Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Stand: 1. Oktober 2012
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden "Verlag") mit End- und Händler-kunden (im Folgenden "Kunde"). Zum Verlag gehören u.a. die Marken C.F. Müller, Datakontext, Ecomed, Forkel, Jehle, Kriminalistik, mitp, bhv, Rehm, R.v. Decker, Storck Verlag Hamburg.
Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen.
1.2 Daneben gelten ergänzend spezielle Bestimmungen - für Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten:
Lizenzbestimmungen für CD/DVD-ROM-Produkten
- für Abonnements von Online-Datenbanken:
Nutzungsbedingungen Online-Datenbanken (siehe unten)
- für die Buchung von Seminaren: AGB für Seminare
Sofern diese speziellen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, haben die jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.
1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber "Verbrauchern" im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder über den Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
2.4 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können hier eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.5 Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag berechtigt, den Besteller per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
2.7 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 7 (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein "Freischaltschlüssel" in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 7 ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übrigen gilt Ziffer 7.
3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal, Nachnahme oder Rechnung erfolgen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Bezahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos, wenn die Ware das Lager verlässt.
3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufsrechts für Verbraucher gemäß Ziffer 5 und/oder eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 7 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.
4. Lieferung und Versandkosten
4.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.
4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Für das Inland werden, sofern der Kauf über den HJR-Shop erfolgt, keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen hiervon sind Fortsetzungslieferungen und Zeitschriftenabonnements. Bei Fortsetzungslieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands fallen zusätzlich zu den angegebenen Preisen Versandkosten in Höhe von maximal 8,00 € an. Bei Zeitschriftenabonnements ist der Versandpreis im Endpreis enthalten. Die Versandkosten im Ausland betragen pauschal 8,00 € [D] und werden im Warenkorbprozess entsprechend ausgewiesen. Bei Zeitschriftenabonnements ist der Preis bereits im Endpreis enthalten und wird nicht separat ausgewiesen.
4.3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen sind unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htmund
zur Einfuhrumsatzsteuer unter:
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für
die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do zu finden.
5. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Kundenbetreuung
Hultschiner Str. 8
81677 München
Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20
E-Mail kundenbetreuung(at)hjr-verlag.de
Oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware an:
Rhenus Medien Logistik GmbH & Co KG
Abt. Remittenden Hüthig Jehle Rehm
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg a. Lech
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- schnell verderben können oder
- deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
6. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
7. Ansichtsrecht bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen
7.1 Der Vertragsschluss im Rahmen des nach Ziffer 7 gewährten Ansichtsrechts, vollzieht sich nach Maßgabe der Ziffern 2. ff insbesondere der Ziffer 2.7.
7.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach Ziffer 4.2 und 4.3 sind vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Kunden nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen freiwilligen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten freiwilligen Widerrufsfrist. Die Versandkosten und Transportgefahr sind vom Unternehmer zu tragen.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Rhenus Medien Logistik GmbH & Co KG, Abt. Remittenden Hüthig Jehle Rehm, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg a. Lech. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.
7.5 Zur Klarstellung: Softwaredownloadprodukte sowie ebooks gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Ansichtslieferung und Rücksendung geeignet sind. Es ist daher auch nicht möglich Softwaredownloadprodukte umzutauschen oder zurückzugeben.
8. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-ROM-Produkte
8.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.
8.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhyth-mus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.
9. Kündigungen
9.1 Der Aktualisierungs-Service ist, sofern bei der Angabe des Fortsetzungspreises nicht ausdrücklich anders geregelt, jederzeit mit Wirkung zur auf die Kündigung folgenden Aktualisierung schriftlich kündbar. Der Kunde ist zur Abnahme von bereits ausgelieferten oder vor Zugang der Kündigung versendeten Aktualisierungen bzw. Updates verpflichtet.
9.2 Für die Kündigung von Abonnements von Zeitschriften gelten die im Impressum der jeweiligen Zeitschrift genannten Kündigungsfristen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.
9.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Kundenbetreuung, Hultschiner Str. 8, 81677 München.
10. Gewährleistung, Haftung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln, jedoch sind Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der in Ziffer 9.3 genannten Fälle ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Datenbanken ab Freischaltung des Zugangs.
10.2 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Packung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch den der Fehler mittels geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).
10.3 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt unberührt.
10.4 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
11.2 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
11.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
11.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.
12. Produktkennzeichen
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
13. Datenschutz
13.1 Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung hier und kann durch Folgen des Links eingesehen werden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.
14.2 Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Heidelberg.
14.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Heidelberg. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
15. Angaben zum Anbieter
Verlagsgruppe
Hüthig Jehle Rehm GmbH
Im Weiher 10
D - 69121 Heidelberg
Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim
unter HRB 337678
USt.Ident.Nr.: DE 811 158 336
Geschäftsführer: Dr. Karl Ulrich
Tel. +49 (0) 62 21 – 489-0
Fax +49 (0) 62 21 – 489-279
E-Mail info(at)hjr-verlag.de
Internet www.hjr-verlag.de
Geschäftsbedingungen der
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH für Online-Datenbanken
Stand: 30. April 2012
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für Verträge zur Nutzung der Online-Datenbanken des Verlages (im Folgenden "Online-Datenbank") zwischen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH (im Folgenden "Verlag") mit Nutzern (im Folgenden "Kunde"). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen. Im Übrigen gelten neben diesen speziellen Geschäftsbedingungen für Online-Datenbanken ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
2.2. Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können hier eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Beginn der Nutzungsberechtigung (Freischaltung), Pflichten des Kunden
3.1 Die Nutzungsberechtigung beginnt, sobald der Verlag dem Nutzer durch Übermittlung der Log-In-Daten den Zugang zur Online-Datenbank ermöglicht (Freischaltung).
3.2 Der Kunde erhält die Zugangsberechtigung nur zum eigenen Gebrauch für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzern.
3.3 Dem Kunden obliegt es, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank zu schaffen (Vorhaltung und Einrich-tung von Hardware, Betriebssystem-Software, Internet-Verbindung, aktueller Browser-Software etc.). Werden die für den Betrieb der Online-Datenbank eingesetzte Software oder sonstige technische Komponenten geändert oder weiterentwickelt, so ist der Kunde dafür verantwortlich, etwaig notwendige Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Verlag zur Verfügung gestellten Log-In-Daten geheim zu halten. Er ist nicht befugt, sie an Dritte weiterzugeben oder sie über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu verwenden.
4. Verfügbarkeit der Online-Datenbank, Inhalte
4.1 Aus technischen Gründen, etwa bei einer Aktualisierung der Daten oder Wartungsarbeiten, kann der Zugriff auf die Online-Datenbank zeitweise beschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, diese Ausfallzeiten gering zu halten.
4.2 Die Inhalte der Online-Datenbank werden vom Verlag bestimmt. Der Verlag wendet bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an und bemüht sich, die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu ergänzen. Er haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.
5. Testphase
Dem Kunden wird eine kostenlose Testphase eingeräumt, die er pro Datenbank nur einmal wahrnehmen darf. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der Testphase ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Login-Daten und endet nach Ablauf von vier Wochen, falls kein abweichender Zeitraum vereinbart wurde.
Bei automatisierter Übermittelung von Login-Daten behält sich der Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren, wenn er einen bereits erfolgten Test durch den Kunden feststellt. Der Kunde wird über das Schließen des Zugangs per Mail informiert.
6. Rechte
6.1 Der Verlag räumt dem Nutzer das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Online-Datenbank vertragsgemäß zu nutzen.
6.2 Der Nutzer ist berechtigt, auf die Online-Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger zu sonstigen Zwecken, die Verwendung von Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, zur Herstellung systematischer Sammlungen oder zur gewerblichen Nutzung.
6.3 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Online-Datenbank sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Online-Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Online-Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der Datenbanken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.
7. Speichern eigener Daten
Bei der Verwendung von Online-Datenbanken Produkten, wie z.B. dem Rehm-Cockpit, können unterschiedlichste Daten, interne Anmerkungen oder Recherchen des Kunden/Nutzers im Rahmen der Verwendung und Recherchemöglichkeiten gespeichert werden. Es liegt vollständig in der eigenständigen Verantwortung des Kunden / Nutzers, nach Beendigung der jeweiligen Sitzung etwaige Eingaben vollständig zu löschen, den Abmeldevorgang ordnungsgemäß durchzuführen sowie insbesondere alle notwendigen internen betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des Bundesdatenschutzes zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten.
Für die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie z.B. im Sinne einer elektronischen Personalakte, sind die Datenbank-Angebote des Verlags nicht vorgesehen, die physische Speicherung der Datenbankinhalte kann u.U. bei Subunternehmen des Verlags erfolgen. Insoweit die Nutzung des Kunden/Nutzers gegen geltendes Bundesdatenschutzgesetz verstößt widerspricht der Verlag einer solchen Nutzung ausdrücklich. Der Verlag weist den Kunden/Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es ausschließlich in der Verantwortung des Kunden/Nutzers liegt, von der Speicherung personenbezogener Daten abzusehen. Der Kunde/Nutzer stellt den Verlag für den Fall etwaiger Verletzungen seiner vorgenannten Pflichten u.a. seiner originären Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz frei.
8. Rechnungslegung, Verzugsfolgen
8.1 Für die Nutzung der Online-Datenbank fallen Kosten ab dem Zeitpunkt der Freischaltung nach den jeweils gültigen Preisen inkl. gesetzl. MwSt. an.
8.2 Wird die fällige Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung nicht beglichen, ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Online-Datenbank zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs, insbesondere das Recht auf Geltendmachung von Verzugszinsen, bleibt unberührt.
9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
9.1 Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Bezugszeitraumende schriftlich gekündigt wird. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate.
Die Kündigung erfolgt schriftlich an:
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Kundenbetreuung
Hultschiner Str. 8
D - 81677 München
Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20
E-Mail kundenbetreuung@hjr-verlag.de
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Insbesondere hat der Verlag im Falle der Einstellung des Betriebs der Online-Datenbank das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Dem Kunden wird in diesem Fall die bereits gezahlte Vergütung anteilig erstattet.
9.3 Mit Vertragsbeendigung endet die Nutzungsberechtigung, der Zugang des Kunden zu der Online-Datenbank wird gesperrt und die Nutzerkennung gelöscht.
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