenpotenzial lauert der Studie zufolge in der eigenen Belegschaft: Aussagen in Vortr&#228;gen und Presseartikeln sowie freundliches Auskunftsverhalten bei Telefongespr&#228;chen reichen meist schon f&#252;r das Erstellen von Informationss&#228;tzen aus. Selbst im Kernbereich des Datenklaus, der IT, besteht Nachholbedarf bei der aktiven Pr&#228;vention: Brenner, USB-Ports sowie freier Internetzugang stellen eine erhebliche Gefahr dar, die auf den ersten Blick leicht verkennt wird. &quot;Jedes Unternehmen muss sich bewusst sein, dass der absolute Schutz von internen Netzen und Datenbest&#228;nden kaum mehr m&#246;glich ist&quot;, so Hei&#223;ner abschlie&#223;end. Die Ergebnisse der Studie stehen auf der Website von Ernst &amp; Young zum Download zur Verf&#252;gung.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24400/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 May 2011 14:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wiener Banker verspekuliert sich mit Kundengeldern]]></title>
        <description><![CDATA[Das Wiener Straflandesgericht hat einem Bericht des &#246;sterreichischen Kuriers zufolge einen Banker der Bundeshauptstadt wegen Untreue zu einer dreij&#228;hrigen teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Der 44-J&#228;hrige soll in den Jahren 2007 und 2008 mit dem Kapital von Kunden hochriskante Spekulationsgesch&#228;fte betrieben und insgesamt 6,5 Millionen Euro verzockt haben. Dazu habe der Angeklagte bankinterne Kontrollen umgangen, indem er Konten unter falschen Namen errichtete und die Gelder seiner Kunden auf diese umleitete. Die Machenschaften des Mannes seien erst aufgeflogen, als dieser innerhalb von zwei Tagen 2,4 Millionen Euro verspielte. Aufgrund einer bipolaren St&#246;rung m&#252;sse der Banker von seiner dreij&#228;hrigen Haftstrafe nur ein Jahr absitzen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24399/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 May 2011 14:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[88-jähriger Rechtsanwalt zu Geldstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Trierer Amtsgericht hat einen ortsans&#228;ssigen Rechtsanwalt zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt, weil er eine Mandantin dabei unterst&#252;tzt haben soll, rund 280.000 Euro eines verstorbenen Bekannten zu unterschlagen, hei&#223;t es in einem Bericht des Trierer Volksfreundes. Der 88-J&#228;hrige, der das Geld der 71-J&#228;hrigen verwaltet haben soll, h&#228;tte nicht nur den Sohn des Verstorbenen um sein Erbe betrogen, sondern sich das Geld auch selbst zunutze gemacht. Indem er die Summe f&#252;r eigene Zwecke eingesetzt und seiner Mandantin daf&#252;r monatlich 700 Euro ausgezahlt habe, soll er seine wirtschaftlich schwierige Lage zwar verbessert, aber sich auch der Geldw&#228;sche schuldig gemacht haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24398/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 May 2011 14:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafe für korrupten Oberrechnungsrat]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Bestechung in sechs und Steuerhinterziehung in vier F&#228;llen hat das Landgericht Saarbr&#252;cken nach Angaben der Saarbr&#252;cker Zeitung einen ehemaligen Oberrechnungsrat zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der mitangeklagte Inhaber eines Ingenieurb&#252;ros sei wegen Beteiligung bei der Bestechung ebenfalls zu einer Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt worden, seine Frau wegen Beteiligung bei der Steuerhinterziehung zur einer Geldstrafe. Die Angeklagten sollen einger&#228;umt haben, einem Mitarbeiter des Landesamtes f&#252;r Stra&#223;enbau im Zeitraum von 2000 bis 2002 hohe Summen angeboten zu haben, wenn er als Gegenleistung das Ingenieurb&#252;ro bei der Auftragsvergabe von Stra&#223;enbeschilderungen oder Gro&#223;ereignissen bevorzuge. Die Honorarkosten, die das Ingenieurb&#252;ro f&#252;r die Auftr&#228;ge in Rechnung gestellt habe, sei dem Bericht zufolge anschlie&#223;end unter den Beteiligten aufgeteilt worden, woraus der Tatbestand der Steuerhinterziehung resultiert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24397/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 May 2011 12:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ablasszahlungen für Steuersünder mit Schweizer Konten]]></title>
        <description><![CDATA[Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, mit dem die steuerlichen Differenzen der vergangenen Jahre beigelegt werden sollen, steht laut S&#252;ddeutscher Zeitung kurz vor dem Abschluss. Um den Abfluss von Schwarzgeld zu verhindern, sollen die Schweizer Banken k&#252;nftig auf Kapitalertr&#228;ge von deutschen Anlegern eine einmalige Abgeltungssteuer in H&#246;he von 20 Prozent einziehen und das Geld ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiterleiten. Altverm&#246;gen w&#252;rde durch eine Art Ablasssteuer legalisiert werden, w&#228;hrend k&#252;nftige Kapitalgewinne auf Verm&#246;gen mit einer Abgeltungssteuer von 26 Prozent besteuert w&#252;rden. Zudem sichere die Schweiz eine Erleichterung der Amtshilfe bei der Suche nach Steuers&#252;ndern zu, w&#228;hrend Schweizer Banken leichteren Zugang auf den deutschen Markt erhalten sollen. Mit dem Abkommen, das noch vor den Sommerferien fertiggestellt werden soll, sch&#252;tze sich die Schweiz davor, ihr bereits stark durchl&#246;chertes Bankgeheimnis v&#246;llig preiszugeben. Derzeit lagert in der Schweiz dem Bericht zufolge unversteuertes Verm&#246;gen deutscher Anleger in H&#246;he von rund 200 Milliarden Franken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24396/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 May 2011 12:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuersünder zu Haftstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Essen hat einen wegen Steuerhinterziehung angeklagten Goldh&#228;ndler einem Bericht von &quot;Der Westen&quot; zufolge zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der 38-J&#228;hrige soll einger&#228;umt haben, in seiner Steuererkl&#228;rung f&#252;r 2009 mit falschen Belegen eines Bekannten rund 400.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Der Haftbefehl gegen den Mann sei mit dem Schuldspruch aufgehoben worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24395/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 May 2011 12:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Brüderpaar wegen Steuerhinterziehung vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he sind zwei M&#228;nner aus Baden-W&#252;rttemberg nach Angaben der Leonberger Kreiszeitung vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagt. Die 52 und 37 Jahre alten Br&#252;der st&#252;nden unter dem Verdacht, im Zeitraum von 2003 bis 2008 an einem Handel mit hochwertigen Autos im Gesamtwert von mehr als 110 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein, bei dem 20 Millionen Umsatzsteuer hinterzogen wurden. Die Angeklagten sollen die Fahrzeuge von Scheinfirmen aus Norddeutschland bezogen und gewusst haben, dass die Verk&#228;ufer die Umsatzsteuer zwar ausgewiesen, jedoch nicht an das Finanzamt abgef&#252;hrt h&#228;tten. Die Br&#252;der sollen diese dann dennoch als Vorsteuer gegen&#252;ber dem Finanzamt B&#246;blingen geltend gemacht haben. Bislang ist dem Bericht zufolge noch unklar, ob sich die Angeklagten tats&#228;chlich strafbar gemacht haben oder von den Scheinfirmen get&#228;uscht wurden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24394/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 May 2011 12:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Drahtzieher einer betrügerischen Internetbande gefasst]]></title>
        <description><![CDATA[Nach eineinhalbj&#228;hrigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg und des Bayerischen Landeskriminalamtes gegen eine betr&#252;gerische Internetbande konnten die Ermittler bei einer bundesweit angelegten Gro&#223;razzia nun acht Tatverd&#228;chtige, darunter auch die Drahtzieher der Bande, festnehmen. Sie stehen unter dem Verdacht durch seri&#246;s auftretende Webshops, auf denen Waren gegen Vorkasse angeboten, aber nie geliefert wurden, rund 100.000 Menschen gesch&#228;digt und &#252;ber eine Million Euro ergaunert zu haben. Um nicht aufzufliegen, sollen die mutma&#223;lichen, teils polizeibekannten T&#228;ter strategisch vorgegangen sein. F&#252;r das Impressum der Internetseiten missbrauchten sie die Daten existierender Firmen. F&#252;r die Geldtransaktionen setzten sie unwissende Finanzagenten ein, die ihre Konten gegen Entsch&#228;digung f&#252;r die Geldw&#228;sche bereitstellten. Durch selbstgestrickte Bewertungsportale haben sie ihre Firmen seri&#246;s erscheinen lassen. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes soll die Bande zudem Kontodaten ausgesp&#228;ht und Online-Bankkonten gepl&#252;ndert haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24393/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 May 2011 12:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuer Haftbefehl gegen Gribkowsky]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht M&#252;nchen hat gegen den wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagten ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowksy neuen Haftbefehl erlassen, hei&#223;t es in einem Bericht von Merkur Online. Diesmal stehe der 53-J&#228;hrige wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einem dubiosen Grundst&#252;cksgesch&#228;ft aus dem Jahr 2008 im Visier der Staatsanwaltschaft. Damals sei eine fragliche Summe von 250.000 Euro an eine Firma, die mit dem Ex-Landesbanker in Verbindung stehe, geflossen. Eine Beziehung zu der zweifelhaften 50-Millionen-Dollar-Zahlung bestehe jedoch nicht. Mit dem Haftbefehl werden nach Angaben des Berichts sowohl die neuen als auch die bisherigen Vorw&#252;rfe der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Formel-1-Verkauf aufrecht erhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24391/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 May 2011 12:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Justizangestellte wegen Untreue verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Kassel hat nach Angaben der Frankfurter Rundschau eine ehemalige Justizangestellte des Kasseler Landgerichts wegen schwerer Untreue in 64 F&#228;llen sowie mehrfacher Urkundenf&#228;lschung zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die 30-J&#228;hrige soll einger&#228;umt haben, ihre Befugnisse als Finanzverwalterin missbraucht und angebliche Verg&#252;tungen f&#252;r Gutachter, Sachverst&#228;ndige und Dolmetscher auf ihr eigenes Konto &#252;berwiesen zu haben. Da die Angeklagte Betr&#228;ge bis zu 2.500 Euro ohne weitere Pr&#252;fung habe anweisen k&#246;nnen, sei der Tatbestand der Untreue erst durch eine Anklage wegen Urkundenf&#228;lschung aufgeflogen. Die Frau soll mehrfach gef&#228;lschte Atteste erstellt und sich als Krebspatientin ausgewiesen haben. Als Bew&#228;hrungsauflage muss sie dem Bericht zufolge die Schadenssume von 150.000 Euro, die sie der Landeskasse zugef&#252;gt habe, ratenweise abstottern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24390/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 May 2011 12:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Buchhalterin des Staatstheaters wegen Betrugs angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Betrugsvorw&#252;rfen muss sich eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatstheaters laut Mainzer Allgemeine Zeitung bald vor dem Landgericht der rheinland-pf&#228;lzischen Hauptstadt verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde die einstige Personalbuchhalterin verd&#228;chtigt, das Mainzer Theater um insgesamt rund eine Million Euro gebracht zu haben. &#220;ber Jahre hinweg soll die 51-J&#228;hrige Daten manipuliert und Gelder auf ihr eigenes Konto &#252;berwiesen haben, indem sie sich selbst Gehaltszettel mithilfe von Datens&#228;tzen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter ausgestellt habe. Die Betrugsf&#228;lle sollen bis ins Jahr 2000 zur&#252;ckreichen, aufgrund von Verj&#228;hrung w&#252;rden jedoch nur die Taten im Zeitraum von 2005 bis 2009 vor Gericht verhandelt werden. Die Schadenssumme belaufe sich f&#252;r diese Zeit auf rund 233.000 Euro, von der die Angeklagte einen Gro&#223;teil bereits an das Staatstheater zur&#252;ckgezahlt haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24389/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 May 2011 12:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kieler Beamtin wegen Untreue vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Nach einem umfassenden Gest&#228;ndnis zum Auftakt des Verfahrens muss sich eine Beamtin des Kieler Landesbesoldungsamtes nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks seit dieser Woche vor dem Landgericht Kiel verantworten. Die 42-J&#228;hrige soll in den Jahren 2005 bis 2009 insgesamt 39 Mal Geld des Landesbesoldungsamtes in Raten von 4.000 Euro auf ihr eigenes Konto transferiert haben, wodurch sie einen Gesamtschaden von 180.000 Euro verursacht habe. M&#246;glich sei dies gewesen, weil wegen Personalabbaus keine Kontrollen bei laufenden &#220;berweisungen vorgenommen worden seien. Aufgrund des Gest&#228;ndnisses drohe der Angeklagten bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von h&#246;chstens drei Jahren und neun Monaten. Allerdings m&#252;sse sie dann auch damit rechnen, ihren Job und ihren Beamtenstatus zu verlieren.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24388/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 16 May 2011 13:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen MAN-Betriebsrat]]></title>
        <description><![CDATA[In der Korruptionsaff&#228;re beim Nutzfahrzeugkonzern MAN ermittelt die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen einem Bericht der M&#252;nchner Abendzeitung zufolge nun wegen Untreueverdachts gegen einen ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden. Hans M. werde vorgeworfen, durch eine au&#223;ergew&#246;hnlich gro&#223;z&#252;gige Altersteilzeitregelung Gelder des Konzerns veruntreut zu haben. So soll er aufgrund einer Zusatzvereinbarung bereits ab 2006 freigestellt worden sein, obwohl eine Freistellung vertraglich erst f&#252;r 2009 vorgesehen war. Zum gleichen Zeitpunkt sei seine Abfindung von 50.000 Euro aus unerkl&#228;rlichen Gr&#252;nden auf das Doppelte erh&#246;ht und eine monatliche Zahlung von 8.500 Euro bis zum Jahr 2015 vereinbart worden. Sollte sich der Verdacht der Untreue best&#228;tigen, muss Hans M. dem Bericht zufolge rund 400.000 Euro an den Konzern zur&#252;ckzahlen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24381/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 16 May 2011 13:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestechlichkeitsvorwürfe im WCCB-Finanzskandal]]></title>
        <description><![CDATA[Im Finanzskandal um das unvollendete Bonner Kongresszentrum WCCB hat die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Amtstr&#228;gern eingeleitet, hei&#223;t es in einem Bericht der K&#246;lnischen Rundschau. Den einstigen st&#228;dtischen WCCB-Projektleitern Arno H&#252;bner, fr&#252;herer und inzwischen pensionierter Stadtdirektor, sowie Evi Zwiebler, Leiterin der B&#252;rgerdienste, werde vorgeworfen, die SMI Hyundai Corporation als Investor des Kongresszentrums gegen&#252;ber anderen Bewerbern bevorzugt zu haben. Im Gegenzug soll SMI die Honorarkosten in H&#246;he von 32.000 Euro f&#252;r den damals noch st&#228;dtischen Berater Michael Thielbeer &#252;bernommen haben, so dass diese der Stadt erspart geblieben seien. Pers&#246;nlich haben sich die beiden Amtstr&#228;ger dem Bericht zufolge jedoch nicht bereichert.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24380/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 May 2011 13:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Versto&#223;es gegen das Vollzugsverbot hat das Bundeskartellamt gegen die Dortmunder Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH ein Bu&#223;geld von 206.000 Euro verh&#228;ngt. Die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH &amp; Co. KG hat im Dezember 2008 ihre Anteile an der fm Beteiligungsgesellschaft mithilfe einer Option von 40 auf 49 Prozent erh&#246;ht. Der Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft wurde zugleich so ge&#228;ndert, dass f&#252;r wichtige Entscheidungen die Zustimmung der HRR notwendig war. Der Kontrollerwerb wurde jedoch nicht gem&#228;&#223; den fusionskontrollrechtlichen Vorschriften vor dem Vollzug angemeldet. Obwohl Interseroh den Vorgang nach Aufl&#246;sung der HRR Anfang 2010 nachtr&#228;glich beim Bundeskartellamt angemeldet hat, muss das Unternehmen als Rechtsnachfolgerin nun haften. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24378/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 May 2011 13:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Mitarbeiter wegen Korruption verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Nach f&#252;nfj&#228;hrigen Ermittlungen hat ein belgisches Gericht einen ehemaligen Mitarbeiter der EU-Delegation in der Ukraine wegen Korruption zu einer 18-monatigen Haftstrafe sowie einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt, teilt das Nachrichtenportal EurActiv.de mit. Der Vertragsbedienstete der EU-Delegation in Kiew sei f&#252;r die Betreuung der Ausschreibungen f&#252;r die Europ&#228;ische Kommission zust&#228;ndig gewesen. Allerdings habe er sein Amt missbraucht, indem er bei einer Projektausschreibung zur Linderung der Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe von den Anbietern eine Provision von vier Prozent des Auftragsvolumens in H&#246;he von insgesamt 19 Millionen Euro gefordert habe. Die bietende Firma soll sich mit dem Angeklagten auf eine Provision von 2,5 Prozent geeinigt haben, deren Zahlung jedoch nie stattgefunden habe, weil die Ausschreibung vorzeitig gestoppt worden sei. Aufgeflogen war der Betrugsversuch dem Bericht zufolge durch ein Unternehmen, das sich gegen die Zahlung der Provision geweigert hatte und daraufhin das Europ&#228;ische Amt f&#252;r Betrugsbek&#228;mpfung (OLAF) einschaltete. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24377/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 May 2011 13:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gericht verhängt Bewährungsstrafe für Finanzbetrüger]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen gewerbsm&#228;&#223;igen Betruges hat das Amtsgericht Schorndorf einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge einen 56-j&#228;hrigen Mann zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der gelernte Industriekaufmann soll einger&#228;umt haben, &#252;ber einen Zeitraum von f&#252;nf Jahren rund 50.000 Euro von Geldanlegern ergaunert zu haben, indem er mit Zinsversprechen von bis zu 100 Prozent operiert habe. Anstatt das Geld wie vereinbart bei einer Schweizer Bank anzulegen, sei es laut Anklageschrift in die Tasche des Angeklagten geflossen. Obwohl der Mann wegen etlichen Betrugsdelikten vorbestraft sein soll, sei das Urteil milde ausgefallen, da er einen Gro&#223;teil des Geldes bereits an die Gesch&#228;digten zur&#252;ckgezahlt habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24376/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 12 May 2011 14:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche]]></title>
        <description><![CDATA[Das Kabinett hat einen Regierungsentwurf zum &quot;Gesetz zur Optimierung der Geldw&#228;schepr&#228;vention&quot; beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe erg&#228;nzt sowie die Aufsichts- und Pr&#252;fungsrechte in Bund und L&#228;ndern zur Verhinderung der Geldw&#228;sche und Terrorismusfinanzierung gest&#228;rkt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, die Meldepflichten zu konkretisieren und Bu&#223;geldtatbest&#228;nde zu erweitern. Mit der Gesetzesinitiative, die in Zusammenhang mit weiteren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, dem Schwarzgeldbek&#228;mpfungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie steht, will die Bundesregierung das deutsche Recht an internationale Standard der Geldw&#228;schepr&#228;vention anpassen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24360/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 12 May 2011 14:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hedgefonds-Gründer wegen Insiderhandels verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das US-Distriktgericht Manhattan hat den im Oktober 2009 festgenommenen Hedgefonds-Manager Raj Rajaratnam in 14 Punkten des Wertpapierbetrugs und der Verschw&#246;rung f&#252;r schuldig erkl&#228;rt, hei&#223;t es in einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung. Der Gr&#252;nder des Hedgefonds Galleon soll laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2003 bis 2009 systematisch Geheiminformationen von b&#246;rsennotierten Firmen wie Goldman Sachs, IBM und Mc Kinsey gesammelt und auf deren Basis B&#246;rsenwetten abgeschlossen haben. Insgesamt seien dem Hedgefonds durch Insiderhandel 68 Millionen Dollar an illegalen Gewinnen entstanden. &#220;ber das Strafma&#223; werden die Richter dem Bericht zufolge am 29. Juli entscheiden. Dem Verurteilten drohe pro Anklagepunkt f&#252;nf bis 20 Jahre Gef&#228;ngnis sowie Geldstrafen zwischen 250.000 und f&#252;nf Millionen Dollar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24359/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 12 May 2011 14:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erste Anklage im WCCB-Skandal]]></title>
        <description><![CDATA[Nach anderthalbj&#228;hrigen Ermittlungen im Skandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) hat die Staatsanwaltschaft Bonn einem Bericht des Bonner General-Anzeigers zufolge die erste Anklage erhoben. Der seit Januar in U-Haft sitzende mittellose WCCB-&quot;Investor&quot; Man-Ki Kim von SMI Hyundai Corporation, seine beiden damaligen Anw&#228;lte sowie der freiberufliche WCCB-Investorenausw&#228;hler und sp&#228;tere Management-Gesch&#228;ftsf&#252;hrer Michael Thielbeer sollen sich demnach bald vor dem Bonner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe Kim Betrug und Untreue in besonders schweren F&#228;llen sowie Bestechung vor. Er soll sich unter anderem von der Investmentfirma Honua Millionen erschlichen haben, um einen Teil des von der Sparkasse geforderten Eigenkapitals in H&#246;he von insgesamt 40 Millionen Euro nachweisen und so Herr &#252;ber &#246;ffentliches Geld von mehr als 100 Millionen Euro werden zu k&#246;nnen. Laut Anklageschrift seien von diesem Geld 2,5 Millionen Dollar in Kims eigene Tasche geflossen. Die drei Mitangeklagten sollen den Ermittlern zufolge in manche der betr&#252;gerischen Machenschaften des Investors involviert gewesen sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24357/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 12 May 2011 14:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beamte wirtschaften in die eigene Tasche]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Detmold hat zwei wegen besonders schwerer Untreue und Steuerhinterziehung angeklagte Beamte der Bezirksregierung Detmold nach Angaben des Mindener Tageblattes zu mehrj&#228;hrigen Haftstrafen verurteilt. Die 51 und 46 Jahre alten M&#228;nner sollen gestanden haben, jahrelang Genehmigungen f&#252;r Schwertransporte erteilt und die daf&#252;r anfallenden Geb&#252;hren in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Staatskasse sei dadurch seit 2007 ein Schaden von fast einer Million entstanden, weitere F&#228;lle seien verj&#228;hrt. Bereits in den 90er Jahren soll die Bezirksregierung Untreueverdacht gegen den 51-J&#228;hrigen gesch&#246;pft haben, weshalb dieser 2006 ins Schuldezernat versetzt worden sei. Mithilfe einer Nebent&#228;tigkeitsgenehmigung hat er dem Bericht zufolge seine betr&#252;gerischen Vergehen jedoch fortsetzen k&#246;nnen: Anstatt Firmen lediglich bei der Beantragung von Sondergenehmigungen zu schulen, habe er den ganzen Prozess durchgef&#252;hrt und die Geb&#252;hren erneut selbst kassiert. Die Bearbeitung der Genehmigungen der Schwertransporte soll in den Zust&#228;ndigkeitsbereich des 46-J&#228;hrigen gefallen sein, weshalb dieser nun ebenfalls eine Haftstrafe verb&#252;&#223;en m&#252;sse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24356/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 May 2011 13:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unternehmer wegen 567-facher Untreue zu Haftstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht T&#252;bingen hat laut S&#252;dwest Presse den ehemaligen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer eines Unternehmens im schw&#228;bischen Pfullingen wegen 567-facher gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue in besonders schweren F&#228;llen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Laut Anklageschrift soll er sich in den Jahren 2002 bis 2005 an der eigenen Firmenkasse bedient und sich durch &#220;berweisungen auf seine Privatkonten und der Verwendung der Firmen-Kreditkarten um 5,4 Millionen Euro bereichert haben. Mit den Geldern habe der Unternehmer &#252;berwiegend Aktiengesch&#228;fte und Gl&#252;cksspiele betrieben, mit deren Gewinne er seine Untreue zu verschleiern versucht habe, indem er diese zum Bilanzstichtag auf die Firmenkonten zur&#252;ckgebucht haben soll. Das umfassende Gest&#228;ndnis des Angeklagten sowie seine aktive Beteiligung bei den Ermittlungen haben sich dem Bericht zufolge positiv auf das Strafma&#223; ausgewirkt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24349/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 May 2011 13:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Festnahme international gesuchter Stoßbetrüger]]></title>
        <description><![CDATA[Nach wochenlangen Fahndungsma&#223;nahmen des Landeskriminalamtes D&#252;sseldorf, der Polizei in Mettmann sowie belgischer Ermittlungsbeh&#246;rden sind den Ermittlern nach Angaben von RP Online zwei per internationalem Haftbefehl gesuchte Straft&#228;ter ins Netz gegangen. Die 42 und 51 Jahre alten Tatverd&#228;chtigen st&#252;nden unter dem Verdacht, Firmen mittels Strohm&#228;nner aufgekauft und unter verschiedenen Aliasnamen Mengen an Zucker, Mehl, &#214;l, hochwertigen Computern, Erfrischungsgetr&#228;nken und anderen Waren bestellt, aber nicht bezahlt zu haben. Die Lieferanten seien auf die gewerbsm&#228;&#223;igen Sto&#223;betr&#252;ger reingefallen, weil diese anf&#228;nglich die Rechnungen kleinerer Warenlieferungen beglichen und so das Vertrauen der Lieferer gewonnen haben sollen. Die Ermittler gehen dem Bericht zufolge von einem vorl&#228;ufigen Schaden von mehreren 100.000 Euro aus. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Firmen von den Betr&#252;gern missbraucht wurden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24348/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 10 May 2011 13:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung muss sich der Hotelinvestor Reinhard Baumh&#246;gger laut Th&#252;ringer Allgemeinen vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der 64-J&#228;hrige soll zwischen 1999 und 2006 &#252;ber ein kompliziertes Geflecht bundesdeutscher Beteiligungsgesellschaften das Finanzamt um rund 13 Millionen Euro betrogen haben, indem er Gewinne als zu niedrig und Schulden als zu hoch bewertet habe. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Gesch&#228;ftsmann aus Th&#252;ringen au&#223;erdem vor, Gesellschaften zum Schein an die spanischen Briefkastenfirmen der Marbella-Connection verkauft und so Gl&#228;ubiger um ihre Forderungen gebracht zu haben. Die Verteidiger des Angeklagten weisen bislang jedoch s&#228;mtliche Anschuldigungen zur&#252;ck, hei&#223;t es in dem Bericht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24346/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 10 May 2011 13:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerberater veruntreut Mandantengeld für Sportwette]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht im nordbadischen Mosbach hat nach Angaben der Mainpost einen Steuerberater aus dem Main-Tauber-Kreis wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bew&#228;hrung verurteilt. Der 60-J&#228;hrige soll 390.000 Euro, die ihm von einem Mandanten zur Geldanlage anvertraut worden seien, f&#252;r eine Sportwette eingesetzt haben. Statt den erhofften 550.000 Euro, die der Steuerberater mit dem angeblich todsicheren Gewinnspielsystem f&#252;r seinen Mandanten rausschlagen wollte, sei er jedoch leer ausgegangen und habe die Verbindlichkeiten nicht an den Mann zur&#252;ckzahlen k&#246;nnen. Als Bew&#228;hrungsauflage muss der Angeklagte dem Bericht zufolge 25.000 Euro an den Verein Jugendhilfe sowie weitere 25.000 Euro an den Bezirksverein soziale Rechtspflege zahlen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24345/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 09 May 2011 14:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Chefarzt wegen Bestechlichkeit angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit m&#252;ssen sich laut RP Online der fr&#252;here Chefarzt der St. Mauritius-Therapieklinik im nordrhein-westf&#228;lischen Osterath, deren ehemaliger Gesch&#228;ftsf&#252;hrer und ein Friedrichshafener Bauunternehmer vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Der Chefarzt aus Meerbusch soll laut Anklageschrift Schmiergelder in Millionenh&#246;he daf&#252;r erhalten haben, dass er den Krankenhaustr&#228;ger von einem Kauf der angeblich &#252;berteuerten Klinik &#252;berzeugt habe. Eine sogenannte &quot;Unrechtsvereinbarung&quot; sei nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Jahr 1996 von den Angeklagten getroffen worden. Ein Prozessende werde nicht vor September erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24343/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 09 May 2011 12:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weit weniger Schmiergeld als vermutet]]></title>
        <description><![CDATA[Der Essener Industriedienstleister Ferrostaal hat einem Bericht des Handelsblattes zufolge nach &#252;ber einem Jahr seine internen Untersuchungen in der Schmiergeldaff&#228;re abgeschlossen. Die f&#252;r die Ermittlungen zust&#228;ndige Anwaltskanzlei habe Zahlungsstr&#246;me in H&#246;he von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro untersucht. Schmiergelder in dreistelliger Millionenh&#246;he seien anfangs vermutet worden, allerdings sollen die Ermittler lediglich 8,82 Millionen Euro eindeutig als Schmiergeld beziffert haben. Weitere Zahlungen in H&#246;he von 81 Millionen Euro seien fraglich, weil Zweck und Empf&#228;nger nicht eindeutig zuzurechnen seien. Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen ermittelt laut Handelsblatt seit &#252;ber einem Jahr gegen die ehemalige MAN-Tochter. Ein Vergleich zwischen Ferrostaal und der Staatsanwaltschaft &#252;ber die Zahlung von 196 Millionen Euro Bu&#223;geld sei bereits geplatzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24339/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 09 May 2011 12:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerblicher Geldwäsche]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Durchsuchung von 24 B&#252;ros und Wohnungen in zehn Bundesl&#228;ndern ermittelt die Staatsanwaltschaft Offenbach nach Angaben der Frankfurter Rundschau gegen sechs Personen wegen des Verdachts auf gewerbliche Geldw&#228;sche. Die Ermittler werfen dem Hauptbeschuldigten vor, ein Netz von Inkassob&#252;ros aufgebaut und mit dessen Hilfe Geldforderungen aus angeblichen Gewinnspielen eingetrieben zu haben. Bei dem Hauptverd&#228;chtigten handle es sich vermutlich um den Chef eines Inkassounternehmens, dem das Oberlandesgericht Frankfurt bereits 2010 das Eintreiben ungepr&#252;fter Forderungen aus Gewinnspielen untersagt haben soll. Mithilfe von Komplizen seien sp&#228;ter jedoch weitere Inkassob&#252;ros gegr&#252;ndet worden, die auf die gleiche Art Geld eingetrieben h&#228;tten. Der Gesamtschaden wird dem Bericht zufolge auf mehr als zwei Millionen Euro beziffert. Sollte sich der Verdacht der Geldw&#228;sche best&#228;tigen, drohe den Verd&#228;chtigen eine Haftstrafe von bis zu f&#252;nf Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24338/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 06 May 2011 12:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geldtransfer aus China stellt Gericht vor ein Rätsel]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr und Untreue ist eine seit 1998 in Deutschland lebende Chinesin nach Angaben den Zollern-Alb Kuriers vor dem baden-w&#252;rttembergischen Sch&#246;ffengericht Hechingen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass sich die 48-J&#228;hrige in den Jahren 2003 bis 2007 eine dauerhafte Einnahmequelle verschafft habe, indem sie als &#220;bersetzerin in ihrer damaligen Firma Provisionszahlungen in H&#246;he von rund 140.000 Euro von chinesischen Lieferanten ihres Arbeitsgebers angenommen und ihnen daf&#252;r weitere Auftr&#228;ge in Aussicht gestellt habe. Die Angeklagte streite die Vorw&#252;rfe ab, habe jedoch einger&#228;umt, dass Geldbetr&#228;ge auf ihr Konto geflossen seien. Dabei soll es sich um ihr eigenes Verm&#246;gen aus der Zeit, bevor sie nach Deutschland gekommen sei, handeln. Damals sei es in China nicht m&#246;glich gewesen, einen Geldtransfer in dieser H&#246;he ins Ausland vorzunehmen, behaupte die Angeklagte. Der damalige Gesch&#228;ftspartner habe ihr daher angeboten, das Geld &#252;ber dessen Firma zu &#252;berweisen. Die Aussagen der betroffenen chinesischen Firmen sollen den Fall im weiteren Prozessverlauf aufkl&#228;ren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24335/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 06 May 2011 12:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH vertagt die Entscheidung über mögliche Arzt-Bestechung]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung &#252;ber die Anwendung des &#167; 299 StGB auf &#196;rzte vertagt. Ehe ein Urteil getroffen werden kann, muss der Gro&#223;e Senat f&#252;r Strafsachen &#252;ber die Frage entscheiden, ob ein Kassenarzt bei der Verordnung von Medikamenten Amtstr&#228;ger f&#252;r die Versicherungen oder nur ein Beauftragter der Kassen ist. Ausgel&#246;st hatte diese Frage ein Fall, in dem ein Medizinger&#228;tehersteller &#196;rzten, die ihren Patienten die Reizstromtherapieger&#228;te des Herstellers verordneten, mit der Senkung oder dem Erlass der Mieten f&#252;r andere medizinische Ger&#228;te belohnt hat. Die Entscheidung des Gro&#223;en Senats ist ausschlaggebend f&#252;r das Strafma&#223;. Sieht er den Kassenarzt als Amtstr&#228;ger an, kann der Arzt im vorliegenden Fall wegen Bestechung oder Vorteilsnahme belangt werden. Als Beauftragter jedoch kommt der Arzt mit einer geringeren Strafe oder sogar mit Straffreiheit davon. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24334/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 May 2011 13:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger BVB-Präsident muss vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue hat die Staatsanwaltschaft Dortmund einem Bericht der Nassauischen Neuen Presse zufolge Anklage gegen den Anwalt, Notar und ehemaligen BVB-Pr&#228;sidenten Gerd Niebaum erhoben. Dem 62-J&#228;hrigen werde vorgeworfen, nach Immobilienk&#228;ufen in den 90er Jahren ab 2005 Darlehen in H&#246;he von insgesamt rund einer Million Euro zur &#220;berbr&#252;ckung finanzieller Engp&#228;sse aufgenommen, die Banken aber nicht &#252;ber das Ausma&#223; seiner Verbindlichkeiten informiert zu haben. Zudem soll Niebaum seine T&#228;tigkeit als Testamentsvollstrecker missbraucht haben, indem er aus einem Nachlass, den er verwaltete, mehr als 450.000 Euro als Darlehen entnommen haben soll. Laut Anklageschrift habe der fr&#252;here BVB-Pr&#228;sident das Verm&#246;gen der gesch&#228;digten Banken und Klienten bewusst in strafbarer Weise gef&#228;hrdet, was der Angeklagte jedoch abstreite. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24329/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 May 2011 13:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßliche Immobilienbetrüger in Gelsenkirchen festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Nachdem bereits vor zwei Jahren mehrere Strafanzeigen von Banken und Darlehensnehmern bei der Polizei Gelsenkirchen eingegangen waren, hat diese nun nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; bei einer Razzia Haftbefehl gegen vier mutma&#223;liche Immobilienbetr&#252;ger erlassen. Die Gesellschafter einer Gelsenkirchener Firma st&#252;nden unter dem Verdacht, Schrottimmobilien durch Zwangsversteigerungen oder Ankauf erworben und diese anschlie&#223;end mit hohem Gewinn verkauft zu haben. In ihrer weiteren Funktion als Dienstleister f&#252;r die Immobilienfinanzierung bei Internetbanken sowie f&#252;r die Vertragsabwicklung bei Notaren soll das Quartett zudem gef&#228;lschte Liquidit&#228;tsnachweise vorgelegt und den Kunden R&#252;ckzahlungen aus den ausgezahlten Darlehen versprochen haben. Den Banken seien au&#223;erdem Geb&#228;ude-Wertgutachten gezeigt worden, die den tats&#228;chlichen Wert weit &#252;berstiegen haben sollen. Die Tilgung der daraufhin von den Banken ausgezahlten Darlehen sei bereits nach kurzer Zeit ausgeblieben. Der Gesamtschaden, den die M&#228;nner durch ihre kriminellen Machenschaften verursacht haben, bel&#228;uft sich nach Angaben des Berichts auf mehrere Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24328/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 May 2011 12:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arzt und Apotheker im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr m&#252;ssen sich einem Bericht der Th&#252;ringer Allgemeinen zufolge ein Facharzt aus Nordhausen sowie ein regional nicht ans&#228;ssiger Apotheker bald vor dem Landgericht M&#252;hlhausen verantworten. Die Ermittlungen der Erfurter Staatsanwaltschaft sollen den Verdacht erh&#228;rtet haben, dass der Arzt bei der Finanzierung einer erworbenen Immobilie von dem Apotheker unterst&#252;tzt worden sei und als Gegenleistung das Medikament Zytostatika, das bei Chemotherapien f&#252;r Krebspatienten eingesetzt wird, ausschlie&#223;lich bei ihm bestellt habe. Laut Staatsanwaltschaft handle es sich um Arzneimittel im Wert von 200.000 Euro. Zudem habe der Apotheker den Ermittlungen zufolge das Mehrsitzverbot missachtet, indem er sechs Apotheken gleichzeitig betrieben haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24325/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 May 2011 12:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil im Untreueprozess gegen Ex-Bürgermeister von Eberswalde]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozess gegen den ehemaligen B&#252;rgermeister aus dem brandenburgischen Eberswalde haben sich nach Angaben der M&#228;rkischen Allgemeine die Beteiligten auf einen Deal geeinigt. Nach einem umfassenden Gest&#228;ndnis des wegen Vorteilsnahme und Untreue angeklagten Reinhard Schulz vor dem Landgericht Frankfurt/Oder sei dieser zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von elf Monaten sowie einem Bu&#223;geld verurteilt worden. Der 58-J&#228;hrige soll w&#228;hrend seiner Amtszeit   dazu beigetragen haben, dass das fr&#252;here Eberswalder Energieunternehmen an zwei gro&#223;e Energiekonzerne verkauft worden sei, indem er den ausgehandelten Kaufpreis nachtr&#228;glich reduziert habe. Je 307.000 Euro des Kaufpreises sollen die K&#228;ufer in Spenden umgewidmet und auf ein Konto &#252;berwiesen haben, &#252;ber das Schulz, ohne die Stadtverordneten einzubeziehen, frei verf&#252;gt habe. Das fr&#252;here Stadtoberhaupt ist dem Bericht zufolge bereits 2007 wegen Bestechlichkeit zu einer Bew&#228;hrungs- und Geldstrafe verurteilt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24324/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 May 2011 12:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Illegale Machenschaften auf dem Betriebshof eines Autohändlers]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist ein Autoh&#228;ndler aus Recklinghausen nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; vor dem Bochumer Landgericht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldige den 27-j&#228;hrigen Gesch&#228;ftsmann, insgesamt rund 1,8 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben. Der Angeklagte soll ein Teilgest&#228;ndnis abgelegt und einger&#228;umt haben, mithilfe erfundener ausl&#228;ndischer Firmen teure Neuwagen ohne Umsatzsteuer eingekauft, sie jedoch mit aufgeschlagener Umsatzsteuer auf seinem Betriebshof verkauft zu haben. Nach Aussage des Autoh&#228;ndlers belaufe sich der Steuerschaden jedoch nur auf rund 700.000 Euro. Die illegalen Machenschaften des 27-J&#228;hrigen waren dem Bericht zufolge vor einem halben Jahr bei einer Sonderpr&#252;fung des Finanzamtes aufgeflogen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24322/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 May 2011 12:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erneuter Datenklau durch Cyber-Attacke auf Sony-Netzwerk]]></title>
        <description><![CDATA[Nach dem Hackerangriff auf das Playstation-Netzwerk von Sony vor zwei Wochen, sollen dem Elektronikkonzern zufolge Unbefugte nun auch das Netzwerk von Sony Online Entertainment (SOE) geknackt und sich so Zugriff zu den pers&#246;nlichen Kundendaten verschafft haben. Betroffen seien hierbei Informationen zu Namen, Adressen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Benutzernamen und Passw&#246;rtern. Dar&#252;ber hinaus sei es m&#246;glich, dass sich die Hacker auch Zugang zu einer nicht mehr aktuellen Datenbank, die Kreditkarten- und EC-Kartennummern von rund 13.000 Kunden au&#223;erhalb der USA enth&#228;lt, verschafft haben. In diesem Fall seien auch Lastschrifteinzugsdaten mit Kontonummern von Kunden aus Deutschland, &#214;sterreich, den Niederlanden und Spanien betroffen, teilte Sony mit. Die Haupt-Kreditkartendatenbank soll bei der Netzwerk-Attacke jedoch nicht angegriffen worden sein. Sony hat bis zu einer vollst&#228;ndigen Pr&#252;fung des Falles alle SOE-Spiele vor&#252;bergehend abgeschaltet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24321/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 02 May 2011 12:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission leitet kartellrechtliche Prüfverfahren ein]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat zwei kartellrechtliche Pr&#252;fverfahren im Bereich Credit Default Swaps (CDS) eingeleitet. In beiden Verfahren ist auch die Deutsche Bank involviert. Im ersten Verfahren pr&#252;ft die Kommission, ob 16 Investmentbanken und der f&#252;hrende Anbieter von Finanzinformationen auf dem CDS-Markt Markit verbotene Preisabsprachen getroffen haben und eine marktherrschende Stellung innehaben. Im zweiten Verfahren werden neun dieser Banken sowie ICE Clear Europe, der f&#252;hrenden Clearing-Stelle f&#252;r CDS, auf eine m&#246;gliche marktsch&#228;digende Wirkung untersucht. CDS sind Finanzinstrumente, die Anleger vor dem Risiko sch&#252;tzen sollen, dass ein Unternehmen oder ein Staat, in das bzw. in den sie investiert haben, f&#228;llige Zahlungen nicht leistet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24319/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 02 May 2011 12:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[200.000 Euro mittels gefälschter Pfandbons ergaunert]]></title>
        <description><![CDATA[Nachdem die Staatsanwaltschaft Memmingen Anklage gegen zwei Mitarbeiter eines Discounters aus dem Kreis Neu-Ulm erhoben hat, ermittelt die Kriminalpolizei Neu-Ulm laut S&#252;dwest Presse nun wegen des Verdachts auf Untreue. Die 51-j&#228;hrige Frau sowie der 47-j&#228;hrige Mann sollen den Discounter durch manipulierte Pfandbons innerhalb eines Jahres um rund 200.000 Euro betrogen haben. Das Gaunerpaar habe die Pfandbetr&#228;ge mehrmals am Tag an sich selbst ausgezahlt, was unbemerkt geblieben sei, weil sowohl der Marktleiter als auch der &#252;bergeordnete Verkaufsleiter ihre Kontrollpflicht verletzt h&#228;tten. Den F&#252;hrungskr&#228;ften sei daher fristlos gek&#252;ndigt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24318/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 02 May 2011 12:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtsanwalt wegen Untreue vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Rechtsanwalt aus Saarlouis muss sich nach Angaben der Saarbr&#252;cker Zeitung wegen des Verdachts auf Untreue, Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt vor dem Landgericht Saarb&#252;cken verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 61-J&#228;hrigen vor, insgesamt rund 310.000 Euro veruntreut zu haben. Der Kanzleichef soll die Einnahmen auf seinen Konten, darunter auch Gelder zugunsten von Mandanten, f&#252;r andere Zwecke missbraucht, nicht jedoch an seine Mandanten ausgezahlt haben. Da das Finanzamt im Rahmen einer Betriebspr&#252;fung die nicht ausgezahlten Mandantengelder auf dem Konto des Anwalts als Betriebseinnahmen gewertet habe, fordere die Beh&#246;rde zudem eine Steuernachzahlung von &#252;ber 250.000 Euro. Der Prozess gegen den Angeklagten, der sich weitestgehend gest&#228;ndig gezeigt haben soll, werde am morgigen Dienstag fortgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24317/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Apr 2011 11:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht in Mönchhagener Kindertagesstätte]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreue im besonders schweren Fall steht nach Angaben von MVregio ab 9. Mai die Leiterin einer Kindertagesst&#228;tte in M&#246;nchhagen vor dem Rostocker Landgericht. Der 46-J&#228;hrigen werde vorgeworfen, in den Jahren 2003 bis 2006 in 291 F&#228;llen Geldbetr&#228;ge von den Vereinskonten der Kita auf ihr Privatkonto sowie die Konten ihres Ehemanns und ihrer T&#246;chter &#252;berwiesen zu haben. Sie habe die &#220;berweisungen vornehmen k&#246;nnen, da sie freie Hand zur F&#252;hrung der finanziellen Belange der Tagesst&#228;tte gehabt habe. Der dadurch entstandene Gesamtschaden belaufe sich auf 250.000 Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24316/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Apr 2011 11:05:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Untreue-Vorwürfe an Wiesbadener Elite-Hochschule]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen erneuten Untreueverdachts hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nach Angaben von Welt Online ihre Ermittlungen gegen die European Business School (EBS) ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass auch &#246;ffentliche Gelder in H&#246;he von rund 7.200 Euro zweckentfremdet worden seien, die f&#252;r den Aufbau einer juristischen Fakult&#228;t an der Elite-Hochschule vorgesehen waren. Im Fokus der Ermittlungen stehe erneut der ehemalige EBS-Pr&#228;sident Christopher Jahns, der bereits Anfang April entlassen worden war, weil er 180.000 Euro Hochschulmittel veruntreut haben soll. Jahns weise die Untreue-Vorw&#252;rfe bislang jedoch zur&#252;ck und hat laut Welt Online Klage beim Wiesbadener Land- und Arbeitsgericht eingereicht. Am 16. Mai sollen beide Parteien zu einem G&#252;tetermin zusammenkommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24315/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Apr 2011 11:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil im Korruptionsprozess um kasachische Pipelines verkündet]]></title>
        <description><![CDATA[Im Korruptionsprozess um die Fernw&#228;rme-Pipelines in Kasachstan hat das Landgericht M&#252;hlhausen einem Bericht der Th&#252;ringer Allgemeinen zufolge das Urteil verk&#252;ndet. Der 61-j&#228;hrige Vermittler aus Nordth&#252;ringen, der die Gesch&#228;fte zwischen den deutschen Rohrbauunternehmen und den kasachischen Energiekonzernen, bei denen rund 2,7 Millionen Schmiergelder geflossen seien, organisiert haben soll, sei mit einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren davongekommen. Au&#223;erdem m&#252;sse er laut Urteil 100.000 Euro seines Verm&#246;gens als sogenannten Wertersatzverfall an den deutschen Staat abgeben. Dieses verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig milde Strafma&#223; ist laut Th&#252;ringer Allgemeine auf das Gest&#228;ndnis des Vermittlers zur&#252;ckzuf&#252;hren, der bereits zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24314/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Apr 2011 10:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßliches Steuerkarussel eines Autohändlers]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Steuerbetrugs im gro&#223;en Stil muss sich laut NGZ Online ein Autoh&#228;ndler aus dem nordrhein-westf&#228;lischen Butzheim ab Mai vor dem Landgericht D&#252;sseldorf verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 59-j&#228;hrigen Albert P. vor, zwischen 2003 und 2007 rund acht Millionen Euro Steuern mithilfe eines sogenannten Umsatzsteuerkarussels hinterzogen zu haben. Gemeinsam mit drei mitangeklagten Komplizen soll der mutma&#223;liche Drahtzieher Albert P. Luxusautos im Wert von rund 50 Millionen Euro f&#252;r den Weiterverkauf ins Ausland ohne Umsatzsteuer angekauft haben. Die Fahrzeuge seien jedoch in Deutschland mit aufgeschlagener Umsatzsteuer weiterverkauft worden, die die Angeklagten nicht an die Finanzbeh&#246;rden abgef&#252;hrt haben sollen. Das Urteil werde f&#252;r den 21. Juli erwartet. Dem Hauptangeklagten droht nach Angaben des Berichts eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24313/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Apr 2011 14:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH hebt Schuldspruch wegen unerlaubter Ausspielung auf]]></title>
        <description><![CDATA[Auf die Revision des Angeklagten gegen das am 29. M&#228;rz 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen F&#228;llen verk&#252;ndete Urteil  des Landgerichts M&#252;nchen hat nun der Bundesgerichtshof den Schuldspruch abge&#228;ndert. Da die Feststellungen des Gerichts f&#252;r eine Verurteilung wegen unerlaubter Anspielung nicht ausreichten, hat der BGH die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betrugs beschr&#228;nkt. Der Angeklagte hat von Dezember 2008 bis Februar 2009 ein Gewinnspiel betrieben, bei dem eine ihm geh&#246;rende Doppelhaush&#228;lfte verlost werden sollte. Um mitzumachen, mussten die Spielteilnehmer eine Geb&#252;hr von 19 Euro zahlen und mehrere Quizfragen richtig beantworten. Obwohl der Mann von den Beh&#246;rden darauf hingewiesen worden war, dass es sich bei seinem Vorhaben um unerlaubtes Gl&#252;cksspiel handeln d&#252;rfte, hat er den Spielbetrieb aufgenommen und ihn als &quot;zul&#228;ssiges Geschicklichkeitspiel&quot; verkauft. Eine rechtliche Pr&#252;fung stand zu diesem Zeitpunkt noch aus. Im Januar 2009 erging die Untersagungsverf&#252;gung. Bis dahin hatten sich insgesamt 18.294 Personen am Gewinnspiel b0eteiligt, mit dem der Angeklagte &#252;ber 400.000 Euro erbeutete. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24312/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Apr 2011 12:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schleichende Aufklärung der Korruptionsfälle beim GFATM]]></title>
        <description><![CDATA[Bei der Aufkl&#228;rung der Korruptionsf&#228;lle beim Globalen Fonds zur Bek&#228;mpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) setzt die Bundesregierung auf eine eigene deutsche Sonderpr&#252;fung. Dies macht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen deutlich. Die eigenen Untersuchungen der GFATM beschr&#228;nken sich bislang auf 33 von 140 L&#228;ndern, Auszahlungen in H&#246;he von knapp einer halben Milliarde US-Dollar seien ebenfalls untersucht worden, wovon 44 Millionen als &quot;nicht vereinbarungsbem&#228;&#223; verwendete Mittel&quot; anzusehen seien. Die Bundesregierung argumentiert, dass der Gesamtumfang der Korruption auf Grundlage dieser Stichprobe genauso wenig einzusch&#228;tzen sei wie die Frage, ob die Auszahlungsmodalit&#228;ten des Fonds Korruption m&#246;glicherweise beg&#252;nstigen k&#246;nnten. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Ausma&#223;e der Korruptionsf&#228;lle ihre Auszahlung der f&#252;r 2011 vorgesehenen Mittel von 200 Millionen Euro an den GFATM vor&#252;bergehend gestoppt. &quot;Es muss sichergestellt werden, dass Gelder zur Rettung von Menschenleben nicht durch Korruption und Mittelfehlverwendungen verloren gehen&quot;, rechtfertigt die Regierung diese Entscheidung.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24311/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Apr 2011 12:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ingenieur wegen Anstiftung zur Untreue vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Untreue ist nach Angaben des G&#246;ttinger Tageblattes ein 77-j&#228;hriger Ingenieur vor dem Landgericht G&#246;ttingen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Mann vor, dem Duderst&#228;dter Medizintechnikunternehmen Otto Bock jahrelang &#252;berh&#246;hte Rechnungen und Scheinrechnungen f&#252;r die Klimatechnikfirma seiner Frau ausgestellt zu haben. Diese seien von einem 50-j&#228;hrigen Mitarbeiter der Bauabteilung der Otto-Bock-Gruppe abgezeichnet worden, der im Gegenzug mindestens zehn Prozent der &#252;berh&#246;hten Summen erhalten haben soll. Als der Firma des Angeklagten eine Betriebspr&#252;fung gedroht habe, habe er den Mitarbeiter des Medizintechnikunternehmens zudem erpresst, ihm nachtr&#228;glich und ohne Gegenleistung Auftr&#228;ge f&#252;r seine bereits gestellten Rechnungen auszustellen. Der Otto-Bock-Gruppe sei durch die Machenschaften ein Schaden von mehr als drei Millionen Euro entstanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24309/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Apr 2011 15:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datenraub durch Hackerangriff auf Sony-Netzwerk]]></title>
        <description><![CDATA[Bei einem Hackerangriff auf das Playstation-Netzwerk von Sony in der vergangenen Woche haben sich nach Angaben des Elektronikkonzerns Unbefugte Zugriff auf die pers&#246;nlichen Daten von Kunden verschafft. Neben Informationen zu Namen, Adressen, Geburtsdaten und E-Mail-Adressen sollen die Angreifer auch einen Zugang zu den Passwort- und Login-Daten des Netzwerkes gefunden haben. Dar&#252;ber hinaus sei es m&#246;glich, dass sich die Hacker an den Daten der Verkaufshistorien bedient h&#228;tten. Ob Kreditkarteninformationen ebenfalls vom Datenraub betroffen seien, schlie&#223;t Sony bislang nicht aus, derzeit gebe es darauf aber keine Hinweise. Eine Sicherheitsfirma sei bereits f&#252;r die vollst&#228;ndige Untersuchung der Geschehnisse eingeschaltet. Der Elektronikkonzern, der nach eigenen Angaben weltweit mehr als 75 Millionen Kunden hat, hat auf den Angriff mit einer vor&#252;bergehenden Abschaltung seiner kompletten Dienste reagiert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24307/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Apr 2011 14:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerberater wegen Steuerhinterziehung verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Verhaftung zweier Steuerberater aus dem Landkreis Aichach-Friedberg im September 2010 hat das Augsburger Amtsgericht einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge die beiden M&#228;nner nun wegen Bankrotts, Untreue und Steuerhinterziehung in H&#246;he von 800.000 Euro verurteilt. Den Steuerberatern sei vorgeworfen worden, seit 2005 mithilfe eines raffinierten Betrugssystems etliche illegale &quot;Firmenbestattungen&quot; betrieben zu haben. So sollen sie g&#252;nstig erworbene wertlose Firmengesellschaften mit hohen sechsstelligen Betr&#228;gen beliehen, die Gesellschaften nach deren &#220;berschuldung aber abgesto&#223;en haben. Weil der 53-j&#228;hrige Angeklagte bereits in der Vergangenheit wegen Steuerbetrugs aufgefallen sei, habe das Gericht ihm eine Haftstrafe von drei Jahren auferlegt. Sein 51-j&#228;hriger Komplize sei mit einer Bew&#228;hrungs- sowie Geldstrafe davongekommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24306/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Apr 2011 14:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei Pipelinebau in Osteuropa]]></title>
        <description><![CDATA[In der millionenschweren Korruptionsaff&#228;re um Fernw&#228;rme-Pipelines muss sich nach Angaben des MDR ab heute der Hauptverd&#228;chtige vor dem Landgericht M&#252;hlhausen verantworten. Der Gesch&#228;ftsmann aus Nordth&#252;ringen soll seit 2005 &#252;ber mehrere Jahre die Gesch&#228;fte zwischen zwei deutschen Rohrbauunternehmen und kasachischen Energiekonzernen organisiert haben, bei denen mehr als 2,7 Millionen Euro Schmiergelder in die Taschen der Entscheidungstr&#228;ger aus Kasachstan geflossen seien. Unter anderem sollen Rohre zu weit h&#246;heren Preisen als &#252;blich geliefert worden sein, die Differenzen seien &#252;ber Tarnfirmen als Bestechungsgelder in Kasachstan gelandet. Die Staatsanwaltschaft gehe von einem Gesamtschaden von &#252;ber sechs Millionen Euro aus. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24305/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Apr 2011 14:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durch Manipulation der Rechenmaschine Gelder veruntreut]]></title>
        <description><![CDATA[Ein ehemaliger Mitarbeiter des nordrhein-westf&#228;lischen Stra&#223;enverkehrsamtes H&#252;ckeswagen muss sich laut RP Online wegen des Vorwurfs der Untreue vor dem Amtsgericht Waldbr&#246;l verantworten. Der 55-J&#228;hrige, der bereits in der Vergangenheit durch Betr&#252;gereien aufgefallen sei, soll in den Jahren 2004 bis 2008 insgesamt rund 292.000 Euro aus der Kasse der Beh&#246;rde entwendet haben. In seiner T&#228;tigkeit als Verantwortlicher des Zulassungsgesch&#228;ftes habe er f&#252;r die Anmeldung von Fahrzeugen Quittungen mittels eines Quittungsblocks gegen Barzahlung ausgestellt. Wie der Angeklagte jedoch bereits einger&#228;umt haben soll, habe er die Additionsmaschine zum Berechnen der Summe der Quittungsbl&#246;cke manipuliert, so dass er &#252;ber Jahre hinweg Gelder in die eigene Tasche stecken konnte. Erst mit der Einf&#252;hrung eines EDV-Abrechnungssystems war der Fr&#252;hrentner dem Bericht zufolge aufgeflogen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24304/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 21 Apr 2011 13:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dicke Anklageschrift gegen Manager des CD-Werkes]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Betrug und Steuerhinterziehung mit einem Gesamtschaden von knapp 20 Millionen Euro m&#252;ssen sich nach Angaben des NDR drei ehemalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des 2007 insolvent gegangenen Dassower CD- und DVD-Werkes ab Mai vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Den Managern werde vorgeworfen, dem Landesf&#246;rderinstitut die nachtr&#228;gliche Reduzierung eines Kaufpreises f&#252;r Produktionsanlagen verschwiegen und so zu viel F&#246;rdermittel kassiert zu haben. Zudem sollen die Gesch&#228;ftsm&#228;nner im Rahmen einer Kapitalmarkttransaktion die Zahlung von zw&#246;lf Millionen Euro durch ein schweizerisches Unternehmen erreicht haben, indem sie diesem die schwierige wirtschaftliche Lage des CD- und DVD-Werkes vorenthalten h&#228;tten. Der Prozessauftakt sei f&#252;r den 12. Mai vorgesehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24300/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 21 Apr 2011 13:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsvorwürfe gegen früheren Senatsmitarbeiter]]></title>
        <description><![CDATA[Ein ehemaliger Senatsmitarbeiter ist laut Berliner Morgenpost wegen Korruptionsverdachts vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Der 59-J&#228;hrige soll als Projektmanager der Senatsverwaltung f&#252;r Stadtentwicklung seinen Einfluss bei der Vergabe &#246;ffentlicher Auftr&#228;ge missbraucht und Bauunternehmen im Zeitraum von 2003 und 2007 Auftr&#228;ge im Gesamtwert von etwa 770.000 Euro zugeschanzt haben. Im Gegenzug habe der Angeklagte etliche unentgeltliche Handwerkerleistungen f&#252;r sein Eigenheim erhalten, hei&#223;t es in der Anklageschrift. Auch mit Reisen als Gegenleistung f&#252;r zinslose Darlehen soll der fr&#252;here Senatsmitarbeiter, der die Vorw&#252;rfe bereits einger&#228;umt habe, bestochen worden sein. Ein wegen Bestechung mitangeklagter Bauunternehmer und ein Ingenieur h&#228;tten die Anschuldigungen jedoch bestritten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24299/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 21 Apr 2011 13:17:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mildes Urteil für Ehepaar aus Ostercappeln]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozess gegen ein wegen Steuerhinterziehung angeklagtes Ehepaar aus Ostercappeln hat das Amtsgericht Osnabr&#252;ck einem Bericht der Neuen Osnabr&#252;cker Zeitung zufolge das Urteil verk&#252;ndet. Aufgrund der Unklarheit &#252;ber die Wertentwicklung und die tats&#228;chliche Ertragskraft des im Jahr 1992 nach Luxemburg verschafften Verm&#246;gens habe das Gericht gegen den 71-J&#228;hrigen und seine 67-j&#228;hrigen Ehefrau statt einer Bew&#228;hrungsstrafe eine Geldstrafe von 13.800 Euro verh&#228;ngt. Dem Ehepaar war vorgeworfen worden, eine Geldanlage von 1,9 Millionen Mark in Luxemburg &#252;ber mindestens acht Jahre nicht versteuert zu haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24298/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Apr 2011 12:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen Flensburger Unternehmer]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf schwere Untreue muss sich einem Bericht von Welt Online zufolge ein Unternehmer aus Flensburg vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Marco Hahn werde vorgeworfen, in den Jahren 2001 und 2002 als Aufsichtsratsvorsitzender des Hamburger Software-Unternehmens Datasave AG rund 23 Millionen Euro mithilfe eines Kreis- und Scheingesch&#228;fts veruntreut und das Unternehmen so in die Insolvenz gef&#252;hrt zu haben – zu Lasten der Aktion&#228;re. Die Firma soll damals einen Vertrag in H&#246;he von etwa 30 Millionen Euro mit der Gebes GmbH geschlossen haben, die ebenfalls Hahn geh&#246;rt habe. Die daraufhin von Datasave geleistete Vorauszahlung in H&#246;he von 23 Millionen Euro an Gebes sei an drei weitere Firmen des 42-j&#228;hrigen Angeklagten umgeleitet worden. Bislang soll der Angeklagte, dessen Urteil am 17. Juni erwartet werde, zu den Vorw&#252;rfen keine Stellung bezogen haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24297/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Apr 2011 12:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1,7 Millionen Euro aus der Rücklagekasse in die eigene Tasche]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen 189-facher Untreue in besonders schweren F&#228;llen und mit besonders gro&#223;em Schadensausma&#223; ist der ehemalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Ludwigsburger Compact-Hausverwaltung nach Angaben der Ludwigsburger Kreiszeitung vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt. Dem 46-J&#228;hrigen werde vorgeworfen, zwischen 2004 und 2009 rund 1,7 Millionen Euro aus der R&#252;cklagekasse der 2009 insolvent gegangenen Compact-Hausverwaltung entwendet zu haben. Die veruntreuten Gelder soll er f&#252;r private Zwecke sowie f&#252;r eine inzwischen ebenfalls insolvente Flug-Chartergesellschaft, die er 1999 gekauft habe, verwendet haben. Weil er den &#220;berblick &#252;ber seine finanziellen Verh&#228;ltnisse verloren hatte, hat der Angeklagte laut dem Bericht 2009 Selbstanzeige erstattet. In den kommenden Verhandlungstagen wolle er ein Gest&#228;ndnis ablegen. &#220;ber eine Verfahrensverst&#228;ndigung solle m&#246;glicherweise am kommenden Dienstag entschieden werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24296/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 20 Apr 2011 12:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Pfahls wegen Bankrott, Betrug und Erpressung vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Der im Jahr 2005 bereits wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme verurteilte fr&#252;here Staatssekret&#228;r im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls muss sich laut S&#252;ddeutscher Zeitung erneut vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe dem ehemaligen Verfassungsschutzpr&#228;sidenten Bankrott in 93 F&#228;llen, Betrug und Erpressung vor. Der verschuldete 68-J&#228;hrige soll sich als verm&#246;genslos ausgegeben, jedoch hohe Geldbetr&#228;ge im Ausland versteckt gehalten haben, die er seinen Gl&#228;ubigern vorenthalten habe. Pfahls schulde der Justiz, dem Finanzamt sowie seinem fr&#252;heren Ministerium noch Geldbetr&#228;ge in Millionenh&#246;he. Zu den Vorw&#252;rfen habe sich der Angeklagte bislang nicht ge&#228;u&#223;ert, ein Gest&#228;ndnis soll er jedoch angek&#252;ndigt haben. Weitere sieben Personen, darunter Pfahls Frau und seine Ex-Frau, sind nach Angaben des Berichts wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24295/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Apr 2011 11:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bande versucht Immobilienverkäufer mit Spielgeld zu betrügen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge gegen vier M&#228;nner und eine Frau aus Paris wegen versuchten gewerbsm&#228;&#223;igen Bandenbetrugs. Die Bande soll einem Immobilienverk&#228;ufer im Rahmen von Immobilienverhandlungen ein Tauschangebot von 450.000 Euro gegen 650.000 Schweizer Franken unterbreitet haben, auf das er sich zum Schein eingelassen und daraufhin Anzeige erstattet habe. Bei der geplanten &#220;bergabe vergangene Woche habe die Polizei die f&#252;nf Verd&#228;chtigen festgenommen und 10.000 echte Schweizer Franken sowie 640.000 Franken Spielgeld sichergestellt. Den derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Betr&#252;gern, die ihre Schuld teils einger&#228;umt haben sollen, drohen laut Rhein-Zeitung Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24292/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Apr 2011 11:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafen im EvoBus-Prozess verhängt]]></title>
        <description><![CDATA[Im Untreueprozess gegen einen ehemaligen fr&#252;heren Teamleiter des Busherstellers EvoBus und seine Komplizen fielen nach Angaben der Schw&#228;bischen Zeitung am Montag vor dem Augsburger Landgericht die Urteile f&#252;r zwei der drei Angeklagten. Wegen gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue in 122 F&#228;llen sowie Bestechlichkeit m&#252;sse der ehemalige Mitarbeiter des Busherstellers vier Jahre ins Gef&#228;ngnis. Mithilfe einer Briefkastenfirma soll der 39-J&#228;hrige jahrelang Rechnungen &#252;ber nie erbrachte Leistungen an EvoBus gestellt und so rund 1,2 Millionen Euro ergaunert haben. Ein mitangeklagter Ulmer Spediteur sei wegen gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er soll seit 2008 monatlich 2.000 Euro Schmiergeld auf das Konto der M&#252;nchner Briefkastenfirma &#252;berwiesen und EvoBus im Gegenzug erfundene Transporte &#252;ber einen Betrag von mehr als 600.000 Euro in Rechnung gestellt haben. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten, der als offizieller Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Scheinfirma aufgetreten sein soll, sei abgetrennt worden, weil sich dessen neuer Verteidiger nicht mehr auf den Prozess habe vorbereiten k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24291/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 18 Apr 2011 10:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Österreichischer EU-Parlamentarier im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern hat der &#246;sterreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser nach Angaben der Financial Times Deutschland Strafanzeige gegen den Europaparlamentarier Hans-Peter Martin bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Dem &#214;sterreicher werde vorgeworfen, zwischen 2009 und 2010 private Ausgaben in H&#246;he von rund einer Million Euro als Parteiaufwendungen abgerechnet zu haben. So soll der Beschuldigte unter anderem eine Architektenrechnung f&#252;r den Umbau seines Privathauses sowie Anwaltskosten f&#252;r einen privaten Mietstreit mit den Geldern einer Wahlkampfkostenr&#252;ckerstattung beglichen haben. Martin streite die Vorw&#252;rfe jedoch ab und pr&#252;fe, Ehrenhauser wegen Verleumdung anzuzeigen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24289/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 18 Apr 2011 10:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OECD bewertet Kampf gegen Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[Im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung schneidet Deutschland nach aktuellem Expertenbericht des multilateralen Global Forums gut ab. Das Forum wertet die gesetzlichen Grundlagen sowie die Umsetzung des 2002 festgelegten OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen aus. Positiv beurteilt das Forum in seinem L&#228;nderbericht Deutschlands legales Umfeld, das dazu beitrage, dass alle Informationen &#252;ber finanzielle Aktivit&#228;ten von Firmen und Gesellschaften vorl&#228;gen. Au&#223;erdem verf&#252;ge die Bundesrepublik &#252;ber starke Mechanismen zur Informationsbeschaffung, hei&#223;t es weiter. Als problematisch sieht das Global Forum die Aufgabenteilung zwischen dem f&#252;r Informationsgesuche zust&#228;ndigen Bundeszentralamtes f&#252;r Steuern in Bonn und den Landessteuer&#228;mtern an, die f&#252;r die Datenerfassung zust&#228;ndig seien. Durch deren Koordination k&#246;nne Deutschland nur in zw&#246;lf Prozent der F&#228;lle internationale Auskunftsersuche in der vorgegebenen Frist von drei Monaten beantworten. Auch im Zusammenhang mit Inhaberaktien sehe die OECD Verbesserungsbedarf. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24288/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Apr 2011 08:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Waschmittelhersteller müssen 315,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat in einem Vergleichsbeschluss Millionengeldbu&#223;en gegen Procter &amp; Gamble und Unilever verh&#228;ngt. Die Konzerne hatten mindestens von Januar 2002 bis M&#228;rz 2005 gemeinsam mit Henkel im Markt f&#252;r Vollwaschmittelpulver in acht EU-L&#228;ndern ein Kartell gebildet, um ihre Marktstellung zu stabilisieren und Preisabsprachen zu treffen. Procter &amp; Gamble muss 211,2 Millionen Euro bezahlen, Unilever 104 Millionen Euro, wobei das Bu&#223;geld im Rahmen der Kronzeugenregelung bei Procter &amp; Gamble um 50 Prozent, bei Unilever um 25 Prozent erm&#228;&#223;igt wurde. Henkel wurde die Geldbu&#223;e vollst&#228;ndig erlassen, da der D&#252;sseldorfer Konzern die EU-Kommission &#252;ber das Kartell informiert hatte. Weitere zehn Prozent Erm&#228;&#223;igung erhielten die beiden mit Geldbu&#223;en belegten Unternehmen aufgrund des Vergleichs. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24283/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Apr 2011 09:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßlicher Betrug mit Blockheizkraftwerken]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg-F&#252;rth ermittelt laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wegen gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs gegen 23 Personen im Umfeld der Gesellschaft zur F&#246;rderung erneuerbarer Energien (GFE). Die GFE, gegen die mittlerweile Insolvenz er&#246;ffnet sei, habe ab Ende 2009 f&#252;r den Kauf von kleinen Blockheizkraftwerken zum St&#252;ckpreis von 30.000 bis 100.000 Euro geworben. Etwa 1.000 Anleger h&#228;tten investiert, in Betrieb gegangen seien aber weniger als zehn Minikraftwerke. Den Schaden f&#252;r die Anleger sch&#228;tze die Beh&#246;rde auf einen zweitstelligen Millionenbetrag. Bisher s&#228;&#223;en sieben Personen in Untersuchungshaft, ein Beschuldigter habe einger&#228;umt, dass die GFE in erster Linie ein gro&#223;es Betrugssystem sei. Die Staatsanwaltschaft rechnet laut FAZ wegen des komplizierten Firmengeflechts und der schwierigen Materie mit einer langen Verfahrensdauer. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24282/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 08 Apr 2011 10:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf gewerbsmäßig begangenen Anlagebetrug]]></title>
        <description><![CDATA[Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch insgesamt 15 Objekte in Sachsen, Berlin, Brandenburg und Th&#252;ringen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen gewerbsm&#228;&#223;ig begangenen Kapitalanlagenbetrug mit einem Gesamtschaden in H&#246;he von 1,2 Millionen Euro vor. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Personen zum Abschluss von stillen Unternehmensbeteiligungen an vorgeblich staatlich gef&#246;rderten Projekten auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energien bewegt und daf&#252;r die Gew&#228;hrung g&#252;nstiger Darlehen in Aussicht gestellt haben. Tats&#228;chlich hatten sie die Anleger nach den Erkenntnissen der Beh&#246;rden hingehalten und weder die zinsg&#252;nstigen Darlehen noch die versprochenen Renditen ausgezahlt. Auch die Einlagen wurden lediglich in einem Fall komplett zur&#252;ckgezahlt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24275/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 07 Apr 2011 08:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptions- und Untreueverdacht bei Areva]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg-F&#252;rth wirft nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) acht Beschuldigten im Umfeld des Herstellers von Nukleartechnik Areva Schmiergeldzahlungen in Millionenh&#246;he vor. Einem derzeitigen und vier ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens sowie drei Mitarbeitern von Unternehmensberatungen werde vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2005 zur Unterhaltung schwarzer Kassen einen zweistelligen Millionenbetrag ins Ausland transferiert zu haben. Die Anklagebeh&#246;rde vermute, dass aus diesen Schmiergelder bezahlt worden seien, um im Ausland an Auftr&#228;ge zu kommen. Nach dem SZ-Bericht hatten bei einer Razzia am Dienstag sieben Staatsanw&#228;lte und mehr als hundert Polizisten 31 Objekte, &#252;berwiegend in Bayern und Tschechien, durchsucht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24269/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Apr 2011 13:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Klinikum-Mitarbeiter zu Geldstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Kassel hat laut Hessischer/Nieders&#228;chsischer Allgemeinen Zeitung den Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kasseler Klinikums mit einer Einigung auf eine Geldstrafe von insgesamt 5.600 Euro beendet. Dem 56-J&#228;hrigen sei vorgeworfen worden, zwischen 2005 und 2009 private Urlaubsreisen sowie eine Tankkarte f&#252;r den Privatwagen als Gegenleistung zur Erteilung von Auftr&#228;gen von &#252;ber einer Million Euro an eine Medizintechnikfirma angenommen zu haben. Um den Vorwurf der Bestechlichkeit zu erh&#228;rten, h&#228;tte man dem Angeklagten eine Verletzung von Dienstpflichten nachweisen m&#252;ssen. Den Versuch dies zu beweisen, habe das Gericht aufgrund der einigenden Absprache nicht mehr unternommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24267/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Apr 2011 10:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Freispruch für Kriminalkommissar aus Meerbusch]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht D&#252;sseldorf hat nach Angaben von Welt Online den wegen des Verdachts auf gewerbsm&#228;&#223;ige Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagten Kriminalkommissar aus Meerbusch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe dem 53-J&#228;hrigen vorgeworfen, einem Kapitalanlageberater geheime Informationen aus dem Polizeicomputer verraten und im Gegenzug daf&#252;r mehr als 110.000 Euro in Form verbilligter Aktien erhalten zu haben. Der Verdacht habe sich laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht erh&#228;rtet.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24266/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 Apr 2011 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hat Unternehmer Sozialkassen um zwei Millionen Euro betrogen?]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Schwarzarbeit und rund zwei Millionen Euro nicht gezahlter Sozialversicherungsbeitr&#228;ge ist laut RP Online ein 55-j&#228;hriger Unternehmer zweifach vor dem Landgericht D&#252;sseldorf angeklagt. Der Firmenchef eines bundesweit t&#228;tigen Unternehmens f&#252;r Service-Dienstleistungen soll zusammen mit zwei weiteren F&#252;hrungskr&#228;ften etliche seiner Mitarbeiter als angebliche Subunternehmer deklariert haben, um so Sozialabgaben von rund 600.000 Euro einzusparen. Zudem werde dem Unternehmer Beihilfe zu &#228;hnlichen Taten vorgeworfen, die vier seiner F&#252;hrungskr&#228;fte begangen haben sollen. Der daraus entstandene Schaden belaufe sich auf rund 1,3 Millionen Euro, von S&#228;umniszuschl&#228;gen in H&#246;he von 500.000 Euro sei ebenfalls die Rede. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24265/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 Apr 2011 10:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vermögensverwalter wegen Untreueverdachts angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Untreue in einem besonders schweren Fall steht laut Hessischer/Nieders&#228;chsischer Allgemeiner Zeitung ein Verm&#246;gensverwalter aus S&#252;ddeutschland vor dem G&#246;ttinger Landgericht. Dem in Monaco lebenden 59-J&#228;hrigen werde vorgeworfen, einem Unternehmer aus M&#252;nden in der Vergangenheit durch falsche Beratung und eigenm&#228;chtige risikobehaftete Aktienk&#228;ufe einen Verm&#246;gensverlust in H&#246;he von etwa 13 Millionen Euro zugef&#252;gt zu haben. Der Angeklagte soll im Rahmen seiner T&#228;tigkeit als Finanzdienstleistungsunternehmer in der Schweiz mit dem M&#252;ndener Kunden sogenannte Portfolio-Management-Vertr&#228;ge abgeschlossen und f&#252;r ihn zwei Depotkonten in der Schweiz eingerichtet haben, auf denen in den Folgejahren mehr als 15 Millionen Schweizer Franken eingezahlt worden seien. Eines dieser Konten habe der Beschuldigte, der die Vorw&#252;rfe bislang bestreite, den deutschen Beh&#246;rden jedoch vorenthalten. Au&#223;erdem soll er f&#252;r den Unternehmer Lombardkredite zum Erwerb von Wertpapieren aufgenommen haben, deren Kurse nach anf&#228;nglichen Gewinnen massiv eingebrochen seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24264/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 Apr 2011 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mitglied des ehemaligen Siemens-Zentralvorstandes vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Am heutigen Dienstag beginnt nach Angaben der Wirtschaftswoche vor dem M&#252;nchner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt. Der 50-J&#228;hrige sei bisher das erste Mitglied des Zentralvorstandes, das sich im Rahmen des Korruptionsskandals bei Siemens im Jahr 2006 vor Gericht verantworten m&#252;sse. Im Gegensatz zu den bisherigen Verhandlungen gegen ehemalige Manager des Unternehmens stehe Ganswindt weder unter dem Verdacht, selbst aktiv bestochen worden zu sein noch zu Schmiergeldzahlungen angestiftet zu haben. Vielmehr werfe die Staatsanwaltschaft dem einstigen Top-Manager vor, seine Aufsichtspflicht verletzt und mittelbar Steuerhinterziehung begangen zu haben. Der Angeklagte weist laut dem Bericht die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24263/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 04 Apr 2011 10:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionenbetrug beim Bau eines Düsseldorfer Bürokomplexes?]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Kreditbetrug, Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung muss sich ein Aachener Architekt und Projektentwickler einem Bericht der Aachener Nachrichten zufolge vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Hintergrund der Verhandlungen sei ein D&#252;sseldorfer Millionenprojekt aus dem Jahr 2002, f&#252;r dessen Bau Hans Kahlen den Kreditgeber, die Landesbank Hessen-Th&#252;ringen, get&#228;uscht haben soll. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 58-J&#228;hrigen vor, das Volumen des Bauauftrags k&#252;nstlich aufgepumpt und einen falschen Eindruck &#252;ber millionenschwere Eigenleistungen erweckt zu haben. Die Differenz zu den um mehrere Millionen niedrigeren tats&#228;chlichen Baukosten sei &#252;ber Scheinrechnungen an den Angeklagten zur&#252;ckgeflossen, der das Geld mit einem damaligen Gesch&#228;ftspartner geteilt haben soll. Zudem habe Kahlen das Finanzamt um erhebliche Betr&#228;ge an Einkommens- und Gewerbesteuer betrogen und Bilanzen verschiedener Firmen vorenthalten, hei&#223;t es in der Anklageschrift. Das Urteil werde noch in diesem Monat erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24262/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 04 Apr 2011 10:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreuevorwurf im Lübecker Jugendamt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft L&#252;beck ermittelt nach Angaben der L&#252;becker Nachrichten wegen des Verdachts aus Untreue gegen eine Sachbearbeiterin des Jugendamtes. Der 38-J&#228;hrigen werde vorgeworfen, f&#252;nf Jahre lang Gelder der Unterhaltsvorschusskasse in H&#246;he von insgesamt 130.000 Euro auf ein anderes Konto umgeleitet zu haben. Dabei handle es sich um Landesmittel, die von der Hansestadt lediglich verwaltet w&#252;rden. Die Transaktionen seien der Stadtverwaltung im vergangenen Herbst aufgefallen, woraufhin die Sachbearbeiterin sofort vom Dienst suspendiert worden war, hei&#223;t es in dem Bericht. Sollten sich die Vorw&#252;rfe best&#228;tigen, drohe der Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von bis zu f&#252;nf Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24261/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 01 Apr 2011 10:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage gegen ehemalige Händler der WestLB erhoben]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft D&#252;sseldorf hat nach einem Bericht der Rheinischen Post beim Landgericht D&#252;sseldorf Anklage gegen drei ehemalige Aktienh&#228;ndler der WestLB erhoben. Ihnen werde Marktmanipulation, Untreue und Beihilfe zur Untreue im Rahmen der so genannten Aktienaff&#228;re vorgeworfen. Die H&#228;ndler h&#228;tten im Jahr 2007 auf sinkende Kursdifferenzen zwischen VW-Stamm- und Vorzugsaktien gewettet, da der Kurs der Stammaktien stark gestiegen sei, sei die Spekulation aber erfolglos geblieben und habe der Landesbank hohe Millionenverluste beschert. Laut Staatsanwaltschaft liege der in dem nun begonnenen Verfahren verhandelte Schaden bei 48 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24260/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 01 Apr 2011 09:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Münzfälscher betrügen Bundesbank um sechs Millionen Euro]]></title>
        <description><![CDATA[Staatsanwaltschaft und Polizei in Frankfurt am Main haben am Mittwoch zehn Objekte in mehreren St&#228;dten im Rhein-Main-Gebiet durchsucht und dabei sechs mutma&#223;liche Mitglieder einer M&#252;nzf&#228;lscherbande festgenommen. Die Beschuldigten sollen von 2007 bis November 2010 rund 29 Tonnen alte, bereits entwertete M&#252;nzen bei der Deutschen Bundesbank eingetauscht haben. Den dadurch entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf etwa sechs Millionen Euro. Hintergrund ist, dass die Bundesbank kostenfrei besch&#228;digte M&#252;nzen eintauscht und den vollen Wert erstattet. Die M&#252;nzen werden anschlie&#223;end in die sogenannte Pille und den umgebenden Ring getrennt und danach als M&#252;nzschrott verkauft. Nach den Ermittlungsergebnissen hatten die &#252;berwiegend chinesischen Beschuldigten den Schrott gekauft, nach China verschickt und anschlie&#223;end, teilweise &#252;ber Flugbegleiter, wieder nach Deutschland gebracht. Hier wurden dann Pille und Ring wieder zusammengef&#252;gt und bei der Bundesbank eingetauscht. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des Institutes besteht nach Angaben der Ermittlungsbeh&#246;rden nicht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24259/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 31 Mar 2011 10:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutmaßlicher Serienbetrüger festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt hat einem Bericht des Naumburger Tagesblattes zufolge den seit 2008 gesuchten mutma&#223;lichen Serienbetr&#252;ger Christian R. in Berlin festgenommen. Der 29-J&#228;hrige soll f&#252;r einen der gr&#246;&#223;ten Internet-Betrugsf&#228;lle im Land verantwortlich sein. Allein die Staatsanwaltschaft Dessau-Ro&#223;lau werfe ihm gewerbsm&#228;&#223;igen Betrug in mehr als 1.000 F&#228;llen vor. Christian R. stehe unter dem konkreten Verdacht, mit einer Bekannten im Sommer 2008 einen Internetshop in K&#246;then gegr&#252;ndet und binnen weniger Tage Elektroger&#228;te im Wert von insgesamt 300.000 Euro gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nie ausgeliefert zu haben. Die Gesch&#228;ftspartnerin habe sich schlie&#223;lich selbst angezeigt und war im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zum Betrug zu einer zweij&#228;hrigen Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt worden. Nach dem Tatverd&#228;chtigen wurde laut dem Bericht auch wegen Urkundenf&#228;lschung und Herbeif&#252;hrens einer Sprengstoffexplosion gefahndet.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24257/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 31 Mar 2011 10:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Volksbank-Vorstand wegen Bestechung angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Bestechung in einem besonders schweren Fall hat die Staatsanwaltschaft Verden laut Hamburger Abendblatt Anklage gegen zwei Vorstandsmitglieder der Volksbank Stade-Cuxhaven erhoben. Hintergrund der Anklage sei das durch die Volksbank finanzierte Geb&#228;ude eines Grundst&#252;ckeigent&#252;mers, dem die Stadt Cuxhaven im Jahr 2006 auferlegt haben soll, dieses wegen des Versto&#223;es geltender Bauvorschriften abzurei&#223;en. Da die Verhandlungen der Volksbank mit der Stadt &#252;ber das Abrissvorhaben erfolglos geblieben seien, h&#228;tten die Vorstandsmitglieder Reinhard Dunker und Henning Porth dem Oberb&#252;rgermeister 50.000 Euro gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung geboten. Dunker streite die Vorw&#252;rfe jedoch ab und spreche von einem Missverst&#228;ndnis. Auf die Volksbank selbst kann m&#246;glicherweise auch eine Bu&#223;geldzahlung zukommen, da die Vorstandsmitglieder im Rahmen ihrer Firment&#228;tigkeit eine Straftat begangen hatten, hei&#223;t es in dem Bericht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24255/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 31 Mar 2011 10:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mildes Urteil für ehemalige Frisia-Chefs]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Oldenburg hat laut NWZ Online die beiden ehemaligen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Frisia Backwaren-Produktionsgesellschaft in Schortens gestern wegen Betrugs, Untreue, Bankrotts und Bilanzf&#228;lschung verurteilt. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten in den Jahren 2000 bis 2002 einen Gesamtschaden in zweistelliger Millionenh&#246;he verursacht h&#228;tten. Laut dem Bericht kommen der 71- und der 64-J&#228;hrige mit Bew&#228;hrungsstrafen von zwei bzw. eineinhalb Jahren sowie Geldauflagen von 12.000 Euro bzw. 1.200 Euro vergleichsweise glimpflich davon. Ber&#252;cksichtigt habe das Gericht dabei die lange Verfahrensdauer sowie das umfassende Gest&#228;ndnis der beiden M&#228;nner.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24252/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Mar 2011 13:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sechs Männer wegen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach Angaben des S&#252;dkuriers vor dem Landgericht Konstanz Anklage gegen sechs M&#228;nner aus Villingen-Schwenningen und Umgebung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenm&#228;&#223;igen Betrug erhoben. In einem Schneeballsystem sollen die 23- bis 42-j&#228;hrigen Angeklagten zwischen 2008 und 2010 Neuwagen zu deutlich &#252;ber dem Marktwert liegenden Preisen verkauft haben. Zugleich h&#228;tten sie den gesch&#228;digten K&#228;ufern vorget&#228;uscht, dass der Kaufpreis durch monatliche Werbeverg&#252;tungen einer britischen Firma komplett erstattet w&#252;rde, sofern sie die Werbeaufkleber der angeblichen Firmenprodukte auf den Autos belie&#223;en. Die mutma&#223;lichen Betr&#252;ger sollen durch ihre &#252;ber das Internet angebotene Fahrzeugfinanzierung durch Werbung einen Gesamtschaden von 1,4 Millionen Euro verursacht haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24250/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Mar 2011 13:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerhinterziehung in Millionenhöhe durch Altgoldhandel]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf bandenm&#228;&#223;ige Steuerhinterziehung hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft laut Weinheimer Nachrichten Anklage gegen drei M&#228;nner und eine Frau aus Schwetzingen erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, zwischen 2009 und 2010 Altgold zur Neuaufbereitung an eine Pforzheimer Scheideanstalt verkauft, die von der Anstalt &#252;berwiesene 19-prozentige Umsatzsteuer jedoch nicht an das Finanzamt abgef&#252;hrt zu haben. Dem Fiskus sei so ein Schaden von insgesamt 4,7 Millionen Euro entstanden.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24249/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Mar 2011 13:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Freispruch für ehemaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Klagenfurt hat einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung zufolge den ehemaligen Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer im Untreueprozess freigesprochen. Ihm und zwei Mitangeklagten war vorgeworfen worden, mit zwei Kreditvergaben in H&#246;he von &#252;ber zwei Millionen Euro das Verm&#246;gen der Hypo Alpe Adria leichtfertig verspielt zu haben. Da die Angeklagten jedoch keinen Druck auf die Sachbearbeiter der Kredite zur Darlehensvergabe ausge&#252;bt h&#228;tten und Kulterer als Vorstandschef der Hypo International auf die Kreditvergaben der Hypo &#214;sterreich keinen Einfluss h&#228;tte nehmen k&#246;nnen, habe das Gericht sie f&#252;r unschuldig befunden. Ob die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Urteil anfechte, sei noch unklar. Allerdings werde sich Kulterer bald erneut vor Gericht verantworten m&#252;ssen – diesmal wegen einer Falschaussage.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24248/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 29 Mar 2011 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteilsverkündung im Schieder-Prozess rückt näher]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozess um die Millionenpleite der Schieder-M&#246;bel Holding GmbH wird einem Bericht des Hamburger Abendblattes zufolge Mitte April die Urteilsverk&#252;ndung vor dem Landgericht Detmold erwartet. Vor diesem ist der Unternehmensgr&#252;nder Rolf Demuth sowie drei damalige Manager wegen besonders schweren Betrugs und Kreditbetrugs mit einem Schaden von mindestens 234 Millionen Euro angeklagt. Die vier M&#228;nner sollen sich durch gef&#228;lschte Bilanzen immer wieder frisches Kapital von Banken und Investoren erschlichen haben. Im Laufe des Prozesses h&#228;tten sie jedoch glaubhaft gemacht, dass sie dadurch das Unternehmen retten, nicht jedoch Kreditgeber sch&#228;digen wollten. Laut Hamburger Abendblatt habe Richter Michael Reineke bereits angedeutet, dass es nicht mehr um eine Verurteilung wegen besonders schweren Betrugs, sondern nur noch wegen Kreditbetrugs gehe, was mit einer Freiheitsstrafe von h&#246;chstens drei Jahren geahndet werden kann. Damit m&#252;ssten Demuth und sein damaliger Finanzchef im schlimmsten Fall rechnen, die beiden anderen Angeklagten k&#246;nnten mit einer Bew&#228;hrungsstrafe davon kommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24245/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 29 Mar 2011 13:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch Spanier in Korruptionsaffäre des EU-Parlaments verwickelt]]></title>
        <description><![CDATA[Auch der spanische EU-Abgeordnete Pablo Zalba Bidegain soll neben Ernst Strasser, Zoran Thaler und Adrian Severin in Hinblick auf Geldleistungen Gesetzes&#228;nderungen im Sinne von Lobbyisten durchgesetzt haben, hei&#223;t es in einem Zeitungsbericht der Salzburger Nachrichten. Der Politiker der spanischen Volkspartei sei einer der 14 Abgeordneten gewesen, die sich mit den Undercover-Journalisten der &quot;Sunday Times&quot; getroffen h&#228;tten. Im Februar habe der 36-J&#228;hrige dann im EU-Parlament einen &#196;nderungsantrag mit exakt demselben Wortlaut eingebracht, den die als Lobbyisten ausgegebenen Journalisten f&#252;r ihn geschrieben haben sollen. Bidegain streite die Vorw&#252;rfe bislang jedoch ab, das Lobbyisten-Angebot habe er nie angenommen. Die &#196;nderungen seien eine gute Idee zur Verbesserung des Gesetzentwurfs gewesen, weshalb er sie ohne finanzielle Motivation eingebracht habe. Der &#246;sterreichische Ex-Innenminister Ernst Strasser sowie der slowenische EU-Abgeordnete Zoran Thaler sind Medienberichten zufolge nach der Enth&#252;llung der Lobbyisten-Aff&#228;re vergangene Woche zur&#252;ckgetreten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24244/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 29 Mar 2011 13:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Frühere Frisia-Chefs wegen 41 Wirtschaftsstraftaten vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Der 71-j&#228;hrige ehemalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der 2003 in Insolvenz geratenen Frisia Backwaren Produktions- und Vertriebsgesellschaft und sein 64-j&#228;hriger Gesch&#228;ftspartner m&#252;ssen sich laut NWZ Online vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Den M&#228;nnern aus Schortens werde mehrfache Bilanzf&#228;lschung, Untreue, Insolvenzverschleppung und Betrug in vermutlich zweistelliger Millionenh&#246;he vorgeworfen. Bereits 2005 soll eine Bank Strafanzeige gegen die ehemaligen Frisia-Chefs erstattet haben, woraufhin Ermittlungsbeamte 1500 Aktenordner des Unternehmens beschlagnahmt und Verm&#246;genswerte sichergestellt h&#228;tten. Gegen die beiden Beschuldigten war nach Angaben des Zeitungsberichts damals Haftbefehl erlassen worden, der kurze Zeit sp&#228;ter wieder aufgehoben wurde, weil keine Flucht- und Verdunklungsgefahr bestanden hat. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24243/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 28 Mar 2011 11:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Morgen fällt das Urteil im Hypoprozess]]></title>
        <description><![CDATA[Im Untreueprozess gegen den ehemaligen Hypo-Manager Wolfgang Kulterer und die Mitangeklagten Gerd Xander und Albin Ruhdorfer wird am morgigen Dienstag das Urteil vor dem Landgericht Klagenfurt erwartet, hei&#223;t es in einem Bericht der &#246;sterreichischen Kleine Zeitung. Die M&#228;nner sollen der Fluggesellschaft Styrian Spirit und einem Privatdetektiven in den Jahren 2005 und 2006 Kredite von insgesamt &#252;ber zwei Millionen Euro ohne die notwendigen Sicherheiten gew&#228;hrt haben, deren R&#252;ckzahlung aufgrund von Insolvenz ausgefallen sei. Ob es zu einem Schuld- oder Freispruch durch den Sch&#246;ffensenat kommen wird, stehe bislang nicht fest. Der Fall sei in den letzten Monaten kaum aufgekl&#228;rt worden, die Angeklagten h&#228;tten keine Gest&#228;ndnisse abgelegt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24241/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 28 Mar 2011 11:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen Organisation zur Tarnung von Schwarzarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach Angaben des Mannheimer Morgens gegen eine kriminelle Organisation zur Tarnung von Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Organisation stehe unter Verdacht, seit 2007 mithilfe sogenannter Servicefirmen Abdeckrechnungen &#252;ber nicht erbrachte Leistungen verkauft zu haben. Dadurch sei es den Abnehmern m&#246;glich gewesen, Betriebsausgaben zu fingieren und Schwarzlohnzahlungen an nicht zur Sozialversicherung angemeldete Arbeitnehmer zu verdecken, so dass den Sozialbeh&#246;rden und dem Finanzamt ein Gesamtschaden von &#252;ber 1,68 Millionen entstanden sei. Dem Zeitungsbericht zufolge haben &#252;ber 300 Beamte von Polizei, Zoll und Steuerfahndung vergangene Woche R&#228;ume in 39 Orten nach Beweismaterial durchsucht. Zwei der insgesamt 24 Tatverd&#228;chtigen seien wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft gekommen. Ihnen drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu f&#252;nf Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24240/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Mar 2011 13:21:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rossmann-Einkäufer wegen Verdachts auf Bestechlichkeit in U-Haft]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Durchsuchung der Wohnung eines Abteilungsleiters der Drogeriemarktkette Rossmann am Donnerstag, sitzt dieser nun nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 53-j&#228;hrigen Hannoveraner vor, als Produkteink&#228;ufer des Unternehmens einen Lieferanten im Zeitraum von 2002 bis 2010 bevorzugt und daf&#252;r Schmiergelder in H&#246;he von insgesamt 1,5 Millionen Euro kassiert zu haben. Den Betrag soll der Lieferant auf die Kaufpreisforderung an Rossmann aufgeschlagen haben, so dass der Drogerie erhebliche Gewinne entgangen seien. Aufgrund anonymer Hinweise hatte das Unternehmen Anfang des Monats Anzeige gegen den Eink&#228;ufer zu erstattet, hei&#223;t es in dem Zeitungsbericht. Bei der Hausdurchsuchung soll die Staatsanwaltschaft zahlreiche Unterlagen sowie Verm&#246;genswerte von insgesamt 300.000 Euro beschlagnahmt haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24239/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Mar 2011 13:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mitarbeiter einer Berufsgenossenschaft wegen Untreue verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht D&#252;sseldorf hat nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; einen Mitarbeiter einer Berufsgenossenschaft wegen Untreue zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der 44-J&#228;hrige habe zwischen 2005 und 2010 in 282 F&#228;llen insgesamt rund 171.000 Euro der Genossenschaft auf sein Privatkonto &#252;berwiesen, auch private Arztrechnungen des Mannes seien mit den Geldern seines Arbeitsgebers beglichen worden. Das Vergehen sei bei einer internen Revision im Fr&#252;hjahr 2010 entdeckt worden, in der eine Zahlung ohne Beleg auf das Konto des Mitarbeiters aufgefallen war. Nachforschungen anderer &#220;berweisungen auf das gleiche Konto h&#228;tten den vollen Umfang der Straftat ans Tageslicht gebracht, die der Mann vor Gericht einger&#228;umt habe. 60.000 Euro hat er dem Medienbericht zufolge bereits zur&#252;ckgezahlt, die R&#252;ckzahlung der restlichen Summe muss er als Bew&#228;hrungsauflage erf&#252;llen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24238/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Mar 2011 15:09:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OECD würdigt deutsche Erfolge im Kampf gegen Auslandskorruption]]></title>
        <description><![CDATA[Deutschland hat nach einem aktuellen Bericht der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung gute Fortschritte beim Kampf gegen Korruption ausl&#228;ndischer Beamter gemacht. Sch&#228;rfere Ma&#223;nahmen gegen Bestechung ausl&#228;ndischer Amtstr&#228;ger haben demnach seit 2003 zur Ahndung von Vergehen von 70 Privatpersonen und sechs Unternehmen gef&#252;hrt. Positiv bewertet die Arbeitsgruppe Deutschlands pragmatischen Ansatz bei Ermittlungen gegen Personen, denen zwar keine Auslandbestechung, daf&#252;r aber Bestechung im gewerblichen Bereich oder Untreue nachzuweisen war. Auch die gute Zusammenarbeit des Landes mit anderen Unterzeichnern der Konvention hebt der Bericht positiv hervor. Die OECD begr&#252;&#223;t au&#223;erdem die Rolle von Steuerpr&#252;fungen beim Aufdecken von Unregelm&#228;&#223;igkeiten sowie das gesteigerte Bewusstsein deutscher Unternehmen beim Thema Auslandsbestechung. Dagegen bem&#228;ngelt die Arbeitsgruppe die milden Strafen f&#252;r Firmen und Privatpersonen und empfiehlt eine deutliche Versch&#228;rfung, um den Abschreckungseffekt zu verst&#228;rken. Auch der Schutz f&#252;r Angestellte, die den Beh&#246;rden Informationen &#252;ber Bestechungsf&#228;lle zuspielen, soll k&#252;nftig verst&#228;rkt werden. Neben formalen Empfehlungen gibt der Bericht auch einen &#220;berblick &#252;ber die politischen und juristischen Ma&#223;nahmen eines Landes gegen die Bestechung ausl&#228;ndischer Beamter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24237/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Mar 2011 15:07:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverfahren gegen Aufsichtsräte von Nordzucker]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen gegen mehr als 30 Aufsichtsr&#228;te von Nordzucker ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Eine von Konzernchef Hartwig Fuchs veranlasste &#220;berpr&#252;fung der Verg&#252;tungspraxis des Aufsichtsrates f&#252;r die vergangenen zehn Jahre habe ergeben, dass 45 ehemalige und amtierende Aufsichtsr&#228;te des Unternehmens im letzten Jahrzehnt insgesamt rund 380.000 Euro mehr Sitzungsgelder kassiert h&#228;tten als ihnen laut Satzung zugestanden h&#228;tte. Auch bei den Anteilseignern Nordzucker Holding und Nordharzer Zucker h&#228;tten 55 Personen zu viel Sitzungsgeld abgerechnet. Die Beschuldigten haben dem Zeitungsbericht zufolge auch f&#252;r die Teilnahme an Verbandstagungen und Beerdigungen Gelder kassiert sowie mehrfach abgerechnet, wenn sie mehrere Termine an einem Tag wahrgenommen h&#228;tten. Die zu viel kassierten Betr&#228;ge h&#228;tten die amtierenden Aufsichtsr&#228;te bereits zur&#252;ckgezahlt. Dennoch k&#246;nne eine Anklage auf sie zukommen, sofern hinreichender Tatverdacht bestehe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24236/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Mar 2011 14:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vereinfachter Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bundestag befasst sich am morgigen Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbeh&#246;rden der EU-Staaten, der mit entsprechendem Rahmenbeschluss des EU-Ministerrates umgesetzt werden soll. Der Rahmenbeschluss beruht auf dem Grundsatz, Strafverfolgungsbeh&#246;rden anderer Mitgliedstaaten und innerstaatliche Strafverfolgungsbeh&#246;rden beim Zugang zu vorhandenen Informationen gleich zu behandeln. Das daraus resultierende Diskriminierungsverbot darf demnach nur gebrochen werden, wenn die im Rahmenbeschluss genannten Gr&#252;nde, etwa wenn wesentliche nationale Sicherheitsinteressen des ersuchten Mitgliedsstaates beeintr&#228;chtigt oder der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gef&#228;hrdet w&#252;rde, vorliegen. Zugleich sind im Rahmenbeschluss, zu dessen Umsetzung eine Reihe von Gesetzen ge&#228;ndert werden sollen, fortschrittliche Neuregelungen zu Beantwortungsfristen enthalten. So sollten Ersuchen aus EU-Staaten in Eilf&#228;llen binnen acht Stunden, regelm&#228;&#223;ig in einer Woche und maximal innerhalb von zwei Wochen bearbeitet werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24234/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Mar 2011 11:50:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Samsung gesteht Beteiligung am Farbbildröhren-Kartell]]></title>
        <description><![CDATA[Samsung hat sich im Prozess um Preisabsprachen schuldig bekannt und wird eine Strafe von 32 Millionen Dollar zahlen, hei&#223;t es in einem Bericht auf ZDNet.de. Das US-Justizministerium soll bekannt gegeben haben, dass die Gesch&#228;ftseinheit f&#252;r Displays (SDI) von Samsung im Zeitraum von 1997 bis 2006 die Preise f&#252;r in Computermonitoren angewendete Kathodenstrahlr&#246;hren mit anderen Unternehmen abgesprochen habe. Zudem sollen die &#252;berwiegend aus Asien stammenden am Kartell beteiligten Firmen auch Nachschub verknappt und Marktanteile, unter anderem f&#252;r die USA, festgelegt haben. Der Erkl&#228;rung des Ministeriums zufolge h&#228;tten die Unternehmen zur &#220;berwachung der Einhaltung der Absprachen neben Produktions- und Verkaufszahlen auch Markt- und Preisinformationen ausgetauscht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24233/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Mar 2011 10:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmiergelder für den Bauauftrag einer Biodiesel-Anlage]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit muss sich nach Angaben der Esslinger Zeitung ein 61-J&#228;hriger mit Wohnsitz in Dubai derzeit vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Der aus Polen stammende Ingenieur und Architekt soll in der Vergangenheit f&#252;r eine polnische Raffinerie Angebote f&#252;r den Bau einer Biodiesel-Anlage analysiert und bewertet haben. Schmiergeldzahlungen eines Unternehmens aus dem Landkreis Esslingen in H&#246;he von insgesamt 5,6 Millionen Euro h&#228;tten die Entscheidung der Auftragsvergabe an die schw&#228;bische Firma letztendlich bestimmt. Die im Bauauftrag in H&#246;he von rund 17 Millionen Euro bereits mit eingerechneten Schmiergelder seien teils an Manager und Vorst&#228;nde der polnischen Raffinerie teils auf das Konto der Briefkastenfirma des Angeklagten in Dubai geflossen, der bislang s&#228;mtliche Vorw&#252;rfe abstreite. Im M&#228;rz 2009 hatte dem Zeitungsbericht zufolge jedoch bereits einer der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des Unternehmens im Kreis Esslingen die Bestechung einger&#228;umt und war zu einer Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt worden. Ob der Prozess in Stuttgart fortgesetzt werde, sei momentan noch unklar. Aufgrund einer gegen den 61-J&#228;hrigen und die Raffinerie gerichteten Anklageschrift desselben Inhaltes aus Polen k&#246;nne auch dort verhandelt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24232/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Mar 2011 11:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruption im Europäischen Parlament]]></title>
        <description><![CDATA[Das Europ&#228;ische Parlament hat laut Welt online Ermittlungen gegen drei Abgeordnete wegen Korruption eingeleitet. Britischen Medien zufolge sollen der &#214;sterreicher Ernst Strasser, der rum&#228;nische EU-Abgeordnete Adrian Severin sowie der fr&#252;here Au&#223;enminister Sloweniens, Zoran Thaler, von Lobbyisten Bestechungsgelder angenommen und daf&#252;r Dienste geleistet haben. Strasser sollte f&#252;r die Geldleistungen seiner Kunden Gesetzes&#228;nderungen im Bankenbereich durchsetzen, 25.000 Euro habe er f&#252;r jeden erfolgreich eingebrachten &#196;nderungsantrag im Parlament kassiert. Aufgeflogen sei der ehemalige Innenminister &#214;sterreichs durch Undercover-Journalisten der britischen Zeitung &quot;Sunday Times&quot;, die sich vor Strasser als Lobbyisten ausgegeben und ihre Gespr&#228;che mit dem EU-Politiker &#252;ber einen vermeintlichen &#196;nderungsantrag aufgezeichnet und ver&#246;ffentlicht haben sollen. Der Chef der &#246;sterreichischen Konservativen, der am Sonntag von all seinen politischen &#196;mtern zur&#252;ckgetreten war, streitet nach Angaben von Welt online die Korruptionsvorw&#252;rfe ab. Er habe die Auftr&#228;ge der Lobbyisten nur angenommen, um sie sp&#228;ter der &#246;sterreichischen Staatspolizei zu melden. Neben Strasser, Severin und Thaler sollen sich weitere drei EU-Abgeordnete, deren Namen vermutlich am Wochenende ver&#246;ffentlicht werden, durch &#228;hnliche Vergehen strafbar gemacht haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24230/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Mar 2011 11:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[IBM zahlt wegen Korruptionsvorwürfen zehn Millionen Dollar]]></title>
        <description><![CDATA[Das US-Unternehmen IBM muss einem Bericht der Computerwoche zufolge im Rahmen eines Vergleichs zehn Millionen Dollar an die US-B&#246;rsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) zahlen. Ermittlungen von SEC h&#228;tten ergeben, dass mehr als 100 IBM-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter eines Joint Ventures in S&#252;dkorea und China im Zeitraum von 1998 bis 2009 Regierungsbeamte bestochen und im Gegenzug Auftr&#228;ge &#252;ber Computer und IT-Dienstleistungen bekommen haben sollen. Damit habe das IT- und Beratungsunternehmen gegen das US-Gesetz Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) versto&#223;en, das an US-B&#246;rsen notierten Unternehmen das Bestechen von Offiziellen im Ausland mit hohen Strafen verbiete. Ob das amerikanische Justizministerium (DOJ) ebenfalls wegen Bestechung gegen die IBM ermittle, sei bislang noch nicht gekl&#228;rt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24229/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Mar 2011 16:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundestag beschließt Änderungen bei der Selbstanzeige]]></title>
        <description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bek&#228;mpfung von Geldw&#228;sche und Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 17/4182) in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag in der Ausschussfassung angenommen. Der Finanzausschuss hatte den Gesetzentwurf bereits am Mittwoch mit einigen &#196;nderungen angenommen (BT-Drucks. 17/5067). K&#252;nftig bleiben Steuerhinterzieher nur straffrei, wenn sie alle unverj&#228;hrten Steuerstraftaten einer Steuerart vollst&#228;ndig offenbaren. Sog. Teilselbstanzeigen sind nicht mehr m&#246;glich. Nicht eintreten wird die Straffreiheit k&#252;nftig, wenn bereits Entdeckung droht, also dem T&#228;ter eine Pr&#252;fungsanordnung oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer von ihm offen gelegten Tat bekannt gegeben wurde. Straffreiheit tritt nur insoweit ein, als der Betrag der hinterzogenen Steuer bzw. der aus der Tat erlangte Vorteil den Betrag von 50.000 EUR pro Steuerstraftat nicht &#252;bersteigt. Bei Betr&#228;gen &#252;ber 50.000 EUR kann von Strafe abgesehen werden, wenn der Steuerhinterzieher neben Steuern und Zinsen freiwillig eine Zahlung in H&#246;he von 5 % der verk&#252;rzten Steuer an die Staatskasse leistet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24228/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Mar 2011 11:32:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen Waiblinger Reifenhändler]]></title>
        <description><![CDATA[Am heutigen Montag wird nach Angaben der Stuttgarter Zeitung der Prozess gegen drei Angeklagte aus dem Rems-Murr-Kreis vor dem Amtsgericht Waiblingen fortgesetzt. Den M&#228;nnern werde gewerbsm&#228;&#223;ige Untreue mit einem Schaden von etwa 300.000 Euro vorgeworfen. Einer der Angeklagten, ein 67-j&#228;hriger ehemaliger Mitarbeiter eines gro&#223;en Reifenh&#228;ndlers in Waiblingen, soll sich zwischen 2004 und 2006 in seiner damaligen Funktion als Filialleiter pers&#246;nlich bereichert haben, indem er dem mitangeklagten 59-J&#228;hrigen per Verrechnungsscheck rund 900 Reifen verkauft habe, ohne dies in der Buchhaltung zu ber&#252;cksichtigen. Die schwarz erworbenen Reifen habe der Empf&#228;nger anschlie&#223;end gewinnbringend ohne Rechnung unter anderem an den dritten Angeklagten, einem 39-j&#228;hrigen H&#228;ndler aus Fellbach, weiterverkauft. Die beiden Mitangeklagten h&#228;tten sich bislang zu den Vorw&#252;rfen nicht ge&#228;u&#223;ert, der 67-J&#228;hrige habe seine Schuld jedoch eingestanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24227/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Mar 2011 11:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Süßwarenhersteller müssen wegen Informationsaustauschs zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat vergangene Woche Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt etwa 38 Millionen Euro gegen die Konsumg&#252;terhersteller Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland sowie Dr. August Oetker verh&#228;ngt. Die drei Unternehmen haben sich in der Vergangenheit gegenseitig &#252;ber den Verlauf von Verhandlungen mit gro&#223;en Einzelh&#228;ndlern informiert und sich in einigen Produktbereichen &#252;ber beabsichtigte Preiserh&#246;hungen ausgetauscht. Solche Verhaltensweisen beeintr&#228;chtigten den Wettbewerb, auch wenn es sich nicht um klassische Hardcore-Absprachen handle, &#228;u&#223;erte sich Andreas Mundt, Pr&#228;sident des Bundeskartellamts, zu den Vergehen. Neben den drei wichtigsten Wettbewerben in den Bereichen S&#252;&#223;waren, Speiseeis, Trockenfertiggerichte, Tiefk&#252;hlpizza, Tiernahrung und Waschmittel war auch die Mars GmbH an dem Informationsaustausch beteiligt. Gegen diese wurde jedoch kein Bu&#223;geld verh&#228;ngt, da das Unternehmen die Wettbewerbsh&#252;ter eingeschaltet hatte und somit als Kronzeuge straffrei ausgeht. Noch kann gegen die Bu&#223;geldbescheide Einspruch eingelegt werden. Allerdings haben sich alle betroffenen Konzerne auf eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung im vereinfachten Verfahren geeinigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24226/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Mar 2011 11:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Aktien gegen Polizeiinformationen]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf gewerbsm&#228;&#223;ige Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich diese Woche laut RP Online ein Kriminalkommissar aus Meerbusch vor dem Landgericht D&#252;sseldorf verantworten. Der 53-J&#228;hrige soll zwischen 2006 und 2009 dem wegen Bestechung mitangeklagten 54-j&#228;hrigen Anlageberater in mindestens 13 F&#228;llen geheime Informationen &#252;ber Personen und Firmen des Kapitalmarkts aus dem Polizeicomputer verraten haben. Im Gegenzug zu den gewinnbringenden Informationen habe der Kripobeamte Aktien im Wert von mehr als 110.000 Euro zum Vorzugspreis vom Finanzfachmann erhalten. &#220;ber das Strafma&#223; f&#252;r die beiden Angeklagten werde das Landgericht fr&#252;hestens Mitte Mai entscheiden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24225/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Mar 2011 14:48:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU?]]></title>
        <description><![CDATA[Mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage will die Europ&#228;ische Kommission die Besteuerung von in der EU t&#228;tigen Unternehmen vereinfachen, Kosten einsparen und Rechtsunsicherheit reduzieren. Die diese Woche in Br&#252;ssel vorgeschlagene Gemeinsame konsolidierte K&#246;rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) erm&#246;glicht es Unternehmen, ihre Steuererkl&#228;rungen nur noch bei einer einzigen Stelle einzureichen und alle in der EU entstandenen Gewinne und Verluste zu konsolidieren. Die Mitgliedsstaaten w&#252;rden bei der Festsetzung der K&#246;rperschaftsteuers&#228;tze ihre uneingeschr&#228;nkte Souver&#228;nit&#228;t bewahren. Bislang m&#252;ssen Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne nach den Vorschriften von bis zu 27 unterschiedlichen nationalen Systemen berechnen. Sch&#228;tzungen der Kommission zufolge k&#246;nnen Unternehmen mithilfe der GKKB j&#228;hrlich Befolgungskosten in H&#246;he von 700 Millionen Euro einsparen, weitere 1,3 Milliarden Euro durch Konsolidierung. Zugleich w&#252;rde eine Umsetzung des Vorschlags die Attraktivit&#228;t der EU f&#252;r ausl&#228;ndische Investoren steigern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24224/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Mar 2011 09:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mitarbeiter des Landratsamtes wegen Untreue angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Untreue hat die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen nach Angaben der Badischen Zeitung diese Woche Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des Amtes f&#252;r Berufliche Eingliederung des Waldshuter Landratsamtes erhoben. In der Au&#223;enstelle Bad S&#228;ckingen, in der die beiden Beschuldigten, ein 46-j&#228;hriger Beamter und eine 26-j&#228;hrige Angestellte, besch&#228;ftigt gewesen sein sollen, seien Ende letzten Jahres erhebliche Unregelm&#228;&#223;igkeiten aufgefallen. Ermittlungen zufolge habe der derzeit in Untersuchungshaft sitzende Beamte im Zeitraum von 2005 bis 2009 in 212 F&#228;llen rund 229.000 Euro veruntreut. Weitere 86 F&#228;lle mit einem Gesamtschaden von 125.000 Euro in der Zeit vor 2005 seien bereits verj&#228;hrt. Der Angestellten werde unabh&#228;ngig von den Taten ihres Kollegen ebenfalls Untreue in einer Schadensh&#246;he von 151.700 Euro vorgeworfen. Beide Angeklagten haben laut Zeitungsbericht ihre Vergehen bereits einger&#228;umt. &#220;ber das Strafma&#223; werde das Landgericht Waldshut in einem sp&#228;teren Gerichtsverfahren entscheiden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24222/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Mar 2011 09:52:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueprozess gegen ehemalige Taxi-Chefs]]></title>
        <description><![CDATA[Nachdem sie bereits wegen Steuerhinterziehung zu teils f&#252;nfstelligen Geldstrafen verurteilt worden sind, m&#252;ssen sich laut Hamburger Morgenpost drei Ex-Chefs des Taxiunternehmens &quot;Hansa Taxi&quot; erneut vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten. Ihnen werde Bestechung und schwere Untreue mit einem Gesamtschaden von etwa 230.000 Euro vorgeworfen. Die F&#252;hrungskr&#228;fte h&#228;tten laut Anklageschrift Mitarbeiter Rechnungen &#252;ber nicht geleistete Arbeitsstunden unterschreiben lassen, den Angestellten den Mehrwertsteuerbetrag &#252;berlassen und den Nettowert zum F&#252;llen von schwarzen Kassen in der Buchhaltung eingereicht. Diese seien dazu genutzt worden, Schwarzarbeiter zu bezahlen und Hotelmitarbeiter zu schmieren, damit diese bevorzugt &quot;Hansa Taxi&quot; beauftragten. Zwei ehemalige Angestellte des Unternehmens, ein Fahrer und ein Hausmeister, sind dem Zeitungsbericht zufolge wegen Beihilfe angeklagt. Das Betrugssystem soll bereits seit den 80er Jahren im Gange sein, verhandelt w&#252;rden aber nur F&#228;lle aus den Jahren 2004 bis 2008. Wegen weiterer potentieller Zeugen sei der Prozess diese Woche ausgesetzt worden und werde im Sommer neu aufgerollt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24221/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Mar 2011 14:14:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH entscheidet über Anwendung des § 299 Abs. 2 StGB auf Ärzte]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof (Az. 3 StR 458/10) wird am Donnerstag u.a. dar&#252;ber befinden, ob ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Verordnung von Hilfsmitteln Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse im Sinne des &#167; 299 Abs. 2 StGB ist. Bislang ist lediglich entschieden, dass der Vertragsarzt bei der Verordnung eines Arzneimittels als Vertreter der Krankenkasse handelt und mit Wirkung f&#252;r und gegen diese eine Willenserkl&#228;rung zum Abschluss eines Kaufvertrages &#252;ber das verordnete Medikament abgibt (BGH, Az. 4 StR 239/03 und Az. 1 StR 165/03). In dem zu verhandelnden Fall hat ein Medizinger&#228;tehersteller &#196;rzten, die ihren Patienten die Reizstromtherapieger&#228;te des Herstellers verordneten, mit der Senkung oder dem Erlass der Mieten f&#252;r andere medizinische Ger&#228;te belohnt. Die Lieferung der Reizstromapparate rechnete der Hersteller mit der gesetzlichen Krankenkasse ab. Das Landgericht Stade (Az. 12 KLs 170 Js 18.207/09) hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Verden (Aller), den daraus geflossenen Umsatz abzusch&#246;pfen, abgelehnt. Es sah den Tatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit als nicht erf&#252;llt an. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Wenn die Karlsruher Richter die Norm &#252;ber die Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr auch auf Vertrags&#228;rzte anwenden, geraten die lange praktizierten Marketingmodelle und Beziehungsstrukturen in der Medizin- und Pharmabranche in den Fokus der Strafverfolgungsbeh&#246;rden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24217/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Mar 2011 14:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erfolgreiche Großrazzia gegen italienische Bau-Mafia]]></title>
        <description><![CDATA[Nach eineinhalb-j&#228;hrigen Ermittlungen und Offenlegung eines mafi&#246;sen Netzwerkes im Baugewerbe hat die K&#246;lner Polizei laut Welt Kompakt am Dienstag eine Gro&#223;razzia durchgef&#252;hrt. Bei den Durchsuchungen von Privatwohnungen und Gesch&#228;ftsr&#228;umen italienischer Baufirmen in K&#246;ln, D&#252;sseldorf, Leverkusen, Koblenz und W&#252;rzburg seien insgesamt zehn mit Haftbefehlen gesuchte M&#228;nner festgenommen worden. Sie st&#252;nden unter dem Verdacht, angebliche Baufirmen gegr&#252;ndet, Strohm&#228;nner als Gesch&#228;ftsf&#252;hrer eingesetzt und Schwarzarbeiter besch&#228;ftigt zu haben. Zugleich sollen sie Scheinrechnungen erstellt und Gelder gewaschen haben. Nach Angaben eines Polizeisprechers sei durch die Betr&#252;gereien an den Sozialkassen und durch die Steuerdelikte der seit Ende 2009 gesuchten M&#228;nner ein Schaden von insgesamt rund 30 Millionen Euro entstanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24216/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Mar 2011 13:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Spitzenkräfte des OOWV wegen Untreue vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Untreue m&#252;ssen sich nach Angaben der NWZ Online die ehemaligen Spitzenkr&#228;fte des Wasserverbandes OOWV, Karl-Heinz Funke und Hans-Peter Blohm, vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Nachdem 2009 der Vorwurf im Raum gestanden habe, Blohm h&#228;tte sich seine Silberhochzeit in H&#246;he von 8.000 Euro satzungswidrig vom Verband bezahlen lassen, seien beide Mitarbeiter im Dezember 2009 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabr&#252;ck h&#228;tten dem Medienbericht zufolge nun aber schwerwiegendere Tatbest&#228;nde offengelegt. Funke soll in seiner Funktion als Verbandsvorsteher das ohnehin au&#223;ergew&#246;hnlich hohe Gehalt des Gesch&#228;ftsf&#252;hrers Blohm ohne die n&#246;tige Zustimmung von Vorstand und Verbandsversammlung j&#228;hrlich um 43.000 Euro aufgestockt haben. Jener wiederum habe rechtswidrig &#252;ppige Sonderzahlungen und leistungsorientierte Bezahlungen an Verbandsmitarbeiter ebenfalls ohne Zustimmung vorgenommen. Insgesamt sollen die beiden M&#228;nner 1,4 Millionen Euro veruntreut haben, weshalb sie laut NWZ Online mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f&#252;nf Jahren rechnen m&#252;ssen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24215/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Mar 2011 13:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mildes Urteil für Immobilienentwickler Köllmann]]></title>
        <description><![CDATA[Nach seinem umfassenden Gest&#228;ndnis Ende Februar hat das Landgericht Frankfurt einem Bericht des Wiesbadener Kuriers zufolge den Projektentwickler J&#252;rg K&#246;llmann am Montag der Bestechung f&#252;r schuldig befunden. Der Wiesbadener Immobilienentwickler sei zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Zahlung in H&#246;he von 750.000 Euro an justiznahe, gemeinn&#252;tzige Vereine verurteilt worden. Er soll 1999 insgesamt 433.000 Euro Schmiergeld an einen Fondsmanager der Deutschen Bank gezahlt haben, damit sich dieser f&#252;r den Kauf von Geb&#228;uden der in einer finanziellen Krise befindlichen K&#246;llmann AG durch die Deutsche Bank einsetzte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24209/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Mar 2011 13:39:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Internationaler Haftbefehl gegen Flüchtigen]]></title>
        <description><![CDATA[Der wegen Untreue vor dem D&#252;sseldorfer Landgericht angeklagte Stahlh&#228;ndler hat sich laut RP online in sein Heimatland Iran abgesetzt. Der Prozess werde jedoch trotz der Abwesenheit des 47-J&#228;hrigen, gegen den die Staatsanwaltschaft nun einen internationalen Haftbefehl erlassen haben soll, fortgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24208/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Mar 2011 13:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestechungsvorwürfe gegen Heizungsbauer]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Bestechung im gesch&#228;ftlichen Verkehr sind nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; zwei Bottroper Heizungsbauer sowie ein leitender Angestellter der Weseler Byk-Chemie vor dem Landgericht Essen angeklagt. Der 48-j&#228;hrige Mitarbeiter des Chemiekonzerns soll in seiner F&#252;hrungsfunktion den Bottroper Br&#252;dern von 2003 bis 2007 s&#228;mtliche Reparaturauftr&#228;ge mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 3,8 Millionen Euro erteilt haben. Die Heizungsbauer st&#252;nden unter dem Verdacht, den Byk-Angestellten im Gegenzug zu den Auftr&#228;gen privat unterst&#252;tzt zu haben. So sollen sie beim Hausbau des Mannes Arbeitskraft und Material bereitgestellt haben, auch Steuerschulden in H&#246;he von 100.000 seien von dem Handwerksbetrieb &#252;bernommen worden. Obwohl die Angeklagten dem Zeitungsbericht zufolge ihre Schuld in einem vorherigen Steuerstrafverfahren teils einger&#228;umt haben, weisen sie die Vorw&#252;rfe im jetzigen Prozess bislang zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24207/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 14 Mar 2011 12:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Altes Ehepaar wegen Steuerhinterziehung angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Ehepaar aus Ostercappeln muss sich einem Zeitungsbericht der Neuen Osnabr&#252;cker Zeitung (NOZ) zufolge vor dem Amtsgericht Osnabr&#252;ck wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung verantworten. Dem 71-J&#228;hrigen und seiner 67-j&#228;hrigen Ehefrau werde vorgeworfen, zwischen 1998 und 2006 rund 123.000 Euro Einkommensteuer am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Das Rentnerpaar soll Kapitaleink&#252;nfte aus einem Verm&#246;gen von etwa 1,9 Millionen Mark bei der Deutschen Bank in Luxemburg geparkt und verschwiegen haben. Auch Steuern aufgrund von Mieteink&#252;nften und Leibrenten seien nicht wie vorgeschrieben abgef&#252;hrt worden. Laut NOZ geht die luxemburgische Geldanlage auf das Jahr 1992 zur&#252;ck, in der es die Zinsabschlagsteuer als sogenannte Quellensteuer noch nicht gegeben hat. Die Steuerfahnder seien auf den Fall aufmerksam geworden, da die Transaktionen auf den Namen einer Rentnerin gelaufen w&#228;ren, aber mit einem anderen Namen, dem der Tochter der angeklagten Ehegatten, unterschrieben worden waren. Die M&#246;glichkeit der Selbstanzeige, zu der eine Bankberaterin vor l&#228;ngerer Zeit geraten haben soll, h&#228;tte das Betr&#252;ger-Paar nicht angenommen. Es mache derzeit von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24206/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 14 Mar 2011 12:46:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zahlreiche Vorwürfe gegen ehemaligen Axo-Vorstand]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Untreue, Bankrott, versuchtem Betrug und Urkundenf&#228;lschung sind laut M&#228;rkischer Allgemeinen der ehemalige Axo-Vorstand und dessen Mutter vor dem Landgericht Neuruppin angeklagt. Heiko M. und seine Mutter sollen der Firma Axo Automotive GmbH seit 2002 systematisch Mittel in H&#246;he von rund 588.000 Euro entzogen und diese auf Konten des Mutterkonzerns Axo Group AG sowie auf Privatkonten der Familie verteilt haben, weswegen das Unternehmen 2003 insolvent gegangen sei. Der Angeklagte habe die Zahlungsunf&#228;higkeit der Firma durch eine gef&#228;lschte Bilanz zu verschleiern versucht. Ihm werde zudem vorgeworfen, w&#228;hrend der Zwangsverwaltung von Axo unrechtm&#228;&#223;ig Produktionsmittel aus der Insolvenzmasse gefordert zu haben. Au&#223;erdem beinhalte die Anklageschrift einen Darlehensvertrag &#252;ber 350.000 Euro, den der Ex-Vorstand   mit einer nicht existierenden Person geschlossen haben soll, um das zuvor illegal entnommene Firmenverm&#246;gen als Darlehen zu verschleiern. Die Forderung aus dem Darlehen sei sp&#228;ter durch eine Schweizer Firma aufgekauft und reduziert worden, deren Verwaltungsrat Heiko M. selbst gewesen sein soll. Der Prozess wird nach Angaben des Zeitungsberichts am Freitag fortgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24205/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Mar 2011 14:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Jahresbilanz der Zollverwaltung]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble stellte diese Woche in Berlin die Jahresbilanz der Deutschen Zollverwaltung f&#252;r 2010 vor. Die Einnahmen des Zolls lagen im vergangenen Jahr bei etwa 112 Milliarden Euro, etwa der H&#228;lfte der Steuereinnahmen des Bundes. Zu den wichtigsten Einnahmen z&#228;hlen die aus den besonderen Verbrauchsteuern, die etwa 64 Milliarden Euro ausmachen, sowie die Einfuhrumsatzsteuer mit rund 44 Milliarden Euro. Klassische Z&#246;lle in H&#246;he von 4,4 Milliarden Euro kommen der Europ&#228;ischen Union zu. Die Energiesteuer mit 39,8 Milliarden Euro, die Tabaksteuer mit 13,5 Milliarden Euro und die Stromsteuer mit 6,2 Milliarden Euro stellen die aufkommensst&#228;rksten besonderen Verbrauchsteuern dar. Zur Bek&#228;mpfung der Marken- und Produktpiraterie hat der Zoll im Jahr 2010 mehr als 2,4 Millionen gef&#228;lschte Waren im Wert von ann&#228;hernd 96 Millionen Euro an den Grenzen gestoppt, die zu &#252;ber 80 Prozent aus China oder Hong Kong kamen. Ein Anstieg im Postverkehr von &#252;ber 170 Prozent ist auf die Fu&#223;ball-WM in S&#252;dafrika zur&#252;ckzuf&#252;hren, zu der viele Fanartikel vor allem aus Thailand bezogen wurden. Auch die &quot;Finanzkontrolle Schwarzarbeit&quot; verzeichnete aufgrund intensiverer Kontrollen einen Anstieg ihrer Zahlen im Vergleich zu 2009. Die Z&#246;llner kontrollierten im Jahr 2010 &#252;ber 510.000 Personen und 66.000 Arbeitgeber. Dabei deckten sie einen auf Schwarzarbeit und illegaler Besch&#228;ftigung beruhenden Schaden von 711 Millionen Euro auf und leiteten &#252;ber 177.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein. Abgeschlossene Verfahren f&#252;hrten so zu Geldstrafen und -bu&#223;en von 44 Millionen Euro, 1.981 Jahre Freiheitsstrafe wurden durch die Gerichte verh&#228;ngt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24204/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Mar 2011 13:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Veruntreuung von vier Millionen Euro]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird nach Angaben der Th&#252;ringer Allgemeinen diesen Monat die Anklageschrift gegen den unter Betrugsverdacht stehenden fr&#252;heren Herstellungsleiter des Kindersenders KiKa vorlegen. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Marco K. werde Betrug sowie die Veruntreuung von rund vier Millionen Euro im Zeitraum von 2005 bis 2010 vorgeworfen. Er soll einer inzwischen insolventen Berliner TV-Produktionsfirma Scheinauftr&#228;ge erteilt und die Betr&#228;ge, mit denen die Scheinrechnungen beglichen worden seien, mit dem Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des Berliner Unternehmens geteilt haben. Dieser habe sich im Oktober selbst angezeigt und damit die Ermittlungen gegen den Ex-KiKa-Mitarbeiter ausgel&#246;st. Gegen drei weitere Angestellte des Fernsehsenders, denen Marco K. unterstellt war, wurden dem Zeitungsbericht zufolge ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Der Prozessauftakt gegen den ehemaligen Herstellungsleiter werde im Mai erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24203/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Mar 2011 13:26:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Dicke Anklageschrift gegen Ex-Funktionäre von Sturm Graz]]></title>
        <description><![CDATA[Seit gestern m&#252;ssen sich nach Angaben der &#246;sterreichischen Tageszeitung Kurier der ehemalige Pr&#228;sident des Fu&#223;ballklubs SK Sturm Graz, Hannes Kartnig, sowie sieben weitere ehemalige Funktion&#228;re des Vereins, darunter auch Ex-Manager Heinz Schilcher, vor dem Grazer Straflandesgericht verantworten. Neben Schwarzgeldzahlungen an Spieler in H&#246;he von 2,4 Millionen Euro und versuchtem F&#246;rderbetrug anhand falsch ausgewiesener Zahlen werde den Angeklagten Steuerhinterziehung und Konkursverschleppung vorgeworfen. Der Klub soll von 1998 bis 2006 fast 8,5 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben, zudem soll der Verein laut Anklageschrift grob fahrl&#228;ssig in den Konkurs getrieben worden sein. Ein Gutachter habe Sturm Graz bereits 2002 f&#252;r zahlungsunf&#228;hig erkl&#228;rt, der Konkurs sei allerdings bis 2006 verschleppt worden, wodurch ein Schaden von etwa vier Millionen Euro entstanden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24202/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Mar 2011 13:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fotomodell unter Betrugsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Nach langj&#228;hrigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Berlin laut K&#246;lner Stadt-Anzeiger Anklage gegen Nadja Auermann wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung erhoben. Das Fotomodell soll zwischen 1999 und 2002 keine Einkommenssteuer in Deutschland gezahlt haben, obwohl die 39-J&#228;hrige damals nicht mehr im steuerbefreiten Monaco, sondern sp&#228;testens seit 1999 in Berlin gelebt haben soll. Dem Finanzamt sei dadurch ein Schaden von rund 272.000 Euro entstanden. Untersuchungen sollen ergeben haben, dass Auermann ihren Berliner Wohnsitz 1998 verdeckt &#252;ber zwei englische Kapitalgesellschaften erworben h&#228;tte. Weitere Belege sollen beweisen, dass sie im besagten Zeitraum tats&#228;chlich einen Wohnsitz in Deutschland, der die Steuerpflicht begr&#252;nde, innegehabt haben soll. Der Prozessauftakt vor dem Berliner Amtsgericht sei f&#252;r den 19. Mai festgesetzt. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mitangeklagt sei ihr Ex-Mann Wolfram Grandezka, Darsteller der Seifenoper &quot;Verbotene Liebe&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24201/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Mar 2011 12:39:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gastronom wegen Steuerhinterziehung vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht Koblenz muss sich nach Angaben der Allgemeinen Zeitung ein 48-j&#228;hriger Gastronom aus Bad Kreuznach wegen des Verdachts auf vierfachen Bankrott sowie 27-facher Steuerhinterziehung verantworten. Der Angeklagte Yuk Ki Cheung soll seinem Restaurant seit Gr&#252;ndung des Unternehmens 2002 bis 2007 insgesamt 1,1 Millionen Euro entnommen und so die Zahlungsunf&#228;higkeit der GmbH herbeigef&#252;hrt haben. In diesem Zeitraum habe er laut Anklageschrift zudem das Finanzamt um Umsatz-, K&#246;rperschafts- und Gewerbesteuer in H&#246;he von 600.000 Euro betrogen. Das Insolvenzverfahren der Gastronomie sei im Herbst 2009 am Kreuznacher Landgericht eingeleitet worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24199/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Mar 2011 12:37:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung klagt gegen Beschluss der EU-Kommission]]></title>
        <description><![CDATA[Gegen den Ende Januar gefassten Beschluss der EU-Kommission, dass die Sanierungsklausel des &#167; 8c Absatz 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstelle und Unternehmen in Schwierigkeiten beg&#252;nstige, wird die Bundesregierung Klage vor dem Gericht der Europ&#228;ischen Union erheben. Die Sanierungsklausel erm&#246;glicht es Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen und die Steuerlast in k&#252;nftigen Jahren zu verringern, wenn der Wechsel zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Die Bundesregierung ist im Gegensatz zur EU-Kommission der Auffassung, dass es sich bei der Klausel nicht um eine selektive staatliche Beihilferegelung im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Sollte die Regierung mit ihrer Klage durchkommen, k&#246;nnte die Sanierungsklausel f&#252;r die Veranlagungszeitr&#228;ume 2008, 2009 und 2010 wieder Anwendung finden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24198/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Mar 2011 14:21:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zulieferer räumen Schmiergeldzahlungen ein]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Bochum hat laut &quot;Der Westen&quot; zwei Autoteilezulieferer am Dienstag zu Bew&#228;hrungsstrafen verurteilt und gegen ihre Firmen eine Geldstrafe von 3,8 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die beiden M&#228;nner h&#228;tten vor Gericht gestanden, einen ehemaligen BMW-Facheink&#228;ufer im Gegenzug zu Millionen-Auftr&#228;gen jahrelang mit Bargeld, Formel-1-Reisen und einem hochwertigen Auto bestochen zu haben. Nach Aussagen der Zulieferer h&#228;tten sie andernfalls keine Auftr&#228;ge erhalten. Einer der beiden habe zudem einger&#228;umt, dass der BMW-Mitarbeiter zwischen 5.000 und 10.000 Euro &quot;Eintrittsgeld&quot; verlangt h&#228;tte, um &#252;berhaupt in den Kreis der Zulieferer aufgenommen zu werden. Der seit letztem Sommer in Untersuchungshaft sitzende 62-J&#228;hrige streite bislang jedoch alle Vorw&#252;rfe ab. Ihm drohe wegen Bestechlichkeit eine Haftstrafe von mehr als f&#252;nf Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24196/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Mar 2011 14:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwarzarbeit und Steuerbetrug am Klinikum Region Hannover?]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Pr&#252;fung beschlagnahmter Unterlagen des Klinikums Region Hannover (KRH) hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach einem Zeitungsbericht Anklage gegen drei gegenw&#228;rtige und einen ehemaligen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer sowie drei weitere Mitarbeiter des Unternehmens erhoben. Laut Hannoversche Allgemeine werde ihnen vorgeworfen, Schwarzarbeit gef&#246;rdert und Sozialbeitr&#228;ge nicht abgef&#252;hrt zu haben. Zudem sollen die Beschuldigten Steuern in H&#246;he von rund 50.000 Euro hinterzogen haben. Laut Anklageschrift seien zwischen 2006 und 2009 rund 140 Klinikmitarbeiter im Bereich des Krankentransportes als Scheinselbstst&#228;ndige besch&#228;ftigt gewesen, so dass die Sozialkassen um mehr als 500.000 Euro an Beitr&#228;gen betrogen worden seien. Die Anw&#228;lte der gegenw&#228;rtigen Klinikgesch&#228;ftsf&#252;hrer weisen dem Zeitungsbericht zufolge die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck, weshalb nun das Landgericht entscheiden m&#252;sse, ob ein Hauptverfahren eingeleitet werde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24195/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Mar 2011 14:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Reederei-Chef Stolberg unter Betrugsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Betrug in besonders schwerem Fall und wegen unrichtiger Darstellung ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft laut Hamburger Abendblatt gegen Niels Stolberg, Gr&#252;nder des Schifffahrtsunternehmens Beluga, und weitere leitende Angestellte der Reederei. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, seit 2009 Ums&#228;tze im dreistelligen Millionenbereich falsch ausgewiesen und dadurch unter anderem Kapitalgeber erheblich get&#228;uscht zu haben. Dem Zeitungsbericht zufolge hat der Beluga-Anteilseigner Oaktree die Ermittlungen ausgel&#246;st. Dieser habe vergangenen Monat auf Anfrage der Reederei zus&#228;tzliche finanzielle Mittel zur Verf&#252;gung gestellt und sei bei der Pr&#252;fung, wozu das Kapitel gebraucht werde, auf finanzielle Unregelm&#228;&#223;igkeiten hinsichtlich des Umsatzes und der Liquidit&#228;t des Unternehmens gesto&#223;en. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24194/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Mar 2011 12:01:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestechungsermittlungen bei Altersvorsorge eingestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft W&#252;rzburg hat laut Mainpost die Ermittlungen gegen einen namhaften Anbieter von Altersvorsorgemodellen f&#252;r Kliniken sowie gegen einen Chemnitzer Klinikchef und dessen Lebensgef&#228;hrtin eingestellt. Das bundesweit agierende Versicherungsb&#252;ro sei 2009 unter den Verdacht geraten, den Klinikleiter und dessen Freundin seit 2004 mit einer f&#252;nfstelligen Summe bestochen zu haben, um sein Altersvorsorgesystem in dem 3000 Mitarbeiter starken Krankenhaus einzuf&#252;hren. Der damalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer und dessen Freundin, Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin eines Tochterunternehmens der Klinik, h&#228;tten daraufhin ihre T&#228;tigkeit niedergelegt. Obwohl die Staatsanwaltschaft nun die Bestechungsvorw&#252;rfe fallen gelassen habe, stehe der ehemalige Klinikchef weiterhin in deren Visier. Im vergangenen Jahr sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen ihn eingeleitet worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24193/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Mar 2011 11:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesbank durch Schrottmünzen um Millionen betrogen?]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Sicherstellung von M&#252;nzschrott bei Zollkontrollen am Frankfurter Flughafen ermittelt die Polizei Frankfurt/Main nach Angaben von Spiegel online gegen eine Betr&#252;gerbande. Die Flugreisenden aus China, darunter vermutlich auch Flugbegleiter der Lufthansa, st&#252;nden unter dem Verdacht, der Bundesbank durch Schrottm&#252;nzen einen Schaden von mehreren Millionen Euro zugef&#252;gt zu haben. Entwertete demolierte Ein- und Zwei-Euro-M&#252;nzen seien von der Bande in der Bundesrepublik durch die &#252;bliche Ersteigerung beim Verwertungsunternehmen VEBEG erworben und anschlie&#223;end in China runderneuert worden. Das Falschgeld h&#228;tten die Betr&#252;ger dann bei der Deutschen Bundesbank als &quot;durch Gebrauch l&#228;dierte M&#252;nzen&quot; eingetauscht. Wer das Altmetall in Asien repariere, sei den Ermittlern bislang noch nicht bekannt, auch die genaue Schadenssumme sei unklar. Die Bundesbank h&#228;lt den Betrug laut Spiegel online f&#252;r unm&#246;glich, w&#228;hrend die Europ&#228;ische Zentralbank vor Kurzem vor verst&#228;rktem Umlauf von Falschgeld in Deutschland warnte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24192/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 07 Mar 2011 15:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionenschwerer Emissionsbetrug durch Umsatzsteuer-Karussell]]></title>
        <description><![CDATA[Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) zufolge gegen mehr als 150 Beschuldigte, meist Firmenchefs und weitere Gesch&#228;ftsleute, wegen des Verdachts auf Steuerbetrug beim Emissionshandel. Vier davon s&#228;&#223;en bereits in Untersuchungshaft. Internationale Banden sollen beim Handel mit Verschmutzungsrechten keine Umsatzsteuer an den Staat abgef&#252;hrt haben. Der daraus entstandene Gesamtschaden belaufe sich laut Staatsanwaltschaft auf 850 Millionen Euro. In dem Umsatzsteuer-Karussell sollen insgesamt 50 Firmen verwickelt sein, darunter auch die Deutsche Bank. Gegen sieben Mitarbeiter des Finanzinstituts, darunter ein Gebietsleiter, wird laut SZ derzeit ermittelt. Eigene Untersuchungen durch die Deutsche Bank h&#228;tten bislang allerdings keine Anhaltspunkte geliefert, die den Verdacht der Staatsanwaltschaft best&#228;tigten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24191/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 07 Mar 2011 15:46:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anzeige gegen ehemaligen Reederei-Chef]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut Financial Times Deutschland Vorermittlungen gegen Niels Stolberg, den ehemaligen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Bremer Reederei Beluga, eingeleitet. Der US-Investor Oaktree, der seit vergangenem Jahr 49,5 Prozent der Beluga-Anteile h&#228;lt, habe Anzeige gegen den 50-J&#228;hrigen erstattet, weil er Oaktree &#252;ber die wirtschaftliche Lage Belugas falsch informiert h&#228;tte. Ums&#228;tze seien in der Bilanz vermutlich nicht korrekt ausgewiesen gewesen. Der Reederei drohe derzeit Insolvenz, sollten die Emissionsh&#228;user und Banken die Charterraten und Kreditforderungen an Beluga nicht reduzieren. Die Auswirkungen k&#246;nnten Tausende von Anlegern betreffen, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben, hei&#223;t es in dem Zeitungsbericht. Nur mit Unterst&#252;tzung der Hauptgl&#228;ubiger sei es dem US-Investor m&#246;glich, Beluga bis Ende Mai finanziell zu restrukturieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24190/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Mar 2011 13:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Audi-Einkäufer wegen Bestechlichkeit verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Schmiergeldzahlungen von Zulieferern an ehemalige Audi-Mitarbeiter hat das Amtsgericht Ingolstadt nach Angaben der Augsburger Allgemeinen diese Woche einen ehemaligen Eink&#228;ufer des Autounternehmens zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der 56-J&#228;hrige soll zwischen 2005 und 2007 von zwei Zulieferern Schmiergelder im Gegenzug f&#252;r die Vergabe von lukrativen Auftr&#228;gen von Audi verlangt haben. Die Zulieferer h&#228;tten sich auf diesen Deal eingelassen, so dass sich der verurteilte Betriebswirt mit 57.000 Euro bereicherte, die er bei seiner Steuererkl&#228;rung unterschlagen haben soll. Die Schulden beim Finanzamt habe er inzwischen beglichen. Da Audi durch die Straftat des ehemaligen Eink&#228;ufers kein weiterer Schaden entstanden sei und sich dieser im Prozess gest&#228;ndig und reuig gezeigt h&#228;tte, sei das Urteil milde ausgefallen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24189/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Mar 2011 13:57:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EuG lässt bei Kartellstrafe für Siemens keine Milde walten]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens muss nach einer Entscheidung des Gerichts der Europ&#228;ischen Union (EuG) vom Mittwoch die im Jahr 2007 durch die EU-Kommission verh&#228;ngte Geldstrafe in H&#246;he von 396,6 Millionen Euro wegen der Beteiligung an einem Kartell zahlen. Die EU-Wettbewerbsbeh&#246;rde hatte gegen den Konzern und zehn weiteren Unternehmen aus Europa und Japan, darunter Alstom, Areva und Mitsubishi, damals ein Bu&#223;geld von insgesamt 750,7 Millionen Euro wegen des Betreibens eines langj&#228;hrigen Kartells f&#252;r isolierte Schaltanlagen verh&#228;ngt. Die EU hatte den Unternehmen vorgeworfen, sich seit 1988 gegenseitig &#252;ber &#246;ffentliche Auftr&#228;ge f&#252;r Schaltanlagen unterrichtet und Marktanteile und Mindestangebotspreise zu Lasten der Stromversorger und Endverbraucher festgelegt zu haben. Die mit Geldbu&#223;en belegten Gesellschaften erhoben daraufhin beim Gericht Klagen mit dem Antrag, die Entscheidung der Kommission f&#252;r nichtig zu erkl&#228;ren und ihre Geldstrafen herabzusetzen – mit Erfolg, au&#223;er f&#252;r Siemens. Der Konzern muss die volle Summe von 396,6 Millionen Euro bezahlen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24188/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Mar 2011 13:54:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Markus Frick wegen Börsenmanipulation angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Der B&#246;rsenbriefautor Markus Frick muss sich einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge wegen des Verdachts auf sogenanntes &quot;Scalping&quot; vor dem Kriminalgericht Moabit verantworten. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 38-J&#228;hrigen vor, mithilfe seiner B&#246;rseninformationsdienste den Aktienmarkt manipuliert und auf Kosten von Anlegern pers&#246;nlich davon profitiert zu haben. Frick soll Aktien empfohlen haben, in deren Besitz er selbst gewesen sei. Die nach seinen Tipps boomenden Kurse soll er dann im gro&#223;en Stil daf&#252;r genutzt haben, die eigenen Wertpapiere zu verkaufen, bevor die Kurse abst&#252;rzten. Von den falschen Renditeversprechen seien rund 20.000 Anleger und 760 Millionen Aktien betroffen. F&#252;r den Schaden der Anleger, die Anklage erstattet hatten, ist Frick laut Berliner Morgenpost bereits aufgekommen. Vor dem Kriminalgericht habe er zudem einger&#228;umt, Empfehlungen ausgesprochen, allerdings nicht vors&#228;tzlich get&#228;uscht zu haben. Das Urteil werde im April erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24187/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Mar 2011 15:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Warnemünder Hotel wieder im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Nach dem Vorwurf des Subventionsbetrugs Ende 2010  ist das Nobelhotel Hohe D&#252;ne in Warnem&#252;nde und dessen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer Per Harald L&#246;kkevik laut Schweriner Volkszeitung (SVZ) erneut im Visier der Rostocker Staatsanwaltschaft. Gegen den Norweger seien zwei Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he eingeleitet. Zum einen soll der 48-J&#228;hrige beim Bau eines seiner Unternehmen die Bauabzugssteuer in H&#246;he von rund zwei Millionen nicht an das Finanzamt abgef&#252;hrt haben. Zum anderen werde L&#246;kkevik vorgeworfen, zwischen 2007 und 2009 f&#252;r Hotelangestellte weder Sozialbeitr&#228;ge noch Steuern gezahlt und sie stattdessen als Scheinselbst&#228;ndige besch&#228;ftigt zu haben. Der Gesch&#228;ftsmann befindet sich nach Angaben der SVZ derzeit in Untersuchungshaft, eine Freilassung auf Kaution hat das Gericht wegen bestehender Fluchtgefahr abgelehnt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24186/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Mar 2011 15:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Teilgeständnis des ehemaligen Germania-Chefs im Untreueprozess]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Berliner Amtsgericht muss sich nach Angaben der Berliner Morgenpost ein ehemaliger Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Fluggesellschaft Germania verantworten. Dem 51-j&#228;hrigen Olaf M. werde vorgeworfen, w&#228;hrend seiner fast zweieinhalbj&#228;hrigen T&#228;tigkeit als Germania-Gesch&#228;ftsf&#252;hrer rund eine Million Euro mithilfe von Scheinrechnungen veruntreut zu haben. Drei mutma&#223;liche Mitt&#228;ter, eine Journalistin und zwei Unternehmer, sollen den Angeklagten gegen eine Gewinnbeteiligung bei seinen betr&#252;gerischen Machenschaften unterst&#252;tzt haben. Einer davon, ein Gesch&#228;ftsf&#252;hrer zweier Metallhandlungen und eines Cateringservices, habe bereits ein umfassendes Gest&#228;ndnis abgelegt. Er sei von Olaf M. aufgefordert worden, fingierte Rechnungen an die Fluggesellschaft auszustellen, das im Anschluss &#252;berwiesene Geld aber sofort abzuheben und es an den Germania-Chef auszuh&#228;ndigen. Zwischen Januar und M&#228;rz 2008 sollen auf diese Weise sechs Rechnungen f&#252;r vermeintliche Schrottentsorgung oder ein Flughafen-Cateringkonzept mit einem Gesamtwert von 190.000 Euro brutto beglichen worden sein. Laut Berliner Morgenpost hat der Hauptangeklagte die Veruntreuung bei der Polizei bereits einger&#228;umt, das Handeln mit fingierten Rechnungen aber bislang zur&#252;ckgewiesen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24185/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Mar 2011 15:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozessauftakt gegen Hedgefonds-Betrüger Kiener]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht W&#252;rzburg beginnt heute nach Angaben von Welt online der Prozess gegen Helmut Kiener, den Gr&#252;nder des Hedgefonds K1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfasse Betrug in 35 besonders schweren F&#228;llen, Urkundenf&#228;lschung sowie Steuerhinterziehung. Mit seinem langj&#228;hrigen Schneeballsystem, das Anlegern au&#223;erordentlich hohe Renditen aus dem Geld neuer Kunden erm&#246;glicht haben soll, soll Kiener 4.924 Fonds-Anleger, darunter auch Banken, um insgesamt 122 Millionen Euro betrogen haben. Laut Staatsanwaltschaft belaufe sich der durch den Betr&#252;ger verursachte Gesamtschaden auf 345 Millionen Euro. Das Urteil des Prozesses werde fr&#252;hestens im Sommer erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24183/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Mar 2011 14:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BVA fordert Amtsenthebung von Securvita-Gründer]]></title>
        <description><![CDATA[Im Hamburger Krankenkassen-Skandal entscheidet der Verwaltungsrat der Securvita BKK laut Hamburger Abendblatt am Freitag &#252;ber personelle Konsequenzen f&#252;r den Gr&#252;nder und Verwaltungsratsvorsitzenden Thomas Martens sowie Vorstand Ellis Huber. Dazu habe das Bundesversicherungsamt (BVA) aufgefordert, das gegen beide Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Versichertengeldern erstattet hatte. Das BVA werfe Martens vor, die Interessen der Krankenkasse nicht angemessen vertreten und so rund 170.000 Versicherten erheblichen Schaden zugef&#252;gt zu haben. Zwischen Martens f&#252;hrender Rolle bei der Securvita Unternehmensgruppe und dessen Amt im Verwaltungsrat gebe es eine Interessenskollision zum finanziellen Nachteil und Ansehensverlust der Kasse. Einer der Vorw&#252;rfe laute, dass die L&#252;beckertordamm Entwicklungs-GmbH (LTD), bei der Martens &#252;ber seine Securvita Konzept GmbH Mitgesellschafter sei, den Neubau des Verwaltungsgeb&#228;udes der Krankenkasse geplant und mit der Securvita BKK einen f&#252;r die Kasse ung&#252;nstigen, &#252;ber 20 Jahre laufenden Mietvertrag abgeschlossen h&#228;tte. Laut dem Gutachten einer Anwaltskanzlei entstehe der Krankenkasse hierdurch ein Schaden von mindestens 17,8 Millionen Euro. Martens dagegen habe als LTD-Mitgesellschafter profitiert, indem er Anteile in H&#246;he von 50.000 Euro f&#252;r 4,225 Millionen Euro verkauft habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24182/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Mar 2011 14:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Revision des Steuerstrafrechts in der Schweiz]]></title>
        <description><![CDATA[Das Schweizer Parlament hat nach Angaben der Neuen Z&#252;richer Zeitung (NZZ) mit knapper Mehrheit eine Motion (parlamentarischer Vorsto&#223;) zur Revision des Steuerstrafrechts an den Bundesrat in Bern &#252;berwiesen. In der Motion fordere Rolf Schweiger (FDP) eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Verfahren und Sanktionen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle zwar beibehalten, das Verschulden des Steuerhinterziehers aber im Rahmen einer Neugewichtung ber&#252;cksichtigt werden. Die Linken hatten sich laut dem NZZ-Bericht aufgrund dieser Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegen die Motion ausgesprochen. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sei bereit, die Revision des Steuerstrafrechts zu pr&#252;fen und habe die Steuerverwaltung bereits beauftragt, zusammen mit den Kantonen eine Auslegeordnung vorzunehmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24181/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Mar 2011 15:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Einigung bei Schwarzgeldbekämpfungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[Finanzpolitiker der Fraktionen FDP und CDU/CSU haben sich nach Angaben von Presseberichten in ihren abschlie&#223;enden Beratungen &#252;ber die Selbstanzeige geeinigt. K&#252;nftig m&#252;ssen Steuerhinterzieher bei der Selbstanzeige in schweren F&#228;llen einen Aufschlag von 5 % auf die hinterzogenen Steuern bezahlen, um Straffreiheit zu erlangen. Die Grenze liegt bei einer Hinterziehungssumme von &#252;ber 50.000. Die M&#246;glichkeit der Teilselbstanzeige entf&#228;llt mit dem Schwarzgeldbek&#228;mpfungsgesetz. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24177/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Mar 2011 14:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bilfinger Berger Nigeria erneut unter Korruptionsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Anfangsverdachts auf Korruption ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach Angaben der Tagesschau gegen mehrere Mitarbeiter von Bilfinger Berger Nigeria. Ihnen werde vorgeworfen, 2004 in Nigeria 170.000 US-Dollar an staatliche Stellen gezahlt zu haben. Ausgel&#246;st worden seien die Ermittlungen durch den deutschen Mutterkonzern Bilfinger Berger, der aus den USA Hinweise auf m&#246;gliche Unregelm&#228;&#223;igkeiten erhalten haben soll. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehe die nigerianische Beteiligung des Baukonzerns, Julius Berger. Bereits Ende Januar soll WikiLeaks Dokumente ver&#246;ffentlicht haben, die auf enge Beziehungen zwischen Julius Berger und der nigerianischen Politik hingewiesen h&#228;tten. In der Vergangenheit war Bilfinger Berger Nigeria laut Tagesschau bereits mehrfach wegen Korruptionsverdachts ins Visier der deutschen Staatsanwaltschaft geraten, bislang allerdings ohne Folgen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24176/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Mar 2011 14:46:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Großrazzia soll Korruptionsverdacht bei BayernLB klären]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen hat nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) ihre Ermittlungen gegen die BayernLB ausgeweitet. Um den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB vor vier Jahren zu erkl&#228;ren, sollen die Ermittler Durchsuchungsbefehle gegen 30 europ&#228;ische Banken erwirkt haben. Eine Untersuchung diverser Konten dieser Geldinstitute soll zeigen, wohin die gro&#223;en Summen geflossen sind, die private Investoren am Verkauf der HGAA verdient haben sollen. Laut SZ war die HGAA 2006 vom Verm&#246;gensverwalter Tilo Berlin mit zahlreichen Partnern f&#252;r 2,3 Milliarden Euro gekauft, kurze Zeit sp&#228;ter f&#252;r 3,3 Milliarden Euro an die BayernLB weiter ver&#228;u&#223;ert worden. Insgesamt h&#228;tten der Verwalter und seine internationalen Investoren 182 Millionen Euro Profit erzielt, von denen ein paar Millionen wom&#246;glich als Schmiergeld bei Entscheidungstr&#228;gern der BayernLB gelandet seien.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24175/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Mar 2011 14:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Immobilienentwickler gesteht Bestechung]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Entwickler J&#252;rg Erwin K&#246;llmann hat laut Immobilien Zeitung (IZ) vor dem Landgericht Frankfurt am Montag ein Gest&#228;ndnis abgelegt. Der 70-J&#228;hrige habe zugegeben, dass im Jahr 1999, als sich die Wiesbadener Immobilienentwickler K&#246;llmann AG in einer schweren finanziellen Krise befunden h&#228;tte, Schmiergelder an einen Fondsmanager der Deutschen Bank geflossen seien, damit sich dieser f&#252;r den Kauf von K&#246;llmann-Geb&#228;uden durch die Bank einsetzte. Bei den Geb&#228;uden handle es sich in erster Linie um den Wiesbadener Abraham-Lincoln-Park sowie ein Objekt in Rotterdam. Insgesamt soll der Angeklagte den Manager der Immobilienfondssparte mit &#252;ber 400.000 Euro bestochen haben. Ihm drohen deshalb nach Angaben der IZ eine Bew&#228;hrungsstrafe von maximal zwei Jahren sowie eine Geldstrafe von 600.000 bis 750.000 Euro, wor&#252;ber das Landgericht am 14. M&#228;rz entscheiden wird. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24174/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 28 Feb 2011 11:43:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland stoppt Zahlungen an Globalen Fonds]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat gestern nach Angaben des Bundesministeriums f&#252;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Finanzen (BMZ) den Globalen Fonds zur Bek&#228;mpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) zu einer schnellen Aufkl&#228;rung der Fehlverwendungs- und Korruptionsvorw&#252;rfe aufgefordert. Der Fonds stehe unter Verdacht, seine aus privaten und staatlichen Quellen stammenden Mittel in gro&#223;em Stil zweckentfremdet zu haben. Ein internationales Pr&#252;fpanel soll nun zur Kl&#228;rung der Anschuldigungen beitragen. Dar&#252;ber hinaus werde eine deutsche Sonderpr&#252;fung vorbereitet, die in Form einer qualifizierten Stichprobe durchgef&#252;hrt werden soll. Ein Abschluss der &#220;berpr&#252;fung werde im Sommer erwartet. Bis dahin habe Niebel die Auszahlung der f&#252;r 2011 vorgesehenen Mittel von 200 Millionen Euro an den GFATM gestoppt. Die laufende Behandlung der Patienten f&#252;r den Zeitraum der &#220;berpr&#252;fung sei laut BMZ dennoch sichergestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24173/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 28 Feb 2011 11:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt prüft marktbeherrschende Stellung der Benzinbranche]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt ist laut eines Zeitungsberichts des Tagesspiegel erneut dem undurchsichtigen Benzinmarkt auf der Spur. Eine Studie, in der die Preisfestsetzung von rund 100 Tankstellen &#252;ber einen l&#228;ngeren Zeitraum beobachtet wird, soll beweisen, dass das Benzinoligopol eine marktbeherrschende Stellung einnehme und den Wettbewerb bremse. Es werde gepr&#252;ft, ob Benzin am Freitagabend tats&#228;chlich teurer und mit Wochenbeginn wieder g&#252;nstiger werde. Das Ergebnis der Studie soll im M&#228;rz vorliegen und k&#246;nne nach Angaben des Pr&#228;sidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, gravierende Folgen f&#252;r die Kraftstoffkonzerne haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24172/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Feb 2011 12:09:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen Chef eines Wohnungsunternehmens]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Durchsuchung von B&#252;ros und Privatr&#228;umen in Frankfurt/Oder und Berlin hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder laut M&#228;rkischer Oderzeitung ein Ermittlungsverfahren gegen den Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Frankfurter Wohnungswirtschaft (Wowi), Ronald Sch&#252;rg, eingeleitet. Der Unternehmenschef stehe unter dem Verdacht, beim Verkauf von H&#228;usern der Wowi bis zu 750.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll 2007 mehrfach H&#228;user an einen Makler ver&#228;u&#223;ert haben, der diese kurz darauf f&#252;r weit mehr Geld weiterverkauft haben soll. Weitere Auff&#228;lligkeiten bei Hausverk&#228;ufen aus dem Jahr 2010 seien bei den Vorermittlungen bereits entdeckt worden, die derzeit anhand des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Beweismaterials untersucht w&#252;rden. Sch&#252;rg selbst hat sich laut dem Zeitungsbericht bislang noch nicht zu den Vorw&#252;rfen ge&#228;u&#223;ert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24168/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Feb 2011 12:07:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bauunternehmer wegen Vorenthaltens von Sozialabgaben verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Rostock hat nach Angaben von Niederlausitz aktuell zwei Bauunternehmer zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe sich der Verdacht best&#228;tigt, dass die beiden 40-J&#228;hrigen zwischen 2004 und 2008 mehrfach Arbeiter auf dem Bau besch&#228;ftigt h&#228;tten, ohne die notwendigen Sozialabgaben abzuf&#252;hren. Den Sozialkassen sei dadurch ein Schaden von &#252;ber 400.000 Euro entstanden. Die M&#228;nner h&#228;tten versucht, ihre Straftat durch Scheinfirmen und Scheinrechnungen zu verschleiern, seien aber dennoch aufgeflogen. Da sich die Unternehmer im Prozess gest&#228;ndig gezeigt h&#228;tten, seien die Haftstrafen zu zwei Jahren auf Bew&#228;hrung ausgesetzt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24167/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Feb 2011 12:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Patientenvermittlung gegen Bargeld?]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Erstattung einer Strafanzeige durch die AOK Plus ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz nach Angaben der Freien Presse wegen Korruptionsverdachts gegen das ambulante Rehazentrum Admedia in Plauen. Grundlage der Ermittlungen sei ein an &#196;rzte versandtes Rundschreiben des Rehazentrums, in dem um Patienten geworben werde. Der mit der Unterschrift der Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin versehene Brief versichere den Medizinern bei Vermittlung eines Patienten an das Therapeutenteam 100 Euro Bargeld sowie die kostenlose Nutzung des hauseigenen Wellness-Bereichs. Die Gesch&#228;ftsf&#252;hrung von Admedia beteuert laut Freier Presse, dass es sich bei dem Schreiben um eine F&#228;lschung handele und hat selbst Strafanzeige wegen Urkundenf&#228;lschung sowie Verleumdung erstattet. Ob es zu einer Anklage kommen wird, sei noch unklar. Sollte sich der Korruptionsverdacht best&#228;tigen, droht der Gesch&#228;ftsf&#252;hrung wegen &quot;Bestechung im gesch&#228;ftlichen Verkehr&quot; eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24166/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Feb 2011 14:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige vertagt]]></title>
        <description><![CDATA[Zu der geplanten Entscheidung des Bundestags &#252;ber den Entwurf des Schwarzgeldbek&#228;mpfungsgesetzes wird es am morgigen Freitag nicht kommen. Nach der Stellungnahme der Sachverst&#228;ndigen in der &#246;ffentlichen Anh&#246;rung diese Woche s&#228;hen die Parteien noch Kl&#228;rungsbedarf. Der Finanzausschuss soll den Entwurf in seiner Sitzung am 16. M&#228;rz noch einmal ausf&#252;hrlich beraten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24165/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Feb 2011 14:45:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruption auf der Baustelle der Deutschen Bank?]]></title>
        <description><![CDATA[Kurz vor Wiederer&#246;ffnung der Deutsche-Bank-T&#252;rme in Frankfurt erhebt der ausf&#252;hrende Baukonzern Imtech Bestechungsvorw&#252;rfe gegen mehrere seiner leitenden Angestellten, das berichtet das Handelsblatt. W&#228;hrend der dreij&#228;hrigen Umbauphase soll es zu erheblichen Unregelm&#228;&#223;igkeiten gekommen sein. Die Mitarbeiter st&#252;nden unter dem Verdacht, ihre Stellung missbraucht zu haben und von Subunternehmen bestochen worden zu sein. Die Revision gehe derzeit diesen Vorw&#252;rfen nach. Bereits im vergangenen Jahr hatte Imtech Betrugsverdacht gehegt. Verschiedene Subunternehmer h&#228;tten weit mehr Stunden als geplant abgerechnet, diese seien jedoch von Imtech-Vertretern abgesegnet worden. Laut Handelsblatt ist noch unklar, ob die Deutsche Bank von den Betr&#252;gereien wusste. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24164/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Feb 2011 14:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht gegen Wiedeking]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Angaben der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Wendelin Wiedeking und Holger H&#228;rter eingeleitet und zugleich das Verfahren wegen Kursmanipulation eingestellt. Dem ehemaligen Porsche-Chef sowie dem fr&#252;heren Finanzvorstand des Sportwagenherstellers werde vorgeworfen, bei riskanten Aktiengesch&#228;ften Porsche-Verm&#246;gen in Milliardenh&#246;he auf unlautere Weise gef&#228;hrdet zu haben. Wiedeking soll w&#228;hrend seiner Amtszeit als Unternehmenschef, nach Scheitern der &#220;bernahme von VW durch Porsche, Aktien des Wolfburger Konzerns im gro&#223;en Stil gekauft und sich mit Optionen auf weitere Anteile eingedeckt haben. Durch die Weltwirtschaftskrise sei jedoch Wiedekings Plan nicht aufgegangen und der hoch verschuldete Sportwagenhersteller musste von VW gerettet werden. Da die Ermittlungen laut SZ vermutlich erst 2012 abgeschlossen werden, wird sich die geplante Fusion von VW und Porsche verz&#246;gern. Die B&#246;rse reagiert auf die Nachricht heute mit einem Kurssturz der Porsche-Aktie um fast zehn Prozent. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24163/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Feb 2011 11:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rücktritt von MAN-Vorstandsmitglied]]></title>
        <description><![CDATA[MAN-Vorstandsmitglied Klaus Stahlmann ist laut Welt Online zur&#252;ckgetreten. Der Topmanager des M&#252;nchner Nutzfahrzeug- und Motorenhersteller gelte nach Angaben der M&#252;nchner Staatsanwaltschaft als Beschuldigter in der MAN-Korruptionsaff&#228;re. Er soll in Schmiergeldzahlungen in Millionenh&#246;he in Kasachstan verwickelt sein, wegen denen bereits im Sommer ein ehemaliger MAN-Topmanager zu zwei Jahren auf Bew&#228;hrung verurteilt wurde. Stahlmann war vor seinem R&#252;cktritt f&#252;r den Gesch&#228;ftsbereich Diesel &amp; Turbo zust&#228;ndig. Zur Beilegung des Korruptionsskandals hat MAN selbst 2009 ein Bu&#223;geld in H&#246;he von 151 Millionen Euro gezahlt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24162/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Feb 2011 11:31:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Steuerbetrugs in Höhe von 528.000 Euro]]></title>
        <description><![CDATA[Eine Gesellschafterin eines Mindener Unternehmenes muss sich laut Mindener Tageblatt wegen Steuerbetrugs in H&#246;he von 528.000 Euro vor dem Landgericht Bielefeld verantworten. Die Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin stehe unter dem Verdacht, in der Zeit zwischen 2001 und 2005 falsche Angaben bei der Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuererkl&#228;rung gemacht zu haben. So soll sie unter anderem Reisekosten ohne Mehrwertsteuer und ein privates Bauvorhaben als Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht haben. Zudem habe sie Firmeneinnahmen von &#252;ber zwei Millionen Euro auf ein privates Konto gebucht, so dass diese in der gesamten Buchhaltung nicht einbezogen worden sein sollen. Die Angeklagte habe sich zu den Vorw&#252;rfen bislang nicht ge&#228;u&#223;ert. Der Prozess werde am Donnerstag fortgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24161/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Feb 2011 14:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zuschlag bei Selbstanzeige möglich]]></title>
        <description><![CDATA[In einer &#246;ffentlichen Anh&#246;rung des Finanzausschusses berieten am Montag 27 Sachverst&#228;ndige zum von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf des Schwarzgeldbek&#228;mpfungsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern, zum Beispiel in Form einer Teilselbstanzeige, nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen. Der Bundesrat hat die Einf&#252;hrung eines Zuschlages f&#252;r Steuers&#252;nder im Fall einer Selbstanzeige angeregt, die die Mehrheit der Sachverst&#228;ndigen begr&#252;&#223;te, &#252;ber dessen H&#246;he waren sie sich dagegen nicht einig. Den durch den Bundesrat angeregten Pauschalzuschlag von f&#252;nf Prozent halten einige der Sachverst&#228;ndigen f&#252;r zu niedrig. Wiederum andere stehen der geplanten Einschr&#228;nkung der strafbefreienden Selbstanzeige kritisch gegen&#252;ber. Nach Ansicht des Sachverst&#228;ndigen Professor Karl-Georg Loritz von der Universit&#228;t Bayreuth sollte das Instrument der Selbstanzeige nicht komplizierter werden. Die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach sich dagegen f&#252;r eine komplette Abschaffung der Selbstanzeige anstatt einer Renovierung des Gesetzes aus. Der Bundestag entscheidet am Freitag &#252;ber den Entwurf. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24159/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Feb 2011 14:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue EU-Richtlinie zur Stärkung des Informationsaustauschs]]></title>
        <description><![CDATA[Als Teil einer umfassenden EU-Strategie gegen Steuerbetrug hat der Rat der Europ&#228;ischen Union vergangene Woche in Br&#252;ssel eine Richtlinie verabschiedet, die den Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten k&#252;nftig weiter st&#228;rken soll. Mithilfe der Bestimmung sollen die Mitgliedsstaaten einen besseren &#220;berblick dar&#252;ber gewinnen k&#246;nnen, welche Eink&#252;nfte ihre Steuerpflichtigen in der EU erzielen. Dies soll die Steuerveranlagung erleichtern und zur Bek&#228;mpfung des Steuerbetrugs beitragen. Au&#223;erdem sieht die Richtlinie eine Sicherstellung des OECD-Standards f&#252;r den Austausch von Informationen auf Ersuchen vor. Demnach k&#246;nnen die Staaten das Informationsersuchen anderer Mitgliedstaaten nicht mehr einfach unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Ein automatischer Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten &#252;ber bestimmte Arten von Eink&#252;nften und Verm&#246;gen ist laut Regelung f&#252;r 2015 vorgesehen. Die bei einer Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedete Richtlinie tritt ab 2013 in Kraft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24158/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Feb 2011 14:23:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Orthopäde wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Bremen hat nach Angaben der Nordwest Zeitung am Montag einen 61-j&#228;hrigen Arzt wegen Steuerhinterziehung und Bankrotts zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe verurteilt. Der Orthop&#228;de hatte sich unter anderem durch die neue Geb&#252;hrenordnung f&#252;r &#196;rzte seit 1996 zunehmend verschuldet und musste daraufhin 2006 seine Bremer Praxis wegen Insolvenz schlie&#223;en. Zwischen 2005 und 2006 war der Mann als Arzt f&#252;r die kuwaitische Botschaft t&#228;tig. Um sich aus der Schuldenfalle zu befreien, hatte er die Einnahmen aus dieser T&#228;tigkeit in H&#246;he von knapp einer Million Euro, an diversen Gl&#228;ubigern und dem Finanzamt vorbei, direkt auf das Privatkonto seiner Ehefrau geschleust. Diese wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24157/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Feb 2011 12:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Strafanzeige gegen Ex-Chef der „Schillerstraße“]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Untreue-Verdachts hat die Mistral Media AG nach Angaben von Spiegel Online Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Tochterfirma Hurricane, Marc Schubert, gestellt. Er soll in der Vergangenheit gemeinsam mit seiner Ehefrau mehrfach auf Firmenkosten verreist sein, auch seiner Mutter habe er solche Reisen erm&#246;glicht. An letztere seien zudem zweifelhafte Autorenleistungen geflossen. Zwischen 2006 und 2010 soll sich Schubert f&#252;r das Golf- und Eishockeyspiel seiner Frau und einiger Mitarbeiter laut Strafanzeige ebenfalls aus der Firmenkasse bedient haben. Der Ex-Chef weise die Vorw&#252;rfe wegen Untreue bislang zur&#252;ck. Er habe stets mit Wissen und schriftlichem Einverst&#228;ndnis des Aufsichtsrates und der amtierenden Manager gehandelt, gibt er laut Spiegel Online zu verstehen. Der Aufsichtsrat streite dies jedoch ab. Hurricane produziert unter anderem TV-Formate wie &quot;Schillerstra&#223;e&quot; und &quot;Genial daneben&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24156/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Feb 2011 12:45:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-BLB-Chef unter Untreue- und Korruptionsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt nach Angaben der WDR-Sendung &quot;Westpol&quot; gegen den Ex-Chef des nordrhein-westf&#228;lischen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Ferdinand Tiggemann. Ihm werde vorgeworfen, im Rahmen dubioser Grundst&#252;cksgesch&#228;fte Firmengelder veruntreut und sich durch die Annahme von Schmiergeldern wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen stehe das geplante Landesarchiv in Duisburg sowie das Gel&#228;nde der ehemaligen Dombrauerei f&#252;r die Fachhochschule K&#246;ln. In beiden F&#228;llen war laut Medienbericht dem Grundst&#252;ckskauf durch den Landesbetrieb ein anderer Investor zuvorgekommen. Kurze Zeit sp&#228;ter seien die Areale jedoch f&#252;r einen erheblich h&#246;heren Kaufpreis von diesen Investoren an die BLB ver&#228;u&#223;ert worden. Bei der Durchsuchung von 56 B&#252;ro- und Wohnr&#228;umen vergangene Woche hat es laut &quot;Westpol&quot; Hinweise auf weitere verd&#228;chtige Objekte gegeben, bei denen Tiggemann Steuergelder in Millionenh&#246;he verschwendet haben soll.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24155/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 21 Feb 2011 11:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafen wegen Veruntreuung von Sozialbeiträgen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amtsgericht Tuttlingen hat nach Angaben des S&#252;dkuriers drei F&#252;hrungskr&#228;fte einer Security-Firma wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug gegen&#252;ber Sozialversicherungstr&#228;gern zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Prokuristin, die Gesellschafterin sowie der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des Unternehmens hatten bei 114 Arbeitnehmern die Sozialversicherungsbeitr&#228;ge nicht oder nicht richtig an die jeweiligen Beh&#246;rden abgef&#252;hrt. Um die Beitragszahlungen zu reduzieren, wurde der Verdienst der Mitarbeiter nur zum Teil als Lohn, zum anderen Teil als Reisekosten abgerechnet und in bar oder per Scheck ausbezahlt. Den Sozialkassen ist dadurch ein Schaden von &#252;ber 300.000 Euro entstanden. Die Strafe wurde bei allen drei Beteiligten zur Bew&#228;hrung ausgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24154/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Feb 2011 12:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Abstimmung über Schwarzgeldbekämpfungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[Ein planvolles und unvollst&#228;ndiges Vorgehen von Steuerhinterziehern bei der Selbstanzeige nach &#167; 371 AO soll nicht mehr mit Straffreiheit belohnt werden. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Schwarzgeldbek&#228;mpfungsgesetzes der Fraktionen CDU/CSU und FDP ( BT-Drucks. 17/4182 ), der am 25. Februar im Bundestag zur Abstimmung kommt. Die Bundesregierung hat jetzt einen identischen Entwurf ( BT-Drucks. 17/4802 ) eingebracht, der auch die Stellungnahme des Bundesrats enth&#228;lt. Dessen &#196;nderungsvorschl&#228;ge lehnt die Bundesregierung weitgehend ab. In j&#252;ngster Vergangenheit war aufgefallen, dass sich Selbstanzeigen h&#228;ufig ausschlie&#223;lich auf das durch Medienver&#246;ffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Steuers&#252;nder CDs sowie die dort genannten Geldinstitute beschr&#228;nken. CDU/CSU und FDP fordern daher k&#252;nftig von Strafbefreiung bei sogenannten Teilselbstanzeigen abzusehen. Die SPD fordert dagegen in einem eigenen Gesetzentwurf, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ganz abzuschaffen. Der Bundestag ber&#228;t und entscheidet am n&#228;chsten Freitag &#252;ber die Gesetzesentw&#252;rfe. Daneben stehen auch Antr&#228;ge der Koalitionsfrakftionen, der SPD, der Linksfraktion und der Fraktion B&#252;ndnis90/Die Gr&#252;nen zur Abstimmung.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24150/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Feb 2011 12:35:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kein Glück im Spiel für Automatenhersteller Gauselmann]]></title>
        <description><![CDATA[Der Gl&#252;cksspielkonzern Gauselmann hat nach Angaben der S&#252;ddeutschen Zeitung Union, SPD, FDP und Gr&#252;ne mit mehr als einer Million Euro unterst&#252;tzt. Seit 1990 sollen bis zu 20 Manager des Unternehmens im Auftrag des Firmenchefs, Paul Gauselmann, die Parteien durch Spenden bestochen haben, um strenge Auflagen f&#252;r umstrittene Spielhallen zu verhindern. Da die einzelnen Zuwendungen die H&#246;he von 10.000 Euro nicht &#252;berschritten h&#228;tten und von verschiedenen Personen get&#228;tigt worden w&#228;ren, seien sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien nie aufgetaucht. Derzeit untersuche die CDU die Zahlungen, auch der Bundestag sei bereits informiert. Hintergrund des Parteispendensystems sei die Forderung von Experten, das Automatenspiel zur Bek&#228;mpfung der Spielsucht einzuschr&#228;nken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24149/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Feb 2011 12:32:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Raffinierte Steuersünder vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he m&#252;ssen sich laut Merkur-online vor dem Landgericht M&#252;nchen drei Autohausgesch&#228;ftsf&#252;hrer aus dem Kreis Alt&#246;tting verantworten. Den M&#228;nnern werde vorgeworfen, gemeinsam mit einem Gehilfen hochwertige Autos &#252;ber die &#246;sterreichische Grenze hin- und hergeschoben zu haben, um sich an der Umsatzsteuer zu bereichern. Mithilfe eines ausgekl&#252;gelten Systems sollen die M&#228;nner vom Finanzamt 19 Prozent des Kaufpreises beim Kauf jedes Fahrzeugs bekommen haben. Der Gehilfe werde mitangeklagt, da er mit seiner &#246;sterreichischen Autofirma den umsatzsteuerfreien Kauf der vermeintlichen Lieferungen &#252;ber die L&#228;ndergrenzen hinweg m&#246;glich gemacht habe. Die beiden Hauptt&#228;ter zeigten sich nach Angaben des Zeitungsberichts weitestgehend gest&#228;ndig, hegten jedoch Zweifel an der Schadensh&#246;he von insgesamt &#252;ber 3,5 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24148/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Feb 2011 12:41:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hausverwalter veruntreut 480.000 Euro]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Hannover verurteilte nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen am Mittwoch einen Hausverwalter wegen Untreue zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren. Der Selbstst&#228;ndige hat innerhalb eines Zeitraums von rund zwei Jahren etwa 480.000 Euro in 345 F&#228;llen veruntreut. Das Geld stammte von 50 Wohnungseigent&#252;merschaften, deren Konten der gelernte Immobilienkaufmann treuh&#228;nderisch verwaltete. Nachdem die Firmeneink&#252;nfte ausblieben und er weder die Banken noch seine Mitarbeiter bezahlen konnte, hat der Verwalter im Juli 2004 damit begonnen, sich an den Treuhandkonten zu bedienen. Auch Privatrechnungen beglich er mit diesen Geldern. Erst im November 2006 waren mehrere Wohnungseigner dem Verwalter auf die Schliche gekommen. Weil sich der 43-J&#228;hrige in dem Verfahren gest&#228;ndig und reuig zeigte, wurde die Haftstrafe zur Bew&#228;hrung ausgesetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24147/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Feb 2011 12:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftstrafe wegen Untreue in 125 Fällen]]></title>
        <description><![CDATA[Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten hat das Sch&#246;ffengericht Harburg laut Hamburger Abendblatt am Mittwoch eine ehemalige Neu Wulmstorfer Gemeinderatspolitikerin verurteilt. Der Vorwurf der Untreue gegen die 57-J&#228;hrige hat sich best&#228;tigt. Von M&#228;rz 2007 bis August 2009 hat die Buchhalterin in insgesamt 125 F&#228;llen 423.500 Euro ihrer beiden Arbeitgeber auf ihr eigenes Konto &#252;berwiesen. Ein Gro&#223;teil des Geldes floss in die Ratenzahlungen der drei H&#228;user der Ratsfrau. Der Mann der Betr&#252;gerin wurde freigesprochen. Er soll von dem Transfer des veruntreuten Geldes auf das gemeinsame Konto nichts gewusst haben. Aufgeflogen war der Schwindel durch eine Finanzamtspr&#252;fung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24146/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Feb 2011 13:26:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Autobahnmeisterei unter Korruptionsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gegen zehn Besch&#228;ftigte der Autobahnmeisterei Herrenberg. Weiteren 25 Mitarbeitern von 16 Unternehmen aus dem Gro&#223;raum B&#246;blingen werde vorgeworfen, seit 2005 Scheinrechnungen in H&#246;he von 19.000 Euro ausgestellt und daf&#252;r keine Gegenleistung erbracht zu haben. Die Firmen h&#228;tten die Betr&#228;ge kassiert und im Gegenzug daf&#252;r die Mitarbeiter der Stra&#223;enbeh&#246;rde mit Geschenken oder privaten Dienstleistungen bedacht. Bei Durchsuchungen der Autobahnmeisterei sowie Firmen und Privatwohnungen im Raum B&#246;blingen seien in der vergangenen Woche neben Akten und elektronischen Daten auch ein hochwertiger Kaffeeautomat sowie 50 Kilogramm Kaffee und zehn Kilogramm S&#252;&#223;igkeiten beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft pr&#252;fe derzeit, ob und in welchem Umfang die Besch&#228;ftigten auch privat profitiert h&#228;tten. Zu den Vorw&#252;rfen habe sich die Meisterei bisher nicht ge&#228;u&#223;ert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24139/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Feb 2011 13:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen illegaler Sportwetten und Steuerhinterziehung ]]></title>
        <description><![CDATA[Eine zw&#246;lfk&#246;pfige Betr&#252;gerbande muss sich laut Solinger Tageblatt vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Angeklagten st&#252;nden unter dem Verdacht, seit Februar 2008 illegale Sportwetten und illegales Gl&#252;cksspiel &#252;ber das Internet und in als Franchise-Systeme aufgebauten Filialen betrieben zu haben. Steuerhinterziehung in H&#246;he von etwa 20 Millionen Euro sowie das Aufstellen illegaler Wettautomaten seien weitere Anklagepunkte des Verfahrens. Im Zentrum der Verhandlungen stehe ein 32-j&#228;hriger Programmierer, der f&#252;r die Entwicklung und Betreuung der Software verantwortlich gewesen sein soll. Die Bande war nach Angaben des Zeitungsberichts im Juni 2010 aufgeflogen. Das Urteil werde Ende Mai erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24138/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Feb 2011 15:25:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Freispruch in der Berliner Bankenaffäre]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Berlin hat den Ex-Bankmanager und fr&#252;heren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Klaus-R&#252;diger Landowsky sowie elf weitere ehemalige Banker im Prozess um die Berliner Bankenaff&#228;re frei gesprochen. Den Vorwurf der Untreue sah die Kammer als nicht erwiesen an. Auch die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt auf Freispruch pl&#228;diert, da sie keinen konkreten Schaden habe nachweisen k&#246;nnen. Die Staatsanwaltschaft sieht aber Pflichtverletzungen von Landowsky w&#228;hrend seiner T&#228;tigkeit als Vorstand der Berlin Hyp und hat Revision angek&#252;ndigt. Die Berlin Hyp hat Privatanlegern in sogenannten Rundum-sorglos-Fonds Steuervorteile versprochen und hohe Renditen f&#252;r 25 Jahre garantiert. Das Land musste den Bankkonzern mit Milliardenbetr&#228;gen vor dem Aus retten und verkaufte ihn 2007 an die Sparkassen. Das Landgericht stellte nun fest, dass zum Zeitpunkt der umstrittenen Beschl&#252;sse zu den Fonds eine Existenzgef&#228;hrdung, so wie sie schlie&#223;lich eingetreten ist, nicht absehbar war. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24137/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Feb 2011 15:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Architekt steht wegen Millionenbetrugs vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Kreditbetrugs in Millionenh&#246;he, Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung muss sich nach Angaben von &quot;Der Westen&quot; ein D&#252;sseldorfer Architekt und Projektentwickler vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Das Verfahren drehe sich um den Bau eines B&#252;rokomplexes. Im Jahr 2002 erweckte der Angeklagte gegen&#252;ber dem Kreditgeber, der Landesbank Hessen-Th&#252;ringen den Eindruck, dass er hierf&#252;r Eigenleistungen in H&#246;he von mehreren Millionen Euro erbringen w&#252;rde. Das sei jedoch nicht geschehen. Stattdessen wurden die Baukosten gegen&#252;ber der Bank um 5,7 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. Die Differenz sei sp&#228;ter &#252;ber Scheinrechnungen an den Angeklagten zur&#252;ckgeflossen. Die Anklage erstreckt sich au&#223;erdem auf millionenschweren Steuerbetrug sowie die Verletzung der Bilanzpflicht durch mehrere Firmen des Architekten. Durch ungerechtfertigte Privatentnahmen soll der Angeklagte seine Unternehmen derart in die Schieflage gebracht haben, dass sie ab 2003 in eine existenzgef&#228;hrdende Krise gerieten. Die Insolvenzantr&#228;ge habe er aber erst viel zu sp&#228;t gestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24136/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Feb 2011 15:18:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[VW und Telekom unter Korruptionsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Sicherstellung von Beweismaterial vergangene Woche stehen f&#252;nf Manager und Mitarbeiter von VW und der Telekom laut S&#252;ddeutscher Zeitung im Mittelpunkt der Korruptionsermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Die Telekom-Manager st&#252;nden unter dem Verdacht, einen Mitte 2010 ausgelaufenen Sponsorenvertrag beim VfL Wolfsburg im Gegenzug f&#252;r Auftr&#228;ge &#252;ber mehrere hundert Millionen Euro durch VW verl&#228;ngert zu haben. VW ist Hauptinhaber und wichtigster Geldgeber des Bundesligisten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft w&#228;ren das illegale Absprachen. Sie ermittelt gegen zwei ehemalige Manager und einen ehemaligen Berater der Telekom-Tochter T-Systems und zwei Mitarbeiter im Einkauf von VW. Ausgel&#246;st wurden die Ermittlungen durch die Deutsche Telekom selbst. Dort waren offenkundige Unregelm&#228;&#223;igkeiten bei T-Systems aufgefallen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24135/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Feb 2011 10:48:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[DBA-Schweiz: Verschärfte Kontrollmöglichkeiten]]></title>
        <description><![CDATA[Viele praktische Auswirkungen des neuen, im Oktober 2010 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz sind noch offen und werden in weiteren Verhandlungen gekl&#228;rt. Der Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen beider L&#228;nder wurde deutlich gest&#228;rkt. Bisher leisteten die Beh&#246;rden der Schweiz nur bei einem Verdacht auf Steuerbetrug Amtshilfe. K&#252;nftig verzichtet die Schweiz auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die sogenannte kleine Auskunftsklausel wird durch die gro&#223;e Auskunftsklausel ersetzt. Nach der neuen Klausel m&#252;ssen Schweizer Beh&#246;rden auch bei &quot;normaler&quot; Steuerhinterziehung nach deutschem Ma&#223;stab kooperieren. Das bislang strenge Schweizer Bankgeheimnis wird durch das neue DBA sichtlich aufgeweicht. Die deutsche Finanzverwaltung kann auf dieser Grundlage Ausk&#252;nfte &#252;ber Tatsachen oder Beweismittel einholen, wenn sie f&#252;r die Steuerfestsetzung erforderlich sind. Mit dem neuen Abkommen haben beide Staaten eine gemeinsame Erkl&#228;rung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich unterzeichnet. Im Gespr&#228;ch ist die Einf&#252;hrung einer anonymen Abgeltungsteuer. Zudem soll gekl&#228;rt werden, wie Anleger ihr unversteuertes Geld wieder in die Legalit&#228;t zur&#252;ckf&#252;hren k&#246;nnen und wie dies im Verh&#228;ltnis zur Selbstanzeige steht. Das ge&#228;nderte DBA wird vermutlich in der zweiten Jahresh&#228;lfte r&#252;ckwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24133/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 14 Feb 2011 12:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Versicherungsmakler wegen Bestechung angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Nach einem fast f&#252;nfmonatigen Schmiergeldprozess vor dem Landgericht Stuttgart erwartet einen Wemdinger Versicherungsmakler laut Angaben der Augsburger Allgemeinen noch diese Woche das Urteil. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 48-J&#228;hrigen vor, an den Schmiergeldzahlungen in H&#246;he von rund 400.000 Euro an einen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Firma Iveco Magirus in den Jahren 2002 und 2004 mitverantwortlich gewesen zu sein. Bei Vertragsabschl&#252;ssen zur betrieblichen Altersvorsorge des Konzerns habe das Maklerunternehmen so auf unzul&#228;ssige Weise Vorteile mit einem Erl&#246;santeil von etwa 500.000 Euro genossen. Die Staatsanwaltschaft berufe sich bei ihrer Anklage auf die Zeugenaussage eines ehemaligen Handelsvertreters der Maklerfirma. Der Angeklagte selbst gebe jedoch vor, nichts von den Zahlungen gewusst zu haben. Am kommenden Donnerstag wird das Landgericht Stuttgart &#252;ber die Schuld oder Unschuld des Wemdingers befinden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24132/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 14 Feb 2011 11:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionen für Gribkowsky?]]></title>
        <description><![CDATA[M&#246;glicherweise stammt das Millionenverm&#246;gen des inhaftierten ehemaligen BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky aus der Landesbank selbst, hei&#223;t es in einem Zeitungsbericht der Augsburger Allgemeinen. Die Landesbank habe 2005 beim Verkauf ihrer Formel-1-Anteile an einen Finanzinvestor ohne Wissen des Verwaltungsrates insgesamt 67 Millionen Dollar Vermittlungsprovision an Bernie Ecclestone, dem Chef der Formel-1, sowie an eine seiner Firmen gezahlt. Es werde vermutet, dass Ecclestone einen Gro&#223;teil des Geldes an Gribkowsky weitergeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gribkowsky wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Gribkowsky habe sich bislang zu den Vorw&#252;rfen nicht ge&#228;u&#223;ert, sei aber vom Verwaltungsrat der BayernLB inzwischen auf Schadensersatz verklagt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24131/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Feb 2011 14:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Meldung von hib Nr. 60 fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene vorzulegen. Die Stelle solle zust&#228;ndig sein f&#252;r die Ermittlung in F&#228;llen grenz&#252;berschreitender Steuerkriminalit&#228;t von grunds&#228;tzlicher Bedeutung, hei&#223;t es in dem Antrag (BT-Drucksache 17/4670). Ziel sei es, die Instrumente zur Bek&#228;mpfung der Steuerkriminalit&#228;t einzusetzen und auszubauen. Die Steuerfahndungsstelle soll auch bei Informationsangeboten privater Dritter &#252;ber m&#246;gliche Steuerhinterzieher einen einheitlichen Umgang gew&#228;hrleisten. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, sich f&#252;r einen automatischen umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten auf europ&#228;ischer und internationaler Ebene einzusetzen. Der SPD-Antrag erh&#228;lt dar&#252;ber hinaus einen Appell an die Bundesl&#228;nder, die Steuerverwaltungen personell wieder so zu st&#228;rken, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung wieder steigt und eine z&#252;gige Strafverfolgung gew&#228;hrleistet wird. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24130/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Feb 2011 10:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rentner wegen Steuerhinterziehung in U-Haft]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht Saarbr&#252;cken muss sich laut Saarbr&#252;cker Zeitung ein 66-J&#228;hriger wegen versuchter Steuerhinterziehung in H&#246;he von rund einer halben Million Euro verantworten. Dem Rentner, der im Verkauf von Schrott an eine Trierer Firma einen Zusatzverdienst gesucht habe, werde vorgeworfen, Scheinrechnungen f&#252;r den Einkauf des aus vermutlich dubiosen Quellen stammenden Materials gekauft zu haben. Diese seien f&#252;r den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuererkl&#228;rung eingereicht worden, so dass innerhalb von zehn Monaten ein Umsatz von 3,8 Millionen Euro erzielt worden sein soll. Der Mann sitze derzeit in U-Haft, habe die Tat aber weitestgehend gestanden. Auch ein K&#246;lner Bekannter des Mannes und dessen Schwester seien inzwischen festgenommen worden. Nach Angaben des Zeitungsberichts haben sie den Schrottverkauf gemeinsam mit dem 66-J&#228;hrigen betrieben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24129/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Feb 2011 10:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Taxiunternehmer wegen Steuerbetrugs  in drei Fällen verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Steuerhinterziehung in H&#246;he von 370.000 Euro hat das Amtsgericht Hildesheim nach Angaben von newsclick.de vorgestern einen Taxiunternehmer aus dem Landkreis Gifhorn zu einer dreij&#228;hrigen Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt. Der Mann habe in seinen Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuererkl&#228;rungen f&#252;r die Kalenderjahre 2003 bis 2005 zu niedrige Eink&#252;nfte ausgewiesen. Den so entstandenen Steuerbetrug von 370.000 Euro soll der nicht vorbestrafte Taxiunternehmer sofort einger&#228;umt haben. Auch Wiedergutmachungszahlungen habe er bereits zuvor geleistet. Aus diesen Gr&#252;nden sei die verh&#228;ngte Haftstrafe von zwei Jahren als dreij&#228;hrige Bew&#228;hrungsstrafe ausgesetzt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24128/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Feb 2011 16:20:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hersteller von Löschfahrzeugen müssen hohe Bußgelder zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat Bu&#223;gelder in einer Gesamth&#246;he von 20,5 Millionen Euro gegen die Hersteller von Feuerwehrl&#246;schfahrzeugen Albert Ziegler, Schlingmann und Rosenbauer verh&#228;ngt. Das Verfahren gegen einen vierten Hersteller wird noch fortgef&#252;hrt. Mindestens seit 2001 sollen die vier Mitglieder des Kartells Preise und Quoten abgesprochen und den Markt f&#252;r L&#246;schfahrzeuge untereinander aufgeteilt haben. Die Unternehmen sollen &#252;ber Jahre hinweg ihre Auftragseing&#228;nge an einen in der Schweiz ans&#228;ssigen Wirtschaftspr&#252;fer gemeldet haben, der ebenfalls ein Bu&#223;geld zahlen muss. Dieser erstellte aus den Angaben der Hersteller Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelm&#228;&#223;igen Kartelltreffen am Z&#252;richer Flughafen &#252;berpr&#252;ft wurde. Vielen Kommunen ist laut Bundeskartellamt durch die Praxis ein gro&#223;er finanzieller Schaden entstanden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24126/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Feb 2011 14:48:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei landeseigenem Betrieb in NRW]]></title>
        <description><![CDATA[Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gibt es nach einem Bericht der Westf&#228;lischen Nachrichten im Zusammenhang mit mehreren gro&#223;en Bauprojekten den Verdacht der Untreue und des Versto&#223;es gegen das Anti-Korruptionsgesetz. Mehr als 200 Steuerfahnder, Polizisten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal h&#228;tten hierzu gestern 56 B&#252;ros und Wohnungen in f&#252;nf Bundesl&#228;ndern durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass unter anderem beim Bau des Landesarchivs und beim Kauf eines Beh&#246;rdenhochhauses in Bonn Schmiergeld in Millionenh&#246;he geflossen sei. Im Fokus der Ermittlungen stehe der ehemalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der BLB NRW, der nach einer Kostenexplosion um mehrere hundert Prozent beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg seine Position verloren habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24124/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Feb 2011 09:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionen-Untreue in Düsseldorfer Brauhaus]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft D&#252;sseldorf hat laut Rheinische Post (RP) Anklage wegen Untreue gegen drei ehemalige leitende Angestellte der D&#252;sseldorfer Hausbrauerei &quot;Zum Schl&#252;ssel&quot; erhoben. Den M&#228;nnern werde vorgeworfen, in den Jahren 2005 bis 2009 einen Teil der Tageseinnahmen der Kellner in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. In 1.256 F&#228;llen h&#228;tten die drei Betriebsleiter abends nach Abrechnung mit allen Kellnern erhebliche Betr&#228;ge von den Bargeldeinnahmen abgezogen und manipulierte Zahlen an die Gesch&#228;ftsleitung gegeben. Bei durchschnittlich 250.000 Euro, die das Trio so j&#228;hrlich beiseite geschafft habe, sei der Brauerei insgesamt ein Schaden von rund 1,1 Millionen Euro entstanden. Laut RP konnte der Hersteller der Kassensysteme die Manipulation nach umfangreicher Recherche aufdecken, nachdem die Gesch&#228;ftsleitung Unregelm&#228;&#223;igkeiten vermutet hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24121/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Feb 2011 14:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Immobilienbetrug im großen Stil]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt nach einem Bericht von NDR Info wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund 130 Immobilien in Niedersachsen, Bremerhaven und Bremen. Die 76 Beschuldigten h&#228;tten die Immobilien wissentlich &#252;berteuert ver&#228;u&#223;ert und dabei die &#252;berwiegend einkommensschwachen K&#228;ufer sowie etwa 20 Banken get&#228;uscht und gesch&#228;digt. Wie die Staatsanwaltschaft dem Sender best&#228;tigt habe, liefen die Ermittlungen bereits seit fast drei Jahren, unter anderem auch gegen Anw&#228;lte, Notare und Immobilienmakler. Die Beh&#246;rde sehe darin einen der gr&#246;&#223;ten F&#228;lle von Immobilienbetrug in Niedersachsen und Bremen und gehe davon aus, dass es noch im Jahr 2011 zu Anklagen kommen werde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24118/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Feb 2011 14:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erneut Verdacht auf Insiderhandel bei EADS]]></title>
        <description><![CDATA[Die franz&#246;sische Justiz ermittelt laut S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) wegen des Verdachts auf Insiderhandel gegen den Autokonzern Daimler. Daimler und Lagard&#232;re, ebenfalls Gro&#223;aktion&#228;r des europ&#228;ischen Luftfahrtkonzerns EADS, st&#252;nden im Verdacht, im Jahr 2006 Anteile verkauft zu haben, nachdem sie von Lieferschwierigkeiten beim Gro&#223;raumflugzeug A380 erfahren h&#228;tten. EADS sei zwar verpflichtet gewesen, diese b&#246;rsenrelevanten Informationen sofort bekanntzugeben, habe die &#214;ffentlichkeit aber erst Monate sp&#228;ter &#252;ber die Probleme informiert. Der B&#246;rsenkurs st&#252;rzte laut SZ danach um 26 Prozent ab. Die franz&#246;sische B&#246;rsenaufsicht h&#228;tte zwar bereits knapp drei Jahre ermittelt, beide Konzerne und die verd&#228;chtigen Manager seien aber freigesprochen worden. Nun l&#228;gen neue Indizien vor, weswegen die Staatsanwaltschaft Paris den Fall neu aufrolle. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24117/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 07 Feb 2011 13:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[JP Morgan wird im Madoff-Skandal zur Kasse gebeten]]></title>
        <description><![CDATA[Der f&#252;r die Opfer des Milliardenbetr&#252;gers Bernard Madoff t&#228;tige Treuh&#228;nder, Irving Picard, hat laut Handelsblatt eine Schadensersatzklage von 6,4 Milliarden Dollar gegen JP Morgan erhoben. Picard werfe der US-Gro&#223;bank vor, fr&#252;hzeitig Hinweise &#252;ber das betr&#252;gerische Schneeballsystem Madoffs gehabt, die Beh&#246;rden aber aus Eigennutz erst zu sp&#228;t dar&#252;ber informiert zu haben. Trotz dies belegender Gerichtsdokumente weise das Kreditinstitut die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. &#196;hnliche Anklagen habe der Treuh&#228;nder zudem gegen jene erhoben, die mit ihren Investments bei Madoff vor Aufdecken des Skandals gro&#223;e Gewinne erzielt h&#228;tten. Betroffen seien unter anderem die Eigent&#252;mer des New Yorker Baseballteams Mets, von denen Picard 300 Millionen Dollar fordere. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24110/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 07 Feb 2011 13:31:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanziell ruinierter Tankstellenbesitzer festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Betrugs und Untreue wurde gestern nach Angaben von tz-online Haftbefehl gegen einen M&#252;nchner Tankstellenbesitzer erlassen. Der 48-J&#228;hrige w&#228;re am vergangenen Montag spurlos verschwunden. Am Samstagnachmittag sei der Vermisste in seine Tankstation zur&#252;ckgekehrt und von Polizeibeamten festgenommen worden. Der finanziell ruinierte Gesch&#228;ftsmann habe inzwischen einger&#228;umt, sich zum einen durch falsche Umsatzangaben Bankkredite verschafft zu haben. Zum anderen habe er mit falschen Spritabgabe-Abrechnungen die Betreibergesellschaft seiner Tankstelle betrogen. Neben Betrug und Untreue muss sich der Tankstelleninhaber laut dem Bericht zudem wegen Insolvenzverschleppung sowie Vort&#228;uschung einer Straftat vor Gericht verantworten. Nach wie vor halte er daran fest, vergangene Woche nicht geflohen, sondern entf&#252;hrt worden zu sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24109/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 Jan 2011 14:57:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Sechs Millionen Euro Steuern hinterzogen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Inhaberin eines Metallrecyclingbetriebs im Raum Neuwied und ihr Sohn sind laut SWR Hauptbeschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he. Gemeinsam mit zwei Altmetallh&#228;ndlern aus Koblenz sollen sie laut dem Bericht mithilfe von Scheinunternehmern seit Jahren systematisch Umsatzsteuer aus Altmetalllieferungen hinterzogen haben. Dabei h&#228;tten die gesch&#228;ftsunerfahrenen Scheinunternehmer Zwischenh&#228;ndler mit der Lieferung von Altmetallabf&#228;llen an den Recyclingbetrieb beauftragt. Die H&#228;ndler seien dann in bar ausgezahlt worden, die hinterzogene Umsatzsteuer h&#228;tten die Beteiligten untereinander aufgeteilt. Gegen eine Rechtsanw&#228;ltin, die die Unternehmen laut Ermittlungsbeh&#246;rde unterst&#252;tzt habe, werde wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/24097/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Nov 2010 11:38:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ferrostaal soll 200 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Essener Handelsgesellschaft Ferrostaal soll nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) die abgesch&#246;pften Gewinne aus illegal erhaltenen Auftr&#228;gen plus ein Bu&#223;geld zahlen. Insgesamt solle das Unternehmen 200 Millionen Euro entrichten, 40 Millionen weniger als noch im Sommer im Gespr&#228;ch waren. In der Korruptionsaff&#228;re ermitteln die Beh&#246;rden laut SZ gegen den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden Matthias Mitscherlich und weitere ehemalige Manager. Nach Erkenntnissen der Ermittler h&#228;tte Ferrostaal beim Verkauf von U-Booten, bei Schiffslieferungen und Kraftwerksanlagen in verschiedenen L&#228;nder Schmiergelder bezahlt. Die Zahlungen habe die Staatsanwaltschaft entdeckt, als sie bei der ehemaligen Ferrostaal-Mutter MAN Korruptionsdelikte aufdeckte. W&#228;hrend das Unternehmen die Aufkl&#228;rung unter dem alten Management behindert habe, wolle sich der neue Vorstandsvorsitzenden Jan Secher offenbar schnell mit der Staatsanwaltschaft einigen, um einen Schlussstrich unter das unangenehme Kapitel zu ziehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23992/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Jul 2010 10:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger IKB-Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht D&#252;sseldorf hat laut Handelsblatt.com den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB, Stefan Ortseifen, wegen B&#246;rsenkursmanipulation zu einer zehnmonatigen Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt. Zudem m&#252;sse er eine Geldauflage in H&#246;he von 100.000 Euro zahlen. Das Landgericht habe es als erwiesen angesehen, dass Ortseifen noch im Juli 2007 in einer Pressemitteilung die Lage der Bank irref&#252;hrend besch&#246;nigt habe, also nur kurze Zeit, bevor die IKB mit rund zehn Milliarden Euro Steuergeldern habe gerettet werden m&#252;ssen. Laut Handelsblatt.com ist Ortseifen der erste Banker, der in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden ist. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23819/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 May 2009 13:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwere Vorwürfe gegen Ex-Chef von Siemens Hellas]]></title>
        <description><![CDATA[Michael Christoforakos, bis Dezember 2007 Leiter der Athener Siemens-Niederlassung, ist nach Informationen von sueddeutsche.de auf der Flucht vor der griechischen Justiz. Danach reiste der ehemalige Manager kurz vor einem Termin bei der Staatsanwaltschaft Athen vor etwa zwei Wochen nach Deutschland aus. Ein internationaler Haftbefehl sei unterwegs nach M&#252;nchen, hei&#223;t es weiter. &#220;ber Christoforakos sollen Schmiergelder an die beiden gro&#223;en griechischen Parteien und bis in die Regierung geflossen sein. Siemens selbst erhebt schwerwiegende Vorw&#252;rfe gegen den ehemaligen Angestellten. Ein Schriftsatz, den das Unternehmen beim Landgericht M&#252;nchen eingereicht hat, enth&#228;lt schwere Vorw&#252;rfe. So sei es Ziel gewesen, &quot;dass im Rahmen einer Wahl in Griechenland Politiker gew&#228;hlt w&#252;rden, die sich f&#252;r die Interessen des Siemens-Konzerns einsetzen w&#252;rden&quot;. Das Geld hierf&#252;r, insgesamt sollen in Griechenland rund 100 Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein, soll der ehemalige Finanzvorstand der fr&#252;heren Sparte Telekommunikation besorgt haben. Christoforakos bestreitet nach Informationen von sueddeutsche.de bislang, von den Vorg&#228;ngen gewusst zu haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22160/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Feb 2012 00:38:55 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=07.02.2012&ident=49467000623d5782e3481cf87f3c524f&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201201%2FTeil_Informationen%2FTeil_20120100II0VII%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Rechtsprechungsvorschau/Informationen]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Jürgen Weidemann]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Feb 2012 00:38:55 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=07.02.2012&ident=49467000623d5782e3481cf87f3c524f&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201201%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201201001007%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Tabaksteuerstrafrecht]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Carsten Wegner]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Feb 2012 00:38:55 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=07.02.2012&ident=49467000623d5782e3481cf87f3c524f&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201201%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201201007013%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[ZAG – neues Wirtschaftsstrafrecht]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Alexandra Schwarz]]></description>
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      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Feb 2012 00:38:55 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=07.02.2012&ident=49467000623d5782e3481cf87f3c524f&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201201%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201201013018%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Die strafrechtliche Haftung des Compliance-Beauftragten]]></title>
      </item>
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<description><![CDATA[Philipp Gehrmann]]></description>
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        <title><![CDATA[Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften]]></title>
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        <title><![CDATA[EuGH vom 14.06.2011 – Rs. C-360/09 – Akteneinsicht trotz Kronzeugenverfahrens]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH vom 28.09.2011 – 5 StR 343/11 – Anordnung des Verfalls]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH vom 29.08.2011 – 5 StR 247/11 – Missbrauch einer Bankvollmacht]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH vom 07.09.2011 – 2 StR 600/10 – Vorliegen eines Nachteils]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH vom 15.09.2011 – 3 StR 118/11 – Interessentheorie beim Bankrott]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH vom 27.09.2011 – 1 StR 399/11 – Vorenthalten von Arbeitsentgelt]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH vom 06.09.2011 – 1 StR 633/10 – Fall Schreiber]]></title>
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        <title><![CDATA[BVerwG vom 28.07.2011 – 2 C 16.10 – Disziplinarverfahren nach Selbstanzeige]]></title>
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        <title><![CDATA[BFH vom 11.08.2011 – V R 19/10 – Innergemeinschaftliche Lieferung]]></title>
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        <title><![CDATA[BFH vom 17.08.2011 – VI R 75/10 – Anwaltskosten als Werbungskosten]]></title>
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        <title><![CDATA[OLG Koblenz vom 16.08.2011 – 1 Ws 427/11 – Tatort bei Vorbereitung eines „Rip-Deals“]]></title>
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        <title><![CDATA[OLG Hamm vom 11.08.2011 – III-5 RVs 40/11 – Betrügerischer Internethandel]]></title>
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        <title><![CDATA[LG Berlin vom 28.10.2011 – 514 Qs 32/11 – Arrest bei Steuerhinterziehung]]></title>
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        <title><![CDATA[OLG Brandenburg vom 24.08.2011 – 1 Ws 133/11 – Verwerfung des Einspruchs]]></title>
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        <title><![CDATA[Bericht aus der Gesetzgebung]]></title>
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