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Aktuelle Ausgabe 04/2014

4/2014, 33. Jahrgang, Seite 121-160

Beiträge und Entscheidungen

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Die wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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Die Bußgeldkompetenz des EuGH oder: Hebelt der EuGH innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten aus?

Der Beitrag befasst sich mit einem auf eine Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs ergangenen Urteil der großen Kammer des EuGH zur Frage des Verbotsirrtums im Kartellrecht. Im Unterschied zu einer im Schrifttum geäußerten Auffassung wird hier die Ansicht vertreten, dass Gerichte der Mitgliedstaaten innerstaatliche Regelungen des materiellen Ordnungswidrigkeitenrechts, insbesondere die über den Verbotsirrtum, nach wie vor uneingeschränkt anwenden dürfen.... » mehr

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