Aktuelle Ausgabe 04/2013
04/2013, 32. Jahrgang, Seite 121-160
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Der Vertragsarzt – Tauglicher Täter einer Untreue zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen?
Der Beitrag setzt sich differenziert mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Untreue von Vertragsärzten auseinander. In der kürzlich ergangenen Entscheidung des Großen Strafsenats zur Bestechlichkeit von Vertragsärzten sieht der Verfasser einen Hoffnungsschimmer für eine baldige kritische Überprüfung und Korrektur auch dieser Untreue-Rechtsprechung. Er legt dar, dass bei einer unzulässigen Verordnung bereits vor der Aufgabe der sog. Vertreterrechtsprechung durch das BSG (Ende 2009) mangels wirksamer Stellvertretung eine Missbrauchsuntreue des Vertragsarztes nicht angenommen werden konnte. Auch die Annahme der Treubruchalternative ist nach seiner Auffassung abzulehnen. Den Vertragsärzten komme aufgrund ihrer Stellung und Pflichten im Gesamtsystem der Gesetzlichen Krankenversicherung keine Vermögensbetreuungspflicht zu Gunsten der gesetzlichen Krankenkassen zu, welche den Anforderungen an eine „charakteristische“ Hauptpflicht genügt, wie sie nach der allgemeinen, auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannten Untreuedogmatik zu fordern sei.... » mehr
