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      <copyright><![CDATA[Die wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.]]></copyright>
      <title>wistra Online</title>
      <link>http://www.wistra-online.com/wistra/rss/</link>
      <description><![CDATA[Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Anfragen bitte an:
              Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
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              E-Mail: Info@HJR-Verlag.de]]></description>
      <pubDate>Sat, 22 Nov 2008 07:51:08 +0100</pubDate>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Nov 2008 15:21:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank angeblich in US-Steuerskandal verwickelt]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Angaben von US-Staatsanw&#228;lten soll die Deutsche Bank Mitschuld an einer Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he tragen. Bereits am Montag berichtete die New York Times, dass das Frankfurter Geldinstitut eine Schl&#252;sselrolle in einem aktuellen US-Finanzskandal gespielt haben soll. Im laufenden Verfahren gegen den Anwalt und Finanzberater John B. Ohle III soll die Deutsche Bank das – bisher nur als &quot;Bank B&quot; bezeichnete – ausl&#228;ndische Finanzhaus sein, mit dessen Hilfe wohlhabende Kunden dem US-Fiskus mehr als 103 Mio. Dollar Steuern vorenthalten haben sollen. Die &quot;Bank B&quot; hatte sogenannte &quot;Barrier Options&quot; – spezielle Fremdw&#228;hrungs- oder Anleihe-Optionen – verkauft. Zwei dieser Optionen waren &quot;in the money&quot; (gewinnbringend) und zwei weitere wertlos. Durch die erzielten Gewinne seien die Kunden in der Lage gewesen Verluste auf die wertlosen Optionen auszuweisen und diese steuerlich geltend zu machen. Die daraus entstandenen Erl&#246;se wurden &#252;ber eine dritte Gesellschaft geschleust und zur R&#252;ckzahlung der Kredite verwendet, die zum Kauf der Optionen n&#246;tig waren. Mit Hilfe dieses &quot;Hedge Option Monetization of Economic Remainder&quot; (kurz: Homer) betitelten Steuervermeidungsverfahrens sollen in der Zeit von 1997 - 2001 Verluste von insgesamt 429,5 Mio. Dollar beim US-Fiskus geltend gemacht worden sein. Die Deutsche Bank habe f&#252;r ihre Dienste von jedem Kunden Geb&#252;hren von 1,25 % der gew&#252;nschten Steuerersparnis erhalten. Auf eine Stellungnahme des Sprechers der Deutschen Bank in New York wurde am Montag vergeblich gewartet, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Allerdings verweise die Deutsche Bank seit mehreren Jahren in ihren Quartalsberichten auf strafrechtliche Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums wegen steuerlichen Gesch&#228;ften. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20837/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 18 Nov 2008 16:37:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[AUB-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozess um millionenschwere verdeckte Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB, hat die N&#252;rnberger Staatsanwaltschaft mehrj&#228;hrige Haftstrafen f&#252;r den fr&#252;heren AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky und den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer gefordert.Oberstaatsanw&#228;ltin Antje Gabriels-Gorsolke erkl&#228;rte, Schelsky und Feldmayer h&#228;tten sich bewusst konspirativ verhalten, um die Zahlungen zu vertuschen. So seien z.B. Rechnungen an die Privatadressen der Beteiligten geschickt worden, um zu verhindern, dass sie in der Post des Siemens-Konzerns auftauchen, berichtete der Bayerische Rundfunk Online. Dadurch sollte vertuscht werden, dass die Zahlungen, die angeblich als Verg&#252;tung f&#252;r die Beratert&#228;tigkeit von Schelsky geleistet wurden, in Wirklichkeit dem Aufbau der AUB dienen sollten. Wie die S&#252;ddeutsche Zeitung berichtet, habe Schelsky zudem einen Gro&#223;teil der Gelder f&#252;r Sportsponsoring ausgegeben.Nun droht Feldmayer dreieinhalb Jahre Haft wegen Untreue im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung in H&#246;he von 5 Mio. EUR. F&#252;r Schelsky forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Pl&#228;doyer sogar sechs Jahre Haft. Er habe sich des Betruges, der Beihilfe zur Untreue und der Steuerhinterhinterziehung in H&#246;he von 8,5 Mio. EUR schuldig gemacht.Gabriels-Gorsolke kritisierte jedoch auch die F&#252;hrungsriege von Siemens. Diese h&#228;tte es vers&#228;umt die vertragsgem&#228;&#223;e Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Erst wenige Stunde zuvor hatte Schelsky Siemens-Manager namentlich beschuldigt, in die Vorg&#228;nge verwickelt gewesen zu sein. Dies steht im krassen Gegensatz zu den geh&#246;rten Zeugenaussagen, in denen die Verantwortung best&#228;ndig auf andere abgew&#228;lzt wurde und laut denen angeblich niemand etwas von den Vorg&#228;ngen mitbekommen h&#228;tte.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20816/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 06 Nov 2008 11:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen eingestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen hat Ihre Ermittlungen gegen den EADS-Manager Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Verteidigung und Sicherheit, wegen des Verdachts auf Insiderhandel eingestellt. &bdquo;Das Verfahren wurde im Oktober eingestellt, da kein Tatnachweis gegeben sei,“ sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler gegen&#252;ber sueddeutsche.de. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen auf Bitte der Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht aufgenommen.Vorgeworfen wurde Zoller, bei EADS-Aktienverk&#228;ufen zwischen November 2005 und M&#228;rz 2006 einen Informationsvorsprung im Zusammenhang mit den Pannen beim Airbus A380 genutzt zu haben. Trotz Einstellung der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft M&#252;nchen ermitteln die Beh&#246;rden in Frankreich laut einem Bericht des Handelsblattes weiter. Die franz&#246;sische B&#246;rsenaufsicht AMF kommt zu dem Schluss, dass insgesamt 17 Manager des europ&#228;ischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sowie die Gro&#223;aktion&#228;re Daimler und Lagardere bei Ihren Aktienverk&#228;ufen zwischen November 2005 und M&#228;rz 2006 einen Informationsvorsprung genutzt haben. AMF wirft EADS au&#223;erdem vor, die &#214;ffentlichkeit zu sp&#228;t &#252;ber die Probleme beim Airbus A380 informiert zu haben. Gest&#252;tzt auf die Ergebnisse der B&#246;rsenaufsicht ermittelt auch die franz&#246;sische Justiz, nachdem mehrere Kleinaktion&#228;re Strafanzeige erstattet hatten.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20749/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 27 Oct 2008 16:03:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzkrise und die IKB]]></title>
        <description><![CDATA[Die IKB hat gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands, Stefan Ortseifen, und weitere Vorstandsmitglieder Klage auf R&#252;ckzahlung der Tantiemen eingereicht. Allein bei Ortseifen sind dies &#252;ber 800.000 EUR. Der amtierende Vorsitzende des Vorstands, Claus Momburg, soll bereits 558.000 EUR zur&#252;ckgezahlt haben.Begr&#252;ndet wird die R&#252;ckforderung mit dem aufgrund der Finanzkrise ge&#228;nderten Gesch&#228;ftsabschluss f&#252;r 2006/2007, der zu einem v&#246;llig anderen Ergebnis f&#252;r das Gesch&#228;ftsjahr f&#252;hrte. Deshalb fordere die Bank alle Tantiemen bis auf eine Mindesttantieme zur&#252;ck, erkl&#228;rte eine Sprecherin gegen&#252;ber der S&#252;ddeutschen Zeitung.Doch dabei muss es nicht bleiben. Die Staatsanwaltschaft D&#252;sseldorf ermittelt gegen mehrere Manager der IKB wegen des Verdachts der Untreue und der B&#246;rsenmanipulation.Die Mittelstandsbank IKB hatte sich im vergangenen Jahr mit US-Hypotheken verspekuliert. Sie musste durch ihre Hauptaktion&#228;rin, die Staatsbank KfW, den Bund und andere Banken mit 10 Mrd. EUR gest&#252;tzt werden. Dieses Ma&#223;nahmenpaket wurde in der vergangenen Woche durch Br&#252;ssel genehmigt und macht den Weg frei f&#252;r die endg&#252;ltige &#220;bernahme der IKB durch den Finanzinvestor Lone Star.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20699/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 15 Oct 2008 13:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Utz Claassen freigesprochen]]></title>
        <description><![CDATA[Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2008 den Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Prof. Dr. Lutz Claassen, vom Vorwurf der Vorteilsgew&#228;hrung in sieben F&#228;llen durch das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28. November 2007 best&#228;tigt.Im Dezember 2006 hatte Claassen in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der EnBW AG die Versendung von Weihnachtskarten veranlasst, denen Eintrittskarten f&#252;r Fu&#223;ballspiele w&#228;hrend der Fu&#223;ball-Weltmeisterschaft 2006 beigef&#252;gt waren. Empf&#228;nger waren unter anderem der baden-w&#252;rttembergische Ministerpr&#228;sident und f&#252;nf Minister des Landes sowie der beamtete parlamentarische Staatssekret&#228;r im Bundesumweltministerium. Jede Karte hatte je nach Austragungsort des Spiels einschlie&#223;lich Verpflegung in der VIP-Lounge einen Wert von 220 bzw. 280 Euro.Das Landgericht Karlsruhe hat die Eintrittskarten nicht als pers&#246;nliche Vorteile im Sinne des &#167; 333 StGB gewertet, da sie den Beg&#252;nstigten nur die M&#246;glichkeit gegeben h&#228;tten, Ihren Repr&#228;sentationspflichten nachzukommen. Die Mitglieder der Landesregierung h&#228;tten in Stuttgart sowieso freien Zugang zu allen WM-Spielen gehabt. Das Landgericht war au&#223;erdem der Auffassung, dass die Annahme solcher Eintrittskarten als sog. &bdquo;Ehrenkarten“ von der Regierung durch einen Beschluss im Sinne des &#167; 333 StGB allgemein genehmigt gewesen sei. Das Landgericht vermochte sich auch nicht davon &#252;berzeugen, dass der Angeklagte die Dienstaus&#252;bung der beg&#252;nstigten Amtstr&#228;ger habe beeinflussen wollen. Vielmehr sei der Versand der Karten in ein Sponsoring-Konzept der EnBW AG eingebunden gewesen.Der Bundesgerichtshof konnte dem Landgericht nur insoweit folgen, als dieses zu dem Schluss gekommen war, dass Claassen eine Unrechtsvereinbarung nicht nachzuweisen war. Seit der ab 20. August 1997 geltenden Versch&#228;rfung des Korruptionsstrafrechts muss der T&#228;ter dem Amtstr&#228;ger den Vorteil &bdquo;f&#252;r die Dienstaus&#252;bung“ anbieten, versprechen oder gew&#228;hren. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung herausgestellt, dass &#167; 333 StGB nicht schon dadurch unanwendbar wird, dass eine Unrechtsvereinbarung in sozialad&#228;quate Handlungen – wie ein strafrechtlich unerhebliches Sponsoring-Konzept - eingebettet wird. Dass sich das Landgericht trotz der den Angeklagten erheblich belastenden Indizien nicht von einer Unrechtsvereinbarung hat &#252;berzeugen k&#246;nnen, hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis hingenommen, da tatrichterliche Feststellungen nur eingeschr&#228;nkt der revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20614/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Oct 2008 16:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[AUB-Prozess]]></title>
        <description><![CDATA[Im N&#252;rnberger AUB-Prozess wegen verdeckter Zahlungen von Siemens wird erneut Ex-Finanzvorstand Neub&#252;rger als Mitwisser belastet. Der Zeuge Erwin Z., Ex-Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der Gesellschaft f&#252;r die Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen (GVD), &#252;ber die die Zahlungen an die AUB geflossen sind, sagte aus, dass er wegen der steigenden Forderungen von Schelsky Ende der 90er Jahre Bedenken bekommen habe. Als er dann eine Vereinbarung unterzeichnen sollte, die Schelsky im Quartal 1,2 Mio. DM garantiert h&#228;tte, z&#246;gerte er. Allerdings nur solagnge, bis er Ende April 1999 einen Brief an seine Privatadresse erhalten hatte. Der Sprecher der leitenden Angestellten bei Siemens versicherte ihm darin, dass es ein ausf&#252;hrliches Gespr&#228;ch mit Neub&#252;rger gegeben habe, in dem es u.a. &bdquo;v&#246;lliges Einverst&#228;ndnis seitens Herrn Neub&#252;rgers f&#252;r die Beibehaltung der Form der Zahlungen“ gegeben habe, berichtete die &bdquo;S&#252;ddeutsche Zeitung“.Als Zeuge vernommen wurde auch Hermann Franz, der zuletzt als Vorsitzender des Aufsichtsrats bis 1999 den Siemenskonzern kontrollierte. Wie &bdquo;Welt-online“ berichtete, bestritt Franz, die Zahlungen an Schelsky und die AUB angeordnet zu haben. Ebenso wenig sei ihm die finanzielle Ausstattung der AUB bekannt gewesen. Er r&#228;umte aber ein, gewusst zu haben, dass Schelsky nach seinem Ausscheiden bei Siemens weiterhin ein Jahresgehalt von 130.000 DM kassiert habe. Wie Schelsky an die weiteren Millionen gekommen ist, konnte Franz sich nicht erkl&#228;ren.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20533/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 06 Oct 2008 11:48:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom überwacht Aufsichtsräte]]></title>
        <description><![CDATA[Die Spitzelaff&#228;re bei der Telekom weitet sich aus. Nach einem Bericht der &bdquo;Frankfurter Rundschau“ &#252;berwachte die Telekom-Tochter T-Mobile ihre Aufsichtsr&#228;te. M&#246;glich wurde die Speicherung, da die Telekom allen Aufsichtsr&#228;ten ihrer Tochtergesellschaften einen privaten Festnetz- und DSL-Anschluss sowie einen Handyvertrag zahlt. Mit Eintritt in den Aufsichtsrat gingen somit die Einzelverbindungsnachweise und Rechnungen nicht mehr an die Anschlussinhaber sondern an die Telekom selbst. Wie die &bdquo;S&#252;ddeutsche Zeitung“ berichtet, wurden die Einzelverbindungsnachweise jahrelang nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet und aufbewahrt. Die Ordner standen im B&#252;ro des Aufsichtsrats, zu dem die Konzernspitze ungehindert Zugang hatte. Telekom-Sprecher Stephan Broszio best&#228;tigte am Sonntag gegen&#252;ber der &bdquo;S&#252;ddeutschen Zeitung“, dass die Einzelverbindungsnachweise mehrerer Aufsichtsratsmitglieder von T-Mobile jahrelang archiviert wurden. Die Daten seien aber nicht ausgewertet oder zu missbr&#228;uchlichen Zwecken verwendet worden. Inzwischen w&#252;rden keine Einzelverbindungsnachweise mehr ausgestellt und die vorhandenen Daten seien versiegelt worden, so Broszio. Die Betroffenen haben nun &#252;ber ihre Anw&#228;lte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20479/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Oct 2008 12:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schelsky sagt aus]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozess um verdeckte Zahlungen des Siemens-Konzerns an die Gewerkschaft AUB hat der Ex-Vorsitzende Wilhelm Schlesky gestern vor dem Landgericht N&#252;rnberg die Zahlungen einger&#228;umt und mit dem &bdquo;gesellschaftspolitischen Auftrag“ der Organisation gerechtfertigt, so die &bdquo;Wirtschaftswoche“. Die Vorw&#252;rfe der Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung wies er jedoch zur&#252;ck.Schelsky r&#228;umt &#252;ber seinen Anwalt J&#252;rgen Lubojanski ein, als Lobbyist f&#252;r Siemens t&#228;tig gewesen zu sein. Im Gegenzug f&#252;r die Zahlungen hielt er Schulungen ab und beriet den Konzern bei Personalthemen. Hierf&#252;r sollen 30 Mill. Euro von Siemens an Schelskys Beratungsfirmen geflossen sein, berichtet das &bdquo;Handelsblatt“. Mit diesem Geld sollte allerdings auch die AUB aufgebaut werden. Der Mitangeklagte Johannes Feldmayer hat bereits zum Prozessbeginn einger&#228;umt, dass die AUB als Gegenpol zur IG Metall positioniert werden sollte. Die Initiative zur AUB-F&#246;rderung soll von einem fr&#252;heren Siemens-Vorstand ausgegangen sein. Wie die Zeitung berichtet, erkl&#228;rt Schelsky, dass er auf die Verbuchung der Zahlungen bei Siemens keinen Einfluss gehabt habe. Er habe auch nicht Rechenschaft ablegen m&#252;ssen &#252;ber die Verwendung der Gelder. Bei der AUB habe nur die F&#252;hrungsriege von den Zahlungen gewusst.Auf den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, 15. Mio. Euro als Steuern hinterzogen zu haben, erkl&#228;rte Schelskys Anwalt laut &bdquo;Wirtschaftswoche“, dass Schelsky teilweise Geh&#228;lter f&#252;r seine geschiedene Ehefrau und seine Tochter abgesetzt habe, obwohl diese nicht f&#252;r ihn gearbeitet haben. Auch die Verbuchung von Reisekosten war nicht immer korrekt. Schelsky r&#228;umte ebenso ein, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam im Wahlkampf unterst&#252;tzt und die Zahlungen daf&#252;r nicht richtig verbucht zu haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20447/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Sep 2008 13:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Früherer Siemens-Vorstand gesteht Förderung der AUB]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozessauftakt vor dem N&#252;rnberger Landgericht r&#228;umte der fr&#252;here Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer ein, den arbeitgeberfreundlichen Betriebsr&#228;teverein AUB durch Zahlungen an dessen langj&#228;hrigen Chef Wilhelm Schelsky unterst&#252;tzt zu haben. Seit Mittwoch m&#252;ssen sich nun beide im zweiten gro&#223;en Siemens-Prozess vor Gericht verantworten.Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Feldmayer 2001 f&#252;r Siemens einen Vertrag mit Schelsky geschlossen hat, indem es vordergr&#252;ndig um Beraterleistungen wie z.B. Mitarbeiterschulungen ging. Der eigentliche Vertragszweck sei aber der systematische Aufbau der AUB als Gegengewicht zur IG Metall gewesen, so die &bdquo;FAZ“. Dar&#252;ber h&#228;tte bei beiden Parteien bereits bei Vertragsschluss Einigkeit bestanden. So wurden zwischen 2001 und 2006 Rechnungen von rund 30 Mio. Euro von Siemens an Schelski bezahlt, was nach Aussage von Feldmayer auch &bdquo;wirtschaftlich und faktisch“ von der zentralen Finanzbuchhaltung abgesegnet worden sei, berichtet der &bdquo;Spiegel“. Einen Versto&#223; gegen das Prinzip der unabh&#228;ngigen Gewerkschaft sieht Feldmayer darin aber nicht. Man habe die AUB unterst&#252;tzt, damit kompetente Betriebsratskandidaten gefunden und &bdquo;ert&#252;chtigt“ werden konnten, eine direkte Beeinflussung der Betriebsr&#228;te sei nicht beabsichtigt gewesen, so Feldmayer laut &bdquo;Spiegel“ weiter.Aber Feldmayer und Schelsky sind auch nicht wegen Verst&#246;&#223;e gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue, Steuerhinterziehung und Betrug angeklagt. Laut Oberstaatsanw&#228;ltin Gabriels-Gorsolke soll Feldmayer dieZahlungen als durchlaufende Kosten verbucht haben und so die Siemens-Zentrale belastet haben. Dies sei ein Versto&#223; &bdquo;gegen seine Verpflichtung f&#252;r das Verm&#246;gen der Siemens AG Sorge zu tragen“, zitiert die &bdquo;S&#252;ddeutsche“. Den Zahlungen an die AUB stand f&#252;r Siemens - auch wenn Siemens z.B. der AUB g&#252;nstige Betriebsvereinbarungen verdanke - kein messbarer Vorteil gegen&#252;ber. Und auf Grund der rechtswidrigen Beeinflussung der Betriebsr&#228;te durften die Ausgaben folglich auch nicht steuermindernd abgesetzt werden.Schelsky hingegen hat - nach Ansicht der Ermittlungsbeh&#246;rde - entgegen der Vertragsvereinbarung 3,2 Mio. f&#252;r private Interessen, wie etwa die Unterst&#252;tzung von Sportvereinen verwendet, was die Anklage schlichtweg als Betrug wertet. Au&#223;erdem hat er ebenfalls Ausgaben seiner Beraterfirma steuermindernd ber&#252;cksichtigt. Schelsky, der bereits seit Februar 2007 in Untersuchungshaft sitzt, wird sich im Prozess voraussichtlich erst n&#228;chste Woche zu den Vorw&#252;rfen &#228;u&#223;ern.Dem ehemaligen Zentralvorstand Feldmayer drohen neben einer Gef&#228;ngnisstrafe auch der finanzielle Ruin. Siemens will ihn auf Schadensersatz in zweistelliger Millionenh&#246;he verklagen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20408/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Sep 2008 14:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zoll gelingt millionenschwerer Schlag gegen Bargeldschmuggel und Geldwäsche]]></title>
        <description><![CDATA[Bei einer gro&#223; angelegten Aktion gegen Bargeldschmuggel haben Zollfahnder europaweit rund 11 Millionen Euro sichergestellt.Bei der bisher gr&#246;&#223;ten internationalen Kontrolloperation &bdquo;Athena“ wurden zwischen dem 10. und 17. September Kontrollen mit Hilfe von Sp&#252;rhunden an Autobahnen und Landstra&#223;en, sowie Gep&#228;ckkontrollen an Flugh&#228;fen durchgef&#252;hrt. Allein in Deutschland entdeckten die Ermittler rund 5,5 Millionen, die ins Ausland geschafft werden sollten. In den anderen EU-Staaten, sowie in Norwegen, Kroatien, Algerien, Tunesien und Marokko waren es rund 5,3 Millionen Euro. Ziel der Aktion war es, Bargeldschmuggel zum Zwecke der Geldw&#228;sche und zur Finanzierung von internationalem Terrorismus aufzudecken. Anhaltspunkte f&#252;r die Terrorfinanzierung h&#228;tten sich aber bislang noch nicht ergeben, so der Sprecher des Zollkriminalamtes, Wolfgang Schmitz, gegen&#252;ber dem &bdquo;SWR“. Jedoch konnte so mancher Reisende auf dem Weg nach Liechtenstein oder in die Schweiz &bdquo;die legale Herkunft der mitgef&#252;hrten Geldbetr&#228;ge &#252;ber 10.000 Euro nicht erkl&#228;ren“, berichtet Schmitz weiter.Verdacht erweckten etwa acht mutma&#223;liche Steuerfl&#252;chtlinge, die laut Bericht des &bdquo;Focus“ innerhalb von drei Stunden in der N&#228;he von Bregenz kontrolliert wurden. Sie trugen Summen von jeweils 15.000 und 20.000 Euro bei sich.Der Pr&#228;sident des Zollkriminalamtes, Karl-Heinz Matthias, erkl&#228;rte au&#223;erdem gegen&#252;ber &bdquo;SWR“, dass auf diese Weise Gewinne aus Waffen-, Zigaretten- und Rauschgiftschmuggel sowie Produktpiraterie von Kurieren zur&#252;ck in die L&#228;nder geschafft w&#252;rden, in denen die K&#246;pfe der organisierten Banden ihren Sitz haben. Zur Erschwerung der Geldw&#228;sche m&#252;ssen aber Bargeldbetr&#228;ge, die 10.000 Euro &#252;bersteigen und &#252;ber die Grenzen der EU gebracht werden sollen, vorher schriftlich angemeldet werden.Das Zollkriminalamt hat nun einen Monat Zeit, um einen kriminellen Hintergrund der aufgedeckten Bargeldtransporte nachzuweisen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20353/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Sep 2008 12:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschwerde gegen Razzia im Schweriner Finanzministerium]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Razzia im Schweriner Finanzministerium und in Privatr&#228;umen von Mitarbeitern wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hat Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) Beschwerde eingelegt. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Sassnitz, der Bau- und Finanzverwaltung sowie gegen Investoren in der Aff&#228;re um Subventionsbetrug im Wohnungsbau rund um das Baugebiet &quot;Auf der gr&#252;nen Wiese&quot;. Baugebiete sollen zu sog. Kerngebieten umdeklariert worden sein, um Subventionen abzusch&#246;pfen, so der Vorwurf. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter L&#252;ckemann, mitteilte, seien bei der Durchsuchung auch entsprechende Unterlagen im Dienstraum einer beschuldigten Person gefunden worden. Es werde gegen vier Mitarbeiter der Finanzbeh&#246;rde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, die ihrerseits weitere Nachpr&#252;fungen bei den fraglichen Kerngebietsbescheinigungen verhindert h&#228;tten. Der Schaden ginge in die Millionenh&#246;he. Keler hatte nun am Dienstag die Razzia als &quot;unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig&quot; und &quot;rechtswidrig&quot; bezeichnet und eine Untersuchung durch das Justizministerium gefordert, berichtet &quot;NDR-Online&quot;. Die Ermittler h&#228;tten nicht nur &quot;eklatante Fehler&quot; begangen, sondern auch &quot;mit unwahren Behauptungen den guten Ruf eines Landesministeriums nachhaltig besch&#228;digt&quot;, behauptet Keler. L&#252;ckemann hingegen verteidigte die Aktion. Zuvor sei von Seiten des Finanzministerium auf die mehrfache Aufforderung der Herausgabe von Unterlagen nicht reagiert worden. Keler wiederum weist diese Behauptung und den damit unterschwellig verbundenen Vorwurf, ihre Beh&#246;rde h&#228;tte die Ermittlungen bewusst verhindert und somit zur Verschleierung einer Straftat beigetragen, als &quot;unwahr&quot; und &quot;ungeheuerlich&quot; zur&#252;ck. Die Finanzministerin emp&#246;rte sich insbesondere &#252;ber die Kopie aller E-Mail-Postf&#228;cher ihrer Beh&#246;rde. Hierbei seien auch vertrauliche Personaldaten und Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen, betroffen. Unterst&#252;tzung erh&#228;lt sie von Finanz-Staatssekret&#228;r Mediger (SPD), der hierin ebenfalls eine erhebliche Verletzung von Datenschutzbestimmungen sieht, so &quot;NDR-Online&quot; weiter. Ein Gericht solle nun entscheiden, welche Daten die Ermittler verwenden d&#252;rften. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20294/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Sep 2008 13:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-NPD-Schatzmeister wegen Untreue verurteilt ]]></title>
        <description><![CDATA[Der langj&#228;hrige Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wurde am Freitag vom Landgericht M&#252;nster wegen gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Kemna sitzt bereits seit 7 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 57-J&#228;hrige jahrelang Buchungen manipuliert und in 80 F&#228;llen rund 740.000 Euro an Pateigeldern auf eigene Konten abgezweigt hatte. Kemna hatte zuvor ein weitgehendes Gest&#228;ndnis abgelegt. Das Geld habe er wieder zur&#252;ckzahlen wollen, aber in dem von ihm angerichteten Chaos der Buchf&#252;hrung, die &#220;bersicht verloren, so laut &quot;Spiegel&quot; die Erkl&#228;rung des Angeklagten. Nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft hatte der ehemalige Schatzmeister regelm&#228;&#223;ig Gelder von einem Parteikonto auf ein Privatkonto und von dort auf ein Konto seines maroden K&#252;chenstudios umgeleitet. Der vorsitzende Richter Ewald Rocznik hielt das Gest&#228;ndnis Kemnas laut Bericht der &quot;Welt&quot; f&#252;r &quot;glaubw&#252;rdig&quot;. Es g&#228;be auch keine Anhaltspunkte, dass auf diesem Wege Parteiverm&#246;gen beiseite geschafft worden sei oder, dass die Parteif&#252;hrung &#252;berhaupt Kenntnis von Kemnas Treiben hatte. Wohl aber daf&#252;r, dass die Partei es ihrem Finanzbeauftragten &quot;sehr leicht gemacht&quot; habe, wie der &quot;Spiegel&quot; aus der Urteilsbegr&#252;ndung zitierte. Kontrollmechanismen gab es bei der NPD wohl nicht, Kassenpr&#252;fungen fanden nach Angaben des NPD-Chefs Udo Voigt oft erst auf dem Parteitag statt, an dem sie vorzulegen waren, so der &quot;Spiegel&quot;-Bericht weiter. Dabei hatten wohl bereits Wirtschaftspr&#252;fer des &#246;fteren Kritik beim NPD-Chef angemeldet oder Kreditgeber ausbleibende Zahlungen angemahnt. Die NPD ist damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wegen Misswirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat erst k&#252;rzlich verf&#252;gt, dass die Partei, aufgrund falsch ausgestellter Spendenquittungen des NPD-Landesverbandes Th&#252;ringen, 870.000 Euro an staatlichen Zuwendungen an den Deutschen Bundestag zur&#252;ckzahlen m&#252;sse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20281/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Sep 2008 14:03:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Spitzelaffäre bei Telekom nimmt größere Ausmaße an]]></title>
        <description><![CDATA[Wie das &bdquo;Handelsblatt“ gestern berichtete, sei mittlerweile bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Telekom Telefonate von mindestens f&#252;nf oder sechs Journalisten &#252;berpr&#252;ft h&#228;tten. Der Bonner Staatsanwalt Friedrich Apostel best&#228;tigte gegen&#252;ber der Zeitung: &bdquo;Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war.“ Im Mai diesen Jahres war bereits ans Licht gekommen, dass bei der Telekom in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungen zwischen einem Journalisten und einem Aufsichtsratmitglied abgeglichen worden waren. Daraufhin hatte Konzernchef Ren&#233; Obermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die &bdquo;Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtet, bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien nun mindestens drei Mitarbeiter anhand verr&#228;terischer E-Mails &#252;berf&#252;hrt worden, aus denen zum Einen die Aufforderung zur Verbindungs&#252;berpr&#252;fung eines Journalisten der Zeitschrift Capital hervorging, sowie zum Anderen auch bereits konkrete, illegal erhobene Telefondaten &#252;bertragen worden seien. Ziel war wohl, &bdquo;undichte Stellen“ im Unternehmen herauszufinden, die die Presse mit vertraulichen Informationen versorgten. Der Abgleich von Telefonaten verst&#246;&#223;t aber sowohl gegen das Fernmeldegeheimnis als auch gegen das Datenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auch gegen den damaligen Telekom-Chef Kai Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Wie die &bdquo;FTD“ weiter unter Berufung auf die Bonner Staatsanwaltschaft berichtet, w&#252;rden demn&#228;chst &bdquo;Personen, die von nicht rechtm&#228;&#223;igen Ma&#223;nahmen betroffen seien“, angeschrieben und informiert. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist aber noch lange nicht abgeschlossen, und es ist gut m&#246;glich, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Personen ausfindig gemacht werden, die von den Bespitzelungen betroffen sind.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20240/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Sep 2008 13:03:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Gesetz gegen Datenmissbrauch geplant]]></title>
        <description><![CDATA[Bei einem Spitzentreffen in Berlin zum Thema Datenschutz haben sich die Teilnehmer darauf verst&#228;ndigt, dass die pers&#246;nlichen Daten von B&#252;rgern k&#252;nftig nur noch mit deren ausdr&#252;cklichen Einwilligung an Dritte weitergegeben werden d&#252;rfen. Bislang mussten die B&#252;rger der Datenweitergabe ausdr&#252;cklich widersprechen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem sich in j&#252;ngster Zeit F&#228;lle von Datenmissbrauch geh&#228;uft hatten. Die Teilnehmer des Treffens, u.a. Innenminister Sch&#228;uble, Justizministerin Zypries, Verbraucherschutzminister Seehofer und Datenschutzbeauftragter Schaar zeigten sich mit dem Ergebnis des Treffens zufrieden. Sch&#228;uble sagte die Vorlage eines entsprechendes Gesetzesentwurfs f&#252;r November zu.Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, fordert die Einwilligungserkl&#228;rung zur Datenweitergabe auch in jedem Fall zu pr&#228;zisieren. &bdquo;Bevor man einwilligt, muss man wissen, an wen die Daten zu welchem Zweck weitergereicht werden“, sagte Billen der &bdquo;Welt“. Datenschutzbeauftragter Schaar wies zudem auf ein weiteres Vorhaben hin, wonach die B&#252;rger bei Werbepost k&#252;nftig erfahren m&#252;ssten, woher der Absender ihre Daten hat. Auch soll ein sog. &bdquo;Datenschutzsiegel“ eingef&#252;hrt werden, dass Unternehmen dann erhalten, wenn sie Ma&#223;nahmen zum Datenschutz treffen, die &#252;ber die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Schaar fordert zudem sch&#228;rfere Strafen bei Verst&#246;&#223;en gegen den Datenschutz. Insbesondere m&#252;sse auch eine Gewinnabsch&#246;pfung stattfinden, wenn Gewinne aus missbr&#228;uchlicher Datennutzung herr&#252;hrten.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20231/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Sep 2008 15:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Jährlich Milliardenschäden durch Produkt- und Markenpiraterie]]></title>
        <description><![CDATA[Die Wirtschaftspr&#252;fungsgesellschaft Ernest &amp; Young stellte gestern in Berlin eine Studie vor, wonach den europ&#228;ischen Konsumg&#252;terherstellern j&#228;hrlich ein Schaden von rund 35 Mill. Euro durch gef&#228;lschte Produkte entstehe. Das sind immerhin zwei Prozent des Gesamtumsatzes. Hinzu kommen Folgesch&#228;den wie etwa der Imageverlust f&#252;r die Unternehmen oder Kosten f&#252;r die Abwehr von F&#228;lschern, au&#223;erdem volkswirtschaftliche Sch&#228;den in Form fehlender Steuereinnahmen und wegfallender Arbeitspl&#228;tze.F&#252;r die Studie hatte Ernest &amp; Young verschiedenen Zeitungsberichten zufolge 2 500 Verbraucher aus Deutschland, &#214;sterreich, der Schweiz und den Niederlanden befragt, sowie 27 Unternehmen aus der gesamten EU.Besonders betroffen ist die Bekleidungsbranche, hier gaben rund 60 Prozent der Hersteller an, &bdquo;st&#228;ndig“ von Produktpiraterie betroffen zu sein, in der K&#246;rperpflegemittel- und Kosmetikindustrie sogar 72 Prozent. Aber auch die Hersteller von Nahrungsmitteln und Getr&#228;nken klagen vermehrt &#252;ber F&#228;lschungen ihrer Waren. Zollbeamte der EU-Mitgliedstaaten haben 2007 mehr als 79 Mill. Artikel nachgeahmter und gef&#228;lschter Waren sichergestellt, ein Anstieg wird f&#252;r die kommenden Jahre erwartet.Problem sind laut der Studie jedoch nicht nur die F&#228;lscher sondern auch die Verbraucher, die - oftmals wissentlich - F&#228;lschungen kaufen. Grund daf&#252;r ist der niedrige Preis. &bdquo;Der Kauf von F&#228;lschungen wird oftmals als Kavaliersdelikt abgetan“ und sei mittlerweile &bdquo;mehr oder weniger gesellschaftsf&#228;hig“ so der Autor der Studie gegen&#252;ber der &bdquo;Zeit“. An diesem Punkt will der deutsche Markenverband ansetzen, der rund 400 Unternehmen vertritt. Hauptgesch&#228;ftsf&#252;hrer Christoph Kannengie&#223;er sieht auch die Politiker in der Verantwortung, ein h&#228;rteres Strafrecht in Form von Mindeststrafen von sechs Monaten f&#252;r F&#228;lscher einzuf&#252;hren. Bislang sei die Produktpiraterie &bdquo;die wahrscheinlich am meisten untersch&#228;tzte Form der organisierten Kriminalit&#228;t“, sagte Kannengie&#223;er der &bdquo;Welt“. Die Strafen f&#252;r den Kauf von Plagiaten fallen in Europa zudem recht unterschiedlich aus In Deutschland drohen erst bei gr&#246;&#223;eren Warenmengen, die den Eigengebrauch und den Warenwert von 175 Euro &#252;bersteigen, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Markenrechtsverletzung. In der Schweiz werden Plagiate sofort eingezogen und vernichtet, in Italien drohen K&#228;ufern – auch ausl&#228;ndischen Touristen – drastische Geldbu&#223;en.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20209/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Sep 2008 18:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht gegenüber Mitarbeitern der Bahn und des RP Darmstadt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen drei Mitarbeiter der Bahn-Tochter DB Regio und zwei leitende Beamte des Regierungspr&#228;sidiums (RP) Darmstadt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme sowie der aktiven und passiven Bestechung bei der Pr&#252;fung von Tariferh&#246;hungen.Die Bahn muss Preisver&#228;nderungen im Nahverkehr den Bundesl&#228;ndern vorlegen. Bis zum vergangenen Jahr war das Land Hessen, mit dem RP Darmstadt als Pr&#252;fbeh&#246;rde, die bundesweite Koordinierungsstelle f&#252;r die Tarife der DB Regio.Den Beamten des RP wird laut Bericht der &bdquo;Financial Times Deutschland“ vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit mehrere Tariferh&#246;hungen im Nahverkehr nicht sachgerecht gepr&#252;ft, sondern zugunsten der DB Regio einfach &bdquo;durchgewunken“ h&#228;tten. Daf&#252;r sollen die Beschuldigten jahrelang kostenlos Jahresnetzkarten der 1. Klasse im Wert von je 5900 Euro, ohne Wissen ihres Dienstherrn, erhalten haben. Die Karten seien sowohl f&#252;r dienstliche als auch f&#252;r private Reisen genutzt worden, teilte Staatsanwalt Gerd Neuber der &bdquo;Zeit“ mit.Gegen die beiden Beamten wurde Haftbefehl erlassen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20197/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 01 Sep 2008 15:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH-Urteil in Siemens-Affäre: Schon das Anlegen schwarzer Kassen gilt als Untreue]]></title>
        <description><![CDATA[BGH-Urteil in Siemens-Aff&#228;re: Schon das Anlegen schwarzer Kassen gilt als UntreueIn seinem ersten Urteil zu Schmiergeldzahlungen bei Siemens hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag die Strafbarkeit der Korruption ausgeweitet. Erstmals wurde mit dieser Entscheidung bereits das F&#252;hren &bdquo;schwarzer Kassen“ als Untreue gegen ein Unternehmen bewertet. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Darmstadts gegen den fr&#252;heren Finanzchef der Kraftwerkssparte von Siemens, teilweise aufgehoben.Der Angeklagte soll im Jahr 2000 rund 6 Mio. Euro aus schwarzen Kassen darauf verwendet haben, Manager des italienischen Energiekonzerns Enel zu bestechen. Wie die &bdquo;Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtete, sah der BGH die Entscheidung der Darmst&#228;dter Richter insofern als fehlerhaft an, als diese erst die Zahlung der Schmiergelder als Anhaltspunkt f&#252;r die Untreue sahen. Die BGH-Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan betonte hingegen, Siemens habe bereits durch das F&#252;hren der schwarzen Kasse einen Schaden erlitten. &bdquo;Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in verdeckten Kassen f&#252;hrte, entzog er das Verm&#246;gen seiner Arbeitgeberin“, zitierte die &bdquo;FTD“ die Vorsitzende. Dabei komme es entgegen der Verteidigung des Angeklagten eben nicht darauf an, dass der Angeklagte das Geld zugunsten des Konzerns einsetzen wollte. Untreue k&#246;nne auch dann vorliegen, wenn die Unternehmensf&#252;hrung diese dulde.Der BGH bem&#228;ngelte zudem die Verurteilung wegen Bestechung im gesch&#228;ftlichen Verkehr. Bis 2002 sei die Bestechung im Ausland nicht strafbar gewesen. Eine Verurteilung wegen Bestechung von ausl&#228;ndischen Amtstr&#228;gern – die Mehrheit der Aktien von Enel lag damals in italienischer Staatshand – kommt nach Ansicht des BGHs ebenfalls nicht in Betracht. Auch das Urteil gegen den mitangeklagten Siemens-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Bestechung hob der BGH auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Hierbei sei aber nun eine Verurteilung wegen Untreue nicht ausgeschlossen. Der zweite Strafsenat entschied zudem, dass Siemens keinen Gewinnausgleich f&#252;r die erschlichenen Auftr&#228;ge zahlen muss. Das Landgericht hatte Siemens zur Zahlung von 38 Mio. Euro f&#252;r den Gewinn, den Siemens aus dem Gesch&#228;ft mit Enel erwirtschaftet hatte, verurteilt. Siemens hatte sich gegen die Verurteilung gew&#228;hrt, da in Italien bereits Entsch&#228;digungen gezahlt worden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen gefordert, dass Siemens mehr abf&#252;hren m&#252;sse. Dem gab der BGH nicht statt.Das Urteil d&#252;rfte eine weitreichende Wirkung auf die zuk&#252;nftige Rechtsprechung bei Wirtschaftsstraftaten haben, erm&#246;glicht es nun eine Bestrafung von korrupten Mitarbeitern bereits im Vorfeld von Schmiergeldzahlungen. Es ist damit auch bedeutsam f&#252;r die weitere Aufarbeitung der Korruptionsaff&#228;re bei Siemens. Die M&#252;nchener Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch gegen rund 300 Beschuldigte, darunter f&#252;nf ehemalige Vorstandsmitglieder.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20176/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 Aug 2008 09:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Telekom-Mitarbeiter verhalf befreundetem Unternehmer mit Insiderinformationen zu Millionen-Gewinnen]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Mitarbeiter der Telekom, der in New York in der Abteilung Investor-Relations t&#228;tig war, hat von 2004 bis 2006 unerlaubt seinem Schulfreund, einem Unternehmer aus Bonn, kursrelevante Informationen zukommen lassen, bevor sie an die &#214;ffentlichkeit gelangten, berichteten verschiedene K&#246;lner Zeitungen. Laut Oberstaatsanwalt Fred Apostel von der Staatsanwaltschaft Bonn wurde gegen beide Anklage wegen Insiderhandels und somit eines Versto&#223;es gegen das Wertpapierhandelsgesetz erhoben.Der Manager in New York hat seinen Freund mehrfach vorab &#252;ber kursrelevante Ereignisse bei der Telekom informiert, so z. B. wenn eine Gewinnwarnung herausgeben oder eine unerwartet hohe Dividende ausgesch&#252;ttet werden sollte. Der Unternehmer soll so kr&#228;ftig von den erfolgten Kursspr&#252;ngen der Telekom-Aktie profitiert und einen Gewinn von rund 2,4 Mill. Euro erzielt haben. Aufgeflogen ist der mutma&#223;liche Insiderhandel durch Untersuchungen der Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungen (BaFin), der aufgefallen war, dass der Unternehmer an entsprechenden Tagen oft nur einer von wenigen oder alleiniger H&#228;ndler von Optionsscheinen war.Wie die &bdquo;S&#252;ddeutsche“ berichtete, gibt es laut Staatsanwaltschaft Bonn keine Indizien, dass auch der Telekom-Mitarbeiter von den illegalen Transaktionen profitiert habe, dennoch muss auch er sich vor Gericht verantworten. Die Telekom hatte dem Manager bereits im Jahr 2006 nach Bekanntwerden der Vorw&#252;rfe fristlos gek&#252;ndigt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20158/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 26 Aug 2008 14:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerfahndung der Länder auch 2007 wieder erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Macht man gegen&#252;ber der Finanzverwaltung unvollst&#228;ndige oder unrichtige Angaben, so dass Steuern nicht rechtzeitig oder nicht in voller H&#246;he festgesetzt werden k&#246;nnen, kann man sich der Steuerhinterziehung strafbar machen. Dann werden die Steuerfahnder der  L&#228;nder t&#228;tig, die mit besonderen polizeilichen Befugnissen ausgestattet sind. Durch ihre Arbeit verbucht der Fiskus jedes Jahr Steuernachzahlungen in Milliardenh&#246;he. Allein 2007 erledigten die Steuerfahndungsstellen mehr als 36.300 F&#228;lle wie das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Monatsbericht f&#252;r August 2008 mitteilt. Neben F&#228;llen von Fahndungspr&#252;fungen ist in den letzten Jahren auch ein steigender Anteil von Amts- und Rechtshilfeersuchen anderer Beh&#246;rden zu verbuchen. Zum Vorjahr ist die Zahl der erledigten F&#228;lle insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen, seit 2000 ist aber &#252;ber die Jahre hinweg ein stetiger R&#252;ckgang zu vermerken. Die betragsm&#228;&#223;igen Ergebnisse der Steuerfahndung, d.h. die &bdquo;bestandskr&#228;ftigen Mehrsteuern“, die in die Steuerfestsetzung eingegangen sind, unabh&#228;ngig ihrer strafrechtlichen Relevanz, sind im gleichen Zeitraum hingegen relativ konstant bei 1,6 Mill. Euro geblieben. Lediglich die Zusammensetzung der bestandskr&#228;ftigen Mehrsteuern hat sich seit 2004 leicht ge&#228;ndert. Mittlerweile liegt der Anteil der Umsatzsteuer an diesem Betrag mit 36 Prozent vor der Einkommenssteuer mit 34 Prozent.Die Fahndungspr&#252;fungen f&#252;hrten im Jahr 2007 zur Einleitung von 16.181 Strafverfahren, die in Freiheitsstrafen oder Geldstrafen m&#252;ndeten. Nur in bestimmten F&#228;llen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts von der Erhebung der &#246;ffentlichen Klage absehen und es bei der Auflage zur Zahlung eines Geldbetrages belassen. Geringere Verst&#246;&#223;e werden mit einer Geldbu&#223;e nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz geahndet. Die rechtskr&#228;ftig verh&#228;ngten Freiheitsstrafen gingen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 19,4 Prozent zur&#252;ck, das h&#228;ngt allerdings auch damit zusammen, dass es im Jahr 2006 zu einem krassen Anstieg um 41,9 Prozent gekommen war.Die Steuerfahnder der L&#228;nder leisten nicht nur einen erheblichen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens, sondern haben auch eine Pr&#228;ventivfunktion. Diese ist allerdings genauso wenig messbar wie das tats&#228;chliche Ausma&#223; der Steuerhinterziehung, warten Steuerhinterzieher doch mit immer neuen Betrugs- und Hinterziehungsmustern auf, wie z.B. Umsatzsteuerbetrug mittels sog. &bdquo;Karussellgesch&#228;fte“. Steuerhinterzieher m&#252;ssen in Zukunft allerdings noch l&#228;nger zittern: Im Jahressteuergesetz 2009, das vom Kabinett im Juni beschlossen wurde, ist vorgesehen, dass eine Steuerstraftat in Zukunft erst nach zehn Jahren, anstatt wie bisher nach f&#252;nf Jahren, verj&#228;hrt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20143/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 Aug 2008 09:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil zu schwarzen Kassen in der Siemens-Affäre]]></title>
        <description><![CDATA[Der erste Revisions-Prozess in der Siemens-Aff&#228;re wird vor dem 2. Strafsenat des BGH verhandelt. Gepr&#252;ft wird, ob bereits das Anlegen einer sog. schwarzen Kasse selbst den Tatbestand der Untreue erf&#252;llt oder ob hieraus tats&#228;chlich Gelder geflossen sein m&#252;ssen. In der Verhandlung ging es um die Bew&#228;hrungsstrafen des fr&#252;heren Vorstandsmitglieds und Finanzchefs der Siemens-Kraftwerkstochter KWU, Andreas K., und eines Beraters.Andreas K., und der Berater sollen im Jahr 2000 rund sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des italienischen Energiekonzerns Enel f&#252;r die Erlangung zweier hochdotierten Auftr&#228;ge &#252;ber Gas-Turbinen gezahlt haben. Andreas K. war deswegen im Mai 2007 vom Landgericht Darmstadt wegen Bestechung im gesch&#228;ftlichen Verkehr und Untreue zu zwei Jahren auf Bew&#228;hrung und einer Geldstrafe von 400.000 Euro verurteilt worden. Der Berater wurde wegen Beihilfe zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Aus dem Gewinn aus diesem Gesch&#228;ft wurden 38 Mill. Euro zugunsten der Staatskasse abgesch&#246;pft. Zudem hat Siemens aufgrund eines Vergleiches bereits 113 Mill. Euro Schadensersatz an Enel bezahlt. Sowohl die beiden Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft und Siemens legten gegen das Urteil Revision ein.Wie die &bdquo;Financial Times“ berichtet, sieht Gunter Widmaier, der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas K., keine Untreue in dem Verhalten seines Mandanten, weil dieser ja lediglich den Profit von Siemens habe steigern wollen. Die Vorsitzende des 2. Strafsenats des BGH, Ruth Rissing-van Saan, sieht das anders: Der Siemensvorstand habe Compliance-Richtlinien f&#252;r alle Mitglieder beschlossen, die die Verwendung von Bestechungsgeldern zur Auftrags-Akquise ausdr&#252;cklich verbieten. Die Anw&#228;lte der Angeklagten wenden ein, die entsprechende Vorschrift habe im Jahr 2000 noch nicht f&#252;r Taten im Ausland gegolten. Das Gericht pr&#252;ft, wie die &bdquo;Financial Times“ berichtet, ob die Angeklagten wegen Bestechung von Amtspersonen zu verurteilen seien, da die Mehrheit der Aktiengesellschaft Enel damals beim italienischen Staat lag. Deshalb m&#252;sse aufgrund internationaler Abkommen zur Korruptionsbek&#228;mpfung gepr&#252;ft werden, ob die Gesch&#228;ftsf&#252;hrer Amtstr&#228;ger seien. Eine Verurteilung wegen Bestechung von Amtspersonen w&#252;rde eine deutlich h&#246;here Strafe nach sich ziehen als bisher.Siemens schlie&#223;lich wendet sich gegen die Gewinnabsch&#246;pfung mit der Argumentation, dass der Konzern bereits im Juni 2006 vom Landegericht Mailand zu einer Zahlung von rund 6 Mill. Euro verurteilt wurde. Eine weitere Gewinnabsch&#246;pfung w&#252;rde gegen das Verbot der doppelten Bestrafung versto&#223;en.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20106/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 18 Aug 2008 08:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtsgutachten für Schadensersatzklagen von Siemens]]></title>
        <description><![CDATA[Wirtschaftsanw&#228;lte der D&#252;sseldorfer Kanzlei Hengeler M&#252;ller haben monatelang die Erkenntnisse aus den internen Ermittlungen bei Siemens in der Korruptionsaff&#228;re ausgewertet und in einem geheimen Gutachten zusammengefasst, dass dem Unternehmen Ende Juli pr&#228;sentiert wurde. Der Aufsichtsrat des Konzerns beschloss daraufhin, von allen fr&#252;heren Zentralvorst&#228;nden, die zwischen 2003 und 2006 t&#228;tig waren, Schadensersatz zu verlangen. Dass der gesamte Ex-Vorstand eines Gro&#223;konzerns verklagt wird, w&#228;re bisher einmalig in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte.Die &bdquo;S&#252;ddeutsche Zeitung“ enthielt nun Einblick in das geheime Papier. Das Gutachten von Hengeler M&#252;ller enth&#228;lt schwere Vorw&#252;rfe gegen den Ex-Zentralvorstand und gegen einzelne fr&#252;here Top-Manager. Bis die immens hohen Forderungen von Siemens aber vor Gericht ausgefochten sind, k&#246;nnte es Jahre dauern. Die D&#252;sseldorfer Kanzlei r&#228;t Siemens in dem Gutachten deshalb den Ex-Vorst&#228;nden Kompromissbereitschaft zu signalisieren. So wird zum Beispiel empfohlen, die Vorst&#228;nde nur &bdquo;in H&#246;he eines bestimmten Betrages“, gemessen an der finanziellen &bdquo;Leistungsf&#228;higkeit“ der fr&#252;heren Topmanager, in Anspruch zu nehmen, berichtet die &bdquo;S&#252;ddeutsche“ weiter. In der AUB-Aff&#228;re kommen Hengeler M&#252;ller zu dem Ergebnis, dass der mutma&#223;liche Hauptinitiator der verdeckten Zahlungen an die AUB, G&#252;nter Wilhelm, mit 50 Mill. Euro und ein weiteres ehemaliges Mitglied des Zentralvorstands, Johannes Feldmayer, mit ca. 24 Mill. Euro als &bdquo;Gesamtschuldner“ in Haftung genommen werden sollten. Aber auch hier solle deren &bdquo;begrenzte Leistungsf&#228;higkeit“ ber&#252;cksichtigt werden. Feldmayer muss sich ohnedies zusammen mit Schelsky, dem fr&#252;heren AUB-Bundesvorsitzenden, ab Ende September vor dem Landgericht N&#252;rnberg-F&#252;rth wegen Betrug, Veruntreuung von Konzernverm&#246;gen und Steuerhinterziehung verantworten.Neben diesem Schaden aus der AUB-Aff&#228;re hat Siemens die interne Aufarbeitung der Korruptionsaff&#228;re bis jetzt bereits mehr als 650 Millionen Euro an Anwaltskosten und Honorare f&#252;r Wirtschaftspr&#252;fer gekostet. Hier besteht laut dem Gutachten das Risiko, dass diese Kosten vom Gericht als Schaden nicht in voller H&#246;he anerkannt werden k&#246;nnten.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20084/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 Aug 2008 15:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia bei Zahn-Discounter: McZahn wird Betrug und Fälschung vorgeworfen]]></title>
        <description><![CDATA[Am Mittwoch durchsuchte die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Gesch&#228;ftsr&#228;ume der Firmenzentrale in Willich. McZahn wird vorgeworfen Urkundenf&#228;lschung und Betrug durch Vorlage von gef&#228;lschten Qualit&#228;tsgutachten bei den Krankenkassen begangen zu haben. Das Erfolgskonzept der seit 2006 agierenden Mc-Zahn-Kette funktioniert folgenderma&#223;en: Ein Zahnarzt zahlt einmalig einen festen Betrag und erh&#228;lt daf&#252;r von McZahn eine voll ausgestatte Praxis. Sp&#228;testens ab dem vierten Gesch&#228;ftsjahr muss er dann 45 Prozent seines Honorarumsatzes an McZahn abgeben. McZahn l&#228;sst Zahnersatz in Fernost fertigen – zu einem Bruchteil des Preises deutscher Labore. Der Patient kann somit &bdquo;Zahnersatz zum Nulltarif“, d.h. ohne Zuzahlung zum Festkostenzuschuss der Krankenkassen, erhalten.Der Betrugsverdacht ist jetzt durch einen ehemaligen Zahnarzttechniker der McZahn eigenen Importfirma &bdquo;Silverline-Dental“ aufgekommen, der f&#252;r den importierten Zahnersatz die n&#246;tigen Konformit&#228;tserkl&#228;rungen ausgestellt hatte. Als nach seinem Austritt aus der Firma trotzdem noch Erkl&#228;rungen mit seinem Namen auftauchten, sei er misstrauisch geworden, und wandte sich an die Kassenzahn&#228;rztliche Vereinigung Nordrhein (KZVNR), so berichtet der &bdquo;Stern“. Diese erstattete Strafanzeige gegen das Unternehmen und machte gleichzeitig R&#252;ckforderungsanspr&#252;che in H&#246;he von 860 000 Euro gegen die Zahn&#228;rzte geltend.In einer Pressemitteilung beschuldigt das Unternehmen laut &bdquo;Spiegel Online“ seinen Gr&#252;nder und fr&#252;heres Vorstandsmitglied Werner Brandenbusch, der im Juni diesen Jahres &bdquo;wegen un&#252;berbr&#252;ckbarer Meinungsverschiedenheiten“ ausgeschieden war. Brandenbusch ist Alleingesellschafter und Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der &bdquo;Silverline Dental“ und soll &bdquo;die Konformit&#228;tserkl&#228;rungen zeitweise nicht ordnungsgem&#228;&#223; ausgestellt haben“, hei&#223;t es in der Presseerkl&#228;rung weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20062/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Aug 2008 14:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Missbrauch von Kontodaten]]></title>
        <description><![CDATA[Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wurde anonym eine CD mit &#252;ber 17.000 Datens&#228;tzen bestehend aus Namen, Geburtsdatum, Telefonnummern, und – das ist besonders prek&#228;r – Bankkontodaten zugespielt. Thomas Hagen, der Sprecher der Verbraucherzentrale, schloss laut &bdquo;Focus“ nicht aus, dass diese Daten bereits an Call Center verkauft worden sind und ein Zusammenhang mit j&#252;ngsten F&#228;llen von Betrug besteht. So wurden erst k&#252;rzlich F&#228;lle bei der Verbraucherzentrale gemeldet, in denen meist &#228;lteren B&#252;rgern kleinere Betr&#228;ge vom Konto abgebucht wurden, obwohl diese bei entsprechenden Werbeanrufen jegliche Teilnahme an einem Gl&#252;cksspiel abgelehnt hatten.Unklar sei bisher, woher die Daten stammten. Im vorliegenden Fall weisen die Dateien aber &#196;hnlichkeit mit den Excel-Dateien der S&#252;ddeutschen Klassenlotterie (SKL) auf. Auch hatten viele der Verbraucher, die sich bei der Verbraucherzentrale beschwert hatten, angegeben, in der Vergangenheit auch Kunden von Gl&#252;cksspielanbietern gewesen zu sein. Das Unternehmen wies gegen&#252;ber der Presse jedoch jeden schuldhaften Zusammenhang von sich. &bdquo;Die SKL hat nie Daten an Dritte weitergegeben“ teilte SKL-Direktor Gerhard Rombach der &bdquo;Financial Times Deutschland“ (FTD) mit. Auch die Frage, wie der Betrug genau ablief, ist bislang noch offen. Nach bisherigen Erkenntnissen haben Callcenter im Auftrag von Firmen Personen abtelefoniert. Zu kl&#228;ren ist nun, ob die Callcenter selbst Vertr&#228;ge erfunden haben, um Abbuchungen zu legitimieren oder ob sie dies im Auftrag der Firmen taten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert alle Betroffenen auf, Strafanzeige zu erstatten. Es g&#228;be sicher viele Tausend Missbrauchsf&#228;lle, denen jedoch nicht nachgegangen wird, weil es sich zum Beispiel nur um kleinere Betr&#228;ge handelt, so Schaar gegen&#252;ber &bdquo;FTD“. Und darauf, dass kleinere Abbuchungsbetr&#228;ge erst gar nicht bemerkt werden, spekulieren nat&#252;rlich auch die Betr&#252;ger.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20060/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Aug 2008 16:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens-Affäre: Bestechungsgelder auch nach Argentinien geflossen?]]></title>
        <description><![CDATA[In der Schmiergeldaff&#228;re sind nun Hinweise aufgetaucht, wonach Siemens auch hochrangige Politiker in Argentinien bestochen haben k&#246;nnte.Siemens hatte im Jahr 1998 von der damaligen Regierung unter Pr&#228;sident Carlos Menem den Zuschlag f&#252;r den Aufbau eines elektronischen Passsystems erhalten. Der Auftrag belief sich laut &bdquo;S&#252;ddeutsche“ auf ca. eine Milliarde ES-Dollar. Ger&#252;chte &#252;ber m&#246;gliche Schmiergeldzahlungen kursierten bereits, nachdem Menems Nachfolger Fernando de la R&#250;a den Vertrag mit Siemens 2001 &#252;berraschend k&#252;ndigte.Nun sind laut &bdquo;Spiegel“-Berichten handschriftliche Gespr&#228;chsnotizen aufgetaucht, die diesen Verdacht erh&#228;rten. Demnach seien Zahlungen von Siemens in H&#246;he von 9,75 Millionen Dollar an einen &bdquo;CC“ aus dem &bdquo;Innenministerium“, sowie an einen &bdquo;HF“ und 16 Millionen Dollar an einen &bdquo;CM“ geflossen. Interne Ermittler bei Siemens mutma&#223;en, es k&#246;nne sich bei den K&#252;rzeln um den fr&#252;heren Innenminister Carlos Corach, seinen Staatssekret&#228;r Hugo Franco und Ex-Staatschef Carlos Menem handeln. Carlos Menem wies die Anschuldigungen in einem offenen Brief an die Zeitung &bdquo;La Nacion“ als &bdquo;falsch und verleumderisch“ zur&#252;ck. Wie die &bdquo;S&#252;ddeutsche“ berichtet, liegen aber Siemens und offenbar bereits auch der Staatsanwaltschaft Zeugenaussagen vor, wonach Siemens insgesamt ca. 100 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern veranschlagt hatte, die zum Teil auch schon &#252;ber &bdquo;Scheinfirmen“ an die Genannten geflossen seien.Das einst lukrative Gesch&#228;ft von Siemens entwickelt sich nun zu einem der spektakul&#228;rsten Verdachtsf&#228;lle des ohnehin schon gr&#246;&#223;ten Korruptionsskandals Deutschlands und k&#246;nnte den Konzern nun auch noch einiges an &bdquo;sauberen Zahlungen“ kosten. Seit dem Gang an die New Yorker B&#246;rse 2001 unterliegt Siemens auch der US-B&#246;rsenaufsicht SEC, die Korruption streng ahndet. Siemens droht ein Bu&#223;geld in Milliardenh&#246;he (Euro). Und auch die von Siemens 2007 erstrittenen Schadensersatzforderungen aufgrund der Vertragsaufl&#246;sung durch Menems Nachfolger stehen nun in Frage. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20041/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 08 Aug 2008 14:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Früherer HR-Sportchef legt Teilgeständnis ab]]></title>
        <description><![CDATA[Im Prozessauftakt am Montag r&#228;umte der ehemalige HR-Sportchef J&#252;rgen Ehmig laut Berichten der &bdquo;S&#252;ddeutschen Zeitung“ erstmals auch eigene Fehler ein. Der 63-j&#228;hrige steht wegen Vorw&#252;rfen der Bestechlichkeit, Anstiftung zur Bestechung, Untreue und Betrug vor der Korruptionsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts. Emig soll &#252;ber eine Strohfirma &#252;ber 500.000 Euro aus Schmiergeldern und Schleichwerbung in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Der Hessische Rundfunk spricht sogar von &#252;ber 600.000 Euro. Die g&#228;ngige Praxis von Emig funktionierte &#252;ber sogenannte &bdquo;Beistellungen“. Darunter sind Produktionszusch&#252;sse zu verstehen, die Veranstalter von weniger popul&#228;ren Sportarten f&#252;r Fernseh&#252;bertragungen zahlen mussten. Mitangeklagt ist auch Harald Frahm, Ex-Vorsitzender des Deutschen Tanzsportbundes, der in Absprache mit  Emig 2000 die Agentur SportMarketing &amp; Production GmbH (SMP) gegr&#252;ndet hat, die dem HR in Folge Sponsoren f&#252;r &#220;bertragungen vermittelte. Die Gelder der Sponsoren landeten aber wohl nur zum Teil beim Sender. Zudem hatte Emig gegen&#252;ber dem HR verschwiegen, dass seine Frau Atlanta Killinger stille Teilhaberin bei SMP war, wodurch das Ehepaar pers&#246;nlich in gro&#223;em Stil mitkassierte. F&#252;r diese Vorw&#252;rfe will die Staatsanwaltschaft laut &bdquo;FAZ“ gen&#252;gend Beweise bei Durchsuchungen im Sender und im Privathaus des Angeklagten gefunden haben.Emig sieht sich aber nicht als Alleinschuldigen : Dem Sender habe es gefallen, wenn er Sponsoren angeworben habe. Seine Akquise habe dem HR &bdquo;ann&#228;hernd 20 Millionen Euro“ eingebracht, berichtet der &bdquo;Spiegel“. Zeitweise seien 75 Prozent der Sportsendungen aus Fremdmitteln finanziert worden. Der Sender habe die Agentur SMP als schwarze Kasse genutzt, so Emig weiter. In diesem Prozess soll es wohl auch um die grunds&#228;tzliche Frage gehen, wo die Grenze zwischen verbotener Schleichwerbung und Sponsoring liegt.  Laut &bdquo;Zeit“-Berichten sprach Emig &#252;ber diese Vorgehensweise als &bdquo;g&#228;ngige Praxis bei allen Fernsehsendern“.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/20021/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 Aug 2008 16:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Kontodaten im Prozess um Erpressung der LLB aufgetaucht]]></title>
        <description><![CDATA[Im Rostocker Prozess um die Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) &#252;berreichte die Anw&#228;ltin des Hauptangeklagten Leonore Gottschalk-Solger am Freitag eine prall gef&#252;llte Plastikt&#252;te mit angeblich neuen Bankbelegen von &#252;ber 1.800 wohlhabenden Bundesb&#252;rgern an das Gericht. Die dort dokumentierten Verm&#246;genswerte aus den Jahren 1999 bis 2003 sollen laut Angaben der Anw&#228;ltin gegen&#252;ber dem Gericht in die Milliardenh&#246;he gehen. Damit k&#246;nnte  dieser Fall den bekannteren LGT-Fall um illegale Stiftungen in Liechtenstein, bei dem Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Visier der Ermittler geriet, im Umfang um einiges &#252;bertreffen.Eine Sonderkommission von drei&#223;ig Beamten der Steuerfahndung werde sich nun mit dem Material befassen und pr&#252;fen, ob die Bankkunden &bdquo;die Eink&#252;nfte erkl&#228;rt haben“, so der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter L&#252;ckemann gegen&#252;ber der &bdquo;S&#252;ddeutsche“. Ist dies nicht der Fall, w&#252;rden  - soweit keine Verj&#228;hrung vorliegt – Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Steuerexperten raten Betroffenen aus diesem Grund schnellstens zur Selbstanzeige bevor die Steuerfahndung vor der T&#252;r steht. Sollten sich die neu aufgetauchten Kontodaten tats&#228;chlich als brisant erweisen, so w&#228;re f&#252;r die LLB die damals an die Erpresser bezahlten rund neun Millionen Euro f&#252;r die R&#252;ckgabe von Kundendaten eine glatte Fehlinvestition gewesen.Der LLB- und  der LGT-Fall k&#246;nnte auch politische Folgen f&#252;r Liechtenstein nach sich ziehen. Laut einem Bericht der &bdquo;S&#252;ddeutsche“ bereitet Finanzminister Peer Steinbr&#252;ck bereits Sanktionen gegen das F&#252;rstentum vor. Der &bdquo;gute Ruf“ als Steuerschlupfloch d&#252;rfte f&#252;r Liechtenstein nun sowieso dahin sein.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19946/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 01 Aug 2008 11:43:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchung in Wirecard-Affäre]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen hat die Gesch&#228;ftsr&#228;ume der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK, dem zweitgr&#246;&#223;ten Anlegeschutzverband in Deutschland, durchsucht. Wie mehrere Zeitungen berichteten, erkl&#228;rte Oberstaatsanwalt Anton Winkler, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation gegen Verantwortliche der Schutzgemeinschaft eingeleitet wurde.Dieses Ermittlungsverfahren ist der H&#246;hepunkt einer unglaublichen Geschichte, bei der der stellvertretende Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der SdK Markus Straub im Mittelpunkt steht. Straub hatte in den vergangenen Wochen hohe Gewinne eingefahren, da er auf fallende Kurse bei dem Zahlungsabwickler Wirecard gesetzt hatte. Die traten ein, weil der SdK immer wieder vor einer falschen und irref&#252;hrenden Bilanzierung bei Wirecard gewarnt hatte. Viele Kleinanleger hatten so bereits viel Geld durch den Kurssturz verloren. Wirecard hatte daraufhin Strafanzeige gegen die SdK erstattet. Auch die BaFin ermittelt inzwischen und untersucht auch, wie Wirecard an die Informationen &#252;ber Straub herangekommen ist.Mittlerweile besteht laut &bdquo;Focus“ auch der Verdacht, dass ebenfalls zwei Manager der Privatbank Sal. Oppenheim in die Aff&#228;re verwickelt sein sollen.Die vorl&#228;ufige Konsequenz aus der &bdquo;Doppelmoral“ bei SdK ist der R&#252;cktritt von Markus Straub und - einem Bericht des &bdquo;Spiegel“ zufolge - sogar ein m&#246;glicher Ausschluss der SdK aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19926/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 28 Jul 2008 10:43:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuer Verdacht in AUB-Affäre]]></title>
        <description><![CDATA[In der Aff&#228;re um verdeckte Zahlungen an den fr&#252;heren Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB Wilhelm Schelsky gibt es laut Zeitungsberichten einen neuen Verdacht. Die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg-F&#252;rth ermittelt gegen Ex-Siemens-Vorstand G&#252;nter Wilhelm wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue.Wilhelm soll darauf gedr&#228;ngt haben, die AUB zu unterst&#252;tzen, um im Konzern ein arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall zu schaffen. Wie die S&#252;ddeutsche Zeitung schreibt, soll Wilhelm seinen fr&#252;heren Kollegen Johannes Feldmayer im Herbst 2000 angerufen und gedr&#228;ngt haben, einen neuen Vertrag mit Wilhelm Schelsky zu schlie&#223;en. Es kam sp&#228;ter tats&#228;chlich zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Schelsky &#252;ber die Unterst&#252;tzung von Siemens bei der Auswahl und Schulung von Mitarbeitern, die sp&#228;ter Betriebsr&#228;te werden sollten. Der Vertrag f&#252;hrte zu weiteren Zahlungen an Schelsky. Insgesamt soll Siemens so &#252;ber 50. Mill. Euro bezahlt haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19875/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Jul 2008 16:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bespitzelungen auch bei der Bahn?]]></title>
        <description><![CDATA[Das Thema war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B&#220;NDNIS 90/DIE GR&#220;NEN (BT-Drucksache 16/9510). Nach einem Bericht des &bdquo;Handelsblattes“ vom 3.6.2008 hat m&#246;glicherweise auch die Deutsche Bahn AG Telefonverbindungen, Bankdaten und sogar Steuererkl&#228;rungen ausforschen und Zielpersonen komplett durchleuchten lassen. Der entsprechende Auftrag sei aus dem Umfeld des Konzernchefs Mehdorn gekommen. Der Grund seien Indiskretionen gewesen, &#252;ber die sich auch der Aufsichtsrat &bdquo;echauffiert“ habe.Im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG sind vom Bund benannte Aufsichtsratsmitglieder vertreten. Diese m&#252;ssen die Interessen des Bundes ber&#252;cksichtigen (&#167; 65 Abs. 7 BHO).Auf die Frage, ob die Bundesregierung durch die entsandten Aufsichtsratsmitglieder oder auf anderem Wege bereits Kenntnis von den Vorg&#228;ngen erlangt hat, antwortet diese (BT-Drucksache 16/9689) mit einer Stellungnahme der Deutschen Bahn AG:1. Die DB AG hat die Firma Network Deutschland GmbH zu keiner Zeit mit der in der Presse dargestellten Form von &#220;berwachungsma&#223;nahmen beauftragt.2. Die Zusammenarbeit der DB AG mit der Firma Network Deutschland GmbH bezog sich ausschlie&#223;lich auf die Unterst&#252;tzung der Konzernrevision bei der Bek&#228;mpfung von Wirtschaftskriminalit&#228;t und Korruption. Unter anderem handelte es sich um die Aufdeckung von Scheinfirmen, Kartellsachverhalten, die Kl&#228;rung des Verbleibs von beweglichem DB-Eigentum und die Aufkl&#228;rung verd&#228;chtiger N&#228;he-Beziehungen zwischen Mitarbeitern der DB AG und Gesch&#228;ftspartnern.3. Die DB AG hat die Firma Network Deutschland GmbH in diesem Rahmen von 1998 bis 2007 in ca. 40 F&#228;llen beauftragt. Das Auftragsvolumen betrug insgesamt rund 800 000 Euro.4. Nach dem bisherigen Ergebnis der in diesem Zusammenhang durchgef&#252;hrten internen Untersuchungen liegen keine Erkenntnisse &#252;ber ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern der DB AG vor.Die Bundesregierung antwortet auf die Frage nach Ihrer Einwirkung auf die Aufsichtsratsmitglieder, eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen, dass diese ihren Pflichten – auch im Hinblick auf die Aufkl&#228;rung der Vorg&#228;nge - umfassend nachkommen. Die Beantwortung der weiteren Fragen lehnt die Bundesregierung ab, da sie zu hypothetischen Fragen keine Stellung nimmt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19837/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Jul 2008 14:18:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Klagen gegen Liechtensteiner Fürstenbank LGT geplant]]></title>
        <description><![CDATA[Mehrere deutsche Steuers&#252;nder erw&#228;gen, gegen die Liechtensteiner F&#252;rstenbank LGT auf Schadensersatz zu klagen. Sie werfen der Bank vor, sie nicht sofort &#252;ber den Diebstahl ihrer Kundendaten informiert zu haben. Die Daten hatte ein Angestellter der LGT Treuhand im Jahr 2002 entwendet und sp&#228;ter an den Bundesnachrichtendienst verkauft.Der Vaduzer Rechtsanwalt und fr&#252;here Justizminister von Liechtenstein, Heinz Frommelt, best&#228;tigte gegen&#252;ber der S&#252;ddeutschen Zeitung, dass er etwa ein Dutzend Anfragen von deutschen Anwaltskanzleien erhalten habe, gegen deren Mandanten in Deutschland wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Die Juristen seien dabei, die Erfolgsaussichten f&#252;r Schadensersatzklagen in Liechtenstein zu pr&#252;fen und rieten ihren Mandanten noch zur Zur&#252;ckhaltung, berichtete die S&#252;ddeutsche Zeitung.Begonnen hatten die Ermittlungen in der Steueraff&#228;re um Stiftungen im F&#252;rstentum Liechtenstein im Februar 2008 mit einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Bochum &#252;ber 300 Ermittlungsverfahren gegen mutma&#223;liche Steuers&#252;nder eingeleitet. Am vergangenen Freitag wurde das erste Urteil in der Steueraff&#228;re verk&#252;ndet. Ein Immobilienmakler aus Bad Homburg wurde zu einer zweij&#228;hrigen Bew&#228;hrungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Mio. Euro verurteilt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19818/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Jul 2008 10:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerflucht in USA]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schweizer Bank USB und die Liechtensteiner LGT-Bank werden in einem 110-seitigen Bericht des Mitarbeiterstabes eines US-Senatsausschusses &#252;ber Steuerparadiese beschuldigt, Steuerhinterziehung in den USA unterst&#252;tzt zu haben. In der gestrigen Anh&#246;rung warf der Ausschussvorsitzende Carl Levin den Banken vor, durch den Schutz des Bankgeheimnisses und betr&#252;gerische Praktiken US-B&#252;rger zur Steuerhinterziehung zu ermutigen. Dadurch entsteht den USA j&#228;hrlich ein Schaden von 100 Mrd. US-Dollar.Der Senats-Ausschuss hatte Martin Liechti, Leiter des US-Verm&#246;gensverwaltungsgesch&#228;fts, und Mark Branson, Finanzchef der USB-Verm&#246;gensverwaltung, geladen. Branson gab eine umfassende Erkl&#228;rung ab und entschuldigte sich im Namen der USB. Wie swissinfo.ch berichtete, erkl&#228;rte Branson, dass die Kontrollen gegen&#252;ber dem 2001 geschlossenen Abkommen &#252;ber das Verhalten der Bank gegen&#252;ber US-B&#252;rgern nicht ausreichend gewesen und Korrekturma&#223;nahmen eingeleitet worden seien.Die US-Steuerbeh&#246;rden ermitteln bereits seit l&#228;ngerer Zeit gegen die Schweizer Bank. Sie gehen zur&#252;ck auf die Aussage des Ex-Managers der USB, Bradley Birkenfeld, der sich im Juni der Beihilfe zur Steuerhinterziehung f&#252;r schuldig bekannt hat. Ein Gericht in Miami hat Anfang des Monats gegen die USB entschieden. Danach ist die Bank verpflichtet, die Daten verd&#228;chtiger US-Kunden an die Steuerbeh&#246;rde herauszugeben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19801/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Jul 2008 09:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Liechtenstein-Affäre in Spanien]]></title>
        <description><![CDATA[Die spanische Polizei hat am Dienstag umfangreiche Razzien in 19 B&#252;ros von Steuerberatern, Investitionsgesellschaften und einer Privatbank in verschiedenen Regionen Spaniens durchgef&#252;hrt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Geldw&#228;sche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraff&#228;re. Mindestens 60 Verd&#228;chtige sollen nach verschiedenen Zeitungsberichten &#252;ber 200 Mio. Euro am spanischen Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust und so einer Besteuerung entzogen haben.Die brisanten Informationen &#252;ber die Beteiligten hat das spanische Wirtschaftsministerium von den deutschen Beh&#246;rden erhalten. Hier hatten die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung mittels Stiftungen in Liechtenstein im Februar begonnen. Verd&#228;chtigt wurde u.a. auch der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Auf der CD aus Liechtenstein befanden sich aber nicht nur Angaben zu deutschen, sondern auch zu ausl&#228;ndischen Steuers&#252;ndern.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19796/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Jul 2008 14:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen EADS-Manager Sperl]]></title>
        <description><![CDATA[Die franz&#246;sische Justiz hat erstmals Ermittlungen gegen einen amtierenden Manager des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS wegen des Verdachts des Insiderhandels aufgenommen. Andreas Sperl, Leiter der zum EADS-Konzern geh&#246;renden Elbe-Flugzeugwerke in Dresden, wurde bereits in der vergangenen Woche in Paris in Polizeigewahrsam genommen, kam aber gegen eine Kaution von 200 000 Euro wieder frei.Sperl wird vorgeworfen, w&#228;hrend seiner T&#228;tigkeit als Finanzchef bei der EADS-Tochter Airbus mit Insiderwissen Aktien verkauft und einen Gewinn von 816 000 Euro gemacht zu haben. Er soll von den Lieferverz&#246;gerungen beim Superjumbo A380 gewusst und Ende 2005/Anfang 2006 im gro&#223;en Stil Aktien verkauft haben, bevor dann die Lieferverz&#246;gerungen bekannt wurden und der Kurs der Aktie abst&#252;rzte. Neben Sperl wird gegen 16 weitere EADS-Manager, die zum Teil noch im Amt sind, ermittelt. Andreas Sperl weist die gegen ihn erhobenen Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. Gegen&#252;ber der Bild-Zeitung sagte er, er sei sich sicher, in &#220;bereinstimmung mit g&#252;ltigen Gesetzen und internen Vorschriften gehandelt zu haben. Zum fraglichen Zeitpunkt habe es keine derart massiven Auslieferungsverz&#246;gerungen beim Superjumbo A380 gegeben, dass diese h&#228;tten bekannt gegeben werden m&#252;ssen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19790/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 14 Jul 2008 13:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen Mitarbeiter der VW-Bank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter der VW-Bank und in verschiedenen Autoh&#228;usern wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Ein Verd&#228;chtiger befindet sich in Untersuchungshaft.Sechs Mitarbeiter der Gebrauchtwagenabteilung der Sparte Financial Services sollen &#252;ber Jahre hinweg Autos aus R&#252;ckl&#228;ufen von Leasinggesch&#228;ften unter Wert an Autoh&#228;user ver&#228;u&#223;ert und daf&#252;r von den Mitarbeitern Schmiergeldzahlungen erhalten haben, so die Braunschweiger Zeitung. Verkauft wurden die Autos dann mit hohem Gewinn. Die Ermittlungen wurden nach einer Betriebspr&#252;fung in einem der Autoh&#228;user aufgenommen.Einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung zufolge, wurden die Mitarbeiter von VW freigestellt. Die Vorg&#228;nge sollen bereits seit Herbst 2007 bei VW und der Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt gewesen sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19767/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Jul 2008 16:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erster Prozess in Liechtenstein-Steueraffäre beginnt Mitte Juli]]></title>
        <description><![CDATA[In der so genannten Liechtenstein-Aff&#228;re um Steuerbetrug mit Stiftungsmodellen kommt bald der erste Angeklagte vor Gericht. Der Prozess gegen einen 66-j&#228;hrigen Immobilienkaufmann aus Bad Homburg beginnt am 18. Juli in Bochum, berichtet die S&#252;ddeutsche Zeitung. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt bundesweit gegen rund 700 Verm&#246;gende, die &#252;ber Liechtensteiner Stiftungen hohe Kapitalertr&#228;ge am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. DiePresse.com berichtet, dass der gest&#228;ndige Angeklagte zwischen 2001 und 2006 elf Mio. Euro in Stiftungen angelegt und die Ertr&#228;ge nicht versteuert haben soll. Er habe gestanden und die Steuerschulden bezahlt. Er ist wie viele andere Steuerbetr&#252;ger durch gestohlene Datens&#228;tze aus der Liechtensteiner Bank LGT aufgefallen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19710/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Jul 2008 16:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand]]></title>
        <description><![CDATA[In der Siemens-Aff&#228;re um verdeckte Zahlungen an die Alternativgewerkschaft AUB hat die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg Anklage gegen den Ex-Vorstand Johannes Feldmayer erhoben. Die Ermittler legen Feldmayer Untreue und Steuerhinterziehung zur Last, Wilhelm Schelsky, muss sich wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe zur Untreue verantworten berichtete Welt-online.Von Januar 2001 bis Ende 2006 hatte Schelsky 30,3 Millionen Euro von Siemens kassiert, um die arbeitgeberfreundliche Arbeitsgemeinschaft Unabh&#228;ngiger Betriebsangeh&#246;riger (AUB) im Konzern zu st&#228;rken und den Einfluss der IG Metall zu schm&#228;lern. Schelsky hat die Annahme der Zahlungen bereits gestanden. Nach Zeitungsberichten hat Feldmayer bereits einger&#228;umt, von den Zahlungen zumindest gewusst zu haben. Aus Justizkreisen hie&#223; es, in dem Prozess vor dem Landgericht N&#252;rnberg werde es voraussichtlich weniger um die Zahlungen an sich gehen, sondern vielmehr um deren rechtliche Bewertung und damit um die Frage, ob es sich bei den Transfers wirklich um Untreue gehandelt hat. Schelsky sitzt seit seiner Festnahme vor 17 Monaten in Untersuchungshaft. Auch Feldmayer war vor&#252;bergehend festgenommen worden. Siemens hatte ihn danach suspendiert und seinen Vertrag sp&#228;ter nicht verl&#228;ngert. Siemens pr&#252;ft Schadenersatzanspr&#252;che gegen Verantwortliche f&#252;r die diversen Korruptionsskandale, wie die Welt-online berichtet. Laut Anklage hat Feldmayer Anfang 2001 einen Rahmenvertrag geschlossen, der quartalsweise Zahlungen von je einer halben Million Euro an den damaligen AUB-Chef vorsah. &bdquo;Bei dem Abschluss dieser Vereinbarung soll zwischen Prof. Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky Einigkeit dar&#252;ber bestanden haben, dass Wilhelm Schelsky die in der Vertragsurkunde aufgef&#252;hrten Dienstleistungen nicht erbringt und das gleichwohl zu zahlende Honorar stattdessen dazu verwendet, die als arbeitgeberfreundlich geltende AUB weiter auszubauen und zu f&#246;rdern“, erkl&#228;rten die Ankl&#228;ger. Bis November 2006 habe Schelsky 44 Rechnungen &#252;ber insgesamt 30,3 Millionen Euro an Feldmayers Privatadresse geschickt, die &#252;ber die Automationstechniksparte A&amp;D von der M&#252;nchener Zentrale beglichen worden seien. Die Zahlungen verstie&#223;en auch gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das Unternehmen verbietet, Betriebsratswahlen zu beeinflussen. Sp&#228;testens Anfang 2006 habe Schelsky weitere 3,2 Millionen Euro f&#252;r angebliche Zusatzkosten der AUB eingestrichen, das Geld aber fast vollst&#228;ndig f&#252;r das Sportsponsoring verwendet, darunter die Damen-Handballmannschaft des 1. FC N&#252;rnberg. Daher sei er auch wegen Betrugs angeklagt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19655/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Jul 2008 13:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens in Griechenland angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Athen hat wegen Korruptionsvorw&#252;rfen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2004 gegen Siemens Anklage erhoben.Dem deutschen Konzern werden Bestechung und Geldw&#228;sche im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Sicherheitssystemen f&#252;r die Olympischen Spiele 2004 und auch wegen Gesch&#228;ften mit der griechischen Telefongesellschaft OTE vorgeworfen. Die griechische Justiz ermittelt in dem Fall bereits seit rund zwei Jahren. Die Anklage richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Zun&#228;chst sollen die Untersuchungen ausgeweitet werden. Jeder, der in dem Fall als Verd&#228;chtiger bezeichnet wird, muss sich damit automatisch wegen der Anklagepunkte verantworten. Bislang hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall rund 100 Zeugen, darunter ehemalige Siemens- und OTE-Mitarbeiter, befragt. Siemens soll in den 1990er Jahren zahlreiche Manager und Mitarbeiter von OTE bestochen haben, um bei einem Auftrag in Milliardenh&#246;he f&#252;r den Ausbau und die Modernisierung des Telefonnetzes in Griechenland zum Zuge zu kommen und &#252;berh&#246;hte Preise zu verlangen. Medienberichten zufolge erw&#228;gt OTE, auf Schadenersatz zu klagen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19647/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Jul 2008 11:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutscher Ex-Airbus-Chef in Polizeigewahrsam]]></title>
        <description><![CDATA[In der Aff&#228;re um m&#246;gliche Insidergesch&#228;fte bei EADS haben die franz&#246;sischen Ermittler den deutschen Ex-Airbus-Chef Gustav Humbert verh&#246;rt. Er bestreitet die Vorw&#252;rfe.Die franz&#246;sische Justiz kn&#246;pft sich in der EADS-Insideraff&#228;re jetzt auch deutscheSpitzenmanager vor. Der ehemalige deutsche Airbuschef Gustav Humbert ist wegen Verdachts auf Insiderhandel in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Festnahme erfolgte Justizbeamten zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen der Pariser Finanzpolizei gegen zahlreiche aktuelle und fr&#252;here Topmanager des Europ&#228;ischen Luftfahrt- und R&#252;stungskonzerns EADS.Humbert wies die gegen ihn erhobenen Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. Die Polizei kann ihn ohne Haftbefehl bis zu 48 Stunden festhalten.Nach Angaben seiner Anw&#228;lte will Humbert die Gelegenheit nutzen, um darzulegen, dass die Verd&#228;chtigungen gegen ihn nicht haltbar sind, berichtete die Financial Times Deutschland in ihrer Dienstagausgabe. Er habe ein Interesse daran, auszusagen.Vor einem Monat war bereits der fr&#252;here EADS-Co-Chef Noel Forgeard f&#252;r zwei Tage in Polizeigewahrsam genommen worden. Vor einer Woche wurde der fr&#252;here Generaldirektor des Konzerns, Jean-Paul Gut, zwei Tage verh&#246;rt. Gegen beide wurden formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet.Die Staatsanwaltschaft geht seit zwei Jahren dem Verdacht des Insiderhandels bei EADS nach. Auch der derzeitige Airbus-Chef Thomas Enders ist ins Visier der Polizei geraten. Die Manager sollen Ende 2005 und Anfang 2006 massiv Aktien verkauft haben, bevor die &#214;ffentlichkeit &#252;ber die dramatischen Lieferverz&#246;gerungen beim Superjumbo A 380 informiert wurde und der Kurs abst&#252;rzte.Auch die Hauptaktion&#228;re Daimler und Lagarde stehen unter Verdacht, sich mit Insiderwissen von Aktienpaketen getrennt zu haben. Alle Beschuldigten haben die Vorw&#252;rfe zur&#252;ckgewiesen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19637/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 30 Jun 2008 12:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom-CEO Obermann plant keinen Rücktritt wegen der Bespitzelungen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Telekom-Chef Ren&#233; Obermann hat einen R&#252;cktritt von seinem Amt als Vorsitzender des Vorstands im Zuge der Spitzelaff&#228;re ausgeschlossen, berichtet &quot;Der Spiegel&quot;. Zwar stehe er mit dem Konzern zurzeit &quot;mitten im Feuer&quot;, habe sich aber pers&#246;nlich nichts vorzuwerfen, versicherte der CEO in einem Gespr&#228;ch mit dem Nachrichtenmagazin.Obermann verteidigte sein pers&#246;nliches Vorgehen, nachdem er im August 2007 von einem T-Mobile-Mitarbeiter &#252;ber einen ersten Datenmissbrauchsfall unterrichtet worden war. Eine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft sei nach &quot;damaligem Kenntnisstand&quot; nicht notwendig gewesen.Auch eine Entschuldigung bei den Opfern der Spitzelaff&#228;re f&#252;r das &bdquo;v&#246;llig inakzeptable Verhalten der Telekom“ sei erst jetzt m&#246;glich gewesen, erkl&#228;rte Obermann gegen&#252;ber dem &bdquo;Spiegel“.Sollte sich im Laufe der Ermittlungen best&#228;tigen, dass weitere Journalisten, Manager oder Aufsichtsr&#228;te bespitzelt wurden, will sich Obermann &quot;im Namen des Unternehmens&quot; auch bei denen pers&#246;nlich entschuldigen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19628/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Jun 2008 16:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Strafverfolgung bei Auslandsbestechung hat in Deutschland im Jahr 2007 erheblich zugenommen ]]></title>
        <description><![CDATA[Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren j&#228;hrlichen Fortschrittsbericht ver&#246;ffentlicht, in dem der aktuelle Stand der Umsetzung und Anwendung der OECD-Konvention &#252;ber die Bestechung ausl&#228;ndischer Amtstr&#228;ger bewertet wird. Der Bericht umfasst in diesem Jahr die Analyse von 34 der 37 L&#228;nder, welche die OECD-Konvention ratifiziert haben. Deutschland steht mit den USA an vorderster Stelle der Staaten, welche die Strafverfolgung der Auslandsbestechung sehr ernst nehmen. So hat es nach dem Bericht von Transparency International, der auf Auswertungen der nationalen Transparency -Organisationen fu&#223;t, in Deutschland bis zum Jahre 2007 neun Gerichtsurteile zur Auslandsbestechung gegeben. Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren gegen Auslandsbestechung betrug im Jahr 2007  88, gegen&#252;ber 65 im Vorjahr, und sie wird im Jahr 2008 voraussichtlich weiter steigen. Die kumulierte Zahl der Ermittlungsverfahren von 2001 bis 2008 betr&#228;gt in Deutschland &#252;ber 200. Positive Berichte liegen Transparency International au&#223;er f&#252;r die USA (69 Ermittlungsverfahren kumuliert bis 2008) auch f&#252;r Frankreich (16 Ermittlungsverfahren bis 2008), die Schweiz (36 Verfahren bis 2008), Belgien (30 Ermittlungsverfahren bis 2008), Schweden (15 Ermittlungsverfahren bis 2008) und D&#228;nemark (21 Ermittlungsverfahren 2007) vor. Demgegen&#252;ber gibt es eine Reihe von Industriestaaten, vor allem Gro&#223;britannien, Japan, Kanada und Italien, in denen, wie in den Vorjahren, auch im Jahre 2007 praktisch keine oder nur eine &#228;u&#223;erst geringe Strafverfolgung von Taten der Auslandsbestechung stattfindet. Leider weist insgesamt die Mehrheit der Konventionsstaaten praktisch keine Strafverfolgung von Auslandsbestechung aus. Transparency fordert, vor allem von den wichtigen Industriestaaten, die bis jetzt die OECD Konvention praktisch nicht umsetzen, dass sie in Zukunft der Strafverfolgung der Auslandsbestechung eine hohe Priorit&#228;t einr&#228;umen. Max Dehmel, Leiter der Arbeitsgruppe Internationale Konventionen bei Transparency Deutschland: &quot;Nach wie vor mangelt es in vielen Industriestaaten am politischen Willen, Auslandsbestechung zu verfolgen. Wenn L&#228;nder ausscheren, werden die Bem&#252;hungen der anderen L&#228;nder untergraben. Damit wird der internationale Wettbewerb gesch&#228;digt. Gleichzeitig bleiben die enormen durch Korruption verursachten Sch&#228;den unges&#252;hnt“. Scharf kritisiert wird im Bericht die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen BAE Systems hinsichtlich eines saudischen Verteidigungsauftrags durch die britische Regierung. Die Behauptung Gro&#223;britanniens, dass nationale Sicherheitsinteressen das Verbot der Auslandsbestechung au&#223;er Kraft setzen w&#252;rden, schafft ein Schlupfloch, das andere L&#228;nder bereitwillig nutzen k&#246;nnten. Dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in Deutschland in den vergangenen Jahren so erheblich gestiegen ist, ist sicherlich auch auf die Konzentration der Strafverfolgung der Auslandsbestechung auf einzelne Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den einzelnen gr&#246;&#223;eren Bundesl&#228;ndern zur&#252;ckzuf&#252;hren. Dies wird von Transparency Deutschland ausdr&#252;cklich begr&#252;&#223;t. Eine noch effektivere Strafverfolgung kann durch eine Konzentration der Verfahren bei der Bundesanwaltschaft erreicht werden. Transparency fordert eine ausreichende Ausstattung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte f&#252;r die Durchf&#252;hrung der Verfahren von Auslandsbestechung. Der Bericht von Transparency International erkennt an, dass in Deutschland im vergangenen Jahr das Bewusstsein f&#252;r die Notwendigkeit der Strafverfolgung von Auslandsbestechung gewachsen ist, was insbesondere auch die intensive &#246;ffentliche Diskussion &#252;ber die Auslandsbestechungsf&#228;lle durch Siemens- F&#252;hrungskr&#228;fte und deren beginnende Strafverfolgung beweist. Die bisher bekannt gewordene ungen&#252;gende Belegung des Unternehmens Siemens mit Geldbu&#223;en bei Auslandsbestechung zeigt, dass in Deutschland, wie schon lange von Transparency Deutschland gefordert, ein Umdenken erforderlich ist und dass verst&#228;rkt &#252;ber die Einf&#252;hrung eines Unternehmensstrafrechts nachgedacht werden sollte. Denn ein Versto&#223; gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz wird weder dem Straftatbestand der Auslandsbestechung in Bezug auf das Unternehmen, noch der &#246;ffentlichen Wahrnehmung gerecht. Bis die grunds&#228;tzlichen Widerst&#228;nde gegen ein Unternehmensstrafrecht &#252;berwunden sind, w&#228;re es jedenfalls erforderlich, dass die Geldbu&#223;engrenzen des OWiG drastisch heraufgesetzt werden und die M&#246;glichkeiten der Gewinnabsch&#246;pfung konsequent angewandt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19574/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Jun 2008 13:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weg frei für Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD f&#252;r die Verabschiedung des Geldw&#228;schebek&#228;mpfungs&#228;nderungsgesetzes (BT-Drucksache 16/9038) in der durch einen Koalitionsantrag ge&#228;nderten Fassung ausgesprochen. W&#228;hrend FDP und Linksfraktion gegen die Vorlage stimmten, enthielt sich die Fraktion B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen. Das Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen f&#252;r die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern. Vorgesehen ist, durch Neufassung des Geldw&#228;schegesetzes und durch &#196;nderung des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes die zur Geldw&#228;schebek&#228;mpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bek&#228;mpfung der Terrorismusfinanzierung zu erstrecken.Von einem &quot;wichtigen Gesetz&quot; sprach der Vertreter der Union. Es sei geeignet, um den finanziellen Boden des Terrorismus zu bek&#228;mpfen. Die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien, so die Union, ziele unter anderem darauf ab, die Anzeigepflicht in Terrorismusfinanzierungsf&#228;llen auf alle dem Geldw&#228;schegesetz unterliegenden Unternehmen und Personen auszudehnen. Mit dem &#196;nderungsantrag, so hie&#223; es weiter, komme man den in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ge&#228;u&#223;erten Vorstellungen des Bundesrates entgegen und sorge so f&#252;r eine vereinfachte Handhabung. Die SPD bem&#228;ngelte den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Die Richtlinie, die schon im Jahr 2005 vom EU-Finanzministerrat verabschiedet wurde, sei dem Innenausschuss als federf&#252;hrendem Ausschuss zu sp&#228;t zugewiesen worden. Zuk&#252;nftig, so forderte der SPD-Vertreter, sollte ein Gesetzgebungsverfahren in der Hand eines Ministeriums und eines Ausschusses bleiben. Kritik an dem Entwurf gab es von der FDP-Fraktion. Die Bek&#228;mpfung der Geldw&#228;sche sei ein wichtiges Ziel, so die FDP-Vertreterin. Sie sei jedoch nicht &#252;berzeugt davon, dass dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen k&#246;nne. Zudem k&#246;nne von einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien keine Rede sein, was auch der Bundesrat deutlich gemacht h&#228;tte. Der &#196;nderungsantrag trage zwar zur &quot;Entsch&#228;rfung&quot; bei, dennoch lehne die FDP das Gesetz ab. Die Linksfraktion schloss sich weitgehend den Argumenten der Liberalen an und bewertete die &quot;&#220;bererf&#252;llung&quot; der Richtlinie als &quot;kritisch&quot;. Vor der Verabschiedung des Gesetzes, so die Linken-Vertreterin, h&#228;tte es im Interesse einer fundierten Meinungsbildung eine Anh&#246;rung geben sollen. Die Fraktion B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen stellte fest, dass an der Umsetzung der Richtlinien kein Weg vorbei gef&#252;hrt habe. Schlie&#223;lich sei man dabei ohnehin schon in Verzug geraten. Dennoch, so der Gr&#252;nen-Vertreter, sei die Kritik an der Art und Weise der Umsetzung teilweise berechtigt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19493/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 Jun 2008 11:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mitarbeiter hielten Beweise zurück]]></title>
        <description><![CDATA[Im Spitzelskandal bei der Telekom haben die Staatsanw&#228;lte deutlich mehr belastendes Material gefunden, als die Telekom selbst.Telekom-Mitarbeiter h&#228;tten in der Aff&#228;re um den Missbrauch von Verbindungsdaten und die Bespitzelung von Journalisten belastendes Material zur&#252;ckgehalten, schreibt das &bdquo;Handelsblatt“ am Dienstag. &bdquo;Da haben einige ganz sch&#246;n gro&#223;e Augen gemacht“, sagte der zust&#228;ndige Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel der Zeitung. &bdquo;Wir haben mehr gefunden, als mancher sich vorstellen konnte“, sagte er. Es sei aber nicht ungew&#246;hnlich, dass Mitarbeiter bei internen Ermittlungen zun&#228;chst z&#246;gerten, alle belastenden Unterlagen herauszugeben. Nach Informationen des &bdquo;Handelsblatts“ aus dem Umfeld der Telekom hat sich mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch hier sei die Zahl gr&#246;&#223;er als die konzerneigenen Recherchen ergaben. Die Telekom hatte einger&#228;umt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonate mit Journalisten ausgewertet wurden, um undichten Stellen aus dem Haus des Telekommunikationsriesen auf die Spur zu kommen. In der Aff&#228;re ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den fr&#252;heren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen acht Verd&#228;chtige.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19472/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 16 Jun 2008 10:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kaeser sagt aus]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser soll heute als bisher prominentester Zeuge im Prozess um den Schmiergeld-Skandal vor dem Landgericht M&#252;nchen I aussagen. Kaeser war fr&#252;her im Bereichsvorstand der einstigen Siemens-Mobilfunksparte ICM f&#252;r die Finanzen verantwortlich.Mehrere Mitglieder der fr&#252;heren Konzernspitze hatten angek&#252;ndigt, ihre Aussage zu verweigern, darunter neben Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer auch die fr&#252;heren Zentralvorst&#228;nde Heinz-Joachim Neub&#252;rger, Thomas Ganswindt und Volker Jung. Gegen Pierer wird wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht ermittelt und Neub&#252;rger, Ganswindt sowie Jung sind selbst Beschuldigte im Siemens-Verfahren.Angeklagt im ersten Strafprozess um den milliardenschweren Korruptions-Skandal ist der 57 Jahre alte Reinhard S. Der fr&#252;here Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN hatte bereits zu Prozessbeginn einger&#228;umt, ein System schwarzer Kassen im Kommunikationsbereich von Siemens aufgebaut und verdeckte Provisionszahlungen &#252;ber fingierte Beratervertr&#228;ge abgewickelt zu haben.Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber auch in mehreren anderen Bereichen des Konzerns - zuletzt war von rund 300 Beschuldigten die Rede.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19458/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 Jun 2008 13:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Pierer bekennt sich zu politischer Verantwortung in Siemens-Affäre]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat sich zu seiner politischen Verantwortung in der Korruptionsaff&#228;re des Konzerns bekannt. &#171;Wahrscheinlich h&#228;tte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage f&#252;r die Dinge, die w&#228;hrend meiner Amtszeit geschehen sind&#187;, sagte der 67-j&#228;hrige Manager der Wochenzeitung &#171;Die Zeit&#187;. &#171;Ich dachte, das bringe ich mit meinem R&#252;cktritt als Aufsichtsratsvorsitzender deutlich genug zum Ausdruck&#187;, erkl&#228;rte er weiter. Pierer wies Kritik zur&#252;ck, er habe Monate nach Bekanntwerden der Schmiergeldaff&#228;re seinen Platz als Siemens-Aufsichtsratschef im Fr&#252;hjahr 2007 zu sp&#228;t ger&#228;umt. &#171;Ich dachte, ich k&#246;nnte im Aufsichtsrat mehr f&#252;r Siemens tun als au&#223;erhalb&#187;, begr&#252;ndete er seine Entscheidung. Der Konzern hat die H&#246;he dubioser Zahlungen bisher auf 1,3 Milliarden Euro beziffert. Pierer wies erneut Medienberichte zur&#252;ck, wonach er pers&#246;nlich Schmiergeldzahlungen angewiesen habe und Manager aufgefordert habe, sich wie &#171;Soldaten von Siemens&#187; zu verhalten. &#171;Wer mich kennt, wei&#223;: So rede ich nicht, das ist nicht meine Sprache. Und so wurde auch bei Siemens nie geredet&#187;, zitiert ihn das Blatt. Gegen Pierer wird in der Korruptionsaff&#228;re nicht strafrechtlich ermittelt, die Justiz wirft ihm aber eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vor. Gegen den Manager l&#228;uft deshalb ein Bu&#223;geldverfahren. Pierer, der von 1992 bis 2005 Siemens-Konzernchef und anschlie&#223;end Aufsichtsratsvorsitzender war, wird auch im M&#252;nchner Siemens-Schmiergeldprozess als Zeuge erwartet. Er wolle &#171;die Sache geradeheraus angehen&#187;, zitiert ihn das Blatt. &#171;Wenn man zu so etwas hingeht, dann durch den Haupteingang und nicht hintenrum. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19410/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 09 Jun 2008 13:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Diskrete Zahlungen]]></title>
        <description><![CDATA[Schmiergeldzahlungen sind bei Siemens nach Aussage eines Zeugen &#252;ber Jahre hinweg an der Tagesordnung gewesen. Er selbst sei seit Anfang der 90er Jahre fast ausschlie&#223;lich f&#252;r die Abwicklung solcher Zahlungen zust&#228;ndig gewesen, erkl&#228;rte ein ehemaliger Siemens-Kaufmann im Prozess um milliardenschwere Schmiergelder. Im Siemens-Prozess hat ein weiterer Zeuge fragw&#252;rdige Zahlungen und schwarze Kassen bei dem Konzern einger&#228;umt. Er selbst habe nach entsprechenden Anforderungen des Vertriebs jahrelang solche &quot;diskreten Zahlungen&quot; abgewickelt und daf&#252;r entsprechende Unterschriften bei seinen Vorgesetzten eingeholt, sagte der 68 Jahre alte Rentner, gegen den selbst in dem Verfahren ermittelt wird, am Montag vor dem Landgericht M&#252;nchen I. Hinterfragt habe er das System, das er schon beim Antritt seines Postens 1992 vorgefunden habe, nicht. Da er auf Anweisung seiner Vorgesetzten gehandelt habe, habe er sich darauf verlassen, &quot;dass das seine Richtigkeit hat.&quot;Angeklagt ist in dem Prozess der 57 Jahre alte Reinhard S., dem Untreue in 58 F&#228;llen vorgeworfen wird. Er soll f&#252;r den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung dubioser Provisionszahlungen verantwortlich gewesen sein. Nachdem Geheimkonten in &#214;sterreich aufgeflogen waren, soll der Angeklagte um das Jahr 2000 damit beauftragt worden sein, neue Wege f&#252;r die Abwicklung der Zahlungen zu finden. Dabei habe es auch &quot;Kontakt mit der Rechtsabteilung&quot; gegeben, sagte der Zeuge. Der 68-J&#228;hrige best&#228;tigte auch, dass bei Siemens regelm&#228;&#223;ig Erkl&#228;rungen zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (Compliance) zu unterschreiben waren. &quot;Das haben alle Leute gelesen und unterschrieben, die mir die Anweisungen gegeben haben, Zahlungen auszuf&#252;hren&quot;, erkl&#228;rte der Zeuge. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19409/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 Jun 2008 13:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Revirement in der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex]]></title>
        <description><![CDATA[Zum 30. Juni 2008 wird Herr Dr. Gerhard Cromme nach knapp 7 Jahren den Vorsitz der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex niederlegen und aus der Kommission ausscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nahm den Wunsch von Herrn Dr. Cromme mit Bedauern zur Kenntnis. Zum gleichen Zeitpunkt werden aus Altersgr&#252;nden Dr. Rolf-Ernst Breuer und Prof. Dr. Marcus Lutter aus der Regierungskommission ausscheiden. An die Stelle von Herrn Dr. Breuer tritt Herr Prof. Dr. Klaus-Peter M&#252;ller. Er wird auch den Vorsitz der Kommission &#252;bernehmen. Herr Prof. Dr. M&#252;ller ist Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG und Pr&#228;sident des Bundesverbandes deutscher Banken. F&#252;r Herrn Prof. Dr. Lutter tritt zum Juli 2008 Frau Rechtsanw&#228;ltin Daniela Weber-Rey ein. Frau Weber-Rey ist Partnerin einer internationalen Gro&#223;kanzlei mit Niederlassung in Frankfurt. Sie ist vielf&#228;ltig ausgewiesen im Bereich der Corporate Governance und Mitglied der &bdquo;Advisory Group on Corporate Governance and Company Law“ bei der EU-Kommission. &bdquo;Ich danke den Herren Dr. Cromme, Prof. Dr. Lutter und Dr. Breuer f&#252;r ihren au&#223;erordentlichen Einsatz f&#252;r diese wichtige Sache. Sie haben mit ihrer hohen Fachkompetenz und ihrem breiten Erfahrungsschatz Gro&#223;artiges f&#252;r die deutsche Wirtschaft geleistet. Der Deutsche Corporate Governance Kodex hat sich als Regelwerk f&#252;r gute Unternehmensf&#252;hrung etabliert, das von den b&#246;rsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland mit hoher Akzeptanz praktiziert und auch international anerkannt wird. Dr. Cromme war dabei zugleich Antreiber notwendiger Ver&#228;nderungen wie auch Sachwalter der bew&#228;hrten Vorz&#252;ge der deutschen Unternehmensverfassung. Er war als Vorsitzender ein gro&#223;er Gl&#252;cksfall. Ich w&#252;nsche Herrn Prof. Dr. M&#252;ller und Frau Weber-Rey viel Gl&#252;ck, viel Erfolg sowie gro&#223;es diplomatisches und politisches Geschick, um den Kodex auch unter den k&#252;nftigen Entwicklungen und Anforderungen der internationalen Kapitalm&#228;rkte und der internationalen Corporate Governance Diskussion immer in der Waage zwischen Innovation und Akzeptanz zu halten“, sagte Zypries. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wurde im September 2001 berufen und hat schon im Februar 2002 den Deutschen Corporate Governance Kodex vorgelegt. Die Regierungskommission ist ein ausgesprochen erfolgreiches Modell der Selbstregulierung der Wirtschaft. Sie ist zwar von der Justizministerin eingesetzt, von der auch die einzelnen Mitglieder berufen werden. Die Kommission selbst ist in ihren inhaltlichen Entscheidungen aber v&#246;llig unabh&#228;ngig. Das hat bislang sehr gut funktioniert und ist dem unbestritten hohen fachlichen Niveau und dem au&#223;erordentlichem Engagement aller Mitglieder zu verdanken. Niveau und ehrliches Engagement f&#252;r die Sache der Corporate Governance haben zur erfreulich hohen Akzeptanz des Kodex bei den deutschen b&#246;rsennotierten Gesellschaften beigetragen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19363/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 Jun 2008 13:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel ]]></title>
        <description><![CDATA[Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (&#167; 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten f&#252;r im Versandhandel t&#228;tige Unternehmen verantwortlich. &#220;ber ein System ausl&#228;ndischer Domizilgesellschaften veranlassten und organisierten sie die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die mittels Adressdatenbanken personalisiert wurden und daher als pers&#246;nliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen jeweils Warenkataloge beigef&#252;gt waren, enthielten unwahre und irref&#252;hrende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen. Die in den Sendungen bezeichneten Gewinne und Geschenke wurden nicht ausgekehrt. Denn die zugesagten Gewinne wurden nicht ausgezahlt; es fanden &#252;berhaupt keine Gewinnspiele statt. Die &#252;bersandten Geschenke waren nur &quot;wertloser Plunder&quot;. Den Angeklagten kam es darauf an, mit den Werbema&#223;nahmen den Absatz der in den Katalogen angebotenen Waren zu f&#246;rdern; der Kundenstamm bestand vorwiegend aus &#228;lteren Personen mit geringem Bildungsniveau. Das Urteil war mit Revisionen sowohl der Angeklagten und zweier nebenbeteiligter Gesellschaften als auch der Staatsanwaltschaft angegriffen worden. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.5.2008 (Az. 1 StR 166/2007) die Verurteilung wegen strafbarer Werbung best&#228;tigt und die Rechtsprechung zu diesem Straftatbestand pr&#228;zisiert. Er hat dabei auch die Beurteilung des Landgerichts als zutreffend erachtet, dass die Angeklagten in der &quot;Absicht&quot; handelten, &quot;den Anschein eines besonders g&#252;nstigen Angebots hervorzurufen&quot;. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal war gegeben, auch wenn sich die unwahren und irref&#252;hrenden Angaben nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Denn diese geldwerten Vorteile und die Katalogwaren stellten nach dem – f&#252;r die rechtliche Bewertung ma&#223;geblichen – Gesamteindruck der Werbesendungen insgesamt ein einheitliches &quot;Angebot&quot; im Sinne von &#167; 16 Abs. 1 UWG dar: Die Geschenke sollte der Empf&#228;nger nur erhalten k&#246;nnen, wenn er Waren im Mindestwert von 15, &euro; bestellte (rechtlicher Zusammenhang). Der Bundesgerichtshof hat insoweit ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches R&#252;ckgaberecht f&#252;r bedeutungslos gehalten. Hinsichtlich der Gewinnmitteilungen fehlte ein solcher rechtlicher Zusammenhang. Der Bundesgerichtshof hat allerdings erstmals entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empf&#228;nger f&#252;r die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang). Dies war hier nach den Gesamtumst&#228;nden der Fall. Insbesondere erfolgte die Gestaltung der Werbesendungen in der Weise, dass f&#252;r den Empf&#228;nger der Eindruck entstehen sollte, durch einen Gewinn schon beg&#252;nstigt worden zu sein; vor diesem Hintergrund erschien auch die Ware g&#252;nstiger, weil der Kunde f&#252;r sein Geld vermeintlich mehr erhielt als nur diese. Der Bundesgerichtshof hat den Ausspruch &#252;ber den Verfall teilweise aufgehoben und teilweise best&#228;tigt. Mit ihren Revisionen beanstandete die Staatsanwaltschaft insbesondere zu Recht, dass sich das Landgericht – unter unzutreffender Berufung auf ein Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 (BGHSt 50, 299 – &quot;K&#246;lner M&#252;llskandal&quot;) – gehindert sah, in Fallgestaltungen der hier gegebenen Art den Verfall &#252;ber den (Netto)Gewinn hinaus auf den (Brutto)Erl&#246;s zu erstrecken. Eine nebenbeteiligte Gesellschaft hatte mit ihrer Revision insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht gepr&#252;ft hatte, ob Kunden Anspr&#252;che aus unerlaubter Handlung gegen die Gesellschaft hatten, die der Anordnung des Verfalls vorgehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19354/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 May 2008 16:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom holt sich Ex-Bundesrichter als Skandalaufklärer]]></title>
        <description><![CDATA[Jetzt will die Telekom in dem beispiellosen Spitzelskandal auch selbst ermitteln: Konzernchef Ren&#233; Obermann hat den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Sch&#228;fer zum Chefaufkl&#228;rer ernannt. Der Datenschutzexperte soll auch ein neues Sicherheitskonzept entwickeln. Er soll unabh&#228;ngig arbeiten, intern ermitteln und die staatlichen Ermittler unterst&#252;tzen: Gerhard Sch&#228;fer, ehemaliger Vorsitzender des Bundesgerichtshofs und Datenschutzexperte wird Chefaufkl&#228;rer der Deutschen Telekom. Er soll als unabh&#228;ngiger Experte die Vorw&#252;rfe &#252;ber den Missbrauch von Verbindungsdaten pr&#252;fen und au&#223;erdem ein neues Datensicherheitskonzept f&#252;r den Konzern erarbeiten. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Bonn mit. Sch&#228;fer werde den Vorstand der Telekom unmittelbar unterrichten. Daf&#252;r wird der ehemalige Richter einen eigenen Stab einrichten und sich ein Bild &#252;ber die Sachlage machen. Der 70-J&#228;hrige Strafrechtler soll den Angaben zufolge zusammen mit dem Vorstandsbeauftragten f&#252;r Konzernsicherheit, dem EX-BKA-Vizepr&#228;sident Reinhard Rupprecht, die Telekom-interne Untersuchung vorantreiben. Unterst&#252;tzung erfahre das Expertenteam durch die K&#246;lner Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner, die vom Vorstand der Telekom schon Anfang Mai mit der internen Untersuchung der Vorw&#252;rfe beauftragt wurde. Sch&#228;fer war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof. Seit August 1996 war er Vorsitzender des Ersten Strafsenats. Im Jahr 2006 f&#252;hrte den Angaben zufolge ein Bericht, den Sch&#228;fer als Sachverst&#228;ndiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums anfertigte, zum Bekanntwerden der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Obermann reagiert damit auf die Vorw&#252;rfe des massiven Datenmissbrauchs. In dem Konzern sollen 2005 und teilweise auch 2006 die Telefonverbindungen von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern ausgewertet worden sein. Ziel der Operation war es, undichte Stellen im Konzern aufzusp&#252;ren, &#252;ber die interne Informationen an die Presse weitergegeben wurden. An diesem Donnerstag leitete die Staatsanwaltschaft deshalb ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ein. Au&#223;erdem wurde das B&#252;ro des amtierenden Konzernchefs Obermann durchsucht. Obermann selbst gilt aber nicht als Beschuldigter. Trotzdem muss er in der kommenden Woche zum Rapport nach Berlin: Bundesinnenminister Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) will mit ihm &#252;ber Datenschutz sprechen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19314/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 29 May 2008 16:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Obermann unter Druck - Telekom spitzelt seit 2000]]></title>
        <description><![CDATA[Telekom-Chef Ren&#233; Obermann ger&#228;t in der Bespitzelungsaff&#228;re unter Druck. Als im Sommer 2007 der erste Fall von Datenmissbrauch in Verbindung mit einem Journalisten entdeckt wurde, habe die Telekom es damals vers&#228;umt, die betroffene Redaktion zu unterrichten, berichtet die &quot;S&#252;ddeutsche Zeitung&quot;. &quot;Die Telekom hat die Redaktion damals nicht informiert&quot;, sagte ein Telekom-Sprecher dem Blatt. Man habe gehofft, den Fall aus der &#214;ffentlichkeit heraushalten zu k&#246;nnen. Laut Spiegel sagte der Telekom-Sprecher zu der langen Geheimhaltung, &quot;in der Phase (...) w&#228;re es sch&#228;dlich gewesen, an die &#214;ffentlichkeit zu gehen - weil wir die Aufkl&#228;rung damit behindert h&#228;tten&quot;. Der ausspionierte Reporter der Financial Times Deutschland, Tasso Enzweiler, erkl&#228;rt im Interview mit n-tv die Hintergr&#252;nde: &quot;Die FTD ist 2000 auf den Markt gekommen und hatte damals noch einen stark investigativen Charakter. (...) Insofern lag es nahe, dass man in Gespr&#228;chen mit Managern durchaus versucht hat, Entwicklungen, die noch im entstehen waren, relativ fr&#252;h rauszufinden, also Planzahlen oder wichtige Projekte, die der Konzern vorhatte. Es ist halt das &#252;bliche Verfahren auch von anderen Journalisten bei Wirtschafts- und Nachrichtenmagazinen, um exklusive Informationen zu bekommen.&quot; Zu der Bespitzelung durch die Telekom sagte Enzweiler: &quot;Ich war nat&#252;rlich wirklich erschrocken, weil ich das in der Form so nicht erwartet h&#228;tte.&quot; Der Reporter wollte sich nicht festlegen, ob auch in anderen deutschen Unternehmen solche Bespitzelungen vorkommen: &quot;Das kann ich nicht beurteilen. Ich w&#252;rde allerdings sagen, dass generell bei den Unternehmen erst einmal eine Unschuldsvermutung gelten sollte.&quot; Die Deutsche Telekom soll nach einem Medienbericht viel fr&#252;her als bisher bekannt Spitzelauftr&#228;ge erteilt haben, um Informanten aus dem Konzern auf die Schliche zu kommen. Wie die &quot;Financial Times Deutschland&quot; (FTD) berichtet, erteilte das Unternehmen dazu bereits im Jahr 2000 Auftr&#228;ge. Diesen Spitzelauftrag 2000 habe ein Mitarbeiter vergeben, der sp&#228;ter zum Leiter der Telekom-Konzernsicherheit aufgestiegen sei. Unklar ist nach Angaben der Zeitung aber, in wessen Auftrag er gehandelt habe. Vorstandschef war damals Ron Sommer. F&#252;r den Spitzelauftrag 2000 wurde nach Informationen der Zeitung die Berliner Control Risks Group (CRG) als Partner gew&#228;hlt. &quot;Wir haben dazu nichts in unseren Unterlagen gefunden. Wenn es so gewesen sein sollte, w&#228;re das ein klarer Versto&#223; gegen s&#228;mtliche internen Ethikrichtlinien&quot;, sagte J&#252;rgen Stephan, seit 2003 CRG-Gesch&#228;ftsf&#252;hrer. Die gesamte Abteilung Corporate Investigations sei Anfang des Jahrzehnts ausgetauscht worden. Control Risks habe interne Untersuchungen eingeleitet und nehme die Vorw&#252;rfe sehr ernst, sagte Stephan laut Angaben der &quot;Financial Times Deutschland&quot;. Nach weiteren Angaben des Blattes suchte als Subunternehmen f&#252;r den ehemaligen Staatskonzern die von Ex-Geheimdienstlern gegr&#252;ndete Berliner Wirtschaftsdetektei Desa nach einem Leck bei der Telekom. Im Visier habe dabei unter anderem ein Reporter der FTD gestanden. Ein Konzernsprecher sagte, der Fall sei dem Unternehmen nicht bekannt. Wie das Hamburger Wirtschaftsblatt weiter berichtete, seien die Methoden weit &#252;ber das f&#252;r die Jahre 2005 und 2006 bekannte Auswerten von Telefonverbindungen hinausgegangen. Die privaten Fahnder versuchten sogar, mit versteckter Kamera Hinweise auf die Kontaktperson des Reporters zu finden. Dies lege nahe, dass die Telekom jahrelang ein Spitzelsystem gegen Journalisten und ihre Spitzenkr&#228;fte unterhalten habe, res&#252;mierte das Blatt. Der Aufsichtsrat der Telekom st&#228;rkte unterdessen Vorstandschef Ren&#233; Obermann in der Bespitzelungsaff&#228;re den R&#252;cken. Das Kontrollgremium habe ausdr&#252;cklich die von ihm eingeleiteten Ma&#223;nahmen begr&#252;&#223;t und seinen Kurs unterst&#252;tzt, um k&#252;nftig einen Datenmissbrauch in dem Unternehmen zu verhindern, sagte Konzernsprecher Philipp Schindera. Zu den Details, die auf der f&#252;nfst&#252;ndigen Sitzung des Aufsichtsrates besprochen wurden, wollte er sich nicht &#228;u&#223;ern. Am vergangenen Wochenende hatte der Telekom-Chef &#246;ffentlich einger&#228;umt, dass der Konzern 2005 und teilweise auch 2006 Telefon- Verbindungsdaten missbr&#228;uchlich benutzt habe. Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin &quot;Der Spiegel&quot; die Aff&#228;re ans Licht gebracht. Ziel der Operation war es herauszufinden, wann und wie lange Aufsichtsr&#228;te und Telekom-Manager mit Journalisten telefoniert hatten. Auf diesem Wege wollte die Telekom herausfinden, wer die Presse mit internen Informationen versorgte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19305/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 May 2008 13:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[T-Affäre schlägt Wellen - Regierung mischt sich ein]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung hat eine z&#252;gige Aufkl&#228;rung der Telekom-Bespitzelungsaff&#228;re gefordert und zugleich Konzernchef Rene Obermann den R&#252;cken gest&#228;rkt. &quot;Wenn sich diese Vorw&#252;rfe bewahrheiten, ist das ein schwerer Vertrauensverlust, der umgehend aufgekl&#228;rt werden muss&quot;, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbr&#252;ck (SPD), Torsten Albig. Der Bund begr&#252;&#223;e alle von der Telekom in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft angesto&#223;enen Ma&#223;nahmen. Obermann habe Steinbr&#252;ck in einem Telefonat informiert, dass die Staatsanwaltschaft Bonn eingeschaltet worden sei. Bei der Aufkl&#228;rung der Aff&#228;re genie&#223;t der Telekom-Chef die R&#252;ckendeckung des staatlichen Gro&#223;aktion&#228;rs: &quot;Es gibt &#252;berhaupt gar keinen Anlass f&#252;r uns, dass Vertrauen gegen&#252;ber Herrn Obermann infrage zu stellen.&quot; Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat wegen der Telekom-Bespitzelungsaff&#228;re h&#228;rtere Strafen f&#252;r den Datenmissbrauch in Unternehmen gefordert. &quot;Der Bu&#223;geldrahmen f&#252;r die Ahndung von Datenschutzverst&#246;&#223;en muss deutlich erh&#246;ht werden, damit er der Leistungsf&#228;higkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverst&#246;&#223;en Rechnung tr&#228;gt&quot;, mitteilen Schaar. Derzeit k&#246;nnen Bu&#223;gelder bis zu 300.000 Euro verh&#228;ngt werden. Schaar forderte eine l&#252;ckenlose Aufkl&#228;rung der Vorg&#228;nge bei der Deutschen Telekom. &quot;Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind. Alle von Datenschutzverst&#246;&#223;en Betroffenen m&#252;ssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden.&quot; Inzwischen zeige sich, dass die ma&#223;lose Datenspeicherung in Deutschland ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstelle. &quot;Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Der Gesetzgeber muss daf&#252;r sorgen, dass m&#246;glichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, statt die Speicherung auszuweiten&quot;, sagte Schaar. In der Bespitzelungsaff&#228;re hat die Staatsanwaltschaft Bonn &#252;ber die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens noch nicht entschieden. &quot;Die Pr&#252;fung ist noch nicht abgeschlossen&quot;, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Der Bonner Konzern habe selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und den Ermittlern bereits Unterlagen &#252;bermittelt. Die Beh&#246;rde sei nun seit einigen Tagen mit dem Sachverhalt befasst. Es gehe dabei insbesondere um Verst&#246;&#223;e gegen den Datenschutz. Telekom-Chef Rene Obermann hat in der Aff&#228;re mit &quot;harten Konsequenzen&quot; gedroht. &quot;Die aktuellen Vorw&#252;rfe, wenn sie sich bewahrheiten, widersprechen klar unserem Verst&#228;ndnis von Datenschutz&quot;, sagte Obermann. &quot;F&#228;lle von Fehlverhalten m&#252;ssen aufgekl&#228;rt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen.&quot; Zugleich versicherte Obermann den Telekom-Kunden, dass deren Daten sicher seien. Au&#223;erdem stellte sich der Konzernchef demonstrativ vor seine Belegschaft: &quot;Wir haben 240.000 hoch engagierte und korrekt arbeitende Mitarbeiter, die mein Vertrauen genie&#223;en.&quot; Obermann muss sich einer riesigen Bespitzelungsaff&#228;re aus der &#196;ra seines Vorg&#228;ngers Kai-Uwe Ricke auseinandersetzen. Die Telekom hat eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang &quot;F&#228;lle von missbr&#228;uchlicher Nutzung von Verbindungsdaten&quot; gegeben hat. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins &quot;Der Spiegel&quot; soll es dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsr&#228;ten zu Journalisten gegangen sein. Ziel sei die Auswertung mehrerer hunderttausend Verbindungsdaten gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Fax einer von der Telekom beauftragten Sicherheitsfirma. Die Telekom best&#228;tigte am Samstag Erkenntnisse &#252;ber Missbrauch von Daten und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler wollen im Lauf der Woche &#252;ber ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Dem Magazinbericht zufolge sollte mit der &#220;berwachung die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Vorstand und Aufsichtsrat aufgesp&#252;rt werden. Die Vorf&#228;lle seien in der Amtszeit des fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und des damaligen Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel geschehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19277/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 May 2008 14:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufwartung beim Fiskus: Pooth zeigt sich an ]]></title>
        <description><![CDATA[Der Skandal um den angeschlagenen Unternehmer Franjo Pooth weitet sich aus: Nach den Vorw&#252;rfen der Bestechung und Insolvenzverschleppung steht der Ehemann von Verona Pooth nun auch im Verdacht eines Steuerdelikts. Er hat Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Wie die &quot;Bild&quot;-Zeitung berichtet, hat der 38-J&#228;hrige offenbar Steuern hinterzogen. Der D&#252;sseldorfer Staatsanwalt Arno Neukirchen best&#228;tigte, dass eine Selbstanzeige beim Finanzamt vorliegt. N&#228;here Details nannte er nicht. Dem Bericht zufolge soll Pooth mehrfach mit hohen Geldsummen nach London geflogen sein. Dort habe es eine Firma gegeben, die allein aus steuerlichen Gr&#252;nden gegr&#252;ndet worden sein soll, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter. Laut Staatsanwaltschaft bleibt der Ehemann von TV-Star Verona bei einer Anzeige straffrei, wenn er die hinterzogenen Steuern nachzahlt und die Tat zum Zeitpunkt der Anzeige unentdeckt war. Franjo Pooth war Anfang des Jahres wegen der 27-Millionen Pleite seiner Firma Maxfield ins Visier der Anklagebeh&#246;rde geraten. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Unternehmer wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und der Bestechung. Der Architektensohn Pooth hatte 2002 in D&#252;sseldorf die Elektronikfirma Maxfield gegr&#252;ndet und mit MP3-Playern, Navigationsger&#228;ten, DVD-Playern und einem &quot;Fashion-Handy&quot; innerhalb weniger Jahre den Umsatz seines Unternehmens zun&#228;chst von null auf fast 35 Millionen Euro hochgeschraubt. In den 2006 kam der pl&#246;tzliche Absturz. Mitte 2007 soll Pooths Firma dann bereits insolvenzreif gewesen sein. Tats&#228;chlich angemeldet wurde die Pleite jedoch erst im Januar dieses Jahres. Die insgesamt 461 Gl&#228;ubiger fordern von dem Unternehmer nun rund 27 Millionen Euro zur&#252;ck, werden aber wohl nur einen Bruchteil davon bekommen. Nach einer vorl&#228;ufigen Pr&#252;fung des Insolvenzverwalters sind Anspr&#252;che von mehr als 19 Millionen Euro berechtigt. Er rechnet mit einer Verfahrendauer von mindestens zwei Jahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/19205/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 20 May 2008 13:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank-Aufsichtsrat von Pierer geht]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der milliardenschweren Schmiergeld- Aff&#228;re bei Siemens zieht sich der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank zur&#252;ck. Der 67-J&#228;hrige habe dem Konzern mitgeteilt, dass er auf der Hauptversammlung am 29. Mai nicht mehr f&#252;r eine Wiederwahl in den Aufsichtsrat zur Verf&#252;gung stehe, teilte die gr&#246;&#223;te deutsche Bank mit. Der Aufsichtsrat werde an seiner Stelle den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, zur Wahl vorschlagen. Pierers Anwalt Winfried Seibert erkl&#228;rte, der fr&#252;here Siemens-Chef habe sich aus &quot;Loyalit&#228;t gegen&#252;ber der Bank&quot; zu dem Schritt entschlossen. In der Schmiergeld-Aff&#228;re geht es um 1,3 Mrd. Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich gr&#246;&#223;tenteils zur Bildung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt wurden. Gegen Pierer und andere Mitglieder der fr&#252;heren Siemens-F&#252;hrungsspitze ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbu&#223;e von bis zu einer Mio. Euro geahndet werden kann. Pierer sei vor diesem Hintergrund zu der Einsch&#228;tzung gekommen, dass sich nun &quot;erst mal alles beruhigen&quot; m&#252;sse, sagte der Anwalt. Mit seinem R&#252;ckzug aus dem Kontrollgremium der Deutschen Bank wolle er auch vermeiden, dass die Deutsche Bank &quot;mit reingezogen wird&quot;. Ob auch andere Aufsichtsratsmandate des fr&#252;heren Siemens-Chefs betroffen seien, lie&#223; der Anwalt offen. &quot;Ich k&#246;nnte mir vorstellen, dass das eine einheitliche Linie ist, das muss aber von Fall zu Fall entschieden werden.&quot; Pierer ist auch Mitglied der Kontrollgremien des R&#252;ckversicherers M&#252;nchener R&#252;ck und von ThyssenKrupp. Eine M&#252;nchener-R&#252;ck-Sprecherin wollte Pierers R&#252;ckzug aus dem Deutsche-Bank-Aufsichtsrat nicht n&#228;her kommentieren. &quot;F&#252;r uns steht seine pers&#246;nliche Integrit&#228;t au&#223;er Zweifel&quot;, sagte sie. Dem Kontrollgremium des weltweit zweitgr&#246;&#223;ten R&#252;ckversicherers geh&#246;rt Pierer seit Juli 1999 an. &quot;Er ist vertraut mit unserem Gesch&#228;ft&quot;, sagte die Sprecherin. Die n&#228;chsten regul&#228;ren Wahlen zum Aufsichtsrat des R&#252;ckversicherers st&#252;nden im April 2009 an. Auch Siemens wollte sich zu dem Schritt Pierers nicht &#228;u&#223;ern. Mit Blick auf andere Aufsichtsratsposten des fr&#252;heren Konzernchefs erkl&#228;rte ein Sprecher lediglich: &quot;Aus Siemens-Sicht stehen weitere Mandate nicht zur Entscheidung.&quot; Pierer war in der Schmiergeld-Aff&#228;re zuletzt zunehmend unter Druck geraten, nachdem ihm laut Medienberichten fr&#252;here Manager des Siemens-IT-Dienstleisters SBS vorgeworfen hatten, er habe sie zu fragw&#252;rdigen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Argentinien-Gesch&#228;ft angehalten. Pierer dagegen beteuert, von den schwarzen Kassen nichts gewusst zu haben. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte sich in einem Interview im Mai 2007 im Zusammenhang mit der Siemens-Aff&#228;re f&#252;r ein kompromissloses Vorgehen gegen Korruption ausgesprochen. &quot;Ich kann auf mich bezogen sagen: Wenn in der Deutschen Bank systematisch solche Dinge aufbrechen w&#252;rden, w&#252;rde ich morgen zur&#252;cktreten. Denn entweder war ich Teil davon, dann geh&#246;re ich sowieso weg, oder ich habe es nicht gewusst, dann habe ich nicht gef&#252;hrt&quot;, sagte Ackermann dem &quot;Zeitmagazin Leben&quot;. Es gebe &quot;kein Gesch&#228;ft, das es wert ist, den eigenen Ruf zu ruinieren&quot;, betonte Ackermann. &quot;Da gibt es &#252;berhaupt keine Grauzone, da gilt: null Toleranz.&quot; Erst vor zweieinhalb Wochen hatte &quot;Capital&quot; berichtet, der Aufsichtsrat der Deutschen Bank wolle das Mandat Pierers trotz des wachsenden Drucks in der Siemens- Korruptionsaff&#228;re verl&#228;ngern. &quot;Wir haben keinen Anlass, Herrn von Pierer aus unserem Gremium auszuschlie&#223;en, weil es bislang kein strafrechtli