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      <copyright><![CDATA[Die wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.]]></copyright>
      <title>wistra Online</title>
      <link>http://www.wistra-online.com/wistra/rss/</link>
      <description><![CDATA[Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Anfragen bitte an:
              Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
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              E-Mail: Info@HJR-Verlag.de]]></description>
      <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:28 +0200</pubDate>
      <item>
        <pubDate>Wed, 08 Sep 2010 13:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen KfW-Manager ein]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihr Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Unterlassen gegen f&#252;nf Vorstandsmitglieder der KfW sowie den ehemaligen Bereichsleiter f&#252;r Risikomanagement und -controlling der Bank mangels Tatverdachts eingestellt. Das Verfahren gegen die Manager stand im Zusammenhang mit der &#220;berweisung von fast 320 Millionen Euro der KfW an die deutsche Tochtergesellschaft der insolventen Lehman Brothers Finance Holding im September 2008. Die Bank hatte das Geld noch unmittelbar nachdem Lehman Insolvenz angemeldet hatte angewiesen, eine R&#252;ck&#252;berweisung war nicht m&#246;glich. Die Insolvenz kam nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft f&#252;r alle Beteiligten v&#246;llig &#252;berraschend, weshalb auch keine &#220;bersicht &#252;ber die F&#228;lligkeitsdaten der zu diesem Zeitpunkt bestehenden 173 Devisenswapgesch&#228;fte erstellt war. Folglich h&#228;tten die Ermittlungen weder Beweise noch Indizien daf&#252;r ergeben, dass die Beschuldigten mit der M&#246;glichkeit der &#220;berweisung zu dem kritischen Zeitpunkt und damit mit dem Verlust f&#252;r die KfW rechneten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23902/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 08 Sep 2010 11:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Verurteilung eines Rentamtsleiters]]></title>
        <description><![CDATA[Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn gegen seine Verurteilung wegen Untreue in 362 F&#228;llen als unbegr&#252;ndet verworfen. Das Landgericht Limburg hatte den Mann am 12. M&#228;rz 2010 wegen Untreue in 362 F&#228;llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt (Az. 5 Kls 5 Js 14275/09). Der Angeklagte hatte nach &#220;berzeugung des Gerichtes seine Stellung missbraucht, um Gelder der katholischen Kirche zu veruntreuen. In rechtsverj&#228;hrter Zeit von 1983 bis Mitte Oktober 2004 hatte er etwa zwei Millionen Euro von Konten der katholischen Kirche abgehoben und f&#252;r private Zwecke genutzt. Gegenstand der Verurteilung sind 362 F&#228;lle, in denen der Angeklagte in der Zeit von Mitte Oktober 2004 bis September 2009 insgesamt 2,71 Millionen Euro von einem Konto des Gesamtverbandes der Katholischen Kirchengemeinden in Limburg abhob. Die Taten blieben lange Zeit unentdeckt, erst die Umstellung von kameralistischer auf kaufm&#228;nnische Buchf&#252;hrung brachte sie ans Licht. Mit der Entscheidung des BGH ist die Verurteilung rechtskr&#228;ftig. Az. 2 StR 347/10 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23900/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Sep 2010 11:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Wirtschaftsspionage bei Pflanzenschutzmitteln]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler des s&#228;chsischen Landeskriminalamtes und des FBI haben laut DNN online bereits am 18. August im &quot;Biotechnology Center&quot; (Biotec) der Technischen Universit&#228;t Dresden mehrere Beh&#228;lter mit Bakterienst&#228;mmen f&#252;r neuartige Insektizide beschlagnahmt. Hintergrund ist der Vorwurf der Wirtschaftsspionage gegen einen aus China stammenden Professor mit Kontakten nach Dresden. Der Mann soll aus den USA die Beh&#228;lter nach China und Deutschland geschickt haben, unter anderem an die Adresse des Biotec. DNN online beruft sich auf Medienberichte, nach denen das Material einen Wert von 300 Millionen Dollar habe und Eigentum von Dow AgroSciences sei, einem Hersteller von Pflanzenschutzmitteln. Die sichergestellten Materialien sollen laut dem Bericht nun als Beweismaterial in einem m&#246;glichen Verfahren dienen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23896/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Sep 2010 11:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin]]></title>
        <description><![CDATA[Im Fall des World Conference Center Bonn (WCCB) hat die Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers ihre Ermittlungen auf den Verdacht der Korruption ausgeweitet. Im Visier habe die Beh&#246;rde neben zwei ehemaligen Projektbeauftragten auch die ehemalige Bonner Oberb&#252;rgermeisterin B&#228;rbel Dieckmann. Die drei Personen st&#252;nden unter dem Verdacht, im Zusammenhang mit einer erweiterten Baugenehmigung f&#252;r ein Hotel finanzielle Unterst&#252;tzung in sechsstelliger H&#246;he f&#252;r das WCCB-Marketing gefordert zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news//seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Sep 2010 15:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schelsky muss 3,2 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht N&#252;rnberg-F&#252;rth hat den ehemaligen Siemens-Mitarbeiter Wilhelm Schelsky zur Zahlung von 3,2 Millionen Euro an seine fr&#252;here Arbeitgeberin verurteilt. In seiner Urteilsbegr&#252;ndung f&#252;hrt das Gericht aus, dass die im Jahr 2006 von Siemens erbrachten Leistungen jedenfalls rechtsgrundlos erfolgt seien und deshalb von dem Beklagten zur&#252;ckzuerstatten sind. Siemens hatte von Schelsky Schadenersatz verlangt, weil er sich im Zusammenhang mit Unterst&#252;tzungszahlungen von Siemens an die Arbeitsgemeinschaft unabh&#228;ngiger Betriebsangeh&#246;riger (AUB) des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht habe. Die 12. Kammer des Landgerichts N&#252;rnberg-F&#252;rth hat der Klage heute weitgehend stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Der Beklagte habe mit den Zahlungen entgegen einer &quot;Rahmenvereinbarung&quot; vom 22. Januar 2001 keine Ausgaben f&#252;r Zwecke der AUB get&#228;tigt, sondern Sportler und Sportvereine unterst&#252;tzt und private Zwecke verfolgt sowie solche von Unternehmen, an denen er selbst beteiligt war. Weiterhin fehle den Zahlungen der Kl&#228;gerin an den Beklagten aber auch jeglicher Rechtsgrund, weil die Rahmenvereinbarung nichtig sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&#228;ftig. Az. 12 O 11145/08 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23893/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 01 Sep 2010 15:22:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA veröffentlicht Jahresbericht der Financial Intelligence Unit]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskriminalamt hat den Jahresbericht 2009 der Financial Intelligence Unit Deutschland vorgestellt, nach dem im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldw&#228;schegesetz gemeldet wurden. Gegen&#252;ber dem Vorjahr (2008: 7.349 Anzeigen) bedeutet dies eine Steigerung um 23 Prozent. Zum Gro&#223;teil basiert die Zunahme darauf, dass die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit Finanzagenten im Jahr 2009 auf 2.394 gestiegen ist (2008: 971). Finanzagenten werden angeworben, um ihr Privatkonto f&#252;r Geldw&#228;sche-Transaktionen zur Verf&#252;gung zu stellen und die Betr&#228;ge – regelm&#228;&#223;ig gegen Provision – ins Ausland an Hinterleute oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorg&#228;ngen an andere Finanzagenten weiterzuleiten. 2009 konnte bei etwa der H&#228;lfte der Verdachtsanzeigen (46 Prozent) der Verdacht einer Straftat erh&#228;rtet werden; 63 Prozent dieser Anzeigen enthielten Hinweise auf Betrugsdelikte, 7 Prozent auf Urkundenf&#228;lschung sowie jeweils 5 Prozent auf Insolvenz- und Steuerdelikte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23892/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 Aug 2010 16:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Urteil gegen Trienekens-Geschäftsführer]]></title>
        <description><![CDATA[Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Beschuldigter im so genannten K&#246;lner M&#252;llskandal als unbegr&#252;ndet verworfen. Das Landgericht K&#246;ln hatte die beiden als Gesch&#228;ftsf&#252;hrer zweier Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns im Mai 2008 wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zu Untreue zu Freiheistsstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten sowie zu zwei Jahren zur Bew&#228;hrung verurteilt (Az. 114 Js 24/02 B. 109 -11/06). Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sie in den Jahren 1998 bis 2001, jeweils auf Weisung des Abfallunternehmers Hellmut Trienekens, Zahlungen auf Scheinrechnungen in einer Gesamth&#246;he von mehr als neun Millionen Mark in eine &quot;schwarze Kasse&quot; veranlasst. Trienekens hatte diese, von ihm selbst als &quot;Kriegskasse&quot; bezeichnet, ab etwa 1993 zur Finanzierung so genannter &quot;n&#252;tzlicher Aufwendungen&quot;, die nicht &#252;ber die B&#252;cher laufen sollten, bei einem Briefkastenunternehmen in der Schweiz eingerichtet. Den Angeklagten war bekannt, dass Trienekens gegen&#252;ber den verantwortlichen Organen der zum RWE-Konzern geh&#246;renden Mitgesellschafterin die wahren Hintergr&#252;nde der Zahlungen verschleierte. Az. 2 StR 111/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23890/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 31 Aug 2010 15:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Doppelt verkaufter Schrott bringt Millionen]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Schrotth&#228;ndler und ein Mitarbeiter der ehemaligen Hamburger Stahlwerke sollen nach einem Bericht von Welt online mit der betr&#252;gerischen Abrechnung von Altmetall einen Schaden von 3,1 Millionen Euro angerichtet haben. Etwa 13.900 Tonnen Schrott habe der gest&#228;ndige H&#228;ndler mit rund 900 Lieferfahrten auf das Firmengel&#228;nde gebracht und gemeinsam mit dem Platzmeister falsch abgerechnet. Bei der Zufahrt auf das Gel&#228;nde sei der Lkw gewogen, der Schrott auf dem Gel&#228;nde auf den leeren H&#228;nger umgeladen und der leere Laster vor der Ausfahrt wieder gewogen worden. Der Platzmeister habe die Papiere dann wie eine echte Lieferung abgezeichnet, und der Schrotth&#228;ndler wurde entsprechend bezahlt. Auf diese Weise habe er f&#252;r dasselbe Altmetall mehrfach kassieren k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23889/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 Aug 2010 13:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Betrugs in 400 Fällen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft G&#246;rlitz hat laut MDR Anklage gegen den Gr&#252;nder und Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des Finanzinvestors Integro Capital erhoben. Die Beh&#246;rde werfe dem 42-j&#228;hrigen Betrug in 400 F&#228;llen vor. Der Mann habe die Anleger mit Renditeaussichten von 2,4 Prozent pro Monat gelockt, die Gelder dann aber nicht angelegt, sondern f&#252;r den Eigengebrauch genutzt. Nach dem MDR-Bericht hat die Staatsanwaltschaft bislang rund 750.000 Euro gesichert, unter anderem in Gro&#223;britannien, den Niederlanden und in der Schweiz. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23888/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 Aug 2010 13:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit Rhein-Neckar-Arena]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat beim Landgericht Mannheim gegen einen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer einer Firma aus Malsch und einen Rechtsanwalt aus D&#252;sseldorf Anklage wegen des Verdachts des mehrfachen gemeinschaftlichen Betruges und der Untreue in besonders schweren F&#228;llen erhoben. Gegenstand ist unter anderem der geplante Bau einer Energiezentrale f&#252;r die Rhein-Neckar-Arena der TSG 1899 Hoffenheim in Sinsheim, die die Malscher Firma errichten wollte. Die dazu ben&#246;tigten Darlehensmittel in H&#246;he von 7,5 Millionen Euro hatte eine badische Sparkasse projektbezogen gew&#228;hrt. Bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages sollen die Angeschuldigten der Sparkasse aber eine unzutreffende Kalkulationsgrundlage unterbreitet und die Gelder in erheblichem Umfang anschlie&#223;end &#252;ber ein angebliches Treuhandkonto ins Ausland transferiert haben. Mangels Fertigstellung der Energiezentrale konnte der Kredit nie zur&#252;ckgezahlt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23887/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 Aug 2010 16:18:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SEC wirft zwei Spaniern Insiderhandel vor]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Analyst der Banco Santander und ein weiterer spanischer Aktienh&#228;ndler sollen nach Erkenntnissen der amerikanischen B&#246;rsenaufsicht SEC mit Insidergesch&#228;ften einen Millionengewinn gemacht haben. Im Zusammenhang mit dem Angebot von BHP Billiton f&#252;r den kanadischen D&#252;ngemittelproduzenten Potash sollen sie Aktienoptionen im Wert von rund 61.000 Dollar gekauft und unmittelbar nach Bekanntwerden des BHP-Angebotes mit einem Gewinn von ann&#228;hernd 1,1 Millionen US-Dollar wieder verkauft haben. Nach Informationen der SEC hatten die H&#228;ndler Zugang zu nicht&#246;ffentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Offerte. Die Beh&#246;rde hat an einem Bezirksgericht in Illinois Klage gegen die beiden M&#228;nner eingereicht und in einem Eilverfahren deren Verm&#246;gen bis auf weiteres einfrieren lassen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23886/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 Aug 2010 15:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Staaten sollen grenzübergreifende Kriminalität besser bekämpfen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Vorschriften des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates umzusetzen, der die grenz&#252;berschreitende Beschlagnahme von Verm&#246;genswerten erm&#246;glicht. Lediglich 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben dies laut einem Bericht der Kommission bislang getan. Hierdurch seien beispielsweise Verm&#246;genswerte wie Immobilien, gewaschenes Geld oder gestohlene Fahrzeuge einer in Frankreich verfolgten kriminellen Vereinigung in der Slowakei oder in Bulgarien vor Verfolgung sicher. Sei die EU-Regelung umgesetzt, k&#246;nnten Justizbeh&#246;rden eines Mitgliedsstaats die Beh&#246;rden eines anderen Mitgliedsstaats ersuchen, ihre Einziehungsentscheidungen zu vollstrecken. Der Bericht zeige aber, dass die Beschlagnahme illegal erlangter Verm&#246;genswerte noch immer durch unzureichende Umsetzung und unn&#246;tige B&#252;rokratie erschwert sei. Die Kommission sieht darin ein Zeichen f&#252;r das mangelnde Vertrauen in die Justizsysteme der anderen L&#228;nder. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23885/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 Aug 2010 13:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Österreich plant Kronzeugenregelung bei Korruptionsfällen]]></title>
        <description><![CDATA[Die &#246;sterreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat ein 5-Punkte-Programm zur Bek&#228;mpfung von Wirtschaftskriminalit&#228;t und Korruption vorgestellt. Konkret umfasst der Gesetzentwurf f&#252;nf Punkte: 1. Mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanw&#228;lte2. Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren 3. Einf&#252;hrung einer Kronzeugenregelung im Strafrecht4. Versch&#228;rfung des Zugriffs auf kriminelles Verm&#246;gen5. Einberufung eines Justizgipfels Im Detail sollen beispielsweise Opfer k&#252;nftig besser informiert werden, wenn Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In Verfahren, die von besonderem &#246;ffentlichem Interesse sind, k&#246;nnen die Tatsache und die Begr&#252;ndung der Einstellung ver&#246;ffentlicht werden. Von der geplanten Kronzeugenregelung verspricht sich Bandion-Ortner eine pr&#228;ventive Wirkung, aber auch eine verbesserte Aufkl&#228;rung konspirativer Strukturen in Strafverfahren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23884/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 Aug 2010 11:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess gegen Händler von Schrottimmobilien]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat nach einem Bericht der taz gestern ein Verfahren gegen 14 Angeklagte begonnen, denen die Staatsanwaltschaft Darmstadt Betrug und Urkundenf&#228;lschung in 106 F&#228;llen vorwirft. Die angeklagten Immobilienmakler und Notare sollen laut dem Bericht jahrelang und &quot;bandenm&#228;&#223;ig organisiert&quot; fast wertlose Immobilien zu weit &#252;berh&#246;hten Preisen an Kredite nachfragende Personen verkauft haben. Den K&#228;ufern h&#228;tten die Beschuldigten zuvor erkl&#228;rt, dass sie mit den Mieteinnahmen aus den Immobilien die ben&#246;tigten Kredite problemlos zur&#252;ckzahlen k&#246;nnten. Die Kredite h&#228;tten die Beschuldigten, vermutlich auch unter Vorlage gef&#228;lschter Bonit&#228;tsnachweise und notarieller Urkunden, bei diversen Banken selbst vermittelt. Auf diese Weise habe die Bande 23 Banken und Sparkassen um 14 Millionen Euro betrogen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23883/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Aug 2010 14:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erneuter Streit um Kauf einer Steuer-CD]]></title>
        <description><![CDATA[Rund ein halbes Jahr, nachdem in Baden-W&#252;rttemberg um den Kauf einer CD mit Daten von Steuers&#252;ndern gestritten wurde, ist dem Bundesland laut Stuttgarter Zeitung (StZ) wieder ein Datentr&#228;ger angeboten worden. Auf der CD bef&#228;nden sich die Daten von deutschen Firmen, &#252;berwiegend aus dem Immobilien- und dem Telekommunikationsbereich, die insgesamt bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen h&#228;tten. Landesfinanzminister Willi St&#228;chele pr&#252;fe das Angebot zwar, habe aber bereits festgestellt, dass ein Kauf nur in Frage komme, wenn die Daten legal erworben worden seien. Bei der SPD-Opposition und der Deutschen Steuergewerkschaft st&#246;&#223;t diese Haltung laut StZ auf scharfen Protest. Insbesondere weisen die Kritiker laut den Berichten auf die Tatsache hin, dass das Land im Februar den Kauf einer CD ablehnte, die Daten sp&#228;ter aber nutzte, als Niedersachsen diese erworben hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23882/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Aug 2010 14:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Strafanzeigen und Kartellbeschwerden gegen Google]]></title>
        <description><![CDATA[Dem Bundeskartellamt liegt nach Informationen der Wirtschaftswoche (WiWo) eine zweistellige Zahl &quot;ernst zu nehmender&quot; Beschwerden im Zusammenhang mit der Suchmaschine von Google vor. Der Vorwurf laute, das Unternehmen platziere konzerneigene Angebote wie Google Maps, Google Places oder Google Shopping bei Suchanfragen fast immer an oberster Stelle der Trefferliste. Die Beschwerdef&#252;hrer hegten zudem den Verdacht, dass Google Kunden seiner Werbeplattform AdSense in den Suchergebnissen weit nach oben setzten. Laut WiWo pr&#252;ft das Bundeskartellamt derzeit, ob die Beh&#246;rde selbst oder die EU-Kommission zust&#228;ndig ist. Zudem h&#228;tten mehrere Web-Dienste Strafanzeige gegen Google wegen des Verdachts des gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs, des versuchten gewerbsm&#228;&#223;igen Betrugs und des Computerbetrugs gestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23881/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 23 Aug 2010 10:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fortschritte bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung erkl&#228;rte am vergangenen Freitag in Ihrer Antwort (BT-Drucksache17/2743) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, dass bei der Umsetzung der Ma&#223;nahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung der Staaten, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die erheblich f&#252;r die Besteuerung im ersuchenden Staat sein k&#246;nnen, ein wesentlicher Fortschritt bei der Bek&#228;mpfung der Steuerhinterziehung sei. Da der OECD-Standard erst im M&#228;rz 2009 von allen OECD-Mitgliedstaaten und den Finanzzentren anerkannt wurde, wird seine vollst&#228;ndige Umsetzung aber noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23874/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 Aug 2010 10:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Banker veruntreut 1,5 Millionen Euro]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Leiter der Volksbank-Filiale im m&#252;nsterl&#228;ndischen Nordwalde hat laut Ruhr Nachrichten zum Prozessauftakt vor der 9. Strafkammer des Landgerichts M&#252;nster gestanden, zwei befreundeten Gesch&#228;ftsleuten monatelang heimlich Geld zugeschoben zu haben. Um den ebenfalls angeklagten M&#228;nnern zu helfen, habe er den beiden Finanzdienstleistern immer wieder neue &#220;berziehungskredite genehmigt, die diese aber nicht mehr getilgt h&#228;tten. Dabei habe er sich zwar nicht selbst bereichert, der Bank aber einen Schaden von fast 1,5 Millionen Euro zugef&#252;gt. Um die ungerechtfertigten Zahlungen zu vertuschen und die Kredite zu verteilen, habe er unter anderem Scheinkonten er&#246;ffnet, die er anschlie&#223;end belastete. Dabei habe er sich auch Geld von einem Kollegen geliehen und das Konto seiner Mutter belastet, weil er Angst gehabt habe, entdeckt zu werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23873/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 Aug 2010 10:22:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfahren in Telekom-Spitzelaffäre eröffnet]]></title>
        <description><![CDATA[In der so genannten Spitzel-Aff&#228;re bei der Deutschen Telekom hat die 3. gro&#223;e Strafkammer des Landgerichts Bonn das Verfahren er&#246;ffnet. Darin verantworten m&#252;ssen sich ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Konzernsicherheit, ein weiterer Mitarbeiter dieser Abteilung, ein Mitarbeiter der damaligen T-Mobile sowie der Chef einer Berliner EDV-Firma. Die Staatsanwaltschaft Bonn den Angeklagten gemeinschaftlichen Versto&#223; gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Tateinheit mit Verletzung des Fernmeldegeheimnisses beziehungsweise Beihilfe hierzu vor. Dem ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Konzernsicherheit wird dar&#252;ber hinaus Untreue in drei F&#228;llen, zwei davon im besonders schweren Fall, sowie zweifacher Betrug im besonders schweren Fall vorgeworfen. Dem Unternehmer aus Berlin wird zudem Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall in zwei F&#228;llen sowie versuchte Erpressung zur Last gelegt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23872/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 Aug 2010 15:26:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Falk scheitert mit Revision vor dem BGH]]></title>
        <description><![CDATA[Der 1. Strafsenat des BGH hat die Revision des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Distefora Holding, Alexander Falk, sowie zweier Mitangeklagter gegen das Urteil des LG Hamburg zur&#252;ckgewiesen. Das Landgericht hatte Falk am 9. Mai 2008 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gem&#228;&#223; &#167; 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verh&#228;ltnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten im Vorfeld des Verkaufs eines &#252;ber 75-prozentigen Mehrheitsanteils an der Ision AG an die englische Gesellschaft Energis plc. durch die Verbuchung von Scheinrechnungen die Umsatz- und Ertragszahlen gezielt manipuliert. Die sp&#228;teren K&#228;ufer der Gesch&#228;ftsanteile hatten sie auf diese Weise &#252;ber die tats&#228;chliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens get&#228;uscht. Az. 1 StR 245/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23870/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 Aug 2010 14:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Versicherungsagenten wegen gemeinschaftlicher Untreue angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt laut Hamburger Abendblatt die Versicherungsagenten Michael und Daniel Diekhoff wegen gemeinschaftlicher Untreue an. Nach den Ermittlungen der Beh&#246;rde seien die Beschuldigten ausreichend verd&#228;chtig, in insgesamt 37 F&#228;llen Kundengelder, die dem Allianz-Konzern zugestanden h&#228;tten, f&#252;r eigene Zwecke verbraucht zu haben. Die Agenten sollen Mitgliedsbeitr&#228;ge ihrer Kunden nicht an die Versicherung abgef&#252;hrt haben, insgesamt gehe es um 228.000 Euro. Laut dem Bericht hatte die Allianz am 13. Januar Strafanzeige gegen das Versicherungskontor Diekhoff &amp; Diekhoff gestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23869/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Aug 2010 15:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwarzbrenner muss hohe Strafe zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Beamte des Zollfahndungsamts haben einen 43-j&#228;hrigen Mann aus dem Raum Bernkastel-Kues beim Schwarzbrennen ertappt. Durch geschicktes Entfernen der Zollplombe war es dem Abfindungsbrennereibesitzer m&#246;glich, etwa 18.300 Liter Alkohol schwarz zu brennen. Daf&#252;r muss er jetzt die Steuer in H&#246;he von rund 240.000 Euro nachentrichten und zudem mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Den Obstmaischen setzte der gest&#228;ndige Brenner Zucker zu, wodurch er seine Ausbeute erheblich steigern konnte. Zudem betrieb er das Brennger&#228;t au&#223;erhalb der genehmigten Brennzeiten. Den auf diese Weise schwarzgebrannten Alkohol verkaufte er zeitnah und ohne Lagerhaltung an drei Aufk&#228;ufer, denen nach Erkenntnissen der Zollbeh&#246;rde die illegale Herkunft nicht bekannt war. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23867/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Aug 2010 11:54:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rohstoffhändler muss Millionen-Bußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die unter anderem f&#252;r Rohstoffb&#246;rsen zust&#228;ndige US-Beh&#246;rde die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat gegen die ConAgra Trade Group (CTG) und einen ihrer H&#228;ndler ein Bu&#223;geld in H&#246;he von rund zw&#246;lf Millionen Dollar verh&#228;ngt. Laut CTFC habe der H&#228;ndler entgegen seiner Verpflichtung, zum g&#252;nstigsten Preis einzukaufen, an der Rohstoffb&#246;rse Nymex einen nicht angemessenen (&quot;non-bona fide&quot;) Preis f&#252;r Erd&#246;l geboten. Bereits Monate vorher habe er angek&#252;ndigt, exakt zum Preis von 100 Dollar pro Barrel kaufen. Am 2. Januar 2008 hatte er diesen Preis dann bezahlt, obwohl der Kurs am elektronischen Markt der Nymex zu dem Zeitpunkt ann&#228;hernd 40 Cent niedriger lag. Neben der Zahlung der Strafe muss CTG f&#252;r die &#246;ffentlichkeitswirksame Aktion jetzt seine Compliance-Strukturen &#252;berarbeiten und in diesem Bereich verst&#228;rkt Weiterbildungen anbieten.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23866/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Aug 2010 10:59:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anzeige gegen Balda wegen Insolvenzbetrugs]]></title>
        <description><![CDATA[Zehn ehemalige Mitarbeiter des Handyzulieferers Balda haben laut Handelsblatt gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber Strafanzeige wegen Insolvenzbetrugs gestellt. Der Hintergrund: Balda habe im Mai 2008 die Handy-Schalenproduktion samt Werkzeugbau an die Hanse Industriekapital (Hanse IK) verkauft, die zugesichert habe, die Betriebe weiterzuf&#252;hren. Etwa ein Jahr sp&#228;ter sei f&#252;r beide aber Insolvenz angemeldet worden. Nach Einsch&#228;tzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, der als Zeuge der Anklage genannt sei, h&#228;tten sich die neuen Gesch&#228;ftsf&#252;hrer nie ernsthaft um eine Fortf&#252;hrung des Betriebs bem&#252;ht. Das Unternehmen sei nach Ansicht der Kl&#228;ger vielmehr gezielt in die Insolvenz gef&#252;hrt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23865/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 Aug 2010 13:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Geldbuße gegen Kesselhersteller ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen Alstom Power Systems und zwei ehemalige Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des Unternehmens Geldbu&#223;en in H&#246;he von rund 91 Millionen Euro verh&#228;ngt. Nach Erkenntnissen der Beh&#246;rde war Alstom unter der fr&#252;heren Firmenbezeichnung EVT Energie- und Verfahrenstechnik zusammen mit den Anbietern Babcock, Steinm&#252;ller und Lentjes in den 1990er Jahren bis zum Jahr 2003 an Kartellabsprachen im Rahmen von Ausschreibungen f&#252;r Gro&#223;dampferzeuger f&#252;r Braunkohlekraftwerke beteiligt. Die Kesselanbieter h&#228;tten vereinbart, dass jedes der beteiligten Unternehmen mindestens einen von mehreren Gro&#223;auftr&#228;gen f&#252;r Kessel in Kraftwerken zu &#252;berh&#246;hten Preisen erhalten sollte. Zu diesem Zweck h&#228;tten sie ihre Angebotspreise detailliert abgestimmt und damit festgelegt, wer jeweils das g&#252;nstigste Angebot gegen&#252;ber dem ausschreibenden Energieversorger abgeben und den Zuschlag erhalten sollte. Dieses Unternehmen habe dann die Federf&#252;hrung in dem jeweils zur Durchf&#252;hrung des Auftrags gebildeten Konsortium &#252;bernommen. Die Auftragswerte h&#228;tten die Unternehmen auf Basis der jeweiligen Marktanteile untereinander so aufgeteilt, dass die Kapazit&#228;ten aller Anbieter &#252;ber die gesamten Auftr&#228;ge hinweg gut ausgelastet waren. Die Geldbu&#223;en sind noch nicht rechtskr&#228;ftig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23864/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 17 Aug 2010 13:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urteil gegen Ex-Frau des Flowtex-Betrügers rechtskräftig]]></title>
        <description><![CDATA[Das Urteil gegen die geschiedene Ehefrau des ehemaligen Flowtex-Chefs Manfred Schmider ist rechtskr&#228;ftig. Die 4. Gro&#223;e Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hatte sie im Dezember 2009 wegen Geldw&#228;sche zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof (Az. 1 StR 287/10) hat die Revision der Angeklagten jetzt als unbegr&#252;ndet verworfen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23863/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 12 Aug 2010 15:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Fernsehspielchefin des NDR angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) Anklage gegen die fr&#252;here Fernsehspielchefin des NDR, Doris J. Heinze, erhoben. Heinze werde Bestechlichkeit in vier F&#228;llen, Untreue in drei F&#228;llen und Betrug vorgeworfen, ihr Mann sei wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit in zwei F&#228;llen und wegen Beihilfe zu Untreue in einem Fall angeklagt. Beide sollen unter Pseudonymen Drehb&#252;cher geschrieben und gegen die Zahlung von Honoraren einer Produktionsfirma angeboten haben. Als Mitarbeiterin des Senders habe Heinze hierf&#252;r nur das halbe Honorar zugestanden, unter dem falschen Namen habe sie aber das volle erhalten. Im Gegenzug soll Heinze in ihrer Funktion beim NDR dem M&#252;nchner Unternehmen Auftr&#228;ge zugeschanzt haben. Der Produzentin wirft die Staatsanwaltschaft laut SZ Bestechung in vier F&#228;llen und Untreue in f&#252;nf F&#228;llen vor. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23862/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 Aug 2010 16:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Untreue]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren die Verfassungsm&#228;&#223;igkeit des gesetzlichen Tatbestandes der Untreue (&#167; 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art.103 Abs. 2 GG  bejaht. In einem der drei verhandelten F&#228;lle fehlte den Richtern allerdings die von Verfassungs wegen erforderliche wirtschaftlich nachvollziehbare Feststellung und Darlegung eines Verm&#246;gensnachteils. Die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs verletzen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, da keine diesen Anforderungen gen&#252;gende Feststellungen zu dem Verm&#246;gensnachteil getroffen wurden, der durch die pflichtwidrige Kreditvergabe der Beschwerdef&#252;hrer verursacht worden sein k&#246;nnte. Diese Feststellung eines konkreten Schadens werde nicht dadurch ersetzt, dass in dem Fall die als Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank verantwortlichen Beschwerdef&#252;hrer ein allzu weites Risiko eingegangen seien, indem sie die Kreditgew&#228;hrung f&#252;r das Gesamtkonzept pflichtwidrig unter Vernachl&#228;ssigung anerkannter deutlicher Risiken und Negierung vielf&#228;ltiger Warnungen fortsetzten. Das Landgericht Berlin muss den Fall nun neu verhandeln. Az. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23861/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 Aug 2010 11:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Im großen Stil illegale Medikamente verbreitet ]]></title>
        <description><![CDATA[Etwa 100 Apotheken in ganz Deutschland sollen laut Frankfurter Rundschau Patienten mit illegalen Medikamenten versorgt haben. In Hamburg, Celle, Verden, Kiel und Braunschweig ermitteln nach dem Bericht die Staatsanwaltschaften gegen Apotheken. Sie sollen im Ausland g&#252;nstig Zutaten f&#252;r Arzneimittel gekauft haben, die in Deutschland nicht zugelassen seien. Diese seien dann zu Medikamenten weiterverarbeitet und mit den Krankenkassen zum in Deutschland &#252;blichen Marktpreis abgerechnet worden. Nach Berechnungen der Kassen betrage der Schaden mehrere Millionen Euro. Ein Gro&#223;h&#228;ndler, der aus dem System ausgestiegen sei, habe die Ermittlungsbeh&#246;rden auf die Spur gebracht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23860/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 11 Aug 2010 11:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SEC will für Hinweise auf Insiderverbrechen zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die amerikanische B&#246;rsenaufsicht SEC geht laut Financial Times Deutschland (FTD) davon aus, dass sie k&#252;nftig eine Vielzahl von Insidertipps zur Aufkl&#228;rung von Verst&#246;&#223;en gegen B&#246;rsen- und Wertpapiergesetze erhalten wird. Nach der Verabschiedung des Dodd/Frank Act, der j&#252;ngsten Finanzreform, winkten Informanten hohe Pr&#228;mien f&#252;r sachdienliche Hinweise. Ziel sei es, Personen in obersten F&#252;hrungsetagen von Unternehmen zu erreichen. Das Belohnungssystem sehe vor, dass sie im Erfolgsfall zehn bis 30 Prozent der verh&#228;ngten Strafe erhalten, sofern diese eine Million Dollar &#252;bersteige. Zudem w&#252;rden sie an weiteren Zahlungen beteiligt, etwa im Fall aufsichtsrechtlicher Verfahren oder bei Schadensersatzklagen. Kritiker bef&#252;rchten laut FTD, dass neben seri&#246;sen Informanten auch Trittbrettfahrer das System ausnutzen werden, um beispielsweise mit Falschinformationen Rachefeldz&#252;ge zu starten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23859/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 10 Aug 2010 15:18:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[WestLB in USA auf Schadenersatz verklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Vier Banken und ein Investmentfonds verklagen laut Wirtschaftswoche die WestLB auf Schadenersatz in H&#246;he von 490 Millionen Dollar plus Zinsen. Der Vorwurf der Institute vor dem Supreme Court in New York laute, die WestLB habe ihre Zweckgesellschaften Harrier und Kestrel durch Betrug und andere Verbrechen zugrunde gerichtet. Die D&#252;sseldorfer h&#228;tten werthaltige Papiere zu sp&#228;t verkauft und damit eine Auszahlung an Investoren verhindert. Ein Sprecher der Landesbank wies die Vorw&#252;rfe gegen&#252;ber der Wirtschaftswoche zur&#252;ck und betonte, die professionellen Investoren seien sich bewusst gewesen, dass sie riskante Papiere kauften. Laut Rheinische Post sind die Kl&#228;ger der Meinung, die WestLB habe Nettoverm&#246;genswerte manipuliert. So habe sie verhindert, dass die Zweckgesellschaften unter Zwangsverwaltung gestellt und die Papiere von einem Treuh&#228;nder verkauft w&#252;rden. Das w&#228;re der Fall gewesen, wenn die Papiere in Harrier und Kestrel mehr als 50 Prozent ihres Wertes verloren h&#228;tten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23858/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 Aug 2010 16:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[350.000 Euro Bestechungsgeld kassiert]]></title>
        <description><![CDATA[Mindestens 350.000 Euro Bestechungsgeld soll ein Volkswirt laut hr-online bei Auftragsvergaben rund um den Frankfurter Messeturm kassiert haben. Der Mann habe zum Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt ein Gest&#228;ndnis abgelegt. Der Angeklagte sei als freier Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens f&#252;r die Vergabe von Bau- und Wartungsauftr&#228;gen in dem Hochhaus zust&#228;ndig gewesen und soll seit 2003 Geld f&#252;r Auftr&#228;ge zur Installation einer Klimaanlage sowie die Ausstattung der Kantine genommen haben. Eine eigens gegr&#252;ndete Firma habe nach Aussage des Angeklagten Scheinrechnungen der korrupten Unternehmen entgegengenommen und sei Scheinberatungsvertr&#228;ge eingegangen. Durch diese Art von Refinanzierung der Bestechungsgelder sei das Betreiberunternehmen des Hochhauses erheblich gesch&#228;digt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23857/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 Aug 2010 16:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Intel einigt sich mit Wettbewerbsbehörde]]></title>
        <description><![CDATA[Der Chiphersteller Intel hat sich nach einem Bericht von heise online im Streit um den mutma&#223;lichen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung mit der US-Wettbewerbsbeh&#246;rde FTC auf einen Vergleich geeinigt. Laut FTC-Chef Jon Leibowitz habe Intel gegen geltende Regeln versto&#223;en, unter anderem dadurch, dass das Unternehmen Kunden nur unter der Bedingung Rabatte gew&#228;hrt habe, dass diese keine Produkte der Konkurrenz einsetzten. Eine Anordnung verpflichte Intel zu Ma&#223;nahmen, die fairen Wettbewerb sicherstellen sollen, und zwar bei Prozessoren (CPUs), Chips&#228;tzen und Grafikchips. Beispielsweise m&#252;sse Intel &#252;ber dokumentierte Standard-Schnittstellen gew&#228;hrleisten, dass sich Grafikchips mit Intel-Prozessoren verbinden lassen. Das Unternehmen muss zudem bis zu zehn Millionen Dollar an Firmen zahlen, die ihre mit Intel-Compilern hergestellte Software neu &#252;bersetzen m&#252;ssten, damit sie auch auf Prozessoren von Intel-Konkurrenten so schnell wie m&#246;glich laufe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23856/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 05 Aug 2010 13:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen Amazon und Apple]]></title>
        <description><![CDATA[Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Connecticut ermittelt laut FAZ.net wegen m&#246;glicher Preisabsprachen bei E-Books gegen Amazon und Apple. Die Herstellerfirmen der Leseger&#228;te Kindle und iPad h&#228;tten Vertr&#228;ge mit den Buchverlagen Macmillan, Simon &amp; Schuster, Hachette, HarperCollins und Penguin abgeschlossen, die ihnen die besten Preise f&#252;r elektronische B&#252;cher garantierten. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die Vereinbarungen bestimmte Verlage davon abhalten, anderen Herstellern von Leseger&#228;ten Rabatte einzur&#228;umen, da sie diese auch Amazon und Apple einr&#228;umen m&#252;ssten. Diese Einschr&#228;nkung blockiere g&#252;nstigere Preise f&#252;r Verbraucher. Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft seien die Preise f&#252;r mehrere elektronisch verf&#252;gbare Bestseller trotz in den USA fehlender Buchpreisbindung bei allen Anbietern identisch. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23855/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 Aug 2010 14:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Abkommen zu Informationsaustausch mit Monaco unterzeichnet]]></title>
        <description><![CDATA[Deutschland und das F&#252;rstentum Monaco haben ein Abkommen &#252;ber den Informationsaustausch f&#252;r Besteuerungszwecke abgeschlossen. Es erm&#246;glicht deutschen Steuerbeh&#246;rden den Zugang zu wichtigen Informationen, die f&#252;r die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts notwendig sind, darunter Bankdaten und Informationen zu Eigentumsverh&#228;ltnissen. Der Datenzugang ist nicht davon abh&#228;ngig, ob bereits ein Steuerstrafverfahren er&#246;ffnet wurde oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Laut Bundesfinanzministerium erkl&#228;rt sich Monaco mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Schaffung von Transparenz und zu effektivem Informationsaustausch in Steuersachen nach OECD-Standard bereit. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23854/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 Aug 2010 14:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Jürgen Schneider erneut wegen Betrugs angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Bonn hat laut Handelsblatt.com den ehemaligen Immobilienunternehmer J&#252;rgen Schneider wegen Betrugs in drei F&#228;llen angeklagt, wobei es in zwei F&#228;llen beim Versuch geblieben sei. Rund zw&#246;lf Jahre nach seiner Verurteilung wegen Betrugs in Milliardenh&#246;he soll Schneider zwischen Oktober 2008 und Februar 2009 mit Vertretern von Firmen und Fondsgesellschaften &#252;ber Investments in Millionenh&#246;he verhandelt haben, die er laut Anklage aber nie habe t&#228;tigen wollen. Von den drei Unternehmen habe er vorab als eine Art Sicherheit Geld als Bearbeitungsgeb&#252;hr oder zur Pr&#252;fung der Investition verlangt. Eine Firma, die an Spielbanken beteiligt gewesen sei, zahlte laut Handelsblatt.com tats&#228;chlich 67.000 Euro an den 76-j&#228;hrigen, bevor dieser irgendeinen Betrag investiert gehabt habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23853/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 04 Aug 2010 13:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Betrug mit Kurzarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[Arbeitsagenturen, Staatsanwaltschaften und Hauptzoll&#228;mter ermitteln nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) gegen rund 850 Firmen wegen des Verdachts auf Betrug bei Kurzarbeit. Seit Juni 2009 seien die Beh&#246;rden 1.500 Verdachtsf&#228;llen nachgegangen, 650 Verfahren seien mittlerweile eingestellt, weil kein Missbrauch festgestellt werden konnte. In den verbliebenen 850 F&#228;llen erwiesen sich die Ermittlungen als langwierig und schwierig. In vielen F&#228;llen bestehe der Verdacht, dass die Arbeitszeitkonten manipuliert worden seien. Der Nachweis, dass sich Arbeitnehmer beispielsweise an der Zeiterfassung abgemeldet, danach aber weiter gearbeitet h&#228;tten, sei allerdings kaum nachweisbar. Eine Sprecherin der Bundesagentur f&#252;r Arbeit sagte gegen&#252;ber der FR, dass der Beh&#246;rde lediglich ein Fall bekannt sei, in dem ein Unternehmen zu einer Strafzahlung verurteilt worden sei. Angesicht von mehr als 60.000 Unternehmen die Kurzarbeit nutzen, bewerte die BA die Zahl der Verdachtsf&#228;lle als relativ niedrig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23852/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 Aug 2010 15:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Regierung will Anwälte besser schützen]]></title>
        <description><![CDATA[Berufsgeheimnisse von Anw&#228;lten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst sind, sollen nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung k&#252;nftig besser gesch&#252;tzt werden. &#167; 160a der Strafprozessordnung soll danach so ge&#228;ndert werden, dass gegen sie keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr laufen d&#252;rfen. Damit d&#252;rften Akten beispielsweise nicht mehr beschlagnahmt und Wohnr&#228;ume nicht mehr akustisch &#252;berwacht werden. Die Regierung begr&#252;ndet den Vorsto&#223; damit, dass der &#220;bergang vom Anwalts- zum bereits heute nach StPO gesch&#252;tzten Verteidigermandat in der Praxis flie&#223;end sein k&#246;nne. Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme zu dem Gesetz, die Unterscheidung zwischen Verteidigern und anderen Rechtsanw&#228;lten auch im BKA-Gesetz aufzuheben. Die Bundesregierung will den Vorschlag pr&#252;fen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23851/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 Aug 2010 14:06:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Harte Strafen für amerikanische UBS-Kunden]]></title>
        <description><![CDATA[Amerikanische UBS-Kunden, deren Bankdaten die Schweiz an die USA ausgeliefert hat, erhalten laut NZZ Online in ihrer Heimat harte Strafen. Reihenweise w&#252;rden die Steuers&#252;nder zu Gef&#228;ngnis, Hausarrest oder Geldbu&#223;en verurteilt. Zudem ver&#246;ffentliche die Steuerbeh&#246;rde IRS im Internet ihre Namen, Wohnorte, die H&#246;he der hinterzogenen Steuern und vorliegende Gerichtsurteile. Die ver&#246;ffentlichte Liste umfasse bisher 17 Namen, von denen erst ein Teil rechtskr&#228;ftig verurteilt sei. Die bisher schwerste Strafe habe laut der IRS-Liste ein 65-j&#228;hriger Mann aus Florida erhalten, der f&#252;r zehn Monate ins Gef&#228;ngnis muss. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23850/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 Aug 2010 13:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafe für ehemaligen Iveco-Betriebsrat]]></title>
        <description><![CDATA[Die sechste Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat nach einem Bericht der S&#252;dwest Presse den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Iveco wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Mann habe gestanden, bei der Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge bei dem Ulmer Nutzfahrzeugherstellers gegen Provisionszahlungen eine bestimmte Versicherungsagentur bevorzugt zu haben. F&#252;r jeden abgeschlossenen Vertrag habe er 150 Euro erhalten und insgesamt rund 400.000 Euro kassiert. Laut S&#252;dwest Presse waren er und ein Handelsvertreter des Versicherungsb&#252;ros Magus im Jahr 2007 durch einen Tipp an die Polizei aufgeflogen. In erster Linie wegen seines umfassenden Gest&#228;ndnisses sei die Strafe gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden zur Bew&#228;hrung ausgesetzt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23849/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 28 Jul 2010 14:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hessen kauft Steuer-CD nicht]]></title>
        <description><![CDATA[Im M&#228;rz erkl&#228;rte Finanzminister Karlheinz Weimar gegen&#252;ber dem Landtag, dass das Land Hessen im Auftrag des Bundes Daten einer zum Kauf angebotenen CD hinsichtlich m&#246;glicher Steuerverk&#252;rzungen in Hessen pr&#252;fe. Die Oberfinanzdirektion hat diese Daten seitdem intensiv gepr&#252;ft. Es soll dabei um Kapitaltransfers auf die Jungfern Inseln gegangen sein. Die Daten sollen aber nicht ausreichend gewesen sein, um einzelne Verfahren einzuleiten. Finanzstaatssekret&#228;r Dr. Thomas Sch&#228;fer erkl&#228;rte heute dazu: &bdquo;Die intensive Pr&#252;fung f&#252;hrte zu der Erkenntnis, dass das Datenmaterial keinerlei konkret verwertbare Informationen enthielt, aus denen steuerliche oder steuerstrafrechtliche Folgerungen h&#228;tten gezogen werden k&#246;nnen. Mangels Werthaltigkeit der &#252;berlassenen Daten kam ein Erwerb des angebotenen Materials nicht in Betracht.“ (Finanzministerium Hessen, Pressemitteilung vom 28.7.2010)]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23845/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 26 Jul 2010 15:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kampf gegen Produktpiraterie]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat am 22. Juli 2010 ihren Jahresbericht &#252;ber die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbeh&#246;rden der EU ver&#246;ffentlicht. Danach ist der Zoll im Jahr 2009 in 43.500 F&#228;llen t&#228;tig geworden. Betroffen waren &#252;ber 118 Millionen Produkte, die im Verdacht standen, gef&#228;lscht oder nachgeahmt zu sein. W&#228;hrend in der Vergangenheit eher Luxusg&#252;ter betroffen waren, versto&#223;en nun vermehrt Waren des t&#228;glichen Bedarfs gegen Rechte geistigen Eigentums. Bei den beschlagnahmten Waren handelt es sich in erster Linie um Zigaretten (19 %), andere Tabakerzeugnisse (16 %), Markenartikel (13 %) und Arzneimittel (10 %). 64 % der beanstandeten Waren stammten aus China. Rund 77 % der beschlagnahmten Waren wurden vernichtet bzw. ein Gerichtsverfahren zur Feststellung des Versto&#223;es eingeleitet.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23842/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Jul 2010 11:42:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens Ziel von Industrie-Spionage?]]></title>
        <description><![CDATA[Hacker versuchen nach laut sueddeutsche.de offenbar, &#252;ber auf USB-Sticks versteckte Trojaner sensible Produktionsdaten von Siemens-Kunden auszuforschen. Ziel sei die Microsoft-Software WinCC, die Siemens in sein Simatic-Steuerungssystem integriert habe. Der Trojaner installiere sich beim Einstecken eines USB-Sticks auf dem PC und versuche dann, sich &#252;ber WinCC Zugang zu Kundendatenbanken zu verschaffen. Der Trojaner sei laut Siemens mit sehr viel Zeitaufwand programmiert worden, sodass im Unternehmen Industriespionage als ein m&#246;gliches Ziel gelte. M&#246;glicherweise handele es sich aber auch um einen Spionagevirus, der eine Art Zeitbombe enthalte, die Simatic, ein Steuerungssystem f&#252;r hochkomplexe Produktionsprozesse, zu einem bestimmten Zeitpunkt lahm legen wolle. F&#252;r eine abschlie&#223;ende Beurteilung reichten die derzeit vorliegenden Analysen allerdings nicht aus. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23840/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Jul 2010 11:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schleswig-Holstein erwägt Kauf von Steuer-CD]]></title>
        <description><![CDATA[Unbekannte haben nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung bereits vor Monaten eine CD mit Daten mutma&#223;licher Steuers&#252;nder zum Kauf angeboten. Auf ihr sollen die Daten von hunderten Personen verzeichnet sein, die rund 500 Millionen Euro bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) angelegt h&#228;tten. Die Landesregierung hat den m&#246;glichen Kauf laut SZ bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen, eine endg&#252;ltige Zusage stehe aber noch aus. Laut Stuttgarter Zeitung ist der Kauf in der schwarz-gelben Koalition des Landes umstritten. W&#228;hrend das CDU-gef&#252;hrte Finanzministerium den Datentr&#228;ger erwerben wolle, habe sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki gegen den Kauf ausgesprochen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23839/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 10:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Europäisches E-Justiz-Portal geht online]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Union hat das europ&#228;ische E-Justiz-Portal – ein Online-Portal f&#252;r den Zugang zum Recht in der gesamten Europ&#228;ischen Union – er&#246;ffnet. Die Website soll B&#252;rgern, Unternehmen, Anw&#228;lten und Richtern bei Rechtsfragen helfen, die einen Bezug zum Recht anderer EU-Mitgliedstaaten haben. Ein weiteres Ziel ist es, die Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme verbessern und auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen. Mit mehr als 12.000 Seiten Inhalt in 22 Amtssprachen h&#228;lt die erste Version des Portals Informationen und Links &#252;ber das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten bereit – beispielsweise zur Prozesskostenhilfe, zur Juristenfortbildung, zu Videokonferenzdiensten, Rechtsdatenbanken, elektronischen Insolvenzregistern und Grundb&#252;chern. In den kommenden Jahren soll das Portal weiter ausgebaut werden, voraussichtlich ab Anfang 2011 werden beispielsweise Informationen &#252;ber die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten verf&#252;gbar sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23838/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 09:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweiz darf Daten von UBS-Kunden an USA weitergeben]]></title>
        <description><![CDATA[In einem Pilotentscheid hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz in Bern eine Beschwerde abgewiesen, mit der eine UBS-Kundin die Herausgabe ihrer Kundendaten an die amerikanischen Steuerbeh&#246;rden verhindern wollte. Das Gericht kam zum Schluss, dass das vom Parlament genehmigte Abkommen mit den USA &#252;ber ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service betreffend die Gro&#223;bank UBS verbindlich ist. Selbst bei Verst&#246;&#223;en gegen die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention, die Bundesverfassung und Bundesgesetze w&#228;re das Abkommen anzuwenden. Im zu beurteilenden Fall waren die im Abkommen festgelegten Voraussetzungen f&#252;r die Gew&#228;hrung von Amtshilfe nach Ansicht des Gerichts gegeben. Das Urteil ist rechtskr&#228;ftig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23837/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 20 Jul 2010 14:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anleger fordern Schadenersatz von Volkswagen]]></title>
        <description><![CDATA[Mehrere Dutzend Fonds wollen laut einem Spiegel-Bericht ihre bisherigen Schadenersatzanspr&#252;che &#252;ber 2,4 Milliarden Euro gegen&#252;ber der Porsche Automobil Holding auf den VW-Konzern ausdehnen. Nach Ansicht der von ihnen beauftragten Anwaltskanzlei habe nicht nur Porsche die Anleger get&#228;uscht, als das Unternehmen w&#228;hrend der versuchten VW-&#220;bernahme bis zum 26. Oktober 2008 bestritt, eine 75-Prozent-Mehrheit an dem Konzern anzustreben. Da sowohl Porsche-Miteigent&#252;mer Ferdinand Pi&#235;ch als auch der damalige Vorstandsvorsitzende des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, Mitglieder des VW-Aufsichtsrates gewesen seien, m&#252;sse deren Wissen auch dem Mutterkonzern zugerechnet werden. Auch Volkswagen habe deshalb gegen &#167; 15 des Wertpapierhandelsgesetzes versto&#223;en, nach dem es diese Insider-Informationen unverz&#252;glich h&#228;tte ver&#246;ffentlichen m&#252;ssen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23836/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 20 Jul 2010 13:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmiergeldaffäre bei Ferrostaal spitzt sich zu]]></title>
        <description><![CDATA[Am Amnestieprogramm des Essener Industriedienstleisters Ferrostaal nehmen laut Handelsblatt so viele Mitarbeiter teil, dass die urspr&#252;ngliche Frist bis zum 31. Juli verl&#228;ngert werden solle. Laut Compliance-Vorstand Andreas Pohlmann h&#228;tte sich im Schmiergeldskandal eine Mitarbeiterzahl im mittleren zweitstelligen Bereich gemeldet. Im Gegenzug zu den Informationen &#252;ber Bagatelldelikte, aber auch &#252;ber zweitstellige Millionenschmiergelder f&#252;r nicht get&#228;tigte Beratungen, w&#252;rden die Mitarbeiter nicht auf Schadenersatz verklagt. Im Verh&#228;ltnis zur Mitarbeiterzahl von 4.400 habe der Skandal die Dimensionen bei Siemens &#252;bertroffen. Hier h&#228;tten sich rund 200 der weltweit 400.000 Mitarbeiter im Rahmen der Amnestieregelung gemeldet und Informationen zur Aufarbeitung geliefert. Ferrostaal hoffe, sich mit der Staatsanwaltschaft M&#252;nchen auf die Zahlung einer Geldbu&#223;e einigen zu k&#246;nnen, im Raum st&#252;nden 240 Millionen Euro. Daneben ermitteln in der Aff&#228;re laut Handelsblatt auch die Beh&#246;rden in Portugal, Griechenland, Argentinien und &#196;gypten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23835/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vereinbarung zur Bekämpfung illegalen Tabakhandels unterzeichnet ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat mit dem Unternehmen British American Tobacco (BAT) eine mehrj&#228;hrige Zusammenarbeit bei der Bek&#228;mpfung des illegalen Tabakhandels vereinbart. Im Rahmen einer rechtsverbindlichen Vereinbarung wird das Unternehmen mit der Kommission, dem Europ&#228;ischen Amt f&#252;r Betrugsbek&#228;mpfung OLAF und den Strafverfolgungsbeh&#246;rden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Das Abkommen schlie&#223;t weitreichende Produkt&#252;berwachungsverfahren ein, die es den Strafverfolgungsbeh&#246;rden erm&#246;glichen sollen, die Herkunft und den Bestimmungsort von BAT-Erzeugnissen zu ermitteln und zu pr&#252;fen, ob es sich um F&#228;lschungen handelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23831/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 10:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen ehemaliges Radteam US Postal]]></title>
        <description><![CDATA[Gegen den ehemaligen Rad-Rennstall des mehrfachen Tour-de-France-Siegers Lance Armstrong laufen laut Tagesspiegel staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug mit Steuergeldern. Unklar seien dabei die Eigentumsverh&#228;ltnisse bei US-Postal und dessen Eigent&#252;mergesellschaft Tailwind Sports. Insbesondere die Rolle Armstrongs ist laut dem Bericht offen. In einer Gerichtsverhandlung im Jahr 2005 habe dieser gesagt, dass ihm zehn Prozent von Tailwind Sports geh&#246;rten. Sein Anwalt erkl&#228;rte laut Tagesspiegel dagegen, dem Radprofi seien erst im Jahr 2007 Gesch&#228;ftsanteile &#252;berschrieben worden, ihm die Eigentumsverh&#228;ltnisse zwei Jahre zuvor unklar gewesen seien. Die Antwort auf die Frage ist laut dem Bericht f&#252;r Armstrong entscheidend. Falls er Zuwendungen vom staatlichen Unternehmen US Postal Service eingeworben und &#252;ber deren Verteilung mitentscheiden h&#228;tte, drohten ihm wegen Betrugs durch die Finanzierung von Doping mit Steuergeldern mehrere Jahre Haft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23830/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 09:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar Strafe]]></title>
        <description><![CDATA[Die amerikanische Gro&#223;bank Goldman Sachs hat sich laut sueddeutsche.de in einem Vergleich mit der B&#246;rsenaufsicht SEC auf die Zahlung einer Strafe in H&#246;he von 550 Millionen US-Dollar geeinigt. Weiterhin verspreche das Unternehmen, seine Gesch&#228;ftspraktiken zu &#252;berpr&#252;fen, im Gegenzug habe die SEC den Vorwurf des Betrugs fallen gelassen. Die Beh&#246;rde hatte laut dem Bericht Goldman Sachs vorgeworfen, es dem Hedgefonds-Manager Paulsen mit einem komplizierten Finanzprodukt erm&#246;glicht zu haben, auf den Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes zu wetten. Die Bank habe ihren Kunden allerdings verschwiegen, dass Paulsen an der Konstruktion des Produktes mitgewirkt hatte. Ein Teil der Strafe, 250 Millionen Dollar, solle nun an Investoren flie&#223;en, davon allein 150 Millionen Dollar an die deutsche IKB. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23829/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Jul 2010 08:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchungen in Filialen der Credit Suisse]]></title>
        <description><![CDATA[Zehn Staatsanw&#228;lte aus D&#252;sseldorf sowie 140 Polizisten und Steuerfahnder haben laut FAZ.net gestern 13 Filialen und Niederlassungen der Schweizer Gro&#223;bank Cr&#233;dit Suisse in Deutschland durchsucht. Basis der Aktion sei die Steuer-CD gewesen, die das Land Nordrhein-Westfalen k&#252;rzlich gekauft hatte. Mit der Aktion wollen die Ermittler laut dem Bericht herausfinden, welche Mitarbeiter der Bank rund 1100 deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. F&#252;r die Steuer-CD h&#228;tten D&#252;sseldorfer Fahnder angeblich 2,5 Millionen Euro an einen Unbekannten bezahlt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23821/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Jul 2010 11:05:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorwurf des Abrechnungsbetrugs in DRK-Kliniken ausgeweitet]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in DRK-Kliniken ausgeweitet. Bislang seien die Ermittler nur von falschen Abrechnungen bei Angiografien ausgegangen, nun liege aber der Verdacht nah, dass auch Untersuchen mit Magnetresonanztomografen, Computertomografen sowie Sonografien falsch abgerechnet worden seien. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der Zeitung, dass die vermutete Schadenssumme damit auf &#252;ber eine Million Euro gestiegen sei. Nach Angaben der Gesch&#228;ftsf&#252;hrung der Kliniken seien die Vorw&#252;rfe zutreffend, eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei habe dies in einer Bestandsaufnahme best&#228;tigt. Das Papier sei der Staatsanwaltschaft &#252;bergeben worden, auch sonst wolle man zur Aufkl&#228;rung beitragen. Insgesamt werde gegen 24 Mitarbeiter, darunter Gesch&#228;ftsf&#252;hrer und ein Chefarzt der Radiologie, wegen banden- und gewerbsm&#228;&#223;igen &#228;rztlichen Abrechnungsbetrugs ermittelt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23820/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Jul 2010 10:46:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger IKB-Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht D&#252;sseldorf hat laut Handelsblatt.com den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB, Stefan Ortseifen, wegen B&#246;rsenkursmanipulation zu einer zehnmonatigen Bew&#228;hrungsstrafe verurteilt. Zudem m&#252;sse er eine Geldauflage in H&#246;he von 100.000 Euro zahlen. Das Landgericht habe es als erwiesen angesehen, dass Ortseifen noch im Juli 2007 in einer Pressemitteilung die Lage der Bank irref&#252;hrend besch&#246;nigt habe, also nur kurze Zeit, bevor die IKB mit rund zehn Milliarden Euro Steuergeldern habe gerettet werden m&#252;ssen. Laut Handelsblatt.com ist Ortseifen der erste Banker, der in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden ist. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23819/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 13 Jul 2010 16:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kontron Opfer von Betrug in Ostasien?]]></title>
        <description><![CDATA[Der Kurs der Kontron-Aktie ist gestern von rund 7,60 Euro um mehr als 18 Prozent auf zeitweise unter 6,20 Euro gefallen. Grund f&#252;r den Kurssturz war die Mitteilung des Unternehmens &#252;ber R&#252;ckstellungen in H&#246;he von 34 Millionen Euro, die der Hersteller f&#252;r eingebettete Computertechnologie f&#252;r ausstehende Forderungen gegen Kunden in Malaysia, Taiwan und Hongkong gebildet hatte. Bei den Schuldnern handelt es sich laut Unternehmensangaben um Kunden von Kontron Malaysia, deren Auftr&#228;ge durch Subunternehmer abgewickelt worden seien. Kontron will jetzt zivil- und strafrechtliche Ma&#223;nahmen gegen die Schuldner und das lokale Management einleiten, da ein begr&#252;ndeter Verdacht auf Betrug bestehe. Erste Recherchen h&#228;tten ergeben, dass Kunden, Subunternehmer und lokales Management offensichtlich betr&#252;gerisch zu Lasten von Kontron zusammengewirkt h&#228;tten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23818/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Jul 2010 10:14:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsfall bei Ford]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Saarbr&#252;cken ermittelt laut Saarbr&#252;cker Zeitung gegen vier Mitarbeiter einer Projektgruppe der Ford-Werke in K&#246;ln und einen Inhaber einer Stahlbaufirma aus dem Saarland. Den Ford-Angestellten und dem Unternehmer w&#252;rden Korruption und Untreue in Millionenh&#246;he vorgeworfen. Konkret soll der Gesch&#228;ftsmann in Abstimmung mit den Mitarbeitern deutlich &#252;berh&#246;hte Rechnungen f&#252;r Umbauten im Vorfeld von Produktionsumstellungen ausgestellt haben. Die Ford-Mitarbeiter h&#228;tten diese dann als korrekt abgezeichnet und zur Zahlung freigegeben. Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Bericht davon aus, dass zwischen Februar 2004 und Februar 2009 rund zwei Millionen Euro geflossen sind, die unter anderem in Form von Autos und Umbauten an Privath&#228;usern ausbezahlt worden seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23817/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Jul 2010 09:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bahn-Manager wegen Schmiergeldzahlungen gekündigt]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Bahn hat sich laut Berliner Zeitung in einem Korruptionsfall von mehreren Managern der Tochter DB International getrennt. Die leitenden Mitarbeiter st&#252;nden im Verdacht, seit dem Jahr 2005 im Ausland Schmiergelder im mittleren einstelligen Millionenbereich bezahlt zu haben, um an Auftr&#228;ge zu kommen. Der Verdacht gegen die betroffenen Personen habe sich durch interne Untersuchungen erh&#228;rtet, auch Vertr&#228;ge mit mehreren Beratern und freien Mitarbeitern seien gek&#252;ndigt worden. Die Bahn will die Untersuchungen laut dem Zeitungsartikel fortsetzen, weitere personelle Konsequenzen seien nicht auszuschlie&#223;en. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23816/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Jul 2010 16:08:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unterschiedliche Beurteilung strafbefreiender Selbstanzeigen]]></title>
        <description><![CDATA[Die gestrige Anh&#246;rung im Finanzausschuss zum Thema strafbefreiende Selbstanzeigen hat laut Informationsdienst Heute im Bundestag gezeigt, dass das Thema unter Sachverst&#228;ndigen v&#246;llig umstritten ist. So habe Professor Wolfgang Joecks von der Universit&#228;t Greifswald erkl&#228;rt, dass, wer das Instrument g&#228;nzlich abschaffen wolle, &#252;ber das Ziel hinaus schie&#223;e. Diese Meinung habe Professor Markus J&#228;ger, Richter am BGH, geteilt und auch ein Vertreter der Steuerberaterkammer habe die Ansicht vertreten, dass sich die Selbstanzeige in der Praxis bew&#228;hrt habe. Martin Kemper, Richter am Finanzgericht M&#252;nchen sehe hingegen keine gewichtigen Argumente gegen die Streichung des Paragraphen. Auch Vertreter von DGB und Deutscher Steuer-Gewerkschaft h&#228;tten in der Anh&#246;rung f&#252;r eine Abschaffung pl&#228;diert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23815/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Jul 2010 15:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arques-Vorstand]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) Strafanzeige gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Gigaset-Muttergesellschaft Arques gestellt. Vorstand Michael H&#252;tten und weiteren Personen w&#252;rden Untreuehandlungen im Zusammenhang mit dem Telefonhersteller vorgeworfen. Siemens, das noch 20 Prozent am Unternehmen h&#228;lt, werfe H&#252;tten vor, bei seinem Eintritt in die Gesch&#228;ftsf&#252;hrung von Gigaset im Oktober 2009 die Ziehung eines Zahlungsversprechens in H&#246;he von 20 Millionen Euro r&#252;ckg&#228;ngig gemacht zu haben. Zudem st&#252;nden noch Kaufraten f&#252;r die 80 Prozent Anteile aus, die Siemens im Jahr 2008 an Arques verkauft hatte. Die Untreue soll nach FTD-Informationen darin bestehen, dass im Oktober 2009 bei Gigaset eine Unterbilanz vorgelegen habe, also mindestens die H&#228;lfte des gezeichneten Kapitals verloren gewesen sei. In dieser Situation h&#228;tte H&#252;tten die Ziehung des Zahlungsversprechens aber nicht r&#252;ckg&#228;ngig machen d&#252;rfen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23814/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Jul 2010 12:03:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haft für ehemaligen Henkel-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Eventmanager des Henkel-Konzerns muss laut Rheinische Post (RP) f&#252;r vier Jahre ins Gef&#228;ngnis. Nach dem Bericht sah es das Landgericht D&#252;sseldorf als erwiesen an, dass Kai von Bargen als Mitglied einer Bande den Namen des Henkel-Konzerns in einem Betrugskarussell missbraucht hatte. Gemeinsam mit einem Komplizen, der zu f&#252;nfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, habe von Bargen fiktive Forderungen f&#252;r Veranstaltungen, die angeblich f&#252;r Henkel durchgef&#252;hrt worden seien, an Inkasso-Unternehmen verkauft. Um eventuelle Zweifel an den Forderungen zu zerstreuen, habe von Bargen die Interessenten teilweise ins Vorstandsgeb&#228;ude des Konzerns eingeladen und dort aufw&#228;ndig bewirtet. Das Konstrukt ging laut RP auf eine dritte Person, einen mittlerweile verstorbenen Serienschwindler zur&#252;ck. Auf diese Weise habe die Bande fast 45 Millionen Euro erschwindelt, wovon mehr als zwei Drittel mittlerweile zur&#252;ckgezahlt seien. Dies, ihre Gest&#228;ndnisse und die Mithilfe bei der Aufkl&#228;rung der Taten habe das Gericht den Angeklagten zugutegehalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23813/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Jul 2010 10:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anhörung zu Bekämpfung von Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer &#246;ffentlichen Anh&#246;rung mit mehreren Antr&#228;gen und einem Gesetzentwurf aus den Reihen der Fraktionen. Hierzu sollen 31 Sachverst&#228;ndige, unter anderem von Verb&#228;nden, aus der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung Stellung nehmen. Ein Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition befasst sich mit der Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige, auch B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen fordern eine Versch&#228;rfung der Kriterien hierf&#252;r. Die SPD-Fraktion will die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrem Gesetzentwurf dagegen ganz abschaffen. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem, alle Doppelbesteuerungsabkommen mit L&#228;ndern zu k&#252;ndigen, die die OECD-Standards nicht einhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23812/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Jul 2010 14:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU will schärfer gegen betrügerische Spekulation vorgehen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Union will laut Handelsblatt k&#252;nftig h&#228;rter gegen illegale Spekulationen und Manipulationen an Finanzm&#228;rkten vorgehen. Die versch&#228;rften Strafen seien Teil der geplanten Novelle der EU-Missbrauchsrichtlinie, deren Entwurf Ende 2010 oder Anfang 2011 vorliegen solle. Nicht nur H&#228;ndler und Investoren, auch Journalisten und Analysten sollen k&#252;nftig f&#252;r Marktmissbrauch bestraft werden k&#246;nnen. Zudem habe Br&#252;ssel auch eine europaweite Vereinheitlichung der Strafen im Visier. So l&#228;gen die Freiheitsstrafen f&#252;r betr&#252;gerische Aktionen derzeit zwischen maximal einem Jahr in Luxemburg bis zu 15 Jahre in Lettland, bei der tats&#228;chlichen Verh&#228;ngung der Strafen seien die Unterschiede noch gr&#246;&#223;er. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23811/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Jul 2010 14:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Rennfahrer wegen Steuerhinterziehung vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Ein ehemaliger Rennfahrer steht nach einem Bericht von BR-online seit heute vor dem Landgericht N&#252;rnberg. Dem 58-j&#228;hrigen werde Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he vorgeworfen. Zuletzt habe der Mann als Autoh&#228;ndler gearbeitet und Rennwagen zu stra&#223;entauglichen Sportwagen umgebaut. Die Einnahmen, allein f&#252;r einen Porsche rund 400.000 Euro, habe er nicht versteuert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er f&#252;r seine Firmen falsche oder &#252;berhaupt keine Steuererkl&#228;rungen abgegeben haben. Den Gesamtschaden beziffert die Beh&#246;rde laut BR-online auf 4,75 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23810/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 02 Jul 2010 13:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Selbstanzeige soll neu ausgerichtet werden]]></title>
        <description><![CDATA[In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass es bei der strafbefreienden Selbstanzeige zu einer gesetzlichen Neujustierung kommen werde. Die Regierung teilt die Einsch&#228;tzung des Bundesfinanzhofes, dass ein sukzessives und taktisches Vorgehen bei der Selbstanzeige nicht belohnt werden d&#252;rfe. Straffreiheit d&#252;rfe nur derjenige erwarten, der sich in vollem Umfang steuerehrlich mache. Dementsprechend arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage daran, das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige neu auszurichten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23806/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 01 Jul 2010 13:21:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderung des DBA Belgien ]]></title>
        <description><![CDATA[Zum DBA Belgien hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/2255) vorgelegt, der die notwendigen Regelungen enth&#228;lt, damit die gesetzgebenden K&#246;rperschaften dem &#196;nderungsprotokoll vom 21.1.2010 zustimmen k&#246;nnen. Durch die &#196;nderungen ist k&#252;nftig der Auskunftsaustausch mit Belgien nach OECD-Standard m&#246;glich. Bisher hat Belgien den Standard f&#252;r den Auskunftsaustausch, wie ihn die OECD im Rahmen ihres Programms zur Eind&#228;mmung des sch&#228;dlichen Steuerwettbewerbs entwickelt und in das Musterabkommen 2005 &#252;bernommen hat, nicht akzeptiert.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23805/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Jun 2010 15:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission verhängt Bußgeld gegen Spannstahl-Hersteller]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gegen ein Kartell von 17 Spannstahl-Herstellern ein Bu&#223;geld in H&#246;he von mehr als 518 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Kommission wirft den Unternehmen vor, das Verbot von Beschl&#252;ssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebrochen haben. 18 Jahre lang, bis zum Jahr 2002, h&#228;tten die beteiligten Unternehmen einzelne Lieferquoten und Preise festgesetzt, Abnehmer untereinander aufgeteilt und sensible Gesch&#228;ftsinformationen ausgetauscht. Diese Preis- und Marktaufteilungsabsprachen wurden nach &#220;berzeugung der Kommission mittels eines Systems von nationalen Koordinatoren und bilateralen Kontakten &#252;berwacht. Damit sei ein Versto&#223; gegen Artikel 101 des Vertrags &#252;ber die Arbeitsweise der Europ&#228;ischen Union gegeben. Als Spannstahl werden Metalldr&#228;hte und Litzen aus Bewehrungswalzdraht bezeichnet, die zum Beispiel zum Vorspannen von Beton f&#252;r Bodenplatten, Balkone oder Br&#252;cken verwendet werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23803/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Jun 2010 14:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung sieht OECD-Standard fast überall praktiziert]]></title>
        <description><![CDATA[In ihrer Antwort auf eine Gro&#223;e Anfrage der SPD-Fraktion teilt die Bundesregierung ihre Einsch&#228;tzung mit, dass fast alle Finanzzentren inzwischen den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch f&#252;r Besteuerungszwecke akzeptieren. Gelungen sei das durch den Abschluss einer Vielzahl von bilateralen Abkommen mit Finanzzentren sowie die kontinuierlich Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard. In ihrer Anfrage wollte die SPD-Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie die Ergebnisse der G8- und G20-Gipfeltreffen umgesetzt habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23802/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 29 Jun 2010 16:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bewährungsstrafe für ehemaligen MAN-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht M&#252;nchen hat laut Financial Times Deutschland den ehemaligen Vorstandschef der MAN-Sparte Turbo wegen Bestechung im internationalen gesch&#228;ftlichen Verkehr zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hans J&#252;rgen M. habe gestanden, f&#252;r den Bau einer Pipeline in Kasachstan neun Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Bezahlt h&#228;tten diese &quot;Markteintrittsgeb&#252;hr&quot; letztendlich die Gaskunden, MAN sei durch hohe Bu&#223;gelder belastet worden. Das vergleichsweise milde Urteil habe der Vorsitzende Richter damit begr&#252;ndet, dass M. die Vorw&#252;rfe von Anfang an einger&#228;umt habe. Der Prozess war der erste im Rahmen der MAN-Korruptionsaff&#228;re. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23801/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Jun 2010 12:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Skandalbankier Kerviel soll vier Jahre hinter Gitter]]></title>
        <description><![CDATA[Die Pariser Staatsanwaltschaft hat in dem heute endenden Prozess gegen den ehemaligen H&#228;ndler der Soci&#233;t&#233; G&#233;n&#233;rale Bank Jerome Kerviel eine Haftstrafe von f&#252;nf Jahren gefordert, davon ein Jahr auf Bew&#228;hrung. Kerviel soll durch milliardenschwere Fehlspekulationen und riskante Aktienwetten rund 50 Mrd. Euro verzockt und die Bank an den Rand des Ruins getrieben haben, die dabei Verluste von 4,9 Mrd. Euro Verluste erlitt. Wie das Handelsblatt berichtet, machte Kerviel im Prozess wenig Angaben zu seinen Motiven und betonte, seine Vorgesetzten seien &#252;ber seine riskanten Spekulationen informiert gewesen und wollten ihn jetzt zum Opfer machen. Die Soci&#233;t&#233; G&#233;n&#233;rale selbst r&#228;umte Fehler und kollektives Wegschauen ein. Man habe nicht die n&#246;tigen Mittel und Qualifikationen gehabt, um Kerviel am Handelstisch zu &#252;berwachen. Das Urteil wird in mehreren Monaten erwartet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23797/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Jun 2010 12:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[NRW-Finanzverwaltung kauft weitere Steuersünder-CD]]></title>
        <description><![CDATA[Bereits im Februar hatte NRW von einem Informanten eine CD mit Angaben zu 1.500 mutma&#223;lichen Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz angelegt und am deutschen Fiskus vorbeigeschmuggelt hatten. Nach einer Mitteilung des nordrhein-westf&#228;lischen Finanzministers Helmut Linssen hat die Finanzverwaltung in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium nun noch eine weitere Steuer-CD mit 220 Datens&#228;tzen m&#246;glicher Steuers&#252;nder erworben. Er gab bekannt, die Daten w&#252;rden bereits ausgewertet – &#252;ber den Preis oder die Herkunft der Daten machte er jedoch keine Angaben. Linssen begr&#252;&#223;te gleichzeitig den Beschluss des Finanzausschusses, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige zu versch&#228;rfen. Das sei das richtige Signal, um zu unterstreichen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23796/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Jun 2010 12:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU verhängt Millionenstrafe gegen Badewannen-Kartell]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen verbotener Preisabsprachen verh&#228;ngte die EU-Kommission gegen 17 Sanit&#228;rausstatter Geldstrafen in H&#246;he von insgesamt 622 Mio. Euro, das meldet die Financial Times Deutschland (FTD). Damit strafte sie die f&#252;hrenden Anbieter von Badezimmerausstattungen in Europa f&#252;r deren jahrelanges organisiertes Kartell ab, an dem auch die sechs deutschen Unternehmen Duravit, Grohe, Hansa, Dornbracht, Kludi   und Villeroy &amp; Boch beteiligt waren. Zwischen 1992 und 2004 sollen die Firmen die Preise f&#252;r Waschbecken, Badewannen und Armaturen in Deutschland und f&#252;nf weiteren EU-L&#228;ndern detailliert abgesprochen und k&#252;nstlich hoch gehalten haben. Mit den &#252;berh&#246;hten Preisen h&#228;tten sie sowohl Bau- und Handwerksunternehmen als auch den Verbrauchern erheblich geschadet, so die Kommission. Die h&#246;chste Strafe muss mit 326 Mio. Euro der US-Hersteller Ideal Standard zahlen. Von den deutschen Unternehmen ist Villeroy &amp; Boch mit 71,5 Mio. Euro am h&#228;rtesten betroffen, w&#228;hrend die Firma Grohe aufgrund ihrer Kooperation einen Straferlass von 30 Prozent erhielt und knapp 55 Mio. Euro zu zahlen hat. Nach Angaben der Kommission wurden bei f&#252;nf weiteren ungenannten Unternehmen die Strafen aufgrund ihrer derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation erm&#228;&#223;igt. Es sei nicht Ziel des Wettbewerbsrechts, die Zahl der Firmenpleiten zu erh&#246;hen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23795/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Jun 2010 08:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesagentur für Arbeit]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg-F&#252;rth hat gegen Verantwortliche der Bundesagentur f&#252;r Arbeit (BA) ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet und damit auf j&#252;ngste Presseberichte &#252;ber Unregelm&#228;&#223;igkeiten im Zusammenhang mit au&#223;ertariflichen Geh&#228;ltern reagiert. Nach Informationen von Spiegel Online soll die BA hundertfach Posten mit Luxus-Verg&#252;tungen offenbar ohne Ausschreibung besetzt und ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung 2006 ein Verg&#252;tungssystem f&#252;r au&#223;ertariflich Besch&#228;ftigte geschaffen haben, um als Arbeitgeberin wettbewerbsf&#228;hig zu sein. Dabei wurden neben dem monatlichen Grundgehalt Zulagen sowie gestaffelte Boni, Gesch&#228;ftswagen, Handys und zus&#228;tzlicher Urlaub gew&#228;hrt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, werde derzeit gepr&#252;ft, ob bei der BA &#252;berh&#246;hte Geh&#228;lter gezahlt wurden und ob dies strafbar sei. Es gebe zur Zeit aber noch keine konkret Beschuldigten. Die Bundesagentur f&#252;r Arbeit wies die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und betonte, lediglich 38 der 120.000 Mitarbeiter-Vertr&#228;ge seien vom Bundesrechungshof beanstandet worden. Die BA zahle nicht willk&#252;rlich Luxus-Geh&#228;lter, es gebe nur drei Personen neben dem Vorstand, die mehr als 130.000 Euro brutto verdienten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23791/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Jun 2010 14:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuer-Affäre um L’Oreal-Erbin weitet sich aus]]></title>
        <description><![CDATA[Die milliardenschwere Erbin Liliane Bettencourt soll dem franz&#246;sischen Fiskus Steuern in H&#246;he von fast 80 Mio. Euro sowie den Besitz einer Seychellen-Insel verschwiegen haben, das berichtet Focus Online. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht auf dem Inhalt von Tonbandaufnahmen, die ein Hausangestellter von Gespr&#228;chen der Erbin mit Freunden und Beratern gefertigt hat und die im Rahmen eines Rechtsstreits von Bettencourt mit ihrer Tochter um die Zurechnungsf&#228;higkeit der Erbin aufgetaucht waren. Nachdem die L’Oreal-Erbin die Hinterziehung inzwischen indirekt einger&#228;umt und eine steuerliche Bereinigung der Angelegenheit zugesagt hat, erlangen die Aufnahmen auch politische Brisanz. Der franz&#246;sische Arbeitsminister Woerth steht unter Verdacht, der Erbin indirekt bei der Steuerflucht Hilfe geleistet zu haben. Das soll aus bestimmten Passagen hervorgehen, die auf eine Komplizenschaft des Ehepaars Woerth in Steuerangelegenheiten schlie&#223;en lassen. Woerth wird ein Interessenkonflikt vorgeworden, da er einerseits als damaliger Finanzminister f&#252;r Steuers&#252;nder zust&#228;ndig gewesen sei, andererseits habe seine Frau als Verm&#246;gensverwalterin f&#252;r Bettencourt gearbeitet. Woerth wies s&#228;mtliche Vorw&#252;rfe zur&#252;ck.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23790/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Jun 2010 14:12:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens bekommt neuen Anti-Korruptions-Wächter]]></title>
        <description><![CDATA[Nach einem Bericht des Handelsblatts hat Siemens den bisherigen Deutschland-Chef Josef Winter zum neuen Chief Compliance Officer ernannt, der ab dem 1.Juli gegen korrupte Mitarbeiter des Technologiekonzerns vorgehen soll. Winter tritt die Nachfolge des zum Vorstand von Ferrostaal gewechselten Andreas Pohlmann an und soll k&#252;nftig das operative und das Vertriebssystem &#252;berwachen. Nach dem gr&#246;&#223;ten deutschen Schmiergeldskandal, der Bestechungsgelder und dubiose Zahlungen in H&#246;he von 1,3 Mrd. Euro zu Tage gef&#246;rdert hatte, soll mit Winter nun das Anti-Korruptions-Programm des Konzerns entb&#252;rokratisiert und alltagstauglicher gestaltet werden. Ziel ist nicht nur eine noch engere Abstimmung der Organisation auf den korruptionsgef&#228;hrdeten Vertrieb, die strenge &#220;berwachung der Standards soll vielmehr als Wettbewerbsvorteil genutzt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23789/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Jun 2010 10:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH bestätigt Geldbuße gegen Lafarge wegen Gipskartell]]></title>
        <description><![CDATA[Die Klage des franz&#246;sischen Baustoffherstellers Lafarge vor dem EuGH ist gescheitert. Der EuGH (C-413/08 P)best&#228;tigte gestern die Geldbu&#223;e in H&#246;he von 249,4 Mio. Euro, die dem Unternehmen von der Europ&#228;ischen Kommission wegen wettbewerbswidrigem Verhalten auferlegt worden war.Dabei ging es um Absprachen mehrerer Unternehmen auf dem Gipsplattenmarkt u.a. &#252;ber Verkaufsmengen und Preiserh&#246;hungen, um sich die europ&#228;ischen M&#228;rkte zwischen 1992-1998 untereinander aufzuteilen. Im Fall von Lafarge ging die Kommission aufgrund einer fr&#252;heren Sanktion wegen Versto&#223;es gegen Wettbewerbsrecht von einer Wiederholungstat aus und erh&#246;hte die Geldbu&#223;e um 50 Prozent. Der EuGH best&#228;tigte nun die Rechtm&#228;&#223;igkeit und f&#252;hrte aus, eine solche Erh&#246;hung trage dem Umstand Rechnung, wiederholte Zuwiderhandlungen durch dasselbe Unternehmen zu ahnden. Zwar enthalte das Wettbewerbsrecht der EU keine vorbestimmte Frist, nach deren Ablauf ein Wiederholungsfall nicht mehr ber&#252;cksichtigt werden k&#246;nne – die Kommission d&#252;rfe den Zeitraum jedoch nicht unbegrenzt ausweiten und m&#252;sse sich an den Grundsatz der Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit halten, was vorliegend der Fall gewesen sei. Ma&#223;geblich sei daher, dass die Erh&#246;hung im Hinblick auf den zeitlichen Abstand zwischen der fraglichen Zuwiderhandlung und dem fr&#252;heren Versto&#223; bei der Beurteilung der Neigung zu Verst&#246;&#223;en gegen Wettbewerbsregeln angezeigt war. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der fr&#252;here Versto&#223; im Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission mangels Urteil &#252;ber die erhobene Nichtigkeitsklage noch nicht rechtskr&#228;ftig festgestellt worden sei. Zum einen gelte f&#252;r Entscheidungen der Kommission die Vermutung der Rechtm&#228;&#223;igkeit, solange sie nicht aufgehoben oder zur&#252;ckgenommen worden sind, zum anderen h&#228;tten Klagen vor dem Gerichtshof gegen diese Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung. Solange gerichtlich nichts anderes bestimmt werde, seien Entscheidungen der Kommission daher uneingeschr&#228;nkt wirksam, auch wenn sie noch gerichtlicher Kontrolle unterliegen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23784/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Jun 2010 16:03:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweiz händigt UBS-Steuerdaten aus]]></title>
        <description><![CDATA[Das Schweizer Bankgeheimnis hat einen weiteren schweren Schlag erlitten. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat das Schweizer Parlament im zweiten Anlauf dem Steuerabkommen mit den USA zugestimmt, das die Herausgabe von Tausenden von Kundendaten der Schweizer Gro&#223;bank UBS beinhaltet. Dabei hat es sich mehrheitlich gegen eine Volksabstimmung entschieden. Der Aush&#228;ndigung der Namen und Bankunterlagen von 4.450 amerikanischen Kunden der UBS-Bank, die mit Hilfe der Bank jahrelang Steuern hinterzogen und sich dabei auf den Schutz durch das Schweizer Bankgeheimnis verlassen haben sollen, steht somit nichts mehr entgegen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die UBS Hunderte Kundendaten &#252;bergeben und eine Geldbu&#223;e von 780 Mio. Dollar gezahlt. Nun dr&#228;ngt die USA auf weitere Daten, ansonsten drohen weitere zivilrechtliche Ermittlungen und Konsequenzen f&#252;r das US-Gesch&#228;ft der Bank. Die UBS begr&#252;&#223;te die Entscheidung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23783/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Jun 2010 10:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bayer verklagt Teva wegen Patentverletzung]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Informationen von Welt online hat der Pharmakonzern Bayer gestern in den USA Klage gegen den israelischen Generikahersteller Teva eingereicht und wirft dem Unternehmen irref&#252;hrende Werbung und Patenverletzung vor. Teva bietet seine Anti-Baby-Pille &quot;Gianvi&quot; auf dem amerikanischen Markt als g&#252;nstigere Version des Verh&#252;tungsmittel &quot;YAZ&quot; von Bayer an. Dabei soll der Konzern nach Auffassung von Bayer sein Pr&#228;parat mit falschen Verschreibungsinformationen anbieten und f&#228;lschlicherweise behaupten, er enthalte denselben Wirkstoff wie das Bayer-Produkt. Bayer bef&#252;rchtet Umsatzeinbr&#252;che in H&#246;he von mehreren hundert Millionen durch das Nachahmerprodukt und will per einstweiliger Verf&#252;gung erreichen, dass Teva von weiteren falschen Behauptungen Abstand nehmen muss bzw. die bisherigen Angaben korrigiert. Zudem verletze Teva ein US-Patent der Bayer AG, das das Anbieten eines Mittels mit einem bestimmten Zusatzwirkstoff umfasst ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23777/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Jun 2010 09:04:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Ermittlungen gegen Ex-Ferrostaal-Chef ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Korruptionsaff&#228;re um den Essener Konzern Ferrostaal weitet sich immer mehr aus. Nachdem bereits die M&#252;nchener Staatsanwaltschaft seit 2009 wegen Schmiergeldzahlungen ermittelt, hat nun auch das argentinische Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen den fr&#252;heren Vorstandschef Matthias Mitscherlich sowie ranghohe Marineoffiziere und andere wegen m&#246;glicher Bestechung erstattet. Das geht aus einem Bericht von Spiegel online hervor. Bei internen Pr&#252;fungen von Vertr&#228;gen der argentinischen Marine seien Unregelm&#228;&#223;igkeiten festgestellt worden. Ferrostaal soll im Rahmen eines U-Boot-Deals eine fragw&#252;rdige Zahlung in zweistelliger Millionenh&#246;he geleistet haben. Mitscherlich, der davon Kenntnis gehabt haben soll, wurde von seinem Posten entbunden. Nach Aussage eines fr&#252;heren Mitarbeiters sollen im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher Konstruktionspl&#228;ne f&#252;r ein K&#252;stenwachenboot au&#223;erdem Schmiergelder in H&#246;he von 200.000 Euro geflossen sein, die sich Unternehmer und Marineangeh&#246;rige geteilt h&#228;tten. Die argentinischen Beh&#246;rden haben die deutsche Justiz um Informationen zum Stand ihrer Ermittlungen gebeten, die sich auf die Pr&#252;fung von Beraterhonoraren bzw. Bestechungsgelder von rund 180 Mio. Euro beziehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23776/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Jun 2010 15:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Apple im Visier der US-Wettbewerbshörden ]]></title>
        <description><![CDATA[Nach einem Bericht von ARD.de hat die amerikanische Handelsaufsicht FTC ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den iPhone-Hersteller eingeleitet. Die Beh&#246;rden wollen &#252;berpr&#252;fen, inwieweit die Blockade von Werbenetzwerken der Konkurrenz den Tatbestand des Wettbewerbsversto&#223;es erf&#252;llt und ob darin ein Missbrauch der Monopolstellung des Konzerns liegt.  Apple hat in seinen neuen Nutzungsbedingungen bestimmte Entwicklerwerkzeuge wie Adobes Flash auf seinen iPod, iPhones und iPads ausgeschlossen. Dar&#252;ber hinaus verbietet Apple die Einbindung von Werbung von Drittanbietern und gew&#228;hrt nur noch unabh&#228;ngigen Werbediensten Zugang, die nicht Entwickler oder Vertreiber mobiler Ger&#228;te, mobiler Betriebssysteme oder Entwicklungsumgebungen sind. Betroffene Konkurrenten, wie z.B. AdMob von Google, bef&#252;rchten aufgrund dieser starken Beschr&#228;nkung empfindliche Wettbewerbsnachteile. Das Justizministerium will zudem Apples Gesch&#228;ftspraktiken im Bereich Musik untersuchen und seinen Einfluss auf die Preisgestaltung f&#252;r Musikdownloads beleuchten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23775/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 14 Jun 2010 15:18:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfahren gegen Telekom-Führung in Bespitzelungsaffäre eingestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist mangels Tatverdachts eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft  teilte mit, es sei nicht hinreichend nachzuweisen, dass die beiden Manager vom illegalen Gebrauch der Daten gewusst oder ihn sogar angeordnet h&#228;tten. Den Ermittlungen war die sog. Spitzel-Aff&#228;re vorausgegangen. Damals war bekannt geworden, dass die Sicherheitsabteilung der Telekom Aufsichtsr&#228;te, Gewerkschafter und Journalisten systematisch ausspioniert und deren Telefonverbindungsdaten abgeglichen hatte, um zu kl&#228;ren, wer Interna des Unternehmens an die Presse weitergegeben hatte. Angeklagt werden nun lediglich  drei Telekom-Mitarbeiter – darunter denrdamaligen Leiter der f&#252;r Konzernsicherheit zust&#228;ndigen Unterabteilung KS 3 – und einen Berliner Unternehmer, der die beschafften Datens&#228;tze auswertete. Nach Informationen der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) will die Deutsche Telekom aber trotz der Einstellung an ihrer bereits im vergangenen Jahr erhobenen Schadensersatzforderung in H&#246;he von jeweils 1 Mio. Euro gegen die beiden Manager festhalten und Fehler in der Gesch&#228;ftsf&#252;hrung nachweisen. Kritik an der Einstellung des Verfahrens hagelt es auch von Seiten der Spitzel-Opfer und deren Anw&#228;lten Baum und D&#228;ubler-Gmelin, die Beschwerde einlegen wollen.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23769/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Jun 2010 10:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf Insiderhandel bei IDS-Scheer]]></title>
        <description><![CDATA[Die Saarbr&#252;cker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Insiderhandels im Zusammenhang mit der &#220;bernahme des Software-und Beratungshauses IDS Scheer AG durch die Software AG Darmstadt im Sommer letzten Jahres. Wie die S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, hat die Bundesanstalt f&#252;r Finanzaufsicht (Bafin) Anhaltspunkte f&#252;r auff&#228;llige Handelsaktivit&#228;ten mit Aktien der beiden Firmen im Vorfeld der &#220;bernahme bemerkt und daraufhin Anfang des Jahres Strafanzeige gestellt. Bereits vor zwei Wochen seien B&#252;ros und Privatwohnungen von insgesamt zw&#246;lf Personen im Saarland und anderen Bundesl&#228;ndern durchsucht und Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt worden. Laut SZ richtet sich der Verdacht gegen drei Mitarbeiter der IDS Scheer, einen Mitarbeiter der Software AG sowie weitere Personen aus deren Umfeld. Wie ein Sprecher der Firma mitteilte, gehe man bei IDS Scheer von der Unschuld der Mitarbeiter aus. Die Software AG hatte im Sommer 2009 die Saarbr&#252;cker IDS Scheer AG f&#252;r rund 490 Mio. Euro &#252;bernommen. Das Unternehmen soll bis zu diesem Sommer vollst&#228;ndig integriert werden, wenn die Hauptversammlung am 8. Juli der &#220;bernahme zustimmt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23762/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 11 Jun 2010 10:29:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hedgefonds verklagt Goldman Sachs auf Schadensersatz]]></title>
        <description><![CDATA[Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ger&#228;t nach einem Bericht von Welt Online immer st&#228;rker unter Druck. Nachdem bereits im M&#228;rz von der US-B&#246;rsenaufsicht Anklage wegen Betrugs erhoben wurde, verklagt nun der erste vermeintlich geprellte Kunde das Bankhaus auf Schadensersatz in H&#246;he von 1 Mrd. Dollar. Der australische Hedgefonds Basis Yield Alpha Fund wirft Goldman vor, er habe ihn zum Kauf von &quot;Timberwolf&quot;-Papieren verleitet und dabei durch falsche Informationen betrogen. Goldman habe von der minderen Qualit&#228;t der Papiere gewusst, durch die der Hedgefonds in der Folge Verluste von 56 Mio. Dollar erlitten habe. Ein Sprecher von Goldman Sachs wies die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und bezeichnete die Klage als fehlgeleiteten Versuch, die eigenen Investitionsverluste auf die Bank abzuw&#228;lzen. In Bankenkreisen wird spekuliert, dies k&#246;nne der Auftakt einer beispiellosen Klagewelle sein, der sich weitere Investoren anschlie&#223;en k&#246;nnten, die Geld verloren haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23761/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Jun 2010 13:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Geldbuße gegen Brillenglashersteller ]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen f&#252;nf Brillenglashersteller, sieben verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) Geldbu&#223;en wegen Kartellabsprachen in H&#246;he von insgesamt 115 Millionen Euro verh&#228;ngt. Nach den Ermittlungen der Beh&#246;rde hatten die Unternehmen zwei Komplexe von kartellrechtswidrigen Absprachen unterhalten. Seit Mitte des Jahres 2000 trafen sich die f&#252;nf Hersteller regelm&#228;&#223;ig in einem Gespr&#228;chskreis, um ihr Wettbewerbsverhalten abzustimmen. Dabei sprachen die Unternehmensvertreter unter anderem Augenoptikern gew&#228;hrte Konditionen, Rabatte und Boni sowie anstehende Preiserh&#246;hungen ab. Im Rahmen eines &quot;Arbeitskreises Preisstrukturen&quot; des ZVA trafen die f&#252;nf Brillenglashersteller au&#223;erdem Absprachen f&#252;r ihre Unverbindlichen Preisempfehlungen gegen&#252;ber den Augenoptikern. Die Geldbu&#223;en sind noch nicht rechtskr&#228;ftig. Gegen die Bu&#223;geldbescheide kann Einspruch eingelegt werden, &#252;ber den das OLG D&#252;sseldorf entscheidet. Allerdings haben zwei der betroffenen Unternehmen und der Verband sich zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erkl&#228;rt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23760/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Jun 2010 13:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Niedersachsen und Bund kaufen Steuer-CD]]></title>
        <description><![CDATA[Die nieders&#228;chsische Regierung hat laut Stuttgarter Zeitung (StZ) in Zusammenarbeit mit dem Bund eine CD mit Steuerdaten gekauft. Der Preis f&#252;r die Informationen &#252;ber rund 20.000 Personen und Konten in der Schweiz, die teilweise schon seit Jahrzehnten best&#252;nden, habe 185.000 Euro betragen. Laut StZ handelt es sich um die Daten, die der Verk&#228;ufer, vermutlich ein Gesch&#228;ftsf&#252;hrer einer Anlageberatung in der Schweiz, urspr&#252;nglich f&#252;r 500.000 Euro dem Land Baden-W&#252;rttemberg angeboten hatte. Wegen rechtlicher Bedenken hatte das Bundesland im M&#228;rz den Kauf aber abgelehnt. Dennoch habe der baden-w&#252;rttembergische Finanzminister Willi St&#228;chele nun keine Bedenken, bei der Verwertung auf die Daten zur&#252;ckzugreifen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23759/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Jun 2010 08:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesweite Razzia gegen Glücksspielbetreiber]]></title>
        <description><![CDATA[Unter F&#252;hrung der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizei Essen haben Beamte gestern bundesweit 112 Objekte einer Bande aus Essen-Altendorf, eine Rechtsanwaltskanzlei in K&#246;ln und die B&#252;ror&#228;ume einer Steuerberaterin in Essen durchsucht. Dabei kam es zu 15 vorl&#228;ufigen Festnahmen und elf Haftbefehlen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in eigenen Spielhallen und fremden Lokalit&#228;ten manipulierte Geldspielger&#228;te aufgestellt zu haben und damit die Finanzbeh&#246;rden &#252;ber die tats&#228;chlichen Ums&#228;tze get&#228;uscht zu haben. Um der Steuerpflicht in Deutschland zu entgehen, soll die Bande zudem &#252;ber Strohfirmen im Ausland illegale Sportwetten und andere Gl&#252;cksspiele im Internet angeboten, diese aber tats&#228;chlich von Essen aus gesteuert haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Bande auf diese Weise einen Gewinn in dreistelliger Millionenh&#246;he erzielt hat. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23757/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Jun 2010 15:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwere Betrugsvorwürfe gegen Educon]]></title>
        <description><![CDATA[Das brandenburgische Bildungsministerium hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) drei private Berufsfachschulen des Anbieters Educon mit sofortiger Wirkung geschlossen und Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht. Das Ministerium werfe Educon und dessen Tochterfirma Akzent vor, Sch&#252;lerzahlen an staatlich gef&#246;rderten Bildungseinrichtungen gef&#228;lscht zu haben, um h&#246;here &#246;ffentliche Zusch&#252;sse zu erhalten. Educon habe in den vergangenen vier Jahren 17 Millionen Euro erhalten, wenn die Vorw&#252;rfe zutr&#228;fen, zum gro&#223;en Teil zu Unrecht. Bei Durchsuchungen in 22 Einrichtungen Ende April sei zudem die Verwendung von Mitteln der Arbeitsagentur gepr&#252;ft worden. Akzent nannte die Schulschlie&#223;ung kurz vor Schuljahresende laut FTD.de unverantwortlich, der Educon-Anwalt weise die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23756/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Jun 2010 15:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schelsky soll 3,2 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens verlangt nach einem Bericht von sueddeutsche.de 3,2 Millionen Euro Schadenersatz von seinem fr&#252;heren Mitarbeiter Wilhelm Schelsky. Ihm werde vorgeworfen, von 30 Millionen Euro, die er von Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer erhalten habe, um die Arbeitsgemeinschaft Unabh&#228;ngiger Betriebsr&#228;te (AUB) als Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen, mehrere Millionen Euro f&#252;r private Zwecke und die Unterst&#252;tzung von Sportvereinen abgezweigt zu haben. Das Landgericht hatte ihn deshalb Ende 2008 wegen besonders schweren Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Gef&#228;ngnis verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskr&#228;ftig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23755/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Jun 2010 12:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission macht im Fall der Messe Köln Druck]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat Deutschland f&#246;rmlich aufgefordert, einem Urteil des Europ&#228;ischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 (Rechtssache C‑536/07) nachzukommen. Dieses betraf eine vertragliche Regelung f&#252;r den Bau von vier neuen Hallen f&#252;r die K&#246;lner Messe, nach der eine private Investmentgesellschaft die Hallen gem&#228;&#223; detaillierten Vorgaben der Stadt K&#246;ln errichten sollte. Die Stadt wollte die Geb&#228;ude dann f&#252;r einen festen Zeitraum von 30 Jahren f&#252;r insgesamt 600 Millionen Euro mieten. Der Gerichtshof best&#228;tigte den Standpunkt der Kommission, dass diese Regelung als &#246;ffentlicher Bauauftrag anzusehen war. Indem die deutschen Beh&#246;rden den Auftrag ohne ein wettbewerbliches Verfahren vergaben, haben sie gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien f&#252;r das &#246;ffentliche Auftragswesen versto&#223;en. Nach Ansicht der Kommission m&#252;ssen die deutschen Beh&#246;rden dem Urteil jetzt nachkommen und den Vertrag zwischen der Stadt K&#246;ln und der Investmentgesellschaft so bald wie m&#246;glich beenden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23754/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Jun 2010 14:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU prüft Vereinbarung zwischen Siemens und Areva]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission pr&#252;ft, ob Vereinbarungen f&#252;r den Kernenergiesektor zwischen Siemens und dem franz&#246;sischen Unternehmen Areva gegen Kartellvorschriften der EU versto&#223;en. Konkret geht es um ein Wettbewerbsverbot und weitere vereinbarte vertragliche Beschr&#228;nkungen, die die Unternehmen ausgehandelt hatten. Das Verfahren soll nun die Zust&#228;ndigkeit f&#252;r den Fall zwischen den Mitgliedstaaten und der Europ&#228;ischen Kommission innerhalb des Europ&#228;ischen Wettbewerbsnetzes (REC) kl&#228;ren. Hintergrund: Anfang des vergangenen Jahrzehnts schlossen Areva und Siemens ihre Gesch&#228;ftst&#228;tigkeiten im Kernenergiesektor zum Joint Venture Areva NP zusammen. Das Wettbewerbsverbot, das nun gepr&#252;ft werden soll, bezieht sich auf den Zeitraum nach der &#220;bernahme der alleinigen Kontrolle &#252;ber das Joint Venture durch Areva im Jahr 2009. Beide Schritte hatte die Kommission genehmigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23753/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Jun 2010 09:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland droht Verfahren der EU-Kommission]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung muss nach Informationen des Handelsblatts mit einem blauen Brief aus Br&#252;ssel rechnen. Die EU-Kommission werfe Deutschland vor, nicht ausreichend gegen Geldw&#228;sche vorzugehen, vor allem im Bereich Casinos, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und G&#252;terh&#228;ndler. Eine Anfrage aus Br&#252;ssel, welche Aufsichtsbeh&#246;rden f&#252;r diese Gruppen bestimmt worden seien, habe die Bundesregierung kurz vor Weihnachten nur l&#252;ckenhaft beantwortet und bis heute keine vollst&#228;ndigen Informationen geliefert. Konkret gehe es in dem Streit um die Umsetzung der dritten EU-Geldw&#228;sche-Richtlinie, die festlegt, dass neben Banken auch weitere Berufsgruppen wie die genannten pr&#252;fen m&#252;ssen, ob ihre Kunden Geld waschen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23752/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Jun 2010 14:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrug mit Kaviar]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Chef des Unternehmens &quot;Caviar Creator&quot; steht nach einem Bericht der Rheinischen Post seit gestern vor dem Landgericht D&#252;sseldorf. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Anlageschwindel in Millionenh&#246;he vor. Der Kaufmann habe dutzendweise Fischzuchtanlage aufbauen und darin Fisch und Kaviar produzieren wollen. Potenziellen Anlegern habe er erkl&#228;rt, dass mittelfristig mit erheblichen Renditen zu rechnen sei. Zwischendurch sei vom Einstieg eines Gro&#223;investors und einer international t&#228;tigen Bank die Rede gewesen sein. Sp&#228;testens 2005/2006 habe der Angeklagte aber gewusst, dass sein Gesch&#228;ft keine Zukunft haben k&#246;nne. Dennoch habe er 660 Aktion&#228;re und 176 neue Geldgeber dazu gebracht, noch einmal rund 18 Millionen Euro in seine Gesch&#228;ftsidee zu stecken. Der Angeklagte soll sich am 7. Juni zu den Vorw&#252;rfen &#228;u&#223;ern k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23751/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Jun 2010 14:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tagung zu Schadensersatz in Europa]]></title>
        <description><![CDATA[Eine Tagung der Forschungsstelle f&#252;r europ&#228;isches Privatrecht an der Universit&#228;t W&#252;rzburg hat am 11. und 12. Juni 2010 den Schadenersatz im europ&#228;ischen Privat- und Wirtschaftsrecht zum Thema. Hintergrund der Veranstaltung ist, dass Schadenersatz zunehmend von europ&#228;ischem Recht geregelt wird, beispielsweise im Wettbewerbsrecht, im Vergaberecht oder bei Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums. Deshalb wollen die Veranstalter Experten des Privat- und Wirtschaftsrechts aus Europa in W&#252;rzburg zusammenzubringen. Sie versprechen sich hiervon eine intensive europ&#228;ische wissenschaftliche und rechtspolittische Diskussion. Tagungsprogramm und Informationen zur Anmeldung]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23750/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 31 May 2010 10:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsverdacht bei der GEMA]]></title>
        <description><![CDATA[Der Musikrechteverwerter GEMA hat nach einer Meldung des Handelsblatts am vergangenen Freitag Strafanzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Unter Verdacht stehen zwei Mitarbeiter, die in Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedern der GEMA fingierte Veranstaltungen angemeldet und daf&#252;r Geld kassiert haben sollen. Aufgrund der manipulierten Programmangaben habe man f&#252;r Veranstaltungen gezahlt, die nie stattgefunden haben. Wie der Vorstandsvorsitzende Harald Heker auf der Internet-Pressekonferenz am Freitag mitteilte, sei der GEMA erheblicher finanzieller Schaden entstanden und er bescheinigte den Beteiligten &quot;erhebliche kriminelle Energie&quot;. Den beiden in den Betrugsfall verwickelten Mitarbeitern wurde inzwischen fristlos gek&#252;ndigt. Die GEMA k&#252;ndigte an, ihre Kontrollen zu versch&#228;rfen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23749/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 28 May 2010 14:03:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH zur Strafbefreiung bei der Selbstanzeige]]></title>
        <description><![CDATA[In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2010 (Az. 1 StR 577/09) ging es um die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige. Das Landgericht M&#252;nchen II hatte den Angeklagten, Gesch&#228;ftsf&#252;hrer eines US-amerikanischen Unternehmens im Bereich von Herstellung und Vertrieb von Medizinprodukten, wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren F&#228;llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte mit unwahren Angaben &#252;ber den Entwicklungstand der Produkte Anleger, die Anteile an der Gesellschaft zu einem &#252;berh&#246;hten Preis erworben hatten um mehr als 3 Mio. Euro gesch&#228;digt. Er hatte es auch unterlassen, f&#252;r die aus dem Verkauf der Aktien erhaltene Vermittlungsprovision eine inl&#228;ndische Einkommensteuererkl&#228;rung f&#252;r das Jahr 2000 abzugeben, obwohl er unbeschr&#228;nkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidarit&#228;tszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM verk&#252;rzt. Mit der Revision machte der Angeklagte u.a. geltend, dass er im Rahmen einer Durchsuchungsma&#223;nahme wirksam Selbstanzeige erstattet und die von ihm hinterzogenen Steuern nachbezahlt habe. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und f&#252;hrt dazu aus, dass die strafbefreiende Selbstanzeige m&#246;glich ist, wenn der Steuerpflichtige durch Berichtigung, Erg&#228;nzung oder Nachholung von Angaben gegen&#252;ber dem Finanzamt dem Fiskus bisher verheimlichte Steuerquellen erschlie&#223;t. Hinzu muss aber die R&#252;ckkehr zur Steuerehrlichkeit kommen. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur dann gegeben, wenn der T&#228;ter richtige und vor allem vollst&#228;ndige Angaben, also &bdquo;reinen Tisch“ macht. Werden von mehreren verschwiegenen Konten nur diejenigen offenbart, deren Entdeckung der Steuers&#252;nder bef&#252;rchtet, so liegt keine wirksame Selbstanzeige vor. Zudem ist es erforderlich, dass die Selbstanzeige bereits vor Entdeckung der Tat vorgenommen wird. Eine Tatentdeckung ist in der Regel anzunehmen, wenn nach Entdeckung einer Steuerquelle unter Ber&#252;cksichtigung vorhandener weiterer Umst&#228;nde nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit anzunehmen ist. Entdeckt ist die Tat auch, wenn ein Abgleich der Steuererkl&#228;rung ergibt, dass eine Steuerquelle nicht oder nicht vollst&#228;ndig angeben wurde. Im Fall einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit kommt eine Strafbefreiung nicht mehr in Betracht. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23748/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 May 2010 15:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreue-Vorwurf gegen Ex-IKB-Chef fallengelassen]]></title>
        <description><![CDATA[Im ersten gro&#223;en deutschen Bankenprozess nach der Krise muss sich der ehemalige IKB-Chef Stefan Ortseifen nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) nicht mehr wegen Untreue verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte Ortseifen beschuldigt, Umbauten an seiner Dienstvilla in H&#246;he von 120.000 Euro ohne Kenntnis des Aufsichtsrats auf Kosten der Bank veranlasst zu haben. Angesichts des schwerwiegenden Vorwurfs der Marktmanipulation falle die zu erwartende Strafe f&#252;r diesen Teil der Anklage voraussichtlich nicht ins Gewicht. Das entschied gestern das D&#252;sseldorfer Landgericht und stellte den Verfahrenskomplex vorl&#228;ufig ein. Gleichzeitig wertete es Ortseifens Vorgehen sehr wohl als &quot;einen schlichten Griff in die Unternehmenskasse&quot;. Laut SZ hatten Ortseifens Verteidiger die Ausgaben als notwendige, werterhaltende Sanierung deklariert, f&#252;r die der Aufsichtsrat dem Vorstand freie Hand gelassen habe und daher Freispruch in allen Punkten gefordert. Ortseifen droht jedoch weiterhin eine Verurteilung wegen Marktmanipulation. Ihm wird vorgeworfen, die Lage der IKB-Bank noch kurz vor dem Zusammenbruch bewusst besch&#246;nigt zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23747/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 May 2010 14:57:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestrafung trotz Selbstanzeige]]></title>
        <description><![CDATA[Nachdem den Finanzbeh&#246;rden Anfang 2010 mehrere CDs mit Daten von Steuers&#252;ndern angeboten worden waren, ist die Anzahl der Selbstanzeigen sprunghaft angestiegen. Die OFD Koblenz weist deshalb in ihrer Pressemitteilung vom 25.5.2010 darauf hin, dass es f&#252;r eine Strafbefreiung nicht ausreicht, dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen. Der Steuerhinterzieher muss seine Unterlagen   so aufbereiten, dass dem Finanzamt die Veranlagung ohne gr&#246;&#223;ere eigene Ermittlungen m&#246;glich ist. Die steuerlichen Berater scheuen zunehmend eine ausf&#252;hrliche Aufbereitung der Unterlagen ihrer Mandanten und  reichen einfach alle Unterlagen gesammelt ein, um die Selbstanzeige  zu belegen. Das ist nicht ausreichend f&#252;r eine Strafbefreiung. Die steuererheblichen Daten m&#252;ssen so detailliert aufbereitet werden, dass keine umfangreichen Nacharbeiten notwendig sind. Die Finanzverwaltung gibt den Steuerpflichtigen, deren Selbstanzeige nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, jetzt einen Hinweis und die M&#246;glichkeit, nachzubessern. Wenn die Unterlagen dann nicht geordnet eingereicht werden, gehen die Finanz&#228;mter von einer unwirksamen Selbstanzeige aus mit der Folge, dass die strafbefreiende Wirkung f&#252;r den Betroffen wegf&#228;llt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23746/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 27 May 2010 12:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia bei HSH-Nordbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte bereits gestern mit mehr als 60 Beamten die Gesch&#228;ftsr&#228;ume der HSH Nordbank in Kiel und Hamburg sowie f&#252;nf Privatwohnungen ehemaliger Vorstandsmitglieder durchsucht und Kredit-und Vorstandsunterlagen sowie Computer und Datentr&#228;ger beschlagnahmt, berichtete die S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ). Heute wurde die Durchsuchung in der Hamburger Zentrale fortgesetzt. Es bestehe der Verdacht der schweren Untreue und der Bilanzf&#228;lschung gegen vier ehemalige und zwei amtierende Bank-Manager im Zusammenhang mit riskanten Wertpapiergesch&#228;ften, u.a. dem sog. &quot;Omega 55&quot;– Gesch&#228;ft aus dem Jahr 2007. Damals hatten die von der HSH get&#228;tigten riskanten Transaktionen zu Abschreibungen &#252;ber 500 Mio. Euro gef&#252;hrt. Laut SZ laufen auch Ermittlungen gegen den amtierenden Vorstandschef Dirk Jens Nonnenbacher, dessen Wohnung von der gestrigen Durchsuchung jedoch nicht betroffen war. Die HSH-Nordbank verhalte sich kooperativ, so die Staatsanwaltschaft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23745/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 25 May 2010 14:13:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen wegen Derivatgeschäften]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat nach einem Bericht des Vlothoer Anzeigers ihre Ermittlungen gegen den B&#252;rgermeister und den K&#228;mmerer der Stadt Bad Oeynhausen ausgeweitet. Beide sollen sich beim Abschluss risikoreicher Zinstauschgesch&#228;fte f&#252;r die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Bei der K&#252;ndigung des letzten Zinsgesch&#228;ftes im M&#228;rz 2009 sei ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden. Der Staatsanwaltschaft l&#228;gen mehrere Anzeigen gegen B&#252;rgermeister und K&#228;mmerer vor, darunter aus dem Rechnungspr&#252;fungsamt der Stadtverwaltung. In einem zweiten Ermittlungskomplex gegen die beiden Personen und den Aufsichtsratsvorsitzenden von Delta Venture Capital, indirekt ein Tochterunternehmen der Stadt, pr&#252;fen die Ermittlungsbeh&#246;rden laut dem Bericht den Vorwurf der Insolvenzverschleppung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23743/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 25 May 2010 13:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Forschungsprojekt zu technischem Plagiatschutz]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hochschule Lausitz (FH) in Senftenberg und das Institut f&#252;r Wirtschaftsinformatik der Universit&#228;t Leipzig arbeiten gemeinsam mit Partnern aus der Industrie an einem neuen Forschungsprojekt zum Thema Plagiatsschutz im Maschinenbau. Ziel des zweij&#228;hrigen Projekts ist die Erh&#246;hung der F&#228;lschungssicherheit von Maschinenbauteilen mithilfe der RFID-Technologie (Radio Frequency Identification). So k&#246;nnte der Hersteller im Falle des nachtr&#228;glich erfolgten Einbaus von Plagiaten und von deren Defekten bei gerichtlichen Auseinandersetzungen den Beweis f&#252;hren, dass die Anlagenteile nicht von ihm stammen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23742/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 21 May 2010 11:32:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Koalition will strafbefreiende Selbstanzeige erschweren]]></title>
        <description><![CDATA[Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen sch&#228;rfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbstanzeige d&#252;rfe nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden, fordern CDU/CSU- und FDP-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. &rdquo;Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten d&#252;rfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollst&#228;ndig offenbart&quot;, fordern die Fraktionen. Einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erteilen die Fraktionen eine Absage, unter anderem weil steuerlich relevante Informationen, vor allem, wenn es sich um grenz&#252;berschreitende Sachverhalte handele, ohne die Mithilfe der Beteiligten nicht aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23740/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 21 May 2010 11:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Infineon und Elpida legen Patentstreit bei]]></title>
        <description><![CDATA[Infineon Technologies und Elpida Memory haben ihre Rechtsstreitigkeiten wegen Patentverletzungen beigelegt und ihre gegenseitigen Klagen zur&#252;ckgezogen. Infineon hatte im Februar 2010 ein Verfahren wegen mutma&#223;licher Patentverletzungen angestrengt und bei der U.S. International Trade Commission (ITC) Klage gegen Elpida und dessen Kunden eingereicht. Elpida hatte daraufhin Anfang April seinerseits zwei Klagen am US-Bezirksgericht von Virginia gegen Infineon eingereicht. Die Unternehmen haben den Rechtsstreit jetzt durch ein umfassendes gegenseitiges Patentabkommen beigelegt. Die konkreten Inhalte der Vereinbarung sind vertraulich. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23739/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 May 2010 14:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt ermittelt gegen RTL und ProSiebenSat1]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler des Bundeskartellamts haben laut Focus Online gestern B&#252;ros der TV-Konzerne ProSiebenSat1 und RTL durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass sich die beiden Sender abgesprochen h&#228;tten, digitale Free-TV-Programme nur noch verschl&#252;sselt und gegen Entgelt zug&#228;nglich zu machen. Zudem interessierten sich die Beamten laut Focus f&#252;r technische Ma&#223;nahmen wie Kopierschutzfunktionen und Werbeblocker, die die Nutzung des Programms beschr&#228;nken. Von diesen Ma&#223;nahmen sind laut Mediendienst Kress bereits die HD-Programme der beiden Konzerne, die &#252;ber die Astra-Satelliten-Plattform HD+ ausgestrahlt werden, betroffen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23737/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 20 May 2010 13:11:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wieder Razzia bei BayernLB]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen hat ihre Ermittlungen gegen die Bayerische Landesbank nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) deutlich ausgeweitet. Staatsanw&#228;lte und Kriminalbeamte h&#228;tten gestern Gesch&#228;ftsr&#228;ume des Institutes durchsucht. Im Fokus st&#252;nden Milliardenverluste des Institutes beim Ankauf von US-Hypothekenpapieren, vor allem verbrieften amerikanischen Immobilienkrediten schlechter Bonit&#228;t. Die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht ge&#228;u&#223;ert, dass in den Jahren 2005 bis 2007 die bankinternen Richtlinien zur Risikosteuerung im Gesch&#228;ft mit strukturierten Wertpapieren verletzt worden und die eingetretenen Verluste zumindest billigend in Kauf genommen worden seien. Laut SZ hat die BayernLB mit den Ermittlern kooperiert, ein vorliegender Durchsuchungsbeschluss habe nicht vollzogen werden m&#252;ssen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23736/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 May 2010 14:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsskandal in italienischer Bauwirtschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Staatsanw&#228;lte in Florenz und Perugia haben nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) in zweij&#228;hriger Ermittlungsarbeit einen Korruptionsskandal mit rund 40 Beschuldigten aufgedeckt. Im Zentrum st&#252;nden der r&#246;mische Bauunternehmer Diego Anemone und der Chef der Obersten Baubeh&#246;rde f&#252;r staatliche Bauvorhaben, Angelo Balducci. Mit dessen Hilfe und einem Netz von 240 Konten soll Anemone laut SZ-Informationen an lukrative Auftr&#228;ge aus staatlichen Ausschreibungen gelangt sein. Insgesamt gehe es bei den Arbeiten an Ministerien, Kasernen, Schwimmb&#228;dern und anderen Gro&#223;projekten um Ausschreibungen in H&#246;he von 100 Millionen Euro. Profitiert haben sollen unter anderem der mittlerweile zur&#252;ckgetretene Wirtschaftminister Claudio Scajola, Zivilschutzchef Guido Bertolaso, ein Geheimdienstgeneral und ein leitender Mitarbeiter des Infrastrukturministers. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23735/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 19 May 2010 13:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirtschaftskriminalität nimmt deutlich zu]]></title>
        <description><![CDATA[Die gestern vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 zeigt im Bereich der Wirtschaftskriminalit&#228;t gegen&#252;ber 2008 einen Anstieg um 19,9 Prozent auf 101.340 F&#228;lle. Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass es ein erhebliches Dunkelfeld gebe. Zudem k&#246;nne die Statistik f&#252;r die Wirtschaftskriminalit&#228;t durch gr&#246;&#223;ere Ermittlungskomplexe mit vielen Einzelf&#228;llen und l&#228;ngeren Tatzeitr&#228;umen beeinflusst werden, weshalb aus der aktuellen Entwicklung kaum eine aussagekr&#228;ftige Tendenz abzulesen sei.Im Einzelnen sind Anstiege bei Betrug (+31,2 Prozent auf 61.406 F&#228;lle) und im Anlage- und Finanzierungsbereich (+175,7 Prozent auf 19.792 F&#228;lle) zu verzeichnen. Weitere Zunahmen gibt es im Bereich Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen (+214,0 Prozent auf 18.313 F&#228;lle). Einen R&#252;ckgang der registrierten Straftaten um  22,5 Prozent auf 3.982 F&#228;lle gibt es bei Wettbewerbsdelikten. Auch die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen nahm um 33,6 Prozent auf 11.943 F&#228;lle ab. Eine Ursache hierf&#252;r k&#246;nnte ein Anzeigenr&#252;ckgang der Musikindustrie sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik steht auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern zum Download zur Verf&#252;gung ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23734/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 14 May 2010 12:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SEC gegen Deutsche Bank]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-B&#246;rsenaufsicht SEC geht gegen verschiedene Finanzunternehmen vor. Acht Banken sollen mehrere Ratingagenturen get&#228;uscht haben, um eine bessere Bewertung Ihrer Hypothekentitel zu erreichen. Neben Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, Credit Suisse, UBS oder Citigroup befindet sich darunter Presseberichten zufolge auch die Deutsche Bank. Bei den mutma&#223;lich get&#228;uschten Ratingagenturen handelt es sich laut &bdquo;Wall Street Journal“ um Standard &amp; Poor’s, Fitch und Moody’s. Bei den Ermittlungen arbeiten das B&#252;ro des Generalstaatsanwalts von New York und die US-B&#246;rsenaufsicht zusammen. Es soll sich aber zun&#228;chst um reine Vorermittlungen handeln.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23731/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 12 May 2010 17:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Behörden ermitteln gegen Morgan Stanley]]></title>
        <description><![CDATA[Nach Goldman Sachs ger&#228;t nun auch die Investmentbank Morgan Stanley in das Visier der US-Ermittler. Die Strafverfolger pr&#252;fen laut einem Bericht des &bdquo;Wall Street Journal“, ob die Mitarbeiter der Bank Investoren bei Gesch&#228;ften mit Derivaten auf Hypotheken in die Irre gef&#252;hrt haben. Die Bank soll so genannte CDOs, das sind Wertpapiere, in denen Kredite geb&#252;ndelt werden und so das Ausfallrisiko verteilt wird, aufgesetzt und vermarket haben. Gleichzeitig sollen die eigenen H&#228;ndler auf den Verfall der CDOs gewettet haben. Die Ermittler pr&#252;fen, ob die Bank ihre Rolle den Investoren gegen&#252;ber deutlich gemacht habe.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23730/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 06 May 2010 10:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwere Anschuldigungen gegen Manager der BayernLB]]></title>
        <description><![CDATA[Mehrere Manager der BayernLB, darunter deren fr&#252;herer Vorstandsvorsitzender Werner Schmidt, m&#252;ssen nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) im Zusammenhang mit dem Kauf der K&#228;rntner Finanzgruppe Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mit Haftstrafen rechnen. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Unterlagen der Justiz vor, aus denen hervorgehe, dass sich bei den Ermittlungen der M&#252;nchner Staatsanwaltschaft der Verdacht der Korruption beziehungsweise der Beihilfe dazu erh&#228;rtet habe. Danach soll die BayernLB im Jahr 2007 den damaligen K&#228;rntner Landeshauptmann J&#246;rg Haider bestochen haben, um die HGAA kaufen zu k&#246;nnen. Laut SZ hat Schmidt bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Haider als Bedingung f&#252;r den Kauf ein Sponsoring des neuen Fu&#223;ballstadions in Klagenfurt verlangt habe. Die verlangten f&#252;nf Millionen Euro h&#228;tten dann die HGAA und die Berliner Tochter der BayernLB, die Deutsche Kredit Bank (DKB), bezahlt. Auch Managern der DKB drohen nach dem Bericht Gef&#228;ngnisstrafen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23729/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 05 May 2010 12:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Acht Jahre Haft für Schreiber]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber laut FAZ.net wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Schreiber habe nach Ansicht des Gerichts in den Jahren 1988 bis 1993 Provisionszahlungen in Millionenh&#246;he f&#252;r Flugzeug- und Panzergesch&#228;fte nicht versteuert und sich damit der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren F&#228;llen schuldig gemacht und dabei insgesamt 7,3 Millionen Euro hinterzogen. Vom Vorwurf der Vorteilsgew&#228;hrung wegen der Zahlung von Schmiergeldern an den fr&#252;heren Staatssekret&#228;r im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, habe das Gericht Schreiber dagegen freigesprochen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23728/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 04 May 2010 15:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HSH-Untersuchungsausschuss droht mit Ordnungsmitteln]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Kapitalmarktvorstand der HSH-Nordbank, Franz Waas, hat gestern die Aussage gegen&#252;ber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages verweigert. Daraufhin fasste der Ausschuss den Beschluss, beim Amtsgericht Kiel die Festlegung eines Ordnungsmittels, also Ordnungsgeld oder Ordnungshaft, zu beantragen. Der Ausschuss ist einstimmig der Auffassung, dass Franz Waas ohne gesetzlichen Grund die Beantwortung der bislang an ihn gestellten Fragen verweigert hat, denn die von seinem Rechtsbeistand vorgetragenen rechtlichen Ausf&#252;hrungen rechtfertigten nicht die Annahme eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts. Gerade von den Vorstandsmitgliedern erwarte der Ausschuss aber die Aufkl&#228;rung der gesch&#228;ftlichen Entwicklung der Bank seit ihrer Gr&#252;ndung, so dessen Vorsitzender Wilfried Wengler. Waas komme dabei als Kapitalmarktvorstand in den ersten Jahren seit der Gr&#252;ndung eine besondere Bedeutung zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23727/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 04 May 2010 14:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH eröffnet Hauptverfahren wegen ungenehmigter Iran-Exporte]]></title>
        <description><![CDATA[Der BGH hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verst&#246;&#223;e gegen das Au&#223;enwirtschaftsgesetz das Hauptverfahren vor dem Landgericht M&#252;nchen II er&#246;ffnet. Damit hat der 3. Strafsenat einen Beschluss des OLG M&#252;nchen aufgehoben, das kein Hauptverfahren er&#246;ffnen wollte. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, in den Jahren 2002 bis 2006 unter Einschaltung von Tarnfirmen G&#252;ter im Wert von 575.000 Euro ohne beh&#246;rdliche Genehmigung in den Iran ausgef&#252;hrt zu haben. Dieser Genehmigung h&#228;tten die Gegenst&#228;nde nach Ansicht des Generalbundanwaltes wegen einer milit&#228;rischen Endverwendung aber bedurft. Das OLG M&#252;nchen hatte einen hinreichenden Tatverdacht verneint und zudem die Auffassung vertreten, dass die einschl&#228;gigen Vorschriften im deutschen Au&#223;enwirtschaftsrecht mit europ&#228;ischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar seien. Der BGH kommt in beiden Punkten zu einer anderen Bewertung. Az. StB 27/09  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23726/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Apr 2010 13:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kirch unterliegt im Rechtsstreit mit Breuer]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG Frankfurt am Main hat eine Klageerzwingung des Medienunternehmers Leo Kirch gegen den ehemaligen Vorstandsprecher der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer, verworfen. Kirchs Antrag hatte sich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Breuer im Zusammenhang mit dessen umstrittenem Fernsehinterview gerichtet. Breuer hatte am 3.2.2002 in einem Gespr&#228;ch mit Bloomberg TV ge&#228;u&#223;ert, die Kirch-Gruppe befinde sich in finanziellen Schwierigkeiten, im Juni des gleichen Jahres wurde das Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen er&#246;ffnet. Breuer habe, so Kirchs Argumentation, mit seinen &#196;u&#223;erungen die Kreditw&#252;rdigkeit seiner Mediengruppe verspielt. Das OLG verwarf nun die Klageerzwingung, da Kirch selbst nicht Verletzter der Tathandlungen sei, allenfalls die Kirch-Gruppe. Zudem sei das Breuer zur Last gelegte Vergehen der Offenbarung von Angaben &#252;ber Millionenkredite schon zum Zeitpunkt der Antragstellung verj&#228;hrt gewesen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Az. 2 Ws 147/08 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23716/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Apr 2010 12:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Fonds schließen sich Klage gegen Porsche an]]></title>
        <description><![CDATA[18 US-Investmentfirmen haben sich nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) der Klage von Hedgefonds gegen Porsche, dessen fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking und den ehemaligen Finanzvorstand Holger H&#228;rter angeschlossen. Insgesamt verlangten die Fonds nun zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, da die Beschuldigten den Kurs der VW-Aktie manipuliert h&#228;tten. Die Kl&#228;ger hatten laut SZ im Herbst 2008 auf fallende Kurse gesetzt und Milliarden verloren, als der Kurs der Aktie innerhalb weniger Tage von rund 200 Euro auf &#252;ber 1000 Euro angestiegen war. Nach Ansicht der Fonds habe Porsche undurchsichtige Optionsgesch&#228;fte mit mehreren Banken abgeschlossen und so vor Marktbeobachtern den Plan verborgen, Volkswagen zu &#252;bernehmen,. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23713/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Apr 2010 11:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH hebt Verurteilung des Mobilcom-Gründers auf]]></title>
        <description><![CDATA[Der 3. Strafsenat des BGH hat das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Gr&#252;nder und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Telekommunikationsunternehmens Mobilcom, Gerhard Schmid, aufgehoben. Schmid hatte zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm nach Ansicht des Landgerichts bereits Zahlungsunf&#228;higkeit gedroht habe, insgesamt 1,24 Millionen Euro auf ein Konto in Liechtenstein &#252;berwiesen. Damit habe er Bestandteile seines Verm&#246;gens beiseite geschafft und sich des Bankrotts schuldig gemacht. Hintergrund des Verfahrens war eine Zahlungsforderung der Landesbank Sachsen, die auf einer Teilr&#252;ckzahlung eines Darlehens in H&#246;he von 20 Millionen Euro bestanden hatte. Versuche der Bank, im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Konto in Liechtenstein zuzugreifen, waren erfolglos. Der BGH bem&#228;ngelt nun, dass sich das Landgericht Kiel nicht mit der Frage befasst habe, ob infolge der &#220;berweisungen eine wesentliche Erschwernis des Zugriffs durch einen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Gesamtvollstreckung eingetreten sei. Auf Basis der Urteilsgr&#252;nde k&#246;nne das Tatbestandmerkmal des Beiseiteschaffen weder eindeutig bejaht noch eindeutig verneint werden. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Kiel muss die Sache nun neu verhandeln und entscheiden. Az. XXV KLs 1/06 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23712/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2010 13:31:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Großrazzia bei Deutscher Bank und anderen Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[Etwa 1000 Polizisten und Steuerfahnder haben nach einem Bericht von Welt online gestern bundesweit rund 230 Objekte durchsucht. Betroffen gewesen seien unter anderem die Deutsche Bank in Frankfurt am Main und RWE Supply &amp; Trading in Essen. Grund f&#252;r die Aktion sei nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass rund 50 Unternehmen und Gesellschaften beim Handel mit Emissionsrechten f&#252;r Treibhausgase Umsatzsteuern hinterzogen h&#228;tten. Dabei solle ein Schaden von mindestens 180 Millionen Euro entstanden sein. Die Ermittlungen richten sich laut Welt online gegen etwa 150 Beschuldigte, die als T&#228;ter, Gehilfen oder Anstifter t&#228;tig gewesen k&#246;nnten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23711/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Apr 2010 10:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kassenärzte können sich wegen Korruption strafbar machen]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG  Braunschweig hat laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) entschieden, dass sich Vertrags&#228;rzte der gesetzlichen Krankenkassen nach den Korruptionsvorschriften strafbar machen k&#246;nnen. Dabei gehe es um Zuwendungen von Pharmaunternehmen, aber auch von Apotheken, wie im vorliegenden Fall. In dem hatte ein Apotheker einem Arzt den Umbau seiner Praxis finanziert und ihm monatliche Mietkostenzusch&#252;sse bezahlt. Im Gegenzug hatte der Arzt den Apotheker bei der Verschreibung teurer Medikamente bevorzugt. Die Braunschweiger Entscheidung ist laut FAZ einzigartig. Gerichte h&#228;tten bisher anders entschieden, weswegen Staatsanwaltschaften lediglich wegen Betrugs oder Untreue ermittelt h&#228;tten. Mit dem Richterspruch des OLG k&#246;nnte sich das nun &#228;ndern, vermutet die Zeitung unter Berufung auf mehrere Staatsanwaltschaften. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23708/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Apr 2010 10:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung hält an strafbefreiender Selbstanzeige fest]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion f&#252;r die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Sie sei der &quot;verfassungsrechtlich anerkannte Weg zur&#252;ck in die Steuerehrlichkeit&quot;, dem fiskal- und kriminalpolitische Zielsetzungen zu Grunde l&#228;gen. Zum einen erschl&#246;ssen sich hierdurch bisher verheimlichte Steuerquellen. Daneben komme in der Regelung auch das strafrechtliche Prinzip zum Ausdruck, dass eine t&#228;tige Reue dem T&#228;ter zu Gute kommen soll. Die Regierung sieht sich dabei in guter Gesellschaft von 24 OECD-Staaten, darunter Frankreich, Gro&#223;britannien, den USA und der Schweiz. Ziel der Bundesregierung sei es, das Instrument zu erhalten, aber dort Schranken zu definieren, wo &quot;die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits in die Steuerhinterziehungsplanung mit einbezogen&quot; werde. &#196;nderungen der bestehenden Regelung bed&#252;rften allerdings einer sorgf&#228;ltigen Pr&#252;fung und Abw&#228;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23707/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 22 Apr 2010 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ferrostaal soll hohe Geldbuße zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schmiergeldaff&#228;re beim Industriedienstleister und Anlagenbauer Ferrostaal k&#246;nnte das Unternehmen laut FAZ.NET mehr als 200 Millionen Euro Geldbu&#223;e kosten. Im Gegenzug sei die M&#252;nchner Staatsanwaltschaft bereit, das Verfahren gegen das Essener Unternehmen einzustellen. FAZ.NET beruft sich auf Informationen aus dem Unternehmensumfeld, eine offizielle Best&#228;tigung f&#252;r eine Einigung gebe es allerdings weder von Seiten der Staatsanwaltschaft noch von Ferrostaal. Konkret werde Ferrostaal vorgeworfen, sich mit Schmiergeldern Auftr&#228;ge f&#252;r Hochseeschlepper und U-Boote erkauft zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23703/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 21 Apr 2010 13:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Britische Finanzaufsicht ermittelt ebenfalls gegen Goldman Sachs]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der US-B&#246;rsenaufsicht SEC ermittelt laut FAZ.NET nun auch die britische Finanzaufsicht FSA gegen Goldman Sachs. Es gehe dabei ebenfalls um die bewusste T&#228;uschung von Anlegern im Zusammenhang mit Finanzprodukten, bei denen die Bank mit dem Hedgefonds Paulson &amp; Co. kooperiert hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23702/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 20 Apr 2010 13:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Börsenaufsicht SEC klagt Goldman Sachs an]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-amerikanische B&#246;rsenaufsicht SEC hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) die amerikanische Gro&#223;bank Goldman Sachs und einen ihrer Mitarbeiter angeklagt. Die Beh&#246;rde werfe dem Institut Betrug mit komplexen Finanzprodukten vor. Konkret gehe es um sogenannte synthetische Collateralised Debt Obligations (CDO). Goldman Sachs habe Investoren entscheidende Informationen &#252;ber die Kreditportfolios vorenthalten, die sich laut FTD an der Entwicklung von Wertpapieren orientieren, die mit Eigenheimkrediten besichert sind. Die Bank habe die Anleger nicht dar&#252;ber informiert, dass der Hedgefonds Paulson &amp; Co. eine gro&#223;e Rolle bei der Auswahl des Portfolios gespielt habe, w&#228;hrend er gleichzeitig gegen diese Positionen gewettet habe. F&#252;r das Aufsetzen dieser Konstruktion habe Paulson &amp; Co. 15 Millionen Dollar an Goldman bezahlt. Die Bank weist laut FTD alle Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23700/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Apr 2010 14:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Entwicklung in Telekom-Spitzelaffäre]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, und der fr&#252;here Aufsichtstratschef Klaus Zumwinkel werden laut RP Online in der Aff&#228;re um die Bespitzelung von Betriebsr&#228;ten, Aufsichtsr&#228;ten und Journalisten nicht angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft sei zwar von deren Unschuld nicht &#252;berzeugt, f&#252;r eine Anklage reichten die Indizien aber nicht. Der ehemalige Sicherheitsmanager Klaus Trzeschan solle wegen gewerbsm&#228;&#223;iger Untreue angeklagt werden. Er stehe unter dem Verdacht, mehrere hunderttausend Euro an sich genommen zu haben und ma&#223;geblich in die illegale Erfassung von Telefondaten verwickelt gewesen zu sein. Trzeschan habe gegen&#252;ber Journalisten urspr&#252;nglich gesagt, dass Ricke und Zumwinkel von der Bespitzelung gewusst h&#228;tten. Gegen&#252;ber der Staatsanwaltschaft verweigere er jedoch die Aussage, so RP Online weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23693/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Apr 2010 14:35:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Verhaftungen im Fall Kiener]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei Manager im Umfeld des Aschaffenburger Hedgefonds-Managers Helmut Kiener sind nach einem Bericht von Welt online festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, gemeinsam mit Kiener Anleger um mehr als 90 Millionen Euro betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft W&#252;rzburg gehe von einem Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht aus, &#252;ber Jahre hinweg seien ungew&#246;hnlich hohe Renditen aus dem Geld immer neuer Kunden bezahlt worden. Die Beschuldigten sind laut Welt online Gesch&#228;ftsf&#252;hrer zweier von Kiener gegr&#252;ndeten Fondsgesellschaften, die derzeit abgewickelt w&#252;rden. Helmut Kiener selbst sitzt seit Herbst 2009 in Untersuchungshaft, er selbst habe bisher alle Vorw&#252;rfe bestritten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23692/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Apr 2010 16:16:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchungen bei Sal. Oppenheim]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft hat laut Wirtschaftswoche die Zentrale von Sal. Oppenheim in K&#246;ln sowie weitere R&#228;umlichkeiten der Bank in K&#246;ln und Frankfurt durchsucht. Die Aktion richte sich gegen ehemalige Gesellschafter und F&#252;hrungskr&#228;fte, die sich m&#246;glicherweise schuldhaft aus dem Verm&#246;gen der Bank bedient h&#228;tten. Sal. Oppenheim, seit Oktober 2009 im Besitz der Deutschen Bank, habe die Ermittlungen unterst&#252;tzt und gegen&#252;ber der Wirtschaftswoche betont, dass sich die Ermittlungen nicht gegen das Bankhaus selbst oder dessen Kunden richten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23690/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Apr 2010 15:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmiergeldvorwürfe gegen Hewlett-Packard]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler haben nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) die Moskauer Niederlassung des Computerherstellers Hewlett-Packard (HP) durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, auf die die Durchsuchung zur&#252;ckgeht, gehe davon aus, dass das Unternehmen f&#252;r einen Auftrag aus Russland acht Millionen Euro an Bestechungsgeldern bezahlt habe. Die Beh&#246;rde hege gegen neun Beschuldigte, darunter ehemalige Mitarbeiter von HP, den Verdacht der Untreue, der Steuerhinterziehung und der Bestechung ausl&#228;ndischer Amtstr&#228;ger. Bei Ermittlungen in der Folge einer Buchpr&#252;fung bei einer kleinen Firma in Sachsen seien die Beamten auf ein internationales Geflecht von Geldstr&#246;men gesto&#223;en. Der Vertrag mit einem Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro sei im Jahr 2000 geschlossen und bis 2007 abgewickelt worden, schreibt die FTD unter Berufung auf die Ermittler. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23689/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Apr 2010 11:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tagung zur Verantwortlichkeit des Compliance Officers]]></title>
        <description><![CDATA[Das Leipziger Forum f&#252;r Wirtschaftsstrafrecht befasst sich am 7. Mai 2010 mit den Konsequenzen einer BGH-Entscheidung vom 17. Juli 2009 (5 StR 394/08) zur Verantwortung eines Leiters der Innenrevision im Fall betr&#252;gerischer Abrechnungen. Die Veranstalterin, die Leipziger Akademie f&#252;r angewandtes Wirtschaftsstrafrecht (LAAW), will mit der Tagung Unsicherheiten &#252;ber die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers ausr&#228;umen, die sich durch die Entscheidung des BGH ergeben haben. Die Referenten beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und gehen dabei unter anderem auf Aspekte des Strafrechts und des Arbeitsrechts ein. Ein Praxisbericht und eine Abschlussdiskussion runden das Programm ab. Das Tagungsprogramm steht auf der Website der LAAW zum Download zur Verf&#252;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23686/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Apr 2010 14:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Manager der WestLB müssen mit Anklage rechnen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft D&#252;sseldorf will laut Rheinische Post (RP) Anklage gegen mehrere Manager der WestLB erheben. Danach habe sich im Lauf von Ermittlungen der Verdacht der Untreue, der Marktmanipulation und des Insiderhandels erh&#228;rtet. Die Beh&#246;rde ermittele im Zusammenhang mit einem Aktiengesch&#228;ft im Jahr 2007, damals h&#228;tte die WestLB durch Spekulationen mit VW-Aktien 600 Millionen Euro verloren. Die Bank h&#228;tte darauf gewettet, dass die Stamm- und Vorzugsaktien sich angleichen, was nach dem Einstieg von Porsche bei Volkswagen aber nicht der Fall gewesen sei. Strafrechtlich sei die Sache relevant, wenn Mitarbeiter den Kurs unzul&#228;ssig beeinflusst, riskante Gesch&#228;fte verschleiert oder Informationspflichten verletzt h&#228;tten. Gegen ein Drittel der 14 Beschuldigten werde die Beh&#246;rde nun Anklage erheben, die Verfahren gegen die &#252;brigen Personen sollen laut RP gegen Geldauflagen eingestellt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23683/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Apr 2010 14:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bei gestohlenen Daten keine Unterstützung aus Liechtenstein]]></title>
        <description><![CDATA[Liechtenstein will nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) auch k&#252;nftig keine Amtshilfe leisten, wenn Steuervergehen durch gestohlene Daten bekannt geworden sind. Laut SZ will die Regierungskoalition in Vaduz mit Deutschland und zehn weiteren Staaten abgeschlossene Steuerabkommen entsprechend einschr&#228;nken. Nach neuen Klauseln im Gesetzeswerk solle Rechtshilfe generell verweigert werden, wenn die Anfrage auf gestohlenen Daten gr&#252;nde. Ein Sprecher der Regierung best&#228;tigte gegen&#252;ber der SZ, man wolle hierdurch klarstellen, dass die Ausk&#252;nfte der &#246;ffentlichen Ordnung im F&#252;rstentum nicht zuwiderliefen. Mit der Klausel folge Liechtenstein auch einem Wunsch der Schweiz, so der Sprecher laut SZ weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23599/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Apr 2010 11:05:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage im Fall des Möbelherstellers Schieder erhoben]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schwerpunktabteilung f&#252;r Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Bielefeld hat im Zusammenhang mit der Insolvenz des Schieder-M&#246;bel-Konzerns beim Landgericht Detmold Anklage gegen die Hauptverantwortlichen, darunter den Unternehmensgr&#252;nder Rolf Demuth, erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens von Ende 2004 an bis April 2007 mit gef&#228;lschten Bilanzen Bankinstitute und Investoren dazu veranlasst zu haben, dem Konzern Kapital in H&#246;he von 346 Millionen Euro zur Verf&#252;gung zu stellen. Die Beschuldigten sollen Konzernabschl&#252;sse manipuliert haben, indem sie unter anderem Lagerbest&#228;nde &#252;berbewertet oder nicht vorhandene Best&#228;nde erfasst hatten. Nach fast dreij&#228;hriger Ermittlungsarbeit sch&#228;tzt die Staatsanwaltschaft den Schaden auf mindestens 234 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23681/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 13 Apr 2010 15:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerabkommen mit Bahamas abgeschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[Der deutsche Botschafter auf den Bahamas, J&#252;rgen Engel, und der Au&#223;enminister und stellvertretende Premierminister der Bahamas, Theodore Brent Symonette, haben am 9. April ein Abkommen &#252;ber den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Es gew&#228;hrt deutschen Finanzbeh&#246;rden unter anderem Zugang zu Bankinformationen und Informationen &#252;ber die Eigentumsverh&#228;ltnisse an juristischen Personen und anderen Rechtsgebilden. Der Zugang zu den Informationen ist nicht von der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens oder einem Verdacht auf eine Steuerstraftat abh&#228;ngig. Das Abkommen steht auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen zum Download zur Verf&#252;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23680/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 13 Apr 2010 15:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Siemens-Manager gestehen Untreue]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Bereichsvorstand der mittlerweile verkauften Siemens-Telekommunikationssparte Com und der ehemalige Leiter des Com-Rechnungswesens haben nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) vor dem Landgericht M&#252;nchen umfassende Gest&#228;ndnisse abgelegt. Ex-Vorstand J&#246;rg Michael Kutschenreuter habe alle Untreuevorw&#252;rfe gestanden und sich f&#252;r sein Verhalten entschuldigt. Nach dem Gest&#228;ndnis seines Kollegen sei beiden eine Bew&#228;hrungsstrafe in Aussicht gestellt worden, dar&#252;ber hinaus m&#252;ssten sie voraussichtlich 160.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro Strafe zahlen. Laut StZ konnte die Staatsanwaltschaft Kutschenreuter nicht nur nachweisen, dass er in seinem Bereich Bestechungspraktiken toleriert hatte, er habe dar&#252;ber hinaus einen Mitarbeiter angewiesen, ein Schmiergeldsystem aufzubauen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23679/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Mon, 12 Apr 2010 13:43:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Boni von Bankern und Managern in Versicherungsunternehmen werden begrenzt]]></title>
        <description><![CDATA[Eine Ursache f&#252;r die Finanzmarktkrise war die &#252;berm&#228;&#223;ige &#220;bernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure. Ein Grund hierf&#252;r sind die bestehenden Verg&#252;tungsstrukturen im Finanzsektor. Eine Verg&#252;tungsstruktur, die Erfolg belohnt ohne gleichzeitig Misserfolg zu sanktionieren, kann dazu verleiten, den langfristigen und nachhaltigen Erfolg des Unternehmens aus dem Blick zu verlieren. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass durch ein falsches Verg&#252;tungssystem gesetzte Fehlanreize nicht nur zu Risiken f&#252;r einzelne Unternehmen, sondern auch des gesamten Finanzsektors f&#252;hren k&#246;nnen.Die Boni-Zahlungen an Banker und Manager von Versicherungsunternehmen sollen deshalb begrenzt und st&#228;rker kontrolliert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/1291) vor. Danach soll die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in bestimmten F&#228;llen Bonus-Zahlungen an Manager in Banken und Versicherungsunternehmen begrenzen oder gar ganz untersagen k&#246;nnen. Diese Ma&#223;nahmen seien geeignet, neuen Krisen vorzubeugen oder mindestens entgegen zu wirken. Erg&#228;nzt wird der Gesetzesentwurf durch zwei Rechtsverordnungen, in denen die Einzelheiten geregelt werden.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23677/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Apr 2010 15:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Steuerbehörde droht mit Klagen]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-Steuerbeh&#246;rde erh&#246;ht den Druck auf die Kunden der UBS-Bank. Die amerikanische Staatsanwaltschaft plant nach Medienberichten eine Welle von Klagen gegen Personen, die mit Hilfe der UBS-Bank Steuern hinterzogen haben sollen. Die F&#228;lle sollen noch vor dem 15. April, dem Ablauf der Meldefrist f&#252;r Steuererkl&#228;rungen, f&#252;r eine mediale &#214;ffentlichkeit sorgen. Die Steuerbeh&#246;rde Internal Revenue Service (IRS) will dadurch die amerikanischen B&#252;rger an ihre Pflicht erinnern, die Anlage von Verm&#246;gen im Ausland offen zu legen. Ziel der Steuerbeh&#246;rde ist es, durch das Medienspektakel mehr US-B&#252;rger zu einer Selbstanzeige zu bewegen.   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23668/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Apr 2010 09:37:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Liechtenstein-CD beschert dem Fiskus Millionen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Aff&#228;re um die Liechtensteiner LGT-Bank und der damit im Zusammenhang stehende Ankauf von CDs mit den Namen von deutschen Steuers&#252;ndern bringt dem Staat noch immer enorme zus&#228;tzliche Einnahmen. So wurden unter Federf&#252;hrung der Staatsanwaltschaft Bochum 588 Ermittlungsverfahren gegen Steuers&#252;nder eingeleitet. Abgeschlossen sind inzwischen 191 F&#228;lle, die dem Fiskus Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro an Steuern, Geldauflagen und Bew&#228;hrungsauflagen gebracht haben. Das antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/1704). Weiter hei&#223;t es, dass ihr aber keine Erkenntnisse dar&#252;ber vorliegen, wie hoch der Wert der von deutschen Steuerpflichtigen gegen&#252;ber den deutschen Finanzbeh&#246;rden geheim gehaltenen Geldanlagen im Ausland sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23667/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Mar 2010 13:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsskandal bei Alstom]]></title>
        <description><![CDATA[Drei Manager des franz&#246;sischen Industriekonzerns Alstom stehen nach einem Bericht des Handelsblatts unter dem Verdacht der Geldw&#228;sche und des Buchhaltungsbetrugs. Die Angestellten des Unternehmens, das unter anderem den Hochgeschwindigkeitszug TGV herstellt, seien im Rahmen landesweiter Durchsuchungen in Gro&#223;britannien festgenommen worden. Laut franz&#246;sischen Medien handele es sich um den Pr&#228;sidenten der britischen Filiale, den Finanzchef und den juristischen Direktor. Die Festnahmen stehen laut Handelsblatt im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Schweiz und seien mit Schweizer Hilfe gelungen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23660/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Mar 2010 12:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bestechungsverdacht bei Ferrostaal]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler haben nach einem Bericht von FTD.de gestern bundesweit 17 Objekte des Essener Industriedienstleisters Ferrostaal durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen im gro&#223;en Stil &#252;ber Bestechung an Auftr&#228;ge gelangt sei. Es habe eine Festnahme gegeben, nach Informationen von FTD.de handele es sich um ein Vorstandsmitglied. Der Mann sei bereits im Rahmen einer Razzia im Juli 2009 inhaftiert worden, sp&#228;ter aber gegen Kaution wieder freigekommen. Das Verfahren sei seinerzeit gegen die Zahlung eines Bu&#223;geldes eingestellt worden. Die Investmentgesellschaft International Petroleum Company aus Abu Dhabi, seit Oktober 2009 Haupteigner von Ferrostaal, versuche bereits seit vergangenem Herbst den Skandal mit internen Ermittlungen zu durchleuchten. Das Unternehmen teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, es wolle auch eng mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um die Sachverhalte z&#252;gig aufzukl&#228;ren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23658/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Mar 2010 10:42:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vor Abschluss]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz werden nach einem Bericht des Handelsblatts am morgigen Freitag ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verk&#252;nden. Die Verhandlungen, die in der vergangenen Woche in Bern gef&#252;hrt worden seien, st&#252;nden kurz vor dem Abschluss. Das neue Abkommen solle Steuerhinterziehung k&#252;nftig besser eind&#228;mmen, werde sich aber nicht auf Altf&#228;lle beziehen. F&#252;r diese m&#252;ssten deutsche Beh&#246;rden nach wie vor die Namen von Steuers&#252;ndern nennen, um Amtshilfe zu erhalten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23657/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Mar 2010 08:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen gegen Ex-Chefs von Sal. Oppenheim ]]></title>
        <description><![CDATA[Die K&#246;lner Staatsanwaltschaft hat laut sueddeutsche.de ein Ermittlungsverfahren gegen die fr&#252;here F&#252;hrung von Sal. Oppenheim eingeleitet. Insbesondere gegen zwei ehemalige pers&#246;nlich haftende Gesellschafter bestehe der Verdacht der Veruntreuung von Firmenverm&#246;gen. Im Fokus der Ermittlungen st&#252;nden Kredite &#252;ber 680 Millionen Euro an sechs Eigent&#252;mer der Bank. Diese seien   teilweise zu Vorzugsbedingungen vergeben, 300 Millionen Euro davon seien ohne jede Sicherheit ausgezahlt worden. Mit dem Geld h&#228;tten die sechs Eigent&#252;mer pers&#246;nlich f&#252;r Darlehen geb&#252;rgt, die das Bankhaus an Madeleine Schickedanz, die Gro&#223;aktion&#228;rin des mittlerweile insolventen Handelskonzerns Arcandor, vergeben h&#228;tte. Die Staatsanwaltschaft will laut sueddeutsche.de f&#252;r das Verfahren eine eigene Ermittlungsgruppe gr&#252;nden, bestehend aus Steuerfahndern, Kriminalbeamten und Wirtschaftsreferenten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23656/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Mar 2010 15:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Swift-Abkommen soll neu verhandelt werden]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hat ein vorl&#228;ufiges Verhandlungsmandat mit der US-Regierung &#252;ber die Weitergabe europ&#228;ischer Bankdaten im Rahmen des Programms zum Aufsp&#252;ren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vorgelegt. Rund sechs Wochen nach Ablehnung des Swift-Abkommens durch das Europaparlament hofft die Kommission, bis zum Sommer eine neue Fassung vorlegen zu k&#246;nnen. F&#252;r den Schutz personenbezogener Daten sollen k&#252;nftig weitreichende Garantien sorgen.  So sollen die Daten ausschlie&#223;lich im Rahmen der Terrorismusbek&#228;mpfung verwendet werden und gr&#246;&#223;ere Datenmengen sollen nicht an Drittstaaten weitergegeben werden d&#252;rfen. Im Fall eines Versto&#223;es gegen die Datenschutzgarantien soll die EU das Abkommen beenden k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23655/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Mar 2010 14:57:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Daimler in USA wegen Bestechung angeklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Das US-Justizministerium hat nach mehreren Medienberichten in Washington Klage gegen Daimler eingereicht. Dem Automobilkonzern werde vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2008 in mindestens 22 L&#228;ndern Schmiergelder bezahlt zu haben. Millionensummen seien zum Beispiel an Regierungsvertreter in China, Russland und Griechenland geflossen. Intern seien die Zahlungen dann als Kommissionen, Rabatte oder n&#252;tzliche Aufwendungen verbucht worden. Daimler habe gegen amerikanische Anti-Korruptions-Gesetze versto&#223;en, da die Aktie an der B&#246;rse in New York gehandelt werde und der Konzern Anteile an US-Unternehmen halte. Nach noch nicht best&#228;tigten Informationen sehe ein Vergleich nun vor, dass Daimler 94 Millionen Dollar an das US-Justizministerium und 91 Millionen Dollar an die B&#246;rsenaufsicht SEC zahlen solle. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23654/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Mar 2010 12:01:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht der Bestechlichkeit beim NDR]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Kiel geht nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) dem Verdacht nach, dass der ehemalige Finanzstaatssekret&#228;r Carl Hermann Schleifer einen NDR-Mitarbeiter bestochen haben soll. Als Gegenleistung habe sich der Journalist m&#246;glicherweise dazu bereit erkl&#228;rt, Sendezeiten im Fernsehen zu verschaffen. Schleifer war laut SZ auch jahrelang Vorstandschef der Damp Holding, einer Klinik- und Tourismusgruppe. Gegen die Ehefrau des Journalisten sowie eine weitere Person werde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechlichkeit ermittelt. Der NDR teilte per Pressemitteilung mit, dass der Sender die Staatsanwaltschaft in jeder Hinsicht unterst&#252;tzen werde. Mit dem Mitarbeiter, der die Vorw&#252;rfe laut SZ bestreitet, sei man &#252;bereingekommen, dass er bis zur Kl&#228;rung des Verdachts Urlaub nehme. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23638/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Mar 2010 10:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Patentklage gegen Aldi und Lidl]]></title>
        <description><![CDATA[Inhaber von Patenten an der MPEG-2-Videokompression haben laut PC Welt beim LG D&#252;sseldorf Klage gegen die Discounter Aldi Nord, Aldi S&#252;d und Lidl eingereicht. Die Unternehmen sollen gegen Patente f&#252;r die Nutzung von MPEG-2 bei DVDs und digitaler Fernseh&#252;bertragung versto&#223;en haben. Aldi Nord und Aldi S&#252;d h&#228;tten unter dem Markennamen Tevion unter anderem Computer, DVD-Player und Fernsehger&#228;te angeboten, die die patentgesch&#252;tzten Technologien einsetzen, aber hierf&#252;r nicht lizensiert seien. F&#252;r Lidl und dessen Marke Silvercrest gelte das Gleiche. Die Patentinhaber verlangen laut PC Welt Schadenersatz und wollen erreichen, dass die Discounter die betreffenden Produkte nicht mehr anbieten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23637/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Mar 2010 13:52:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie zu Wirtschafts- und Industriespionage vorgestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Sicherheitsforum Baden-W&#252;rttemberg, ein unabh&#228;ngiges Gremium aus Firmen, Forschungseinrichtungen, Verb&#228;nden, Kammern und Beh&#246;rden, hat die SiFo-Studie 2009/10 zu Industrie- und Wirtschaftsspionage vorgestellt. Danach wurden etwa 38 Prozent der rund 240 befragten Unternehmen in den vergangenen vier Jahren in ihren Urheberrechten verletzt, die Sch&#228;den bezifferten die Unternehmen auf 10.000 Euro bis &#252;ber zwei Millionen Euro je Vorfall. Etwa jedes sechste Unternehmen und mehr als jedes vierte forschungsintensive Unternehmen war von Verrat oder Aussp&#228;hung von Betriebs- und Gesch&#228;ftsgeheimnissen betroffen. Das Risiko, in den kommenden Jahren gesch&#228;digt zu werden, sch&#228;tzt die Mehrzahl der Unternehmen als hoch ein, dennoch planen nur die wenigsten einen Ausbau ihrer Sicherheitsstandards. Hilfe hierf&#252;r sollen Handlungsempfehlungen f&#252;r das strategische und operative Sicherheitsmanagement leisten, die auf Basis der SiFo-Studie entwickelt wurden. Die Studie steht auf der Homepage des Sicherheitsforums zum Download zur Verf&#252;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23636/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 18 Mar 2010 12:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Börse München setzt Preisfeststellung für Emissionszertifikate aus]]></title>
        <description><![CDATA[Die B&#246;rse M&#252;nchen hat die Preisfeststellung f&#252;r Emissionszertifikate (Certified Emission Reductions, CER) im Handelssegment Greenmarket bis auf weiteres ausgesetzt. Sie reagiert mit der Ma&#223;nahme auf den Handel mit &quot;recycled&quot; CERs auf dem Sekund&#228;rmarkt des europ&#228;ischen Emissionshandelssytems, der in den vergangenen Tagen bekannt wurde. &quot;Recycled&quot; CERs  sind Zertifikate aus Klimaschutzprojekten in Schwellenl&#228;ndern, die bereits einmal von Anlagebetreibern zur Erf&#252;llung ihrer Abgabepflicht verwendet wurden. Sie gelangten &#252;ber ein Londoner Handelshaus wieder in den Kreislauf des europ&#228;ischen Emissionshandels, sind f&#252;r potentielle K&#228;ufer aber wertlos. Die B&#246;rse will die Preisfeststellung so lange aussetzen, bis sichergestellt sei, dass &#252;ber Greenmarket keine &quot;recycled&quot; CERs mehr gehandelt werden k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23635/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Mar 2010 15:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht von Untreue und Betrug an der Uni Göttingen]]></title>
        <description><![CDATA[Die G&#246;ttinger Staatsanwaltschaft hat laut G&#246;ttinger Tageblatt Ermittlungsverfahren gegen 14 Wissenschaftler wegen des Anfangsverdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet. Ein Pr&#252;fbericht der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) lege den Verdacht nah, dass im Sonderforschungsbereich &quot;Stabilit&#228;t von Randzonen tropischer Regenw&#228;lder in Indonesien&quot; der Universit&#228;t G&#246;ttingen F&#246;rdergelder zweckwidrig verwendet worden seien. Zudem sollen F&#246;rdergelder f&#252;r Publikationen beantragt worden sein, die zu einem sp&#228;teren Zeitpunkt als angegeben oder gar nicht zur Ver&#246;ffentlichung eingereicht worden seien. Die DFG habe das Projekt seit dem Jahr 2000 mit mehr als zw&#246;lf Millionen Euro gef&#246;rdert, bis die Unstimmigkeiten bei einer Pr&#252;fung aufgefallen seien. Die Universit&#228;t musste laut Tageblatt 488.000 Euro an die DFG zur&#252;ckzahlen, f&#252;r mehrere beteiligte Wissenschaftler habe es pers&#246;nliche Konsequenzen gegeben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23633/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Mar 2010 14:15:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues US-Gesetz soll Steuerflucht eindämmen]]></title>
        <description><![CDATA[Der US-Senat soll nach einem Bericht der Neuen Z&#252;rcher Zeitung (NZZ) noch in dieser Woche &#252;ber ein neues Gesetz abstimmen, das erhebliche Auswirkungen auf internationale Finanzgesch&#228;fte h&#228;tte. Teil des Gesetzes ist laut NZZ der Foreign Account Tax Compliance Act, nach dem ausl&#228;ndische Finanzgesellschaften umfangreiche Informationen an die amerikanische Steuerbeh&#246;rde IRS liefern sollen. Ab Januar 2013 m&#252;ssten die Finanzgesellschaften bilaterale Abkommen mit dem US-Finanzministerium abschlie&#223;en, mit denen sie sich verpflichteten, die Identit&#228;t aller amerikanischen Kunden und von Kunden mit Wohnsitz in den USA an die IRS zu melden. Lehne ein Institut dies ab, werde eine Quellensteuer in H&#246;he von 30 Prozent auf alle Ertr&#228;ge aus amerikanischen Wertpapieren erhoben, die an das Institut fl&#246;ssen. Wenn der Senat dem Entwurf zustimme, m&#252;sse Pr&#228;sident Barack Obama das Gesetz noch unterschreiben. Dieser hat laut NZZ bereits Zustimmung signalisiert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23632/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Mar 2010 09:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Chef der IKB verneint Schuld]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandssprecher der IKB Deutsche Industriebank, Stefan Ortseifen, hat laut Handelsblatt im gestern begonnenen Verfahren wegen Untreue und Kursmanipulation vor dem D&#252;sseldorfer Landgericht eine pers&#246;nliche Schuld im rechtlichen Sinne verneint. Einger&#228;umt habe Ortseifen aber eine kollektive Fehleinsch&#228;tzung von Banken, Aufsehern und Ratingagenturen. Als verantwortlich f&#252;r die kritische Situation des Institutes im Juli 2007 sehe Ortseifen die Deutsche Bank, die am 26. Juli 2007 ohne Vorwarnung die Kreditlinien an die IKB gekappt h&#228;tte, obwohl das Institut diese kaum in Anspruch genommen h&#228;tte. Die Reputation der IKB h&#228;tte durch diesen Schritt schweren Schaden genommen, andere Banken h&#228;tten sich angeschlossen. Die Deutsche Bank hat die Vorw&#252;rfe laut Handelsblatt sofort zur&#252;ckgewiesen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23631/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 13:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Klagen gegen früheren Fortis-Konzern erweitert]]></title>
        <description><![CDATA[Die Aktion&#228;rsvertretung FortisEffect hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) die bereits laufenden Klagen gegen den fr&#252;heren Versicherungs- und Bankkonzern Fortis erweitert. Nach der Verh&#228;ngung eines Bu&#223;geldes durch die niederl&#228;ndische Finanzmarktaufsicht AFM seien nun auch die Tatbest&#228;nde der Marktmanipulation und des Missmanagement aufgenommen worden. AFM hatte Fortis laut FTD der Irref&#252;hrung der Aktion&#228;re f&#252;r schuldig befunden und mit einem Bu&#223;geld von 576.000 Euro belegt. In den Jahren 2007 und 2008 seien Anleger im Zusammenhang mit der &#220;bernahme von ABN Amro falsch informiert und kursrelevante Daten verz&#246;gert offengelegt worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23619/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 12:03:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lehman Brothers arbeitete mit Bilanztricks]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 2200 Seiten starker Untersuchungsbericht des Insolvenzrichters f&#246;rdert nach einem Bericht von FTD.de zutage, dass der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers bereits Monate vor der Insolvenz im September 2008 absehbar war. Mit Bilanztricks habe das Kreditinstitut Anleger, Gesch&#228;ftspartner und Aufsichtsbeh&#246;rden &#252;ber seine Probleme get&#228;uscht. Der Ermittler komme zu dem Schluss, dass durch geschickte Buchungen Risiken aus den B&#252;chern verschwunden seien. Nicht nur die ehemalige F&#252;hrungsriege der Bank, sondern auch die Buchpr&#252;fer von Ernst &amp; Young w&#252;rden in dem Bericht kritisiert. Ein umfassendes Fehlverhalten sei dem Management der Bank allerdings nicht vorzuwerfen, haftbar f&#252;r den Zusammenbruch seien die Verantwortlichen trotz ihrer umstrittenen Entscheidungen nicht. Der Untersuchungsbericht ist in einem Blog des Wall Street Journals einsehbar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23618/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 11:26:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Liechtenstein meldet Erfolge bei Geldwäschebekämpfung]]></title>
        <description><![CDATA[Die liechtensteinische Meldestelle zur Bek&#228;mpfung der Geldw&#228;scherei und Terrorismusfinanzierung hat f&#252;r das Jahr 2009 eine positive Bilanz gezogen. Im Berichtsjahr h&#228;tten Finanzintermedi&#228;re insgesamt 235 Verdachtsmeldungen gem&#228;&#223; Sorgfaltspflichtgesetz, 21 Meldungen gem&#228;&#223; Marktmissbrauchsgesetz und eine Meldung nach dem Gesetz &#252;ber die Durchsetzung internationaler Sanktionen erstattet. Gegen&#252;ber dem Vorjahr sei dies eine Zunahme um 24 Prozent. Regierungschef Klaus Tsch&#252;tscher f&#252;hrt den Erfolg unter anderem auf konsequente Gesetzgebung, die Sensibilisierung des Finanzplatzes und ein effizientes Meldesystem zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23617/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 16:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[HSH Nordbank stellt Strafanzeige gegen Ex-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Die HSH Nordbank hat nach einem Bericht von Welt online bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung gestellt. Gegen den ehemaligen Niederlassungsleiter und einen Mitarbeiter bestehe unter anderem der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit den &quot;Omega&quot;-Gesch&#228;ften. Die dubiosen Transaktionen h&#228;tten zwischenzeitlich zu Abschreibungen in H&#246;he von 500 Millionen Euro gef&#252;hrt und den R&#252;cktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger mit ausgel&#246;st. Auch wenn der Schaden nach Aufl&#246;sung der Omega-Gesch&#228;fte deutlich geringer ausgefallen sei, wolle die Bank nun Klarheit &#252;ber die Verantwortlichkeiten haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23616/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 11:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Parlament will mehr Informationen über ACTA-Verhandlungen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Europaparlament hat nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) gestern mehr Informationen &#252;ber die laufenden Verhandlungen zum Schutz vor Markenpiraterie gefordert. Die Abgeordneten beklagen laut StZ eine mangelnde Transparenz bei den Gespr&#228;chen &#252;ber das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), an denen 38 Staaten teilnehmen. Im Gespr&#228;ch &#252;ber verbesserten Schutz von Patent- und Urheberrechten seien nach Auffassung mehrerer Abgeordneter teilweise schwer wiegende Eingriffe in B&#252;rgerrechte. So sollten beispielsweise Internet-Provider k&#252;nftig verpflichtet werden, das Internet-Angebot zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschr&#228;nken – bis hin zur Sperrung des Netzzugangs bei dreimaliger Verletzung des Urheberrechts. F&#252;r die EU nimmt der f&#252;r Handel zust&#228;ndige Kommissar Karel De Gucht an den ACTA-Verhandlungen teil. Dieser habe in Stra&#223;burg zugesichert, bei der n&#228;chsten Verhandlungsrunde darauf zu dringen, dass der Ver&#246;ffentlichungstext &#246;ffentlich gemacht werde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23609/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 10:29:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzentwurf zu Abkommen mit Liechtenstein beschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein beschlossen. Das Abkommen, das im September 2009 in Vaduz unterzeichnet wurde,   soll damit in nationales Recht umgesetzt werden. Es  sieht entsprechend dem OECD-Standard vor, dass auf Ersuchen Informationen ausgetauscht werden, die voraussichtlich erheblich f&#252;r die Durchf&#252;hrung eines Besteuerungsverfahrens oder eines Steuerstrafverfahrens im ersuchenden Staat sind. Dies soll den Auskunftsaustausch k&#252;nftig nicht nur in F&#228;llen der Steuerhinterziehung erm&#246;glichen, sondern bereits f&#252;r das normale Veranlagungsverfahren, ohne dass der Verdacht einer Steuerstraftat dargelegt werden muss. Dem Gesetzentwurf m&#252;ssen jetzt noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23607/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 15:50:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eröffnung des Center for Criminal Compliance]]></title>
        <description><![CDATA[Am 30. April 2010 wird das Center for Criminal Compliance (CCC) an der &quot;Forschungsstelle Compliance&quot; der Juristischen Fakult&#228;t der Universit&#228;t Augsburg offiziell er&#246;ffnet. Das Programm der Veranstaltung umfasst neben Festvortr&#228;gen auch Praxisbeitr&#228;ge zu Themen wie &quot;Beendigung von Korruptionssystemen ohne externen Ermittlungsdruck&quot; oder &quot;Auswirkung von Compliance-Ma&#223;nahmen auf den Gang staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen&quot;. Im CCC arbeiten Strafrechtswissenschaftler und Praktiker zusammen, um wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche L&#246;sungen f&#252;r Fragen und Probleme anzubieten, die in der Wirtschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Risiken und ihrer Vermeidung auftauchen. Zu den Serviceangeboten des CCC z&#228;hlen unter anderen die Erstellung von Rechtsgutachten sowie Risikoanalysen und Unternehmensuntersuchungen Auch Fortbildungen f&#252;r F&#252;hrungspersonal und Mitarbeiter sollen angeboten werden. Weitere Informationen auf der Website des Center for Criminal Compliance ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23605/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 12:12:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bahn muss Chefermittlerin wieder einstellen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Berliner Arbeitsgericht hat nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) die Entlassung der Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten der Deutschen Bahn f&#252;r unrechtm&#228;&#223;ig erkl&#228;rt. Das Unternehmen m&#252;sse die Frau wieder einstellen, die Mitte 2009 im Zusammenhang mit der Datenaff&#228;re entlassen worden sei. Die Frau soll laut SZ an Auftr&#228;gen an einen fragw&#252;rdigen Dienstleister beteiligt gewesen sein, der an der Aussp&#228;hung der Bahn-Belegschaft mitgewirkt habe. Nach Ansicht des Gerichtes k&#246;nne es aber bei begr&#252;ndetem Verdacht von Korruption durchaus erforderlich sein, personenbezogene Daten von Mitarbeitern, aber auch von deren Familien abzugleichen, da kriminelle Gesch&#228;fte h&#228;ufig &#252;ber nahe Angeh&#246;rige abgewickelt w&#252;rden. Da die Deutsche Bahn das Landesarbeitsgericht anrufen wolle, sei das Urteil noch nicht rechtskr&#228;ftig. Aktenzeichen 38Js 12879/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23603/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 11:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausländischer Broker haftet bei riskanten Finanzgeschäften]]></title>
        <description><![CDATA[Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Kl&#228;gerin gegen&#252;ber einer Brokerfirma mit Sitz in den USA im US-Bundesstaat New Jersey Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Die Kl&#228;gerin hatte im Jahr 2003 mit einem in Deutschland ans&#228;ssigen Terminoptionsvermittler einen Gesch&#228;ftsbesorgungsvertrag &#252;ber die Durchf&#252;hrung von B&#246;rsentermingesch&#228;ften geschlossen. Von den 6.000 Euro, die die Kl&#228;gerin im Jahr 2003 auf ein Konto eingezahlt hatte, hatte sie im November 2005 nur noch 205,01 Euro zur&#252;ckerhalten. Die Differenz zum eingezahlten Kapital nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten hatte sie mit ihrer nicht auf vertragliche, sondern ausschlie&#223;lich auf deliktische Anspr&#252;che gest&#252;tzten Klage geltend gemacht. Der BGH best&#228;tigte nun die Entscheidung des Berufungsgerichtes, das dieser Klage – bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen – stattgegeben hatte. Danach habe der Vermittler die Kl&#228;gerin vors&#228;tzlich sittenwidrig gesch&#228;digt, indem er f&#252;r sie Termingesch&#228;fte ausgef&#252;hrt hatte, die von vornherein praktisch chancenlos gewesen seien. Die amerikanische Brokerfirma habe die Augen bewusst vor einer sich aufdr&#228;ngenden Sittenwidrigkeit des Gesch&#228;ftsmodells des Vermittlers verschlossen und ihm gleichwohl den unkontrollierten Betrieb des Gesch&#228;ftsmodells &#252;ber ihr Online-System erm&#246;glicht. Aktenzeichen: XI ZR 93/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23602/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Mar 2010 14:45:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Vorstände von Vulkan zahlen Schadenersatz]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan zahlen laut Frankfurter Rundschau (FR) jeweils 80.000 Euro Schadenersatz an die Bundesanstalt f&#252;r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Rund 14 Jahre nach dem Konkurs des Werftenverbundes sei dieser Vergleich vor dem OLG Bremen ausgehandelt worden. Den beiden Beschuldigten und weiteren Vorstandsmitgliedern wurde laut FR vorgeworfen, daf&#252;r verantwortlich zu sein, dass rund 437 Millionen Euro, die als F&#246;rdergelder f&#252;r Werften in Wismar und Stralsund bestimmt gewesen waren, im Konzern versickert seien. Urspr&#252;nglich hatte die BvS laut FR den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Friedrich Hennemann und vier weitere Vorstandsmitglieder auf jeweils f&#252;nf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. W&#228;hrend das Verfahren gegen Hennemann ruhe, seien nun die beiden Vergleiche zustande gekommen. In zwei weiteren F&#228;llen stimme die BvS einer au&#223;ergerichtlichen Einigung bislang nicht zu. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23601/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Mar 2010 14:17:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Einschränkungen für riskante Finanzgeschäfte geplant]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Griechenland sowie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, streben nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) Beschr&#228;nkungen und Verbote f&#252;r besonders riskante Finanzgesch&#228;fte an. In einem Brief an den Pr&#228;sidenten der EU-Kommission, Jos&#233; Manuel Barroso, wollten sie eine entsprechende Richtlinie fordern. Danach sollten ungedeckte Leerverk&#228;ufe von Aktien untersagt, der Handel mit Kreditausfallversicherungen eingegrenzt und Finanzgesch&#228;fte ohne Einschaltung der B&#246;rse beschr&#228;nkt werden. Nach Informationen der SZ seien Juncker, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou auch zu einem Alleingang der Europ&#228;er bereit, wenn G-20-Partner wie die USA oder China f&#252;r das Vorhaben nicht zu gewinnen seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23600/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Mar 2010 11:59:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erneut Anklage gegen Ex-Vorstandsmitglied von Siemens]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft N&#252;rnberg-F&#252;rth will nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) Anklage gegen G&#252;nter Wilhelm erheben, der in den Jahre 1992 bis 2000 Mitglied des Zentralvorstandes von Siemens war. Wilhelm werde Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung der Arbeitnehmervertretung AUB vorgeworfen. Laut Anklage soll er den bereits wegen Veruntreuung von Firmenverm&#246;gen verurteilten Ex-Vorstand Johannes Feldmayer aufgefordert haben, &#252;ber einen Beratervertrag Millionenbetr&#228;ge an den langj&#228;hrigen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky zu zahlen. Laut SZ sollen neben Wilhelm zwei weitere ehemalige Siemens-Manager angeklagt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23596/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Mar 2010 15:25:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG Stuttgart hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit so genannten Zinsswap-Gesch&#228;ften zur Zahlung von Schadenersatz in H&#246;he von 1,5 Millionen Euro verurteilt. In dem Vertrag hatten die Parteien den Austausch von Zahlungsstr&#246;men vereinbart, die sich nach einer komplizierten Rechenformel und in Abh&#228;ngigkeit zu der Kursentwicklung von Interbankenzinss&#228;tzen berechneten. Nach Ansicht des OLG handelt es sich bei dem Swap-Vertrag um eine Art Gl&#252;cksspiel, das der Kunde mit seiner pauschalen Zinsmeinung gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen spiele. Dies sei dem Kunden nicht bewusst. Zudem beanstandete das Oberlandesgericht inhaltlich fehlerhafte Informationsunterlagen der Bank. Das OLG verneint im Gegensatz zur Vorinstanz aus diesen Gr&#252;nden eine 50-prozentige Mitschuld des Kunden. Die Revision f&#252;r die Bank wurde nicht zugelassen. Aktenzeichen 9 U 165/08 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23595/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Mar 2010 13:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hessen prüft Ankauf von Steuer-CD]]></title>
        <description><![CDATA[Auch der hessischen Landesregierung liegt laut Frankfurter Rundschau (FR) eine CD mit Steuerdaten zur Pr&#252;fung vor. Ob die Daten angekauft w&#252;rden, sei noch nicht gekl&#228;rt. Deren &#220;berpr&#252;fung sei sehr aufw&#228;ndig, es handele sich laut dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar nicht um eine &quot;klassische CD mit Namen und Fakten zu Konten&quot;. In der Frage eines m&#246;glichen Ankaufs der Daten ist die hessische Regierung laut FR ebenso uneins wie die Baden-W&#252;rttembergs. In letzterem Fall hat die Bundesregierung laut Heute im Bundestag gestern entschieden, die dem Bundesland angebotenen Daten zu kaufen. Der baden-w&#252;rttembergische Ministerpr&#228;sident Stefan Mappus hatte in der vergangenen Woche den Kauf mit Hinweis auf die unklare Rechtslage abgelehnt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23594/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 04 Mar 2010 13:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Heinrich von Pierer muss Bußgeld bezahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, muss nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei dem Konzern ein sechsstelliges Bu&#223;geld bezahlen. Eine genaue Summe sei nicht bekannt, da von Pierer aber nicht vors&#228;tzlich gehandelt habe, liege der Betrag unter 500.00 Euro. Zu seinen Gunsten werde seine Zahlung von f&#252;nf Millionen Euro an Siemens ber&#252;cksichtigt. Die Staatsanwaltschaft hatte von Pierer vorgeworfen, seine internen Aufsichtspflichten fahrl&#228;ssig verletzt zu haben, da er keine Untersuchung eingeleitet habe, als er von nicht gerechtfertigten Zahlungen erfahren habe. Von Pierer hat laut SZ den Bu&#223;geldbescheid akzeptiert, damit sei der Korruptionsfall f&#252;r ihn abgeschlossen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23593/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Mar 2010 11:15:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzministerium erforscht Stimmungsbild zu Selbstanzeigen]]></title>
        <description><![CDATA[Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums k&#246;nnen B&#252;rger &#252;ber die Frage abstimmen, ob die bestehende M&#246;glichkeit der Selbstanzeige ein gutes Instrument ist, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Von derzeit (3.3.2010, 11.15 Uhr) bereits mehr als 11.000 abgegebenen Stimmen halten 59 Prozent es nicht f&#252;r richtig, dass der Staat f&#252;r die Straftat Steuerhinterziehung auf seinen Strafanspruch verzichtet. Nur 37 Prozent folgen der auf der Homepage ausf&#252;hrlich dargelegten Argumentation von Minister Wolfgang Sch&#228;uble, dass es oberstes Ziel sei, Steuern einzunehmen, die dem Staat und damit der Allgemeinheit zust&#252;nden. Die Abstimmung auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen ist momentan nicht m&#246;glich. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23591/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Mar 2010 10:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Baustoff-Fachhandel]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Unternehmen des Baustoff-Fachhandels wegen Beteiligung an wettbewerbsbeschr&#228;nkenden Absprachen Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt 13,36 Millionen Euro verh&#228;ngt. Betroffen sind die Handelskooperationen hagebau und Eurobaustoff, die Fachhandelsverb&#228;nde Verband Norddeutscher Baustoffh&#228;ndler und Baustoff-Fachhandel Landsberg sowie vier weitere Personen. Bereits im Juli 2009 hatte die Beh&#246;rde wegen derselben Absprachen Geldbu&#223;en in H&#246;he von fast 40 Millionen Euro verh&#228;ngt. Hintergrund: Zwischen Januar 2004 und Ende 2005 hatte nach Erkenntnissen der Beh&#246;rde fast die gesamte M&#246;rtel-Branche vereinbart, ab 2006 f&#252;r das Aufstellen von Trockenm&#246;rtel-Silos eine &quot;Silostellgeb&#252;hr&quot; zu erheben. Die Kosten f&#252;r die Silos seien bis dahin im M&#246;rtelpreis enthalten gewesen und nun zus&#228;tzlich berechnet worden. Im Zuge der Einf&#252;hrung der Geb&#252;hr h&#228;tten die Handelskooperationen und Fachhandelsverb&#228;nde den M&#246;rtelherstellern ihre Unterst&#252;tzung bei der Umsetzung der Absprache zugesagt und sich mit ihnen auf eine einheitliche Ertragsgeb&#252;hr auf die Silostellgeb&#252;hr zu ihren Gunsten geeinigt. Die Bu&#223;geldbescheide sind noch nicht rechtskr&#228;ftig, gegen sie kann Einspruch beim Oberlandesgericht D&#252;sseldorf eingelegt werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23590/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Mar 2010 09:50:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruption in Griechenland weit verbreitet]]></title>
        <description><![CDATA[Jeder B&#252;rger Griechenlands zahlt j&#228;hrlich durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt eine Studie der Organisation Transparency International (TI), die Welt online vorliegt. Das Geld m&#252;sse zur Beschleunigung der Ausstellung eines F&#252;hrerscheins, f&#252;r eine Baugenehmigung oder f&#252;r die schnellere Aufnahme in ein &#246;ffentliches Krankenhaus bezahlt werden. Im privaten Bereich l&#228;gen die Zahlen noch h&#246;her, bei Anw&#228;lten, &#196;rzten oder Banken wanderten laut TI durchschnittlich 1671 Euro Bestechungsgeld im Umschlag unter dem Tisch zum Gegen&#252;ber. Insgesamt h&#228;tten Griechen im Jahr 2009 Bestechungsgelder in H&#246;he von 462 Millionen Euro an Staatsdiener und 325 Millionen Euro im privaten Sektor bezahlt, was gegen&#252;ber 2007 eine Zunahme von 23 Prozent bedeute. TI erfasse dabei nur die von Privatpersonen bezahlten Gelder, nicht aber die weit verbreitete Korruption auf Staats- und Unternehmensebene, so der Chef von TI Griechenland gegen&#252;ber Welt online. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23589/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Mar 2010 14:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Meldesystem für Korruption und Betrug eingerichtet]]></title>
        <description><![CDATA[Mit dem neuen Fraud Notification System (FNS) sollen B&#252;rger und EU-Bedienstete k&#252;nftig einfacher und sicherer Verdachtsf&#228;lle an das Europ&#228;ische Amt f&#252;r Betrugsbek&#228;mpfung (OLAF) melden k&#246;nnen. Das neue Portal erm&#246;glicht auch anonyme Meldungen von Betrugs- oder Korruptionsverdachtsf&#228;llen. Neue technische Vorkehrungen sollen dem Hinweisgeber absolute Anonymit&#228;t garantieren, es ihm aber zugleich erlauben, mit einem OLAF-Ermittler in einen Dialog zu treten, wenn er dies w&#252;nscht. Das System soll &#228;hnlich einem anonymen Briefkasten funktionieren, in dem beide Seiten Nachrichten hinterlegen. Das OLAF hofft, mit dem FNS die Glaubhaftigkeit von anonymen Korruptions- und Betrugsanzeigen besser absch&#228;tzen und so Missbrauch einschr&#228;nken zu k&#246;nnen. Das FNS ist auf der Website des OLAF erreichbar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23588/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Feb 2010 12:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt leitet Untersuchung gegen Ebay ein]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt pr&#252;ft laut Wirtschaftswoche einen eventuellen Wettbewerbsversto&#223; des Internet-Auktionshauses Ebay. Hintergrund sei, dass Ebay seit gestern alle Verk&#228;ufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten dazu verpflichte, den konzerneigenen Bezahldienst Paypal anzubieten. F&#252;r die Verk&#228;ufer, in dem Fall meist Gelegenheitsverk&#228;ufer, entst&#252;nden hierdurch Mehrkosten in H&#246;he von 3,9 Prozent des Verkaufspreises. Ebay argumentiere, durch Paypal verbessere sich der Schutz der K&#228;ufer, die ihr Geld zur&#252;ck erhielten, wenn die Ware nicht geliefert werde. Ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird, h&#228;ngt laut dem Bericht entscheidend davon ab, ob das Kartellamt Ebay eine marktbeherrschende Stellung zuschreiben wird. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23584/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Feb 2010 11:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Großverfahren gegen ehemaligen IKB-Chef]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandssprecher der IKB Deutsche Industriebank, Stefan Ortseifen, muss sich nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ab dem 16. M&#228;rz in einem ungew&#246;hnlich gro&#223;en Verfahren vor dem Landgericht D&#252;sseldorf verantworten. Die Vorsitzende Richterin wolle 22 Zeugen laden, darunter den ehemaligen Aufsichtsratschef der IKB, Ulrich Hartmann. Ortseifen w&#252;rden Untreue und Kursmanipulation vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Pressemitteilung vom Juli 2007. Darin habe der Vorstand Verluste durch Fehlspekulationen allenfalls in einstelliger Millionenh&#246;he einger&#228;umt. Nur eine Woche sp&#228;ter habe das Kreditinstitut kurz vor der Insolvenz gestanden, was einen gravierenden Kursrutsch der IKB-Aktie zur Folge gehabt habe. In einem weiteren Punkt werfe die Anklage Ortseifen vor, seine Dienstvilla auf Kosten der IKB teuer renoviert zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23582/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 26 Feb 2010 09:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Geldwäscheskandal um Telecom Italia]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Betr&#252;gerring soll nach einem Bericht der Financial Times Deutschland den italienischen Staat um rund 365 Millionen Euro Steuern betrogen haben. Im Fokus der Ermittlungen, im Rahmen derer am Mittwoch 56 Haftbefehle ausgesprochen worden seien, st&#252;nden unter anderem Sparkle, eine Tochter der Telecom Italia, und der Breitband-Anbieter Fastweb. Sie sollen in den Jahren 2003 bis 2006 Teil eines kriminellen Systems gewesen sein, mit dem Geld der s&#252;ditalienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta gewaschen worden sein soll. Die Telecom Italia habe zwar wegen der Razzia die f&#252;r gestern angesetzte Ver&#246;ffentlichung der Bilanz 2009 vertagt, streite aber ebenso wie Fastweb ab, von den Vorg&#228;ngen gewusst zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23581/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Feb 2010 09:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission prüft Vorwürfe gegen Google]]></title>
        <description><![CDATA[Die Rechts-Suchmaschine Ejustice.fr sowie die Preisvergleichsportale Ciao from Bing und Foundem haben nach einem Bericht von Spiegel online bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Gesch&#228;ftspraktiken von Google eingereicht. Die Kartellw&#228;chter h&#228;tten nun einen Fragenkatalog an den Suchmaschinenriesen &#252;bermittelt, um herauszufinden, was hinter den Vorw&#252;rfen stecke. Microsofts Ciao und die beiden anderen Bechwerdef&#252;hrer werfen Google nach dem Bericht vor, dass sie in den Ergebnissen der mit Abstand popul&#228;rsten Suchmaschine benachteiligt w&#252;rden. Als Belege habe Foundem umfangreiches Datenmaterial an die Kommission geschickt, das belegen soll, dass Google die eigenen Services an prominenter Stelle unter die Suchergebnisse mische und so den Wettbewerbern Platz raube. Google reagiere gelassen auf die Vorw&#252;rfe und weise sie als haltlos zur&#252;ck, so der Bericht weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23579/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 25 Feb 2010 08:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mangelnde Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland]]></title>
        <description><![CDATA[Die Financial Action Task Force (FATF) der OECD kritisiert Deutschland in einem aktuellen Bericht f&#252;r die mangelhafte Umsetzung internationaler Vorgaben gegen Geldw&#228;sche. Nur f&#252;r f&#252;nf der von der FATF untersuchten 49 Kriterien erh&#228;lt Deutschland das Urteil &quot;compliant&quot;, f&#252;r 24 weitere &quot;largely compliant&quot;. Dagegen vergeben die Experten 15 mal nur ein &quot;partially compliant&quot;, f&#252;nfmal sogar &quot;non-compliant&quot;. Im Detail lobt die FATF zwar die bisher getroffenen Ma&#223;nahmen zur Geldw&#228;schebek&#228;mpfung, nennt allerdings auch konkrete Beispiele von unzureichender Kontrolle, etwa von Immobilenmaklern und Spielkasinos. Die Summe des in Deutschland auf kriminelle Weise verdienten Geldes bel&#228;uft sich nach Sch&#228;tzung der FATF auf j&#228;hrlich 40 bis 60 Milliarden Euro. Der Bericht steht auf der Homepage der FATF zum Download bereit ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23578/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Feb 2010 14:01:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anklage: Mehr als 30 Millionen Euro Steuern hinterzogen]]></title>
        <description><![CDATA[Seit gestern steht eine Gruppe von elf Angeklagten vor dem Landgericht Wuppertal, die mehr als 30 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Zwischen Februar 2004 und Mai 2009 sollen sie unter anderem &#252;ber ein Geflecht von Scheinfirmen, die oft nur f&#252;r kurze Zeit am Wirtschaftsleben teilnahmen (sog. &quot;missing trader&quot;), Handelsware – haupts&#228;chlich kleine Computerteile – aus dem EU-Ausland eingef&#252;hrt haben. Die bei der Einfuhr zu zahlende Steuer sollen sie ebenso wenig entrichtet haben wie die beim Weiterverkauf abzuf&#252;hrende Umsatzsteuer, die bei den Weiterverk&#228;ufen an andere Scheinfirmen (sog. &quot;buffer&quot;) und sp&#228;tere Endabnehmer in den Rechnungen ausgewiesen wurde. Bis auf zwei Angeklagte, die als Gehilfen angeklagt sind, sollen die Angeklagten jeweils t&#228;terschaftlich und als Bande gehandelt haben. Deren Kopf soll ein 38-j&#228;hriger Mann aus Essen gewesen sein. Als &quot;vertrauensw&#252;rdiges Aush&#228;ngeschild&quot; der Gruppe sieht die Staatsanwaltschaft einen 44-j&#228;hrigen, der f&#252;r Scheinfirmen von Mitangeklagten mit einer zuletzt von ihm gef&#252;hrten Steuerberatungsgesellschaft beratend t&#228;tig geworden sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23577/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Feb 2010 11:10:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreue, Betrug und Insolvenzverschleppung ]]></title>
        <description><![CDATA[Ein 45-j&#228;hriger muss sich nach einem Bericht des K&#246;lner Stadt-Anzeigers vor dem Landgericht Bonn wegen Untreue, betr&#252;gerischen Bankrotts, Insolvenzverschleppung und wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitr&#228;gen f&#252;r die Sozialversicherung verantworten. Der Mann soll als Gesch&#228;ftsf&#252;hrer des fr&#252;her in Bonn ans&#228;ssigen Medien Tenor Instituts f&#252;r Medienanalysen auf diese Weise einen Schaden von mehr als 550.000 Euro verursacht haben. Der Beschuldigte habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Rechnungen auf eine nicht existierende Firma ausgestellt und Zahlungen auf ein Privatkonto im Ausland gelenkt. Laut Bonner General-Anzeiger wird ihm zudem vorgeworfen, dass er es vers&#228;umt habe Insolvenz anzumelden, obwohl er immer wieder zahlungsunf&#228;hig gewesen sei und seine Mitarbeiter nicht bezahlen konnte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23576/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 24 Feb 2010 10:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Internetanbieter sollen für Produktpiraterie haften]]></title>
        <description><![CDATA[Der Entwurf eines internationalen Abkommens zum Urheberrecht sieht nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vor, dass Internetanbieter k&#252;nftig f&#252;r Raubkopien haften. Das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen werde derzeit geheim zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten verhandelt. Vorgesehen sei, dass Musikverlage und Filmstudios die Intenetprovider auf Schadenersatz verklagen k&#246;nnten, wenn Filme oder Musiktitel illegal aus dem Netz heruntergeladen w&#252;rden. Die Provider k&#246;nnten sich dagegen allerdings sch&#252;tzen, wenn sie ein aktives Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen belegen k&#246;nnten. Ein Beispiel hierf&#252;r seien Internetsperren f&#252;r Wiederholungst&#228;ter. Laut FTD trifft der Entwurf nicht nur bei Internetanbietern auf scharfe Kritik, sondern auch bei Politik und Datensch&#252;tzern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23575/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Feb 2010 16:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Verurteilung des Ex-Chefs von freenet]]></title>
        <description><![CDATA[Laut einem Bericht von manager-magazin.de hat der BGH best&#228;tigt, dass der ehemalige Vorstandvorsitzende von freenet und sein ehemaliger Finanzvorstand im Jahr 2004 Insidergesch&#228;fte betrieben haben. Beide h&#228;tten beim Verkauf von Aktien des Telekommunikationsunternehmens Insiderwissen genutzt und dabei jeweils rund 1,17 Millionen Euro verdient. Die vom Landgericht Hamburg im Januar 2009 ausgesprochenen Geldstrafen in H&#246;he von je 300 Tagess&#228;tzen m&#252;ssten nach dem Bericht aber revidiert werden, da nach Einsch&#228;tzung des BGH der Sondervorteil nicht korrekt berechnet worden sei. Nun k&#246;nnten die beiden Ex-Manager bei einer neuen Berechnung auf Basis des gestrigen Urteils auf mildere Strafen hoffen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23574/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Feb 2010 11:35:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Infineon reicht Patentklage gegen Elpida Memory ein]]></title>
        <description><![CDATA[Infineon Technologies hat bei der US-amerikanischen Handelsbeh&#246;rde International Trade Commission (ITC) eine Patentklage gegen Elpida Memory eingereicht. Infineon wirft dem japanischen Wettbewerber vor, DRAM-Halbleiter und andere Produkte in die USA zu importieren und f&#252;r den Verkauf in die USA herzustellen, die Infineon-Patente verletzten. Im Detail handele es sich um Patente zu Halbleiterfertigung, Prozesstechnologien und Fertigungsabl&#228;ufen zur Chipherstellung. Ziel der Patentklage ist laut Pressemitteilung f&#252;r Produkte, die Infineon-Patente verletzten, ein Importverbot in die USA zu erwirken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23573/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 23 Feb 2010 11:07:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hohe Zahl von Selbstanzeigen auch in Baden-Württemberg]]></title>
        <description><![CDATA[Zwischen dem 5. und 18. Februar 2010 sind in Baden-W&#252;rttemberg im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz 722 Selbstanzeigen eingegangen. Die H&#246;he der nacherkl&#228;rten Kapitalertr&#228;ge sch&#228;tzt das Finanzministerium auf rund 115 Millionen Euro. Damit setzt sich der Trend fort, der sich in den vergangenen Wochen schon in anderen Bundesl&#228;ndern abgezeichnet hatte. W&#228;hrenddessen fordern Spitzenpolitiker von CDU und SPD, dass Steuers&#252;nder nicht mehr generell straffrei bleiben d&#252;rften, wenn sie sich selbst anzeigten. Nach dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert in der Frankfurter Rundschau auch der saarl&#228;ndische Ministerpr&#228;sident Peter M&#252;ller die g&#228;ngige Praxis. Der Staat k&#246;nne sich nicht seinen Anspruch abkaufen lassen, Unrecht zu bestrafen, so M&#252;ller gegen&#252;ber der Zeitung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23572/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 19 Feb 2010 10:37:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmiergeldskandal bei MAN hat Folgen für Hauptversammlung]]></title>
        <description><![CDATA[Vorstand und Aufsichtsrat von MAN schlagen nach einem Bericht von Handelblatt.com der Aktion&#228;rsversammlung am 1. April 2010 vor, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden H&#229;kan Samuelsson und zwei weiteren ehemaligen Vorstandsmitgliedern die Entlastung zu verweigern. Dieser Schritt st&#252;nde offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen in dem Schmiergeldskandal, die nach wie vor im Gange seien. W&#252;rden die ehemaligen Manager nicht entlastet, k&#246;nnten Schadenersatzforderungen auf sie zukommen, deren Pr&#252;fung der amtierende Vorstandsvorsitzende Georg Pachta-Reyhofen bereits zu Wochenbeginn erkl&#228;rt habe. Auch f&#252;r die bisherige Wirtschaftspr&#252;fungsgesellschaft KPMG wird die Aff&#228;re nach dem Bericht Konsequenzen haben, sie werde durch Pricewaterhouse Coopers ersetzt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23571/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Feb 2010 10:06:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[DIW muss Zuschüsse zurückzahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der Berliner Wirtschaftssenator J&#252;rgen Z&#246;llner fordert nach einem Bericht des Tagesspiegels 150.000 Euro Zusch&#252;sse vom Deutschen Institut f&#252;r Wirtschaftsforschung (DIW) zur&#252;ck. Das DIW habe in dieser H&#246;he &#246;ffentliches Geld falsch ausgegeben, ein Gro&#223;teil der urspr&#252;nglich aufgeworfenen Fragen sei jedoch gekl&#228;rt und Beanstandungen ausger&#228;umt worden. Der Senat folge damit dem Rechnungshof nur in Teilen. Dieser hatte dem DIW vorgeworfen, sieben Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Dennoch solle das DIW k&#252;nftig sch&#228;rfer &#252;berwacht werden, das Kuratorium werde bereits im M&#228;rz &#252;ber strittige Punkte diskutieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23570/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 17 Feb 2010 09:48:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Viele Selbstanzeigen von Steuersündern]]></title>
        <description><![CDATA[Offenbar als Folge des bevorstehenden Ankaufs von Bankdaten-CDs durch die Finanzbeh&#246;rden steigt nach einem Bericht der Financial Times Deutschland die Zahl der Selbstanzeigen bundesweit stark an. Allein in Bayern h&#228;tten sich bis vergangenen Freitag 291 Hinterzieher gemeldet. Ein Sprecher der Hamburger Finanzbeh&#246;rde sagte der Zeitung, die Faxger&#228;te st&#252;nden &quot;vor lauter Selbstanzeigen nicht mehr still&quot;. In den anderen Bundesl&#228;ndern sei der Trend &#228;hnlich. Nun sei mit zus&#228;tzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenh&#246;he zu rechnen, da die hinterzogenen Steuern zehn Jahre r&#252;ckwirkend zu zahlen seien, zuz&#252;glich sechs Prozent Zinsen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23569/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Feb 2010 10:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei Ikea Russland]]></title>
        <description><![CDATA[Die schwedische M&#246;belkette Ikea hat sich nach einem Bericht von sueddeutsche.de von zwei Spitzenmanagern der russischen Tochter getrennt. Sie sollen Bestechungsgelder bezahlt haben, um Stromlieferungen zu sichern. Ikea wolle laut einer Unternehmenssprecherin in den zw&#246;lf russischen M&#246;belh&#228;usern nun &quot;jeden Stein wenden&quot; um Bestechungsf&#228;lle aufzudecken. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23568/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 16 Feb 2010 10:30:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrugsverdacht beim Bau der Kölner U-Bahn]]></title>
        <description><![CDATA[Beim Bau der U-Bahn in K&#246;ln besteht nach einem Bericht des K&#246;lner Stadt-Anzeigers der Verdacht auf Betrug im gro&#223;en Stil. So seien falsche Vermessungsprotokolle f&#252;r 28 Schlitzwand-Lamellen in drei Baugruben entdeckt worden, die nicht nur vertauscht, sondern gezielt manipuliert worden seien. Ein Insider geht laut der Zeitung davon aus, dass es noch deutlich mehr F&#228;lle geben k&#246;nne, es sehe nach einer systematischen F&#228;lschung aus. Urspr&#252;nglich war nach dem Bericht des K&#246;lner Stadt-Anzeigers nur eine Lamelle im Visier der Ermittler. Gutachter der Staatsanwaltschaft vermuten danach ein Loch in einem Abschnitt der Baustellen-Au&#223;enwand. Durch dieses k&#246;nnte Grundwasser in die Baugrube gelangt sein, was zum Einsturz des Stadtarchivs und zweier weiterer Geb&#228;ude gef&#252;hrt haben k&#246;nnte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23567/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 12 Feb 2010 09:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht bei BASF]]></title>
        <description><![CDATA[Mindestens sechs Mitarbeiter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF stehen nach Berichten der Rheinpfalz im Verdacht, Schmiergelder angenommen zu haben. Nach den internen Ermittlungen h&#228;tte eine hessische Fremdfirma Ger&#252;stbau- und Rohrleitungsarbeiten mehrfach abgerechnet, die BASF-Mitarbeiter h&#228;tten im Gegenzug private Geld- und Sachleitungen erhalten. Das Ausma&#223; des Falls k&#246;nnen laut Rheinpfalz bisher allerdings weder die BASF noch die zust&#228;ndige Staatsanwaltschaft f&#252;r Wirtschaftsstrafrecht in Kaiserslautern benennen. Schon in den bislang bekannten F&#228;llen beliefe sich der Schaden auf rund eine Million Euro. Die internen Ermittler sollen nun bis Sommer alle Auftr&#228;ge des Konzerns an die Montagefirma pr&#252;fen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23544/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Feb 2010 14:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Speditionen erhalten Beschwerdebrief von der EU-Kommission]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) an mehrere Unternehmen Beschwerden wegen unzul&#228;ssiger Absprachen im globalen Speditionsgesch&#228;ft verschickt. Das Verfahren gehe von der Deutschen Post DHL aus und betreffe neben der DHL selbst auch die Wettbewerber Deutsche Bahn, UPS, K&#252;hne+Nagel, Panalpina und DSV. Mit den Beschwerden st&#252;nden die seit mehr als zwei Jahren laufenden Ermittlungen unmittelbar vor dem Abschluss. Die Konzerne sollen in ihrem Luftfrachtgesch&#228;ft jahrelang Preiszuschl&#228;ge auf Strecken von Europa in die USA und nach Asien   abgesprochen haben. In einer Pressemitteilung teilte die Deutsche Post DHL mit, dass die EU-Kommission dem Unternehmen und seinen T&#246;chtern im Gegenzug zu fortgesetzter Zusammenarbeit Immunit&#228;t bei der Strafverfolgung und hinsichtlich Strafzahlungen zugesichert habe. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23542/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 11 Feb 2010 10:25:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom veröffentlicht Bericht zu Spitzelaffäre]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Telekom hat gestern einen Bericht &#252;ber die Auswertung von Unterlagen der fr&#252;heren Konzernsicherheit ver&#246;ffentlicht, in dem 84 Vorg&#228;nge als rechtlich oder ethisch bedenklich eingestuft sind. So seien beispielsweise in rechtlich unzul&#228;ssiger Weise Informationen &#252;ber Einkommens- und Verm&#246;gensverh&#228;ltnisse und andere personenbezogenen Informationen aus nicht &#246;ffentlich zug&#228;nglichen Quellen im In- und Ausland beschafft worden. Manfred Balz, Vorstand Datenschutz des Konzerns, erkl&#228;rte zur Vorstellung des Papiers, das Material sei mit erheblichem Aufwand gesichtet worden, &quot;um deutlich mit der Unkultur des Misstrauens und mit einem &#252;berzogenen Sicherheitsverst&#228;ndnis zu brechen&quot;. Der Bericht, den interne Experten mit Unterst&#252;tzung der Wirtschaftspr&#252;fungsgesellschaft KPMG erstellt haben, ist auf den Seiten der Telekom als PDF verf&#252;gbar. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23535/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 09 Feb 2010 14:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutscher Steuersünder vor Liechtensteiner Gericht erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Ein deutscher Immobilienunternehmer erh&#228;lt nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) 7,3 Millionen Euro Schadenersatz von der Fiduco Treuhand, der Rechtsnachfolgerin der Liechtensteiner LGT Treuhand. Gegen diese hatte der Mann auf Zahlung von 13 Millionen Euro geklagt, da sie ihn nicht rechtzeitig &#252;ber den Diebstahl von Bankdaten informiert habe, die die Bundesrepublik sp&#228;ter auf einer CD gekauft hatte. Die Daten auf dieser CD waren auch Basis  f&#252;r die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, im Januar 2009. Der Kl&#228;ger bekommt nach dem StZ-Bericht nun zwar nicht die 6,3 Millionen Euro nachgezahlte Einkommensteuer plus Zinsen erstattet, wohl aber die Geldauflage in H&#246;he von 7,3 Millionen Euro. Mit der versp&#228;teten Information, so das Gericht, habe die LGT Treuhand dem Kl&#228;ger die M&#246;glichkeit genommen, durch eine strafbefreiende Selbstanzeige der Geldauflage zu entkommen. Die Fiduco Treuhand will laut StZ Berufung gegen das Urteil einlegen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23534/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 15:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Veranstaltung zu Patentinformation und gewerblichem Rechtsschutz]]></title>
        <description><![CDATA[Am 10. und 11. Juni 2010 findet an der Technischen Universit&#228;t Ilmenau die Patinfo 2010 statt. Unter dem Titel &quot;Methoden und Werkzeuge gegen Barrieren und R&#252;ckst&#228;nde im gewerblichen Rechtsschutz&quot; geht es unter anderem um den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, die Verbesserung des Patentanmeldeverhaltens von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, den verst&#228;rkten Einsatz von Patentanalysemethoden und neue Formen der Patentverwertung. In einer parallel laufenden Messe werden nationale und internationale Unternehmen und Organisationen ihr Angebot pr&#228;sentieren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23529/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 13:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuer Verdacht gegen zwei Großbanken]]></title>
        <description><![CDATA[Die Hypo Real Estate (HRE) und die HSH Nordbank sollen sich nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gegenseitig geholfen haben, ihre Bilanzen zu f&#228;lschen. Den schwerwiegenden Vorwurf erhebe ein Anwalt in einer Strafanzeige, die dieser bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eingereicht habe. Mit einem Gesch&#228;ft unter dem Code-Namen St. Pancras sollen sie von Ende 2007 bis Fr&#252;hjahr 2008 ihre Bilanzen gegenseitig um mehrere Milliarden Euro entlastet und so die Bankenaufsicht get&#228;uscht haben. Beide h&#228;tten davon profitiert, Kreditrisiken aus der Bilanz auszulagern, um das Kapitalpolster dicker erscheinen zu lassen als es war. Sowohl HRE als auch HSH bestreiten die Vorw&#252;rfe nach dem Zeitungsbericht vehement. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23528/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 03 Feb 2010 12:15:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hackerangriff auf Emissionshandel]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und Schwesterbeh&#246;rden in weiteren EU-Staaten sind nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) Opfer von Hackern geworden. Die Angreifer h&#228;tten Zugangsdaten zahlreicher Unternehmen erbeutet, damit Verschmutzungsrechte gestohlen und diese weiterverkauft. Die Betr&#252;ger h&#228;tten in einer E-Mail an mehrere Unternehmen eine Mitteilung des DEHSt vorget&#228;uscht, in dem diese aufgefordert worden seien, sich neu zu registrieren. Anschlie&#223;end seien die Emissionsrechte auf Konten vor allem in D&#228;nemark und Gro&#223;britannien &#252;bertragen worden, von wo aus sie weiterverkauft worden seien. Der Gesamtschaden l&#228;sst sich laut FTD noch nicht beziffern, allein ein mittelst&#228;ndisches deutsches Unternehmen habe aber Rechte in H&#246;he von 1,5 Millionen Euro verloren. Insgesamt seien in Deutschland bislang neun F&#228;lle bekannt, darunter Industrieunternehmen, Stromversorger und H&#228;ndler. Die DEHSt erl&#228;utert auf ihrer Homepage Vorsichtsma&#223;nahmen, die weitere F&#228;lle verhindern sollen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23526/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 02 Feb 2010 12:05:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung will umstrittene Steuersünderdatei kaufen]]></title>
        <description><![CDATA[Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble wollen nach einem Bericht des Tagesspiegels illegal erworbene Schweizer Bankdaten kaufen. Ein anonymer Informant verlange 2,5 Millionen Euro f&#252;r die Kontodaten von bis zu 1.500 mutma&#223;lichen Steuerbetr&#252;gern. W&#228;hrend der Kauf der illegal erworbenen Daten in Deutschland nach verschiedenen Medienberichten quer durch die Parteien umstritten ist, verurteilen Schweizer Politiker das Vorhaben fast einhellig. Laut Tagesspiegel protestierte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Telefongespr&#228;ch mit Sch&#228;uble gegen den Kauf und k&#252;ndigte an, dass sein Land in dem Ermittlungsverfahren keine Amtshilfe leisten werde. Die Schweizerische Bankiervereinigung erwartet laut Pressemitteilung von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich nicht &quot;zum Hehler von Diebesgut macht, sondern die Daten dem Eigent&#252;mer zur&#252;ckgibt und gegen den Dieb strafrechtlich vorgeht &quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23524/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 29 Jan 2010 08:31:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beschwerde gegen Amtshilfeverfahren im Fall UBS erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer US-amerikanischen Steuerpflichtigen gegen die Herausgabe ihrer Bankdaten an die amerikanische Steuerbeh&#246;rde IRS im Rahmen des Amtshilfeverfahrens bez&#252;glich UBS gut gehei&#223;en. Das Gericht gelangt zu dem Schluss, dass das Abkommen eine generelle Verst&#228;ndigungsvereinbarung sei, die das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nicht &#228;ndern oder erg&#228;nzen k&#246;nne. Ein Verhalten, das unter die im Anhang zum Amtshilfeverfahren enthaltenen Kategorien falle, k&#246;nne also nur dann zur Gew&#228;hrung von Amtshilfe f&#252;hren, wenn dies vom Doppelbesteuerungsabkommen selbst bereits abgedeckt sei. Dieses spricht in Artikel 26 davon, Amtshilfe k&#246;nne bei &quot;tax fraud and the like&quot;, also &quot;betr&#252;gerischem Verhalten&quot; geleistet werden. Ein solches liege aber nur vor, wenn ein &#252;ber das blo&#223;e Unt&#228;tigbleiben hinausgehendes Handeln erfolge. Der Beschwerdef&#252;hrerin wurde vorgeworfen, sie habe es unterlassen, ein bestimmtes Formular einzureichen. Da ein solches Verhalten allein aber nicht als betr&#252;gerisch gelten k&#246;nne, k&#246;nne auch keine Amtshilfe gew&#228;hrt werden. Der Schweizer Bundesrat teilte mit, das Urteil analysieren zu wollen und zu pr&#252;fen, wie die Umsetzung des Abkommens im Lichte des rechtskr&#228;ftigen Urteils sichergestellt werden k&#246;nne. Az.: A-7789/2009 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23515/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 27 Jan 2010 13:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens-Hauptversammlung stimmt Vergleichen zu]]></title>
        <description><![CDATA[Die gestrige ordentliche Siemens-Hauptversammlung hat den vorgeschlagenen Vergleichen mit neun ehemaligen Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens zugestimmt. Der Konzern hatte im Zusammenhang mit illegalen Gesch&#228;ftspraktiken Vergleiche unter anderem mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und dem ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer erzielt. Gegen zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder, die keinem Vergleich zugestimmt hatten, hat Siemens laut sueddeutsche.de beim Landgericht M&#252;nchen Schadenersatzklagen eingereicht. Insgesamt fordert das Unternehmen 20 Millionen Euro von den beiden Managern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23503/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 19 Jan 2010 13:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellverfahren gegen Google]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt will nach einem Bericht der Wirtschaftswoche ein Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern Google einleiten. Hintergrund sei eine Beschwerde des Wettbewerbers Microsoft, in deren Folge Google die Verhandlungen &#252;ber die Verl&#228;ngerung eines auslaufenden Vertrages mit der Microsoft-Tochter Ciao abgebrochen h&#228;tte. Nach einer ersten Einsch&#228;tzung des Bundeskartellamtes k&#246;nnte hierin ein Versto&#223; gegen das Kartellgesetz vorliegen, nach dem es verboten ist, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzuf&#252;gen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbeh&#246;rde beantragt oder angeregt hat. Laut Wirtschaftswoche k&#246;nnte ein eventuelles Bu&#223;geld mehrere Millionen Euro betragen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23497/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jan 2010 13:27:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verdacht auf vertikale Preisabsprachen im Einzelhandel]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat Medienberichte best&#228;tigt, nach denen heute insgesamt 15 Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewarenhandels sowie Hersteller von Markenartikeln des Konsumg&#252;terberichtes durchsucht wurden. Die Beh&#246;rde geht dem Verdacht nach, dass sich Markenartikelhersteller mit Einzelhandelsunternehmen in den Produktbereichen S&#252;&#223;waren, Kaffee und Tiernahrung &#252;ber die Gestaltung von Endverbraucherpreisen abgestimmt haben. Eine derartige Abstimmung im Vertikalverh&#228;ltnis ist kartellrechtlich verboten und kann mit Geldbu&#223;en geahndet werden. An der bundesweiten Aktion waren 56 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes und 62 Polizeibeamte beteiligt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23492/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jan 2010 13:09:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ermittlungen im Fall Hypo Alpe Adria ausgeweitet]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen 1 hat ihre Ermittlungen in der Aff&#228;re um die umstrittene &#220;bernahme der &#246;sterreichischen Hypo Alpe Adria durch die BayernLB ausgeweitet. Das Ermittlungsverfahren, das sich zun&#228;chst nur gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB richtete, wurde auf weitere Personen ausgeweitet. Die Beh&#246;rde ermittelt laut Pressemitteilung zudem nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch wegen weiterer nicht n&#228;her erl&#228;uterter Straftatbest&#228;nde. Aktive oder ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der BayernLB seien davon nicht betroffen. Durch den Verkauf der K&#228;rntner Bank an die BayernLB hatte eine von einem Verm&#246;gensverwalter betreute Investorengruppe laut S&#252;ddeutscher Zeitung (SZ) zwischen 130 und 170 Millionen Euro gewonnen. Die Staatsanwaltschaft pr&#252;fe nun, welche Personen und Firmen &#252;ber den Verm&#246;gensverwalter noch von dem Transfer profitiert h&#228;tten und ob dabei alles rechtm&#228;&#223;ig verlaufen sei. Die Spuren f&#252;hren laut SZ bis in Steuerparadiese wie die Insel Jersey und die Cayman Islands. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23491/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 14 Jan 2010 12:08:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schlag gegen Schrott-Mafia]]></title>
        <description><![CDATA[Rund 400 Polizeibeamte, neun Staatsanw&#228;lte und 170 Steuerfahnder waren gestern laut Augsburger Allgemeine Online an einer Gro&#223;razzia gegen die so genannte Schrott-Mafia im Einsatz. Die Beamten h&#228;tten im Raum Augsburg und in mehreren deutschen Bundesl&#228;ndern, dazu in &#214;sterreich, der Schweiz und Slowenien Firmengel&#228;nde und Wohnungen durchsucht. Der Verdacht laute auf Geldw&#228;sche, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung in Millionenh&#246;he. Von Augsburg aus h&#228;tte eine Familie ein Firmengeflecht geschaffen, mit dem Ziel, den Staat in gro&#223;em Umfang zu betr&#252;gen. Laut dem Bericht wurden allein gestern 24 Haftbefehle vollzogen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23490/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jan 2010 13:49:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission prüft Vereinbarungen in der Pharmabranche]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat von Unternehmen der Pharmabranche Kopien der Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Originalpr&#228;parate- und Generikaherstellern angefordert. Konkret interessiert sich die Kommission f&#252;r Vereinbarungen, in denen ein Originalpr&#228;paratehersteller einem konkurrierenden Generikahersteller Entsch&#228;digung daf&#252;r zusagt, dass dieser die Einf&#252;hrung eines Nachahmerproduktes verschiebt. Damit h&#228;tten die Verbraucher keine Wahlm&#246;glichkeit und k&#246;nnten nicht auf billigere Produkte ausweichen. Die Pr&#252;fung soll es nach den Worten von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Kommission erm&#246;glichen, bei eventuellen Verst&#246;&#223;en gegen das Kartellrecht einzuschreiten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23489/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 13 Jan 2010 09:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: Gefahr durch Wirtschaftskriminalität wächst]]></title>
        <description><![CDATA[37 Prozent der Unternehmen in Deutschland waren nach einer von Emnid im Auftrag der Wirtschaftspr&#252;fungs- und Beratungsgesellschaft KPMG durchgef&#252;hrten Studie in den vergangenen drei Jahren Opfer von Wirtschaftkriminalit&#228;t. 67 Prozent der befragten 300 Unternehmen gehen davon aus, dass das Ausma&#223; wirtschaftskrimineller Handlungen weiter zunehmen wird. Gro&#223;unternehmen und mittelst&#228;ndische Betriebe sch&#228;tzen die Lage dabei ganz unterschiedlich ein. Mittelst&#228;ndler halten sich zu 56 Prozent f&#252;r weniger gef&#228;hrdet als Gro&#223;unternehmen, obwohl Kontrollstrukturen bei ihnen weniger ausgereift sind als in gro&#223;en Unternehmen. Am h&#228;ufigsten treten klassische Delikte wie Betrug, Diebstahl und Unterschlagung auf, sprunghaft um 30 Prozent angestiegen ist die Internetkriminalit&#228;t mit Delikten wie Identit&#228;tsdiebstahl oder betr&#252;gerisches Anbieten von Waren und Dienstleistungen. Das best&#228;tigt auch das Bundeskriminalamt, das davon ausgeht, dass in jedem f&#252;nften Fall von Wirtschaftskriminalit&#228;t das Internet genutzt wird. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23487/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jan 2010 14:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Reform des Kartellrechts geplant]]></title>
        <description><![CDATA[Bundeswirtschaftsminister Rainer Br&#252;derle plant nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (StZ) eine Reform des Kartellrechts. Ein Referentenentwurf sehe vor, dass das Bundeskartellamt k&#252;nftig nicht nur Fusionen untersagen und Bu&#223;gelder verh&#228;ngen d&#252;rfe, auch die Zerschlagung von Konzernen k&#246;nne die Beh&#246;rde anordnen. Die so genannte Entflechtungsbefugnis w&#228;re allerdings erst das letzte Mittel zur Herstellung des Wettbewerbs, viele andere Schritte m&#252;ssten vorausgehen. Dem Wirtschaftsminister stehe im Fall eines Zwangsverkaufes ein Ministerdispens vor, mit dem dieser eine Zerschlagung verhindern k&#246;nne, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein &#252;berragendes Interesse der Allgemeinheit am Fortbestand der bisherigen Strukturen best&#252;nden. Ausgenommen von der geplanten Entflechtungsbefugnis sollen laut StZ-Bericht so genannte nat&#252;rliche Monopole sein, die einer staatlichen Regulierung unterliegen, so zum Beispiel Energie- oder Eisenbahnnetze. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23486/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jan 2010 13:52:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rating-Agenturen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen]]></title>
        <description><![CDATA[Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) hohe Bu&#223;gelder f&#252;r Rating-Agenturen vor, die sich nicht an EU-Vorschriften halten. Nach dem deutschen Ausf&#252;hrungsgesetz der EU-Rating-Verordnung d&#252;rften die Agenturen beispielsweise keine Beratungsdienste mehr erbringen. Zudem sollten sie Finanzinstrumente nur noch dann bewerten d&#252;rfen, wenn sie &#252;ber ausreichend fundierte Informationen verf&#252;gten. Modelle, Methoden und Annahmen m&#252;ssten sie ver&#246;ffentlichen. Die Aufsicht in Deutschland soll nach dem FTD-Bericht die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) &#252;bernehmen. &#220;ber den Gesetzentwurf entscheide die Bundesregierung noch in dieser Woche, er sehe bei Verst&#246;&#223;en ein Bu&#223;geld in H&#246;he von bis zu einer Million Euro vor. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23485/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 12 Jan 2010 13:22:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Drogeriemarktkette Müller muss Bußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Aufsichtsbeh&#246;rde f&#252;r Datenschutz im nicht&#246;ffentlichen Bereich des Landes Baden-W&#252;rttemberg hat gegen die Drogeriemarktkette M&#252;ller Bu&#223;geldbescheide in H&#246;he von insgesamt 137.500 Euro erlassen. Sie sah es nach einer datenschutzrechtlichen &#220;berpr&#252;fung als erwiesen an, dass das Unternehmen in vielen F&#228;llen in R&#252;ckkehrgespr&#228;chen mit Mitarbeitern nach krankheitsbedingter Abwesenheit zu Unrecht den Grund der Erkrankung erfragt hatte. Auch in den F&#228;llen, in denen die Gespr&#228;che, beispielsweise wegen drohender Ansteckungsgefahr, rechtens waren, seien die Mitarbeiter zudem nicht datenschutzrechtlich belehrt worden. Einen erheblichen datenschutzrechtlichen Versto&#223; sieht die Beh&#246;rde darin, dass Gespr&#228;chsprotokolle und Krankheitsgrund f&#252;r l&#228;ngere Zeit in elektronisch gef&#252;hrten Personalakten gespeichert waren. Letztlich h&#228;tte nach Aufnahme der Datenverarbeitung auch ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden m&#252;ssen, was ebenfalls nicht geschah. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23484/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 07 Jan 2010 16:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Amerikanische Softwarefirma verklagt China]]></title>
        <description><![CDATA[Cybersitter, ein US-amerikanischer Hersteller von Filtersoftware f&#252;r das Internet, hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland bei einem Gericht in Los Angeles Schadenersatzklage gegen die chinesische Regierung und mehrere Computerhersteller eingereicht. Das Unternehmen verlangt von der Volksrepublik und den Firmen Acer, Asustek, Lenovo, Sony und Toshiba 2,2 Milliarden Dollar, weil rund 3000 Zeilen f&#252;r den Programmcode der Filtersoftware Green Dam von einem Cybersitter-Produkt abgeschrieben seien. Die Summe ergebe sich aus etwa 56,5 Millionen in China verteilten Exemplaren von Green Dam, das in den USA f&#252;r 39,95 Dollar angeboten werde. Mit Green Dam will die chinesische Regierung offiziell gegen Pornographie vorgehen, soll nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen aber auch den Zugriff auf politisch unliebsame Seiten sperren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23478/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Dec 2009 13:24:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[DIW könnte Status der Gemeinnützigkeit verlieren]]></title>
        <description><![CDATA[Ein bislang unver&#246;ffentlichter Bericht des Rechnungshofes des Landes Berlin k&#246;nnte nach einem Bericht von Welt online die Gemeinn&#252;tzigkeit des Deutschen Instituts f&#252;r Wirtschaftsforschung (DIW) gef&#228;hrden. Das Forschungsinstitut sei bislang f&#252;r die meisten seiner Aktivit&#228;ten von der Umsatzsteuer befreit, komme aber nach Ansicht des Rechnungshofes seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern in erheblichem Umfang nicht nach. Nach dem Bericht st&#246;ren sich die Pr&#252;fer insbesondere an der nicht ausreichenden Abgrenzung des Institutes gegen&#252;ber seiner hundertprozentigen Tochter DIW econ GmbH, einer Beratungsfirma, die gewinnorientiert arbeitet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23450/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 22 Dec 2009 12:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Kaffeeröster]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat wegen Preisabsprachen Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt 159,5 Millionen Euro gegen die Kaffeer&#246;ster Tchibo, Melitta und Dallmayr sowie sechs verantwortliche Mitarbeiter verh&#228;ngt. Nach den Erkenntnissen der Beh&#246;rde existierte seit mindestens Anfang 2000 bis zur Durchsuchung der Unternehmen im Juli 2008 ein Gespr&#228;chskreis, bestehend aus den Gesch&#228;ftsf&#252;hrern und Vertriebsleitern. Dieser habe vor allem den Zweck gehabt, das Preisgef&#252;ge der wichtigsten R&#246;stkaffeeprodukte wie Filterkaffee, Espresso oder Kaffeepads bei den Endverkaufs- und Aktionspreisen aufrechtzuerhalten. Um dies zu erreichen, h&#228;tten die Kaffeer&#246;ster H&#246;he, Umfang, Zeitpunkt der Bekanntgabe und das Inkrafttreten beabsichtigter Preiserh&#246;hungen miteinander abgesprochen. Gegen die Bu&#223;geldbescheide kann Einspruch eingelegt werden, &#252;ber den das OLG D&#252;sseldorf entscheidet. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23449/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Dec 2009 15:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Börsenaufsicht entlastet EADS-Manager]]></title>
        <description><![CDATA[Die franz&#246;sische B&#246;rsenaufsicht AMF hat nach einem Bericht von Spiegel online alle des Insiderhandels beschuldigten Manager und Gro&#223;aktion&#228;re des Luftfahrtkonzerns EADS freigesprochen. Alle Personen, darunter auch der amtierende Airbus-Chef Thomas Enders, h&#228;tten die Gewinne aus dem Verkauf von EADS-Aktien zu Recht kassiert. Das Ausma&#223; der Lieferverz&#246;gerungen beim Gro&#223;raumflugzeug seien zum Zeitpunkt der Verk&#228;ufe nicht absehbar gewesen. Damit sei jetzt auch mit einem Ende der parallel laufenden Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft zu rechnen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23430/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Dec 2009 13:57:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Windhorst muss 3,5 Millionen Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Berlin hat nach einem Bericht der Berliner Morgenpost das Verfahren gegen den fr&#252;heren Unternehmer Lars Windhorst gegen Auflagen eingestellt. Danach hat Windhorst &#252;ber seinen Anwalt die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte der Insolvenzverschleppung und des Betrugs weitgehend gestanden. Der 33-j&#228;hrige muss nun eine Million Euro an die Justizkasse und 2,5 Millionen Euro an einen Gesch&#228;digten zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm laut Morgenpost vorgeworfen, in mehreren F&#228;llen als Gesch&#228;ftsf&#252;hrer von Unternehmen trotz Zahlungsunf&#228;higkeit keine Insolvenz angemeldet zu haben. Zudem habe er unberechtigt gro&#223;e Summen einer Aktiengesellschaft auf sein Privatkonto &#252;berwiesen und sich im Jahr 2001 durch die Angabe falscher Daten ein Darlehen &#252;ber rund zehn Millionen Euro erschlichen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23428/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Dec 2009 14:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Intel wegen Machtmissbrauchs verklagt]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-amerikanische Wettbewerbsbeh&#246;rde FTC hat nach einem Bericht von sueddeutsche.de ein Verfahren gegen den Chiphersteller Intel er&#246;ffnet. Die FTC werfe dem Unternehmen vor, PC-Hersteller wie Dell, HP oder IBM zehn Jahre lang davon abgehalten zu haben, Chips des Wettbewerbers AMD in ihren Ger&#228;ten einzusetzen. Dabei seien Belohnungen, aber auch Drohungen im Spiel gewesen. Aufgrund &#228;hnlicher Vorw&#252;rfe hatte die EU-Kommission bereits im Mai ein Milliardenbu&#223;geld gegen Intel verh&#228;ngt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23427/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Dec 2009 14:33:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Düsseldorf: Sonderprüfer für IKB zu Recht bestellt]]></title>
        <description><![CDATA[Das OLG D&#252;sseldorf hat die Entscheidung des LG D&#252;sseldorf best&#228;tigt, einen Sonderpr&#252;fer f&#252;r die IKB Deutsche Industriebank (IKB) zu bestellen. Dieser soll m&#246;gliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufkl&#228;ren. Aktion&#228;re der IKB hatten in der Hauptversammlung am 27.3.2008 zun&#228;chst mit den Stimmen der KfW einen Sonderpr&#252;fer bestellt. Nachdem die KfW ihr Aktienpaket an eine Tochter der amerikanischen Investmentgesellschaft Lone Star verkauft hatte, wurde in der Hauptversammlung vom 25.3.2009 die Bestellung des Sonderpr&#252;fers wieder aufgehoben. Aktion&#228;re der IKB waren dagegen gerichtlich vorgegangen, das LG D&#252;sseldorf hatte daraufhin am 14.8.2009 die Bestellung des Sonderpr&#252;fers angeordnet. Diese Entscheidung best&#228;tigte der 6. Zivilsenat des OLG am 9.12.2009. Der Sonderpr&#252;fer nach &#167; 142 Absatz 2 Aktiengesetz sei zu bestellen, weil hinreichender Verdacht bestehe, dass Vorstand und Aufsichtsrat in erheblichem Ma&#223;e ihre Sorgfalts- und &#220;berwachungspflichten verletzt haben k&#246;nnten. AZ I-6 W 45/09 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23373/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Dec 2009 13:32:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vereinbarung mit Luxemburg unterzeichnet]]></title>
        <description><![CDATA[Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&#228;uble und sein luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden haben ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 an den aktuellen OECD-Standard angepasst wird. Konkret m&#252;ssen f&#252;r die Besteuerung relevante Informationen gegenseitig zug&#228;nglich sein, darunter auch Bankinformationen und Informationen &#252;ber Eigent&#252;mer von Gesellschaften. Die Ausk&#252;nfte m&#252;ssen auf Ersuchen der zust&#228;ndigen Beh&#246;rde des anderen Vertragsstaates zur Verf&#252;gung gestellt werden k&#246;nnen. Das Protokoll muss noch ratifiziert werden und soll ab dem Steuerjahr 2010 angewendet werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23370/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Dec 2009 14:18:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GRECO fordert von Deutschland verstärkte Korruptionsbekämpfung]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat ihren dritten Evaluierungsbericht &#252;ber Deutschland ver&#246;ffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Themen &quot;Strafrechtliche Verfolgung von Korruption&quot; und &quot;Transparenz der Parteienfinanzierung&quot;. In beiden Punkten &#252;bt die Staatengruppe deutliche Kritik. So bedauert GRECO, dass der Gesetzentwurf zur &#220;berarbeitung der Bestimmungen zur Bek&#228;mpfung der Korruption nach wie vor nicht verabschiedet ist, wodurch Deutschland wichtige UN-Abkommen nicht ratifizieren k&#246;nne. GRECO gibt insgesamt 20 Empfehlungen ab und fordert zum Beispiel, dass die rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Bestechung von Parlamentsabgeordneten erg&#228;nzen werden. Auch bei der &#220;berwachung der Finanzierung von Parteien und Abgeordneten sieht die Gruppe noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Ausf&#252;hrliche Berichte in englischer Sprache: Thema Strafrechtliche Verfolgung von Korruption Thema Transparenz der Parteienfinanzierung   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23351/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Dec 2009 13:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[MAN muss 150 Millionen Euro Bußgeld zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht M&#252;nchen hat nach einem Bericht von FTD.de ein Bu&#223;geld von insgesamt 150,6 Millionen Euro gegen den Nutzfahrzeughersteller MAN verh&#228;ngt. Die Konzernsparten Nutzfahrzeuge und Turbo m&#252;ssten wegen Bestechung jeweils 75,3 Millionen Euro bezahlen, mit denen die durch Bestechung erzielten Gewinne abgesch&#246;pft w&#252;rden. Da die beiden Gesellschaften auf Rechtsmittel verzichteten, sei das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, die Ermittlungen gegen Einzelpersonen liefen allerdings weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23350/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Dec 2009 13:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Werftbesitzer festgenommen]]></title>
        <description><![CDATA[Andrej Burlakow, ehemaliger Besitzer der Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnem&#252;nde, ist nach Informationen von Spiegel online in Moskau festgenommen worden. Nach dem Bericht werfen die Beh&#246;rden Burlakow und seinem Gesch&#228;ftspartner Jewgenij Saritzki Betrug in besonders gro&#223;er H&#246;he vor. Burlakow hatte die Werften im Juli 2008 gekauft und musste im Juni 2009 Insolvenz anmelden. F&#252;r den Kauf sollen Gelder aus dem russischen Staatsunternehmen FLC &#252;ber mehrere Briefkastenfirmen in Steueroasen abgezweigt worden sein, so Spiegel online weiter. Dem Management von FLC, darunter Burlakow und Saritzki, werde konkret vorgeworfen, im Jahr 2008 nicht gedeckte Kredite an Scheinfirmen vergeben zu haben. Der NDR nennt mit Berufung auf die russische Zeitung Kommersant die Summe von 33,6 Millionen Euro, die Burlakow bei seinen Aktionen zur Seite geschafft haben soll. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23343/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Dec 2009 09:40:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Untreueverdacht bei Hewlett-Packard]]></title>
        <description><![CDATA[Eine ehemalige Vertriebstochter des Computerherstellers Hewlett Packard (HP), International Sales Europe (ISE), ist nach Informationen der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) ins Visier deutscher Staatsanwaltschaften geraten. Das Tochterunternehmen war bis 2007 f&#252;r das Gesch&#228;ft in Ost- und S&#252;deuropa zust&#228;ndig. Ermittler h&#228;tten in der vergangenen Woche mehrere Standorte des Konzerns durchsucht, darunter auch die Deutschlandzentrale in B&#246;blingen. Gegen zehn derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Konzerns werde wegen Untreue zum Nachteil von HP ermittelt. Unter anderem gehe es um &#252;berh&#246;hte Scheinrechnungen, die den Verdacht nahelegten, es sei Geld abgezweigt worden. HP selbst sei in dem Fall nicht beschuldigt, sondern Gesch&#228;digter, eine erste Schadensch&#228;tzung bel&#228;uft sich laut SZ auf rund acht Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23342/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 08 Dec 2009 10:12:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia bei der LBBW]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (STZ) wegen Verdachts der schweren Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-W&#252;rttemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, sowie sechs der sieben derzeit amtierenden Vorst&#228;nde. Insgesamt h&#228;tten am gestrigen Montag rund 240 Beamte in Gesch&#228;fts- und Privatr&#228;umen nach Beweismaterial gesucht. Die Beschuldigten st&#252;nden unter dem Verdacht, der Bank durch riskante Gesch&#228;fte mit US-amerikanischen Hypothekenanleihen einen Millionenschaden zugef&#252;gt zu haben. Das Verfahren resultiert laut STZ aus Vorermittlungen, die die Staatsanwaltschaft vor etwa einem Jahr eingeleitet hatte.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23337/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 04 Dec 2009 10:34:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Frau des Flowtex-Betrügers muss 100.000 Euro zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Karlsruhe hat die geschiedene Ehefrau des Flowtex-Betr&#252;gers Manfred Schmider wegen Geldw&#228;sche zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die 4. Gro&#223;e Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte im Jahr 2000 ein Gem&#228;lde von Marc Chagall im Wert von rund 58.000 Euro als Sicherheit f&#252;r ihr Darlehen gab und dabei auch damit rechnete, dass ihr damaliger Ehemann das Kunstwerk im Jahr 1997 mit teilweise aus Betrugsstraftaten erlangten Geldern erworben hatte. In einem zweiten, schwerer wiegenden Fall reichten die Beweismittel f&#252;r eine Verurteilung nicht aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&#228;ftig, nach verschiedenen Medienberichten will die Verteidigung Revision einlegen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23314/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Dec 2009 14:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens plant Klage gegen Ex-Vorstände]]></title>
        <description><![CDATA[Nach der Einigung mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer will Siemens nach einem Bericht von Handelsblatt.com Klage gegen zwei Ex-Vorst&#228;nde einreichen. Der ehemalige Finanzchef Hans-Joachim Neub&#252;rger und Thomas Ganswindt seien nicht auf die Schadenersatzforderung des Konzerns eingegangen. Neub&#252;rger weise den Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichten zur&#252;ck und begr&#252;&#223;e, dass nun ein unabh&#228;ngiges Gericht mit dem Fall befasst sein. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23311/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 03 Dec 2009 13:41:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartellamt leitet Verfahren gegen Telekom ein]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Telekom ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Konkurrenten des Konzerns hatten sich dar&#252;ber beschwert, die Telekom biete Gro&#223;kunden das Vorleistungsprodukt Wholesale Internet Access (WIA) f&#252;r den Breitbandmarkt unter den tats&#228;chlichen Kosten an. Sie behindere damit Wettbewerber mit eigener Infrastruktur, da diese f&#252;r die Zugangsvariante IP Bitstrom Access (IP BSA) nur unwesentlich weniger an den Bonner Konzern bezahlen m&#252;ssten. In einem ersten Schritt, so die FAZ, habe die Beh&#246;rde Auskunftsbeschl&#252;sse verschickt, um Informationen zu Preisen und anderen Marktdaten zu gewinnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23310/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Dec 2009 12:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wiedeking aus]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitet ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Porsche, Wendelin Wiedeking, aus. Wie die S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, werde gepr&#252;ft, ob Wiedeking und der damalige Finanzvorstand Holger H&#228;rter der B&#246;rse den Personalwechsel im Vorstand versp&#228;tet mitgeteilt h&#228;tten. So h&#228;tten bereits sechs Tage vor der Abl&#246;sung von Wiedeking und H&#228;rter verschiedene Medien &#252;ber den bevorstehenden Wechsel berichtet, eine notwendige Ad-hoc-Mitteilung sei aber ausgeblieben. Sowohl Porsche als auch Wiedekings Anwalt Hanns Feigen weisen die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23301/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 02 Dec 2009 10:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Von Pierer zahlt Schadenersatz]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, zahlt nach einem Bericht von sueddeutsche.de f&#252;nf Millionen Euro an das Unternehmen. Der Konzern hatte von ihm und anderen Vorstandskollegen Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal verlangt und ein Ultimatum bis Dezember gesetzt. Urspr&#252;nglich sollte von Pierer sechs Millionen Euro bezahlen, was er bislang abgelehnt hatte. Nun hat er sich nach dem Bericht von sueddeutsche.de mit dem Konzern auf die Zahlung von f&#252;nf Millionen geeinigt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23300/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 01 Dec 2009 14:20:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[MAN droht Millionen-Bußgeld]]></title>
        <description><![CDATA[Die Schmiergeldaff&#228;re beim Nutzfahrzeughersteller MAN wird nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung teuer f&#252;r das Unternehmen. In einem internen Bericht sei von Bu&#223;geld und Steuernachzahlungen in H&#246;he von 50 bis 80 Millionen Euro die Rede, laut einem Insider sollen aber auch 100 Millionen Euro und mehr denkbar sein. Der Aufsichtsrat soll am 11. Dezember &#252;ber die Ergebnisse der internen Ermittlungen unterrichtet werden. Die Aff&#228;re f&#252;hrt auch zu einem Umbruch im MAN-Vorstand. Nachdem am 23.11. der Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson das Unternehmen verlassen hatte, legte gestern auch Nutzfahrzeuge-Chef Anton Weinmann seine &#196;mter nieder. In beiden F&#228;llen ist in MAN-Pressemitteilungen von der Notwendigkeit eines personellen Neuanfangs die Rede. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23292/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 27 Nov 2009 09:16:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vatikanbank unter Geldwäscheverdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Vatikanbank Instituto per le Opere di Religione (IOR) ist nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Handelsblatts wegen des Verdachts der Geldw&#228;sche ins Visier der Staatsanwaltschaft in Rom geraten. Dabei gehe es um Konten des IOR bei einer Unicredit-Filiale auf italienischem Boden, bei denen unklar sei, welche Personen dahinterst&#252;nden. &#220;ber die Konten seien laut italienischen Medienberichten j&#228;hrlich etwa 60 Millionen Euro geflossen, deren Herkunft unklar sei. Das IOR h&#228;tte die Bank also zur Geldw&#228;sche genutzt haben k&#246;nnen. Die Staatsanwaltschaft weist laut Tagesspiegel aber darauf hin, dass die fraglichen Konten nicht dem Vatikan geh&#246;ren m&#252;ssten. Es sei auch m&#246;glich, dass sie unter falschem Namen auch von anderen betrieben worden seien. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23275/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 Nov 2009 10:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mainzer OB unter Untreue-Verdacht]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Gesch&#228;ftsf&#252;hrung und Aufsichtsrat des Energieversorgers &#220;berlandwerk Gro&#223;-Gerau (&#220;WG), darunter den Mainzer Oberb&#252;rgermeister Jens Beutel, ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Wie die Beh&#246;rde mitteilt, bestehe der Verdacht, dass Mitglieder der beiden &#220;WG-Gremien im September 2004 mit ihren Ehefrauen eine mehrt&#228;gige Reise auf die Insel Capri unternommen h&#228;tten. Die Kosten hierf&#252;r h&#228;tte die &#220;WG &#252;bernommen, wobei ein gesch&#228;ftlicher Bezug nach vorl&#228;ufiger Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht erkennbar sei. Die strittige Reise trat im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Beutel und zwei weitere Personen im Zusammenhang mit der Wohnbau Mainz zutage. Auch in diesem Fall geht es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23273/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 26 Nov 2009 09:51:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schweizer Steuerverwaltung erfüllt Frist aus Abkommen mit USA]]></title>
        <description><![CDATA[Die Eidgen&#246;ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbeh&#246;rde mehr als 500 F&#228;lle bearbeitet und entsprechende Schlussverf&#252;gungen an Kunden der Schweizer Gro&#223;bank UBS verschickt. Die Beh&#246;rde h&#228;lt damit die erste Frist zur Erf&#252;llung des Abkommens ein, das Mitte August zwischen der Schweiz und den USA vereinbart worden war. Die restlichen der insgesamt rund 4450 Dossiers muss die ESTV innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des Amtshilfegesuchs bearbeitet haben. Die weiteren Schlussverf&#252;gungen werden nach Angaben der Beh&#246;rde laufend fertig gestellt und verschickt. Nach Erhalt der Schlussverf&#252;gung k&#246;nnen die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht in Bern Beschwerde einreichen. Dieses entscheidet danach endg&#252;ltig. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23267/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 25 Nov 2009 11:40:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Razzia im Pforzheimer Rathaus]]></title>
        <description><![CDATA[Rund ein Dutzend Polizisten haben nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gestern das Pforzheimer Rathaus durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittle wegen des Verdachts der Untreue gegen die ehemalige Oberb&#252;rgermeisterin Christel Augstein und die ehemalige K&#228;mmerin Susanne Weishaar. Auch die Privatwohnungen von Augstein und Weishaar, die in der vergangenen Woche zur&#252;ckgetreten war, wurden laut SZ durchsucht. Beide sollen mitverantwortlich f&#252;r riskante Gesch&#228;fte mit so genannten Spread-Ladder-Swaps sein, mit denen Wetten auf die Entwicklung der Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen abgeschlossen werden. Der baden-w&#252;rttembergischen Stadt k&#246;nnte bei der Spekulation ein Schaden in H&#246;he von bis zu 77 Millionen Euro entstanden sein. Pforzheim ist dabei offenbar kein Einzelfall, laut SZ haben sich allein in Nordrhein-Westfalen Hunderte Kommunen an Swap-Gesch&#228;ften beteiligt und viel Geld verloren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23263/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Nov 2009 13:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[26. Herbstkolloquium 2009 – Ein Rückblick]]></title>
        <description><![CDATA[Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV hatte vom 12.-14.11.2009 zum 26. Herbstkolloquium geladen und die beachtliche Zahl von &#252;ber 400 Teilnehmern zeigte, dass nicht nur der Tagungsort Berlin, sondern auch die Themen der Veranstaltung gut gew&#228;hlt waren. Einen ausf&#252;hrlichen R&#252;ckblick auf die Veranstaltung finden Sie hier.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23253/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 24 Nov 2009 10:39:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfahren gegen EADS-Manager hat begonnen]]></title>
        <description><![CDATA[17 Manager des europ&#228;ischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS m&#252;ssen sich laut einem Bericht von Zeit online seit gestern vor der franz&#246;sischen B&#246;rsenaufsicht AMF verantworten. Den ehemaligen und aktuellen F&#252;hrungskr&#228;ften w&#252;rden Insidergesch&#228;fte im Zusammenhang mit den Lieferverz&#246;gerungen beim Gro&#223;raumflugzeug Airbus A 380 vorgeworfen. Die Manager h&#228;tten im Jahr 2006 EADS-Aktien mit hohen Gewinnen verkauft, bevor die Probleme bei der Produktion des Jets und dessen versp&#228;tete Auslieferung bekannt wurden. Falls die Beschuldigten davon bereits fr&#252;hzeitig gewusst und ihr Wissen bei ihren B&#246;rsengesch&#228;ften genutzt h&#228;tten, m&#252;ssten sie mit Haft- und hohen Geldstrafen rechnen. Entlastung erhoffen sich Airbus-Chef Thomas Enders und seine 16 Kollegen laut Manager Magazin von einem Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey vom M&#228;rz 2006. Darin h&#228;tten sich die Gutachter noch zuversichtlich gezeigt, dass Airbus die Probleme bei der Herstellung des A 380 noch in den Griff bekomme. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23251/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 20 Nov 2009 11:58:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemalige Manager von Xervon müssen vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei Ex-Manager von Xervon, einer Dienstleistungstochter von Thyssen-Krupp, m&#252;ssen sich nach einem Bericht des Manager Magazins vor dem Landgericht M&#252;nster wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verantworten. In dem Verfahren gehe es um eine so genannte Ger&#252;stmafia in den R&#228;umen K&#246;ln und M&#252;nster. Mitarbeiter von Xervon sollen dabei Subunternehmen zu Auftr&#228;gen f&#252;r Ger&#252;stbauten verholfen haben. Diese h&#228;tten dann in gro&#223;em Stil Schwarzarbeiter und Hartz-IV-Empf&#228;nger besch&#228;ftigt. Sollten sich die Vorw&#252;rfe best&#228;tigen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen Thyssen-Krupp nach dem Bericht Nachzahlungen in Millionenh&#246;he an Sozialversicherungen und die Berufsgenossenschaft. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23221/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 19 Nov 2009 09:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[US-Finanzaufsicht und Polizeibehörden sollen enger kooperieren]]></title>
        <description><![CDATA[Die US-Regierung hat auf Anweisung von Pr&#228;sident Barack Obama einen Krisenstab f&#252;r einen verbesserten Kampf gegen Finanzkriminalit&#228;t gegr&#252;ndet. Das berichtet die S&#252;ddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer heutigen Ausgabe. Der Krisenstab soll danach die Zusammenarbeit von 20 Beh&#246;rden, darunter FBI und die Kartellbeh&#246;rde FTC, koordinieren. Ziele des neuen Gremiums seien, die Verursacher der derzeitigen wirtschaftlichen Schieflage zur Verantwortung zu ziehen, aber auch k&#252;nftige Krisen zu verhindern. Der Krisenstab solle innerhalb der n&#228;chsten 30 Tage zum ersten Mal zusammentreffen, so die SZ weiter. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23212/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 18 Nov 2009 16:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency legt aktuellen Antikorruptionsindex vor]]></title>
        <description><![CDATA[Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ver&#246;ffentlicht, auf dem sich Deutschland unver&#228;ndert auf Platz 14 befindet. Die Spitzenpl&#228;tze belegen Neuseeland, D&#228;nemark und Singapur, Schlusslichter sind Myanmar, Afghanistan und Somalia. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption und ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen st&#252;tzt. F&#252;r Deutschland sieht Transparency Handlungsbedarf im Strafrecht, beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern. Zu diesen Punkten finde sich nichts im Koalitionsvertrag. Zudem kritisiert die Organisation die ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die in Deutschland an der unzureichenden Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (&#167;108e, StGB) scheitere. 141 L&#228;nder weltweit haben die Konvention bereits ratifiziert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23211/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 Nov 2009 12:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission verhängt Millionenbußen gegen Kunststoff-Kartell]]></title>
        <description><![CDATA[Wegen Marktaufteilung und Preisabsprachen hat die EU-Kommission gegen 24 Hersteller von Kunststoffzus&#228;tzen eine Kartellstrafe in H&#246;he von 173 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Unternehmen, darunter Akzo, Ciba und Elf Aquitaine, sollen Kunden und M&#228;rkte f&#252;r Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester untereinander aufgeteilt, Preise festgesetzt und untereinander sensible Gesch&#228;ftsinformationen ausgetauscht haben. Die wichtigsten Entscheidungen seien bei den von AC Treuhand in Z&#252;rich organisierten Zusammenk&#252;nften getroffen worden, die teilweise monatlich stattfanden. Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, k&#246;nnen nun vor den Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten auf Schadenersatz klagen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23173/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 Nov 2009 10:11:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Siemens-Chef Kleinfeld will Schadenersatz zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Der fr&#252;here Vorstandsvorsitzende von Siemens, Klaus Kleinfeld, ist nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) bereit, im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zwei Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen. Kleinfeld, der von 2005 bis 2007 Siemens-Chef war, wird wie anderen ehemaligen Managern vorgeworfen, durch mangelhafte Kontrolle zum weltweiten Schmiergeldsystem beigetragen zu haben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23172/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 13 Nov 2009 09:56:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EU leitet Kartellverfahren gegen Thomas Reuters ein]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission hat ein f&#246;rmliches Kartellverfahren gegen die kanadische Nachrichten- und Finanzdatengesellschaft Thomas Reuters eingeleitet. Sie vermutet einen Versto&#223; gegen das in Artikel 82 EG-Vertrag verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Die Kommission will die Vorgehensweise des Unternehmens im Bereich der Marktdaten-Einspeisungen in Echtzeit untersuchen. Dabei geht es um die Frage, ob Kunden und Wettbewerber daran gehindert werden, das System zur Wertpapierindentifizierung von Thomas Reuters (Reuters Instrument Codes) in die Indentifizierungssysteme anderer Datenanbieter umzusetzen. Sei ein derartiges Mapping nicht m&#246;glich, k&#246;nnten Kunden unter Umst&#228;nden zur Zusammenarbeit mit Thomas Reuters gezwungen sein, da der Austausch der Reuters Instrument Codes durch eine Anpassung ihrer Software-Anwendungen langwierig und kostenintensiv sein k&#246;nne. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23171/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 10 Nov 2009 13:21:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Missbräuchliche Datensammlung bei der Jobbörse]]></title>
        <description><![CDATA[In der Jobb&#246;rse der Bundesagentur f&#252;r Arbeit hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die Agentur der Zeitung best&#228;tigte, hatte das Berliner Unternehmen Econsulting24 mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote in der Jobb&#246;rse eingestellt, um an pers&#246;nliche Daten von Bewerbern zu gelangen. Bei den vermeintlichen Angeboten, die sich auch an Akademiker wie &#196;rzte, Ingenieure und Manager richteten, handele es sich offenbar nicht um Arbeitsangebote, sondern den Versuch einer Datensammlung. Eine Sprecherin der Agentur bezeichnete dies gegen&#252;ber der FR als &quot;eindeutigen Missbrauch&quot; der Jobb&#246;rse. Techniker der Agentur versuchten nun so schnell wie m&#246;glich den Account der Firma und die falschen Stellenangebote zu l&#246;schen. Die S&#252;ddeutsche Zeitung hatte bereits Ende Oktober exakt auf diese Gefahr eines Missbrauchs der Jobb&#246;rse hingewiesen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23150/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 03 Nov 2009 11:47:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bund um 100 Millionen Euro Kaffeesteuer gebracht]]></title>
        <description><![CDATA[Betr&#252;ger haben nach Informationen von Spiegel online im gro&#223;en Stil unversteuerten Kaffee verkauft und damit den Bund um Kaffeesteuer in dreistelliger Millionenh&#246;he gebracht. Die T&#228;ter h&#228;tten erhebliche Mengen Kaffee zu Nettopreisen gekauft und vorgegeben, diesen exportieren zu wollen. Tats&#228;chlich sei der Kaffee aber zu sehr g&#252;nstigen Preisen und angeblich versteuert an deutsche Einzelh&#228;ndler verkauft worden. Der Schaden bel&#228;uft sich nach Spiegel-Informationen pro Kilogramm Kaffee auf 2,19 Euro, allein in Norddeutschland insgesamt auf rund zw&#246;lf Millionen Euro. Bundesweit bef&#252;rchten die Ermittler einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23111/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 30 Oct 2009 15:20:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutscher Hedgefonds-Manager in Untersuchungshaft]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft W&#252;rzburg hat nach einem Bericht von FTD.de am Mittwoch die B&#252;ros des deutschen Hedgefonds-Managers Helmut Kiener sowie R&#228;umlichkeiten mehrerer Vertriebspartner und des Schweizer Administrators Treukapital durchsucht. Kiener wurde bei der Aktion festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Betrug und Untreue, Kiener habe den Banken Barclays und BNP Paribas einen Schaden von 280 Millionen Dollar zugef&#252;gt. Nach dem FTD-Bericht ging Barclays durch die Investition in den Kiener-Fonds K1 Global Sub Trust fast die komplette Summe von 220 Millionen Dollar verloren, bei BNP Paribas waren es 60 Millionen Dollar. Eine Sprecherin von Kieners Anwalt sagte FTD.de, dass man Haftbeschwerde einreichen wolle, da der im Haftbefehl nicht ausreichend begr&#252;ndet sei. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23090/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Oct 2009 14:31:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lettre International fordert Schadenersatz von Bild]]></title>
        <description><![CDATA[Die Kulturzeitschrift Lettre International verlangt nach einem Bericht des Mediendienstes kress Schadenersatz von der Bild-Zeitung und deren Internetausgabe Bild.de. In dem Streit geht es um das wegen absch&#228;tziger &#196;u&#223;erungen gegen&#252;ber Migranten in Berlin umstrittene Lettre-Inteview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und jetzigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Das Interview war nicht auf der Website von Lettre International abrufbar, weite Passagen daraus waren nach Aussagen von Lettre-Chefredakteur Frank Berberich dagegen auf der Bild-Website zu lesen. Bild.de habe das gesamte Interview entgegen dem expliziten Verbot von Lettre eingescannt und auf die Website gestellt. Hierdurch seien das Urheberrecht verletzt und die Verkaufserl&#246;se der Zeitschrift gemindert worden. Man werde zudem pr&#252;fen, inwiefern Lettre an den Werbeeinnahmen zu beteiligen sei, die Bild auf den betreffenden Seiten erzielt hatte. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23073/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Oct 2009 14:04:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwere Datenmissbrauchsvorwürfe gegen Postbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Zeitschrift Finanztest wirft der Postbank vor, Tausenden von freien Handelsvertretern Einblick in Kontodaten ihrer Kunden zu geben und damit Datenschutzbestimmungen zu verletzen. Die Vertreter m&#252;ssten lediglich Namen und Geburtsdatum des Kunden in eine Datenbank eingeben und erhielten dann detailliert Auskunft &#252;ber Kontostand und Kontobewegungen der Kunden. Finanztest liegen nach eigenen Angaben Kontodaten und Briefwechsel zahlreicher Personen aus dieser Datenbank vor, darunter auch Prominenter wie Axel-Springer-Vorstand Mathias D&#246;pfner und Werner Brinkmann, Vorstand der Stiftung Warentest, die der Weitergabe ihrer Daten an Dritte nicht zugestimmt haben. Ein Postbank-Sprecher best&#228;tigte die Vorw&#252;rfe gegen&#252;ber der Tagesschau grunds&#228;tzlich, die Finanzberater d&#252;rften die Daten allerdings ausschlie&#223;lich &quot;anlassbezogen&quot; nutzen. Die Sprecherin der f&#252;r die Postbank zust&#228;ndigen nordrhein-westf&#228;lischen Datenschutzbeh&#246;rde bezeichnete das Vorgehen des Kreditinstitutes gegen&#252;ber der Tagesschau ungeachtet dessen als &quot;sicherlich hochproblematisch&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23072/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 27 Oct 2009 13:32:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Freispruch für ehemaligen Infineon-Chef]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige Vorstandvorsitzende von Infineon, Ulrich Schumacher, ist im Prozess vor dem M&#252;nchner Landgericht von den Vorw&#252;rfen der Bestechlichkeit, der Untreue und des versuchten Betrugs freigesprochen worden. Wie sueddeutsche.de berichtet, haben sich die Prozessparteien darauf geeinigt, das Verfahren am morgigen Mittwoch einzustellen. Bestehen bleibe der Vorwurf, dass Schumacher Steuern hinterzogen habe, weswegen er voraussichtlich eine Geldauflage von 200.000 Euro zahlen m&#252;sse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23070/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 23 Oct 2009 09:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Von Pierer soll hohe Geldbuße zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[Dem ehemaligen Vorstandvorsitzenden von Siemens, Heinrich von Pierer, droht nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) ein Bu&#223;geldbescheid in H&#246;he von bis zu einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen werfe von Pierer im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal vor, die Gesch&#228;fte des Konzerns nicht genau genug gepr&#252;ft zu haben. Damit habe er seine Amtspflichten verletzt und eine Ordnungswidrigkeit begangen. Von Pierer wies bislang alle Vorw&#252;rfe mit Nachdruck zur&#252;ck. Wie die SZ aus Konzernkreisen und dem Aufsichtsrat erfuhr, hat Siemens von der Staatsanwaltschaft Informationen &#252;ber den Stand der Bu&#223;geldverfahren gegen sieben fr&#252;here Vorstandsmitglieder erhalten. W&#228;hrend von Pierer wohl zahlen solle, werde das Verfahren gegen seinen Nachfolger Klaus Kleinfeld mangels Schuld eingestellt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23026/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 16 Oct 2009 13:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD]]></title>
        <description><![CDATA[Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) liegen 27.000 Datens&#228;tze des Finanzdienstleisters AWD vor, darunter Daten zu Lebensversicherungen und Geldanlagen wie Namen, Adressen Geburtstage und Berufsbezeichnungen. Die Daten, die einem Informanten nach dessen Angaben von einem AWD-Landesdirektor zugespielt wurden, betreffen nach einer NDR-Reportage &#252;berwiegend Kunden aus Nordrhein-Westfalen, teilweise auch aus Norddeutschland. Der AWD best&#228;tigte, dass die Daten zu Kunden des Unternehmens geh&#246;ren, relativiert in einer Pressemitteilung allerdings deren Brisanz. Zahlreiche der Kundendaten seien veraltet oder nicht mehr existent, auch die Mehrzahl der genannten B&#252;ros best&#252;nden nicht mehr. &quot;Entschieden&quot; tritt AWD &quot;dem vom NDR erweckten Eindruck entgegen, hier handele es sich um sensible Daten im Sinne des Datenschutzes wie Gesundheitsinformationen&quot;. Dennoch habe man unmittelbar nach der Information durch den NDR bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet und den nieders&#228;chsischen Datenschutzbeauftragten informiert. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23003/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 15 Oct 2009 13:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Hörgerätehersteller]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskartellamt hat gegen den H&#246;rger&#228;teanbieter Phonak ein Bu&#223;geld in H&#246;he von 4,2 Millionen Euro verh&#228;ngt. Die Beh&#246;rde wirft dem Unternehmen vor, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise seiner Produkte Einfluss genommen zu haben. Im vorliegenden Fall hatte ein H&#246;rger&#228;teakustiker die Preise f&#252;r H&#246;rger&#228;te s&#228;mtlicher Hersteller im Internet ver&#246;ffentlicht. Bei Phonak-Ger&#228;ten lagen diese zum Teil deutlich unterhalb der im Markt &#252;blichen Preisuntergrenze. Das Unternehmen ging daraufhin mit Liefersperren gegen den betroffenen H&#246;rger&#228;teakustiker vor, um diesen zu einer Preiserh&#246;hung zu veranlassen. Das Kartellamt betont zwar, dass die Vorgabe von unverbindlichen Preisempfehlungen grunds&#228;tzlich zul&#228;ssig sei. Ordnungswidrig handele jedoch, wer zu ihrer Durchsetzung dem Abnehmer Nachteile androhe oder zuf&#252;ge oder ihm Vorteile verspreche oder gew&#228;hre. Eine Liefersperre sei ein solcher Nachteil. Dem beschriebenen Vorgehen misst das Bundeskartellamt eine &#252;ber den Einzelfall hinausgehende wettbewerbliche Bedeutung zu, denn insgesamt sei der Preiswettbewerb bei H&#246;rger&#228;ten auf Einzelhandelsebene eingeschr&#228;nkt. Jede weitere Verhinderung des Wettbewerbs wiege daher umso schwerer. Phonak bestreitet die &#252;ber den Einzelfall hinausgehende Wirkung des vorgeworfenen Verhaltens zwar, hat aber dennoch angek&#252;ndigt, von Rechtsmitteln abzusehen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/23001/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Oct 2009 14:40:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[NordLB beurlaubt ehemaligen Manager der HSH Nordbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die NordLB hat nach einem Bericht von manager-magazin.de ihren Mitarbeiter Luis Marti-Sanchez vom Dienst suspendiert. Der Grund f&#252;r die Beurlaubung des Spaniers, der nach einem Bericht von FAZ.net f&#252;r das Portfolio-Management zust&#228;ndig war, d&#252;rften Betrugsvorw&#252;rfe aus seiner Zeit bei der HSH Nordbank sein. Marti-Sanchez soll damals als Leiter der Londoner Niederlassung &#252;ber eine Scheinfirma und angebliche Beratervertr&#228;ge sechsstellige Summen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Diesen Verdacht weist Marti-Sanchez ebenso wie den Vorwurf zur&#252;ck, die Hauptschuld an den so genannten Omega-Gesch&#228;ften zu tragen. In deren Rahmen hatte die HSH Nordbank ein Kreditpaket an die franz&#246;sischen Bank BNP Paribas verkauft, die Risiken aber im Haus behalten. Der Schaden bel&#228;uft sich vorl&#228;ufig auf rund 500 Millionen Euro. Ein Kreditantrag zu einem Omega-Gesch&#228;ft, der dem Norddeutschen Rundfunk vorliegt, st&#252;tzt Marti-Sanchez’ Version. Er ist vom damaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger und weiteren f&#252;nf Vorst&#228;nden, darunter dem heutigen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher, unterschrieben. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22990/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 14 Oct 2009 12:19:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Durchsuchung bei BayernLB]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft M&#252;nchen I, das Bayerische Landeskriminalamt und das Polizeipr&#228;sidium M&#252;nchen haben im Gro&#223;raum M&#252;nchen mehrere Objekte, unter anderem die Gesch&#228;ftsr&#228;ume der Bayerischen Landesbank in M&#252;nchen durchsucht. Die Durchsuchungen sind Teil der Ermittlungen gegen den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden der Landesbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria. Im Mai 2007 hatte die Bayerische Landesbank Anteile an der &#246;sterreichischen Bankengruppe gekauft. In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht auf ein Vergehen der Untreue, nach Informationen von sueddeutsche.de konkret darum, dass die BayernLB bewusst einen zu hohen Kaufpreis bezahlt hatte. Bei den Durschuchungen heute waren 28 Staatsanw&#228;lte, 53 LKA-Beamte und 18 Beamte des Polizeipr&#228;sidiums M&#252;nchen im Einsatz. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22986/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 13 Oct 2009 14:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutschland wegen Geldwäsche in Spielbanken unter Druck]]></title>
        <description><![CDATA[Die EU-Kommission pr&#252;ft nach einem Dossier der Financial Times Deutschland (FTD) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es bestehe der Verdacht, dass Deutschland die Geldw&#228;scherichtlinie nicht einhalte, die seit 2005 europaweit Geldw&#228;sche und Terrorismusfinanzierung verhindern soll. Konkret moniere Br&#252;ssel eine mangelhafte Kontrolle von Spielcasinos, Immobilenmaklern, Versicherungsvermittlern und Finanzdienstleistern. Wie die FTD weiter schreibt, sch&#228;tzt auch das Bundesfinanzministerium die Einhaltung der Standards bei den zust&#228;ndigen L&#228;ndern als &quot;sehr kritisch&quot; ein. In kaum einem der 16 Bundesl&#228;nder sei eine zust&#228;ndige Aufsichtsbeh&#246;rde bestimmt worden. Innen- und Wirtschaftsministerien der L&#228;nder k&#246;nnten sich nicht auf die Zust&#228;ndigkeit einigen, was &quot;Deutschland auf EU-Ebene durchaus Probleme bereiten&quot; k&#246;nne. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22975/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 13:28:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bankmanager in USA vor Gericht]]></title>
        <description><![CDATA[Zwei ehemalige Manager der Bank Bear Stearns stehen in den USA wegen Insiderhandels und Betrugs an Anlegern vor Gericht. Wie FTD.de berichtet, sind sie damit die ersten und bislang einzigen Banker, die als Mitverursacher der weltweiten Finanzkrise angeklagt sind. Matthew Tannin und Ralph Cioffi leiteten bis Sommer 2007 einen Hedgefonds der Investmentbank. Sie verspekulierten sich mit Hypothekengesch&#228;ften, der Fonds brach zusammen und mit ihm Bear Stearns. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen jetzt vor, Anlegern noch optimistische Prognosen abgegeben zu haben, als sie selbst bereits wussten, dass der Fonds in einer miserablen Lage war. Private Einlagen hatte Cioffi nach dem Bericht von FTD.de noch rechtzeitig abgezogen, weshalb ihm die Staatsanwaltschaft auch Insiderhandel vorwirft. Mit einem Urteil wird fr&#252;hestens in f&#252;nf bis sechs Wochen gerechnet.  ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22960/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 10:51:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission durchsucht Pharmaunternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[Ermittler der EU-Wettbewerbsbeh&#246;rde haben nach einem Bericht der Berliner Morgenpost Niederlassungen von Pharmaunternehmen in Frankreich durchsucht. Die Firmen, unter anderem auch Ratiopharm und Sanofi-Aventis, stehen im Verdacht, verbotene Kartellabsprachen getroffen zu haben. Ihre marktbeherrschenden Stellung h&#228;tten sie dazu genutzt, die Einf&#252;hrung von Generika von Konkurrenzunternehmen zu verhindern. Als Folge davon h&#228;tten Patienten nach Sch&#228;tzungen der EU-Kommission in den Jahren 2000 bis 2007 rund 20 Prozent mehr f&#252;r Medikamente bezahlen m&#252;ssen als notwendig. Nach dem Morgenpost-Bericht argumentieren die Unternehmen dagegen, regulatorische und b&#252;rokratische Gr&#252;nde seien f&#252;r die verz&#246;gerte Einf&#252;hrung der Nachahmerprodukte verantwortlich. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22958/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 10:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[IBM droht Kartellverfahren]]></title>
        <description><![CDATA[Das US-Justizministerium ermittelt nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) gegen den Computerhersteller IBM. Dabei geht es um die Frage, ob der Konzern seine Marktmacht im Bereich Gro&#223;rechner missbraucht hat. Nach Informationen der Computer Zeitung hatte der IT-Verband CCIA die &#220;berpr&#252;fung beantragt. Nach dessen Aussage verweigert IBM die Lizenzvergabe f&#252;r seine Mainframe-Betriebssysteme, wenn sie nicht auf IBM-Hardware zum Einsatz kommt. Es geht in dem Streit um gro&#223;e Summen, nach SZ-Informationen erwirtschaftet IBM mehr als ein Viertel seiner Jahreserl&#246;se von 104 Milliarden Dollar mit Verkauf, Programmierung und Wartung von Gro&#223;rechnern. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22957/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 09:56:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studie: Geheimnisverräter überwiegend im eigenen Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[Aus der vom Sicherheitsforum Baden-W&#252;rttemberg in Auftrag gegebenen SiFo-Studie 2009 zum Thema &quot;Know-how-Schutz in Baden-W&#252;rttemberg&quot; sind erste Ergebnisse bekannt. Darin beklagen 38 Prozent der Unternehmen, dass sie in den vergangenen vier Jahren Opfer von Urheberrechtsverletzungen waren, 18 Prozent wurden durch den Verrat von Gesch&#228;fts- und Betriebsgeheimnissen gesch&#228;digt. Der Schaden durch letztere Delikte belief sich auf durchschnittlich 171.000 Euro, wobei forschungsintensive Unternehmen mit durchschnittlich 259.000 Euro weit h&#246;her belastet waren. 70 Prozent der T&#228;ter waren im gesch&#228;digten Unternehmen besch&#228;ftigt, im Durchschnitt bereits seit zehn Jahren. F&#252;r die Studie waren von Juni bis August 2008 4.060 baden-w&#252;rttembergische Industrie- und Dienstleistungsunternehmen um Antwort gebeten worden. In die Auswertung flossen die Angaben von 239 Unternehmen ein. Ein &#220;berblick &#252;ber erste Ergebnisse der SiFo-Studie 2009 kann hier heruntergeladen werden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22956/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Oct 2009 14:34:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Ermittlungen gegen Vorstand der Deutsche Bank]]></title>
        <description><![CDATA[In der im Juli 2009 bekannt gewordenen Datenaff&#228;re bei der Deutschen Bank wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt kein Ermittlungsverfahren gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des Kreditinstitutes einleiten. Der Fall betrifft die Pr&#252;fung m&#246;glicher Verbindungen des kritischen Aktion&#228;rs Michael Bohndorf zu Leo Kirch und seinen Anw&#228;lten nach der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahr 2006. Nach den vorliegenden Erkenntnissen gibt es nach einer Mitteilung der Beh&#246;rde keine Anhaltspunkte daf&#252;r, dass Mitglieder der beiden Gremien in m&#246;glicherweise strafrechtlich relevante Aktivit&#228;ten einbezogen waren. Es best&#252;nden aber zureichende Anhaltspunkte daf&#252;r, dass mit der Beschaffung und Weitergabe von Informationen in unzul&#228;ssiger Weise pers&#246;nliche Daten gegen Entgelt verarbeitet wurden. Gegen die hierf&#252;r mutma&#223;lich Verantwortlichen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22954/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Oct 2009 10:44:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA beklagt Anstieg der Korruption in der Privatwirtschaft]]></title>
        <description><![CDATA[Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild Korruption 2008 ver&#246;ffentlicht, das neben wenigen positiven &#252;berwiegend negative Ergebnisse enth&#228;lt. W&#228;hrend die Korruption in der Privatwirtschaft zugenommen hat, ist in der &#246;ffentlichen Verwaltung ein deutlicher R&#252;ckgang zu verzeichnen. Insgesamt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren um 13 Prozent auf 1.808 angestiegen, die Zahl der vom BKA und den Landespolizeistellen registrierten Korruptionsstraftaten ging dagegen um rund zehn Prozent auf 8.569 F&#228;lle zur&#252;ck. Stark gestiegen ist die Zahl der Begleitdelikte, also beispielsweise Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenf&#228;lschung und Strafvereitelung. Hier wurde mit 2.529 F&#228;llen gegen&#252;ber 1.478 im Vorjahr ein starker Anstieg und der h&#246;chste Wert der vergangenen vier Jahre registriert. Um fast 30 Prozent ist die Zahl der Tatverd&#228;chtigen auf 3.020 gestiegen, wovon 1694 Korrumpierte, 1.326 Korrumpierende sind. Eine Kurzfassung des Bundeslagebildes Korruption 2008 steht hier zum Download zur Verf&#252;gung. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22951/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 08 Oct 2009 10:10:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Berlusconi muss mit Anklage rechnen]]></title>
        <description><![CDATA[Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunit&#228;tsgesetz, das den vier h&#246;chsten politischen Mandatstr&#228;gern Italiens f&#252;r die Dauer ihrer Amtszeit Straffreiheit gew&#228;hren sollte, f&#252;r ung&#252;ltig erkl&#228;rt. Wie sueddeutsche.de berichtet, stimmten neun Richter gegen, sechs f&#252;r das Gesetz. Die Mehrheit der Richter sah das Gesetz in zwei Punkten als verfassungswidrig an. Erstens sei die Regelung durch einfache Parlamentsmehrheiten beschlossen und nicht durch eine Verfassungs&#228;nderung in Kraft getreten, zum zweiten verletze sie den Gleichheitsgrundsatz. Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich nach dem Bericht nun voraussichtlich in zwei Verfahren vor Gericht verantworten. In Mailand ist er wegen Bestechung eines englischen Anwalts angeklagt, der in mehreren Gerichtsverfahren zu seinen Gunsten aussagen sollte. Zudem l&#228;uft ein Verfahren wegen Steuerbetrugs gegen den Regierungschef. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22950/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Oct 2009 14:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere Verhaftung im Fall des Bonner Konferenzzentrums]]></title>
        <description><![CDATA[In der Korruptionsaff&#228;re um das World Conference Center in Bonn (WCCB) hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen des Bonner General Anzeigers (GA) den Gr&#252;nder des Bautr&#228;gers UNCC festgenommen. Wie der zust&#228;ndige Oberstaatsanwaltschaft der Zeitung best&#228;tigte, wird Ha-Shung Chung besonders schwere Bestechung im gesch&#228;ftlichen Verkehr vorgeworfen. Chung soll an den Mitte September verhafteten Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der WCCB Management GmbH, Michael Thielbeer Geld gezahlt haben, um daraus beim Bau des WCCB Vorteile zu erlangen. Laut dem GA-Bericht beschlagnahmten die Ermittler auch an weiteren Orten Unterlagen, die &#252;ber die Geldstr&#246;me Auskunft geben sollen. Weiterhin sei die Vernehmung von rund einem Dutzend st&#228;dtischer Mitarbeiter geplant. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22948/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 07 Oct 2009 14:36:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen Elektrokartell]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission hat gegen sieben japanische und europ&#228;ische Unternehmen Geldbu&#223;en in H&#246;he von insgesamt rund 67,6 Millionen Euro verh&#228;ngt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Hersteller von Leistungstransformatoren in den Jahren 1999 bis 2003 m&#252;ndliche Absprachen zur Marktaufteilung getroffen hatten. ABB, Areva T&amp;D, Alstom, Fuji Electrics, Hitachi und Toshiba hatten vereinbart, dass die japanischen Unternehmen den europ&#228;ischen Markt nicht bedienen, die europ&#228;ischen Wettbewerber im Gegenzug keine Leistungstransformatoren in Japan verkaufen sollten. Auch Siemens war an dem Kartell beteiligt, die Geldbu&#223;e wurde dem deutschen Konzern aber im Rahmen der Kronzeugenregelung erlassen, da das Unternehmen der Kommission die Existenz des Kartells offenbart hatte. Die EU-Kommission weist nun darauf hin, dass gesch&#228;digte Personen und Unternehmen auf Basis der heute bekannt gewordenen Entscheidung vor nationalen Gerichten auf Schadenersatz klagen k&#246;nnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22946/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Oct 2009 14:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Italien installiert Überwachungskameras gegen Steuersünder]]></title>
        <description><![CDATA[Die italienische Finanzpolizei geht nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rigoros gegen Steuers&#252;nder vor, die ihr Verm&#246;gen in der Schweiz angelegt haben. Mindestens 300 Milliarden Schwarzgeld vermuten die Beh&#246;rden im Ausland, allein 125 Milliarden davon in der Schweiz. Finanzminister Giulio Tremonti will nun Lugano, den wichtigsten Finanzplatz f&#252;r italienische Kunden in der Schweiz, &quot;trockenlegen&quot;. Das Schwarzgeld soll durch eine Steueramnestie nach Italien zur&#252;ckkommen, daneben geht die Finanzpolizei neue Wege: An der Grenze zur Schweiz installiert sie nach dem FAZ-Bericht &#220;berwachungskameras, die die Kennzeichen italienischer Fahrzeuge aufzeichnen. Die Steuerdaten ihrer Besitzer sollen dann &#252;berpr&#252;ft werden, gegebenenfalls sollen weitere Untersuchungen eingeleitet werden. Im Rahmen der Steueramnestie hoffen die Beh&#246;rden vor allem auf Selbstanzeigen im Zusammenhang mit hunderten Kundendaten, die an die &#214;ffentlichkeit gekommen waren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22932/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Oct 2009 13:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Deutsche Telekom geht gegen unseriöse Vertriebspartner vor ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Telekom hat Strafanzeige gegen vier Vertriebspartner erstattet, die Zusammenarbeit mit ihnen beendet oder Abmahnungen erteilt. Sie reagiert damit auf das Ergebnis aktueller Kontrollen, bei denen nach Unternehmensangaben herauskam, dass die Partner die Datenschutzverpflichtungen und vereinbarten Vertriebsmethoden nicht eingehalten h&#228;tten. Der Konzern fordert nun die R&#252;ckzahlung von Provisionen und erhebt Vertragsstrafen, insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Offenbar hatten Subpartner der vier Vertriebspartner ohne Autorisierung Callcenter beauftragt, Kunden zu akquirieren, wof&#252;r sie den Callcentern rechtswidrig Zugriff auf ein Partnerportal der Telekom erm&#246;glicht h&#228;tten. Daneben h&#228;tten die Vertriebspartner &#252;berh&#246;hte Provisionen erhalten, da die Auftr&#228;ge als Auftr&#228;ge des station&#228;ren Handels eingereicht wurden, wof&#252;r die Telekom h&#246;here Provisionen zahlt. Als Konsequenz aus den Vorf&#228;llen will das Unternehmen die Vertriebspartner verst&#228;rkt kontrollieren und zus&#228;tzliche Sicherheitsma&#223;nahmen einf&#252;hren. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22931/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 06 Oct 2009 10:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Geldwäscheprävention]]></title>
        <description><![CDATA[Die Bundesanstalt f&#252;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Weisung des Bundesfinanzministeriums ein Rundschreiben zur gruppenweiten Umsetzung von Pr&#228;ventionsma&#223;nahmen gem&#228;&#223; &#167; 25g Kreditwesengesetz (KWG) ver&#246;ffentlicht. Nach &#167; 25g KWG m&#252;ssen &#252;bergeordnete Unternehmen im In- und Ausland sicherstellen, dass bestimmte Mindeststandards bei der Geldw&#228;schepr&#228;vention gruppenweit eingehalten werden. Dazu geh&#246;ren etwa die Schaffung eines Gruppen-Geldw&#228;schebeauftragten und die Erstellung einer Gef&#228;hrdungsanalyse f&#252;r die gesamte Gruppe. Das neue Rundschreiben 17/2009 erl&#228;utert die Anforderungen an die gruppenweite Umsetzung der neu gefassten geldw&#228;scherechtlichen Pflichten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22920/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 02 Oct 2009 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Korruptionsverdacht gegen britischen Rüstungskonzern]]></title>
        <description><![CDATA[Die britische Antikorruptionsbeh&#246;rde SFO plant nach einem Bericht von Spiegel online eine Klage wegen Korruption und Bestechung gegen den R&#252;stungskonzern BAE Systems. Konkret geht es um Waffengesch&#228;fte mit Tschechien, Rum&#228;nien, S&#252;dafrika und Tansania in den 1990er Jahren. Eine au&#223;ergerichtliche Einigung, bei der BAE Systems die Schuld eingestehen und eine Strafe in H&#246;he von 500 Millionen bis eine Milliarde Pfund zahlen sollte, scheiterte. Der Konzern, der unter anderem an Entwicklung und Produktion des Eurofighters beteiligt ist, wies vielmehr die Anschuldigungen zur&#252;ck und will die Angelegenheit notfalls vor Gericht kl&#228;ren. Bis zu einer Anklage k&#246;nnen noch mehrere Wochen vergehen, da die SFO zun&#228;chst die Erlaubnis f&#252;r eine Anklage bei der Generalstaatsanwaltschaft einholen muss. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22912/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 01 Oct 2009 15:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Porsche gegen Maple Bank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) im Fall von B&#246;rsenmanipulationen bei Porsche nun auch gegen den Chef der Maple Bank in Deutschland, Wolfgang Schuck. Er und weitere Besch&#228;ftigte des Kredithauses sollen im Auftrag von Porsche den Kurs der VW-Aktie beeinflusst und dabei gegen das Aktiengesetz versto&#223;en haben. Ende August hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, Wendelin Wiedeking, und den ehemaligen Finanzvorstand Holger H&#228;rter eingeleitet. Schuck und Porsche dementierten die Vorw&#252;rfe gegen&#252;ber der SZ, die Staatsanwaltschaft erwartet fr&#252;hestens in einem halben Jahr Ergebnisse. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22908/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 30 Sep 2009 13:55:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ex-Sportchef des MDR zu Bewährungsstrafe verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Das Landgericht Leipzig hat den ehemaligen Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Bew&#228;hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach einem Bericht von sueddeutsche.de muss Mohren, der ein umfassendes Gest&#228;ndnis abgelegt hatte, zudem 8.250 Euro Geldstrafe bezahlen. Ihm war vorgeworfen worden, gegen Geldzahlungen Firmenlogos und unbedeutende Sportveranstaltungen in Fernsehsendungen platziert zu haben. Insgesamt sollen dabei rund 330.000 Euro &#252;ber die Werbeagentur seiner Frau geflossen sein. Auch sie r&#228;umte vor Gericht die Vorw&#252;rfe ein und wurde wegen Beihilfe zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert, eine Revision beim BGH ist m&#246;glich. AZ: 11 KLs 918 Js 37203/05 ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22904/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 29 Sep 2009 15:00:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der HSH Nordbank]]></title>
        <description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der HSH Nordbank, dessen Stellvertreter und den fr&#252;heren Nordbank-Chef eingeleitet. Der Verdacht der Untreue bezieht sich auf die umstrittene Zahlung von 45 Millionen Dollar, die die angeschlagene Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs geleistet hat. Der Anspruch der US-Bank war nach verschiedenen Medienberichten zum Zahlungszeitpunkt Ende 2008 bereits verfallen. Diesem Vorwurf, Geld verschenkt zu haben, hatte die HSH am 21. September 2009 in einer Pressemitteilung widersprochen. Vielmehr habe man sich im November 2008 f&#252;r die Zahlung entschieden, um ein handels&#252;bliches Gesch&#228;ft zu erf&#252;llen. Ob der Anspruch verwirkt gewesen sei, h&#228;tte nach Einsch&#228;tzung der HSH gerichtlich gekl&#228;rt werden m&#252;ssen. Dennoch teilte die HSH Nordbank am 22. September 2009 in einer zweizeiligen Pressemitteilung mit, dass Wirtschaftspr&#252;fer beauftragt habe, alle Fragen bez&#252;glich der Zahlungen an Goldman Sachs unabh&#228;ngig aufzuarbeiten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22897/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 25 Sep 2009 10:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fördermaßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums]]></title>
        <description><![CDATA[Eine Studie des Fraunhofer-Instituts f&#252;r System- und Innovationsforschung ISI hat untersucht, welche Bedeutung der Schutz geistigen Eigentums f&#252;r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat und wie dessen Schutz am besten gef&#246;rdert werden sollte. Dabei wurde auch gepr&#252;ft, wie KMU bestehende F&#246;rderprogramme nutzen k&#246;nnen und welche Anforderungen diese Programme erf&#252;llen sollten. Die Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zum Ergebnis, dass die bestehenden F&#246;rderangebote oft unbekannt sind und sich sehr stark auf den Patentschutz konzentrieren. Der Fokus der F&#246;rderprogramme solle aber, so die Studie, nicht nur auf dem Patentschutz liegen, sondern die Unternehmen auch dahingehend beraten, wie sie informelle Methoden – beispielweise die Nutzung von Gesch&#228;ftsgeheimnissen – in ihre Schutzstrategie einbinden k&#246;nnen. Eine wietere Handlungsempfehlung ist die Ausbildung und F&#246;rderung von Experten f&#252;r das hochkomplexe Themengebiet. Diese k&#246;nnten als zentrale Ansprechpartner mehr Transparenz in die F&#246;rderlandschaft bringen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22865/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Sep 2009 15:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparency International stellt „Global Corruption Report 2009“ vor]]></title>
        <description><![CDATA[Transparency International (TI) hat den j&#228;hrlichen &quot;Global Corruption Report 2009&quot; mit Schwerpunktthema Privatwirtschaft vorgestellt. Der Bericht beklagt ein enormes Ausma&#223; globaler Korruption und dadurch entstehende hohe Kosten. Er zeigt, wie Korruption fairen Wettbewerb und wirtschaftliches Wachstum hemmen und letztlich die Existenz von Unternehmen gef&#228;hrden kann. F&#252;r Deutschland stellt Transparency eine weit verbreitete Unkenntnis &#252;ber das Verbot der Auslandsbestechung fest. Dabei sieht die Organisation ein in die Weltwirtschaft so stark eingebundenes Land besonders in der Verantwortung. Positiv wird vermerkt, dass seit dem Siemens-Skandal im Jahr 2006 eine breite Debatte zum Thema eingesetzt habe und auf Unternehmensebene zahlreiche Fortschritte erzielt worden seien. Als Grundlage f&#252;r die Definition und Umsetzung integrer Verhaltensweisen empfiehlt TI die OECD-Leits&#228;tze f&#252;r multinationale Unternehmen. Der Global Corruption Report steht hier zum Download zur Verf&#252;gung ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22862/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 24 Sep 2009 13:38:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schäden durch Wirtschaftskriminalität steigen stark an]]></title>
        <description><![CDATA[Mehr als 60 Prozent der deutschen Gro&#223;unternehmen wurden in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Betrug, Spionage, Korruption und anderen Straftaten. Das ist das Ergebnis der Studie &quot;Wirtschaftskriminalit&#228;t 2009 – Zur Sicherheitslage in deutschen Gro&#223;unternehmen&quot; von Pricewaterhouse Coopers und der Martin-Luther-Universit&#228;t Halle-Wittenberg. Der Schaden pro Delikt lag durchschnittlich bei knapp 4,3 Millionen Euro, im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 waren es noch 1,6 Millionen Euro. Doch die direkten Kriminalit&#228;tskosten sind nur die eine Seite, vor allem bei Korruption oder Datendiebstahl wiegt der Schaden f&#252;r den Ruf des Unternehmens schwerer als der finanzielle Verlust. Entdeckt werden sieben von zehn F&#228;llen durch Tippgeber oder rein zuf&#228;llig. Die Innenrevision bringt 13 Prozent der Vergehen ans Licht, Polizei und Staatsanwaltschaft acht Prozent. Ein bemerkenswertes Ergebnis ist auch, dass die Unternehmen nur noch gegen 50 Prozent der &#220;berf&#252;hrten Strafanzeige stellen, im Zeitraum 2005 bis 2007 waren es noch 61 Prozent, die sich vor Gericht verantworten mussten. Die Studie ist hier kostenlos zu bestellen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22860/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Sep 2009 12:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuersünder will Schadenersatz von LGT Bank ]]></title>
        <description><![CDATA[Vor dem Landgericht Vaduz wird nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) in der kommenden Woche die Klage eines Deutschen gegen die liechtensteinische Bank LGT verhandelt. Der Mann verlangt 13 Millionen Euro Schadenersatz, weil die LGT ihn nicht &#252;ber den Diebstahl einer CD mit Kundendaten informiert habe, die im Jahr 2008 auch zur Verurteilung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, gef&#252;hrt hatte. Der Kl&#228;ger argumentiert nun, da er nichts vom Datendiebstahl gewusst habe, habe er sich nicht selbst anzeigen k&#246;nnen, um straffrei zu bleiben. Der Fall gilt laut FTD als Musterprozess. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem deutschen Steuers&#252;nder um einen Immobilienunternehmer, der im Sommer 2008 zu einer zweij&#228;hrigen Bew&#228;hrungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt wurde. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22845/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 23 Sep 2009 09:39:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens droht von Pierer mit Milliardenklage]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens erh&#246;ht nach einem Bericht der S&#252;ddeutschen Zeitung (SZ) den Druck auf den fr&#252;heren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer, eine symbolische Schadenersatzzahlung in H&#246;he von sechs Millionen Euro zu leisten. Andernfalls werde der Konzern den gesamten, durch die Schmiergeldaff&#228;re entstandenen Schaden in H&#246;he von zwei bis drei Milliarden Euro vor Gericht geltend machen. Siemens wirft von Pierer mangelhafte Kontrolle der Unternehmensgesch&#228;fte vor, dadurch seien die Schmiergeldzahlungen erst m&#246;glich geworden. Von Pierer weist die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und verweigert bisher die Zahlung von Schadenersatz, den das Unternehmen von insgesamt elf ehemaligen Vorst&#228;nden fordert. Bisher sind lediglich drei auf die Forderung eingegangen, die anderen acht, darunter neben von Pierer auch dessen zwischenzeitlicher Nachfolger Klaus Kleinfeld, weisen die Vorw&#252;rfe zur&#252;ck und wollen nichts &#252;berweisen. In wenigen Wochen l&#228;uft die Frist zur Zahlung ab, sp&#228;testens ab Dezember seien Schadenersatzklagen unausweichlich, zitiert die SZ Mitglieder des Aufsichtsrates. Dessen Chef Gerhard Cromme sei &quot;zu keinen weiteren Kompromissen bereit&quot;. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22838/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 18 Sep 2009 14:58:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Französischer Ex-Minister wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[Der ehemalige franz&#246;sische Innenminister Charles Pasqua ist nach einem Bericht von derstandard.at wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in zweiter Instanz zu 18 Monaten Haft auf Bew&#228;hrung verurteilt worden. Das Gericht in Paris best&#228;tigte damit das Strafma&#223; der ersten Instanz. Wie die franz&#246;sische Zeitung liberation berichtet, hatte der 81-J&#228;hrige als Innenminister im Jahr 1994 entgegen den Empfehlungen der zust&#228;ndigen Instanz die Errichtung eines Casinos in Annemasse genehmigt. Die Leitung des Casinos &#252;bernahmen die Pasqua nahe stehenden Robert Feliciaggi (ermordet 2006) und Michel Tomi, der sich ebenfalls vor Gericht verantworten muss. Im Gegenzug erhielt er nach Ansicht des Gerichts f&#252;r seine Wahlkampagne zur Europawahl 1999 7,5 Millionen Francs (1,15 Millionen Euro). Pasqua muss sich noch in weiteren Verfahren verantworten, darunter auch vor dem Cour de Justice de la R&#233;pubique, einem Gericht f&#252;r ehemalige Minister. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22819/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 16:41:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Skype-Gründer klagen gegen Ebay]]></title>
        <description><![CDATA[Niklas Zennstrom und Janus Friis, Gr&#252;nder des Internet-Telefondienstes Skype, haben eine Urheberrechtsklage gegen den derzeitigen Skype-Besitzer, das Online-Auktionshaus Ebay eingereicht. In der Klageschrift wirft Joltid, ein neues Unternehmen der Skype-Gr&#252;nder, Ebay vor, Copyrights verletzt zu haben, indem die so genannte Peer-to-Peer- (P2P-) Technologie hinter Skype ohne Zustimmung genutzt werde. Zehnstrom und Friis behielten auch nach dem Verkauf von Skype im Jahr 2005 den entsprechenden Source Code und gaben nur eine Lizenz an Ebay. Joltid will nun eine einstweilige Verf&#252;gung gegen Skype erwirken und Schadenersatzzahlungen in H&#246;he von 75 Millionen Dollar pro Tag durchsetzen. Daneben d&#252;rfte die Klage auch den geplanten Verkauf von 65 Prozent des Dienstes an die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake gef&#228;hrden. (pte) ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22815/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 16:01:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH bestätigt Urteile im Fall Volkswagen]]></title>
        <description><![CDATA[Der in Leipzig ans&#228;ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Landgerichts Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und den ehemaligen Abteilungsleiter Klaus-Joachim Gebauer best&#228;tigt. Volkert wurde wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe gegen Gebauer wegen Untreue lautet auf ein Jahr auf Bew&#228;hrung. Erfolglos blieb insbesondere die Beanstandung Volkerts, dass der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz als Hauptt&#228;ter lediglich zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bew&#228;hrung und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war. Hartz hatte allerdings kaum eigene Vorteile aus den Taten gezogen. In der VW-Aff&#228;re hatte Volkert unberechtigt rund 1,9 Millionen Euro an Sonderzahlungen erhalten und daneben auf Kosten von Volkswagen zahlreiche von Gebauer organisierte Privatreisen und Bordellbesuche unternommen. Da auch die Revision der Bundesanwaltschaft, die eine strengere Verurteilung angestrebt hatte, vor dem BGH erfolglos blieb, ist das Verfahren rechtskr&#228;ftig abgeschlossen. Az. 5 StR 5121/08   ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22814/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 10:02:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Siemens einigt sich in Korruptionsaffäre mit Haftpflichtversicherern]]></title>
        <description><![CDATA[Siemens hat sich nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) mit einem Versicherungskonsortium unter F&#252;hrung von Allianz, HDI-Gerling und Z&#252;rich auf die Zahlung von Entsch&#228;digungen geeinigt. 100 Millionen Euro zahlen die Versicherer f&#252;r Fehler ehemaliger Siemens-Manager im Rahmen einer Directors-and-Officers-Liability-Versicherung, die Manager gegen Fehler w&#228;hrend ihrer Berufst&#228;tigkeit absichert. Der Konzern hatte urspr&#252;nglich 250 Millionen Euro verlangt, der Gesamtschaden f&#252;r Siemens durch die Korruptionsaff&#228;re lag laut FTD bei mehr als einer Milliarde Euro. Die Vereinbarung ist noch nicht unterschrieben, Aufsichtsrat und Hauptversammlung m&#252;ssen den Verzicht auf die 150 Millionen Euro noch absegnen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22811/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 13:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ehemaliger Infineon-Chef weist Korruptionsvorwürfe zurück]]></title>
        <description><![CDATA[Ulrich Schumacher, von 1999 bis 2004 Vorstandsvorsitzender von Infineon, hat zum Prozessauftakt vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer des M&#252;nchner Landgerichts den Vorwurf der Bestechlichkeit zur&#252;ckgewiesen. Wie sueddeutsche.de berichtet, vermutet Schumacher vielmehr eine Intrige gegen ihn selbst. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von einem Freund, dem Motorsportvermarkter Udo Schneider, Bargeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe Schneider im Namen von Infineon Sponsoringveranstaltungen rund um Autorennen organisieren d&#252;rfen. Wie sueddeutsche.de weiter berichtet, gibt Schumacher zwar zu, Bargeld abgenommen zu haben, dies sei allerdings kein Bestechungsgeld gewesen. Vielmehr sei das Geld in den gemeinsamen Kauf von historischen Fahrzeugen geflossen. Schneider habe sich an drei Rennwagen beteiligen wollen, weil er auf Wertsteigerungen hoffte. Schneider hatte in einem Prozess im Jahr 2006 die Bestechung einger&#228;umt und auch Schumacher belastet. Er war zu vier Jahren Gef&#228;ngnis verurteilt worden. Ab morgen ist er f&#252;r drei Verhandlungstage als Zeuge geladen. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22804/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 11:20:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Festnahmen in Affäre um Bonner Kongresszentrum]]></title>
        <description><![CDATA[In die Aff&#228;re um den Bau des World Conference Center in Bonn (WCCB) hat sich nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Danach seien sowohl der Architekt und General&#252;bernehmer des WCCB als auch der Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der WCCB Management GmbH festgenommen worden. Auch gegen den Chef des Investors SMI Hyundai soll Haftbefehl erlassen worden sein. Der Anfangsverdacht laute auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr. Nach dem GA-Bericht durchsuchten Staatsanw&#228;lte, Bonner Polizei und das LKA D&#252;sseldorf ferner Privat- und Gesch&#228;ftsr&#228;ume der Beschuldigten in Bonn, Berlin, D&#252;sseldorf und Hessen. Auch im Bonner Stadthaus wurden Unterlagen sichergestellt. Beim Bau des UN-Kongresszentrums WCCB gab es von Anfang an Unstimmigkeiten bei Planung und Finanzierung. So hatte SMI Hyundai nach GA-Informationen nur zehn Millionen Euro Eigenkapital eingezahlt, 40 Millionen seien aber vertraglich vereinbart gewesen. Au&#223;erdem sind die Kosten explodiert, statt der urspr&#252;nglich geplanten 140 Millionen Euro soll das Geb&#228;ude mittlerweile rund 200 Millionen Euro kosten. Erst k&#252;rzlich stellte die Sparkasse K&#246;ln-Bonn den Weiterbau mit einem weiteren Kredit in H&#246;he von 30 Millionen Euro sicher, damit ist sie jetzt mit insgesamt 104 Millionen Euro am Projekt beteiligt. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22797/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 15 Sep 2009 14:49:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EU-Kommission will stärker gegen Produktpiraterie vorgehen]]></title>
        <description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission will die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt verbessern. In einer Mitteilung schl&#228;gt sie vor, den bestehenden Rechtsrahmen gezielter durchzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Beh&#246;rden und Verbrauchern zu koordinieren. Hierf&#252;r sind in der neuen Beobachtungsstelle f&#252;r Marken- und Produktpiraterie nationale Vertreter, Experten aus der Privatwirtschaft und Verbraucher vertreten. Gemeinsam sollen sie Problembewusstsein schaffen, f&#252;r eine bessere Datenerfassung sorgen und L&#246;sungen f&#252;r die wichtigsten Probleme vorschlagen. Zudem soll die europaweite Zusammenarbeit der Verwaltungen gest&#228;rkt werden, wof&#252;r die EU-Mitgliedsstaaten nationale Koordinatoren benennen sollen. Letztlich setzt die Kommission zur Beilegung von Konflikten nach M&#246;glichkeit auf freiwillige Vereinbarungen, die sich auf konkrete Probleme beziehen. Die Kommission verspricht sich davon, dass sich derartige Vereinbarungen &#252;ber die EU-Grenzen hinaus leichter ausweiten lie&#223;en und weltweit Grundlage f&#252;r bew&#228;hrte Verfahren bilden k&#246;nnten. ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22794/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 10 Sep 2009 11:47:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz]]></title>
        <description><![CDATA[Am Dienstag begannen in Bern die Verhandlungen &#252;ber ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die erleichterte Amtshilfe, die die Schweiz den Deutschen leisten soll. Die Schweiz wird dann nicht nur bei Steuerbetrug, sondern bereits beim Verdacht auf Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe im Ausland leisten. Die Verhandlungen beider L&#228;nder gehen zur&#252;ck auf eine Verpflichtung der Schweiz, ihre Amtshilfepraxis an die Richtlinien der Organisation f&#252;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzupassen. Der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen Staaten bis zum Jahresende ist Voraussetzung, dass die OECD die Schweiz wieder von ihrer so genannten Grauen Liste der Steueroasen streicht. Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen wird auch das Schweizer Bankgeheimnis angegriffen, von dem viele Steuerfl&#252;chtige bisher profitierten. Deutschland erh&#228;lt so Zugriff auf seine Steuerfl&#252;chtlinge im Ausland, w&#228;hrend die Schweiz Zugest&#228;ndnisse bei der Besteuerung von Besch&#228;ftigten bei der Lufthansa-Tochter Swiss und dem Marktzutritt von Schweizer Finanzinstituten in Deutschland erwartet.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22774/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 10:27:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfassungsbeschwerde erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[Gegen Michael Christoforakos, Ex-Siemens-Chef in Griechenland, besteht ein Europ&#228;ischer Haftbefehl der griechischen Strafverfolgungsbeh&#246;rden. Ihm wird Bestechlichkeit im gesch&#228;ftlichen Verkehr und Geldw&#228;sche zur Last gelegt. Christoforakos befindet sich seit dem 1. Juli in M&#252;nchen in Haft. Er war seinerzeit vor den griechischen Beh&#246;rden nach Deutschland geflohen und dort festgenommen worden. Das OLG M&#252;nchen hatte die Auslieferung nach Griechenland am 10. August f&#252;r zul&#228;ssig erkl&#228;rt, berichtete &bdquo;business on“. Die Generalstaatsanwaltschaft M&#252;nchen hat daraufhin die Auslieferung bewilligt und vorbereitet. Michael Christoforakos hat gegen beide Entscheidungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am 3. September hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG (Az. 2 BvR 1826/09) die Entscheidungen aufgehoben. Die zust&#228;ndigen Stellen m&#252;ssen nun neu entscheiden. Die Kammer beanstandet nicht grunds&#228;tzlich die Auslieferung eines deutschen Staatsangeh&#246;rigen nach Griechenland auf der Grundlage eines Europ&#228;ischen Haftbefehls, sie sieht lediglich einen Bestimmtheits- und Abw&#228;gungsmangel in den aufgehobenen Entscheidungen. Die Karlsruher Richter r&#252;gten, dass sich die Entscheidungen nicht hinreichend mit der Frage, ob und inwieweit ausl&#228;ndische Verfahrenshandlungen Wirkung auf den Verlauf der Verj&#228;hrung innerhalb Deutschlands haben, auseinandergesetzt haben.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22761/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 14 Jul 2009 12:15:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozess verschoben]]></title>
        <description><![CDATA[Der Bezirksrichter Alan Gold entsprach am Montag morgen dem gemeinsamen Antrag der US-Regierung und der Schweizer Gro&#223;bank UBS auf Verschiebung des Prozesses um die Herausgabe von Kundendaten. Neuer Termin ist der 3. August. Bis dahin haben die Parteien Zeit f&#252;r eine au&#223;ergerichtliche Einigung. Die US-Steuerbeh&#246;rden fordern weiterhin die Herausgabe der Daten von 52.000 amerikanischen Kunden der Schweizer Bank, die sie der Steuerhinterziehung unter Beihilfe der UBS verd&#228;chtigen. Die Schweiz hatte bereits deutlich gemacht, dass sie einer Herausgabe der Kundendaten wegen des schweizerischen Bankgeheimnisses nicht zustimmen werde. Dieses erlaube eine Herausgabe von Kundendaten nur bei Steuerbetrug und &#228;hnlichen Tatbest&#228;nden. Erforderlich sei auch ein formelles Amtshilfeersuchen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22424/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 10 Jul 2009 12:33:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bernard Madoff akzeptiert]]></title>
        <description><![CDATA[Der 71-j&#228;hrige Bernard Madoff war in der vergangenen Woche von einem New Yorker Gericht zu 150 Jahren Haft verurteilt worden. Madoff hat mit einem betr&#252;gerischen Schneeballsystem zahlreiche Anleger in Milliardenh&#246;he geprellt. Jetzt hat der Ex-Broker das Urteil akzeptiert. Madoff werde keine Berufung gegen das Urteil einlegen, sagte sein Anwalt Ira Sorkin gegen&#252;ber dem TV-Sender CNN: &bdquo;Die Entscheidung ist getroffen, und das war es.“ So berichtete sueddeutsche.de. Bis zur Entscheidung &#252;ber seinen endg&#252;ltigen Haftort befindet sich Madoff in einem Gef&#228;ngnis im New Yorker Stadtteil Manhattan.Der Fall Madoff hat auch Folgen f&#252;r die amerikanische B&#246;rsenaufsicht SEC, der in diesem Verfahren schwere Vers&#228;umnisse vorgeworfen werden. Die Leiterin der Abteilung, die zust&#228;ndig war f&#252;r die Aufsicht &#252;ber Broker, Hedge-Fonds und Investmentberater, wird die SEC Anfang August verlassen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22410/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 07 Jul 2009 14:30:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz im Bundestag verabschiedet]]></title>
        <description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3.7.2009 das Gesetz zur Bek&#228;mpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drucksache 16/12852) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Finanzausschuss hatte empfohlen, das Gesetz in unver&#228;nderter Fassung anzunehmen.Mit dem Gesetz soll die M&#246;glichkeit geschaffen werden, durch Rechtsverordnung die Inanspruchnahme bestimmter steuerlicher Regelungen bei Beziehungen zu Staaten und Gebieten, in denen die Beteiligten nicht wie bei inl&#228;ndischen Sachverhalten zur Mitwirkung herangezogen werden k&#246;nnen, von erh&#246;hten Mitwirkungs- und Nachweispflichten abh&#228;ngig zu machen.Text der BT-Drucksache 16/12852 als PDF-Datei]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22404/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Fri, 03 Jul 2009 11:09:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HRE-Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert]]></title>
        <description><![CDATA[In der Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am Donnerstag &#252;bte Ex-Bundesbankpr&#228;sident Hans Tietmeyer scharfe Kritik an der Informationspolitik des Vorstandes der HRE gegen&#252;ber dem Aufsichtsrat im Krisenjahr 2008. Wie der Newsletter &bdquo;hib – heute im bundestag Nr. 208“ berichtete, sagte Tietmeyer, dass der Aufsichtsrat erst am 22.9.2008 im Zuge der Pleite von Lehman Brothers von Problemen der HRE und zuvor erfolgten Sonderpr&#252;fungen von Bundesbank und BaFin erfahren habe. Noch im Juni des vergangenen Jahres habe der Vorstand der HRE dem Aufsichtsrat einen positiven Bericht &#252;ber die Lage der Bank und die Refinanzierungsm&#246;glichkeiten der irischen Tochter Depfa vorgelegt. Tietmeyer erl&#228;uterte, dass die irische Bank Depfa bei Ihrer &#220;bernahme durch die HRE im Herbst 2007 nicht gef&#228;hrdet, aber wegen ihrer kurzfristigen Refinanzierung langsfristiger Engagements bei Staatsfinanzierungen &bdquo;verwundbar“ gewesen sei. Der Ex-Bundesbanker geh&#246;rte dem Verwaltungsrat des irischen Staatsfinanzierers Depfa bis zum Erwerb durch die HRE an.St&#233;phane Wolter, der seinerzeit Sachbearbeiter im Risikocontrolling der HRE war, best&#228;tigte seine bereits in einem Interview ge&#228;u&#223;erte Auffassung, dass mit der &#220;bernahme der Depfa die Krise der HRE vorprogrammiert gewesen sei. Schon beim Kauf der Depfa im Herbst 2007 sei er der &#220;berzeugung gewesen, man k&#246;nne nur hoffen, dass die Finanzm&#228;rkte nicht austrocknen, berichtet &bdquo;hib – Nr. 238“. Seine &#220;berzeugung sei auch in der Vorstandsetage bekannt gewesen. Laut Wolter wurden die Refinanzierungsprobleme im Laufe des Jahres 2008 immer gr&#246;&#223;er. Im August seien dann massive Warnhinweise aus Dublin gekommen.]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/22397/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Tue, 28 Apr 2009 10:24:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom belastet Ricke und Zumwinkel ]]></title>
        <description><![CDATA[Die Deutsche Telekom will ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden einen Versto&#223; gegen das Aktienrecht und gegen die internen Organisationsrichtlinien des Konzerns nachweisen. Nach Informationen des Handesblatts sollen dem Unternehmen Beweise f&#252;r schwerwiegende Verst&#246;&#223;e von Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel vorliegen. Zumwinkel soll nun bis Ende April eine Million Euro Schadenersatz an den Konzern zahlen, auch Ricke soll eine &#228;hnliche Forderung erhalten. W&#228;hrend Datenschutzvorstand Manfred Balz gegen&#252;ber der Zeitung keine Details nannte, erfuhr das Blatt aus Konzernkreisen jedoch von pers&#246;nlichen Treffen zwischen Zumwinkel und Telekom-Sicherheitsmitarbeiter Klaus Trzeschan. Trzeschan sagt aus, Zumwinkel und Ricke h&#228;tten ihm den Auftrag dazu erteilt, in den Jahren 2005 und 2006 Telefonate von rund 60 Personen auszuforschen. Damit sollte gekl&#228;rt werden, auf welchem Weg Unternehmensinterna an die Presse kamen. Wie das Handelsblatt weiter schreibt, h&#228;tten weder Ricke noch Zumwinkel direkt mit Trzeschan reden d&#252;rfen. Zust&#228;ndig w&#228;re der damalige Personalchef Heinz Klinkhammer gewesen, der aber heute sagt, er sei damals bewusst umgangen worden. Ricke und Zumwinkel bestreiten die Vorw&#252;rfe. wistra-online hatte bereits im Dezember &#252;ber die Vorw&#252;rfe berichtet . ]]></description>
        <link><![CDATA[http://www.wistra-online.com/wistra/newsDetail/news/21965/seite/1]]></link>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Informationen%2FTeil_20100800II00IV%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Rechtsprechungsvorschau/Informationen]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Martin Heger]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
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        <title><![CDATA[Zur Strafbarkeit der Fälschung von Maestro-Karten]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Martin Wulf]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201008286291%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Auf dem Weg zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO)?]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Matthias Hinghaus /Christian Höll /Silke Hüls /Andreas Ransiek]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201008291294%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Inhabilität nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG und Rückwirkungsverbot]]></title>
      </item>
        <item>
<description><![CDATA[Martin Kemper]]></description>
</item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Beitr%C3%A4ge%2FTeil_201008295298%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[Die ,,Mitnahme zur Durchsicht" – Ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Instrument zur Sicherstellung von Beweismitteln?]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008299301%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BVerfG v. 21.04.2010 – 2 BVR 504/08 – Recht auf Aussageverweigerung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008301301%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 28.01.2010 – 3 StR 274/09 – Gesetzesänderung und Verjährung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008301302%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 02.02.2010 – 4 StR 514/09 – Strafzumessung bei Rechtsanwalt]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008302302%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 28.04.2010 – 5 StR 136/10 – Einziehung des Wertersatzes]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008302303%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 13.04.2010 – 5 StR 428/09 – Untreue eines ,,Director"]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008303304%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 14.04.2010 – 5 StR 72/10 – Übertragung einer Lebensversicherung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008304307%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 20.05.2010 – 1 StR 577/09 – Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008307308%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 28.04.2010 – 2 StR 595/09 – Befangenheit wegen rechtswidriger Drohungen]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008308310%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 14.04.2010 – 1 StR 64/10 – Rechtsmittelrücknahme nach förmlicher Verständigung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008310312%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 27.04.2010 – 1 StR 454/09 – Beschränkung der Revision]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
         <link><![CDATA[http://datenbanken.huethig-jehle-rehm.de/HJRXaver/start.xav?produkt=wistra&ts=09.09.2010&ident=24b1cb60857a21dd1724c98904b82171&kunde=gast&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27S_wistra%2FTeil_201008%2FTeil_Rechtsprechung%2FTeil_201008312312%27%5D]]></link>
        <title><![CDATA[BGH v. 12.05.2010 – 1 StR 530/09 – Recht zur Gegenerklärung]]></title>
      </item>
      <item>
        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
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        <title><![CDATA[BFH v. 09.03.2010 – VIII R 50/07 – Erscheinen eines Amtsträgers]]></title>
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        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
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        <title><![CDATA[LG Koblenz v. 08.04.2010 – 4 Qs 10/10 – Verwertung eines Testaments]]></title>
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        <title><![CDATA[KG v. 16.04.2010 –  1 Ws 171/09 – Anfechtung bei dinglichem Arrest]]></title>
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        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
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        <title><![CDATA[OLG Brandenburg v. 24.03.2009 – (1) 53 Ss 42/10 (24/10) – Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung]]></title>
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        <pubDate>Thu, 09 Sep 2010 07:38:29 +0200</pubDate>
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        <title><![CDATA[Bericht aus der Gesetzgebung]]></title>
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