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      <copyright><![CDATA[Die wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.]]></copyright>
      <title>wistra Online</title>
      <link>http://www.wistra-online.com/wistra/rss/</link>
      <description><![CDATA[Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Anfragen bitte an:
              Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
              Im Weiher 10
              69121 Heidelberg
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              Telefon 0 62 21 / 4 89 0, Fax: 0 62 21 / 489 279
              E-Mail: Info@HJR-Verlag.de]]></description>
      <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 13:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Klagen gegen früheren Fortis-Konzern erweitert]]></title>
        <description><![CDATA[Die Aktion&#228;rsvertretung FortisEffect hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) die bereits laufenden Klagen gegen den fr&#252;heren Versicherungs- und Bankkonzern Fortis erweitert. Nach der Verh&#228;ngung eines Bu&#223;geldes durch die niederl&#228;ndische Finanzmarktaufsicht AFM seien nun auch die Tatbest&#228;nde der Marktmanipulation und des Missmanagement aufgenommen worden. AFM hatte Fortis laut FTD der Irref&#252;hrung der Aktion&#228;re f&#252;r schuldig befunden und mit einem Bu&#223;geld von 576.000 Euro belegt. In den Jahren 2007 und 2008 seien Anleger im Zusammenhang mit der &#220;bernahme von ABN Amro falsch informiert und kursrelevante Daten verz&#246;gert offengelegt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23619/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 12:03:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lehman Brothers arbeitete mit Bilanztricks]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 2200 Seiten starker Untersuchungsbericht des Insolvenzrichters f&#246;rdert nach einem Bericht von FTD.de zutage, dass der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers bereits Monate vor der Insolvenz im September 2008 absehbar war. Mit Bilanztricks habe das Kreditinstitut Anleger, Gesch&#228;ftspartner und Aufsichtsbeh&#246;rden &#252;ber seine Probleme get&#228;uscht. Der Ermittler komme zu dem Schluss, dass durch geschickte Buchungen Risiken aus den B&#252;chern verschwunden seien. Nicht nur die ehemalige F&#252;hrungsriege der Bank, sondern auch die Buchpr&#252;fer von Ernst &amp; Young w&#252;rden in dem Bericht kritisiert. Ein umfassendes Fehlverhalten sei dem Management der Bank allerdings nicht vorzuwerfen, haftbar f&#252;r den Zusammenbruch seien die Verantwortlichen trotz ihrer umstrittenen Entscheidungen nicht. Der Untersuchungsbericht ist in einem Blog des Wall Street Journals einsehbar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23618/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 11:26:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Liechtenstein meldet Erfolge bei Geldwäschebekämpfung]]></title>
        <description><![CDATA[Die liechtensteinische Meldestelle zur Bek&#228;mpfung der Geldw&#228;scherei und Terrorismusfinanzierung hat f&#252;r das Jahr 2009 eine positive Bilanz gezogen. Im Berichtsjahr h&#228;tten Finanzintermedi&#228;re insgesamt 235 Verdachtsmeldungen gem&#228;&#223; Sorgfaltspflichtgesetz, 21 Meldungen gem&#228;&#223; Marktmissbrauchsgesetz und eine Meldung nach dem Gesetz &#252;ber die Durchsetzung internationaler Sanktionen erstattet. Gegen&#252;ber dem Vorjahr sei dies eine Zunahme um 24 Prozent. Regierungschef Klaus Tsch&#252;tscher f&#252;hrt den Erfolg unter anderem auf konsequente Gesetzgebung, die Sensibilisierung des Finanzplatzes und ein effizientes Meldesystem zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23617/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 16:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[HSH Nordbank stellt Strafanzeige gegen Ex-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Die HSH Nordbank hat nach einem Bericht von Welt online bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung gestellt. Gegen den ehemaligen Niederlassungsleiter und einen Mitarbeiter bestehe unter anderem der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit den &quot;Omega&quot;-Gesch&#228;ften. Die dubiosen Transaktionen h&#228;tten zwischenzeitlich zu Abschreibungen in H&#246;he von 500 Millionen Euro gef&#252;hrt und den R&#252;cktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger mit ausgel&#246;st. Auch wenn der Schaden nach Aufl&#246;sung der Omega-Gesch&#228;fte deutlich geringer ausgefallen sei, wolle die Bank nun Klarheit &#252;ber die Verantwortlichkeiten haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23616/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 11:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Parlament will mehr Informationen über ACTA-Verhandlungen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Europaparlament hat nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) gestern mehr Informationen &#252;ber die laufenden Verhandlungen zum Schutz vor Markenpiraterie gefordert. Die Abgeordneten beklagen laut StZ eine mangelnde Transparenz bei den Gespr&#228;chen &#252;ber das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), an denen 38 Staaten teilnehmen. Im Gespr&#228;ch &#252;ber verbesserten Schutz von Patent- und Urheberrechten seien nach Auffassung mehrerer Abgeordneter teilweise schwer wiegende Eingriffe in B&#252;rgerrechte. So sollten beispielsweise Internet-Provider k&#252;nftig verpflichtet werden, das Internet-Angebot zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschr&#228;nken – bis hin zur Sperrung des Netzzugangs bei dreimaliger Verletzung des Urheberrechts. F&#252;r die EU nimmt der f&#252;r Handel zust&#228;ndige Kommissar Karel De Gucht an den ACTA-Verhandlungen teil. Dieser habe in Stra&#223;burg zugesichert, bei der n&#228;chsten Verhandlungsrunde darauf zu dringen, dass der Ver&#246;ffentlichungstext &#246;ffentlich gemacht werde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23609/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 10:29:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzentwurf zu Abkommen mit Liechtenstein beschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein beschlossen. Das Abkommen, das im September 2009 in Vaduz unterzeichnet wurde,   soll damit in nationales Recht umgesetzt werden. Es  sieht entsprechend dem OECD-Standard vor, dass auf Ersuchen Informationen ausgetauscht werden, die voraussichtlich erheblich f&#252;r die Durchf&#252;hrung eines Besteuerungsverfahrens oder eines Steuerstrafverfahrens im ersuchenden Staat sind. Dies soll den Auskunftsaustausch k&#252;nftig nicht nur in F&#228;llen der Steuerhinterziehung erm&#246;glichen, sondern bereits f&#252;r das normale Veranlagungsverfahren, ohne dass der Verdacht einer Steuerstraftat dargelegt werden muss. Dem Gesetzentwurf m&#252;ssen jetzt noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23607/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 15:50:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eröffnung des Center for Criminal Compliance]]></title>
        <description><![CDATA[Am 30. April 2010 wird das Center for Criminal Compliance (CCC) an der &quot;Forschungsstelle Compliance&quot; der Juristischen Fakult&#228;t der Universit&#228;t Augsburg offiziell er&#246;ffnet. Das Programm der Veranstaltung umfasst neben Festvortr&#228;gen auch Praxisbeitr&#228;ge zu Themen wie &quot;Beendigung von Korruptionssystemen ohne externen Ermittlungsdruck&quot; oder &quot;Auswirkung von Compliance-Ma&#223;nahmen auf den Gang staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen&quot;. Im CCC arbeiten Strafrechtswissenschaftler und Praktiker zusammen, um wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche L&#246;sungen f&#252;r Fragen und Probleme anzubieten, die in der Wirtschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Risiken und ihrer Vermeidung auftauchen. Zu den Serviceangeboten des CCC z&#228;hlen unter anderen die Erstellung von Rechtsgutachten sowie Risikoanalysen und Unternehmensuntersuchungen Auch Fortbildungen f&#252;r F&#252;hrungspersonal und Mitarbeiter sollen angeboten werden. Weitere Informationen auf der Website des Center for Criminal Compliance ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23605/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 12:12:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bahn muss Chefermittlerin wieder einstellen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Berliner Arbeitsgericht hat nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) die Entlassung der Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten der Deutschen Bahn f&#252;r unrechtm&#228;&#223;ig erkl&#228;rt. Das Unternehmen m&#252;sse die Frau wieder einstellen, die Mitte 2009 im Zusammenhang mit der Datenaff&#228;re entlassen worden sei. Die Frau soll laut SZ an Auftr&#228;gen an einen fragw&#252;rdigen Dienstleister beteiligt gewesen sein, der an der Aussp&#228;hung der Bahn-Belegschaft mitgewirkt habe. Nach Ansicht des Gerichtes k&#246;nne es aber bei begr&#252;ndetem Verdacht von Korruption durchaus erforderlich sein, personenbezogene Daten von Mitarbeitern, aber auch von deren Familien abzugleichen, da kriminelle Gesch&#228;fte h&#228;ufig &#252;ber nahe Angeh&#246;rige abgewickelt w&#252;rden. Da die Deutsche Bahn das Landesarbeitsgericht anrufen wolle, sei das Urteil noch nicht rechtskr&#228;ftig. Aktenzeichen 38Js 12879/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23603/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 11:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausländischer Broker haftet bei riskanten Finanzgeschäften]]></title>
        <description><![CDATA[Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Kl&#228;gerin gegen&#252;ber einer Brokerfirma mit Sitz in den USA im US-Bundesstaat New Jersey Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Die Kl&#228;gerin hatte im Jahr 2003 mit einem in Deutschland ans&#228;ssigen Terminoptionsvermittler einen Gesch&#228;ftsbesorgungsvertrag &#252;ber die Durchf&#252;hrung von B&#246;rsentermingesch&#228;ften geschlossen. Von den 6.000 Euro, die die Kl&#228;gerin im Jahr 2003 auf ein Konto eingezahlt hatte, hatte sie im November 2005 nur noch 205,01 Euro zur&#252;ckerhalten. Die Differenz zum eingezahlten Kapital nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten hatte sie mit ihrer nicht auf vertragliche, sondern ausschlie&#223;lich auf deliktische Anspr&#252;che gest&#252;tzten Klage geltend gemacht. Der BGH best&#228;tigte nun die Entscheidung des Berufungsgerichtes, das dieser Klage – bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen – stattgegeben hatte. Danach habe der Vermittler die Kl&#228;gerin vors&#228;tzlich sittenwidrig gesch&#228;digt, indem er f&#252;r sie Termingesch&#228;fte ausgef&#252;hrt hatte, die von vornherein praktisch chancenlos gewesen seien. Die amerikanische Brokerfirma habe die Augen bewusst vor einer sich aufdr&#228;ngenden Sittenwidrigkeit des Gesch&#228;ftsmodells des Vermittlers verschlossen und ihm gleichwohl den unkontrollierten Betrieb des Gesch&#228;ftsmodells &#252;ber ihr Online-System erm&#246;glicht. Aktenzeichen: XI ZR 93/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23602/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Mar 2010 14:45:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Vorstände von Vulkan zahlen Schadenersatz]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan zahlen laut Frankfurter Rundschau (FR) jeweils 80.000 Euro Schadenersatz an die Bundesanstalt f&#252;r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Rund 14 Jahre nach dem Konkurs des Werftenverbundes sei dieser Vergleich vor dem OLG Bremen ausgehandelt worden. Den beiden Beschuldigten und weiteren Vorstandsmitgliedern wurde laut FR vorgeworfen, daf&#252;r verantwortlich zu sein, dass rund 437 Millionen Euro, die als F&#246;rdergelder f&#252;r Werften in Wismar und Stralsund bestimmt gewesen waren, im Konzern versickert seien. Urspr&#252;nglich hatte die BvS laut FR den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Friedrich Hennemann und vier weitere Vorstandsmitglieder auf jeweils f&#252;nf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. W&#228;hrend das Verfahren gegen Hennemann ruhe, seien nun die beiden Vergleiche zustande gekommen. In zwei weiteren F&#228;llen stimme die BvS einer au&#223;ergerichtlichen Einigung bislang nicht zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23601/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Mar 2010 14:17:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Einschränkungen für riskante Finanzgeschäfte geplant]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Griechenland sowie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, streben nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) Beschr&#228;nkungen und Verbote f&#252;r besonders riskante Finanzgesch&#228;fte an. In einem Brief an den Pr&#228;sidenten der EU-Kommission, Jos&#233; Manuel Barroso, wollten sie eine entsprechende Richtlinie fordern. Danach sollten ungedeckte Leerverk&#228;ufe von Aktien untersagt, der Handel mit Kreditausfallversicherungen eingegrenzt und Finanzgesch&#228;fte ohne Einschaltung der B&#246;rse beschr&#228;nkt werden. Nach Informationen der SZ seien Juncker, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou auch zu einem Alleingang der Europ&#228;er bereit, wenn G-20-Partner wie die USA oder China f&#252;r das Vorhaben nicht zu gewinnen seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23600/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Mar 2010 11:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erneut Anklage gegen Ex-Vorstandsmitglied von Siemens]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg-F&#252;rth will nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) Anklage gegen G&#252;nter Wilhelm erheben, der in den Jahre 1992 bis 2000 Mitglied des Zentralvorstandes von Siemens war. Wilhelm werde Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung der Arbeitnehmervertretung AUB vorgeworfen. Laut Anklage soll er den bereits wegen Veruntreuung von Firmenverm&#246;gen verurteilten Ex-Vorstand Johannes Feldmayer aufgefordert haben, &#252;ber einen Beratervertrag Millionenbetr&#228;ge an den langj&#228;hrigen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky zu zahlen. Laut SZ sollen neben Wilhelm zwei weitere ehemalige Siemens-Manager angeklagt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23596/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Mar 2010 15:25:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG Stuttgart hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit so genannten Zinsswap-Gesch&#228;ften zur Zahlung von Schadenersatz in H&#246;he von 1,5 Millionen Euro verurteilt. In dem Vertrag hatten die Parteien den Austausch von Zahlungsstr&#246;men vereinbart, die sich nach einer komplizierten Rechenformel und in Abh&#228;ngigkeit zu der Kursentwicklung von Interbankenzinss&#228;tzen berechneten. Nach Ansicht des OLG handelt es sich bei dem Swap-Vertrag um eine Art Gl&#252;cksspiel, das der Kunde mit seiner pauschalen Zinsmeinung gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen spiele. Dies sei dem Kunden nicht bewusst. Zudem beanstandete das Oberlandesgericht inhaltlich fehlerhafte Informationsunterlagen der Bank. Das OLG verneint im Gegensatz zur Vorinstanz aus diesen Gr&#252;nden eine 50-prozentige Mitschuld des Kunden. Die Revision f&#252;r die Bank wurde nicht zugelassen. Aktenzeichen 9 U 165/08 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23595/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Mar 2010 13:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hessen prüft Ankauf von Steuer-CD]]></title>
        <description><![CDATA[Auch der hessischen Landesregierung liegt laut Frankfurter Rundschau (FR) eine CD mit Steuerdaten zur Pr&#252;fung vor. Ob die Daten angekauft w&#252;rden, sei noch nicht gekl&#228;rt. Deren &#220;berpr&#252;fung sei sehr aufw&#228;ndig, es handele sich laut dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar nicht um eine &quot;klassische CD mit Namen und Fakten zu Konten&quot;. In der Frage eines m&#246;glichen Ankaufs der Daten ist die hessische Regierung laut FR ebenso uneins wie die Baden-W&#252;rttembergs. In letzterem Fall hat die Bundesregierung laut Heute im Bundestag gestern entschieden, die dem Bundesland angebotenen Daten zu kaufen. Der baden-w&#252;rttembergische Ministerpr&#228;sident Stefan Mappus hatte in der vergangenen Woche den Kauf mit Hinweis auf die unklare Rechtslage abgelehnt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23594/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Mar 2010 13:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Heinrich von Pierer muss Bußgeld bezahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, muss nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei dem Konzern ein sechsstelliges Bu&#223;geld bezahlen. Eine genaue Summe sei nicht bekannt, da von Pierer aber nicht vors&#228;tzlich gehandelt habe, liege der Betrag unter 500.00 Euro. Zu seinen Gunsten werde seine Zahlung von f&#252;nf Millionen Euro an Siemens ber&#252;cksichtigt. Die Staatsanwaltschaft hatte von Pierer vorgeworfen, seine internen Aufsichtspflichten fahrl&#228;ssig verletzt zu haben, da er keine Untersuchung eingeleitet habe, als er von nicht gerechtfertigten Zahlungen erfahren habe. Von Pierer hat laut SZ den Bu&#223;geldbescheid akzeptiert, damit sei der Korruptionsfall f&#252;r ihn abgeschlossen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23593/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Mar 2010 11:15:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzministerium erforscht Stimmungsbild zu Selbstanzeigen]]></title>
        <description><![CDATA[Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums k&#246;nnen B&#252;rger &#252;ber die Frage abstimmen, ob die bestehende M&#246;glichkeit der Selbstanzeige ein gutes Instrument ist, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Von derzeit (3.3.2010, 11.15 Uhr) bereits mehr als 11.000 abgegebenen Stimmen halten 59 Prozent es nicht f&#252;r richtig, dass der Staat f&#252;r die Straftat Steuerhinterziehung auf seinen Strafanspruch verzichtet. Nur 37 Prozent folgen der auf der Homepage ausf&#252;hrlich dargelegten Argumentation von Minister Wolfgang Sch&#228;uble, dass es oberstes Ziel sei, Steuern einzunehmen, die dem Staat und damit der Allgemeinheit zust&#252;nden. Die Abstimmung auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen ist momentan nicht m&#246;glich. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23591/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Mar 2010 10:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Baustoff-Fachhandel]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Unternehmen des Baustoff-Fachhandels wegen Beteiligung an wettbewerbsbeschr&#228;nkenden Absprachen Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt 13,36 Millionen Euro verh&#228;ngt. Betroffen sind die Handelskooperationen hagebau und Eurobaustoff, die Fachhandelsverb&#228;nde Verband Norddeutscher Baustoffh&#228;ndler und Baustoff-Fachhandel Landsberg sowie vier weitere Personen. Bereits im Juli 2009 hatte die Beh&#246;rde wegen derselben Absprachen Geldbu&#223;en in H&#246;he von fast 40 Millionen Euro verh&#228;ngt. Hintergrund: Zwischen Januar 2004 und Ende 2005 hatte nach Erkenntnissen der Beh&#246;rde fast die gesamte M&#246;rtel-Branche vereinbart, ab 2006 f&#252;r das Aufstellen von Trockenm&#246;rtel-Silos eine &quot;Silostellgeb&#252;hr&quot; zu erheben. Die Kosten f&#252;r die Silos seien bis dahin im M&#246;rtelpreis enthalten gewesen und nun zus&#228;tzlich berechnet worden. Im Zuge der Einf&#252;hrung der Geb&#252;hr h&#228;tten die Handelskooperationen und Fachhandelsverb&#228;nde den M&#246;rtelherstellern ihre Unterst&#252;tzung bei der Umsetzung der Absprache zugesagt und sich mit ihnen auf eine einheitliche Ertragsgeb&#252;hr auf die Silostellgeb&#252;hr zu ihren Gunsten geeinigt. Die Bu&#223;geldbescheide sind noch nicht rechtskr&#228;ftig, gegen sie kann Einspruch beim Oberlandesgericht D&#252;sseldorf eingelegt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23590/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Mar 2010 09:50:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruption in Griechenland weit verbreitet]]></title>
        <description><![CDATA[Jeder B&#252;rger Griechenlands zahlt j&#228;hrlich durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt eine Studie der Organisation Transparency International (TI), die Welt online vorliegt. Das Geld m&#252;sse zur Beschleunigung der Ausstellung eines F&#252;hrerscheins, f&#252;r eine Baugenehmigung oder f&#252;r die schnellere Aufnahme in ein &#246;ffentliches Krankenhaus bezahlt werden. Im privaten Bereich l&#228;gen die Zahlen noch h&#246;her, bei Anw&#228;lten, &#196;rzten oder Banken wanderten laut TI durchschnittlich 1671 Euro Bestechungsgeld im Umschlag unter dem Tisch zum Gegen&#252;ber. Insgesamt h&#228;tten Griechen im Jahr 2009 Bestechungsgelder in H&#246;he von 462 Millionen Euro an Staatsdiener und 325 Millionen Euro im privaten Sektor bezahlt, was gegen&#252;ber 2007 eine Zunahme von 23 Prozent bedeute. TI erfasse dabei nur die von Privatpersonen bezahlten Gelder, nicht aber die weit verbreitete Korruption auf Staats- und Unternehmensebene, so der Chef von TI Griechenland gegen&#252;ber Welt online. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23589/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Mar 2010 14:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Meldesystem für Korruption und Betrug eingerichtet]]></title>
        <description><![CDATA[Mit dem neuen Fraud Notification System (FNS) sollen B&#252;rger und EU-Bedienstete k&#252;nftig einfacher und sicherer Verdachtsf&#228;lle an das Europ&#228;ische Amt f&#252;r Betrugsbek&#228;mpfung (OLAF) melden k&#246;nnen. Das neue Portal erm&#246;glicht auch anonyme Meldungen von Betrugs- oder Korruptionsverdachtsf&#228;llen. Neue technische Vorkehrungen sollen dem Hinweisgeber absolute Anonymit&#228;t garantieren, es ihm aber zugleich erlauben, mit einem OLAF-Ermittler in einen Dialog zu treten, wenn er dies w&#252;nscht. Das System soll &#228;hnlich einem anonymen Briefkasten funktionieren, in dem beide Seiten Nachrichten hinterlegen. Das OLAF hofft, mit dem FNS die Glaubhaftigkeit von anonymen Korruptions- und Betrugsanzeigen besser absch&#228;tzen und so Missbrauch einschr&#228;nken zu k&#246;nnen. Das FNS ist auf der Website des OLAF erreichbar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23588/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Feb 2010 12:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt leitet Untersuchung gegen Ebay ein]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt pr&#252;ft laut Wirtschaftswoche einen eventuellen Wettbewerbsversto&#223; des Internet-Auktionshauses Ebay. Hintergrund sei, dass Ebay seit gestern alle Verk&#228;ufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten dazu verpflichte, den konzerneigenen Bezahldienst Paypal anzubieten. F&#252;r die Verk&#228;ufer, in dem Fall meist Gelegenheitsverk&#228;ufer, entst&#252;nden hierdurch Mehrkosten in H&#246;he von 3,9 Prozent des Verkaufspreises. Ebay argumentiere, durch Paypal verbessere sich der Schutz der K&#228;ufer, die ihr Geld zur&#252;ck erhielten, wenn die Ware nicht geliefert werde. Ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird, h&#228;ngt laut dem Bericht entscheidend davon ab, ob das Kartellamt Ebay eine marktbeherrschende Stellung zuschreiben wird. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23584/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Feb 2010 11:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Großverfahren gegen ehemaligen IKB-Chef]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandssprecher der IKB Deutsche Industriebank, Stefan Ortseifen, muss sich nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ab dem 16. M&#228;rz in einem ungew&#246;hnlich gro&#223;en Verfahren vor dem Landgericht D&#252;sseldorf verantworten. Die Vorsitzende Richterin wolle 22 Zeugen laden, darunter den ehemaligen Aufsichtsratschef der IKB, Ulrich Hartmann. Ortseifen w&#252;rden Untreue und Kursmanipulation vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Pressemitteilung vom Juli 2007. Darin habe der Vorstand Verluste durch Fehlspekulationen allenfalls in einstelliger Millionenh&#246;he einger&#228;umt. Nur eine Woche sp&#228;ter habe das Kreditinstitut kurz vor der Insolvenz gestanden, was einen gravierenden Kursrutsch der IKB-Aktie zur Folge gehabt habe. In einem weiteren Punkt werfe die Anklage Ortseifen vor, seine Dienstvilla auf Kosten der IKB teuer renoviert zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23582/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Feb 2010 09:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Geldwäscheskandal um Telecom Italia]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Betr&#252;gerring soll nach einem Bericht der Financial Times Deutschland den italienischen Staat um rund 365 Millionen Euro Steuern betrogen haben. Im Fokus der Ermittlungen, im Rahmen derer am Mittwoch 56 Haftbefehle ausgesprochen worden seien, st&#252;nden unter anderem Sparkle, eine Tochter der Telecom Italia, und der Breitband-Anbieter Fastweb. Sie sollen in den Jahren 2003 bis 2006 Teil eines kriminellen Systems gewesen sein, mit dem Geld der s&#252;ditalienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta gewaschen worden sein soll. Die Telecom Italia habe zwar wegen der Razzia die f&#252;r gestern angesetzte Ver&#246;ffentlichung der Bilanz 2009 vertagt, streite aber ebenso wie Fastweb ab, von den Vorg&#228;ngen gewusst zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23581/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Feb 2010 09:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission prüft Vorwürfe gegen Google]]></title>
        <description><![CDATA[Die Rechts-Suchmaschine Ejustice.fr sowie die Preisvergleichsportale Ciao from Bing und Foundem haben nach einem Bericht von Spiegel online bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Gesch&#228;ftspraktiken von Google eingereicht. Die Kartellw&#228;chter h&#228;tten nun einen Fragenkatalog an den Suchmaschinenriesen &#252;bermittelt, um herauszufinden, was hinter den Vorw&#252;rfen stecke. Microsofts Ciao und die beiden anderen Bechwerdef&#252;hrer werfen Google nach dem Bericht vor, dass sie in den Ergebnissen der mit Abstand popul&#228;rsten Suchmaschine benachteiligt w&#252;rden. Als Belege habe Foundem umfangreiches Datenmaterial an die Kommission geschickt, das belegen soll, dass Google die eigenen Services an prominenter Stelle unter die Suchergebnisse mische und so den Wettbewerbern Platz raube. Google reagiere gelassen auf die Vorw&#252;rfe und weise sie als haltlos zur&#252;ck, so der Bericht weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23579/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Feb 2010 08:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mangelnde Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[Die Financial Action Task Force (FATF) der OECD kritisiert Deutschland in einem aktuellen Bericht f&#252;r die mangelhafte Umsetzung internationaler Vorgaben gegen Geldw&#228;sche. Nur f&#252;r f&#252;nf der von der FATF untersuchten 49 Kriterien erh&#228;lt Deutschland das Urteil &quot;compliant&quot;, f&#252;r 24 weitere &quot;largely compliant&quot;. Dagegen vergeben die Experten 15 mal nur ein &quot;partially compliant&quot;, f&#252;nfmal sogar &quot;non-compliant&quot;. Im Detail lobt die FATF zwar die bisher getroffenen Ma&#223;nahmen zur Geldw&#228;schebek&#228;mpfung, nennt allerdings auch konkrete Beispiele von unzureichender Kontrolle, etwa von Immobilenmaklern und Spielkasinos. Die Summe des in Deutschland auf kriminelle Weise verdienten Geldes bel&#228;uft sich nach Sch&#228;tzung der FATF auf j&#228;hrlich 40 bis 60 Milliarden Euro. Der Bericht steht auf der Homepage der FATF zum Download bereit ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23578/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Feb 2010 14:01:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage: Mehr als 30 Millionen Euro Steuern hinterzogen]]></title>
        <description><![CDATA[Seit gestern steht eine Gruppe von elf Angeklagten vor dem Landgericht Wuppertal, die mehr als 30 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Zwischen Februar 2004 und Mai 2009 sollen sie unter anderem &#252;ber ein Geflecht von Scheinfirmen, die oft nur f&#252;r kurze Zeit am Wirtschaftsleben teilnahmen (sog. &quot;missing trader&quot;), Handelsware – haupts&#228;chlich kleine Computerteile – aus dem EU-Ausland eingef&#252;hrt haben. Die bei der Einfuhr zu zahlende Steuer sollen sie ebenso wenig entrichtet haben wie die beim Weiterverkauf abzuf&#252;hrende Umsatzsteuer, die bei den Weiterverk&#228;ufen an andere Scheinfirmen (sog. &quot;buffer&quot;) und sp&#228;tere Endabnehmer in den Rechnungen ausgewiesen wurde. Bis auf zwei Angeklagte, die als Gehilfen angeklagt sind, sollen die Angeklagten jeweils t&#228;terschaftlich und als Bande gehandelt haben. Deren Kopf soll ein 38-j&#228;hriger Mann aus Essen gewesen sein. Als &quot;vertrauensw&#252;rdiges Aush&#228;ngeschild&quot; der Gruppe sieht die Staatsanwaltschaft einen 44-j&#228;hrigen, der f&#252;r Scheinfirmen von Mitangeklagten mit einer zuletzt von ihm gef&#252;hrten Steuerberatungsgesellschaft beratend t&#228;tig geworden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23577/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Feb 2010 11:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreue, Betrug und Insolvenzverschleppung ]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 45-j&#228;hriger muss sich nach einem Bericht des K&#246;lner Stadt-Anzeigers vor dem Landgericht Bonn wegen Untreue, betr&#252;gerischen Bankrotts, Insolvenzverschleppung und wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitr&#228;gen f&#252;r die Sozialversicherung verantworten. Der Mann soll als Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des fr&#252;her in Bonn ans&#228;ssigen Medien Tenor Instituts f&#252;r Medienanalysen auf diese Weise einen Schaden von mehr als 550.000 Euro verursacht haben. Der Beschuldigte habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Rechnungen auf eine nicht existierende Firma ausgestellt und Zahlungen auf ein Privatkonto im Ausland gelenkt. Laut Bonner General-Anzeiger wird ihm zudem vorgeworfen, dass er es vers&#228;umt habe Insolvenz anzumelden, obwohl er immer wieder zahlungsunf&#228;hig gewesen sei und seine Mitarbeiter nicht bezahlen konnte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23576/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Feb 2010 10:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Internetanbieter sollen für Produktpiraterie haften]]></title>
        <description><![CDATA[Der Entwurf eines internationalen Abkommens zum Urheberrecht sieht nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vor, dass Internetanbieter k&#252;nftig f&#252;r Raubkopien haften. Das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen werde derzeit geheim zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten verhandelt. Vorgesehen sei, dass Musikverlage und Filmstudios die Intenetprovider auf Schadenersatz verklagen k&#246;nnten, wenn Filme oder Musiktitel illegal aus dem Netz heruntergeladen w&#252;rden. Die Provider k&#246;nnten sich dagegen allerdings sch&#252;tzen, wenn sie ein aktives Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen belegen k&#246;nnten. Ein Beispiel hierf&#252;r seien Internetsperren f&#252;r Wiederholungst&#228;ter. Laut FTD trifft der Entwurf nicht nur bei Internetanbietern auf scharfe Kritik, sondern auch bei Politik und Datensch&#252;tzern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23575/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Feb 2010 16:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Verurteilung des Ex-Chefs von freenet]]></title>
        <description><![CDATA[Laut einem Bericht von manager-magazin.de hat der BGH best&#228;tigt, dass der ehemalige Vorstandvorsitzende von freenet und sein ehemaliger Finanzvorstand im Jahr 2004 Insidergesch&#228;fte betrieben haben. Beide h&#228;tten beim Verkauf von Aktien des Telekommunikationsunternehmens Insiderwissen genutzt und dabei jeweils rund 1,17 Millionen Euro verdient. Die vom Landgericht Hamburg im Januar 2009 ausgesprochenen Geldstrafen in H&#246;he von je 300 Tagess&#228;tzen m&#252;ssten nach dem Bericht aber revidiert werden, da nach Einsch&#228;tzung des BGH der Sondervorteil nicht korrekt berechnet worden sei. Nun k&#246;nnten die beiden Ex-Manager bei einer neuen Berechnung auf Basis des gestrigen Urteils auf mildere Strafen hoffen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23574/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Feb 2010 11:35:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Infineon reicht Patentklage gegen Elpida Memory ein]]></title>
        <description><![CDATA[Infineon Technologies hat bei der US-amerikanischen Handelsbeh&#246;rde International Trade Commission (ITC) eine Patentklage gegen Elpida Memory eingereicht. Infineon wirft dem japanischen Wettbewerber vor, DRAM-Halbleiter und andere Produkte in die USA zu importieren und f&#252;r den Verkauf in die USA herzustellen, die Infineon-Patente verletzten. Im Detail handele es sich um Patente zu Halbleiterfertigung, Prozesstechnologien und Fertigungsabl&#228;ufen zur Chipherstellung. Ziel der Patentklage ist laut Pressemitteilung f&#252;r Produkte, die Infineon-Patente verletzten, ein Importverbot in die USA zu erwirken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23573/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Feb 2010 11:07:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hohe Zahl von Selbstanzeigen auch in Baden-Württemberg]]></title>
        <description><![CDATA[Zwischen dem 5. und 18. Februar 2010 sind in Baden-W&#252;rttemberg im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz 722 Selbstanzeigen eingegangen. Die H&#246;he der nacherkl&#228;rten Kapitalertr&#228;ge sch&#228;tzt das Finanzministerium auf rund 115 Millionen Euro. Damit setzt sich der Trend fort, der sich in den vergangenen Wochen schon in anderen Bundesl&#228;ndern abgezeichnet hatte. W&#228;hrenddessen fordern Spitzenpolitiker von CDU und SPD, dass Steuers&#252;nder nicht mehr generell straffrei bleiben d&#252;rften, wenn sie sich selbst anzeigten. Nach dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert in der Frankfurter Rundschau auch der saarl&#228;ndische Ministerpr&#228;sident Peter M&#252;ller die g&#228;ngige Praxis. Der Staat k&#246;nne sich nicht seinen Anspruch abkaufen lassen, Unrecht zu bestrafen, so M&#252;ller gegen&#252;ber der Zeitung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23572/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Feb 2010 10:37:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmiergeldskandal bei MAN hat Folgen für Hauptversammlung]]></title>
        <description><![CDATA[Vorstand und Aufsichtsrat von MAN schlagen nach einem Bericht von Handelblatt.com der Aktion&#228;rsversammlung am 1. April 2010 vor, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden H&#229;kan Samuelsson und zwei weiteren ehemaligen Vorstandsmitgliedern die Entlastung zu verweigern. Dieser Schritt st&#252;nde offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen in dem Schmiergeldskandal, die nach wie vor im Gange seien. W&#252;rden die ehemaligen Manager nicht entlastet, k&#246;nnten Schadenersatzforderungen auf sie zukommen, deren Pr&#252;fung der amtierende Vorstandsvorsitzende Georg Pachta-Reyhofen bereits zu Wochenbeginn erkl&#228;rt habe. Auch f&#252;r die bisherige Wirtschaftspr&#252;fungsgesellschaft KPMG wird die Aff&#228;re nach dem Bericht Konsequenzen haben, sie werde durch Pricewaterhouse Coopers ersetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23571/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Feb 2010 10:06:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[DIW muss Zuschüsse zurückzahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Berliner Wirtschaftssenator J&#252;rgen Z&#246;llner fordert nach einem Bericht des Tagesspiegels 150.000 Euro Zusch&#252;sse vom Deutschen Institut f&#252;r Wirtschaftsforschung (DIW) zur&#252;ck. Das DIW habe in dieser H&#246;he &#246;ffentliches Geld falsch ausgegeben, ein Gro&#223;teil der urspr&#252;nglich aufgeworfenen Fragen sei jedoch gekl&#228;rt und Beanstandungen ausger&#228;umt worden. Der Senat folge damit dem Rechnungshof nur in Teilen. Dieser hatte dem DIW vorgeworfen, sieben Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Dennoch solle das DIW k&#252;nftig sch&#228;rfer &#252;berwacht werden, das Kuratorium werde bereits im M&#228;rz &#252;ber strittige Punkte diskutieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23570/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Feb 2010 09:48:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Viele Selbstanzeigen von Steuersündern]]></title>
        <description><![CDATA[Offenbar als Folge des bevorstehenden Ankaufs von Bankdaten-CDs durch die Finanzbeh&#246;rden steigt nach einem Bericht der Financial Times Deutschland die Zahl der Selbstanzeigen bundesweit stark an. Allein in Bayern h&#228;tten sich bis vergangenen Freitag 291 Hinterzieher gemeldet. Ein Sprecher der Hamburger Finanzbeh&#246;rde sagte der Zeitung, die Faxger&#228;te st&#252;nden &quot;vor lauter Selbstanzeigen nicht mehr still&quot;. In den anderen Bundesl&#228;ndern sei der Trend &#228;hnlich. Nun sei mit zus&#228;tzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenh&#246;he zu rechnen, da die hinterzogenen Steuern zehn Jahre r&#252;ckwirkend zu zahlen seien, zuz&#252;glich sechs Prozent Zinsen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23569/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Feb 2010 10:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei Ikea Russland]]></title>
        <description><![CDATA[Die schwedische M&#246;belkette Ikea hat sich nach einem Bericht von sueddeutsche.de von zwei Spitzenmanagern der russischen Tochter getrennt. Sie sollen Bestechungsgelder bezahlt haben, um Stromlieferungen zu sichern. Ikea wolle laut einer Unternehmenssprecherin in den zw&#246;lf russischen M&#246;belh&#228;usern nun &quot;jeden Stein wenden&quot; um Bestechungsf&#228;lle aufzudecken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23568/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Feb 2010 10:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsverdacht beim Bau der Kölner U-Bahn]]></title>
        <description><![CDATA[Beim Bau der U-Bahn in K&#246;ln besteht nach einem Bericht des K&#246;lner Stadt-Anzeigers der Verdacht auf Betrug im gro&#223;en Stil. So seien falsche Vermessungsprotokolle f&#252;r 28 Schlitzwand-Lamellen in drei Baugruben entdeckt worden, die nicht nur vertauscht, sondern gezielt manipuliert worden seien. Ein Insider geht laut der Zeitung davon aus, dass es noch deutlich mehr F&#228;lle geben k&#246;nne, es sehe nach einer systematischen F&#228;lschung aus. Urspr&#252;nglich war nach dem Bericht des K&#246;lner Stadt-Anzeigers nur eine Lamelle im Visier der Ermittler. Gutachter der Staatsanwaltschaft vermuten danach ein Loch in einem Abschnitt der Baustellen-Au&#223;enwand. Durch dieses k&#246;nnte Grundwasser in die Baugrube gelangt sein, was zum Einsturz des Stadtarchivs und zweier weiterer Geb&#228;ude gef&#252;hrt haben k&#246;nnte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23567/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Feb 2010 09:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei BASF]]></title>
        <description><![CDATA[Mindestens sechs Mitarbeiter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF stehen nach Berichten der Rheinpfalz im Verdacht, Schmiergelder angenommen zu haben. Nach den internen Ermittlungen h&#228;tte eine hessische Fremdfirma Ger&#252;stbau- und Rohrleitungsarbeiten mehrfach abgerechnet, die BASF-Mitarbeiter h&#228;tten im Gegenzug private Geld- und Sachleitungen erhalten. Das Ausma&#223; des Falls k&#246;nnen laut Rheinpfalz bisher allerdings weder die BASF noch die zust&#228;ndige Staatsanwaltschaft f&#252;r Wirtschaftsstrafrecht in Kaiserslautern benennen. Schon in den bislang bekannten F&#228;llen beliefe sich der Schaden auf rund eine Million Euro. Die internen Ermittler sollen nun bis Sommer alle Auftr&#228;ge des Konzerns an die Montagefirma pr&#252;fen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23544/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Feb 2010 14:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Speditionen erhalten Beschwerdebrief von der EU-Kommission]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) an mehrere Unternehmen Beschwerden wegen unzul&#228;ssiger Absprachen im globalen Speditionsgesch&#228;ft verschickt. Das Verfahren gehe von der Deutschen Post DHL aus und betreffe neben der DHL selbst auch die Wettbewerber Deutsche Bahn, UPS, K&#252;hne+Nagel, Panalpina und DSV. Mit den Beschwerden st&#252;nden die seit mehr als zwei Jahren laufenden Ermittlungen unmittelbar vor dem Abschluss. Die Konzerne sollen in ihrem Luftfrachtgesch&#228;ft jahrelang Preiszuschl&#228;ge auf Strecken von Europa in die USA und nach Asien   abgesprochen haben. In einer Pressemitteilung teilte die Deutsche Post DHL mit, dass die EU-Kommission dem Unternehmen und seinen T&#246;chtern im Gegenzug zu fortgesetzter Zusammenarbeit Immunit&#228;t bei der Strafverfolgung und hinsichtlich Strafzahlungen zugesichert habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23542/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Feb 2010 10:25:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom veröffentlicht Bericht zu Spitzelaffäre]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Telekom hat gestern einen Bericht &#252;ber die Auswertung von Unterlagen der fr&#252;heren Konzernsicherheit ver&#246;ffentlicht, in dem 84 Vorg&#228;nge als rechtlich oder ethisch bedenklich eingestuft sind. So seien beispielsweise in rechtlich unzul&#228;ssiger Weise Informationen &#252;ber Einkommens- und Verm&#246;gensverh&#228;ltnisse und andere personenbezogenen Informationen aus nicht &#246;ffentlich zug&#228;nglichen Quellen im In- und Ausland beschafft worden. Manfred Balz, Vorstand Datenschutz des Konzerns, erkl&#228;rte zur Vorstellung des Papiers, das Material sei mit erheblichem Aufwand gesichtet worden, &quot;um deutlich mit der Unkultur des Misstrauens und mit einem &#252;berzogenen Sicherheitsverst&#228;ndnis zu brechen&quot;. Der Bericht, den interne Experten mit Unterst&#252;tzung der Wirtschaftspr&#252;fungsgesellschaft KPMG erstellt haben, ist auf den Seiten der Telekom als PDF verf&#252;gbar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23535/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Feb 2010 14:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutscher Steuersünder vor Liechtensteiner Gericht erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Ein deutscher Immobilienunternehmer erh&#228;lt nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) 7,3 Millionen Euro Schadenersatz von der Fiduco Treuhand, der Rechtsnachfolgerin der Liechtensteiner LGT Treuhand. Gegen diese hatte der Mann auf Zahlung von 13 Millionen Euro geklagt, da sie ihn nicht rechtzeitig &#252;ber den Diebstahl von Bankdaten informiert habe, die die Bundesrepublik sp&#228;ter auf einer CD gekauft hatte. Die Daten auf dieser CD waren auch Basis  f&#252;r die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, im Januar 2009. Der Kl&#228;ger bekommt nach dem StZ-Bericht nun zwar nicht die 6,3 Millionen Euro nachgezahlte Einkommensteuer plus Zinsen erstattet, wohl aber die Geldauflage in H&#246;he von 7,3 Millionen Euro. Mit der versp&#228;teten Information, so das Gericht, habe die LGT Treuhand dem Kl&#228;ger die M&#246;glichkeit genommen, durch eine strafbefreiende Selbstanzeige der Geldauflage zu entkommen. Die Fiduco Treuhand will laut StZ Berufung gegen das Urteil einlegen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23534/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 15:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Veranstaltung zu Patentinformation und gewerblichem Rechtsschutz]]></title>
        <description><![CDATA[Am 10. und 11. Juni 2010 findet an der Technischen Universit&#228;t Ilmenau die Patinfo 2010 statt. Unter dem Titel &quot;Methoden und Werkzeuge gegen Barrieren und R&#252;ckst&#228;nde im gewerblichen Rechtsschutz&quot; geht es unter anderem um den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, die Verbesserung des Patentanmeldeverhaltens von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, den verst&#228;rkten Einsatz von Patentanalysemethoden und neue Formen der Patentverwertung. In einer parallel laufenden Messe werden nationale und internationale Unternehmen und Organisationen ihr Angebot pr&#228;sentieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23529/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 13:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuer Verdacht gegen zwei Großbanken]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hypo Real Estate (HRE) und die HSH Nordbank sollen sich nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gegenseitig geholfen haben, ihre Bilanzen zu f&#228;lschen. Den schwerwiegenden Vorwurf erhebe ein Anwalt in einer Strafanzeige, die dieser bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eingereicht habe. Mit einem Gesch&#228;ft unter dem Code-Namen St. Pancras sollen sie von Ende 2007 bis Fr&#252;hjahr 2008 ihre Bilanzen gegenseitig um mehrere Milliarden Euro entlastet und so die Bankenaufsicht get&#228;uscht haben. Beide h&#228;tten davon profitiert, Kreditrisiken aus der Bilanz auszulagern, um das Kapitalpolster dicker erscheinen zu lassen als es war. Sowohl HRE als auch HSH bestreiten die Vorw&#252;rfe nach dem Zeitungsbericht vehement. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23528/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Feb 2010 12:15:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hackerangriff auf Emissionshandel]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und Schwesterbeh&#246;rden in weiteren EU-Staaten sind nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) Opfer von Hackern geworden. Die Angreifer h&#228;tten Zugangsdaten zahlreicher Unternehmen erbeutet, damit Verschmutzungsrechte gestohlen und diese weiterverkauft. Die Betr&#252;ger h&#228;tten in einer E-Mail an mehrere Unternehmen eine Mitteilung des DEHSt vorget&#228;uscht, in dem diese aufgefordert worden seien, sich neu zu registrieren. Anschlie&#223;end seien die Emissionsrechte auf Konten vor allem in D&#228;nemark und Gro&#223;britannien &#252;bertragen worden, von wo aus sie weiterverkauft worden seien. Der Gesamtschaden l&#228;sst sich laut FTD noch nicht beziffern, allein ein mittelst&#228;ndisches deutsches Unternehmen habe aber Rechte in H&#246;he von 1,5 Millionen Euro verloren. Insgesamt seien in Deutschland bislang neun F&#228;lle bekannt, darunter Industrieunternehmen, Stromversorger und H&#228;ndler. Die DEHSt erl&#228;utert auf ihrer Homepage Vorsichtsma&#223;nahmen, die weitere F&#228;lle verhindern sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23526/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Feb 2010 12:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung will umstrittene Steuersünderdatei kaufen]]></title>
        <description><![CDATA[Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble wollen nach einem Bericht des Tagesspiegels illegal erworbene Schweizer Bankdaten kaufen. Ein anonymer Informant verlange 2,5 Millionen Euro f&#252;r die Kontodaten von bis zu 1.500 mutma&#223;lichen Steuerbetr&#252;gern. W&#228;hrend der Kauf der illegal erworbenen Daten in Deutschland nach verschiedenen Medienberichten quer durch die Parteien umstritten ist, verurteilen Schweizer Politiker das Vorhaben fast einhellig. Laut Tagesspiegel protestierte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Telefongespr&#228;ch mit Sch&#228;uble gegen den Kauf und k&#252;ndigte an, dass sein Land in dem Ermittlungsverfahren keine Amtshilfe leisten werde. Die Schweizerische Bankiervereinigung erwartet laut Pressemitteilung von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich nicht &quot;zum Hehler von Diebesgut macht, sondern die Daten dem Eigent&#252;mer zur&#252;ckgibt und gegen den Dieb strafrechtlich vorgeht &quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23524/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Jan 2010 08:31:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschwerde gegen Amtshilfeverfahren im Fall UBS erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer US-amerikanischen Steuerpflichtigen gegen die Herausgabe ihrer Bankdaten an die amerikanische Steuerbeh&#246;rde IRS im Rahmen des Amtshilfeverfahrens bez&#252;glich UBS gut gehei&#223;en. Das Gericht gelangt zu dem Schluss, dass das Abkommen eine generelle Verst&#228;ndigungsvereinbarung sei, die das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nicht &#228;ndern oder erg&#228;nzen k&#246;nne. Ein Verhalten, das unter die im Anhang zum Amtshilfeverfahren enthaltenen Kategorien falle, k&#246;nne also nur dann zur Gew&#228;hrung von Amtshilfe f&#252;hren, wenn dies vom Doppelbesteuerungsabkommen selbst bereits abgedeckt sei. Dieses spricht in Artikel 26 davon, Amtshilfe k&#246;nne bei &quot;tax fraud and the like&quot;, also &quot;betr&#252;gerischem Verhalten&quot; geleistet werden. Ein solches liege aber nur vor, wenn ein &#252;ber das blo&#223;e Unt&#228;tigbleiben hinausgehendes Handeln erfolge. Der Beschwerdef&#252;hrerin wurde vorgeworfen, sie habe es unterlassen, ein bestimmtes Formular einzureichen. Da ein solches Verhalten allein aber nicht als betr&#252;gerisch gelten k&#246;nne, k&#246;nne auch keine Amtshilfe gew&#228;hrt werden. Der Schweizer Bundesrat teilte mit, das Urteil analysieren zu wollen und zu pr&#252;fen, wie die Umsetzung des Abkommens im Lichte des rechtskr&#228;ftigen Urteils sichergestellt werden k&#246;nne. Az.: A-7789/2009 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23515/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Jan 2010 13:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens-Hauptversammlung stimmt Vergleichen zu]]></title>
        <description><![CDATA[Die gestrige ordentliche Siemens-Hauptversammlung hat den vorgeschlagenen Vergleichen mit neun ehemaligen Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens zugestimmt. Der Konzern hatte im Zusammenhang mit illegalen Gesch&#228;ftspraktiken Vergleiche unter anderem mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und dem ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer erzielt. Gegen zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder, die keinem Vergleich zugestimmt hatten, hat Siemens laut sueddeutsche.de beim Landgericht M&#252;nchen Schadenersatzklagen eingereicht. Insgesamt fordert das Unternehmen 20 Millionen Euro von den beiden Managern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23503/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Jan 2010 13:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellverfahren gegen Google]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt will nach einem Bericht der Wirtschaftswoche ein Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern Google einleiten. Hintergrund sei eine Beschwerde des Wettbewerbers Microsoft, in deren Folge Google die Verhandlungen &#252;ber die Verl&#228;ngerung eines auslaufenden Vertrages mit der Microsoft-Tochter Ciao abgebrochen h&#228;tte. Nach einer ersten Einsch&#228;tzung des Bundeskartellamtes k&#246;nnte hierin ein Versto&#223; gegen das Kartellgesetz vorliegen, nach dem es verboten ist, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzuf&#252;gen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbeh&#246;rde beantragt oder angeregt hat. Laut Wirtschaftswoche k&#246;nnte ein eventuelles Bu&#223;geld mehrere Millionen Euro betragen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23497/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jan 2010 13:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf vertikale Preisabsprachen im Einzelhandel]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat Medienberichte best&#228;tigt, nach denen heute insgesamt 15 Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewarenhandels sowie Hersteller von Markenartikeln des Konsumg&#252;terberichtes durchsucht wurden. Die Beh&#246;rde geht dem Verdacht nach, dass sich Markenartikelhersteller mit Einzelhandelsunternehmen in den Produktbereichen S&#252;&#223;waren, Kaffee und Tiernahrung &#252;ber die Gestaltung von Endverbraucherpreisen abgestimmt haben. Eine derartige Abstimmung im Vertikalverh&#228;ltnis ist kartellrechtlich verboten und kann mit Geldbu&#223;en geahndet werden. An der bundesweiten Aktion waren 56 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes und 62 Polizeibeamte beteiligt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23492/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jan 2010 13:09:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen im Fall Hypo Alpe Adria ausgeweitet]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen 1 hat ihre Ermittlungen in der Aff&#228;re um die umstrittene &#220;bernahme der &#246;sterreichischen Hypo Alpe Adria durch die BayernLB ausgeweitet. Das Ermittlungsverfahren, das sich zun&#228;chst nur gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB richtete, wurde auf weitere Personen ausgeweitet. Die Beh&#246;rde ermittelt laut Pressemitteilung zudem nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch wegen weiterer nicht n&#228;her erl&#228;uterter Straftatbest&#228;nde. Aktive oder ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der BayernLB seien davon nicht betroffen. Durch den Verkauf der K&#228;rntner Bank an die BayernLB hatte eine von einem Verm&#246;gensverwalter betreute Investorengruppe laut S&#252;ddeutscher Zeitung (SZ) zwischen 130 und 170 Millionen Euro gewonnen. Die Staatsanwaltschaft pr&#252;fe nun, welche Personen und Firmen &#252;ber den Verm&#246;gensverwalter noch von dem Transfer profitiert h&#228;tten und ob dabei alles rechtm&#228;&#223;ig verlaufen sei. Die Spuren f&#252;hren laut SZ bis in Steuerparadiese wie die Insel Jersey und die Cayman Islands. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23491/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jan 2010 12:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schlag gegen Schrott-Mafia]]></title>
        <description><![CDATA[Rund 400 Polizeibeamte, neun Staatsanw&#228;lte und 170 Steuerfahnder waren gestern laut Augsburger Allgemeine Online an einer Gro&#223;razzia gegen die so genannte Schrott-Mafia im Einsatz. Die Beamten h&#228;tten im Raum Augsburg und in mehreren deutschen Bundesl&#228;ndern, dazu in &#214;sterreich, der Schweiz und Slowenien Firmengel&#228;nde und Wohnungen durchsucht. Der Verdacht laute auf Geldw&#228;sche, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he. Von Augsburg aus h&#228;tte eine Familie ein Firmengeflecht geschaffen, mit dem Ziel, den Staat in gro&#223;em Umfang zu betr&#252;gen. Laut dem Bericht wurden allein gestern 24 Haftbefehle vollzogen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23490/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jan 2010 13:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission prüft Vereinbarungen in der Pharmabranche]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat von Unternehmen der Pharmabranche Kopien der Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Originalpr&#228;parate- und Generikaherstellern angefordert. Konkret interessiert sich die Kommission f&#252;r Vereinbarungen, in denen ein Originalpr&#228;paratehersteller einem konkurrierenden Generikahersteller Entsch&#228;digung daf&#252;r zusagt, dass dieser die Einf&#252;hrung eines Nachahmerproduktes verschiebt. Damit h&#228;tten die Verbraucher keine Wahlm&#246;glichkeit und k&#246;nnten nicht auf billigere Produkte ausweichen. Die Pr&#252;fung soll es nach den Worten von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Kommission erm&#246;glichen, bei eventuellen Verst&#246;&#223;en gegen das Kartellrecht einzuschreiten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23489/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jan 2010 09:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: Gefahr durch Wirtschaftskriminalität wächst]]></title>
        <description><![CDATA[37 Prozent der Unternehmen in Deutschland waren nach einer von Emnid im Auftrag der Wirtschaftspr&#252;fungs- und Beratungsgesellschaft KPMG durchgef&#252;hrten Studie in den vergangenen drei Jahren Opfer von Wirtschaftkriminalit&#228;t. 67 Prozent der befragten 300 Unternehmen gehen davon aus, dass das Ausma&#223; wirtschaftskrimineller Handlungen weiter zunehmen wird. Gro&#223;unternehmen und mittelst&#228;ndische Betriebe sch&#228;tzen die Lage dabei ganz unterschiedlich ein. Mittelst&#228;ndler halten sich zu 56 Prozent f&#252;r weniger gef&#228;hrdet als Gro&#223;unternehmen, obwohl Kontrollstrukturen bei ihnen weniger ausgereift sind als in gro&#223;en Unternehmen. Am h&#228;ufigsten treten klassische Delikte wie Betrug, Diebstahl und Unterschlagung auf, sprunghaft um 30 Prozent angestiegen ist die Internetkriminalit&#228;t mit Delikten wie Identit&#228;tsdiebstahl oder betr&#252;gerisches Anbieten von Waren und Dienstleistungen. Das best&#228;tigt auch das Bundeskriminalamt, das davon ausgeht, dass in jedem f&#252;nften Fall von Wirtschaftskriminalit&#228;t das Internet genutzt wird. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23487/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jan 2010 14:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Reform des Kartellrechts geplant]]></title>
        <description><![CDATA[Bundeswirtschaftsminister Rainer Br&#252;derle plant nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) eine Reform des Kartellrechts. Ein Referentenentwurf sehe vor, dass das Bundeskartellamt k&#252;nftig nicht nur Fusionen untersagen und Bu&#223;gelder verh&#228;ngen d&#252;rfe, auch die Zerschlagung von Konzernen k&#246;nne die Beh&#246;rde anordnen. Die so genannte Entflechtungsbefugnis w&#228;re allerdings erst das letzte Mittel zur Herstellung des Wettbewerbs, viele andere Schritte m&#252;ssten vorausgehen. Dem Wirtschaftsminister stehe im Fall eines Zwangsverkaufes ein Ministerdispens vor, mit dem dieser eine Zerschlagung verhindern k&#246;nne, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein &#252;berragendes Interesse der Allgemeinheit am Fortbestand der bisherigen Strukturen best&#252;nden. Ausgenommen von der geplanten Entflechtungsbefugnis sollen laut StZ-Bericht so genannte nat&#252;rliche Monopole sein, die einer staatlichen Regulierung unterliegen, so zum Beispiel Energie- oder Eisenbahnnetze. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23486/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jan 2010 13:52:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rating-Agenturen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) hohe Bu&#223;gelder f&#252;r Rating-Agenturen vor, die sich nicht an EU-Vorschriften halten. Nach dem deutschen Ausf&#252;hrungsgesetz der EU-Rating-Verordnung d&#252;rften die Agenturen beispielsweise keine Beratungsdienste mehr erbringen. Zudem sollten sie Finanzinstrumente nur noch dann bewerten d&#252;rfen, wenn sie &#252;ber ausreichend fundierte Informationen verf&#252;gten. Modelle, Methoden und Annahmen m&#252;ssten sie ver&#246;ffentlichen. Die Aufsicht in Deutschland soll nach dem FTD-Bericht die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) &#252;bernehmen. &#220;ber den Gesetzentwurf entscheide die Bundesregierung noch in dieser Woche, er sehe bei Verst&#246;&#223;en ein Bu&#223;geld in H&#246;he von bis zu einer Million Euro vor. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23485/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jan 2010 13:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Drogeriemarktkette Müller muss Bußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Aufsichtsbeh&#246;rde f&#252;r Datenschutz im nicht&#246;ffentlichen Bereich des Landes Baden-W&#252;rttemberg hat gegen die Drogeriemarktkette M&#252;ller Bu&#223;geldbescheide in H&#246;he von insgesamt 137.500 Euro erlassen. Sie sah es nach einer datenschutzrechtlichen &#220;berpr&#252;fung als erwiesen an, dass das Unternehmen in vielen F&#228;llen in R&#252;ckkehrgespr&#228;chen mit Mitarbeitern nach krankheitsbedingter Abwesenheit zu Unrecht den Grund der Erkrankung erfragt hatte. Auch in den F&#228;llen, in denen die Gespr&#228;che, beispielsweise wegen drohender Ansteckungsgefahr, rechtens waren, seien die Mitarbeiter zudem nicht datenschutzrechtlich belehrt worden. Einen erheblichen datenschutzrechtlichen Versto&#223; sieht die Beh&#246;rde darin, dass Gespr&#228;chsprotokolle und Krankheitsgrund f&#252;r l&#228;ngere Zeit in elektronisch gef&#252;hrten Personalakten gespeichert waren. Letztlich h&#228;tte nach Aufnahme der Datenverarbeitung auch ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden m&#252;ssen, was ebenfalls nicht geschah. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23484/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 07 Jan 2010 16:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Amerikanische Softwarefirma verklagt China]]></title>
        <description><![CDATA[Cybersitter, ein US-amerikanischer Hersteller von Filtersoftware f&#252;r das Internet, hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland bei einem Gericht in Los Angeles Schadenersatzklage gegen die chinesische Regierung und mehrere Computerhersteller eingereicht. Das Unternehmen verlangt von der Volksrepublik und den Firmen Acer, Asustek, Lenovo, Sony und Toshiba 2,2 Milliarden Dollar, weil rund 3000 Zeilen f&#252;r den Programmcode der Filtersoftware Green Dam von einem Cybersitter-Produkt abgeschrieben seien. Die Summe ergebe sich aus etwa 56,5 Millionen in China verteilten Exemplaren von Green Dam, das in den USA f&#252;r 39,95 Dollar angeboten werde. Mit Green Dam will die chinesische Regierung offiziell gegen Pornographie vorgehen, soll nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen aber auch den Zugriff auf politisch unliebsame Seiten sperren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23478/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Dec 2009 13:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[DIW könnte Status der Gemeinnützigkeit verlieren]]></title>
        <description><![CDATA[Ein bislang unver&#246;ffentlichter Bericht des Rechnungshofes des Landes Berlin k&#246;nnte nach einem Bericht von Welt online die Gemeinn&#252;tzigkeit des Deutschen Instituts f&#252;r Wirtschaftsforschung (DIW) gef&#228;hrden. Das Forschungsinstitut sei bislang f&#252;r die meisten seiner Aktivit&#228;ten von der Umsatzsteuer befreit, komme aber nach Ansicht des Rechnungshofes seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern in erheblichem Umfang nicht nach. Nach dem Bericht st&#246;ren sich die Pr&#252;fer insbesondere an der nicht ausreichenden Abgrenzung des Institutes gegen&#252;ber seiner hundertprozentigen Tochter DIW econ GmbH, einer Beratungsfirma, die gewinnorientiert arbeitet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23450/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Dec 2009 12:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Kaffeeröster]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat wegen Preisabsprachen Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt 159,5 Millionen Euro gegen die Kaffeer&#246;ster Tchibo, Melitta und Dallmayr sowie sechs verantwortliche Mitarbeiter verh&#228;ngt. Nach den Erkenntnissen der Beh&#246;rde existierte seit mindestens Anfang 2000 bis zur Durchsuchung der Unternehmen im Juli 2008 ein Gespr&#228;chskreis, bestehend aus den Gesch&#228;ftsf&#252;hrern und Vertriebsleitern. Dieser habe vor allem den Zweck gehabt, das Preisgef&#252;ge der wichtigsten R&#246;stkaffeeprodukte wie Filterkaffee, Espresso oder Kaffeepads bei den Endverkaufs- und Aktionspreisen aufrechtzuerhalten. Um dies zu erreichen, h&#228;tten die Kaffeer&#246;ster H&#246;he, Umfang, Zeitpunkt der Bekanntgabe und das Inkrafttreten beabsichtigter Preiserh&#246;hungen miteinander abgesprochen. Gegen die Bu&#223;geldbescheide kann Einspruch eingelegt werden, &#252;ber den das OLG D&#252;sseldorf entscheidet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23449/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Dec 2009 15:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Börsenaufsicht entlastet EADS-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Die franz&#246;sische B&#246;rsenaufsicht AMF hat nach einem Bericht von Spiegel online alle des Insiderhandels beschuldigten Manager und Gro&#223;aktion&#228;re des Luftfahrtkonzerns EADS freigesprochen. Alle Personen, darunter auch der amtierende Airbus-Chef Thomas Enders, h&#228;tten die Gewinne aus dem Verkauf von EADS-Aktien zu Recht kassiert. Das Ausma&#223; der Lieferverz&#246;gerungen beim Gro&#223;raumflugzeug seien zum Zeitpunkt der Verk&#228;ufe nicht absehbar gewesen. Damit sei jetzt auch mit einem Ende der parallel laufenden Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft zu rechnen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23430/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Dec 2009 13:57:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Windhorst muss 3,5 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Berlin hat nach einem Bericht der Berliner Morgenpost das Verfahren gegen den fr&#252;heren Unternehmer Lars Windhorst gegen Auflagen eingestellt. Danach hat Windhorst &#252;ber seinen Anwalt die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte der Insolvenzverschleppung und des Betrugs weitgehend gestanden. Der 33-j&#228;hrige muss nun eine Million Euro an die Justizkasse und 2,5 Millionen Euro an einen Gesch&#228;digten zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm laut Morgenpost vorgeworfen, in mehreren F&#228;llen als Gesch&#228;ftsf&#252;hrer von Unternehmen trotz Zahlungsunf&#228;higkeit keine Insolvenz angemeldet zu haben. Zudem habe er unberechtigt gro&#223;e Summen einer Aktiengesellschaft auf sein Privatkonto &#252;berwiesen und sich im Jahr 2001 durch die Angabe falscher Daten ein Darlehen &#252;ber rund zehn Millionen Euro erschlichen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23428/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Dec 2009 14:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Intel wegen Machtmissbrauchs verklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-amerikanische Wettbewerbsbeh&#246;rde FTC hat nach einem Bericht von sueddeutsche.de ein Verfahren gegen den Chiphersteller Intel er&#246;ffnet. Die FTC werfe dem Unternehmen vor, PC-Hersteller wie Dell, HP oder IBM zehn Jahre lang davon abgehalten zu haben, Chips des Wettbewerbers AMD in ihren Ger&#228;ten einzusetzen. Dabei seien Belohnungen, aber auch Drohungen im Spiel gewesen. Aufgrund &#228;hnlicher Vorw&#252;rfe hatte die EU-Kommission bereits im Mai ein Milliardenbu&#223;geld gegen Intel verh&#228;ngt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23427/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Dec 2009 14:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Düsseldorf: Sonderprüfer für IKB zu Recht bestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG D&#252;sseldorf hat die Entscheidung des LG D&#252;sseldorf best&#228;tigt, einen Sonderpr&#252;fer f&#252;r die IKB Deutsche Industriebank (IKB) zu bestellen. Dieser soll m&#246;gliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufkl&#228;ren. Aktion&#228;re der IKB hatten in der Hauptversammlung am 27.3.2008 zun&#228;chst mit den Stimmen der KfW einen Sonderpr&#252;fer bestellt. Nachdem die KfW ihr Aktienpaket an eine Tochter der amerikanischen Investmentgesellschaft Lone Star verkauft hatte, wurde in der Hauptversammlung vom 25.3.2009 die Bestellung des Sonderpr&#252;fers wieder aufgehoben. Aktion&#228;re der IKB waren dagegen gerichtlich vorgegangen, das LG D&#252;sseldorf hatte daraufhin am 14.8.2009 die Bestellung des Sonderpr&#252;fers angeordnet. Diese Entscheidung best&#228;tigte der 6. Zivilsenat des OLG am 9.12.2009. Der Sonderpr&#252;fer nach &#167; 142 Absatz 2 Aktiengesetz sei zu bestellen, weil hinreichender Verdacht bestehe, dass Vorstand und Aufsichtsrat in erheblichem Ma&#223;e ihre Sorgfalts- und &#220;berwachungspflichten verletzt haben k&#246;nnten. AZ I-6 W 45/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23373/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Dec 2009 13:32:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vereinbarung mit Luxemburg unterzeichnet]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble und sein luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden haben ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 an den aktuellen OECD-Standard angepasst wird. Konkret m&#252;ssen f&#252;r die Besteuerung relevante Informationen gegenseitig zug&#228;nglich sein, darunter auch Bankinformationen und Informationen &#252;ber Eigent&#252;mer von Gesellschaften. Die Ausk&#252;nfte m&#252;ssen auf Ersuchen der zust&#228;ndigen Beh&#246;rde des anderen Vertragsstaates zur Verf&#252;gung gestellt werden k&#246;nnen. Das Protokoll muss noch ratifiziert werden und soll ab dem Steuerjahr 2010 angewendet werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23370/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Dec 2009 14:18:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GRECO fordert von Deutschland verstärkte Korruptionsbekämpfung]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat ihren dritten Evaluierungsbericht &#252;ber Deutschland ver&#246;ffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Themen &quot;Strafrechtliche Verfolgung von Korruption&quot; und &quot;Transparenz der Parteienfinanzierung&quot;. In beiden Punkten &#252;bt die Staatengruppe deutliche Kritik. So bedauert GRECO, dass der Gesetzentwurf zur &#220;berarbeitung der Bestimmungen zur Bek&#228;mpfung der Korruption nach wie vor nicht verabschiedet ist, wodurch Deutschland wichtige UN-Abkommen nicht ratifizieren k&#246;nne. GRECO gibt insgesamt 20 Empfehlungen ab und fordert zum Beispiel, dass die rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Bestechung von Parlamentsabgeordneten erg&#228;nzen werden. Auch bei der &#220;berwachung der Finanzierung von Parteien und Abgeordneten sieht die Gruppe noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Ausf&#252;hrliche Berichte in englischer Sprache: Thema Strafrechtliche Verfolgung von Korruption Thema Transparenz der Parteienfinanzierung   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23351/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Dec 2009 13:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[MAN muss 150 Millionen Euro Bußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht M&#252;nchen hat nach einem Bericht von FTD.de ein Bu&#223;geld von insgesamt 150,6 Millionen Euro gegen den Nutzfahrzeughersteller MAN verh&#228;ngt. Die Konzernsparten Nutzfahrzeuge und Turbo m&#252;ssten wegen Bestechung jeweils 75,3 Millionen Euro bezahlen, mit denen die durch Bestechung erzielten Gewinne abgesch&#246;pft w&#252;rden. Da die beiden Gesellschaften auf Rechtsmittel verzichteten, sei das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, die Ermittlungen gegen Einzelpersonen liefen allerdings weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23350/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Dec 2009 13:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Werftbesitzer festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Andrej Burlakow, ehemaliger Besitzer der Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnem&#252;nde, ist nach Informationen von Spiegel online in Moskau festgenommen worden. Nach dem Bericht werfen die Beh&#246;rden Burlakow und seinem Gesch&#228;ftspartner Jewgenij Saritzki Betrug in besonders gro&#223;er H&#246;he vor. Burlakow hatte die Werften im Juli 2008 gekauft und musste im Juni 2009 Insolvenz anmelden. F&#252;r den Kauf sollen Gelder aus dem russischen Staatsunternehmen FLC &#252;ber mehrere Briefkastenfirmen in Steueroasen abgezweigt worden sein, so Spiegel online weiter. Dem Management von FLC, darunter Burlakow und Saritzki, werde konkret vorgeworfen, im Jahr 2008 nicht gedeckte Kredite an Scheinfirmen vergeben zu haben. Der NDR nennt mit Berufung auf die russische Zeitung Kommersant die Summe von 33,6 Millionen Euro, die Burlakow bei seinen Aktionen zur Seite geschafft haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23343/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Dec 2009 09:40:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht bei Hewlett-Packard]]></title>
        <description><![CDATA[Eine ehemalige Vertriebstochter des Computerherstellers Hewlett Packard (HP), International Sales Europe (ISE), ist nach Informationen der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) ins Visier deutscher Staatsanwaltschaften geraten. Das Tochterunternehmen war bis 2007 f&#252;r das Gesch&#228;ft in Ost- und S&#252;deuropa zust&#228;ndig. Ermittler h&#228;tten in der vergangenen Woche mehrere Standorte des Konzerns durchsucht, darunter auch die Deutschlandzentrale in B&#246;blingen. Gegen zehn derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Konzerns werde wegen Untreue zum Nachteil von HP ermittelt. Unter anderem gehe es um &#252;berh&#246;hte Scheinrechnungen, die den Verdacht nahelegten, es sei Geld abgezweigt worden. HP selbst sei in dem Fall nicht beschuldigt, sondern Gesch&#228;digter, eine erste Schadensch&#228;tzung bel&#228;uft sich laut SZ auf rund acht Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23342/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Dec 2009 10:12:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia bei der LBBW]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (STZ) wegen Verdachts der schweren Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-W&#252;rttemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, sowie sechs der sieben derzeit amtierenden Vorst&#228;nde. Insgesamt h&#228;tten am gestrigen Montag rund 240 Beamte in Gesch&#228;fts- und Privatr&#228;umen nach Beweismaterial gesucht. Die Beschuldigten st&#252;nden unter dem Verdacht, der Bank durch riskante Gesch&#228;fte mit US-amerikanischen Hypothekenanleihen einen Millionenschaden zugef&#252;gt zu haben. Das Verfahren resultiert laut STZ aus Vorermittlungen, die die Staatsanwaltschaft vor etwa einem Jahr eingeleitet hatte.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23337/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Dec 2009 10:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Frau des Flowtex-Betrügers muss 100.000 Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Karlsruhe hat die geschiedene Ehefrau des Flowtex-Betr&#252;gers Manfred Schmider wegen Geldw&#228;sche zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die 4. Gro&#223;e Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte im Jahr 2000 ein Gem&#228;lde von Marc Chagall im Wert von rund 58.000 Euro als Sicherheit f&#252;r ihr Darlehen gab und dabei auch damit rechnete, dass ihr damaliger Ehemann das Kunstwerk im Jahr 1997 mit teilweise aus Betrugsstraftaten erlangten Geldern erworben hatte. In einem zweiten, schwerer wiegenden Fall reichten die Beweismittel f&#252;r eine Verurteilung nicht aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&#228;ftig, nach verschiedenen Medienberichten will die Verteidigung Revision einlegen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23314/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Dec 2009 14:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens plant Klage gegen Ex-Vorstände]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Einigung mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer will Siemens nach einem Bericht von Handelsblatt.com Klage gegen zwei Ex-Vorst&#228;nde einreichen. Der ehemalige Finanzchef Hans-Joachim Neub&#252;rger und Thomas Ganswindt seien nicht auf die Schadenersatzforderung des Konzerns eingegangen. Neub&#252;rger weise den Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichten zur&#252;ck und begr&#252;&#223;e, dass nun ein unabh&#228;ngiges Gericht mit dem Fall befasst sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23311/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Dec 2009 13:41:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt leitet Verfahren gegen Telekom ein]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Telekom ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Konkurrenten des Konzerns hatten sich dar&#252;ber beschwert, die Telekom biete Gro&#223;kunden das Vorleistungsprodukt Wholesale Internet Access (WIA) f&#252;r den Breitbandmarkt unter den tats&#228;chlichen Kosten an. Sie behindere damit Wettbewerber mit eigener Infrastruktur, da diese f&#252;r die Zugangsvariante IP Bitstrom Access (IP BSA) nur unwesentlich weniger an den Bonner Konzern bezahlen m&#252;ssten. In einem ersten Schritt, so die FAZ, habe die Beh&#246;rde Auskunftsbeschl&#252;sse verschickt, um Informationen zu Preisen und anderen Marktdaten zu gewinnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23310/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Dec 2009 12:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wiedeking aus]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitet ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Porsche, Wendelin Wiedeking, aus. Wie die S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, werde gepr&#252;ft, ob Wiedeking und der damalige Finanzvorstand Holger H&#228;rter der B&#246;rse den Personalwechsel im Vorstand versp&#228;tet mitgeteilt h&#228;tten. So h&#228;tten bereits sechs Tage vor der Abl&#246;sung von Wiedeking und H&#228;rter verschiedene Medien &#252;ber den bevorstehenden Wechsel berichtet, eine notwendige Ad-hoc-Mitteilung sei aber ausgeblieben. Sowohl Porsche als auch Wiedekings Anwalt Hanns Feigen weisen die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23301/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Dec 2009 10:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Von Pierer zahlt Schadenersatz]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, zahlt nach einem Bericht von sueddeutsche.de f&#252;nf Millionen Euro an das Unternehmen. Der Konzern hatte von ihm und anderen Vorstandskollegen Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal verlangt und ein Ultimatum bis Dezember gesetzt. Urspr&#252;nglich sollte von Pierer sechs Millionen Euro bezahlen, was er bislang abgelehnt hatte. Nun hat er sich nach dem Bericht von sueddeutsche.de mit dem Konzern auf die Zahlung von f&#252;nf Millionen geeinigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23300/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Dec 2009 14:20:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[MAN droht Millionen-Bußgeld]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schmiergeldaff&#228;re beim Nutzfahrzeughersteller MAN wird nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung teuer f&#252;r das Unternehmen. In einem internen Bericht sei von Bu&#223;geld und Steuernachzahlungen in H&#246;he von 50 bis 80 Millionen Euro die Rede, laut einem Insider sollen aber auch 100 Millionen Euro und mehr denkbar sein. Der Aufsichtsrat soll am 11. Dezember &#252;ber die Ergebnisse der internen Ermittlungen unterrichtet werden. Die Aff&#228;re f&#252;hrt auch zu einem Umbruch im MAN-Vorstand. Nachdem am 23.11. der Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson das Unternehmen verlassen hatte, legte gestern auch Nutzfahrzeuge-Chef Anton Weinmann seine &#196;mter nieder. In beiden F&#228;llen ist in MAN-Pressemitteilungen von der Notwendigkeit eines personellen Neuanfangs die Rede. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23292/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 Nov 2009 09:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vatikanbank unter Geldwäscheverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Vatikanbank Instituto per le Opere di Religione (IOR) ist nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Handelsblatts wegen des Verdachts der Geldw&#228;sche ins Visier der Staatsanwaltschaft in Rom geraten. Dabei gehe es um Konten des IOR bei einer Unicredit-Filiale auf italienischem Boden, bei denen unklar sei, welche Personen dahinterst&#252;nden. &#220;ber die Konten seien laut italienischen Medienberichten j&#228;hrlich etwa 60 Millionen Euro geflossen, deren Herkunft unklar sei. Das IOR h&#228;tte die Bank also zur Geldw&#228;sche genutzt haben k&#246;nnen. Die Staatsanwaltschaft weist laut Tagesspiegel aber darauf hin, dass die fraglichen Konten nicht dem Vatikan geh&#246;ren m&#252;ssten. Es sei auch m&#246;glich, dass sie unter falschem Namen auch von anderen betrieben worden seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23275/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 Nov 2009 10:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mainzer OB unter Untreue-Verdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Gesch&#228;ftsf&#252;hrung und Aufsichtsrat des Energieversorgers &#220;berlandwerk Gro&#223;-Gerau (&#220;WG), darunter den Mainzer Oberb&#252;rgermeister Jens Beutel, ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Wie die Beh&#246;rde mitteilt, bestehe der Verdacht, dass Mitglieder der beiden &#220;WG-Gremien im September 2004 mit ihren Ehefrauen eine mehrt&#228;gige Reise auf die Insel Capri unternommen h&#228;tten. Die Kosten hierf&#252;r h&#228;tte die &#220;WG &#252;bernommen, wobei ein gesch&#228;ftlicher Bezug nach vorl&#228;ufiger Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht erkennbar sei. Die strittige Reise trat im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Beutel und zwei weitere Personen im Zusammenhang mit der Wohnbau Mainz zutage. Auch in diesem Fall geht es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23273/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 Nov 2009 09:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweizer Steuerverwaltung erfüllt Frist aus Abkommen mit USA]]></title>
        <description><![CDATA[Die Eidgen&#246;ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbeh&#246;rde mehr als 500 F&#228;lle bearbeitet und entsprechende Schlussverf&#252;gungen an Kunden der Schweizer Gro&#223;bank UBS verschickt. Die Beh&#246;rde h&#228;lt damit die erste Frist zur Erf&#252;llung des Abkommens ein, das Mitte August zwischen der Schweiz und den USA vereinbart worden war. Die restlichen der insgesamt rund 4450 Dossiers muss die ESTV innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des Amtshilfegesuchs bearbeitet haben. Die weiteren Schlussverf&#252;gungen werden nach Angaben der Beh&#246;rde laufend fertig gestellt und verschickt. Nach Erhalt der Schlussverf&#252;gung k&#246;nnen die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht in Bern Beschwerde einreichen. Dieses entscheidet danach endg&#252;ltig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23267/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 Nov 2009 11:40:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia im Pforzheimer Rathaus]]></title>
        <description><![CDATA[Rund ein Dutzend Polizisten haben nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gestern das Pforzheimer Rathaus durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittle wegen des Verdachts der Untreue gegen die ehemalige Oberb&#252;rgermeisterin Christel Augstein und die ehemalige K&#228;mmerin Susanne Weishaar. Auch die Privatwohnungen von Augstein und Weishaar, die in der vergangenen Woche zur&#252;ckgetreten war, wurden laut SZ durchsucht. Beide sollen mitverantwortlich f&#252;r riskante Gesch&#228;fte mit so genannten Spread-Ladder-Swaps sein, mit denen Wetten auf die Entwicklung der Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen abgeschlossen werden. Der baden-w&#252;rttembergischen Stadt k&#246;nnte bei der Spekulation ein Schaden in H&#246;he von bis zu 77 Millionen Euro entstanden sein. Pforzheim ist dabei offenbar kein Einzelfall, laut SZ haben sich allein in Nordrhein-Westfalen Hunderte Kommunen an Swap-Gesch&#228;ften beteiligt und viel Geld verloren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23263/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Nov 2009 13:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[26. Herbstkolloquium 2009 – Ein Rückblick]]></title>
        <description><![CDATA[Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV hatte vom 12.-14.11.2009 zum 26. Herbstkolloquium geladen und die beachtliche Zahl von &#252;ber 400 Teilnehmern zeigte, dass nicht nur der Tagungsort Berlin, sondern auch die Themen der Veranstaltung gut gew&#228;hlt waren. Einen ausf&#252;hrlichen R&#252;ckblick auf die Veranstaltung finden Sie hier.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23253/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Nov 2009 10:39:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfahren gegen EADS-Manager hat begonnen]]></title>
        <description><![CDATA[17 Manager des europ&#228;ischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS m&#252;ssen sich laut einem Bericht von Zeit online seit gestern vor der franz&#246;sischen B&#246;rsenaufsicht AMF verantworten. Den ehemaligen und aktuellen F&#252;hrungskr&#228;ften w&#252;rden Insidergesch&#228;fte im Zusammenhang mit den Lieferverz&#246;gerungen beim Gro&#223;raumflugzeug Airbus A 380 vorgeworfen. Die Manager h&#228;tten im Jahr 2006 EADS-Aktien mit hohen Gewinnen verkauft, bevor die Probleme bei der Produktion des Jets und dessen versp&#228;tete Auslieferung bekannt wurden. Falls die Beschuldigten davon bereits fr&#252;hzeitig gewusst und ihr Wissen bei ihren B&#246;rsengesch&#228;ften genutzt h&#228;tten, m&#252;ssten sie mit Haft- und hohen Geldstrafen rechnen. Entlastung erhoffen sich Airbus-Chef Thomas Enders und seine 16 Kollegen laut Manager Magazin von einem Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey vom M&#228;rz 2006. Darin h&#228;tten sich die Gutachter noch zuversichtlich gezeigt, dass Airbus die Probleme bei der Herstellung des A 380 noch in den Griff bekomme. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23251/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 Nov 2009 11:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Manager von Xervon müssen vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei Ex-Manager von Xervon, einer Dienstleistungstochter von Thyssen-Krupp, m&#252;ssen sich nach einem Bericht des Manager Magazins vor dem Landgericht M&#252;nster wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verantworten. In dem Verfahren gehe es um eine so genannte Ger&#252;stmafia in den R&#228;umen K&#246;ln und M&#252;nster. Mitarbeiter von Xervon sollen dabei Subunternehmen zu Auftr&#228;gen f&#252;r Ger&#252;stbauten verholfen haben. Diese h&#228;tten dann in gro&#223;em Stil Schwarzarbeiter und Hartz-IV-Empf&#228;nger besch&#228;ftigt. Sollten sich die Vorw&#252;rfe best&#228;tigen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen Thyssen-Krupp nach dem Bericht Nachzahlungen in Millionenh&#246;he an Sozialversicherungen und die Berufsgenossenschaft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23221/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 Nov 2009 09:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Finanzaufsicht und Polizeibehörden sollen enger kooperieren]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-Regierung hat auf Anweisung von Pr&#228;sident Barack Obama einen Krisenstab f&#252;r einen verbesserten Kampf gegen Finanzkriminalit&#228;t gegr&#252;ndet. Das berichtet die S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer heutigen Ausgabe. Der Krisenstab soll danach die Zusammenarbeit von 20 Beh&#246;rden, darunter FBI und die Kartellbeh&#246;rde FTC, koordinieren. Ziele des neuen Gremiums seien, die Verursacher der derzeitigen wirtschaftlichen Schieflage zur Verantwortung zu ziehen, aber auch k&#252;nftige Krisen zu verhindern. Der Krisenstab solle innerhalb der n&#228;chsten 30 Tage zum ersten Mal zusammentreffen, so die SZ weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23212/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Nov 2009 16:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency legt aktuellen Antikorruptionsindex vor]]></title>
        <description><![CDATA[Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ver&#246;ffentlicht, auf dem sich Deutschland unver&#228;ndert auf Platz 14 befindet. Die Spitzenpl&#228;tze belegen Neuseeland, D&#228;nemark und Singapur, Schlusslichter sind Myanmar, Afghanistan und Somalia. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption und ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen st&#252;tzt. F&#252;r Deutschland sieht Transparency Handlungsbedarf im Strafrecht, beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern. Zu diesen Punkten finde sich nichts im Koalitionsvertrag. Zudem kritisiert die Organisation die ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die in Deutschland an der unzureichenden Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (&#167;108e, StGB) scheitere. 141 L&#228;nder weltweit haben die Konvention bereits ratifiziert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23211/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 Nov 2009 12:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission verhängt Millionenbußen gegen Kunststoff-Kartell]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen hat die EU-Kommission gegen 24 Hersteller von Kunststoffzus&#228;tzen eine Kartellstrafe in H&#246;he von 173 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Unternehmen, darunter Akzo, Ciba und Elf Aquitaine, sollen Kunden und M&#228;rkte f&#252;r Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester untereinander aufgeteilt, Preise festgesetzt und untereinander sensible Gesch&#228;ftsinformationen ausgetauscht haben. Die wichtigsten Entscheidungen seien bei den von AC Treuhand in Z&#252;rich organisierten Zusammenk&#252;nften getroffen worden, die teilweise monatlich stattfanden. Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, k&#246;nnen nun vor den Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten auf Schadenersatz klagen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23173/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 Nov 2009 10:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Siemens-Chef Kleinfeld will Schadenersatz zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Vorstandsvorsitzende von Siemens, Klaus Kleinfeld, ist nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) bereit, im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zwei Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen. Kleinfeld, der von 2005 bis 2007 Siemens-Chef war, wird wie anderen ehemaligen Managern vorgeworfen, durch mangelhafte Kontrolle zum weltweiten Schmiergeldsystem beigetragen zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23172/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 Nov 2009 09:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU leitet Kartellverfahren gegen Thomas Reuters ein]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hat ein f&#246;rmliches Kartellverfahren gegen die kanadische Nachrichten- und Finanzdatengesellschaft Thomas Reuters eingeleitet. Sie vermutet einen Versto&#223; gegen das in Artikel 82 EG-Vertrag verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Die Kommission will die Vorgehensweise des Unternehmens im Bereich der Marktdaten-Einspeisungen in Echtzeit untersuchen. Dabei geht es um die Frage, ob Kunden und Wettbewerber daran gehindert werden, das System zur Wertpapierindentifizierung von Thomas Reuters (Reuters Instrument Codes) in die Indentifizierungssysteme anderer Datenanbieter umzusetzen. Sei ein derartiges Mapping nicht m&#246;glich, k&#246;nnten Kunden unter Umst&#228;nden zur Zusammenarbeit mit Thomas Reuters gezwungen sein, da der Austausch der Reuters Instrument Codes durch eine Anpassung ihrer Software-Anwendungen langwierig und kostenintensiv sein k&#246;nne. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23171/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 10 Nov 2009 13:21:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Missbräuchliche Datensammlung bei der Jobbörse]]></title>
        <description><![CDATA[In der Jobb&#246;rse der Bundesagentur f&#252;r Arbeit hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die Agentur der Zeitung best&#228;tigte, hatte das Berliner Unternehmen Econsulting24 mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote in der Jobb&#246;rse eingestellt, um an pers&#246;nliche Daten von Bewerbern zu gelangen. Bei den vermeintlichen Angeboten, die sich auch an Akademiker wie &#196;rzte, Ingenieure und Manager richteten, handele es sich offenbar nicht um Arbeitsangebote, sondern den Versuch einer Datensammlung. Eine Sprecherin der Agentur bezeichnete dies gegen&#252;ber der FR als &quot;eindeutigen Missbrauch&quot; der Jobb&#246;rse. Techniker der Agentur versuchten nun so schnell wie m&#246;glich den Account der Firma und die falschen Stellenangebote zu l&#246;schen. Die S&#252;ddeutsche Zeitung hatte bereits Ende Oktober exakt auf diese Gefahr eines Missbrauchs der Jobb&#246;rse hingewiesen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23150/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 Nov 2009 11:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bund um 100 Millionen Euro Kaffeesteuer gebracht]]></title>
        <description><![CDATA[Betr&#252;ger haben nach Informationen von Spiegel online im gro&#223;en Stil unversteuerten Kaffee verkauft und damit den Bund um Kaffeesteuer in dreistelliger Millionenh&#246;he gebracht. Die T&#228;ter h&#228;tten erhebliche Mengen Kaffee zu Nettopreisen gekauft und vorgegeben, diesen exportieren zu wollen. Tats&#228;chlich sei der Kaffee aber zu sehr g&#252;nstigen Preisen und angeblich versteuert an deutsche Einzelh&#228;ndler verkauft worden. Der Schaden bel&#228;uft sich nach Spiegel-Informationen pro Kilogramm Kaffee auf 2,19 Euro, allein in Norddeutschland insgesamt auf rund zw&#246;lf Millionen Euro. Bundesweit bef&#252;rchten die Ermittler einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23111/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Oct 2009 15:20:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutscher Hedgefonds-Manager in Untersuchungshaft]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft W&#252;rzburg hat nach einem Bericht von FTD.de am Mittwoch die B&#252;ros des deutschen Hedgefonds-Managers Helmut Kiener sowie R&#228;umlichkeiten mehrerer Vertriebspartner und des Schweizer Administrators Treukapital durchsucht. Kiener wurde bei der Aktion festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Betrug und Untreue, Kiener habe den Banken Barclays und BNP Paribas einen Schaden von 280 Millionen Dollar zugef&#252;gt. Nach dem FTD-Bericht ging Barclays durch die Investition in den Kiener-Fonds K1 Global Sub Trust fast die komplette Summe von 220 Millionen Dollar verloren, bei BNP Paribas waren es 60 Millionen Dollar. Eine Sprecherin von Kieners Anwalt sagte FTD.de, dass man Haftbeschwerde einreichen wolle, da der im Haftbefehl nicht ausreichend begr&#252;ndet sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23090/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Oct 2009 14:31:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lettre International fordert Schadenersatz von Bild]]></title>
        <description><![CDATA[Die Kulturzeitschrift Lettre International verlangt nach einem Bericht des Mediendienstes kress Schadenersatz von der Bild-Zeitung und deren Internetausgabe Bild.de. In dem Streit geht es um das wegen absch&#228;tziger &#196;u&#223;erungen gegen&#252;ber Migranten in Berlin umstrittene Lettre-Inteview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und jetzigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Das Interview war nicht auf der Website von Lettre International abrufbar, weite Passagen daraus waren nach Aussagen von Lettre-Chefredakteur Frank Berberich dagegen auf der Bild-Website zu lesen. Bild.de habe das gesamte Interview entgegen dem expliziten Verbot von Lettre eingescannt und auf die Website gestellt. Hierdurch seien das Urheberrecht verletzt und die Verkaufserl&#246;se der Zeitschrift gemindert worden. Man werde zudem pr&#252;fen, inwiefern Lettre an den Werbeeinnahmen zu beteiligen sei, die Bild auf den betreffenden Seiten erzielt hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23073/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Oct 2009 14:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwere Datenmissbrauchsvorwürfe gegen Postbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Zeitschrift Finanztest wirft der Postbank vor, Tausenden von freien Handelsvertretern Einblick in Kontodaten ihrer Kunden zu geben und damit Datenschutzbestimmungen zu verletzen. Die Vertreter m&#252;ssten lediglich Namen und Geburtsdatum des Kunden in eine Datenbank eingeben und erhielten dann detailliert Auskunft &#252;ber Kontostand und Kontobewegungen der Kunden. Finanztest liegen nach eigenen Angaben Kontodaten und Briefwechsel zahlreicher Personen aus dieser Datenbank vor, darunter auch Prominenter wie Axel-Springer-Vorstand Mathias D&#246;pfner und Werner Brinkmann, Vorstand der Stiftung Warentest, die der Weitergabe ihrer Daten an Dritte nicht zugestimmt haben. Ein Postbank-Sprecher best&#228;tigte die Vorw&#252;rfe gegen&#252;ber der Tagesschau grunds&#228;tzlich, die Finanzberater d&#252;rften die Daten allerdings ausschlie&#223;lich &quot;anlassbezogen&quot; nutzen. Die Sprecherin der f&#252;r die Postbank zust&#228;ndigen nordrhein-westf&#228;lischen Datenschutzbeh&#246;rde bezeichnete das Vorgehen des Kreditinstitutes gegen&#252;ber der Tagesschau ungeachtet dessen als &quot;sicherlich hochproblematisch&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23072/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Oct 2009 13:32:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Freispruch für ehemaligen Infineon-Chef]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandvorsitzende von Infineon, Ulrich Schumacher, ist im Prozess vor dem M&#252;nchner Landgericht von den Vorw&#252;rfen der Bestechlichkeit, der Untreue und des versuchten Betrugs freigesprochen worden. Wie sueddeutsche.de berichtet, haben sich die Prozessparteien darauf geeinigt, das Verfahren am morgigen Mittwoch einzustellen. Bestehen bleibe der Vorwurf, dass Schumacher Steuern hinterzogen habe, weswegen er voraussichtlich eine Geldauflage von 200.000 Euro zahlen m&#252;sse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23070/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Oct 2009 09:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Von Pierer soll hohe Geldbuße zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Dem ehemaligen Vorstandvorsitzenden von Siemens, Heinrich von Pierer, droht nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) ein Bu&#223;geldbescheid in H&#246;he von bis zu einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen werfe von Pierer im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal vor, die Gesch&#228;fte des Konzerns nicht genau genug gepr&#252;ft zu haben. Damit habe er seine Amtspflichten verletzt und eine Ordnungswidrigkeit begangen. Von Pierer wies bislang alle Vorw&#252;rfe mit Nachdruck zur&#252;ck. Wie die SZ aus Konzernkreisen und dem Aufsichtsrat erfuhr, hat Siemens von der Staatsanwaltschaft Informationen &#252;ber den Stand der Bu&#223;geldverfahren gegen sieben fr&#252;here Vorstandsmitglieder erhalten. W&#228;hrend von Pierer wohl zahlen solle, werde das Verfahren gegen seinen Nachfolger Klaus Kleinfeld mangels Schuld eingestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23026/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Oct 2009 13:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD]]></title>
        <description><![CDATA[Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) liegen 27.000 Datens&#228;tze des Finanzdienstleisters AWD vor, darunter Daten zu Lebensversicherungen und Geldanlagen wie Namen, Adressen Geburtstage und Berufsbezeichnungen. Die Daten, die einem Informanten nach dessen Angaben von einem AWD-Landesdirektor zugespielt wurden, betreffen nach einer NDR-Reportage &#252;berwiegend Kunden aus Nordrhein-Westfalen, teilweise auch aus Norddeutschland. Der AWD best&#228;tigte, dass die Daten zu Kunden des Unternehmens geh&#246;ren, relativiert in einer Pressemitteilung allerdings deren Brisanz. Zahlreiche der Kundendaten seien veraltet oder nicht mehr existent, auch die Mehrzahl der genannten B&#252;ros best&#252;nden nicht mehr. &quot;Entschieden&quot; tritt AWD &quot;dem vom NDR erweckten Eindruck entgegen, hier handele es sich um sensible Daten im Sinne des Datenschutzes wie Gesundheitsinformationen&quot;. Dennoch habe man unmittelbar nach der Information durch den NDR bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet und den nieders&#228;chsischen Datenschutzbeauftragten informiert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23003/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Oct 2009 13:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Hörgerätehersteller]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen den H&#246;rger&#228;teanbieter Phonak ein Bu&#223;geld in H&#246;he von 4,2 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Beh&#246;rde wirft dem Unternehmen vor, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise seiner Produkte Einfluss genommen zu haben. Im vorliegenden Fall hatte ein H&#246;rger&#228;teakustiker die Preise f&#252;r H&#246;rger&#228;te s&#228;mtlicher Hersteller im Internet ver&#246;ffentlicht. Bei Phonak-Ger&#228;ten lagen diese zum Teil deutlich unterhalb der im Markt &#252;blichen Preisuntergrenze. Das Unternehmen ging daraufhin mit Liefersperren gegen den betroffenen H&#246;rger&#228;teakustiker vor, um diesen zu einer Preiserh&#246;hung zu veranlassen. Das Kartellamt betont zwar, dass die Vorgabe von unverbindlichen Preisempfehlungen grunds&#228;tzlich zul&#228;ssig sei. Ordnungswidrig handele jedoch, wer zu ihrer Durchsetzung dem Abnehmer Nachteile androhe oder zuf&#252;ge oder ihm Vorteile verspreche oder gew&#228;hre. Eine Liefersperre sei ein solcher Nachteil. Dem beschriebenen Vorgehen misst das Bundeskartellamt eine &#252;ber den Einzelfall hinausgehende wettbewerbliche Bedeutung zu, denn insgesamt sei der Preiswettbewerb bei H&#246;rger&#228;ten auf Einzelhandelsebene eingeschr&#228;nkt. Jede weitere Verhinderung des Wettbewerbs wiege daher umso schwerer. Phonak bestreitet die &#252;ber den Einzelfall hinausgehende Wirkung des vorgeworfenen Verhaltens zwar, hat aber dennoch angek&#252;ndigt, von Rechtsmitteln abzusehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23001/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Oct 2009 14:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[NordLB beurlaubt ehemaligen Manager der HSH Nordbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die NordLB hat nach einem Bericht von manager-magazin.de ihren Mitarbeiter Luis Marti-Sanchez vom Dienst suspendiert. Der Grund f&#252;r die Beurlaubung des Spaniers, der nach einem Bericht von FAZ.net f&#252;r das Portfolio-Management zust&#228;ndig war, d&#252;rften Betrugsvorw&#252;rfe aus seiner Zeit bei der HSH Nordbank sein. Marti-Sanchez soll damals als Leiter der Londoner Niederlassung &#252;ber eine Scheinfirma und angebliche Beratervertr&#228;ge sechsstellige Summen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Diesen Verdacht weist Marti-Sanchez ebenso wie den Vorwurf zur&#252;ck, die Hauptschuld an den so genannten Omega-Gesch&#228;ften zu tragen. In deren Rahmen hatte die HSH Nordbank ein Kreditpaket an die franz&#246;sischen Bank BNP Paribas verkauft, die Risiken aber im Haus behalten. Der Schaden bel&#228;uft sich vorl&#228;ufig auf rund 500 Millionen Euro. Ein Kreditantrag zu einem Omega-Gesch&#228;ft, der dem Norddeutschen Rundfunk vorliegt, st&#252;tzt Marti-Sanchez’ Version. Er ist vom damaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger und weiteren f&#252;nf Vorst&#228;nden, darunter dem heutigen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher, unterschrieben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22990/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Oct 2009 12:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchung bei BayernLB]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen I, das Bayerische Landeskriminalamt und das Polizeipr&#228;sidium M&#252;nchen haben im Gro&#223;raum M&#252;nchen mehrere Objekte, unter anderem die Gesch&#228;ftsr&#228;ume der Bayerischen Landesbank in M&#252;nchen durchsucht. Die Durchsuchungen sind Teil der Ermittlungen gegen den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden der Landesbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria. Im Mai 2007 hatte die Bayerische Landesbank Anteile an der &#246;sterreichischen Bankengruppe gekauft. In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht auf ein Vergehen der Untreue, nach Informationen von sueddeutsche.de konkret darum, dass die BayernLB bewusst einen zu hohen Kaufpreis bezahlt hatte. Bei den Durschuchungen heute waren 28 Staatsanw&#228;lte, 53 LKA-Beamte und 18 Beamte des Polizeipr&#228;sidiums M&#252;nchen im Einsatz. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22986/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 13 Oct 2009 14:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland wegen Geldwäsche in Spielbanken unter Druck]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission pr&#252;ft nach einem Dossier der Financial Times Deutschland (FTD) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es bestehe der Verdacht, dass Deutschland die Geldw&#228;scherichtlinie nicht einhalte, die seit 2005 europaweit Geldw&#228;sche und Terrorismusfinanzierung verhindern soll. Konkret moniere Br&#252;ssel eine mangelhafte Kontrolle von Spielcasinos, Immobilenmaklern, Versicherungsvermittlern und Finanzdienstleistern. Wie die FTD weiter schreibt, sch&#228;tzt auch das Bundesfinanzministerium die Einhaltung der Standards bei den zust&#228;ndigen L&#228;ndern als &quot;sehr kritisch&quot; ein. In kaum einem der 16 Bundesl&#228;nder sei eine zust&#228;ndige Aufsichtsbeh&#246;rde bestimmt worden. Innen- und Wirtschaftsministerien der L&#228;nder k&#246;nnten sich nicht auf die Zust&#228;ndigkeit einigen, was &quot;Deutschland auf EU-Ebene durchaus Probleme bereiten&quot; k&#246;nne. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22975/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 13:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bankmanager in USA vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei ehemalige Manager der Bank Bear Stearns stehen in den USA wegen Insiderhandels und Betrugs an Anlegern vor Gericht. Wie FTD.de berichtet, sind sie damit die ersten und bislang einzigen Banker, die als Mitverursacher der weltweiten Finanzkrise angeklagt sind. Matthew Tannin und Ralph Cioffi leiteten bis Sommer 2007 einen Hedgefonds der Investmentbank. Sie verspekulierten sich mit Hypothekengesch&#228;ften, der Fonds brach zusammen und mit ihm Bear Stearns. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen jetzt vor, Anlegern noch optimistische Prognosen abgegeben zu haben, als sie selbst bereits wussten, dass der Fonds in einer miserablen Lage war. Private Einlagen hatte Cioffi nach dem Bericht von FTD.de noch rechtzeitig abgezogen, weshalb ihm die Staatsanwaltschaft auch Insiderhandel vorwirft. Mit einem Urteil wird fr&#252;hestens in f&#252;nf bis sechs Wochen gerechnet.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22960/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission durchsucht Pharmaunternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler der EU-Wettbewerbsbeh&#246;rde haben nach einem Bericht der Berliner Morgenpost Niederlassungen von Pharmaunternehmen in Frankreich durchsucht. Die Firmen, unter anderem auch Ratiopharm und Sanofi-Aventis, stehen im Verdacht, verbotene Kartellabsprachen getroffen zu haben. Ihre marktbeherrschenden Stellung h&#228;tten sie dazu genutzt, die Einf&#252;hrung von Generika von Konkurrenzunternehmen zu verhindern. Als Folge davon h&#228;tten Patienten nach Sch&#228;tzungen der EU-Kommission in den Jahren 2000 bis 2007 rund 20 Prozent mehr f&#252;r Medikamente bezahlen m&#252;ssen als notwendig. Nach dem Morgenpost-Bericht argumentieren die Unternehmen dagegen, regulatorische und b&#252;rokratische Gr&#252;nde seien f&#252;r die verz&#246;gerte Einf&#252;hrung der Nachahmerprodukte verantwortlich. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22958/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 10:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[IBM droht Kartellverfahren]]></title>
        <description><![CDATA[Das US-Justizministerium ermittelt nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gegen den Computerhersteller IBM. Dabei geht es um die Frage, ob der Konzern seine Marktmacht im Bereich Gro&#223;rechner missbraucht hat. Nach Informationen der Computer Zeitung hatte der IT-Verband CCIA die &#220;berpr&#252;fung beantragt. Nach dessen Aussage verweigert IBM die Lizenzvergabe f&#252;r seine Mainframe-Betriebssysteme, wenn sie nicht auf IBM-Hardware zum Einsatz kommt. Es geht in dem Streit um gro&#223;e Summen, nach SZ-Informationen erwirtschaftet IBM mehr als ein Viertel seiner Jahreserl&#246;se von 104 Milliarden Dollar mit Verkauf, Programmierung und Wartung von Gro&#223;rechnern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22957/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 09:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: Geheimnisverräter überwiegend im eigenen Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[Aus der vom Sicherheitsforum Baden-W&#252;rttemberg in Auftrag gegebenen SiFo-Studie 2009 zum Thema &quot;Know-how-Schutz in Baden-W&#252;rttemberg&quot; sind erste Ergebnisse bekannt. Darin beklagen 38 Prozent der Unternehmen, dass sie in den vergangenen vier Jahren Opfer von Urheberrechtsverletzungen waren, 18 Prozent wurden durch den Verrat von Gesch&#228;fts- und Betriebsgeheimnissen gesch&#228;digt. Der Schaden durch letztere Delikte belief sich auf durchschnittlich 171.000 Euro, wobei forschungsintensive Unternehmen mit durchschnittlich 259.000 Euro weit h&#246;her belastet waren. 70 Prozent der T&#228;ter waren im gesch&#228;digten Unternehmen besch&#228;ftigt, im Durchschnitt bereits seit zehn Jahren. F&#252;r die Studie waren von Juni bis August 2008 4.060 baden-w&#252;rttembergische Industrie- und Dienstleistungsunternehmen um Antwort gebeten worden. In die Auswertung flossen die Angaben von 239 Unternehmen ein. Ein &#220;berblick &#252;ber erste Ergebnisse der SiFo-Studie 2009 kann hier heruntergeladen werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22956/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Oct 2009 14:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Ermittlungen gegen Vorstand der Deutsche Bank]]></title>
        <description><![CDATA[In der im Juli 2009 bekannt gewordenen Datenaff&#228;re bei der Deutschen Bank wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt kein Ermittlungsverfahren gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des Kreditinstitutes einleiten. Der Fall betrifft die Pr&#252;fung m&#246;glicher Verbindungen des kritischen Aktion&#228;rs Michael Bohndorf zu Leo Kirch und seinen Anw&#228;lten nach der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahr 2006. Nach den vorliegenden Erkenntnissen gibt es nach einer Mitteilung der Beh&#246;rde keine Anhaltspunkte daf&#252;r, dass Mitglieder der beiden Gremien in m&#246;glicherweise strafrechtlich relevante Aktivit&#228;ten einbezogen waren. Es best&#252;nden aber zureichende Anhaltspunkte daf&#252;r, dass mit der Beschaffung und Weitergabe von Informationen in unzul&#228;ssiger Weise pers&#246;nliche Daten gegen Entgelt verarbeitet wurden. Gegen die hierf&#252;r mutma&#223;lich Verantwortlichen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22954/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Oct 2009 10:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA beklagt Anstieg der Korruption in der Privatwirtschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild Korruption 2008 ver&#246;ffentlicht, das neben wenigen positiven &#252;berwiegend negative Ergebnisse enth&#228;lt. W&#228;hrend die Korruption in der Privatwirtschaft zugenommen hat, ist in der &#246;ffentlichen Verwaltung ein deutlicher R&#252;ckgang zu verzeichnen. Insgesamt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren um 13 Prozent auf 1.808 angestiegen, die Zahl der vom BKA und den Landespolizeistellen registrierten Korruptionsstraftaten ging dagegen um rund zehn Prozent auf 8.569 F&#228;lle zur&#252;ck. Stark gestiegen ist die Zahl der Begleitdelikte, also beispielsweise Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenf&#228;lschung und Strafvereitelung. Hier wurde mit 2.529 F&#228;llen gegen&#252;ber 1.478 im Vorjahr ein starker Anstieg und der h&#246;chste Wert der vergangenen vier Jahre registriert. Um fast 30 Prozent ist die Zahl der Tatverd&#228;chtigen auf 3.020 gestiegen, wovon 1694 Korrumpierte, 1.326 Korrumpierende sind. Eine Kurzfassung des Bundeslagebildes Korruption 2008 steht hier zum Download zur Verf&#252;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22951/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Oct 2009 10:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Berlusconi muss mit Anklage rechnen]]></title>
        <description><![CDATA[Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunit&#228;tsgesetz, das den vier h&#246;chsten politischen Mandatstr&#228;gern Italiens f&#252;r die Dauer ihrer Amtszeit Straffreiheit gew&#228;hren sollte, f&#252;r ung&#252;ltig erkl&#228;rt. Wie sueddeutsche.de berichtet, stimmten neun Richter gegen, sechs f&#252;r das Gesetz. Die Mehrheit der Richter sah das Gesetz in zwei Punkten als verfassungswidrig an. Erstens sei die Regelung durch einfache Parlamentsmehrheiten beschlossen und nicht durch eine Verfassungs&#228;nderung in Kraft getreten, zum zweiten verletze sie den Gleichheitsgrundsatz. Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich nach dem Bericht nun voraussichtlich in zwei Verfahren vor Gericht verantworten. In Mailand ist er wegen Bestechung eines englischen Anwalts angeklagt, der in mehreren Gerichtsverfahren zu seinen Gunsten aussagen sollte. Zudem l&#228;uft ein Verfahren wegen Steuerbetrugs gegen den Regierungschef. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22950/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Oct 2009 14:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Verhaftung im Fall des Bonner Konferenzzentrums]]></title>
        <description><![CDATA[In der Korruptionsaff&#228;re um das World Conference Center in Bonn (WCCB) hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen des Bonner General Anzeigers (GA) den Gr&#252;nder des Bautr&#228;gers UNCC festgenommen. Wie der zust&#228;ndige Oberstaatsanwaltschaft der Zeitung best&#228;tigte, wird Ha-Shung Chung besonders schwere Bestechung im gesch&#228;ftlichen Verkehr vorgeworfen. Chung soll an den Mitte September verhafteten Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der WCCB Management GmbH, Michael Thielbeer Geld gezahlt haben, um daraus beim Bau des WCCB Vorteile zu erlangen. Laut dem GA-Bericht beschlagnahmten die Ermittler auch an weiteren Orten Unterlagen, die &#252;ber die Geldstr&#246;me Auskunft geben sollen. Weiterhin sei die Vernehmung von rund einem Dutzend st&#228;dtischer Mitarbeiter geplant. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22948/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Oct 2009 14:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen Elektrokartell]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gegen sieben japanische und europ&#228;ische Unternehmen Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt rund 67,6 Millionen Euro verh&#228;ngt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Hersteller von Leistungstransformatoren in den Jahren 1999 bis 2003 m&#252;ndliche Absprachen zur Marktaufteilung getroffen hatten. ABB, Areva T&amp;D, Alstom, Fuji Electrics, Hitachi und Toshiba hatten vereinbart, dass die japanischen Unternehmen den europ&#228;ischen Markt nicht bedienen, die europ&#228;ischen Wettbewerber im Gegenzug keine Leistungstransformatoren in Japan verkaufen sollten. Auch Siemens war an dem Kartell beteiligt, die Geldbu&#223;e wurde dem deutschen Konzern aber im Rahmen der Kronzeugenregelung erlassen, da das Unternehmen der Kommission die Existenz des Kartells offenbart hatte. Die EU-Kommission weist nun darauf hin, dass gesch&#228;digte Personen und Unternehmen auf Basis der heute bekannt gewordenen Entscheidung vor nationalen Gerichten auf Schadenersatz klagen k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22946/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Oct 2009 14:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Italien installiert Überwachungskameras gegen Steuersünder]]></title>
        <description><![CDATA[Die italienische Finanzpolizei geht nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rigoros gegen Steuers&#252;nder vor, die ihr Verm&#246;gen in der Schweiz angelegt haben. Mindestens 300 Milliarden Schwarzgeld vermuten die Beh&#246;rden im Ausland, allein 125 Milliarden davon in der Schweiz. Finanzminister Giulio Tremonti will nun Lugano, den wichtigsten Finanzplatz f&#252;r italienische Kunden in der Schweiz, &quot;trockenlegen&quot;. Das Schwarzgeld soll durch eine Steueramnestie nach Italien zur&#252;ckkommen, daneben geht die Finanzpolizei neue Wege: An der Grenze zur Schweiz installiert sie nach dem FAZ-Bericht &#220;berwachungskameras, die die Kennzeichen italienischer Fahrzeuge aufzeichnen. Die Steuerdaten ihrer Besitzer sollen dann &#252;berpr&#252;ft werden, gegebenenfalls sollen weitere Untersuchungen eingeleitet werden. Im Rahmen der Steueramnestie hoffen die Beh&#246;rden vor allem auf Selbstanzeigen im Zusammenhang mit hunderten Kundendaten, die an die &#214;ffentlichkeit gekommen waren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22932/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Oct 2009 13:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Telekom geht gegen unseriöse Vertriebspartner vor ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Telekom hat Strafanzeige gegen vier Vertriebspartner erstattet, die Zusammenarbeit mit ihnen beendet oder Abmahnungen erteilt. Sie reagiert damit auf das Ergebnis aktueller Kontrollen, bei denen nach Unternehmensangaben herauskam, dass die Partner die Datenschutzverpflichtungen und vereinbarten Vertriebsmethoden nicht eingehalten h&#228;tten. Der Konzern fordert nun die R&#252;ckzahlung von Provisionen und erhebt Vertragsstrafen, insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Offenbar hatten Subpartner der vier Vertriebspartner ohne Autorisierung Callcenter beauftragt, Kunden zu akquirieren, wof&#252;r sie den Callcentern rechtswidrig Zugriff auf ein Partnerportal der Telekom erm&#246;glicht h&#228;tten. Daneben h&#228;tten die Vertriebspartner &#252;berh&#246;hte Provisionen erhalten, da die Auftr&#228;ge als Auftr&#228;ge des station&#228;ren Handels eingereicht wurden, wof&#252;r die Telekom h&#246;here Provisionen zahlt. Als Konsequenz aus den Vorf&#228;llen will das Unternehmen die Vertriebspartner verst&#228;rkt kontrollieren und zus&#228;tzliche Sicherheitsma&#223;nahmen einf&#252;hren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22931/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Oct 2009 10:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Geldwäscheprävention]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Weisung des Bundesfinanzministeriums ein Rundschreiben zur gruppenweiten Umsetzung von Pr&#228;ventionsma&#223;nahmen gem&#228;&#223; &#167; 25g Kreditwesengesetz (KWG) ver&#246;ffentlicht. Nach &#167; 25g KWG m&#252;ssen &#252;bergeordnete Unternehmen im In- und Ausland sicherstellen, dass bestimmte Mindeststandards bei der Geldw&#228;schepr&#228;vention gruppenweit eingehalten werden. Dazu geh&#246;ren etwa die Schaffung eines Gruppen-Geldw&#228;schebeauftragten und die Erstellung einer Gef&#228;hrdungsanalyse f&#252;r die gesamte Gruppe. Das neue Rundschreiben 17/2009 erl&#228;utert die Anforderungen an die gruppenweite Umsetzung der neu gefassten geldw&#228;scherechtlichen Pflichten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22920/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 02 Oct 2009 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht gegen britischen Rüstungskonzern]]></title>
        <description><![CDATA[Die britische Antikorruptionsbeh&#246;rde SFO plant nach einem Bericht von Spiegel online eine Klage wegen Korruption und Bestechung gegen den R&#252;stungskonzern BAE Systems. Konkret geht es um Waffengesch&#228;fte mit Tschechien, Rum&#228;nien, S&#252;dafrika und Tansania in den 1990er Jahren. Eine au&#223;ergerichtliche Einigung, bei der BAE Systems die Schuld eingestehen und eine Strafe in H&#246;he von 500 Millionen bis eine Milliarde Pfund zahlen sollte, scheiterte. Der Konzern, der unter anderem an Entwicklung und Produktion des Eurofighters beteiligt ist, wies vielmehr die Anschuldigungen zur&#252;ck und will die Angelegenheit notfalls vor Gericht kl&#228;ren. Bis zu einer Anklage k&#246;nnen noch mehrere Wochen vergehen, da die SFO zun&#228;chst die Erlaubnis f&#252;r eine Anklage bei der Generalstaatsanwaltschaft einholen muss. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22912/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 01 Oct 2009 15:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Porsche gegen Maple Bank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) im Fall von B&#246;rsenmanipulationen bei Porsche nun auch gegen den Chef der Maple Bank in Deutschland, Wolfgang Schuck. Er und weitere Besch&#228;ftigte des Kredithauses sollen im Auftrag von Porsche den Kurs der VW-Aktie beeinflusst und dabei gegen das Aktiengesetz versto&#223;en haben. Ende August hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, Wendelin Wiedeking, und den ehemaligen Finanzvorstand Holger H&#228;rter eingeleitet. Schuck und Porsche dementierten die Vorw&#252;rfe gegen&#252;ber der SZ, die Staatsanwaltschaft erwartet fr&#252;hestens in einem halben Jahr Ergebnisse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22908/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Sep 2009 13:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Sportchef des MDR zu Bewährungsstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Leipzig hat den ehemaligen Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach einem Bericht von sueddeutsche.de muss Mohren, der ein umfassendes Gest&#228;ndnis abgelegt hatte, zudem 8.250 Euro Geldstrafe bezahlen. Ihm war vorgeworfen worden, gegen Geldzahlungen Firmenlogos und unbedeutende Sportveranstaltungen in Fernsehsendungen platziert zu haben. Insgesamt sollen dabei rund 330.000 Euro &#252;ber die Werbeagentur seiner Frau geflossen sein. Auch sie r&#228;umte vor Gericht die Vorw&#252;rfe ein und wurde wegen Beihilfe zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert, eine Revision beim BGH ist m&#246;glich. AZ: 11 KLs 918 Js 37203/05 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22904/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 29 Sep 2009 15:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der HSH Nordbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der HSH Nordbank, dessen Stellvertreter und den fr&#252;heren Nordbank-Chef eingeleitet. Der Verdacht der Untreue bezieht sich auf die umstrittene Zahlung von 45 Millionen Dollar, die die angeschlagene Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs geleistet hat. Der Anspruch der US-Bank war nach verschiedenen Medienberichten zum Zahlungszeitpunkt Ende 2008 bereits verfallen. Diesem Vorwurf, Geld verschenkt zu haben, hatte die HSH am 21. September 2009 in einer Pressemitteilung widersprochen. Vielmehr habe man sich im November 2008 f&#252;r die Zahlung entschieden, um ein handels&#252;bliches Gesch&#228;ft zu erf&#252;llen. Ob der Anspruch verwirkt gewesen sei, h&#228;tte nach Einsch&#228;tzung der HSH gerichtlich gekl&#228;rt werden m&#252;ssen. Dennoch teilte die HSH Nordbank am 22. September 2009 in einer zweizeiligen Pressemitteilung mit, dass Wirtschaftspr&#252;fer beauftragt habe, alle Fragen bez&#252;glich der Zahlungen an Goldman Sachs unabh&#228;ngig aufzuarbeiten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22897/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Sep 2009 10:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fördermaßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums]]></title>
        <description><![CDATA[Eine Studie des Fraunhofer-Instituts f&#252;r System- und Innovationsforschung ISI hat untersucht, welche Bedeutung der Schutz geistigen Eigentums f&#252;r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat und wie dessen Schutz am besten gef&#246;rdert werden sollte. Dabei wurde auch gepr&#252;ft, wie KMU bestehende F&#246;rderprogramme nutzen k&#246;nnen und welche Anforderungen diese Programme erf&#252;llen sollten. Die Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zum Ergebnis, dass die bestehenden F&#246;rderangebote oft unbekannt sind und sich sehr stark auf den Patentschutz konzentrieren. Der Fokus der F&#246;rderprogramme solle aber, so die Studie, nicht nur auf dem Patentschutz liegen, sondern die Unternehmen auch dahingehend beraten, wie sie informelle Methoden – beispielweise die Nutzung von Gesch&#228;ftsgeheimnissen – in ihre Schutzstrategie einbinden k&#246;nnen. Eine wietere Handlungsempfehlung ist die Ausbildung und F&#246;rderung von Experten f&#252;r das hochkomplexe Themengebiet. Diese k&#246;nnten als zentrale Ansprechpartner mehr Transparenz in die F&#246;rderlandschaft bringen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22865/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Sep 2009 15:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency International stellt „Global Corruption Report 2009“ vor]]></title>
        <description><![CDATA[Transparency International (TI) hat den j&#228;hrlichen &quot;Global Corruption Report 2009&quot; mit Schwerpunktthema Privatwirtschaft vorgestellt. Der Bericht beklagt ein enormes Ausma&#223; globaler Korruption und dadurch entstehende hohe Kosten. Er zeigt, wie Korruption fairen Wettbewerb und wirtschaftliches Wachstum hemmen und letztlich die Existenz von Unternehmen gef&#228;hrden kann. F&#252;r Deutschland stellt Transparency eine weit verbreitete Unkenntnis &#252;ber das Verbot der Auslandsbestechung fest. Dabei sieht die Organisation ein in die Weltwirtschaft so stark eingebundenes Land besonders in der Verantwortung. Positiv wird vermerkt, dass seit dem Siemens-Skandal im Jahr 2006 eine breite Debatte zum Thema eingesetzt habe und auf Unternehmensebene zahlreiche Fortschritte erzielt worden seien. Als Grundlage f&#252;r die Definition und Umsetzung integrer Verhaltensweisen empfiehlt TI die OECD-Leits&#228;tze f&#252;r multinationale Unternehmen. Der Global Corruption Report steht hier zum Download zur Verf&#252;gung ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22862/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Sep 2009 13:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schäden durch Wirtschaftskriminalität steigen stark an]]></title>
        <description><![CDATA[Mehr als 60 Prozent der deutschen Gro&#223;unternehmen wurden in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Betrug, Spionage, Korruption und anderen Straftaten. Das ist das Ergebnis der Studie &quot;Wirtschaftskriminalit&#228;t 2009 – Zur Sicherheitslage in deutschen Gro&#223;unternehmen&quot; von Pricewaterhouse Coopers und der Martin-Luther-Universit&#228;t Halle-Wittenberg. Der Schaden pro Delikt lag durchschnittlich bei knapp 4,3 Millionen Euro, im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 waren es noch 1,6 Millionen Euro. Doch die direkten Kriminalit&#228;tskosten sind nur die eine Seite, vor allem bei Korruption oder Datendiebstahl wiegt der Schaden f&#252;r den Ruf des Unternehmens schwerer als der finanzielle Verlust. Entdeckt werden sieben von zehn F&#228;llen durch Tippgeber oder rein zuf&#228;llig. Die Innenrevision bringt 13 Prozent der Vergehen ans Licht, Polizei und Staatsanwaltschaft acht Prozent. Ein bemerkenswertes Ergebnis ist auch, dass die Unternehmen nur noch gegen 50 Prozent der &#220;berf&#252;hrten Strafanzeige stellen, im Zeitraum 2005 bis 2007 waren es noch 61 Prozent, die sich vor Gericht verantworten mussten. Die Studie ist hier kostenlos zu bestellen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22860/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Sep 2009 12:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuersünder will Schadenersatz von LGT Bank ]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht Vaduz wird nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) in der kommenden Woche die Klage eines Deutschen gegen die liechtensteinische Bank LGT verhandelt. Der Mann verlangt 13 Millionen Euro Schadenersatz, weil die LGT ihn nicht &#252;ber den Diebstahl einer CD mit Kundendaten informiert habe, die im Jahr 2008 auch zur Verurteilung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, gef&#252;hrt hatte. Der Kl&#228;ger argumentiert nun, da er nichts vom Datendiebstahl gewusst habe, habe er sich nicht selbst anzeigen k&#246;nnen, um straffrei zu bleiben. Der Fall gilt laut FTD als Musterprozess. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem deutschen Steuers&#252;nder um einen Immobilienunternehmer, der im Sommer 2008 zu einer zweij&#228;hrigen Bew&#228;hrungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt wurde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22845/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Sep 2009 09:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens droht von Pierer mit Milliardenklage]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens erh&#246;ht nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) den Druck auf den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer, eine symbolische Schadenersatzzahlung in H&#246;he von sechs Millionen Euro zu leisten. Andernfalls werde der Konzern den gesamten, durch die Schmiergeldaff&#228;re entstandenen Schaden in H&#246;he von zwei bis drei Milliarden Euro vor Gericht geltend machen. Siemens wirft von Pierer mangelhafte Kontrolle der Unternehmensgesch&#228;fte vor, dadurch seien die Schmiergeldzahlungen erst m&#246;glich geworden. Von Pierer weist die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und verweigert bisher die Zahlung von Schadenersatz, den das Unternehmen von insgesamt elf ehemaligen Vorst&#228;nden fordert. Bisher sind lediglich drei auf die Forderung eingegangen, die anderen acht, darunter neben von Pierer auch dessen zwischenzeitlicher Nachfolger Klaus Kleinfeld, weisen die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und wollen nichts &#252;berweisen. In wenigen Wochen l&#228;uft die Frist zur Zahlung ab, sp&#228;testens ab Dezember seien Schadenersatzklagen unausweichlich, zitiert die SZ Mitglieder des Aufsichtsrates. Dessen Chef Gerhard Cromme sei &quot;zu keinen weiteren Kompromissen bereit&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22838/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Sep 2009 14:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Französischer Ex-Minister wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige franz&#246;sische Innenminister Charles Pasqua ist nach einem Bericht von derstandard.at wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in zweiter Instanz zu 18 Monaten Haft auf Bew&#228;hrung verurteilt worden. Das Gericht in Paris best&#228;tigte damit das Strafma&#223; der ersten Instanz. Wie die franz&#246;sische Zeitung liberation berichtet, hatte der 81-J&#228;hrige als Innenminister im Jahr 1994 entgegen den Empfehlungen der zust&#228;ndigen Instanz die Errichtung eines Casinos in Annemasse genehmigt. Die Leitung des Casinos &#252;bernahmen die Pasqua nahe stehenden Robert Feliciaggi (ermordet 2006) und Michel Tomi, der sich ebenfalls vor Gericht verantworten muss. Im Gegenzug erhielt er nach Ansicht des Gerichts f&#252;r seine Wahlkampagne zur Europawahl 1999 7,5 Millionen Francs (1,15 Millionen Euro). Pasqua muss sich noch in weiteren Verfahren verantworten, darunter auch vor dem Cour de Justice de la R&#233;pubique, einem Gericht f&#252;r ehemalige Minister. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22819/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 16:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Skype-Gründer klagen gegen Ebay]]></title>
        <description><![CDATA[Niklas Zennstrom und Janus Friis, Gr&#252;nder des Internet-Telefondienstes Skype, haben eine Urheberrechtsklage gegen den derzeitigen Skype-Besitzer, das Online-Auktionshaus Ebay eingereicht. In der Klageschrift wirft Joltid, ein neues Unternehmen der Skype-Gr&#252;nder, Ebay vor, Copyrights verletzt zu haben, indem die so genannte Peer-to-Peer- (P2P-) Technologie hinter Skype ohne Zustimmung genutzt werde. Zehnstrom und Friis behielten auch nach dem Verkauf von Skype im Jahr 2005 den entsprechenden Source Code und gaben nur eine Lizenz an Ebay. Joltid will nun eine einstweilige Verf&#252;gung gegen Skype erwirken und Schadenersatzzahlungen in H&#246;he von 75 Millionen Dollar pro Tag durchsetzen. Daneben d&#252;rfte die Klage auch den geplanten Verkauf von 65 Prozent des Dienstes an die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake gef&#228;hrden. (pte) ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22815/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 16:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Urteile im Fall Volkswagen]]></title>
        <description><![CDATA[Der in Leipzig ans&#228;ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Landgerichts Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und den ehemaligen Abteilungsleiter Klaus-Joachim Gebauer best&#228;tigt. Volkert wurde wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe gegen Gebauer wegen Untreue lautet auf ein Jahr auf Bew&#228;hrung. Erfolglos blieb insbesondere die Beanstandung Volkerts, dass der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz als Hauptt&#228;ter lediglich zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bew&#228;hrung und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war. Hartz hatte allerdings kaum eigene Vorteile aus den Taten gezogen. In der VW-Aff&#228;re hatte Volkert unberechtigt rund 1,9 Millionen Euro an Sonderzahlungen erhalten und daneben auf Kosten von Volkswagen zahlreiche von Gebauer organisierte Privatreisen und Bordellbesuche unternommen. Da auch die Revision der Bundesanwaltschaft, die eine strengere Verurteilung angestrebt hatte, vor dem BGH erfolglos blieb, ist das Verfahren rechtskr&#228;ftig abgeschlossen. Az. 5 StR 5121/08   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22814/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 10:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens einigt sich in Korruptionsaffäre mit Haftpflichtversicherern]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens hat sich nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) mit einem Versicherungskonsortium unter F&#252;hrung von Allianz, HDI-Gerling und Z&#252;rich auf die Zahlung von Entsch&#228;digungen geeinigt. 100 Millionen Euro zahlen die Versicherer f&#252;r Fehler ehemaliger Siemens-Manager im Rahmen einer Directors-and-Officers-Liability-Versicherung, die Manager gegen Fehler w&#228;hrend ihrer Berufst&#228;tigkeit absichert. Der Konzern hatte urspr&#252;nglich 250 Millionen Euro verlangt, der Gesamtschaden f&#252;r Siemens durch die Korruptionsaff&#228;re lag laut FTD bei mehr als einer Milliarde Euro. Die Vereinbarung ist noch nicht unterschrieben, Aufsichtsrat und Hauptversammlung m&#252;ssen den Verzicht auf die 150 Millionen Euro noch absegnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22811/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Infineon-Chef weist Korruptionsvorwürfe zurück]]></title>
        <description><![CDATA[Ulrich Schumacher, von 1999 bis 2004 Vorstandsvorsitzender von Infineon, hat zum Prozessauftakt vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer des M&#252;nchner Landgerichts den Vorwurf der Bestechlichkeit zur&#252;ckgewiesen. Wie sueddeutsche.de berichtet, vermutet Schumacher vielmehr eine Intrige gegen ihn selbst. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von einem Freund, dem Motorsportvermarkter Udo Schneider, Bargeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe Schneider im Namen von Infineon Sponsoringveranstaltungen rund um Autorennen organisieren d&#252;rfen. Wie sueddeutsche.de weiter berichtet, gibt Schumacher zwar zu, Bargeld abgenommen zu haben, dies sei allerdings kein Bestechungsgeld gewesen. Vielmehr sei das Geld in den gemeinsamen Kauf von historischen Fahrzeugen geflossen. Schneider habe sich an drei Rennwagen beteiligen wollen, weil er auf Wertsteigerungen hoffte. Schneider hatte in einem Prozess im Jahr 2006 die Bestechung einger&#228;umt und auch Schumacher belastet. Er war zu vier Jahren Gef&#228;ngnis verurteilt worden. Ab morgen ist er f&#252;r drei Verhandlungstage als Zeuge geladen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22804/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 11:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Festnahmen in Affäre um Bonner Kongresszentrum]]></title>
        <description><![CDATA[In die Aff&#228;re um den Bau des World Conference Center in Bonn (WCCB) hat sich nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Danach seien sowohl der Architekt und General&#252;bernehmer des WCCB als auch der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der WCCB Management GmbH festgenommen worden. Auch gegen den Chef des Investors SMI Hyundai soll Haftbefehl erlassen worden sein. Der Anfangsverdacht laute auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr. Nach dem GA-Bericht durchsuchten Staatsanw&#228;lte, Bonner Polizei und das LKA D&#252;sseldorf ferner Privat- und Gesch&#228;ftsr&#228;ume der Beschuldigten in Bonn, Berlin, D&#252;sseldorf und Hessen. Auch im Bonner Stadthaus wurden Unterlagen sichergestellt. Beim Bau des UN-Kongresszentrums WCCB gab es von Anfang an Unstimmigkeiten bei Planung und Finanzierung. So hatte SMI Hyundai nach GA-Informationen nur zehn Millionen Euro Eigenkapital eingezahlt, 40 Millionen seien aber vertraglich vereinbart gewesen. Au&#223;erdem sind die Kosten explodiert, statt der urspr&#252;nglich geplanten 140 Millionen Euro soll das Geb&#228;ude mittlerweile rund 200 Millionen Euro kosten. Erst k&#252;rzlich stellte die Sparkasse K&#246;ln-Bonn den Weiterbau mit einem weiteren Kredit in H&#246;he von 30 Millionen Euro sicher, damit ist sie jetzt mit insgesamt 104 Millionen Euro am Projekt beteiligt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22797/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Sep 2009 14:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will stärker gegen Produktpiraterie vorgehen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission will die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt verbessern. In einer Mitteilung schl&#228;gt sie vor, den bestehenden Rechtsrahmen gezielter durchzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Beh&#246;rden und Verbrauchern zu koordinieren. Hierf&#252;r sind in der neuen Beobachtungsstelle f&#252;r Marken- und Produktpiraterie nationale Vertreter, Experten aus der Privatwirtschaft und Verbraucher vertreten. Gemeinsam sollen sie Problembewusstsein schaffen, f&#252;r eine bessere Datenerfassung sorgen und L&#246;sungen f&#252;r die wichtigsten Probleme vorschlagen. Zudem soll die europaweite Zusammenarbeit der Verwaltungen gest&#228;rkt werden, wof&#252;r die EU-Mitgliedsstaaten nationale Koordinatoren benennen sollen. Letztlich setzt die Kommission zur Beilegung von Konflikten nach M&#246;glichkeit auf freiwillige Vereinbarungen, die sich auf konkrete Probleme beziehen. Die Kommission verspricht sich davon, dass sich derartige Vereinbarungen &#252;ber die EU-Grenzen hinaus leichter ausweiten lie&#223;en und weltweit Grundlage f&#252;r bew&#228;hrte Verfahren bilden k&#246;nnten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22794/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Sep 2009 11:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz]]></title>
        <description><![CDATA[Am Dienstag begannen in Bern die Verhandlungen &#252;ber ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die erleichterte Amtshilfe, die die Schweiz den Deutschen leisten soll. Die Schweiz wird dann nicht nur bei Steuerbetrug, sondern bereits beim Verdacht auf Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe im Ausland leisten. Die Verhandlungen beider L&#228;nder gehen zur&#252;ck auf eine Verpflichtung der Schweiz, ihre Amtshilfepraxis an die Richtlinien der Organisation f&#252;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzupassen. Der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen Staaten bis zum Jahresende ist Voraussetzung, dass die OECD die Schweiz wieder von ihrer so genannten Grauen Liste der Steueroasen streicht. Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen wird auch das Schweizer Bankgeheimnis angegriffen, von dem viele Steuerfl&#252;chtige bisher profitierten. Deutschland erh&#228;lt so Zugriff auf seine Steuerfl&#252;chtlinge im Ausland, w&#228;hrend die Schweiz Zugest&#228;ndnisse bei der Besteuerung von Besch&#228;ftigten bei der Lufthansa-Tochter Swiss und dem Marktzutritt von Schweizer Finanzinstituten in Deutschland erwartet.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22774/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 10:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfassungsbeschwerde erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Gegen Michael Christoforakos, Ex-Siemens-Chef in Griechenland, besteht ein Europ&#228;ischer Haftbefehl der griechischen Strafverfolgungsbeh&#246;rden. Ihm wird Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr und Geldw&#228;sche zur Last gelegt. Christoforakos befindet sich seit dem 1. Juli in M&#252;nchen in Haft. Er war seinerzeit vor den griechischen Beh&#246;rden nach Deutschland geflohen und dort festgenommen worden. Das OLG M&#252;nchen hatte die Auslieferung nach Griechenland am 10. August f&#252;r zul&#228;ssig erkl&#228;rt, berichtete &bdquo;business on“. Die Generalstaatsanwaltschaft M&#252;nchen hat daraufhin die Auslieferung bewilligt und vorbereitet. Michael Christoforakos hat gegen beide Entscheidungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am 3. September hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG (Az. 2 BvR 1826/09) die Entscheidungen aufgehoben. Die zust&#228;ndigen Stellen m&#252;ssen nun neu entscheiden. Die Kammer beanstandet nicht grunds&#228;tzlich die Auslieferung eines deutschen Staatsangeh&#246;rigen nach Griechenland auf der Grundlage eines Europ&#228;ischen Haftbefehls, sie sieht lediglich einen Bestimmtheits- und Abw&#228;gungsmangel in den aufgehobenen Entscheidungen. Die Karlsruher Richter r&#252;gten, dass sich die Entscheidungen nicht hinreichend mit der Frage, ob und inwieweit ausl&#228;ndische Verfahrenshandlungen Wirkung auf den Verlauf der Verj&#228;hrung innerhalb Deutschlands haben, auseinandergesetzt haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22761/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Sep 2009 11:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sammelklage gegen Morgan Stanley und Rating-Agenturen]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-Bank Morgan Stanley hatte mit ihrem Bem&#252;hen, eine Sammelklage wegen Betrugs abzuweisen, keinen Erfolg. Eine Bundesrichterin lie&#223; nach einem Bericht des Manager Magazins die Klage gegen das Geldinstitut und die Rating-Agenturen Moody’s und Standard &amp; Poor’s zu. Die Kl&#228;ger, die Abu Dhabi Commercial Bank und King County im Bundesstaat Washington, werfen ihnen vor, die Risiken eines Investments im Zusammenhang mit Hypotheken verschleiert zu haben. Im Fall des mittlerweile zahlungsunf&#228;higen Unternehmens Cheyne Sructured Investment Vehicle h&#228;tten Morgan Stanley und die Rating-Agenturen dessen Anleihen unangemessen hoch bewertet. Die K&#228;ufer der Anleihen hatten ihr Geld komplett verloren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22744/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Sep 2009 11:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Börsenaufsicht SEC gibt Fehler im Fall Madoff zu]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der vorab ver&#246;ffentlichten Kurzfassung eines Berichtes zum Fall Bernard Madoff hat sich die US-B&#246;rsenaufsicht SEC schwere Fehler zuzuschreiben. Nach einer Meldung von FTD.de hat Generalinspektor David Kotz zwar keine unrechtm&#228;&#223;igen Verbindungen zwischen SEC-Mitarbeitern und Madoff feststellen k&#246;nnen, zahlreichen Hinweisen auf Unregelm&#228;&#223;igkeiten bei seinen Gesch&#228;ften sei aber nur unzureichend nachgegangen worden. SEC-Chefin Mary L. Schapiro bedauerte die Fehler in einer Stellungnahme und betonte gleichzeitig, dass der Fall bereits zu Reformen in der Beh&#246;rde gef&#252;hrt habe. Seit ihrer Amts&#252;bernahme im Januar seien bereits etliche Abl&#228;ufe in der Beh&#246;rde ver&#228;ndert worden. Kotz’ Bericht best&#228;tige diese Entscheidungen, die ihrer Ansicht nach k&#252;nftig dazu beitragen werden, Betrugsf&#228;lle eher aufzudecken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22743/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Sep 2009 11:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschluss des Global Forum der OECD gegen Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[Im Rahmen des Global Forum der OECD haben hochrangige Vertreter von mehr als 60 Staaten und Gebieten, darunter Vertreter aller bedeutenden Finanzzentren, einen gemeinsamen Schritt gegen Steuerhinterziehung getan. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch f&#252;r Besteuerungszwecke beitragen. Das Bundesministerium der Finanzen begr&#252;&#223;te die Beschl&#252;sse ausdr&#252;cklich, wies aber darauf hin, dass es nun darauf ankomme, dass die Zusagen auch umgesetzt w&#252;rden und die Zusammenarbeit in der Praxis funktioniere. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22742/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Sep 2009 15:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerparadies Cayman-Inseln vor Bankrott]]></title>
        <description><![CDATA[Die in erster Linie als Steueroase bekannten Cayman-Inseln stehen nach einem Bericht von FAZ.net vor dem Staatsbankrott. Bedingt durch gro&#223;e Investitionen in die Infrastruktur sowie die Folgen der internationale Finanzkrise ist die Verschuldung des rund 50.000 Einwohner z&#228;hlenden Staates auf 590 Millionen Dollar angewachsen. Um wenigstens im September die Geh&#228;lter f&#252;r den &#246;ffentlichen Dienst zahlen zu k&#246;nnen, soll ein Notkredit in H&#246;he von 370 Millionen Dollar helfen. Ein Bankenkonsortium hat die Summe laut FAZ.net schon bereitgestellt, doch das britische Au&#223;enministerium verweigert die Genehmigung. Das britische &#220;berseegebiet steht trotz weitestgehender Autonomie nach wie vor unter der Kontrolle des Ministeriums, sodass das Geld damit vorerst blockiert ist. Die Briten wollen einen mittelfristig tragf&#228;higen Finanzplan sehen, was f&#252;r die Inseln wohl auf die Einf&#252;hrung von Steuern hinauslaufen d&#252;rfte. Es steht also ein Tabubruch bevor, denn derzeit gibt es weder Einkommen- noch Unternehmenssteuern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22741/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Sep 2009 11:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Pfizer zahlt Milliardenstrafe wegen unlauteren Marketings]]></title>
        <description><![CDATA[Der US-amerikanische Pharmakonzern Pfizer hat sich im Streit um unlautere Marketing-Aktionen mit der US-Regierung auf die Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar geeinigt. Wie Spiegel online berichtet, hatte das amerikanische Justizministerium Pfizer vorgeworfen, das mittlerweile vom Markt genommene Schmerzmittel Bextra unerlaubterweise auch zur Behandlung anderer Krankheiten vermarktet zu haben. Hierf&#252;r w&#228;re allerdings eine Zulassung der nationalen Arzneimittelbeh&#246;rde FDA notwendig gewesen. Weiter schreibt Spiegel online, Pfizer habe &#196;rzte dazu gedr&#228;ngt, Bextra f&#252;r Behandlungen zu verschrieben, f&#252;r die das Mittel nicht zugelassen war. Die in dem Vergleich vereinbarte Gesamtsumme teilt sich auf in eine strafrechtliche Geldbu&#223;e in H&#246;he von 1,3 Milliarden Dollar und eine zivilrechtliche Strafe in H&#246;he von einer Milliarde Dollar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22732/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Sep 2009 10:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ärzte und Kliniken beschuldigen sich gegenseitig]]></title>
        <description><![CDATA[Im Fall der unrechtm&#228;&#223;igen Pr&#228;mienzahlungen f&#252;r &#220;berweisungen von Patienten an bestimmte Krankenh&#228;user versch&#228;rft sich der Ton in der Diskussion. W&#228;hrend der Vizepr&#228;sident der &#196;rztekammer, Frank Ulrich Montgomery, laut Spiegel online den Anteil der unsauberen &#220;berweisungen auf 20 bis 30 Prozent sch&#228;tzt, geht der Pr&#228;sident der Deutschen Krankenhausgesellschaft von einem Anteil der strittigen F&#228;lle von etwa f&#252;nf Prozent aus. Beide Seiten schieben sich auch gegenseitig die Schuld an der zweifelhaften Praxis zu. Doch auch wenn Montgomery der Zeitung Die Welt sagt &quot;Das kann man Bestechung nennen&quot;, ist unklar, inwieweit die Pr&#228;mienzahlungen strafrechtlich relevant sind. So beklagt die Chefermittlerin der Kaufm&#228;nnischen Krankenkasse, Dina Michels, gegen&#252;ber der Frankfurter Rundschau, dass laut &#167; 299 StGB nur &quot;Angestellte oder Beauftragte eines gesch&#228;ftlichen Betriebs&quot; wegen Bestechlichkeit bestraft werden k&#246;nnten. Da die Staatanw&#228;lte aber in den &#196;rzten keine Beauftragte der Kasse s&#228;hen, fordert sie eine Klarstellung des Paragraphen, damit er auch auf niedergelassene &#196;rzte angewendet werden k&#246;nne. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22731/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Sep 2009 09:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen Abkommen]]></title>
        <description><![CDATA[Der deutsche Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, und der liechtensteinische Regierungschef, Klaus Tsch&#252;tscher, haben gestern ein Abkommen &#252;ber den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, Ausk&#252;nfte zu Steuersachen zu erteilen, die Gegenstand einer steuerlichen oder strafrechtlichen Ermittlung oder Untersuchung sind. Das Bundesfinanzministerium begr&#252;&#223;te das Abkommen ausdr&#252;cklich und sieht es als wichtigen Beitrag zur Schaffung eines transparenten internationalen Finanzsystems, auch im Sinne der OECD. Beide Seiten wollen im Gespr&#228;ch bleiben und sobald wie m&#246;glich Ma&#223;nahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, gegen Ungleichbehandlung und zur Sicherstellung legitimer Steueranspr&#252;che pr&#252;fen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22730/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Sep 2009 10:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Konzertmanager wegen Steuerhinterziehung vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Seit gestern muss sich der ehemalige Konzertmanager Ulrich G. vor der VI. Wirtschaftsstrafkammer des Kieler Landgerichts verantworten. Wie das Hamburger Abendblatt schreibt, soll G. in den Jahren 1998 bis 2005 in mehr als 17 F&#228;llen Steuern in H&#246;he von insgesamt 4,5 Millionen Euro hinterzogen haben. Der 61-j&#228;hrige, der seit M&#228;rz in Untersuchungshaft sitzt, hatte fr&#252;her Top-Stars wie Rolling Stones und Udo J&#252;rgens im Programm. Im Jahr 2000 ging er in Privatinsolvenz und erkl&#228;rte sich offiziell als zahlungsunf&#228;hig. W&#228;hrend G. zu der Zeit ein monatliches Nettoeinkommen von 1.200 bis 1.600 Euro angegeben habe, seien Millionenbetr&#228;ge auf Konten ihm nahe stehender Personen geflossen, darunter auf das seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau. Der Angeklagte habe dann privat &#252;ber dieses Geld verf&#252;gt, so die Staatsanwaltschaft weiter. Nach dem Bericht des Hamburger Abendblatts will seine Ex-Frau von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, auch G. selbst lie&#223; &#252;ber seinen Anwalt ausrichten, dass er vorerst zu den Vorw&#252;rfen schweigen werde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22727/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Sep 2009 11:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank unterliegt gegen Kirch]]></title>
        <description><![CDATA[Das Frankfurter Landgericht hat dem ehemaligen Medienunternehmer Leo Kirch einen Etappensieg in seinem Streit mit der Deutschen Bank beschert. Wie die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, urteilte das Gericht, dass zahlreiche Beschl&#252;sse der Hauptversammlung 2008 nichtig seien, da die Einladung nicht den gesetzlichen Anforderungen gen&#252;gt habe. Betroffen w&#228;re unter anderem die Wahl mehrerer Aufsichtsr&#228;te, die Wahl des Abschlusspr&#252;fers sowie die Genehmigung von Kapital. Die Deutsche Bank k&#252;ndigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Ein Sprecher der Bank gab sich diesbez&#252;glich zuversichtlich, denn das OLG hatte die Einladung zur Hauptversammlung in einem anderen Verfahren im Juni 2009 bereits f&#252;r korrekt erkl&#228;rt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22718/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Sep 2009 11:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Börsenspekulant Kerviel hatte keine Mitwisser]]></title>
        <description><![CDATA[Der im Januar 2008 durch einen Milliardenverlust f&#252;r seine Bank weltweit bekannt gewordene B&#246;rsenh&#228;ndler J&#233;r&#244;me Kerviel hatte nach Ansicht der Pariser Justiz keine Komplizen. Wie Handelsblatt.com berichtet, entlasteten die Untersuchungsrichter sowohl seine Bank Soci&#233;t&#233; G&#233;n&#233;rale, in deren Namen Kerviel 4,9 Milliarden Euro verspekuliert hatte, als auch seinen Assistenten, der ihm bei der Manipulation von Computerdaten geholfen haben sollte. Kerviel hatte weit au&#223;erhalb seines erlaubten Rahmens auf die Entwicklung von Aktienindizes spekuliert und dabei zun&#228;chst hohe Gewinne gemacht. Irgendwann kippte die Lage allerdings, und es entstanden die Milliardenverluste. Kerviel macht nach dem Bericht von Handelsblatt.com die Bank mitverantwortlich, sie h&#228;tte sein Tun w&#228;hrend der Gewinnphase gebilligt. Im Fall einer Verurteilung drohen Kerviel f&#252;nf Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe wegen Untreue, Dokumentenf&#228;lschung und der Manipulation von Computerdaten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22717/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 28 Aug 2009 13:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anleger ziehen Geld aus Liechtenstein ab]]></title>
        <description><![CDATA[Die &#246;ffentliche Debatte um Steuerhinterziehung und eine entwendete CD mit Kundendaten haben dem Finanzplatz Liechtenstein schwer geschadet. Wie sueddeutsche.de berichtet, haben sich laut Liechtensteinischem Bankenverband die Kundenanlagen bei den 15 Kreditinstituten des Landes um 29,5 Prozent verringert. Insgesamt ging das verwaltete Kundenverm&#246;gen um 50,6 Milliarden Schweizer Franken auf 120,8 Milliarden Schweizer Franken zum 31. Dezember 2008 zur&#252;ck. Neben dem Datenklau d&#252;rfte dem F&#252;rstentum besonders die versch&#228;rfte Gangart der OECD gegen Steuers&#252;nder geschadet haben. Laut sueddeutsche.de versucht die Regierung in Vaduz nun gegenzusteuern und von der grauen Liste der OECD kommen. So wird unter anderem in der kommenden Woche mit Deutschland ein Abkommen zum Informationsaustausch bei konkreten Verdachtsf&#228;llen der Steuerhinterziehung nach OECD-Standard unterschrieben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22707/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 28 Aug 2009 11:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bahn hat neuen Chief Compliance Officer]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Bahn setzt den Umbau an der Konzernspitze fort und hat Werner Grebe zum neuen Chief Compliance Officer (CCO) ernannt. Er soll das durch die Datenaff&#228;re verlorene Vertrauen von Mitarbeitern und &#214;ffentlichkeit wieder zur&#252;ckgewinnen. In seinen Aufgabenbereich fallen die Korruptionsbek&#228;mpfung und die &#220;berwachung von Vorschriften, zum Beispiel aus Arbeitsrecht, Mitbestimmung und Sicherheit. Der 49-j&#228;hrige promovierte Jurist bringt reichlich Erfahrung auf diesem Gebiet mit, zuletzt war er in &#228;hnlichen Positionen f&#252;r die Dresdner Bank und die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG t&#228;tig. Grebe berichtet direkt an den designierten Vorstand Compliance, Datenschutz und Recht, Gerd Brecht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22706/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 Aug 2009 16:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Österreich lockert Bankgeheimnis für Ausländer]]></title>
        <description><![CDATA[Der Finanzausschuss des &#246;sterreichischen Parlaments hat sich auf ein Amtshilfe-Durchf&#252;hrungsgesetz geeinigt, das ausl&#228;ndischen Steuers&#252;ndern das Leben schwerer machen soll. Neben den Regierungsparteien SP&#214; und &#214;VP stimmten auch Gr&#252;ne und BZ&#214; f&#252;r den Beschluss, der &#214;sterreich gegen&#252;ber Drittstaaten zu umfassenden Informationen in steuerlichen Amtshilfeangelegenheiten verpflichtet. Ein R&#252;ckzug auf das Bankgeheimnis wird darin explizit ausgeschlossen. Damit d&#252;rfte auch der letzte EU-Staat den Weg f&#252;r die Streichung von der grauen Liste der OECD freigemacht haben. Finanzminister Josef Pr&#246;ll begr&#252;&#223;te den Beschluss, da es damit gelungen sei, &quot;schwerwiegende wirtschaftliche Sch&#228;den von &#214;sterreich abzuwenden&quot;, da Sanktionen der OECD gedroht h&#228;tten. Nun gehe es noch darum, mit der geforderten Anzahl von zw&#246;lf Staaten Doppelbesteuerungsabkommen zu unterzeichnen, um von der grauen Liste zu kommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22705/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 Aug 2009 11:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SAP muss Millionenstrafe zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat vor einem Gericht in Texas eine schwere Niederlage hinnehmen m&#252;ssen. Wie FTD.de berichtet, muss SAP wegen Patentrechtsverletzungen etwa 139 Millionen Dollar an seinen Wettbewerber Versata zahlen. Ein Unternehmenssprecher sagte, man pr&#252;fe nun weitere Schritte, wie etwa eine Berufung. 2010 k&#246;nnte nach einem Bericht von fr-online.de f&#252;r den Konzern noch teurer werden. Dann wird &#252;ber eine Schadenersatzklage des Konkurrenten Oracle verhandelt, der SAP den Diebstahl geistigen Eigentums vorwirft und einen Schaden in H&#246;he von einer Milliarde Dollar geltend gemacht hat. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22703/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 Aug 2009 09:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sonderprüfer soll Ursachen der IKB-Krise untersuchen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht D&#252;sseldorf hat auf Antrag der Deutschen Schutzvereinigung f&#252;r Wertpapierbesitz (DSW) beschlossen, einen Sonderpr&#252;fer gem&#228;&#223; &#167; 142 Abs. 2 AktG f&#252;r die IKB Deutsche Industriebank zu bestellen. Ulrich Hocker, Hauptgesch&#228;ftsf&#252;hrer der DSW, hatte bei Antragstellung am 25. August betont, dass die Sonderpr&#252;fung notwendig sei, &quot;um Klarheit dar&#252;ber zu erhalten, wie es zum Beinahe-Zusammenbruch der Bank kommen konnte und wer daf&#252;r verantwortlich ist&quot;. Harald Ring, Mitglied des Vorstandes der Treuhand- und Revisionsgesellschaft Niederrhein, soll nun &#252;berpr&#252;fen, ob Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Ursachen der IKB-Krise begangen haben. In einer Ad-hoc-Mitteilung teilte die IKB mit, dass sie pr&#252;fe, ob sie gegen den Beschluss Rechtsmittel einlege. Die Investment-Gesellschaft Lone Star, Gro&#223;aktion&#228;r der IKB, hatte im M&#228;rz eine Sonderpr&#252;fung auf einer au&#223;erordentlichen Hauptversammlung gestoppt. Die DSW hatte vergeblich versucht, dies zu verhindern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22702/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 26 Aug 2009 15:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Frau des Flow-Tex-Betrügers steht vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Seit gestern muss sich vor dem Landgericht Karlsruhe die Ex-Frau von Manfred Schmider verantworten, der mit betr&#252;gerischen Gesch&#228;ften mit seiner Firma Flowtex Milliarden ergaunert hatte. Schmider selbst sa&#223; mehrere Jahre in Haft und ist seit 2007 auf Bew&#228;hrung frei. Seiner Ex-Frau wird laut Spiegel online Geldw&#228;sche vorgeworfen. Die 63-j&#228;hrige soll nach Bekannt werden des Skandals f&#252;nf Millionen Schweizer Franken von einem Konto abgezweigt haben. Dar&#252;ber hinaus soll sie ihrem Verm&#246;gensverwalter laut Schw&#228;bischem Tagblatt ein Chagall-Gem&#228;lde aus dem Fundus des Betrugs zur Aufbewahrung gegeben haben. W&#228;hrend die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Geldw&#228;sche sieht, gehen die Verteidiger von der Unschuld ihrer Mandantin aus. Sowohl das Geld als auch das Bild seien wieder aufgetaucht, den Gl&#228;ubigern sei somit kein Schaden entstanden. Manfred Schmider macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wird nicht aussagen, das Urteil wird im Oktober erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22701/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 26 Aug 2009 14:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Französische Bank verklagt IKB]]></title>
        <description><![CDATA[Die franz&#246;sische Investmentbank Calyon, eine Tochter von Credit Agricole, hat die Mittelstandsbank IKB auf Schadenersatz in Milliardenh&#246;he verklagt. Wie Zeit online berichtet, geht es um mehr als 1,6 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit der Zweckgesellschaft Rhineland Funding, die die IKB aufgebaut hatte. Calyon soll einer von mehreren Liquidit&#228;tsgebern der Gesellschaft gewesen sein. Die Klage h&#228;ngt mit der Klage des amerikanischen Anleiheversicherer FGIC vom M&#228;rz 2008 zusammen, der laut IKB-Gesch&#228;ftsbericht bisher nicht erfolgreich war. FGIC hatte die Gesch&#228;fte von Calyon versichert und soll laut Spiegel online im Rahmen eines Vergleichs an die Bank bisher 200 Millionen Dollar bezahlt haben. Falls Calyon mit der Klage allerdings Erfolg h&#228;tte, m&#252;sste nach Angaben der IKB der Staat einspringen. Der Grund: Die KfW hatte im Rahmen des IKB-Verkaufs an den Finanzinvestor Lone Star Klagerisiken im Zusammenhang mit fr&#252;heren Anlagegesellschaften wie Rhineland Funding &#252;bernommen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22700/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 26 Aug 2009 13:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Streit um Beteiligung einer Richterin an Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[In der hessischen Politik ist ein Streit um die m&#246;gliche Beteiligung der hochrangigen Richterin Karin Wolski an der mutma&#223;lichen Steuerhinterziehung ihres Ehemannes entbrannt. Wie sueddeutsche.de berichtet, soll Michael Wolski finanziell von der Freundschaft mit einer verm&#246;genden alten Dame profitiert, die Geschenke aber nicht ausreichend versteuert haben. Vor dem Darmst&#228;dter Landgericht muss sich nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau ab Oktober nun lediglich er verantworten, obwohl auch seine Frau die Steuererkl&#228;rung unterschrieben hat. Wie sueddeutsche.de schreibt, soll auch sie von den gro&#223;z&#252;gigen Zuwendungen profitiert haben, darunter ein Ferrari, der offenbar von der alten Dame bezahlt wurde, aber auf Karin Wolski zugelassen war. Die Opposition im hessischen Landtag vermutet nun, dass Karin Wolski, Vizepr&#228;sidentin des Verwaltungsgerichtes Frankfurt und seit Jahren CDU-Mitglied, sich nur wegen ihrer guten Beziehungen in die hessische Staatskanzlei nicht vor Gericht verantworten muss. Ihr Anwalt weist dies als &quot;Kampagne&quot; zur&#252;ck, und auch die hessische CDU steht hinter ihr. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22699/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 25 Aug 2009 15:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Charité zeigt eigenen Institutsleiter an]]></title>
        <description><![CDATA[Polizisten haben bereits in der vergangenen Woche B&#252;ros und Wohnungen des Leiters des Berliner Instituts f&#252;r Transfusionsmedizin, Holger Kiesewetter, durchsucht. Wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Versto&#223;es gegen das Arzneimittelgesetz. Danach besteht der Verdacht, dass Kiesewetter f&#252;r eine Arzneimittelstudie pers&#246;nliche Zuwendungen erhalten, aber Ausstattung und Personal der Charit&#233; benutzt habe. Offen ist zudem, ob bei der m&#246;glicherweise nicht genehmigten Studie zum so genannten Bio-Viagra die Sicherheitsbestimmungen erf&#252;llt, Patienten aufgekl&#228;rt und Versicherungen abgeschlossen wurden. Kiesewetter stand erst k&#252;rzlich im Rampenlicht, als er auf der Pressekonferenz der Eisschnelll&#228;uferin Claudia Pechstein den Dopingnachweis mit Retikulozythenwerten als untauglich kritisiert hatte. Dem hatten zahlreiche Wissenschaftler widersprochen, so etwa Gerhard Ehninger, Chefarzt an der Universit&#228;tsklinik Dresden und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft f&#252;r H&#228;matologie und Onkologie gegen&#252;ber sueddeutsche.de. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22690/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 25 Aug 2009 13:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Harte Strafen für chinesische Software-Piraten]]></title>
        <description><![CDATA[Ein ungew&#246;hnlich hartes Urteil hat ein chinesisches Gericht gegen vier Software-Piraten gef&#228;llt. Sie wurden beschuldigt, Microsoft Windows und andere Software kopiert und &#252;ber ihr Firmenportal Tomatolei kopierschutzfrei unter eigenem Markennamen verkauft zu haben. Nun m&#252;ssen sie f&#252;r dreieinhalb Jahre ins Gef&#228;ngnis und dar&#252;ber hinaus umgerechnet 1,6 Millionen Dollar Strafe zahlen. Industrievertreter werten das Urteil als gro&#223;en Erfolg, Microsoft spricht von einer &quot;Warnung&quot; an alle Raubkopierer von Software-Produkten. Auf Portalen wie Tomatolei k&#246;nnen chinesische PC-Nutzer meist f&#252;r weniger als zwei Dollar illegale Software herunterladen. Allerdings geht selbst Microsoft davon aus, dass viele User die raubkopierten Versionen unwissentlich einsetzen, etwa wenn Windows vom H&#228;ndler vorinstalliert wurde. (pte)]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22688/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 21 Aug 2009 11:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweizer Bankmanager in den USA angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die US-Justiz Anklage gegen einen Mitarbeiter der Neuen Z&#252;rcher Bank (NZB) und einen Schweizer Rechtsanwalt erhoben. Wie Spiegel online berichtet, sollen sie reichen Amerikanern geholfen haben, ihr Verm&#246;gen vor den Steuerbeh&#246;rden zu verheimlichen. Offenbar hatten die beiden Angeklagten Kunden der Schweizer Gro&#223;bank UBS abgeraten, sich den Beh&#246;rden zu stellen. Stattdessen wurden sie von UBS abgeworben, als die Bank bereits ins Visier der amerikanischen Steuerbeh&#246;rde IRS geraten war. NZZ online schreibt, die beiden h&#228;tten Briefkastenfirmen gegr&#252;ndet und unlautere Gesch&#228;fte in so genannten Steueroasen betrieben. Eine Sprecherin der NZB sagte heute dem Schweizer Radiosender DRS, man habe sich bereits mit sofortiger Wirkung von dem verd&#228;chtigen Mitarbeiter getrennt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22657/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 21 Aug 2009 08:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiedeking]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach einer Strafanzeige der Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Porsche, Wendelin Wiedeking, eingeleitet. Das best&#228;tigte die Beh&#246;rde der S&#252;ddeutschen Zeitung. Das Verfahren richtet sich auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand Holger H&#228;rter. Der Vorwurf: Im Zuge des Machtkampfs zwischen Porsche und Volkswagen sei es zu Marktmanipulationen und der unbefugten Weitergabe von Insiderwissen gekommen. Der Wert der VW-Stammaktie stieg im November 2008 innerhalb von wenigen Tagen von 250 auf mehr als 1.000 Euro und liegt heute bei 144 Euro. Porsche wies die Vorw&#252;rfe gegen&#252;ber der Zeitung zur&#252;ck, dennoch werde man die ermittelnden Beamten in vollem Umfang unterst&#252;tzen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22656/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 Aug 2009 16:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit Kölner Messe]]></title>
        <description><![CDATA[Die K&#246;lner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass beim Bau der K&#246;lner Messehallen Schmiergelder geflossen sind. Wie der K&#246;lner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe berichtet, ermittelt die Beh&#246;rde wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse K&#246;ln-Bonn, Gustav Adolf Schr&#246;der, und den Immobilienunternehmer Josef Esch. Die Stadt hatte den Bau im Jahr 2003, offenbar auch auf Dr&#228;ngen Schr&#246;ders, ohne Ausschreibung an Eschs Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Die Messe muss dem Fonds j&#228;hrlich nun mehr als 20 Millionen Euro Miete zahlen. Falls sie das Geld nicht aufbringen kann, muss die Stadt K&#246;ln einspringen. Die EU-Kommission hat wegen der Vergabe ohne Ausschreibung vor dem Europ&#228;ischen Gerichtshof geklagt, und auch die Generalanw&#228;ltin am EuGH h&#228;lt den Verzicht auf die Ausschreibung f&#252;r rechtswidrig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22655/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 Aug 2009 11:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Lidl muss Bußgeld wegen Datenmissbrauchs zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Landesdatenschutzbeauftrage von Nordrhein-Westfalen hat gegen den Discounter Lidl ein Bu&#223;geld in H&#246;he von 36.000 Euro verh&#228;ngt. In mindestens vier Filialen in Nordrhein-Westfalen waren Formulare im Einsatz, mit denen teilweise ohne Wissen der Mitarbeiter Daten &#252;ber deren Erkrankungen festgehalten wurden. Dabei wurde nach Ansicht der Beh&#246;rde mehrfach grob gegen Datenschutzrecht versto&#223;en. Zun&#228;chst hatte es Hinweise gegeben, dass die Formulare in mehreren Bundesl&#228;ndern eingesetzt worden waren. Dieser Verdacht hat sich jedoch nicht best&#228;tigt. Roland Schlapka, st&#228;ndiger Vertreter der NRW-Datenschutzbeauftragten, vermutet, dass Lidl kein Einzelfall ist. Man werde &quot;weiter mit allem Nachdruck gegen solche Praktiken vorgehen&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22653/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 Aug 2009 09:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Börsenguru wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den selbst ernannten B&#246;rsenexperten Markus Frick erhoben. Wie FTD.de und Welt online berichten, wird ihm strafbare Marktmanipulation am Aktienmarkt vorgeworfen. Zu seinen illegalen B&#246;rsengesch&#228;ften z&#228;hlt unter anderem &quot;Scalping&quot;. Dabei werden wertlose Aktien zun&#228;chst gekauft und anschlie&#223;end anderen zum Kauf empfohlen; das eigene Interesse an den Werten bleibt dabei verborgen. Insgesamt werden Frick 49 F&#228;lle vorgeworfen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte er zum Beispiel im Jahr 2007 die Aktien Russoil, Star Energy und Stargold empfohlen, bei denen es sich nur um wertlose B&#246;rsenm&#228;ntel gehandelt hatte. Die Aktien vervielfachten nach Fricks Empfehlungen ihren Wert und st&#252;rzten kurze Zeit sp&#228;ter fast auf Null ab. Da allerdings hatte Frick seine Anteile bereits mit hohem Gewinn ver&#228;u&#223;ert. Gegen&#252;ber den Ermittlungsbeh&#246;rden soll Frick nach dem Bericht von Welt online ausgesagt haben, dass er von den Hinterm&#228;nnern mit Sitz in Panama ausgenutzt und &#252;ber den Wert der Papiere selbst get&#228;uscht worden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22652/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Aug 2009 11:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Betrug bei Kurzarbeitergeld]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesweit stehen rund 100 Firmen im Verdacht, beim Bezug von Kurzarbeitergeld betrogen zu haben. Das best&#228;tigte eine Sprecherin der Bundesagentur f&#252;r Arbeit (BA) der Frankfurter Rundschau. Bei etwa 36.000 Unternehmen, die bereits im M&#228;rz kurz arbeiteten, w&#228;ren das weniger als 0,3 Prozent. Zun&#228;chst gehe die BA den F&#228;llen selbst nach, verh&#228;rte sich der Verdacht, w&#252;rden sie an Staatsanwaltschaft oder Hauptzollamt &#252;bergeben. Die BA vermutet, dass die Arbeitnehmer ausstempeln und dann weiterarbeiten, wodurch ein Teil des Lohns von der BA bezahlt werde. Vermutlich werde Druck auf die Mitarbeiter ausge&#252;bt, einige Betroffene gaben aber offenbar selbst anonym die Hinweise. Am st&#228;rksten betroffen sind die Bundesl&#228;nder Bayern, Baden-W&#252;rttemberg und Nordrhein-Westfalen. Hier seien nun Sonderpr&#252;fungen geplant. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22645/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 Aug 2009 11:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will Zusammenarbeit der Steuerbehörden verbessern]]></title>
        <description><![CDATA[Die europ&#228;ische Kommission schl&#228;gt die Neufassung der Verordnung &#252;ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh&#246;rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vor. Sie soll den Rechtsrahmen f&#252;r den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbeh&#246;rden erweitern und verst&#228;rken. Einer der Schl&#252;sselpunkte des Vorschlags ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage f&#252;r die Einrichtung von Eurofisc. Die gemeinsame operative Struktur soll den Mitgliedstaaten ein rasches Eingreifen bei der Bek&#228;mpfung von grenz&#252;berschreitendem Mehrwertsteuer-Betrug erm&#246;glichen. Eurofisc soll einen schnellen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und die Einf&#252;hrung einer gemeinsamen Risikoanalyse erm&#246;glichen. L&#225;szl&#243; Kov&#225;cs, f&#252;r Steuern und Zollunion zust&#228;ndiges Kommissionsmitglied, will damit erreichen, &quot;dass jede Steuerbeh&#246;rde das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten genauso wirksam sch&#252;tzt wie das eigene&quot;. Der Vorschlag im Wortlaut ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22643/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 14 Aug 2009 13:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[UBS muss US-Steuerbehörden Kundendaten weitergeben]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schweizer Gro&#223;bank UBS und die US-Steuerbeh&#246;rden werden nach Informationen von FTD.de voraussichtlich in der kommenden Woche einen Vergleich zur Weitergabe von Kundendaten unterzeichnen. Details zu der Vereinbarung sind nicht ver&#246;ffentlicht, amerikanische Quellen berichten aber, die UBS solle Daten von Kunden liefern, die mehr als einen bestimmten Dollarbetrag angelegt haben. Ferner sollen auch amerikanische Kunden genannt werden, die mit Bankberatern in der Schweiz telefonischen, pers&#246;nlichen oder E-Mail-Kontakt hatten. FTD.de beruft sich auf Informationen der New York Times, die auch &#252;ber bevorstehenden Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung gegen 150 amerikanische UBS-Kunden berichtet hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22616/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 14 Aug 2009 09:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Chef von Siemens Hellas offenbar vor Auslieferung]]></title>
        <description><![CDATA[Die griechischen Ermittlungsbeh&#246;rden k&#246;nnen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Siemens Griechenland, Michalis Christoforakos, innerhalb von zehn Tagen nach Griechenland &#252;berf&#252;hren. Wie Griechenland.net berichtet, entschied dies gestern das OLG M&#252;nchen. Christoforakos wurde im Juni verhaftet, ihm werden unter anderem Geldw&#228;sche und Bestechung vorgeworfen. Sein Anwalt will nun den Beschluss anfechten und das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nach der Entscheidung des OLG k&#246;nnen in Griechenland nur die Delikte verfolgt werden, die nach dem 18. April 2003 begangen wurden. Davor begangene Straftaten sind nach deutschem Recht bereits verj&#228;hrt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22615/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 13 Aug 2009 16:45:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Manager der LBBW im Visier der Staatsanwaltschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach einem Bericht von Handelsblatt.com gegen Manager der LBBW-Immobilen GmbH. Sie sollen bei Projektentwicklungsgesch&#228;ften die Risiken nicht ausreichend gepr&#252;ft haben. Es bestehe der Verdacht auf erhebliche Fehlentscheidungen, hei&#223;t es mit Berufung auf einen Branchenkenner. Nach Informationen des Handelsblatts bel&#228;uft sich der Schaden auf mindestens 27 Millionen Euro. Aufgefallen sei der Fall nach Pr&#252;fungen der Innenrevision. Den drei Gesch&#228;ftsf&#252;hrern sowie einem ehemaligen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer werde Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen. Damit drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Die Ermittler hatten bereits gestern die R&#228;ume der LBBW am Stuttgarter Hauptbahnhof durchsucht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22613/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 13 Aug 2009 15:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland und Gibraltar tauschen Steuerinformationen aus]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Abkommen &#252;ber Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Deutschland und Gibraltar gew&#228;hrt deutschen Finanzbeh&#246;rden k&#252;nftig Zugang zu wichtigen Informationen, einschlie&#223;lich Bankdaten. Der deutsche Gesch&#228;ftstr&#228;ger in London, Eckhard L&#252;bkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben das Papier heute in London unterzeichnet. Der Zugang zu den Informationen ist nicht davon abh&#228;ngig, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Auch Informationen &#252;ber zur&#252;ckliegende Zeitr&#228;ume sind vom Abkommen erfasst. Es muss nun noch von den gesetzgebenden K&#246;rperschaften ratifiziert werden, Gro&#223;britannien hatte Gibraltar durch ein &quot;Letter of entrustment&quot; zu den Verhandlungen erm&#228;chtigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22612/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 13 Aug 2009 12:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH hebt Freispruch des ehemaligen WestLB-Chefs auf]]></title>
        <description><![CDATA[Der 3. Strafsenat des BGH hat das freisprechende Urteil des LG D&#252;sseldorf gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB, J&#252;rgen Sengera, aufgehoben. Sengera verletzte nach Feststellung des Landgerichts im Zeitraum 1999/2000 bei der Vergabe eines Gro&#223;kredites an die britische Unternehmensgruppe Boxclever zwar seine Pflicht, die Verm&#246;gensinteressen der Bank zu wahren. Das Gericht war allerdings nicht von dem f&#252;r eine Verurteilung wegen Untreue erforderlichen Sch&#228;digungsvorsatz des Angeklagten &#252;berzeugt. Der Angeklagte habe bereits im Dezember 1999 durch die Zustimmung zur Herausgabe eines &quot;Commitment Letter&quot; und nicht erst Ende Juni 2000 durch die Genehmigung des Vertragsschlusses sowie der Kreditsauszahlung seine Verm&#246;gensbetreuungspflichten verletzt und dadurch einen Verm&#246;gensnachteil f&#252;r die Bank herbeigef&#252;hrt. Der BGH (AZ: 3 StR 576/08) beanstandet nun, dass das Landgericht seine Auffassung nicht rechtsfehlerfrei begr&#252;ndet habe, es muss jetzt neu &#252;ber die Sache entscheiden. Die WestLB erlitt durch das Kreditgesch&#228;ft einen Schaden in H&#246;he von mehr als 400 Millionen Euro.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22609/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 12 Aug 2009 12:05:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Madoffs Finanzchef bekennt sich für schuldig]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Verurteilung von Bernard Madoff hat vor einem New Yorker Gericht auch sein Finanzmanager Frank DiPascali die Beteiligung an dem Milliardenbetrug einger&#228;umt. Nach einem Bericht von boerse.ARD.de bekannte er sich in zehn Punkten f&#252;r schuldig, darunter der Geldw&#228;sche, des Wertpapierbetruges und des Meineides. DiPiscali verlie&#223; daraufhin den Gerichtssaal in Handschellen, die Freilassung auf Kaution wurde ihm verweigert. Die Staatsanwaltschaft begr&#252;&#223;te die Kooperation und erwartet sich nun Hinweise auf weitere m&#246;gliche Mitwisser. DiPiscali selbst drohen nach einem Bericht von Welt online bis zu 125 Jahre Haft und die Beschlagnahme eines Gro&#223;teils seines Verm&#246;gens. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22598/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 07 Aug 2009 11:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger AIG-Chef zahlt 15 Millionen Dollar]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Chef des US-amerikanischen Versicherungskonzerns AIG zahlt nach einem Bericht von Spiegel online im Rahmen eines Vergleichs 15 Millionen Dollar. Darauf einigte er sich mit der US-B&#246;rsenaufsicht SEC, die Greenberg Unregelm&#228;&#223;igkeiten bei der Bilanzierung sowie Fehlinformation der Aktion&#228;re in den Jahren 2000 bis 2005 vorgeworfen hatte. Der ehemalige Finanzvorstand Howard Smith einigte sich mit der B&#246;rsenaufsicht auf die Zahlung von 1,5 Millionen Dollar. Nach der Vereinbarung d&#252;rfen beide f&#252;r einige Jahre nicht im Management einer b&#246;rsennotierten Gesellschaft t&#228;tig sein. Greenberg, der bis M&#228;rz 2005 fast vier Jahrzehnte an der Spitze von AIG stand, betonte, dass er mit der Annahme des Vergleichs kein Fehlverhalten einr&#228;ume. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22574/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 07 Aug 2009 10:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess um Schadenersatzforderungen gegen HRE hat begonnen]]></title>
        <description><![CDATA[Vor der 22. Zivilkammer des LG M&#252;nchen hat gestern der bisher gr&#246;&#223;te Prozess um Schadenersatzforderungen gegen die Hypo Real Estate (HRE) begonnen. Wie FAZ.net und FTD.de berichten, verlangen mehrere Kapitalanlagefonds mittlerweile 320 Millionen Euro Schadenersatz, da die HRE sie in der Krise falsch &#252;ber ihre Gesch&#228;ftslage informiert habe. Der Vorsitzende Richter schlug gestern einen Kompromiss vor. Danach k&#246;nnten Anleger, abh&#228;ngig vom Zeitpunkt der Aktienk&#228;ufe mit 10 bis 100 Prozent des Schadens rechnen. Diese Regelung sei allerdings nur f&#252;r den Zeitraum zwischen November 2007 und 15. Januar 2008 m&#246;glich, in dem das Institut bereits Kenntnis von Belastungen durch die weltweite Finanzkrise haben konnte. Nach Einsch&#228;tzung von Handelsblatt.com werden die Parteien dem Vergleich allerdings nicht zustimmen. Der n&#228;chste Termin findet erst wieder im Januar 2010 statt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22573/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 06 Aug 2009 15:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung zur Umsetzung des vor wenigen Wochen verabschiedeten Steuerhinterziehungsbek&#228;mpfungsgesetzes beschlossen. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll am Tag nach der Verk&#252;ndung in Kraft treten. Die SteuerHBekV konkretisiert die Mitwirkungs- und Nachweispflichten und regelt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der durch das neue Gesetz ge&#228;nderten Vorschriften der Abgabeordnung. Staaten oder Gebiete, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, werden noch im Bundessteuerblatt ver&#246;ffentlicht. Es geht dabei um so genannte Steueroasen, die keinen Auskunftsaustausch nach OECD-Standard erm&#246;glichen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22571/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 06 Aug 2009 12:05:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bis zu 50.000 abgewrackte Autos illegal verkauft]]></title>
        <description><![CDATA[In den vergangenen Monaten wurden laut Bild.de tausende Autos illegal ins Ausland verkauft. F&#252;r die Verschrottung der Fahrzeuge hatten die bisherigen Halter die Abwrackpr&#228;mie erhalten, sie h&#228;tten nicht weiterverkauft werden d&#252;rfen. Bild beruft sich auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der sch&#228;tzt, dass f&#252;nf bis zehn Prozent der eigentlich zu verschrottenden Fahrzeuge nach Afrika und Osteuropa exportiert wurden. Bei bisher mehr als 500.000 ausgezahlten Pr&#228;mien w&#228;ren das bis zu 50.000 illegal verschobene Autos. Laut Albishausen werden die Fahrzeuge als Ganz- oder Teilschrott deklariert und dann ins Ausland transportiert, der Schaden f&#252;r die Steuerzahler betrage rund 125 Millionen Euro. Albishausen bem&#228;ngelt zudem die seiner Ansicht nach unklare Rechtslage. K&#252;nftig m&#252;sse es bei &#228;hnlichen Regelungen eine M&#246;glichkeit zur Sondererfassung in der Kriminalstatistik geben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22567/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 04 Aug 2009 14:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schreiber bleibt in Haft]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bleibt weiterhin in Augsburg im Gef&#228;ngnis. Dem 75-j&#228;hrigen wurde am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg wegen Betrug, Bestechung und Steuerhinterziehung der Haftbefehl er&#246;ffnet. Der Ermittlungsrichter entschied, dass der Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr aufrecht erhalten bleibt, berichtete &bdquo;weltonline“. &#220;ber seinen Anwalt hat Schreiber alle Vorw&#252;rfe zur&#252;ckgewiesen.Karlheinz Schreiber ist am Montag nach seiner Auslieferung durch Kanada wieder in Deutschland eingetroffen. Grundlage f&#252;r die Auslieferung war ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg aus dem Jahr 1999. Dem hatte sich Schreiber seinerzeit durch Flucht &#252;ber die Schweiz nach Kanada entzogen. Die Jahre in Kanada verbrachte Schreiber dann u.a. damit, die drohende Auslieferung durch Einlegung von Rechtsmitteln zu verhindern. Karlheinz Schreiber nahm in dem CDU-Parteispendenskandal um Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl eine zentrale Rolle ein.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22552/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 31 Jul 2009 11:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Stadt Mailand will deutsche Banken anklagen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Bank, die Depfa und weitere Banken sind ins Visier der Mail&#228;nder Staatsanwaltschaft geraten. Zwei Manager will die Beh&#246;rde vor Gericht bringen, sie sollen die Stadt Mailand betrogen haben. Wie Spiegel online und sueddeutsche.de berichten, geht es um die Neuverhandlung von Zinskonditionen f&#252;r Kredite im Jahr 2005. Die Berater sollen die Stadt nicht &#252;ber die Risiken eines Swap-Gesch&#228;ftes informiert haben, f&#252;r das sie der Stadt Einsparungen versprochen hatten. Auch &#252;ber Vertragsstrafen bei K&#252;ndigung bestehender Vertr&#228;ge h&#228;tten die Banker nicht informiert. Tats&#228;chlich kam die Vereinbarung Mailand teuer zu stehen, die Ermittler taxieren den Verlust der Stadt auf rund 300 Millionen Euro. Die Banken h&#228;tten dagegen bei dem Gesch&#228;ft rund 100 Millionen Euro verdient. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22531/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jul 2009 15:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Voraussichtlich Millionenstrafen wegen Insiderhandels bei EADS]]></title>
        <description><![CDATA[Die franz&#246;sische B&#246;rsenaufsicht AMF kommt bei sieben von 17 beschuldigten Managern von Airbus und EADS zu dem Schluss, dass sie in einen Insiderhandel mit EADS-Aktien verwickelt waren. Danach h&#228;tten sie im Fr&#252;hling 2006 Insiderwissen zum Verkauf von Aktien genutzt. Sowohl der deutsche Airbus-Chef Thomas Enders, als auch EADS-Gro&#223;aktion&#228;r Daimler und der Medienkonzern Lagard&#232;re werden nach Informationen von Handelsblatt.com und FTD.de durch das Gutachten der Aufsicht entlastet. Am h&#228;rtesten soll es Enders’ Ex-Vorstandskollegen No&#235;l Forgeard treffen, f&#252;r ihn empfiehlt der AMF-Gutachter eine Strafe von 5,45 Millionen Euro. Auch EADS soll 700.000 Euro zahlen, da der Konzern zu sp&#228;t &#252;ber Produktionsprobleme beim A380 berichtet habe. Der Sanktionsausschuss der AMF soll sich nach dem Bericht von Handelsblatt.com im November mit dem Fall befassen. Offen ist dabei, ob das Gremium den Empfehlungen des vorliegenden Gutachtens folgt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22524/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jul 2009 11:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rücktritt in spanischer Korruptionsaffäre]]></title>
        <description><![CDATA[Der Schatzmeister der spanischen Volkspartei PP, Luis B&#225;rcenas, hat nach einem Bericht von derStandard.at seinen R&#252;cktritt erkl&#228;rt. Er zieht damit die Konsequenz aus den Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Korruptionsaff&#228;re, die die Oppositionspartei seit Monaten belastet. B&#225;rcenas werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zur Last gelegt, was er zur&#252;ckweist. Insgesamt sollen f&#252;r die Vergabe von Auftr&#228;gen an bestimmte Unternehmen Schmiergelder in H&#246;he von rund einer Million Euro geflossen sein. Nach einem Bericht von sueddeutsche.de wird in dem Fall gegen rund hundert Politiker, wie B&#252;rgermeister, Parlamentsabgeordnete und den Regierungschef eines Landes ermittelt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der inzwischen festgenommene Unternehmer Fernando Correas, der in den Jahren 1996 bis 2004, w&#228;hrend der Regierungszeit von Jos&#233; Mar&#237;a Aznar, eng mit der F&#252;hrung der PP zusammengearbeitet haben soll. Correas soll die PP-Politiker mit Geldzahlungen und Luxusgeschenken bedacht und im Gegenzug unter anderem Bauauftr&#228;ge der &#246;ffentlichen Hand erhalten haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22521/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jul 2009 10:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anleger fordern Schadenersatz von HRE]]></title>
        <description><![CDATA[Aktion&#228;re der Hypo Real Estate fordern nach Informationen der S&#252;ddeutschen Zeitung in einem ersten Schritt 200 Millionen Euro Schadenersatz. Ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen vertritt danach als Kl&#228;ger vor Gericht mehrere in- und ausl&#228;ndische Fonds, die HRE-Aktien besitzen. Vertreten wird er durch einen T&#252;binger Anwalt, der bereits mehrere andere Musterverfahren f&#252;hrt. Ihr Vorwurf: Der ehemalige HRE-Vorstand habe Risiken verschwiegen, die Bank habe ihre Aktion&#228;re systematisch &#252;ber den wahren Zustand des Kreditinstitutes get&#228;uscht. Die Kl&#228;ger beziehen sich auf mutma&#223;liche Verst&#246;&#223;e im Zeitraum zwischen Juli 2007 und Oktober 2008, in der der Vorstand um Georg Funke noch im Amt war. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22520/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Jul 2009 09:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Amerikanischer UBS-Kunde belastet Schweizer Beamten]]></title>
        <description><![CDATA[Ein amerikanischer Kunde der Schweizer Bank UBS hat sich vor einem Bundesgericht in Fort Lauderdale schuldig bekannt, acht Millionen Dollar hinterzogen zu haben. Wie NZZ online berichtet, hatte er mehrere Jahre das Vorhandensein eines Kontos bei der UBS und einer weiteren, kleineren Schweizer Bank verschwiegen. Nach seinen Aussagen wollte er sich Mitte 2008 den Steuerbeh&#246;rden offenbaren, wovon ihm ein Schweizer Anwalt abgeraten h&#228;tte. Dieser und ein Angestellter der kleinen Bank h&#228;tten ihm gegen&#252;ber erkl&#228;rt, sie kennten einen Schweizer Beamter, der wisse, welche Konten den US-Steuerbeh&#246;rden ausgeliefert werden sollten. F&#252;r die Information, dass er nicht betroffen sei, h&#228;tte der Kunde 45.000 Dollar &#252;ber den Bankmanager an den Beamten bezahlt. Der Amerikaner muss nun mit einer H&#246;chststrafe von drei Jahren Gef&#228;ngnis rechnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22519/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 28 Jul 2009 13:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil gegen ehemaligen Kölner Oberstadtdirektor rechtskräftig]]></title>
        <description><![CDATA[Der BGH hat die Revision des ehemaligen K&#246;lner Oberstadtdirektors Klaus Heugel gegen das Urteil des Landgerichts K&#246;ln vom 7. August 2008 als unbegr&#252;ndet verworfen. Das Gericht hatte ihn wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, das Urteil ist jetzt rechtskr&#228;ftig. Ausgel&#246;st wurde das Verfahren durch eine Wahlkampfspende des Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens in H&#246;he von insgesamt 150.000 Mark. Nach Ansicht der Gerichte durfte sich dieser als Gegenleistung eine Beteiligung bei den bevorstehenden Verhandlungen &#252;ber die Teilprivatisierung der K&#246;lner M&#252;llabfuhr erhoffen. Dass Heugel und der ebenfalls angeklagte ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert R&#252;ther sich entgegen dem von ihnen erweckten Eindruck bei der Entscheidung &#252;ber die M&#252;llabfuhr gar nicht von der Spende beeinflussen lassen wollten, spielte bei der Verurteilung gem&#228;&#223; &#167; 332 StGB keine Rolle. Beschluss vom 8. Juli 2009 AZ 2 StR 54/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22505/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 24 Jul 2009 10:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dutzende Festnahmen bei Razzia in New Jersey]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-amerikanische Bundespolizei FBI hat bei einer Gro&#223;razzia an mehreren Orten im Bundesstaat New Jersey etwa 30 Politiker, Beamte und weitere Personen festgenommen. Wie sueddeutsche.de berichtet, wird ihnen Korruption und internationale Geldw&#228;sche vorgeworfen. Einer der Verd&#228;chtigen soll zudem am Verkauf einer Spenderniere beteiligt gewesen sein. Den Hinweis bekamen die Ermittler von einem Kronzeugen, der sowohl in die Geldw&#228;sche als auch in die Korruptionsvorf&#228;lle verwickelt war. Die Politiker, darunter drei B&#252;rgermeister und zwei Parlamentsabgeordnete, h&#228;tten sich bestechen lassen, um bestimmte Projekte zu f&#246;rdern. In den Geldw&#228;schering waren nach dem Bericht von sueddeutsche.de auch f&#252;nf Rabbiner verwickelt, die mit Hilfe ihrer Verbindungen in die Schweiz und nach Israel rund drei Millionen Dollar gewaschen haben sollen, die sie von dem Kronzeugen erhalten hatten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22472/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 21 Jul 2009 15:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt in Datenaffäre bei Deutscher Bank]]></title>
        <description><![CDATA[Das Regierungspr&#228;sidium Darmstadt hat im Fall der mutma&#223;lichen Aussp&#228;haktion bei der Deutschen Bank die Staatsanwaltschaft Frankfurt eingeschaltet. Wie Handelsblatt.com berichtet, geht es um die F&#228;lle des Vorstandsmitgliedes Hermann-Josef Lamberti und des kritischen Aktion&#228;rs Michael Bohndorf. In beiden F&#228;llen sei das Regierungspr&#228;sidium aufgrund eines Berichtes der Deutschen Bank zu der Bewertung gelangt, dass Anhaltspunkte f&#252;r Straftaten bestehen. Die Staatsanwaltschaft sagte gegen&#252;ber dem Handelsblatt, dass die Pr&#252;fung des Sachverhaltes wegen der &quot;umfangreichen Aktenlage&quot; bis zu drei Wochen dauern k&#246;nne. Die Deutsche Bank sagte die weitere Kooperation mit den Beh&#246;rden zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22461/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 20 Jul 2009 13:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausreiseverbot für Volker Jung]]></title>
        <description><![CDATA[Ex-Siemens-Vorstand Volker Jung muss weiterhin in Griechenland bleiben. Das Landgericht Athen hat einen Antrag seines Anwalts Wassilis Karkazis, das Ausreiseverbot aufzuheben, abgelehnt. Karkazis wolle gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen, berichtete &bdquo;sueddeutsche.de“.Anfang Juni wurde Jung von der Staatsanwaltschaft Athen vernommen. Ihm wird vorgeworfen, in den Schmiergeldskandal von Siemens verwickelt zu sein. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften in M&#252;nchen und Athen hat Siemens in Griechenland Gesch&#228;ftspartner, Politiker und Parteien bestochen, um lukrative Auftr&#228;ge des Staates und der nationalen Telefongesellschaft OTE zu erhalten. Jung bestreitet die Vorw&#252;rfe. Das darauf verh&#228;ngte Ausreiseverbot wurde nun best&#228;tigt.In griechischen Medien wird spekuliert, dass Volker Jung Griechenland erst dann wieder verlassen d&#252;rfe, wenn Deutschland den in M&#252;nchen-Stadelheim einsitzenden fr&#252;heren Griechenland-Chef von Siemens, Michael Christoforakos, ausliefere. Gegen den nach Deutschland gefl&#252;chteten und dort verhafteten Christoforakos wird ebenfalls in Griechenland wegen der Schmiergeldzahlungen ermittelt.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22452/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 14 Jul 2009 12:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess verschoben]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bezirksrichter Alan Gold entsprach am Montag morgen dem gemeinsamen Antrag der US-Regierung und der Schweizer Gro&#223;bank UBS auf Verschiebung des Prozesses um die Herausgabe von Kundendaten. Neuer Termin ist der 3. August. Bis dahin haben die Parteien Zeit f&#252;r eine au&#223;ergerichtliche Einigung. Die US-Steuerbeh&#246;rden fordern weiterhin die Herausgabe der Daten von 52.000 amerikanischen Kunden der Schweizer Bank, die sie der Steuerhinterziehung unter Beihilfe der UBS verd&#228;chtigen. Die Schweiz hatte bereits deutlich gemacht, dass sie einer Herausgabe der Kundendaten wegen des schweizerischen Bankgeheimnisses nicht zustimmen werde. Dieses erlaube eine Herausgabe von Kundendaten nur bei Steuerbetrug und &#228;hnlichen Tatbest&#228;nden. Erforderlich sei auch ein formelles Amtshilfeersuchen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22424/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Jul 2009 12:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bernard Madoff akzeptiert]]></title>
        <description><![CDATA[Der 71-j&#228;hrige Bernard Madoff war in der vergangenen Woche von einem New Yorker Gericht zu 150 Jahren Haft verurteilt worden. Madoff hat mit einem betr&#252;gerischen Schneeballsystem zahlreiche Anleger in Milliardenh&#246;he geprellt. Jetzt hat der Ex-Broker das Urteil akzeptiert. Madoff werde keine Berufung gegen das Urteil einlegen, sagte sein Anwalt Ira Sorkin gegen&#252;ber dem TV-Sender CNN: &bdquo;Die Entscheidung ist getroffen, und das war es.“ So berichtete sueddeutsche.de. Bis zur Entscheidung &#252;ber seinen endg&#252;ltigen Haftort befindet sich Madoff in einem Gef&#228;ngnis im New Yorker Stadtteil Manhattan.Der Fall Madoff hat auch Folgen f&#252;r die amerikanische B&#246;rsenaufsicht SEC, der in diesem Verfahren schwere Vers&#228;umnisse vorgeworfen werden. Die Leiterin der Abteilung, die zust&#228;ndig war f&#252;r die Aufsicht &#252;ber Broker, Hedge-Fonds und Investmentberater, wird die SEC Anfang August verlassen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22410/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Jul 2009 14:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz im Bundestag verabschiedet]]></title>
        <description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3.7.2009 das Gesetz zur Bek&#228;mpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drucksache 16/12852) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Finanzausschuss hatte empfohlen, das Gesetz in unver&#228;nderter Fassung anzunehmen.Mit dem Gesetz soll die M&#246;glichkeit geschaffen werden, durch Rechtsverordnung die Inanspruchnahme bestimmter steuerlicher Regelungen bei Beziehungen zu Staaten und Gebieten, in denen die Beteiligten nicht wie bei inl&#228;ndischen Sachverhalten zur Mitwirkung herangezogen werden k&#246;nnen, von erh&#246;hten Mitwirkungs- und Nachweispflichten abh&#228;ngig zu machen.Text der BT-Drucksache 16/12852 als PDF-Datei]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22404/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Jul 2009 11:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HRE-Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert]]></title>
        <description><![CDATA[In der Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am Donnerstag &#252;bte Ex-Bundesbankpr&#228;sident Hans Tietmeyer scharfe Kritik an der Informationspolitik des Vorstandes der HRE gegen&#252;ber dem Aufsichtsrat im Krisenjahr 2008. Wie der Newsletter &bdquo;hib – heute im bundestag Nr. 208“ berichtete, sagte Tietmeyer, dass der Aufsichtsrat erst am 22.9.2008 im Zuge der Pleite von Lehman Brothers von Problemen der HRE und zuvor erfolgten Sonderpr&#252;fungen von Bundesbank und BaFin erfahren habe. Noch im Juni des vergangenen Jahres habe der Vorstand der HRE dem Aufsichtsrat einen positiven Bericht &#252;ber die Lage der Bank und die Refinanzierungsm&#246;glichkeiten der irischen Tochter Depfa vorgelegt. Tietmeyer erl&#228;uterte, dass die irische Bank Depfa bei Ihrer &#220;bernahme durch die HRE im Herbst 2007 nicht gef&#228;hrdet, aber wegen ihrer kurzfristigen Refinanzierung langsfristiger Engagements bei Staatsfinanzierungen &bdquo;verwundbar“ gewesen sei. Der Ex-Bundesbanker geh&#246;rte dem Verwaltungsrat des irischen Staatsfinanzierers Depfa bis zum Erwerb durch die HRE an.St&#233;phane Wolter, der seinerzeit Sachbearbeiter im Risikocontrolling der HRE war, best&#228;tigte seine bereits in einem Interview ge&#228;u&#223;erte Auffassung, dass mit der &#220;bernahme der Depfa die Krise der HRE vorprogrammiert gewesen sei. Schon beim Kauf der Depfa im Herbst 2007 sei er der &#220;berzeugung gewesen, man k&#246;nne nur hoffen, dass die Finanzm&#228;rkte nicht austrocknen, berichtet &bdquo;hib – Nr. 238“. Seine &#220;berzeugung sei auch in der Vorstandsetage bekannt gewesen. Laut Wolter wurden die Refinanzierungsprobleme im Laufe des Jahres 2008 immer gr&#246;&#223;er. Im August seien dann massive Warnhinweise aus Dublin gekommen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22397/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Jul 2009 15:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-AUB-Chef Schelsky auf freiem Fuß]]></title>
        <description><![CDATA[Nach einem Bericht von sueddeutsche.de ist Wilhelm Schelsky seit gestern ein freier Mann. Er war Chef der von Siemens mitfinanzierten Betriebsr&#228;teorganisation AUB und hatte in den Jahren 1990 bis 2006 verdeckt mehr als 50 Millionen Euro f&#252;r den Aufbau der Organisation bekommen. Ende 2008 wurde er wegen Beihilfe zur Untreue, wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr&#228;ftig, weshalb Schelskys Anwalt vor Gericht die lange Untersuchungshaft seit Februar 2007 geltend machte. Das Oberlandesgericht N&#252;rnberg gab nun der Haftbeschwerde statt. Wenn die Revision abgelehnt werde, sei aber nicht auszuschlie&#223;en, dass sein Mandant wieder in Haft k&#228;me, so sein Anwalt laut sueddeutsche.de. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22373/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Jul 2009 15:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haspa muss erneut Lehman-Opfer entschädigen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hamburgische Sparkasse (Haspa) muss nach einem Bericht von manager-magazin.de einer weitere Lehman-Anlegerin Schadensersatz in H&#246;he von etwa 10.000 Euro zahlen. Das Hamburger Landgericht warf dem Kreditinstitut wie in seinem Urteil in der vergangenen Woche die Verletzung von Beratungspflichten vor. Die Haspa habe die Frau nicht &#252;ber die Handelsspanne informiert, die beim Verkauf der Lehmann-Papiere an die Bank geflossen seien. Damit habe sie nicht beurteilen k&#246;nnen, ob sie in ihrem Interesse oder auch im Umsatzinteresse der Bank beraten worden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22372/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 30 Jun 2009 10:53:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[150 Jahre Haft für Bernard Madoff]]></title>
        <description><![CDATA[Ein New Yorker Gericht hat den 71-j&#228;hrigen Betr&#252;ger Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt. Wie sueddeutsche.de berichtet, erging das Urteil ein halbes Jahr nach der Festnahme des 71-j&#228;hrigen und entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Madoff hatte sich in allen Anklagepunkten f&#252;r schuldig bekannt, darunter Geldw&#228;sche, Diebstahl und Urkundenf&#228;lschung. Er hatte seit den achtziger Jahren ein Schneeballsystem aufgebaut, bei dem er Forderungen seiner Anleger nur mit dem Geld neuer Investoren bediente. Im Zuge der Finanzkrise kippte das Gleichgewicht, neue Anleger wurden rar, Forderungen konnte er nicht mehr bedienen. Opfer sind institutionelle Anleger wie Banken und Investmentfirmen, aber auch Privatpersonen. Gegen einige Finanzdienstleister und Privatpersonen, die Gelder an Madoff vermittelt haben, laufen laut FAZ.net weitere Ermittlungen. Ihnen wird vorgeworfen, die Anlagen von Madoff nicht in ausreichendem Ma&#223; gepr&#252;ft zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22367/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Jun 2009 10:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Chef von Siemens Griechenland verhaftet]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Siemens-Manager Michael Christoforakos ist nahe Rosenheim verhaftet worden. Er hatte sich nach einem Bericht von Welt online im Haus von Freunden versteckt. Der ehemalige Leiter der Athener Niederlassung war Ende Mai von Griechenland nach Deutschland geflohen und wurde seitdem per europ&#228;ischem Haftbefehl gesucht, wistra online berichtete dar&#252;ber. Die griechische Staatsanwaltschaft wirft ihm und anderen Mitarbeitern Bestechung im Zusammenhang mit Auftr&#228;gen im Bereich Telekommunikation vor. Christoforakos’ Anwalt weist laut Welt online die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und will eine Auslieferung seines Mandanten verhindern. Mehrere griechische Spitzenpolitiker seien in den Fall verwickelt und h&#228;tten kein Interesse an einer Aussage. Christoforakos erhalte Morddrohungen und werde die ersten Tage seiner Haft in Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht &#252;berleben. Bei der Generalstaatsanwaltschaft M&#252;nchen sieht man das anders, es bestehe keine Gefahr f&#252;r Leib und Leben des Beschuldigten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news//seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Jun 2009 16:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrug im Gesundheitswesen kostet Milliarden]]></title>
        <description><![CDATA[Im deutschen Gesundheitswesen werden nach Ansicht von Experten Milliarden Euro auf betr&#252;gerischem Weg verdient. Das berichtet der Gie&#223;ener Anzeiger und nennt dabei als Beispiele &#252;berteuert abgerechnete Behandlungen und Korruption. Betroffen sind Patienten, denen nach dem Besuch eines Arztes oder Krankenhauses durch Kostenstellung mit h&#246;heren Abrechnungsziffern oder die F&#228;lschung von Rezepten zu viel Geld abgezogen wird. Alexander Badle, Staatsanwalt am OLG Frankfurt und seine Ermittlungsgruppe &quot;Betrug und Korruption im Gesundheitswesen&quot; konnten seit dem Jahr 2002 rund 3500 Ermittlungsverfahren abschlie&#223;en, etwa 7,5 Millionen Euro konnten so an Patienten oder Krankenkassen zur&#252;ckgegeben werden. Zumindest in Hessen, vermutlich aber in ganz Deutschland nimmt die Zahl der Verfahren deutlich zu. Badle nannte der Wetzlarer Neuen Zeitung konkrete Zahlen: So gab es in Hessen im ersten Halbjahr 2009 350 neue Ermittlungsverfahren gegen&#252;ber 200 neuen Verfahren im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Als Gr&#252;nde daf&#252;r sieht Badle den steigenden Kostendruck auf &#196;rzte, aber auch eine h&#246;here Zahl aufgedeckter F&#228;lle durch verst&#228;rkten Ermittlungsdruck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22342/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Jun 2009 16:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland aktiv gegen Bekämpfung von Auslandskorruption]]></title>
        <description><![CDATA[Lediglich vier Staaten weltweit, neben Deutschland die USA, Norwegen und Italien, verfolgen nach einem Bericht von Transparency International aktiv Auslandsbestechung. Weniger aktiv sind beispielsweise Frankreich, Gro&#223;britannien und Japan, kaum Verfolgung gibt es etwa in &#214;sterreich, Kanada und der T&#252;rkei. Nach Ansicht von Transparency gef&#228;hrden diese Unterschiede den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention. Defizite sieht die Organisation in Deutschland auf gesetzlicher Ebene. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbek&#228;mpfung (BT-Drucksache 16/6558) liege seit 20 Monaten vor, trotz dringenden Handlungsbedarfs werde dieser in der laufenden Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr beraten oder verabschiedet. Basis des Transparency-Reports ist das OECD-&#220;bereinkommen &#252;ber die Bek&#228;mpfung der Bestechung ausl&#228;ndischer Amtstr&#228;ger im internationalen Gesch&#228;ftsverkehr. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22335/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Jun 2009 14:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Druck auf Steueroasen wächst]]></title>
        <description><![CDATA[20 f&#252;hrende OECD-Industriel&#228;nder haben sich nach Informationen von FAZ.NET in Berlin auf ein gemeinsames und verst&#228;rktes Vorgehen gegen Steueroasen verst&#228;ndigt. Mit der Schweiz, &#214;sterreich, Luxemburg und Belgien bekannten sich auch Staaten zu den OECD-Standards f&#252;r mehr Transparenz, die erst k&#252;rzlich in die &quot;graue Liste&quot; unkooperativer Staaten der OECD aufgenommen wurden. Die Erkl&#228;rung sieht auch Sanktionsm&#246;glichkeiten vor. Jeffrey Owens, Direktor des OECD-Zentrums f&#252;r Steuerpolitik, stellte in einem Interview mit der Deutschen Welle heraus, dass damit in den vergangenen drei Monaten mehr erreicht worden sei als in den zwei Jahren zuvor. Weltweit sei mittlerweile das Tempo bei der Umsetzung der OECD-Standards hoch. So konnten 40 Abkommen &#252;ber den Austausch von Steuerinformationen abgeschlossen werden, darunter mit den Cayman Islands, Bermuda oder den Kanalinseln. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22333/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Jun 2009 13:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haspa muss Lehman-Opfer entschädigen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hamburger Sparkasse (Haspa) muss einen Kunden entsch&#228;digen, der im Jahr 2006 Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers gekauft hatte. Das berichtet sueddeutsche.de. Das Hamburger Landgericht hat dem Kunden Schadenersatz in voller H&#246;he zugesprochen, weil die Bank ihn beim Kauf nicht darauf hingewiesen habe, dass seine Lehmann-Anleihen im Wert von 10.000 Euro nicht der deutschen Einlagensicherung unterliegen. Zudem habe die Bank verschwiegen, dass sie ein &quot;wirtschaftliches Eigeninteresse&quot; an der Transaktion hatte, da sie eine gr&#246;&#223;ere Menge Lehman-Zertifikate gekauft hatte, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen. Das Gericht sieht deshalb in besonderer Weise eine Aufkl&#228;rungspflicht der Sparkasse. Anlegeranw&#228;lte rechnen laut Handelsblatt.com jetzt damit, dass rund 1.000 von etwa 50.000 Lehman-Anlegern in Deutschland ebenfalls Schadenersatz von ihren Banken fordern werden. Die Haspa wies in einer Pressemitteilung allerdings darauf hin, dass das Urteil eine Einzelfallentscheidung sei. Der Richter habe ausdr&#252;cklich festgestellt, dass das Produkt f&#252;r Anleger geeignet gewesen sei und es sich um eine konservative Anlage gehandelt habe. Die Bank k&#252;ndigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen, denn das Gericht habe in dem Urteil &quot;Pflichten f&#252;r Banken erkannt, die es vorher nicht gab&quot;.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22327/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Jun 2009 10:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung zieht Bilanz bei Finanzmarktaufsicht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/13277) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Entwicklung der Finanzmarktaufsicht in den vergangenen Jahren beschrieben. Dabei ergibt sich f&#252;r den Bereich Bankenaufsicht ein positives Bild. Seit 2004 wurden hier nur f&#252;nf Bu&#223;geldverfahren gef&#252;hrt, die gravierenden Beanstandungen gingen von 2004 bis 2008 von 199 auf 73 zur&#252;ck. Ein anderes Bild ergibt sich f&#252;r den Bereich Wertpapieraufsicht. Hier stieg die Zahl der festgestellten Verst&#246;&#223;e gegen bu&#223;geld- und strafbewehrte Normen von 118 im Jahr 1998 fast kontinuierlich auf 823 im Jahr 2008 an. Die starke Zunahme begr&#252;ndet die Regierung allerdings zum einen durch die in den vergangenen Jahren versch&#228;rfte Wertpapierregulierung und damit verbundene neue Straf- und Bu&#223;geldtatbest&#228;nde. Zum anderen habe sich auch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh&#246;rden verbessert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22324/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Jun 2009 11:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Conergy-Chef Ammer]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auch den Conergy-Vorstandsvorsitzenden Dieter Ammer im Visier. Nach einem Bericht von sueddeutsche.de hat Ammer in einem Schreiben an die Mitarbeiter einger&#228;umt, dass auch gegen ihn ermittelt wird. Alle anderen Betroffenen seien bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden. FTD.de zitiert aus dem Schreiben weiter: &quot;Weder ich noch der Bilanzausschuss oder der Aufsichtsrat haben zu irgendeinem Zeitpunkt von eventuellen Bilanzf&#228;lschungen gewusst, geschweige denn, sie begleitet.&quot; Seine Aktienverk&#228;ufe im Jahr 2007 habe er nicht mit Insiderwissen get&#228;tigt. Zur strittigen Zeit, die Vorw&#252;rfe beziehen sich auf die Jahre 2006 und 2007, war Ammer noch Aufsichtsratsvorsitzender, bis April 2007 dar&#252;ber hinaus Vorstandvorsitzender der Tchibo Holding AG . ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22314/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Jun 2009 11:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FBI verhaftet mutmaßlichen Milliardenbetrüger Stanford]]></title>
        <description><![CDATA[Robert Allan Stanford hat sich der US-Bundespolizei FBI gestellt. Wie Spiegel online und Handelsblatt.com berichten, wurde der mutma&#223;liche Milliardenbetr&#252;ger kurz nach Erlass eines Haftbefehls im Haus seiner Schwester verhaftet. Die US-B&#246;rsenaufsicht SEC beschuldigt ihn und zwei Mitarbeiter in einer Zivilklage, Anleger um acht Milliarden Euro betrogen zu haben. Den Anlegern seien jahrelang hohe Gewinne aus vermeintlich sicheren Festgeldanlagen versprochen worden. Tats&#228;chlich aber habe Stanford das Geld in riskante Immobilienpapiere und Finanzbeteiligungen gesteckt. Stanford hat die Vorw&#252;rfe bislang stets abgestritten. Ob im Zusammenhang mit dem Haftbefehl weitere Anschuldigungen gegen den Milliard&#228;r erhoben wurden, ist noch nicht bekannt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22313/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Jun 2009 10:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[MAN-Mitarbeiter sagen zu Schmiergeldaffäre aus]]></title>
        <description><![CDATA[Das Amnestieprogramm, das der Nutzfahrzeughersteller MAN Mitte Mai aufgelegt hat, zahlt sich offenbar aus. 200 bis 300 Mitarbeiter des Unternehmens haben sich nach einem Bericht von sueddeutsche.de beim Ombudsmann des Unternehmens bis zum Meldeschluss am gestrigen Mittwoch gemeldet. Hintergrund ist die Aufkl&#228;rung der Bestechungsaff&#228;re, die im Mai durch die Razzia der Staatsanwaltschaft M&#252;nchen bekannt wurde. MAN sicherte den Mitarbeitern im Gegenzug zu Informationen zu, dass sie weder mit K&#252;ndigung noch mit Schadenersatzforderungen zu rechnen h&#228;tten. Die Amnestie gilt selbstverst&#228;ndlich nur unternehmensintern, strafrechtliche Ma&#223;nahmen sind davon nicht ber&#252;hrt. Eine erste, interne Zwischenbilanz will MAN nach Informationen von sueddeutsche.de bei der n&#228;chsten Aufsichtsratssitzung am 8. Juli ziehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22296/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Jun 2009 10:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Conergy-Mitarbeiter]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat R&#228;ume des Solarunternehmens Conergy sowie mehrere Privatwohnungen durchsucht. Gegen elf Mitarbeiter besteht der Verdacht der Kursmanipulation, des Insiderhandels und der Bilanzf&#228;lschung. Das berichten FTD.de und sueddeutsche.de. Der Anfangsverdacht richtet sich danach gegen Verantwortliche des Unternehmens, darunter auch Vorst&#228;nde. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre 2006 und 2007 und geht auf zwei Strafanzeigen vom Herbst 2008 und M&#228;rz 2009 zur&#252;ck. Darin hie&#223; es, Conergy habe Gesch&#228;ftszahlen nicht korrekt dargestellt und falsche Ad-hoc-Mitteilungen verbreitet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22293/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Jun 2009 15:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Manager sollen für zehn Prozent der Schäden haften]]></title>
        <description><![CDATA[Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der Opposition einem ver&#228;nderten Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsverg&#252;tung (VorstAG) zugestimmt. Das berichtet der Infodienst Heute im Bundestag . Das Gesetz h&#228;tte bei Inkrafttreten auch Folgen f&#252;r die Haftung von Managern. Danach muss eine Gesellschaft, die eine Versicherung abschlie&#223;t, um ein Vorstandsmitglied in Schadensf&#228;llen gegen Haftungsanspr&#252;che abzusichern, einen Selbstbehalt des Managers von mindestens zehn Prozent des verursachten Schadens vereinbaren. Die Obergrenze dieses Selbstbehaltes soll beim mindestens Eineinhalbfachen des festen Jahreseinkommens liegen. F&#252;r b&#246;rsennotierte Unternehmen gilt au&#223;erdem, dass variable, oft gewinnabh&#228;ngige Verg&#252;tungsanteile eine mehrj&#228;hrige Bemessungsgrundlage haben sollen, um eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu f&#246;rdern. Zus&#228;tzlich kann die Hauptversammlung b&#246;rsennotierter Unternehmen eine Billigung oder Missbilligung der Verg&#252;tung der Vorstandsmitglieder ausdr&#252;cken, allerdings in unverbindlicher Form. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22279/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Jun 2009 09:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Facebook scheitert mit Klage gegen StudiVZ]]></title>
        <description><![CDATA[Die 33. Zivilkammer des Landgerichts K&#246;ln hat die Klage des Internet-Netzwerks Facebook gegen den Wettbewerber StudiVZ abgewiesen. Die in Kalifornien ans&#228;ssige Facebook Ltd. hatte gegen die Holtzbrinck-Tochter wegen Diebstahls geistigen Eigentums geklagt. Das Landgericht stellte nun keine unlautere Nachahmung fest. Zwar gebe es nicht zu &#252;bersehende &#220;bereinstimmungen und &#196;hnlichkeiten zwischen den Seiten, eine Herkunftst&#228;uschung komme allerdings nicht in Betracht. Die Begr&#252;ndung: Zum Zeitpunkt der Markteinf&#252;hrung von StudiVZ im November 2005 habe Facebook noch nicht den erforderlichen Bekanntheitsgrad auf dem deutschen Markt gehabt. Erst im M&#228;rz 2008 kam Facebook mit einer deutschsprachigen Version auf den Markt, vorher hatte sich das Netzwerk nur an nordamerikanische Sch&#252;ler und Studenten gerichtet. Letztlich, so die Zivilkammer &quot;k&#246;nnen die &#220;bereinstimmungen auch darauf beruhen, dass die Gr&#252;nder von StudiVZ die Webseiten der Kl&#228;gerin kannten und diese mit Hilfe der im Internet f&#252;r jedermann sichtbaren Informationen in Anlehnung an die Seite der Kl&#228;gerin nachprogrammierten&quot;. Das Urteil ist nicht rechtskr&#228;ftig, Facebook kann binnen eines Monats Berufung zum OLG K&#246;ln einlegen. Der Volltext der Entscheidung wird voraussichtlich ab dem 23. Juni in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE zur Verf&#252;gung stehen (AZ 33 O 374/08). ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22273/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Jun 2009 14:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzämter müssen Staatsanwaltschaft früher einschalten]]></title>
        <description><![CDATA[Der BGH hat entschieden, dass Finanz&#228;mter bei schweren F&#228;llen von Steuerhinterziehung k&#252;nftig fr&#252;her als bisher die Staatsanwaltschaft einbinden m&#252;ssen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, entspricht die bisherige Praxis nach der Entscheidung des Ersten Strafsenates nicht dem Sinn der Gesetzesregeln &#252;ber das &quot;Zusammenwirken zwischen Finanzbeh&#246;rden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren&quot;. Folge von verz&#246;gerten Ermittlungen sind Strafrabatte, die bei zu lange andauernden Strafverfahren einger&#228;umt werden m&#252;ssen. Im vorliegenden Fall mussten dem Angeklagten acht Monate seiner Strafe erlassen werden, wodurch der Rest zur Bew&#228;hrung ausgesetzt werden konnte. Das Verfahren hatte sich insgesamt &#252;ber fast zehn Jahre hingezogen. Der Pr&#252;fbericht der Steuerfahnder hatte nach drei Jahren vorgelegen, erst dann wurde die Staatsanwaltschaft verst&#228;ndigt. K&#252;nftig m&#252;ssen Finanz&#228;mter die Strafverfolgungsbeh&#246;rde bereits w&#228;hrend ihrer Ermittlungen einbinden. Diese k&#246;nne das Verfahren dann jederzeit ganz an sich ziehen, so der FAZ-Bericht weiter. Az.: 1 StR 90/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22264/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Jun 2009 13:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungsverfahren gegen Middelhoff eröffnet]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Essen hat nach Informationen von sueddeutsche.de ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Middelhoff er&#246;ffnet. Bisher hatte sich die Beh&#246;rde lediglich mit Vorermittlungen gegen den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden des Arcandor-Konzerns befasst. Der Verdacht lautet auf Untreue, Middelhoff k&#246;nne durch die Beteiligung an einem Fonds an unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig hohen Mieten f&#252;r Karstadt-Warenh&#228;user profitiert haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22255/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Jun 2009 13:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorermittlungsverfahren gegen Middelhoff]]></title>
        <description><![CDATA[Die Essener Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Thomas Middelhoff eingeleitet. Das best&#228;tigte ein Beh&#246;rdensprecher laut sueddeutsche.de. Die Vorw&#252;rfe gegen den fr&#252;heren Vorstandvorsitzenden des krisengesch&#252;ttelten Arcandor-Konzerns werden im Zusammenhang mit Immobiliengesch&#228;ften erhoben. Konkret geht es nach Informationen von sueddeutsche.de um f&#252;nf Geb&#228;ude, die Arcandor bei Fonds zu sehr hohen Preisen angemietet hat. Im Gegenzug sollte Arcandor an Gewinnen aus Gro&#223;projekten von Josef Esch beteiligt werden, der die Fonds gemeinsam mit Sal. Oppenheim aufgelegt hat. Da es zu diesen Gesch&#228;ften aber nicht gekommen sei, beziffere der Vorstand den Verlust auf etwa 100 Millionen Euro, so der Bericht weiter. Middelhoff weist die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck, die Beteiligung an den Fonds sei privater Natur. Er habe die Anteile gezeichnet, bevor er wissen konnte, dass er in den Aufsichtsrat des damaligen Karstadt-Quelle-Konzerns gew&#228;hlt w&#252;rde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22237/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Jun 2009 12:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerzahler müssen nicht für Flowtex-Schaden aufkommen]]></title>
        <description><![CDATA[Der BGH hat nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten eine Beschwerde von 116 Banken und Leasinggesellschaften zur&#252;ckgewiesen. Die Flowtex-Betrugsopfer hatten versucht, per Amtshaftungsklage 1,1 Milliarden Euro vom Land Baden-W&#252;rttemberg zu erhalten. Die Gl&#228;ubiger behaupteten, ein Finanzbeamter habe die Gesch&#228;fte von Flowtex-Chef Manfred Schmider bereits im Jahr 1996 durchschaut, sei aber nicht t&#228;tig geworden. Somit trage das Land eine Mitschuld am Schaden von 2,2 Milliarden Euro, der nach Schmiders Verhaftung im Jahr 2000 bekannt wurde. Landgericht und OLG Karlsruhe folgten dieser Argumentation nicht, dem Beamten sei kein Vorsatz nachzuweisen. Den Gl&#228;ubigern bleibe nach der Entscheidung des BGH nun noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht, der aber als wenig aussichtsreich gelte, so die Zeitung weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22224/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Jun 2009 08:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Festnahmen im Fall Siemens Griechenland]]></title>
        <description><![CDATA[Die griechische Polizei hat die Frau und zwei T&#246;chter des fl&#252;chtigen Ex-Siemens-Managers Christos Karavelasdes verhaftet. Ihnen wird nach Informationen von Focus online Komplizenschaft bei Geldw&#228;sche vorgeworfen. Karavelasdes wird Korruption bei einem Vertrag mit einem staatlichen Telekommunikationsunternehmen vorgeworfen, der Ende der 1990er Jahre geschlossen wurde. Der fr&#252;here Siemens-Manager soll zudem versucht haben, eine gro&#223;e Geldsumme nach S&#252;damerika zu schaffen und ein Haus in Uruguay zu kaufen. Laut Focus online gab die uruguayische Beh&#246;rde zur Geldw&#228;schebek&#228;mpfung der griechischen Botschaft Ende vergangener Woche den entscheidenden Hinweis. Der Haftbefehl wurde ausgestellt, nachdem der Verd&#228;chtige nicht zu einem Termin beim Ermittlungsrichter erschienen war. Es wird vermutet, dass er sich wie der Ex-Chef von Siemens Hellas, Michael Christoforakos, nach Deutschland abgesetzt hat (siehe auch wistra-news vom 27. Mai 2009 ). ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22219/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Jun 2009 12:05:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Köln weist Telekom-Klage gegen Bund ab]]></title>
        <description><![CDATA[Der 18. Zivilsenat des OLG K&#246;ln hat mit einem am 28. Mai verk&#252;ndeten Urteil eine Klage der Deutschen Telekom gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt f&#252;r Wiederaufbau in zweiter Instanz abgewiesen (Az. OLG K&#246;ln 18 U 108/07). Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn wurde entsprechend abge&#228;ndert. Der Prozess geht zur&#252;ck auf den dritten B&#246;rsengang der Telekom im Jahr 2000, bei dem die Aktie auch in den Vereinigten Staaten platziert wurde. Ihr Wert fiel kurze Zeit nach dem B&#246;rsengang von rund 66,50 Euro auf etwa 10 Euro. Amerikanische Aktion&#228;re verlangten mittels einer Sammelklage von der Telekom insgesamt 400 Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen falscher und unzureichender Angaben im Verkaufsprospekt. Die Telekom hatte daraufhin einen Vergleich geschlossen, im Rahmen dessen einschlie&#223;lich Anwaltskosten mehr als 112 Millionen Euro gezahlt wurden. Diese Summe verlangt der Konzern von der Bundesrepublik Deutschland zur&#252;ck, mit dem Argument, die Telekom habe auch im Auftrag des Bundes gehandelt, als sie auf den amerikanischen Aktienmarkt gegangen sei. Das OLG hat diese Anspr&#252;che jetzt verneint. Eine ausdr&#252;ckliche vertragliche Vereinbarung &#252;ber die Freistellung von solchen Kosten h&#228;tten die Parteien im Vorfeld des B&#246;rsenganges nicht getroffen. Die Telekom kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22213/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 28 May 2009 09:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank beurlaubt Sicherheitschef Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Bank hat ihren Sicherheitschef f&#252;r Deutschland beurlaubt. Die Ma&#223;nahme steht im Zusammenhang mit der Aufkl&#228;rung der Datenaff&#228;re beim gr&#246;&#223;ten deutschen Kreditinstitut. Dies berichtet das Handelsblatt in der Online-Ausgabe. Nach Informationen der Zeitung ist noch unklar, ob der Mitarbeiter wieder zum Unternehmen zur&#252;ckkehrt, das h&#228;nge vom weiteren Verlauf der Untersuchungen ab. Vorstandschef Josef Ackermann hatte auf der Hauptversammlung am 26. Mai die Aff&#228;re zur Chefsache erkl&#228;rt und f&#252;r die Aufkl&#228;rung das Prinzip &quot;null Toleranz&quot; ausgegeben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22165/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 May 2009 13:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwere Vorwürfe gegen Ex-Chef von Siemens Hellas]]></title>
        <description><![CDATA[Michael Christoforakos, bis Dezember 2007 Leiter der Athener Siemens-Niederlassung, ist nach Informationen von sueddeutsche.de auf der Flucht vor der griechischen Justiz. Danach reiste der ehemalige Manager kurz vor einem Termin bei der Staatsanwaltschaft Athen vor etwa zwei Wochen nach Deutschland aus. Ein internationaler Haftbefehl sei unterwegs nach M&#252;nchen, hei&#223;t es weiter. &#220;ber Christoforakos sollen Schmiergelder an die beiden gro&#223;en griechischen Parteien und bis in die Regierung geflossen sein. Siemens selbst erhebt schwerwiegende Vorw&#252;rfe gegen den ehemaligen Angestellten. Ein Schriftsatz, den das Unternehmen beim Landgericht M&#252;nchen eingereicht hat, enth&#228;lt schwere Vorw&#252;rfe. So sei es Ziel gewesen, &quot;dass im Rahmen einer Wahl in Griechenland Politiker gew&#228;hlt w&#252;rden, die sich f&#252;r die Interessen des Siemens-Konzerns einsetzen w&#252;rden&quot;. Das Geld hierf&#252;r, insgesamt sollen in Griechenland rund 100 Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein, soll der ehemalige Finanzvorstand der fr&#252;heren Sparte Telekommunikation besorgt haben. Christoforakos bestreitet nach Informationen von sueddeutsche.de bislang, von den Vorg&#228;ngen gewusst zu haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22160/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 26 May 2009 11:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank im Visier des Datenschutzes]]></title>
        <description><![CDATA[Auch die Deutsche Bank wird von einer Datenaff&#228;re betroffen. Am Tag der Hauptversammlung wurden heute Details dar&#252;ber bekannt, wie auch beim gr&#246;&#223;ten deutschen Kredithaus Nachforschungen &#252;ber das Umfeld einzelner Personen angestellt wurden. Nach Informationen des Handelsblatts sind davon nicht alle Mitarbeiter, sondern nur Einzelf&#228;lle betroffen. Allerdings k&#246;nnten dabei auch hochrangige Mitarbeiter bis hin zum Vorstand von den Ma&#223;nahmen der Konzernsicherheit ausgesp&#228;ht worden sein. In einer ersten Pressemitteilung geht auch die Deutsche Bank davon aus, dass es sich nur um wenige Verst&#246;&#223;e handelt, Kontendaten oder andere Informationen &#252;ber Kunden seien nicht betroffen. Die Bank habe auch die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert, die eine Sonderpr&#252;fung angeordnet habe. Renate Hillenbrand-Beck, Dezernatsleiterin f&#252;r Datenschutz beim Regierungspr&#228;sidium Darmstadt, sagte dem Handelsblatt, dass sie von der Bank sp&#228;testens in der 24. Kalenderwoche einen schriftlichen Bericht zu den Vorg&#228;ngen erwarte. Hillenbrand-Beck ist in Sachen Datenschutz zust&#228;ndig f&#252;r die Aufsicht &#252;ber alle in Hessen ans&#228;ssigen privaten Unternehmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22138/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 May 2009 13:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche UBS-Kunden]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen deutsche Kunden der Schweizer Bank UBS. Die Anleger aus Baden-W&#252;rttemberg sollen Kapitalertr&#228;ge nicht oder nicht korrekt versteuert haben. Einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten best&#228;tigte die Beh&#246;rde gegen&#252;ber sueddeutsche.de. In einigen F&#228;llen habe sich der Verdacht erh&#228;rtet, in anderen nicht. Auch zwei Berater der UBS-Filiale Stuttgart sind wegen des Verdachts der Beihilfe im Visier der Fahnder. Ausgel&#246;st wurden die Ermittlungen durch einen Beitrag in &quot;Frontal 21&quot;, den das ZDF im M&#228;rz 2008 ausgestrahlt hatte. Reporter des Magazins hatten sich damals als verm&#246;gende Kunden ausgegeben, die Bargeld an den Finanzbeh&#246;rden vorbei in die Schweiz transferieren wollten. Ihnen wurden die Dienste eines Geldkuriers angeboten, gegen den die Staatsanwaltschaft nach Informationen von sueddeutsche.de ebenfalls ermittelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22120/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 22 May 2009 11:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datenaffäre bei Textil-Unternehmen Kik]]></title>
        <description><![CDATA[Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat Strafanzeige gegen den Textil-Discounter Kik gestellt. Die Beh&#246;rde zieht damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass das Unternehmen regelm&#228;&#223;ig Ausk&#252;nfte &#252;ber die finanzielle Situation seiner Mitarbeiter eingeholt hat. Dem General-Anzeiger (GA) aus dem nieders&#228;chsischen Rhauderfehn liegt ein internes Schreiben vom Januar 2008 vor, in dem es hei&#223;t: &quot;Viermal j&#228;hrlich werden alle Bestandsmitarbeiter automatisch vom Bereich Personalwesen bei der Creditreform angefragt.&quot; Eine Sprecherin des Unternehmens best&#228;tigte gegen&#252;ber dem GA die Abfragen bei der bundesweit t&#228;tigen Auskunftei, verteidigte diese aber gleichzeitig. Es gehe bei der Ma&#223;nahme darum, dass Mitarbeiter mit negativen Eintr&#228;gen nicht in sensiblen Bereichen wie etwa an der Kasse eingesetzt w&#252;rden. Derzeit gebe es allerdings keine regelm&#228;&#223;igen Abfragen mehr, das Unternehmen entscheide nun bei den Abfragen nach berechtigtem Interesse und der T&#228;tigkeit der Mitarbeiter. Kik betreibt nach eigenen Angaben in Deutschland und weiteren mittel- und osteurop&#228;ischen L&#228;ndern 2700 Filialen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22119/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 15 May 2009 13:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bahn zieht Konsequenzen aus Datenaffäre]]></title>
        <description><![CDATA[Der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, R&#252;diger Grube, macht ernst mit seiner Ank&#252;ndigung eines Neuanfangs bei dem Unternehmen. Neben Margret Suckale, die den Konzern bereits in Richtung BASF verlassen hat und Personalvorstand Norbert Hansen, der aus gesundheitlichen Gr&#252;nden ausscheidet, verlassen auch die Vorst&#228;nde Norbert Bensel und Otto Wiesheu die Bahn. Grube stellte in einer Pressekonferenz klar, dass nach dem Abschlussbericht der Sonderermittler Gerhart Baum und Hertha-D&#228;ubler-Gmehlin der Vorstand mit den fragw&#252;rdigen Ma&#223;nahmen weder befasst war noch von ihnen Kenntnis hatte. Gleichwohl h&#228;tten die f&#252;r die handelnden Bereiche verantwortlichen Vorst&#228;nde dem Aufsichtsrat ihren R&#252;cktritt angeboten, was dieser angenommen habe. Weiter m&#252;ssen der Leiter der Konzernrevision, der Leiter der Konzernsicherheit und der Leiter Compliance gehen. Der Datenschutz soll grundlegend neu organisiert werden, ein neues Vorstandsressort Compliance, Datenschutz und Recht wird entstehen und diese Themen k&#252;nftig auf oberster Managementebene verankern. Grube will mit diesen strukturellen und personellen Ma&#223;nahmen ein deutliches Signal setzen, &quot;um verlorenes Vertrauen der Mitarbeiter durch eine neue und offene Unternehmenskultur zur&#252;ckzugewinnen&quot;.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22098/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 May 2009 14:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission verhängt Milliardenbuße gegen Intel]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbu&#223;e von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verh&#228;ngt. Danach gew&#228;hrte Intel in den Jahren 2002 bis 2007 Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte, wenn sie alle oder fast alle CPUs mit x86-Architektur von Intel bezogen. Intel leistete au&#223;erdem direkte Zahlungen an einen gro&#223;en Einzelh&#228;ndler mit der Auflage, dass er nur Computer mit Intel-CPU am Lager f&#252;hrte. Weiterhin leistete Intel direkte Zahlungen an Computerhersteller, um die Einf&#252;hrung von Rechnern mit von Konkurrenten hergestellten Prozessoren einzustellen oder zu verz&#246;gern und deren Vertrieb einzuschr&#228;nken. Intel-Pr&#228;sident und CEO Paul Otellini machte in einer ersten Stellungnahme starke Einw&#228;nde gegen die Entscheidung geltend. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission habe wesentliches Beweismaterial, das den in der Entscheidung aufgef&#252;hrten Erkl&#228;rungen widerspreche, au&#223;er Acht gelassen oder es abgelehnt, dieses einzuholen. Gleichwohl werde Intel w&#228;hrend des Berufungsverfahrens mit der Kommission zusammenarbeiten und die in der Entscheidung vorgeschriebenen Ma&#223;nahmen einhalten. Weitere Informationen ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22097/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 May 2009 10:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehr als 100 Beschuldigte im Fall MAN]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen 1 hat die Durchsuchungs- und Erstzugriffsma&#223;nahmen im MAN-Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Hierbei wurden nach Angaben der Beh&#246;rde umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Buchhaltungsunterlagen, Projektunterlagen, Provisionsscheine sowie Revisionsberichte. Insgesamt gibt es derzeit weit &#252;ber 100 Beschuldigte, sowohl Personen aus dem Vertrieb als auch Zahlungsempf&#228;nger. Zwei Personen wurden in der vergangenen Woche verhaftet, ein Haftbefehl wurde allerdings mittlerweile wieder au&#223;er Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen betreffen den Zeitraum 2002 bis 2009, wobei allein im Zeitraum 2002 bis 2005 Schmiergeldzahlungen in H&#246;he von einer Million Euro f&#252;r den Verkauf von Fahrzeugen im Inland bezahlt worden sein sollen. F&#252;r das Ausland besteht die Vermutung, dass Schmiergeldzahlungen unter anderem &#252;ber Briefkastenfirmen in Malta, auf den Bahamas, London und New York sowie &#252;ber Barauszahlungen geflossen sind. Hier ist das Ziel der Ermittler, Hinweise auf Anlass und Empf&#228;nger der Zahlungen finden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22073/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 07 May 2009 12:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundestag berät über Gesetz gegen Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Es soll die von der OECD vorgegebenen Standards zu Transparenz und Auskunftsaustausch f&#246;rdern. Der Entwurf des Gesetzes, dem das Kabinett am 22. April zugestimmt hatte, wird heute im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem verbesserte Ermittlungsm&#246;glichkeiten der Steuerbeh&#246;rden bei Gesch&#228;ftsbeziehungen mit &quot;unkoperativen Staaten&quot; vor. Wer solche Gesch&#228;ftsbeziehungen zu einem Staat unterh&#228;lt, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einh&#228;lt, hat k&#252;nftig eine erh&#246;hte Nachweis- und Mitwirkungspflicht gegen&#252;ber den Finanzbeh&#246;rden. Kommt er dieser nicht nach, k&#246;nnen ihm Verg&#252;nstigungen wie Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung f&#252;r Dividenden verwehrt werden. Steuerpflichtige, deren &#220;berschusseink&#252;nfte mehr als 500.000 Euro im Jahr betragen, m&#252;ssen k&#252;nftig ihre ma&#223;geblichen Unterlagen sechs Jahre lang aufbewahren. Zudem m&#252;ssen sie mit Au&#223;enpr&#252;fungen der Finanzbeh&#246;rden rechnen. Diese sollen mit dem &quot;Steuerhinterziehungsbek&#228;mpfungsgesetz&quot; f&#252;r diesen Personenkreis generell zul&#228;ssig werden, einer besonderen Begr&#252;ndung der Pr&#252;fungsanordnung bed&#252;rfte es dann k&#252;nftig nicht mehr. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22057/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 06 May 2009 11:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[MAN unter Korruptionsverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen I hat gestern deutschlandweit B&#252;ros des Lkw-Herstellers MAN durchsucht. Im Detail waren dies die Konzernzentrale, B&#252;ros bei den T&#246;chtern MAN Nutzfahrzeuge und MAN Truck &amp; Bus Deutschland sowie Niederlassungen und die Privatwohnungen von drei Beschuldigten. Die Beh&#246;rde hegt den Verdacht, dass ein illegales System zur F&#246;rderung des Absatzes von Lkw und Bussen existierte. Es erm&#246;glichte den Verk&#228;ufern in den Niederlassungen Provisionen an Personen zu zahlen, die bei Kunden f&#252;r den Einkauf der Lkw oder Busse verantwortlich waren. Mit den Bestechungszahlungen sollten nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Eink&#228;ufer veranlasst werden, f&#252;r ihre Arbeitgeber Kauf- oder Leasingvertr&#228;ge mit MAN abzuschlie&#223;en. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) soll es um Schmiergeldzahlungen in H&#246;he von rund einer Million Euro im Inland und etwa 15 Millionen Euro im Ausland gehen. Pro Lkw seien zwischen 2002 und 2005 in der Regel mehrere Hundert Euro bezahlt worden. Bei den Beschuldigten soll es sich laut FTD um Vertriebsmitarbeiter handeln, gegen die F&#252;hrungsebene l&#228;gen keine Vorw&#252;rfe vor. MAN sicherte der Staatsanwaltschaft die volle Unterst&#252;tzung zu und will mit den Ermittlungsbeh&#246;rden eng kooperieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22052/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 05 May 2009 15:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Personal-Vorstände der Bahn in Datenaffäre belastet]]></title>
        <description><![CDATA[Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bahn werfen den ehemaligen Personalvorst&#228;nden Margret Suckale und Norbert Bensel vor, in die Datenaff&#228;re bei dem Unternehmen verwickelt zu sein. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) sollen sie der Herausgabe von Mitarbeiterdaten f&#252;r heimliche Massen-Screenings zugestimmt haben. Wie die FTD aus Konzernkreisen erfuhr, war Suckale zudem fr&#252;hzeitig in die Kooperation mit teils illegal operierenden Detekteien eingeweiht. In dem Bericht hei&#223;t es weiter, dass die Weitergabe von Mitarbeiterdaten an die Konzernrevision mit Bensel und sp&#228;ter mit Suckale abgestimmt werden musste. Auch beim Abgleich unter dem Codenamen &quot;Eichh&#246;rnchen&quot; soll Bensel der Datenverwendung zugestimmt haben. Dabei soll Network Deutschland im Jahr 2003 den Auftrag erhalten haben auszukundschaften, ob Top-Manager der Bahn oder deren Ehepartner au&#223;erhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert waren. Ein konkreter Verdacht bestand dabei nicht. Ein Bahn-Sprecher gab zun&#228;chst keinen Kommentar zu den Vorw&#252;rfen ab und verwies auf den Abschlussbericht der Bahn-Sonderermittler, der f&#252;r die kommende Woche angek&#252;ndigt ist. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22049/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Apr 2009 14:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchung in Hamburger Edeka-Zentrale]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler des Bundeskartellamtes haben die Hamburger Zentrale des Lebensmittelkonzerns Edeka durchsucht. Die Beh&#246;rde hegt laut Spiegel online den Verdacht, dass das Unternehmen gegen Kartellrecht versto&#223;en hat. Edeka habe seine Marktmacht ausgenutzt, um bei Lieferanten die Preise zu dr&#252;cken. Im Zusammenhang mit der &#220;bernahme der Plus-Kette von Tengelmann soll das Unternehmen von seinen Lieferanten r&#252;ckwirkend Preisnachl&#228;sse – so genannte Hochzeitsrabatte – gefordert haben. Ein Edeka-Sprecher best&#228;tigte gegen&#252;ber Spiegel online lediglich die Anwesenheit des Kartellamtes im Haus und sagte der Beh&#246;rde Unterst&#252;tzung zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21996/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 29 Apr 2009 10:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Chef der Medizin-Firma Vanguard muss gehen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Aufsichtsrat der Berliner Vanguard AG hat gestern den Unternehmensgr&#252;nder und Vorstandschef Robert Schr&#246;del mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Die Vorstandsmitglieder Rainer Grabow und J&#246;rg Menten f&#252;hren die Gesch&#228;fte weiter. Aufsichtsratsmitglied Heinrich Maria Schulte erkl&#228;rte gegen&#252;ber der Financial Times Deutschland, es bestehe der Verdacht, Schr&#246;del habe finanzielle Manipulationen vorgenommen und Entscheidungen am Aufsichtsrat vorbei getroffen. Schr&#246;del bestreitet gegen&#252;ber dem Blatt alle Vorw&#252;rfe und sieht sich als Opfer einer Verschw&#246;rung, deren Ziel die &#220;bernahme von Vanguard durch Finanzinvestoren sei. Das 1998 gegr&#252;ndete Unternehmen bereitet Medizinprodukte wieder auf, zum Beispiel aus Kardiologie und minimalinvasiver Chirurgie. Es steht damit in Konkurrenz zu Produzenten von Einweginstrumenten. Mit rund 2000 Mitarbeitern im Unternehmensverbund z&#228;hlt Vanguard nach eigenen Angaben europaweit 1.500 Kliniken, darunter 680 in Deutschland, zu seinen Kunden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21993/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 28 Apr 2009 10:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom belastet Ricke und Zumwinkel ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Telekom will ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden einen Versto&#223; gegen das Aktienrecht und gegen die internen Organisationsrichtlinien des Konzerns nachweisen. Nach Informationen des Handesblatts sollen dem Unternehmen Beweise f&#252;r schwerwiegende Verst&#246;&#223;e von Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel vorliegen. Zumwinkel soll nun bis Ende April eine Million Euro Schadenersatz an den Konzern zahlen, auch Ricke soll eine &#228;hnliche Forderung erhalten. W&#228;hrend Datenschutzvorstand Manfred Balz gegen&#252;ber der Zeitung keine Details nannte, erfuhr das Blatt aus Konzernkreisen jedoch von pers&#246;nlichen Treffen zwischen Zumwinkel und Telekom-Sicherheitsmitarbeiter Klaus Trzeschan. Trzeschan sagt aus, Zumwinkel und Ricke h&#228;tten ihm den Auftrag dazu erteilt, in den Jahren 2005 und 2006 Telefonate von rund 60 Personen auszuforschen. Damit sollte gekl&#228;rt werden, auf welchem Weg Unternehmensinterna an die Presse kamen. Wie das Handelsblatt weiter schreibt, h&#228;tten weder Ricke noch Zumwinkel direkt mit Trzeschan reden d&#252;rfen. Zust&#228;ndig w&#228;re der damalige Personalchef Heinz Klinkhammer gewesen, der aber heute sagt, er sei damals bewusst umgangen worden. Ricke und Zumwinkel bestreiten die Vorw&#252;rfe. wistra-online hatte bereits im Dezember &#252;ber die Vorw&#252;rfe berichtet . ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21965/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 23 Apr 2009 13:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Pentagon-Ermittler durchsuchen Siemens-Büros]]></title>
        <description><![CDATA[Fahnder des US-Verteidigungsministeriums haben B&#252;ros der Sparte Siemens Medical Solutions in den USA durchsucht. Genaue Hintergr&#252;nde sind nicht bekannt, offenbar steht die Aktion aber in Zusammenhang mit einem medizintechnischen Auftrag &#252;ber 267 Millionen Dollar, den das Unternehmen Anfang April nach Berichten von Zeit online und Financial Times Deutschland erhalten hatte. Die Siemens-Tochter best&#228;tigte die Durchsuchung, ein Konzernsprecher sagte: &quot;Wir kooperieren in vollem Umfang.&quot; Der Auftrag soll nach &#252;bereinstimmenden Medienberichten R&#246;ntgensysteme f&#252;r mehrere Teilstreitkr&#228;fte der US-Armee umfassen. Erst Ende Januar 2009 hatte der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme festgestellt, dass das &quot;dunkle Kapitel der Unternehmensgeschichte&quot; mit Konsequenz und Erfolg aufgearbeitet sei. Rund zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen wurden die juristischen Verfahren in Zusammenhang mit Bestechungsvorw&#252;rfen gegen Siemens in Deutschland und den USA beendet. Rund 1,2 Milliarden Bu&#223;gelder musste der Konzern insgesamt zahlen, wistra-online berichtete mehrfach &#252;ber den Hergang. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21942/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 22 Apr 2009 13:18:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Daimler-Aktionäre scheitern vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Die damalige DaimlerChrysler AG hat den R&#252;cktritt ihres Vorstandsvorsitzenden J&#252;rgen Schrempp zum Jahresende 2005 rechtzeitig &#246;ffentlich bekannt gegeben. Der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat dies heute in einem Musterentscheid festgestellt. Danach hat das Unternehmen am 28. Juli 2005 zw&#246;lf Minuten nach einer Aufsichtsratssitzung, in der Schrempps Ausscheiden beschlossen und Dieter Zetsche als dessen Nachfolger benannt wurde, die Gesch&#228;ftsf&#252;hrungen der B&#246;rsen und der Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Ad-hoc-Mitteilung &#252;ber die Entscheidungen informiert. Viele Anleger, die in den Monaten zuvor Daimler-Aktien zu teilweise erheblich niedrigeren Kursen verkauft hatten, hatten Schadensersatz verlangt, unter anderem wegen entgangener Kursgewinne. Nach ihrer Ansicht h&#228;tte DaimlerChrysler den Wechsel an der F&#252;hrungsspitze nach den einschl&#228;gigen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) erheblich fr&#252;her ver&#246;ffentlichen m&#252;ssen. Dieser Sichtweise folgten die Stuttgarter Richter nicht, Daimler muss keinen Schadensersatz zahlen. Gegen den Musterentscheid kann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21932/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2009 10:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BaFin prüft bei Premiere]]></title>
        <description><![CDATA[Der Fernsehsender Premiere AG muss sich auf eine l&#228;ngere Auseinandersetzung mit gesch&#228;digten Anlegern und der BaFin wegen gesch&#246;nter Abonnentenzahlen einstellen. Die Bundesanstalt f&#252;r Dienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein offizielles Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des Insiderhandels eingeleitet, berichtet &bdquo;boerse.ard.de“. Je nach Ermittlungsergebnis kann die BaFin im Fall einer Ordnungswidrigkeit selbst ein Bu&#223;geld bis zu einer H&#246;he von 1 Mio. Euro erlassen, bei Verdacht einer Straftat wird an die Staatsanwaltschaft abgegeben.Premiere hatte im Oktober 2008 seine Abo-Zahlen mit nur noch rund 2,4 Mio. gemeldet. Das sind etwa 1 Mio. Abonennten weniger als noch in den Prospekten f&#252;r den B&#246;rsengang 2005 und eine weitere Emission im Jahr 2007 genannt wurden. M&#246;glicherweise waren damals inaktive und beendete Abos enthalten. Ein Hinweis in den Prospekten fehlte. Der Kurs der Aktie brach von &#252;ber 30 Euro beim B&#246;rsengang auf inzwischen knapp 2 Euro pro Aktie ein, berichtet &bdquo;boerse.ard.de“. Die auf Anlegerprozesse spezialisierte Kanzlei CLLB hat laut ihrer Pressemitteilung vom 15.4.2009 eine erste Prospekthaftungsklage gegen das Unternehmen beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21896/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Apr 2009 16:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschlandchef entlassen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat mir sofortiger Wirkung seinen Deutschlandchef, Frank-Michael Mros, entlassen. Wenige Monate nach hohen Bu&#223;geldzahlungen wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern wurden am Wochenende laut Presseberichten neue Vorw&#252;rfe bekannt. In einer M&#252;lltonne im Ruhrgebiet wurden Unterlagen gefunden, in denen der Lebensmitteldiscounter die Krankheiten von Mitarbeitern systematisch aufgezeichnet hat. Wie &bdquo;wiwo.de“ berichtete, best&#228;tigte der fr&#252;here Bundesdatenschutzbeauftragte, Joachim Jacob, dass die Krankendaten von Mitarbeitern bei Lidl in firmeneigenen Unterlagen festgehalten wurden. Ob es eine fl&#228;chendeckende Anweisung f&#252;r alle Regionalgesellschaften von Lidl gegeben habe, vermochte Jacob nicht zu sagen. Joachim Jacob arbeitet seit Monaten an einem neuen Datenschutzkonzept f&#252;r den Lebensmitteldiscounter. Die baden-w&#252;rttembergische Aufsichtsbeh&#246;rde f&#252;r den nicht&#246;ffentlichen Bereich will nun aufkl&#228;ren, wo Lidl &bdquo;Krankenakten“ f&#252;r Mitarbeiter gef&#252;hrt hat. Nach Angaben von &bdquo;spiegel.de“ wurde in den Unterlagen auch festgehalten, ob Mitarbeiter psychische Probleme hatten oder sich wegen eines unerf&#252;llten Kinderwunsches behandeln lie&#223;en. Diese Praxis soll Lidl Ende 2008 eingestellt haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21844/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 02 Apr 2009 10:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Europa gegen Marken- und Produktpiraterie]]></title>
        <description><![CDATA[Eine Europ&#228;ische Beobachtungsstelle f&#252;r Marken- und Produktpiraterie soll k&#252;nftig an vorderster Front gegen Produktf&#228;lschungen, illegales Herunterladen von Dateien und andere Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorgehen. Charlie McCreevy, EU-Kommissar f&#252;r Binnenmarkt und Dienstleistungen, gibt die Einrichtung der Beobachtungsstelle heute anl&#228;sslich der zweiten &quot;Konferenz auf h&#246;chster Ebene &#252;ber Nachahmungen und Produktpiraterie – ContraFake 2009&quot; gemeinsam mit Mitgliedern des Europ&#228;ischen Parlaments bekannt. Die Beobachtungsstelle soll zu einer Plattform f&#252;r die Sammlung von Daten, die Sch&#228;rfung des Bewusstseins und die F&#246;rderung des internationalen Dialogs zu dem Thema werden. Hintergrund ist die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums wie Urheberrechten, Marken, Geschmacksmustern oder Patenten, die sich zu einem massiven Problem f&#252;r Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt hat. Eine Studie der Organisation f&#252;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2005 beziffert das Volumen des weltweiten Handels mit gef&#228;lschten Produkten auf sch&#228;tzungsweise 200 Milliarden US-Dollar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21815/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Apr 2009 15:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: Mittelstand fürchtet Wirtschaftskriminalität]]></title>
        <description><![CDATA[Corporate Trust, Business Risk &amp; Crisis Management, hat das &quot;Gefahrenbarometer 2010&quot; ver&#246;ffentlicht. Die umfangreiche Studie wurde gemeinsam mit der Verlagsgruppe Handelsblatt durchgef&#252;hrt und untersucht die weltweiten Sicherheitsrisiken f&#252;r den deutschen Mittelstand vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zur Bewertung des Risikos wurden die tats&#228;chlichen Sch&#228;den der vergangenen drei Jahre sowie die Einsch&#228;tzung der zuk&#252;nftigen Gefahren ber&#252;cksichtigt. Dazu wurden 5.154 mittelst&#228;ndische deutsche Unternehmen befragt, von denen knapp drei Viertel angaben, auch im Ausland t&#228;tig zu sein. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass gr&#246;&#223;ere Unternehmen h&#228;ufiger von einem Schaden betroffen sind als kleinere. Das gr&#246;&#223;te Schadensrisiko haben danach Mittelst&#228;ndler in dem Segment 50 bis 250 Millionen Euro Jahresumsatz und 250 bis 1.000 Mitarbeiter. Diebstahl, Einbruch und &#220;berfall sind mit 20,1 Prozent die h&#228;ufigste Schadensursache bei mittelst&#228;ndischen Unternehmen. Korruption, Betrug und Untreue stehen mit 15,1 Prozent auf dem zweiten Rang der Sicherheitsrisiken, dicht gefolgt von Hackerangriffen mit 14,1 Prozent. Das gr&#246;&#223;te Risiko f&#252;r einen Informationsabfluss sind nach Einsch&#228;tzung der befragten Unternehmen die eigenen Mitarbeiter. 58,4 Prozent glauben, dass deren leichtfertiger Umgang mit Sicherheitsstandards die gr&#246;&#223;te Bedrohung f&#252;r IT und Telekommunikation darstellt. Das Gefahrenbarometer 2010 steht auf der Website von Corporate Trust zum Download zur Verf&#252;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21811/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 Mar 2009 14:22:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Reiseverbot für Schweizer Banker]]></title>
        <description><![CDATA[(pte) Um nicht ins Visier der Ermittler von Steuerbeh&#246;rden in den USA und Europa zu geraten, haben verschiedene Schweizer Banken ihren Mitarbeitern ein Reiseverbot ins Ausland auferlegt. Wie die Financial Times berichtet, k&#246;nnten die Banker im Rahmen des globalen Vorgehens gegen das Schweizer Bankgeheimnis von ausl&#228;ndischen Beh&#246;rden in Gewahrsam genommen werden. Um in Staaten wie Deutschland oder Frankreich nicht in die F&#228;nge der Justiz zu geraten, m&#252;ssten etwa Angestellte mehrerer Genfer Privatbanken daher auf Auslandsreisen verzichten. Experten zufolge sind Dienstreisen bei den H&#228;usern &#252;blich, um Auslandskunden den Grenz&#252;bertritt zu ersparen. Diesen Service k&#246;nnte der internationale Schulterschluss gegen das Bankgeheimnis jetzt unterbinden. Das harte Vorgehen gegen das Bankgeheimnis habe die Institute eingesch&#252;chtert. Aufgrund von Ermittlungen gegen die Schweizer Gro&#223;bank UBS wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung hatte das Institut seinen Mitarbeitern bereits im Vorjahr Auslandsreisen in die USA untersagt . Einem Banker zufolge k&#246;nne der Zoll beim Grenz&#252;bertritt Personen &quot;aus purer Willk&#252;r festhalten und befragen&quot;. Die betroffenen H&#228;user scheinen dies in jedem Fall vermeiden zu wollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21806/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 30 Mar 2009 14:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehdorn bietet Rücktritt an]]></title>
        <description><![CDATA[Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat heute auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn in Berlin seinen R&#252;cktritt angeboten. Er habe, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats Werner M&#252;ller, die Aufl&#246;sung seines Arbeitsvertrages angeboten, berichtet &bdquo;Focus.de“. Damit gibt Mehdorn dem massiven Druck der Gewerkschaften und Politiker nach. Mehdorn bestreitet eine eigene Schuld bei den Bespitzelungen, will sich seiner Verantwortung als Vorsitzender des Vorstands aber nicht entziehen.Hartmut Mehdorn steht wegen der Bespitzelungen von Bahnmitarbeitern in der Kritik. Die Bahn hat in den vergangenen Jahren systematisch ihre Mitarbeiter &#252;berwacht. In den Jahren 2001 und 2002 wurden im Kampf gegen Korruption im Unternehmen die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Auftragnehmern der Bahn abgeglichen. Auch im Jahr 2005 wurde ein umfassendes Datenscreening durchgef&#252;hrt. Erst am Freitag war Presseberichten zufolge bekannt geworden, dass die Bahn im Streikjahr 2007 eine E-Mail der Lokomotivf&#252;hrergewerkschaft GDL gel&#246;scht hatte. Auch die E-Mails von etwa 80.000 Mitarbeitern wurden kontrolliert.Mehdorn bekr&#228;ftigte, dass es in der Datenaff&#228;re keine strafrechtlich relevanten Vorg&#228;nge gegeben habe. Wie &bdquo;manager-magazin.de“ berichtete, sagte Mehdorn, dass eine faire Aufkl&#228;rung der Vorg&#228;nge in der aufgeheizten Atmosph&#228;re aber nicht mehr m&#246;glich sei.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21785/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 23 Mar 2009 12:23:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens-Affäre]]></title>
        <description><![CDATA[Im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Aff&#228;re bei Siemens sind gegen f&#252;nf weitere Beschuldigte Strafbefehle ergangen. Oberstaatsanwalt Winkler von der M&#252;nchner Staatsanwaltschaft sagte gegen&#252;ber &bdquo;sueddeutsche.de“, dass sowohl Freiheitsstrafen auf Bew&#228;hrung als auch Geldstrafen zwischen 10.000 und 290.000 Euro verh&#228;ngt worden seien.In einigen F&#228;llen wurden die Ermittlungen wegen geringer Schuld gegen Zahlungen von bis zu 30.000 Euro eingestellt. Bei 40 Beschuldigten wurden die Ermittlungen eingestellt, weil diese sich nichts hatten zu schulden kommen lassen oder die mutma&#223;lichen Taten nicht nachweisbar oder inzwischen verj&#228;hrt waren.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21728/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 Mar 2009 10:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bank Medici vor dem Aus]]></title>
        <description><![CDATA[Der Wiener Privatbank Bank Medici drohen hohe Schadensersatzforderungen von Kunden, die um die 2 Mrd. Euro im Betrugsskandal um Berni Madoff verloren haben. Wie &bdquo;Presse.com“ berichtet, hei&#223;t es in einer Mitteilung der Bank, dass der Madoff-Betrug der Bank gro&#223;en Schaden zugef&#252;gt habe, den sie unter den gegenw&#228;rtigen Umst&#228;nden nicht durch den Aufbau von neuen substanziellen Bankgesch&#228;ften kompensieren k&#246;nne. Der Aufsichtsrat der Bank Medici hat deshalb am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Banklizenz zur&#252;ckzugeben. Presseberichten zufolge hat die Bank die Finanzmarktaufsicht dar&#252;ber bereits informiert. In den n&#228;chsten Wochen sollen alle Bankgesch&#228;fte ordnungsgem&#228;&#223; abgewickelt werden.Anteilseigner der Bank Medici sind zu drei Viertel die Gr&#252;nderin Sonja Kohn und zu einem Viertel die Bank Austria. Die Bank Austria hat den Buchwert ihrer Beteiligung mit nur noch 1,5 Mio. Euro angegeben. Die Suche nach potenziellen Investoren gestaltet sich wegen der Turbulenzen am Finanzmarkt als schwierig und langwierig. Bereits Anfang Januar 2009 wurde die Bank unter Staatskuratel gestellt. Der fr&#252;here Vorstand wurde durch einen vom Staat geschickten Regierungskommiss&#228;r ersetzt, der alle Gesch&#228;fte der Bank &#252;berwacht.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21719/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=16.03.2010&ident=aad911aeb0f70b34df4ab56bb371073d&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201002%2FTeil_Informationen%2FTeil_20100200II00IV%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Rechtsprechungsvorschau/Informationen]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Carl-Friedrich Stuckenberg]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=16.03.2010&ident=aad911aeb0f70b34df4ab56bb371073d&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201002%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201002041046%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Viel Lärm um nichts? – Keine Kriminalisierung der ,,IT-Sicherheit" durch § 202c StGB]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Katharina Reiling /Dennis Reschke]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=16.03.2010&ident=aad911aeb0f70b34df4ab56bb371073d&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201002%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201002047052%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Die Auswirkungen der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Europäisierung des Umweltstrafrechts]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Thomas Mölter]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=16.03.2010&ident=aad911aeb0f70b34df4ab56bb371073d&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201002%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201002053059%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Untreuestrafbarkeit von Anlageberatern unter spezieller Betrachtung der Vermögensbetreuungspflicht]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=16.03.2010&ident=aad911aeb0f70b34df4ab56bb371073d&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201002%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201002060061%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BVerfG v. 15.10.2009 – 2 BvR 2438/08 (2. Kammer) – ]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=16.03.2010&ident=aad911aeb0f70b34df4ab56bb371073d&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201002%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201002062062%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 01.09.2009 – 3 StR 178/09 – ]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Mar 2010 03:02:33 +0100</pubDate>
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        <title><![CDATA[BGH v. 14.08.2009 – 3 StR 552/08 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 20.10.2009 – 3 StR 410/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 25.11.2009 – 2 ARs 455/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 10.11.2009 – 1 StR 162/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 26.11.2009 – 4 StR 341/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 11.11.2009 – 5 StR 530/08 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 30.09.2009 – 2 StR 300/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BGH v. 27.08.2009 – 3 StR 250/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[BFH v. 08.07.2009 – VIII R 5/07 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[OLG Hamm v. 14.07.2009 – 2 Ss 197/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[OLG Brandenburg v. 04.08.2009 – 2 Ss 15/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[LG Essen v. 12.08.2009 – 56 Qs 7/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[OLG Thüringen v. 29.05.2009 – 1 Ws 204/09 – ]]></title>
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        <title><![CDATA[Berichte über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und akustische Wohnraumüberwachung]]></title>
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